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Neue Renten-Pläne: CDU-Experten wollen das Rentenalter an Lebenserwartung anpassen

Bilbeschreibung: Ein ältere Mann der seinen arm um eine ältere Frau legt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

An einem Rentenentwurf arbeiten CDU-Experten, um das Rentensystem tiefgreifend umzubauen. In einem Entwurf zu einem Rentenpapier des CDU-Bundesfachausschusses das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt wird vorgeschlagen, vom Jahr 2030 an die Regelaltersgrenze auf 2030 an die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umzustellen. So soll damit das individuelle Renteneintrittsalter errechnet und die Altersgrenze automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden.

Zudem sieht übereinstimmenden Berichten zufolge des Konzepts eines Bundesfachausschusses in der CDU vor, Politiker, Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Außerdem setzt sich der Ausschuss für eine länger Lebensarbeitszeit sowie einen kapitalgedeckten Rentenfonds, in den Teile der Beitragszahlungen fließen sollen. Der Sozialverband VdK begrüßt dieses als eine "Rente für alle". Zudem sieht das Papier vor das ab 2030 Beamte im Alter von unter 30 Jahren in die Rentenkasse „integriert“ werden. „Alle, die älter sind, bleiben in ihren bisherigen Versorgungswerken", heiße es in dem Konzept.

Die Anpassung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren sei grundsätzlich vorstellbar. Es könnte die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umgestellt werden. Dabei werde das individuelle Renteneintrittsalter errechnet und die Altersgrenze automatisch an die Lebenserwartung angepasst. Nach dem Konzept der CDU-Experten müsste künftig 45 Jahre Regelversicherungszeit erbracht werden, um dann abschlagfrei in Rente zu gehen. Dabei werde vorzeitiger oder spätere Bezug der Rente mit Ab- oder Zuschlägen belegt.

Dabei soll der Ausgangspunkt für die Regelversicherungszeit, der Zeitpunkt des ersten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages oder Ausbildungsvertrages sein – spätestens das Datum, an dem es keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Kindergeld gebe.

Demzufolge soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen. Für die Arbeitnehmer, die für die Rente zahlen müssen, liege die Grenze des Bruttolohns 2020 im Westen bei 6.900 Euro und im Osten bei 6.450 Euro. Dieses soll laut dem Konzept in zehn Stufen über zehn Jahre angehoben werden, dass Rentenbeiträge auf das gesamte Gehalt fällig werden. Es soll den Betreffenden, jedoch dann auch mehr Rentenpunkte angerechnet werden.

So heißt es in dem elfseitigen CDU-Papier das die steigenden Kosten der Alterssicherung nicht nur von Beitragszahlern aufgefangen werden könne. Darum soll es einen zusätzlichen Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung geben. Dazu soll bis 2025 entschieden werden, ob ab 2030 die Beitragspflicht auf Einkünfte jenseits des Arbeitsentgelts ausgedehnt werden soll oder eine stärkere Steuerfinanzierung zur Stabilisierung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sinnvoll sei.

Zudem wird vorgeschlagen, dass die gesetzliche Rentenversicherung langfristig von einem Umlagesystem in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werde. Weiter heißt es im Entwurf, es solle die Rentenversicherung beauftragt werden, einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufzubauen. 2,5 Prozent des Bruttolohns sollen dazu, aktuell sind es um die 32 Milliarden Euro im Jahr, in den Aufbau eines Rentenfonds fließen statt in das Umlagesystem.

Dabei ist neu für die CDU die Vorstellung, die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln. Im Papier heißt es: „Dabei wollen wir als ersten Schritt ab 2030 die Personen unter 30 Jahren, die als Beamte, Selbstständige oder Politiker tätig sind oder werden, in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Alle, die älter sind bleiben in ihren bisherigen Versorgungswerken.“

Der Sozialverband VdK begrüßt, "dass die CDU die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung aufgreift. Bereits in seiner Rentenkampagne #rentefüralle hat sich der Verband dafür starkgemacht, dass künftig auch Beamte, Selbständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Der VdK bewertet es als positiv, dass nun auch Teile der CDU auf diesen Zug aufspringen.", teilte Verena Bentele, die VDK-Präsidentin mit.

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Matthias Birkwald, der Linken-Rentenexperte begrüßte "das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze". Damit dürfe aber nicht erst 2030 begonnen werden. Der Vorschlag, Jahr für Jahr 32 Milliarden Euro an Beitragsgeldern von Beschäftigten über einen Staatsfonds in Aktien anzulegen, sei "angesichts deregulierter Finanzmärkte allerdings komplettes Harakiri", so Birkwald.

Dabei kam Kritik an dem CDU-Vorstoß von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das "vom linken Parteiflügel stammende Papier" sei "mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig und sogar gefährlich", erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. "Wer die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung antastet, legt auch die Axt an das Berufsbeamtentum selbst." Es stehe damit die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel, warnte er.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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