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Spahn und Lindner streitig bei Corona-Strategie - "Wellenbrecher funktioniert" - Lindner widerspricht

Bildbeschreibung: Fotomontage - Jens Spahn im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Zwischen der Bundesregierung und der FDP herrscht hinsichtlich der Corona-Strategie schon lange keine Einigkeit mehr. Das wurde in einem Streitgespräch für die „Welt“ zwischen Christian Lindner (FDP) und dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich.

Schon in der Vergangenheit musste sich die Bundesregierung immer mehr Vorwürfe gefallen lassen. Den Vorwurf "Die Bundesregierung ließ das Parlament außen vor" wies Spahn zurück und machte deutlich: "Mitten in der Beratung eines Gesetzes zu sagen, man werde nicht beteiligt, wundert mich schon sehr. Das ist ein bisschen so, als würden sie auf einer Demonstration beklagen, die freie Meinungsäußerung wäre eingeschränkt."

Mit dem Hinweis seitens Jens Spahn, Deutschland sei das Land mit einer der ältesten Bevölkerung weltweit, rechtfertigte Spahn die besonderen Maßnahmen die Deutschland ergreifen muss. "Belgien, die Niederlande und auch Frankreich haben Deutschland gebeten, Patienten aufzunehmen, weil die Intensivkapazitäten dort ausgeschöpft sind", so Spahn. Spahn verwies auf die guten Ergebnisse, die Deutschland mit vergleichsweisen milden Maßnahmen erreicht hat, gab aber auch zu, dass nicht alles perfekt sei.

FDP-Vorsitzende Christian Lindner widersprach im "Welt"-Streitgespräch: "Meine Befürchtung ist: Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus", sagte Lindner. "Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da. Das wäre eine Stop-and-Go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht."

Lindner kritisierte auch die "freiheitseinschränkenden Maßnahmen von einer Runde von Bund und Ländern unter Führung der Bundeskanzlerin beschlossen, die es im Grundgesetz gar nicht gibt …". Er machte auch deutlich, dass es im parlamentarischen Schwierig ist, aus der Opposition heraus gegen die Beschlüsse der Bundesregierung erfolgreich zu stimmen (Anm. Red.: Mehrheit hat die Bundesregierung in Form der großen Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD). Aus Lindners Sicht ist das beschlossene dritte Bevölkerungsschutzgesetz erneut eine verpasste Chance.

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Spahn betont dabei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen beschließt die nur politische, aber keine rechtliche Bedeutung haben. Umgesetzt werden die Beschlüsse von den 16 Bundesländern in Landesrecht.

Lindner bezeichnet das Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck" und merkt an, dass aus seiner Sicht "empfindliche Grundrechtseingriffe sogar bis hin zur Ausgangssperre", da diese aus seiner Sicht nicht an klare Voraussetzungen gebunden sind. Ebenfalls ist Lindner der Meinung, dass es einer klaren und dauerhaften Krisenstrategie bedarf. Er sieht die jetzige Politik als Stop-and-Go-Politik.

"Dieses Virus ist schicksalhaft, ein Naturereignis – wie ein Erdbeben oder ein Hochwasser. Und egal, wie wir entscheiden oder nicht entscheiden – dieses Virus richtet vielfach Schaden an, direkt oder indirekt.", so Spahn.

Insgesamt ging das Streitgespräch anschließend in viele Details ein, die im Gespräch gezeigt haben, dass hier zwischen Jens Spahn und Christian Lindner sehr viel Uneinheit in den Details besteht.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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