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Bundesregierung beantwortet Fragen zur Corona-Warn-App - Gesundheitsschutz soll nicht gegen Datenschutz ausgespielt werden

Bildbeschreibung: Es ist ein Smartphone mit installierter Corona-Warn-App zu sehen
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die Corona-Warn-App soll eigentlich als Werkzeug dienen um die Corona-Pandemie besser eindämmen zu können, indem die Nutzer*Innen bei der Infektion einer Kontaktperson, automatisch benachrichtigt werden und sich selber testen lassen können. Das Ergebnis war oft nicht zufriedenstellend, da gemeldete Begegnungen nicht lokalisierbar waren. Insbesondere der Zeitpunkt der möglichen Begegnung blieben ein Geheimnis der App. Gerade diese Informationen könnten aber interessant sein um mögliche Hotspots zu identifizieren. Vielleicht hätten die Daten sogar dazu beitragen können, die Lockdowns in einigen Wirtschaftsbereichen zu verhindern.

Die App wurde von Beginn vor sieben Monaten an generell für die Entwicklung und den hohen Datenschutzstandard gelobt.

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Nun gibt es zunehmend Rufe danach, im Sinne des effektiveren Gesundheitsschutzes Abstriche beim Datenschutz zu machen oder den Datenschutz zumindest nicht zu streng zu sehen, so der Fragesteller. Ein Regierungssprecher: "Die App wird kontinuierlich weiterentwickelt. Aber an dem Punkt, den Sie ansprechen, dem Datenschutz, wollen wir keine Abstriche machen. Das ist unserer Meinung nach ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz der Corona-Warn-App. Alles, was dem zuwiderlaufen würde, würde den Erfolg der Corona-Warn-App gefährden."

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilt mit, dass aktuell 25 Millionen Downloads, sieben Millionen übertragener Testresultate als ein Erfolg der Corona-Warn-App zu betrachten ist. "Nicht alle nutzen die Corona-Warn-App; das ist so. Aber wir haben schon einen sehr, sehr hohen Anteil, und sie funktioniert.", so das BMG.

Dr. Ariane Keitel vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) beton: "Im Prinzip hat sich die Ministerin (anm. Red.: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht) ähnlich geäußert, kürzlich beispielsweise gegenüber der „WELT am Sonntag“, dass auch sie bei dem Grundsatz der Freiwilligkeit und damit verbundener hoher Akzeptanz der Bevölkerung bleibt und dass es für Sie auch nicht infrage kommen würde, Datenschutz gegen Gesundheitsschutz auszuspielen. Sie sagt, dass die entscheidende Frage ist, welche Daten uns bei der Pandemiebekämpfung wirklich weiterbringen. Die Corona-Warn-App ist nur dann nützlich, wenn genügend Menschen mitmachen. Dazu brauchen wir eine hohe Akzeptanz, die wir sicherlich nicht durch Zwang erreichen."

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Bisher wurden über die App 7 Millionen Testergebnisse eingetragen, wovon 200 Tausend positiv waren. "Das muss dann mit der Zahl der Kontakte, die man gehabt hat, multipliziert werden, um zu sehen, wie viele Menschen gewarnt werden. Das ist schon eine erkleckliche Zahl. Wir müssen auch sehen, dass die Corona-Warn-App ein Bestandteil im Baukasten ist, den man hat, um diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Sie ist kein Allheilmittel - das haben wir von Anfang an gesagt -, sondern sie ist ein Werkzeug, um die Pandemie besser in den Griff zu bekommen.", stellt das BMG dazu fest.

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Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzt: "Manche der Forderungen - das steht auch ein wenig hinter Ihrer Frage -, was alles man an der App noch verändern könnte, stoßen sich ja nicht nur an Fragen des Datenschutzes, sondern ganz schlicht auch an technischen Möglichkeiten beziehungsweise Unmöglichkeiten. Die technologische Grundlage der App ist das Framework von Google und Apple. Dafür ist die freiwillige Einwilligung die Rechtsgrundlage und die Voraussetzung. Das heißt, dass die App vieles von dem, was Menschen sich an Zusätzlichem vorstellen, mit dieser technologischen Grundlage nicht leisten kann.

Dann will ich einfach noch einmal den Blick darauf richten, dass die App heute, Januar 2021, nicht mehr genau dieselbe ist wie im Juni 2020, als wir sie gestartet haben. Sie hat sich vielfachen Updates unterzogen. Sie warnt heute präziser. Sie hat in dem neuesten Update auch die Möglichkeit, die lange gefordert worden war, dass Menschen freiwillig ein Kontakttagebuch in dieser App führen können. Das heißt: Die Weiterentwicklung, die noch bessere Nutzbarmachung der App läuft."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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