Grüne werben mit weitreichenden Verbesserungen für das Gesundheitswesens

Verfasst am 12. Januar 2021.

Bildbeschreibung: Eine Ärztin mit Mundmaske die sich ihre weiße Latexhandschuhe anzieht.

Für soziale Verbesserungen und Investitionen werben die Grünen als Konsequenz aus der Corona-Pandemie: „Mit dem Jahr 2021 muss Politik zu neuem Mut zurückfinden, zum Mut, Dinge anders zu machen, die Systeme unseres Wohlstandes nicht nur zu reparieren, sondern gerechter neu zu bauen“, Papier „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“, welches der Bundesvorstand am Montag beschloss.

Der Entwurf mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“ liegt der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor. Die Parteispitze hat zum Jahresauftakt in einer dreitägigen Klaus über strategische Fragen beraten und dabei über den Weg aus der Corona-Krise.

So wollen die Grünen unter anderem das langfristig ein Prozent der Gesundheitsausgaben in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen lassen. Es brauche einen „Gesundheitscheck“ für die Folgen politischer Entscheidungen.

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Es brauche, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern eine „verbindliche, wissenschaftlich basierte Personalbemessung“, sowie bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zudem mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch brauche es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege oder zumindest eine Stärkung der Tarifbindung.

Die Grünen wollen für die pflegenden Angehörigen die Möglichkeit einer dreimonatigen Freistellung bei Lohnersatz schaffen. Zudem soll ambulante Pflege- und Wohnformen „stark ausgebaut“ werden. Die Kommunen sollen mit ein Bundesprogramm bei der Anschubfinanzierung für eine verbindliche Pflegebedarfsplanung unterstützt werden.

„Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Leistung, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden“, schreibt der Bundesvorstand weiter. So brauche es unter anderem eine Reform der Fallpauschalen, Bund und Länder sollen gemeinsam in die Kliniken investieren.

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Dabei machen die Grünen sich insgesamt für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt stark. Auch sei es völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der großen Koalition geplant sei ab 2022 wieder unverändert anzuwenden.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung