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Coronavirus: Impfpriorisierung verfassungswidrig wegen fehlender Rechtsgrundlage? Impfpflicht doch möglich?

Bildbeschreibung: Jemand der einen Impfstoffdose mit blauen Latexhandschuhen in der Hand hält und eine Spritze im Hintergrund steht Covid-19 in schwarz und rechts daneben ist ein Paragrafenzeichen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der von dem Gesundheitsminister Jens Spahn festgelegte Impfplan, der eine Priorisierung bei den Impfungen gegen das Coronavirus festlegt, befindet sich schon lange in der Kritik seitens vieler Verbände, betroffener und sogar seitens der Politik. Mit der Impfpriorisierung (hier nachzulesen: Spahn stellt Corona Impfplan vor – In dieser Rheinfolge wird geimpft) soll sichergestellt werden, dass besonders vulnerable Gruppen zu erst geimpft werden. Das sind hauptsächlich Menschen ab bestimmten Altersgruppen und in Pflegeheimen, sowie Gesundheitspersonal.

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Diese Priorisierung ist mehr als fragwürdig in ihrer Sinnhaftigkeit, denn auch andere Personengruppen, die nicht ganz oben auf der Priorisierungsliste stehen, sind mindestens genauso gefährdet, bei einer Corona-Infektion schwere bis tödliche Verläufe zu erleiden.

Der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, hält diese Priorisierung für verfassungswidrig. "Nach unserem Verfassungsverständnis muss das, was für die Grundrechte wesentlich ist, vom Parlament per Gesetz geregelt werden", sagte Di Fabio dem "Spiegel". Wer nach dieser Verordnung noch auf absehbare Zeit nicht an der Reihe sei, könne verlangen, "dass er schon jetzt geimpft wird", so Di Fabio, "und zwar mit der Begründung, dass die derzeitige Priorisierung verfassungswidrig ist, weil sie auf unzureichender rechtlicher Grundlage erfolgt".

"Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt", sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena der "Welt". "Wir impfen derzeit auf Grundlage einer politischen Strategie." - Leisner-Egensperger ist als Sachverständige am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags geladen. Sie hat in ihrer Stellungnahme (742 kb) dargestellt, dass es für die in der Verordnung festgelegte Reihenfolge bei den Impfungen keine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage gebe. "Diese Vorschriften sind daher rechtswidrig und damit nichtig. Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden."

Konkret geht es in der Anhörung am 13. Januar um einen Gesetzentwurf der FDP zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und einen Antrag der Fraktion DIE LINKE Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen. Leisner-Egensperger schreibt: "Die Erforderlichkeit eines eigenen Coronaimpfgesetzes lässt sich verfassungsrechtlich nur vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rechtslage zur Impfpriorisierung beurteilen. (im Folgenden I.). Erweist sich die geltende Coronaimpfverordnung (CoronaImpfV) als verfassungswidrig, so ist ein parlamentarischer Handlungsbedarf anzunehmen. Zu prüfen ist dann aber, welche spezifischen Anforderungen an eine verfassungskonforme parlamentarische Regelung zur Impfpriorisierung zu stellen sind. Hiervon ausgehend fragt sich, ob ein Coronaimpfgesetz hoher Regelungsdichte, wie es von der FDP vorgeschlagen wird, der Königsweg zur Lösung des aufgefundenen Verfassungsproblems ist. Beantworten lässt sich diese Frage nur vor dem Hintergrund der dazu möglichen." - "Damit fehlt den §§ 1 Abs. 2, 2, 3 und 4 CoronaImpfV eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage.", so Leisner-Egensperger in ihrer Stellungnahme

"Es bedarf dringend eines Parlamentsgesetzes, das die Verteilungsziele in Form einer wertenden Grundentscheidung und die Impfkriterien in Form einer abstrakt gehaltenen Aufzählung von Personengruppen regelt und zur Festlegung der konkreten Impfreihenfolge durch eine Verordnung ermächtigt.", stellt Andrea Kießling in ihrer Stellungnahme dar. Kießling ist Bochumer Gesundheitsrechtlerin.

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Andrea Kießling greift in Ihrer Stellungnahme (284 kb) auch die Impfpflicht auf und stellt dar "Eine Corona-Impfpflicht könnte unter bestimmten Umständen politisch erwogen werden, etwa wenn sich auf anderem Wege eine Herdenimmunität nicht erreichen ließe. Sie wäre auch nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig; eine solche Bewertung hängt insbesondere davon ab, ob sich im Laufe der nächsten Monate noch schwere Nebenwirkungen bzw. Impfschäden als Folge einzelner Impfstoffe herausstellen. Ist dies nicht der Fall, kann eine Impfpflicht verfassungskonform eingeführt werden: Dies gilt insbesondere – aber nicht nur – für bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal und das Personal in Gemeinschaftseinrichtungen und anderen stark frequentierten Einrichtungen."

Ob sich durch die Stellungnahmen allerdings an der Impfpriorisierung etwas ändern wird, bleibt abzuwarten, denn die Stellungnahmen sind lediglich Bestandteil der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und einen Antrag der Fraktion DIE LINKE Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen.

Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss stellt der Bundesverband Caritas in seiner Zusammenfassung (214 kb) dar:

Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) begrüßt den Gesetzentwurf der FDP zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. In der Stellungnahme wird auf folgende Punkte hingewiesen:

  • Angesichts der Grundrechtsrelevanz der Impfstrategie und der Knappheit des Impfstoffes braucht es unbedingt eine gesetzliche Grundlage für die Regelung der Priorisierung beim Zugang zu Corona Schutzimpfungen.
  • Die bisherige Regelung der Impfverordnung benachteiligt u. a. pflegebedürftige Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung und ist durch die Regelung des § 20 i Abs. 3 SGB V nicht gerechtfertigt.
  • Eine Berücksichtigung von pflegebedürftigen Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung und Menschen mit Trisomie 21 in der höchsten ImpfPrioritätsgruppe ist aufgrund deren besonderer Gefährdung zwingend erforderlich.

Der vorliegende Gesetzentwurf ordnet Menschen mit Trisomie 21 und pflegebedürftige Menschen mit Behinderung (Pflegegrad 4 und 5) in die Gruppe „mit der höchsten Priorität“ ein. Diese Einordnung entspricht den aktuellen medizin-wissenschaftlichen Erkenntnissen und Anforderungen des Art. 3 GG. Gerade durch eine klare Differenzierung innerhalb der Gruppe von Menschen mit Behinderung wird deutlich, dass der Antragsteller nur auf die besondere Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 4 bzw. 5) bzw. Behinderung (geprägt von Trisomie 21) abgestellt und nicht willkürlich und pauschal alle Menschen mit Behinderung in die höchste Impfprioritätsgruppe einordnet. Aus Sicht des CBP besteht allerdings weiter die Gefahr, dass einzelne Gruppen von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen übersehen werden, bei denen auch dringend eine höchste Impfpriorität anzuordnen wäre. Gerade im Feld der sogenannten seltenen Erkrankungen gibt es Gruppen, die ähnlich hohen Risiken unterliegen an SARS-CoV-2 schwer zu erkranken oder zu versterben. Entsprechend fordert der CBP, dass unter der Leitung des RKI/STIKO schnellstmöglich geprüft wird, welche weiteren Krankheitsbilder oder Behinderungen so hohe Risiken aufweisen, dass die betroffenen Menschen in die höchste Impfkategorie gelangen.

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Wie die Tagesschau berichtete, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der Deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". "Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden", sagte Söder. Eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, "an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen", könne helfen.

Zur Debatte über die Corona-Impfverordnung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Bundesregierung war leider nicht bereit, die verfassungsrechtliche Frage der Impfpriorisierung gesetzlich zu regeln. Sie wollte trotz aller rechtlichen Vorbehalte erneut am Bundestag vorbei per Verordnung regieren. Die nun vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Spahns Verordnung ist verfassungswidrig. Wir brauchen aus verfassungsrechtlichen und ethischen Gründen dringend ein Corona-Impfgesetz, wie es die FDP-Fraktion bereits im letzten Jahr vorgelegt und eingebracht hat. Die Stellungnahmen der Gutachter sind auch nur die Spitze des Eisbergs. Zuvor hatte die Regierung bereits das gemeinsame Positionspapier der Leopoldina, der Ständigen Impfkommission und des Ethikrates sowie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags beiseite gewischt. Spahn muss nun sofort handeln und entweder selbst ein Impfgesetz vorlegen oder den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion übernehmen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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