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Streit um Hartz-IV-Reform: CDU blockiert die Pläne des Bundesarbeitsministers

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Hartz-IV grundlegend neu zu reformieren, sind auf Widerstand gestoßen bei den Koalitionspartnern der CDU.

Der Arbeitsminister plant eine Hartz-IV-Reform

Die Grundsicherung für die Arbeitslosen steht seit ihrer Einführung im Jahr 2005 immer wieder in Kritik. Der Arbeitsminister hat aus diesem Grund vor mit einem Gesetzentwurf, das Hartz-IV-System neu zu reformieren. Dabei schlägt Heil in Gesetzentwurf vor, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegen, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Prüfung verzichtet wird, ob die Wohnungskosten angemessen sind.

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Zudem soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden.

So sollen Leistungskürzungen etwa bei Ablehnung eines Jobangebots ab Juli auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden. Außerdem ist ein Weiterbildungsbonus von monatlich 75 Euro vorgesehen. Es werden für die Reform im Gesetzentwurf Mehrausgaben von Bund, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Höhe von etwa 550 Millionen Euro veranschlagt.

Heil will mit dem Gesetzentwurf unter anderem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das die Hartz-IV-Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig im November 2019 erklärt hatte. Mit dem Vorschlag geht der Bundesarbeitsminister jedoch deutlich darüber hinaus, Vermögen und Mietkosten in den ersten zwei Jahren zu verschonen.

"Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat", sagte Heil gegenüber dem Spiegel. "Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen."

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Heil wolle Hartz-IV abschaffen: „Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht." Es sollen "Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben", dadurch soll es Leistungsbezieher ermöglicht werden schneller aus der Grundsicherung herauszukommen. Zudem soll es einen Bonus geben, wer eine Weiterbildung macht, soll 75 Euro pro Monat zusätzlich erhalten.

Kritik kommt nun von der CDU: „Ein Grundeinkommen wird es mit der CDU nicht geben!“ So stehe laut Angaben aus dem Ministerium der Gesetzentwurf aber noch am Anfang und hat noch kein grünes Licht für die Ressortabstimmung in der Regierung. „Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ‘Fördern und Fordern’ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab“, so der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Die „schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ sei mit der CDU nicht möglich, sagte Weiß. So würde dadurch Arbeit „abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver“.

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Die FPD hat der CDU zugestimmt und die Ansicht geteilt. So müsse zwar Hartz-IV-System reformiert werden, jedoch der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen käme einer Einführung des „bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“ gleich, sagte FDP-Sozialexperte Pascal Kober.

Katja Kipping, die Linken Chefin hat dagegen die Pläne begrüßt. So halte Sie den Reformansatz für überfällig, sagte sie gegenüber den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Dabei gehen ihr die Pläne noch nicht weit genug. Das sei "noch lange nicht der notwendige Kurswechsel hin zu einem garantierten Schutz vor Armut".

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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