Bundesarbeitsminister Heil sieht die Rente in Deutschland gut aufgestellt
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Der Bundestag hat heute am Donnerstag zum Rentenversicherungsbericht 2020 (19/24925) und den Alterssicherungsbericht 2020 (19/24926) beraten. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die Rente in Deutschland gut aufgestellt er sagte: „Wir legen heute im Deutschen Bundestag den Altensicherungsbericht und Rentensicherungsbericht vor und damit verbunden sind zwei wichtige Nachrichten. Erstens die älteren Menschen in Deutschland leben ganz überwiegend in gesicherten finanziellen Verhältnissen und zweitens die Rentenversicherung folgt dem Prinzip der Lebensleistung.“
Laut dem Bericht hatten Altersrentner im Juli 2019 durchschnittlich 952 Euro Rente im Monat. So sei trotz mancher Diskussionen und auch Diffamierung die Alterssicherung mit der tragenden Säule der gesetzlichen Rentenversicherung gut aufgestellt, sagte Heil. Dabei nannte er die zum 1. Januar in Kraft getretene Grundrente einen "sozialpolitischen Meilenstein".
Dabei betonte der Minister das „die jeden Tag gearbeitet haben die Kinder, erzogen haben, die Angehörige gepflegt haben mehr verdient haben, als das was Sie bisher bekommen haben.“ Es kann nicht sein das Frauen aufgrund viel zu niedrig Löhnen, trotz ihrer Lebensleistung im Alter, schlechter gestellt sind und deshalb ist dieser fortschritt der Grundrente ein Herzens Anliegen für mich, betonte Heil.
Dagegen äußerten sich kritisch die Linken und haben die Rente in Deutschland als viel zu niedrig bezeichnet. Damit sei ein würdevolles Leben im Alter nicht möglich. Dabei sprach die AfD von einem "dramatisch ansteigenden" Teil von Rentnern, deren Bezüge nicht mehr zum Leben reichten. Zudem kritisierten die Grünen die Finanzierung. Die guten Jahre habe die große Koalition verschenkt, um die Rentenversicherung auf die Zukunft vorzubereiten und habe Sie stattdessen mit Mütterrente und Rente mit 63 mit neuen Ausgaben belastet. Diese hätten aus Steuermitteln finanziert werden müssen und nicht aus Beitragseinnahmen.
Johannes Vogel, der FDP-Rentenpolitiker fragte, wie die große Koalition, denn langfristig ihre Rentenpolitik finanzieren wolle. Dabei sprach er von einer "katastrophalen Bilanz" für die jüngere Generation, die dieses dann bezahlen müsse.
Rentenversicherungsbericht 2020
Dabei haben laut dem Rentenversicherungsbericht 2020 (19/24925) mit Stand 1. Juli 2019 Männer durchschnittlich 1.187 Euro Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Danach lag bei den Frauen der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag für die Altersrenten bei 764 Euro. Die durchschnittliche monatliche Rente bei voller Erwerbsminderung lag der Vorlage nach bei 837 Euro (Männer) beziehungsweise bei 855 Euro (Frauen).
Dabei gehe aus der Unterrichtung hervor, dass im Jahr 2020 die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 1,9 Prozent gestiegen sind. So werde für das Jahresende 2020 eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 36,3 Milliarden Euro geschätzt. Dieses entspreche 1,5 der Monatsausgaben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Renten bis zum Jahr 2034 um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr steigen werden. Dabei betont aber auch, dass die Annahmen zur mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung, die dem Rentenversicherungsbericht zugrunde liegen, wegen der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie von erheblicher Unsicherheit geprägt seien.
Alterssicherungsbericht 2020
Im Alterssicherungsbericht 2020 (19/24926) heißt es, rund 66 Prozent der Arbeitnehmer hätten einen Anspruch auf eine Zusatzrente aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus einer Riester-Rente. Weiter wird darauf verwiesen, dass insbesondere Bezieher geringer Einkommen nach wie vor zu wenig zusätzlich für das Alter vorsorgten. „Während über alle Einkommensklassen hinweg rund 35 Prozent der Befragten angaben, über keine zusätzliche Altersvorsorge zu verfügen, sind es bei den Geringverdienern mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro pro Monat knapp 54 Prozent, beziehungsweise etwa 2,2 Millionen der knapp 4,2 Millionen erfassten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dieser Gruppe“, schreibt die Regierung.
Danach sein rund 71 Prozent demnach Frauen (rund 1,6 Millionen). Insgesamt steige die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge mit dem Einkommen an. Dieses könne auf die betriebliche Altersversorgung zurückgeführt werden. Wenn man sich anschaue nur die private staatlich geförderte Altersvorsorge, zeige sich, dass sich der Anteil der Beschäftigten mit einem Riester-Vertrag über die Einkommensgruppen hinweg kaum verändere, betont die Bundesregierung.
Peter Weiß, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt dazu mit:
„Der Rentenversicherungsbericht belegt, dass die Rentenfinanzen gut aufgestellt sind. Der aktuell günstige Beitragssatz von 18,6 Prozent bleibt voraussichtlich bis einschließlich zum Jahr 2022 stabil. Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau die Halteline von 48 % netto vor Steuern nicht unterschreiten. Vielmehr soll das Rentenniveau, das aktuell bei 48,2 % liegt, bis zum Jahr 2023 steigen.
Trotz der COVID-19 Pandemie und der damit verbundenen verringerten Lohnentwicklung werden die Renten dieses Jahr stabil bleiben. In den neuen Bundesländern könnte es sogar zu Rentensteigerungen kommen.
Die Beitragseinnahmen sind erneut mit 4,5 % gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Die Rentenkasse ist gut gefüllt und zum Ende des vergangenen Jahres auf einen neuen Höchststand gestiegen.
Nichtsdestotrotz sehen wir in folgenden Bereichen einen dringenden Handlungsbedarf: die Altersabsicherung der Selbständigen, der weitere Aufbau von Betriebsrenten sowie die Attraktivität der Riester-Rente müssen stärker diskutiert und umgesetzt werden.
Wir werden den eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik konsequent weitergehen und die Verlässlichkeit und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung weiter ausbauen.“
Autor: md / © EU-Schwerbehinderung