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Spahns-Pläne zur Einführung der Schnelltests am 1.März vorerst gestoppt

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kostenlose Schnelltests ab 1.März angekündigt. Doch nun hat das „Corona-Kabinett“ diese Pläne vorerst auf Eis gelegt. „Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich", twitterte Christian Lindner, der FDP-Chef. "Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird?"

Bund und Länder wollen, obwohl die Infektionszahlen steigen, offenbar das öffentliche Leben wieder langsam hochfahren. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern auf einer Videoschaltkonferenz des CDU-Präsidiums am Montag ihren Plan von scheinbaren Öffnungsschritten vorgestellt. Dabei sagte sie es müssten Öffnungsschritte mit vermehrten Tests klug eingeführt werden. Sie verstehe, dass die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie groß sei.

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Die Kanzlerin hat gestern, die drei Bereiche benannt, für die man eine Öffnungsstrategie entwickeln müsse.

  1. Den Bereich der persönlichen Kontakte
  2. Das Thema Schulen und Berufsschulen,
  3. Bereich um Kultur, Restaurants und Sportgruppen

Diesen Dienstag soll eine Arbeitsgruppe mit dem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen, tagen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, entsprechende Strategien vorzubereiten, die für die am 3. März geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin, als Grundlage dienen soll. Dort sollen dann die Pläne für die möglichen Öffnungsschritte vorgestellt werden.

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Der Regierungssprecher Steffen Seibert, sagte am Montag nach der Sitzung des Corona-Kabinetts, das über kostenlose Schnelltests für alle erst bei den Bund und Länder Beratungen am 3.März gesprochen werden soll. Dabei hatte Seibert die Tests als Mittel, um tagesaktuell Öffnungsschritte abzusichern, bezeichnet. Auch sei zu klären, wie jeder einzelne Bürger Zugriff zu solchen kostenlosen Tests haben könne. Die Tests sollen vom Bund finanziert werden.

Michael Müller (SPD) der Regierende Bürgermeister von Berlin übte ebenfalls Kritik an Spahns Schnelltest pleite aus: "Es ist zum wiederholten Mal so, dass vonseiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Müller im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn entsprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, "müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen".

Zudem hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas um Eile gedrängt bei den Schnelltests und sagte der Deutschen Presse Agentur (dpa):“ "Gerade dort, wo Maßnahmen zurückgenommen werden, müssen Schnelltests zur Verfügung stehen." Spahn müsse jetzt dafür sorgen, dass dies zügig geschehe.

Kritik gibt es ebenfalls von den Linken, der gesundheitspolitischer Sprecher Achim Kessler, kritisiert die Rücknahme der Schnelltests als ein Totalversagen der Bundesregierung: „Dass die Bundesregierung nun doch nicht Antigen-Schnelltests für alle kostenlos anbietet, obwohl Gesundheitsminister Spahn das angekündigt hatte, offenbart das Totalversagen der Bundesregierung. Schnelltests können erheblich dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und ausgerechnet das wird noch sehr lange dauern, da sich die Bundesregierung gegen Zwangslizenzen stemmt, die zu höheren Produktionskapazitäten für Impfstoffe führen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, Schnelltests sofort für alle Menschen kostenlos bereitzustellen.“

„Schnelltests geben den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit, beispielsweise vor dem Besuch der Großeltern. Zugleich könnte durch die Anbindung der Schnelltests an den öffentlichen Gesundheitsdienst und an Apotheken eine Beratung sichergestellt werden und niemand wäre mit einem positiven Testergebnis alleingelassen. Dass die Schnelltests nun doch nicht kostenlos angeboten werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich jeden Tag mit Selbstdisziplin und Solidarität an den Lockdown halten. Die Bundesregierung muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Freiheitseinschränkungen bald beendet werden können.“

Anton Hofreiter der Fraktionsvorsitzende von den Grünen hat heute auf der Fraktionssitzung zu den gescheiterten Pläne bei den Corona-Schnelltests mitgeteilt:

In der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase, denn die britischen Virusvariante B117 setzt sich immer mehr durch. Es droht die Gefahr, dass wir trotz der Maßnahmen eine dritte Welle bekommen, weil die neue Variante deutlich ansteckender ist. Deshalb kann man nur alle bitten, die Maßnahmen möglichst gut einzuhalten, damit die Zahlen der Infizierten wieder zu sinken beginnen.

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Der Umgang der Bundesregierung mit der Schnellteststrategie ist armselig. Wir befinden uns jetzt seit fast einem Jahr in der Pandemie, und die Bundesregierung hat immer noch keine in sich konsistente Schnellteststrategie. Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnellteststrategie wieder verschoben wird. Wenn wir perspektivisch sicher dafür sorgen wollen, dass wieder mehr möglich ist, brauchen wir mehr Schnelltests und eine in sich konsistente Strategie. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie nach einem Jahr Pandemie endlich in der Lage ist, die Grundlagen dafür zu schaffen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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