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Spahn will Gesetzentwurf für Pflegereform vorlegen

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für seine im Herbst angekündigte Pflegereform, in den nächsten Wochen einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden, dieses teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, gegen über der „Bild am Sonntag“ mit. "Dazu wird der Bundesminister in Kürze mit den Regierungsfraktionen beraten."

Spahn will die Kosten für die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner auf 700 Euro im Monat und höchstens auf drei Jahre Zahldauer begrenzen, dieses entspricht einer Summe von 25.200 Euro.

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Bereits Anfang Oktober sagte Spahn gegenüber der „Bild am Sonntag“: So seit 2017 der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro angestiegen. Dies werde „für immer mehr Familien zum Problem. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen aber Planungssicherheit. Das schaffen wir, indem wir den Eigenanteil begrenzen.“ Er will die Pflegeheime dazu bringen, die Angestellten besser zu vergüten. „In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden." Deshalb schlage er vor: "Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen." Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein.

Ein deutliches an mehr Gehalt bedeutet dieses für Hunderttausende Pflegekräfte: „Aufgrund des Fachkräftemangels sitzen die Pflegekräfte bei den Tarifverhandlungen am längeren Hebel." 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, sowie bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Spahn sagte: "Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als angemessen. Das muss sich ändern."

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Rund sechs Milliarden Euro pro Jahr werde die Pflegereform kosten, nach den Worten von Spahn. "Ganz grob kann man sagen: Die Deckelung der Eigenanteile macht rund drei Milliarden Euro aus, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden, die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde." Spahn möchte seine Reform finanzieren mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. (wir berichteten)

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Die SPD und Ver.di werfen Spahn Tatenlosigkeit bei der Umsetzung vor. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte gestern gegenüber der "Bild am Sonntag": "Spahn ist nicht über Ankündigungen hinausgekommen. Er hat es noch nicht geschafft, uns ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Ohne wird es keine Reform geben können." Die Gewerkschaft Verdi bemängelt, dass man den Pflegenotstand nicht durch Ankündigungen begegnen könne und halbherzigen Maßnahmen. Im Alltag der professionell Pflegenden habe sich nichts spürbar verbessert.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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