Linke fordert mehr Schnelltests und Selbsttests
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Die Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in einem Antrag Drucksache: 19/27960 der Fraktion.
In der Drucksache 19/27960 heißt es:
Selbsttests ermöglichen es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen. Sie geben ihnen ein Stück Selbstbestimmung ihres Lebens zurück. Sie sind eine Voraussetzung für die Aufhebung der Kontakteinschränkungen, so lange es noch keine ausreichende Impfstoffversorgung gibt. Die Bundesregierung hat sich bei den Antigen-Schnelltests lange Zeit eher als Bremse erwiesen, als dass sie dieses wichtige Werkzeug im Pandemiemanagement gefördert hätte.
Im Gegensatz zur Entwicklung von Impfungen, in deren Entwicklung hunderte Millionen Euro geflossen sind – ohne dass daraus Eigentumsrechte an den Patenten für den Bund entstanden sind – und Masken, für die der Bund Milliarden Euro ausgegeben hat, hat sie bei Schnelltests keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen. Nun liegt eine Verordnung vor, die Schnelltests breiter in die Anwendung bringen soll. Allerdings fehlt in dieser Verordnung ein Konzept, das für alle in Deutschland lebenden Menschen kostenlose Schnelltests zur Eigenanwendung beinhaltet, so genannte Selbsttests. Dabei haben diese Selbsttests unbestreitbare Vorteile gegenüber den von der Bundesregierung alleinig geförderten Fremdtests. Sie können niedrigschwellig zuhause vorgenommen werden, ohne dass man sich in ein Testzentrum begeben müsste.
Selbsttests dienen dazu, denjenigen Menschen, die in solidarischer Absicht zusätzliche Sicherheit für ihre Mitmenschen bewirken wollen, neben dem Abstandhalten und dem Tragen einer Maske, ein Instrument an die Hand zu geben. Sie können so auch private Treffen sicherer machen und das vorherige Testen zur breiten gesellschaftlichen Vereinbarung werden lassen. Es ist zu erwarten, dass die Menschen, die sich freiwillig selbst testen, sich im Falle eines positiven Testergebnisses in großer Mehrheit verantwortungsbewusst zeigen und sich in die notwendig werdende Selbstisolierung begeben und/oder eine bestätigende PCR-Testung vornehmen lassen. Dadurch, dass es keine Pläne der Bundesregierung zur flächendeckenden und pro Woche und Person mehrmaligen Abgabe kostenloser Selbsttests gibt, vergibt die Bundesregierung eine weitere Chance, das Infektionsgeschehen zu bremsen, was aber Voraussetzung sowohl für weniger Erkrankungsfälle als auch für weitergehende Öffnungen wäre. Die bisher über Apotheken, Discounter und Drogerien käuflich erhältlichen Selbsttests sind kein Ersatz für aktives Handeln der Bundesregierung.
Im Gegensatz dazu sind die kostenlosen Selbsttests ein sozial gerechtes Mittel zur Eindämmung der Pandemie und zur Wiedererlangung von mehr persönlicher Selbstbestimmung. Schulen und Kindertageseinrichtungen sind bereits teilweise wieder geöffnet. Mit dieser Entwicklung gehen aber vermeidbare Risiken einher. Die mittlerweile in Deutschland dominierende Variante des Corona-Virus scheint deutlich mehr Kinder zu infizieren als die bisherige Variante. In den Familien, in denen die Kinder leben, verbreitet sich dieses Virus. Umso notwendiger ist es nun, die Öffnung der Kitas und Schulen an die Durchführung regelmäßiger Tests zu koppeln. Selbsttests sind lediglich für Jugendliche nach Vollendung des 14. Lebensjahres geeignet, für Kinder unter 14 Jahre müssen alternative Testmöglichkeiten mit Fachpersonal für Schnelltests geschaffen werden.
Weiter teilen die Parlamentsnachrichten dazu mit:
Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zwei Mal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden.
Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag