Kabinett beschließt Notbremse - Merkel fordert „zügige Verhandlungen im Bundestag“
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Das Bundeskabinett hat heute die Notbremse beschlossen. Die Notbremse solle bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bei 100 zum tragen kommen und sieht dann Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr vor und soll, wenn der Wert von 100 überschritten wird, am übernächsten Tag als Schutzmaßnahme gelten. Im neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetz soll festgelegt werden, das private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum nur dann erlaubt sind, wenn höchstens die Angehörigen eines Haushalts, sowie eine weiter Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Anschluss eine Pressekonferenz in Berlin abgegeben und dabei darauf hingewiesen, dass Ziel sei es Deutschland wieder aus den hohen Infektionszahlen und der „erschreckend hohen Zahl an täglichen Corona-Toten herauszuführen“. Hierbei hatte sie auf die Fortschritte der Impfkampagne verwiesen.
Zudem forderte Sie jetzt „zügige Verhandlungen im Bundestag“, damit dieses Gesetz im Kampf gegen die Corona-Pandemie helfen könne. Zudem sei ihr nicht die Zustimmung im Parlament sicher, sie will die „Notbremse bundesweit umsetzen. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch. Die Auslegung, was in einem Landkreis gilt und in dem anderen nicht, ist dann vorbei. Eine bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig. Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“.
„Wir gehen dem Licht am Ende des Tunnels mit großen Schritten entgegen“, sagt Merkel. Sie danke allen Bürgerinnen und Bürgern, „dass unser Land durch diese Krise kommt“
Im Vorfeld der heute beschlossenen Notbremse gabs bereits Kritik von der Linken. Dietmar Bartsch der Fraktionschef der Linken, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Hinblick auf die Kritikpunkte seiner Partei: „Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.“
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von den Grünen sagte hingegen: „Wir benötigen einen radikalen Wellenbrecher, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Notwendig sind einheitliche Regelungen, die rechtssicher sind. Es ist gut und längst überfällig, dass der Deutsche Bundestag nun zusammen mit dem Bundesrat entscheidet. Die Intensivstationen sind am Limit, die Infektionszahlen gehen in vielen Landkreisen der Republik nach oben, wir müssen schnell handeln.
Der Bundestag könnte in der nächsten Woche innerhalb von wenigen Tagen entscheiden, dass wir zu einer wirksamen, verbindlichen, bundeseinheitlichen Notbremse für Orte mit einer Inzidenz von über 100 kommen. Dabei muss die Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen. Wir haben immer noch viel zu wenig Homeoffice und mobiles Arbeiten. Wir haben immer noch keine verbindlichen Tests in den Unternehmen, wo unbedingt vor Ort gearbeitet werden muss. Wir müssen die Arbeit vor Ort runterfahren und dort, wo das nicht geht, verbindliche Tests zur Verfügung haben.
Verlässliche Schutzkonzepte und Tests brauchen wir auch an den Schulen. Dort, wo im Wechselunterricht gelernt und unterrichtet wird, müssen die Tests für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Die britische Variante B 1.1.7 ist auch für Kinder gefährlich und wird durch Kinder übertragen. Deswegen: Wir müssen sehr schnell einen radikalen Wellenbrecher beschließen, um Rechtssicherheit und Bundeseinheitlichkeit zu gewährleisten. Der Bundestag ist der richtige Ort dafür.“
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung