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Teilhabestärkungsgesetz: Anhörung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Ein Anhörungssaal vom Bundestag.
Foto: © Loebe Sabine Neumann

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Teilhabestärkungsgesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe soll am Montag, den 19. April in einer Anhörung unter dem Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfinden. Drucksache: 19/27400. Dabei sollen sechs weitere Anträge der Oppositionsfraktionen im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung im Paul-Löbe-Haus in Berlin stehen. Die Anhörung wird geleitet von Dr. Matthias Bartke (SPD) und soll als Videokonferenz live von 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr, optional mit Gebärdensprache und Untertiteln, übertragen werden.

Im Bundestag kam es bereits am 26. März, bei der ersten Lesung zum Teilhabestärkungsgesetz, zur heftigen Kritik. (wir berichteten)

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Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits damals, in einer emotionalen Rede, auf die Missstände bei der Teilhabe behinderte Menschen nach 12 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam gemacht. "Wie sollen Behinderte Menschen sich ehrenamtlich engagieren auch in der Politik, wenn sie die Unterstützung nicht bekommen die sie brauchen," betonte Rüffer. Weiter sagte sie "Warum stellen wir nicht klipp und klar fest, dass jeder Mensch auch mit Behinderung selbstverständlich ein Recht darauf hat zu Entscheiden, wo und mit wem er lebt", so Rüffer.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27400) werden eine Reihe von Neuregelungen aufgegriffen, diese sollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erleichtern: Dabei sollen Assistenzhunde in Zukunft auch Zutritt zu der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, wenn sonst Hunde verboten sind. Zudem sei auch geplant, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) um eine Gewaltschutzregelung zu erweitern. Dabei sollen die Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt, für Menschen mit Behinderung, sowie insbesondere für Frauen, zu gewährleisten. Mit diesem soll die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.

Die Neuregelungen betreffen zudem den Bereich Ausbildung und Arbeit. Etwa soll das Budget für Ausbildung erweitert werden. In Zukunft sollen Menschen, die schon in einer Behindertenwerkstatt arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden können. Damit soll eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, für eine Erwerbstätigkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Zudem sollen die Jobcenter Rehabilitanden, damit auch so fördern können wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Erster Antrag der Linken

In ihrem ersten Antrag fordern die Linken (19/27316), das eine Rechtsanspruch für die Nutzung von Assistenzhunden geschaffen wird. Hierzu soll die die Nutzung von Assistenzhunden „prioritär als Teilhabeleistung im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) festgeschrieben sowie in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen“ werden, heißt es im Antrag der Linken.

Dabei soll auch Ausbildung, laufende Kosten und Betreuung von anerkannten Assistenzhundeteams von den Sozialleistungsträgern im Rahmen des SGB IX vollständig finanziert werde, fordern die Linken.

Zweiter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion (19/27299) das Teilhaberecht umfassend und menschenrechtskonform„ zu überarbeiten. So sollten tatsächliche Experten, ihre Selbstvertretungsorganisationen und Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention mit einbezogen werden.

Die gleichberechtigte, volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen sowie mit Pflegebedarf müsse in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht und gewährleistet werden, heißt es im Antrag der Linken. Hierfür solle flächendeckend in eine soziale, inklusiv ausgestaltete Infrastruktur und umfassende Barrierefreiheit investiert werden, so die Fraktion, hierunter inklusive und barrierefreie Wohnangebote, sowie öffentliche Räume.

Antrag der AfD

In Ihrem Antrag fordert die AfD eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen. Drucksache: 19/22929. Dabei verweist sie auf mögliche schwierige Situation bei einem Krankenhausaufenthalt durch mögliche Kommunikationsbarrieren und sowie nicht ausreichend geschulten beziehungsweise unter Zeitdruck arbeitenden Personal. Deshalb hätten viele Betroffene und deren Angehörige die Sorge, ob die im regulären Alltag erforderlichen Hilfestellungen im Krankenhaus erbracht werden könnten, heißt es im Antrag.

Darum fordert die Fraktion die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die soziale Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Leistungen der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den Sozialgesetzbüchern V, IX, XI und XII sicherstellt. Die Liste der Leistungen zur sozialen Teilhabe in Paragraf 113 des SGB IX solle um eine Ziffer 10 „Assistenz im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge-Rehabilitationseinrichtungen“ ergänzt werden.

Antrag der FDP

In ihrem Antrag (19/14503) fordert die FDP ein Assistenzhundegesetz, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Die Fraktion kritisiert, dass in Deutschland derzeit die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen, dass die Krankenkassen die Kosten für Assistenzhunde übernehmen. So würden zurzeit nur Blindenführhunde als speziell ausgebildete Assistenzhunde unter bestimmten Umständen für blinde Menschen auf Antrag bewilligt. (wir berichteten)

So gebe es neben Blindenführhunden im Zusammenhang mit anderen tiergestützten Therapien zur Linderung von seelischen oder psychischen Beeinträchtigungen andere Arten von Servicehunden. Etwa Diabetikerwarnhunde oder auch Begleithunde, die bei einer Einschränkung durch eine posttraumatische Belastungsstörung etwa eingesetzt werde könnten, heißt es im Antrag. Ein Assistenzhundegesetz solle so die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung im SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) regeln, sofern keine gleich wirksamen anderen Therapiemethoden zur Verfügung stehen, heißt es im Antrag.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Drucksache:19/24437. Dabei verlangen die Grünen unter anderem, im Bundesteilhabegesetz und in den Sozialgesetzbüchern IX und XII ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Form und des Ortes der Leistungserbringung zu verankern. Zudem soll der Bund eine Strategie für eine bessere und niedrigschwellige Beratung entwickeln, heißt es im Antrag.

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Der Zugang zu Teilhabeleistungen sollte unbürokratischer und barrierefrei geregelt werden, indem etwa unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Leistungsgewährung geprüft wird und im Zivilrecht eine rechtliche Assistenz einführt, die die Entscheidungsfindung unterstützt und dadurch die rechtliche Betreuung überflüssig macht. Auch solle allen Menschen das Recht eingeräumt werden, bei der Ausführung von Sozialleistungen eine barrierefreie Kommunikationsform in Anspruch nehmen zu können, sowie diese auch tatsächlich wahrnehmen zu können.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung






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