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Pressefreiheit – Auch in Deutschland bereits gefährdet?

Bildbeschreibung: Fotojournalist bei seiner Arbet, zu sehen ist die Front eines Kamera-Objeltivs
Foto: dm | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Heute ist der Tag der Pressefreiheit, der insbesondere auf die Regionen aufmerksam machen soll, wo Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit ist und Journalistinnen und Journalisten bedroht oder gar festgenommen werden, wenn die Berichtserstattung jenseits der Regierungsmeinung steht.

In Deutschland hingegen, scheint die Einschränkung der Pressefreiheit kein Thema zu sein, denn die Presse- und Meinungsfreiheit wird durch das Grundgesetz geschützt. Selbst während der Corona-Pandemie wird seitens der Gesetzgeber auf Bund- und Länderebene, die Pressearbeit besonders geschützt und Journalisten können ihre Arbeit fast uneingeschränkt fortführen. Fast nur daher, da die Hygieneverordnungen auch den Journalisten, die Teilnahme erschwert oder andere Veranstaltungen teils erst gar nicht stattfinden.

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Doch auf einigen Demonstrationen ist immer öfters zu beobachten, dass Journalisten immer häufiger an ihrer Arbeit gehindert werden und gegen diese gewalttätig vorgegangen wird. Nicht von der Polizei, denn die tut alles, um Journalisten zu schützen, sondern häufig von Demonstranten die Presse als „Lügenpresse“ betiteln, gegen die Presse gewaltsam vorgehen, während sie selbst für ihre Grundrechte Demonstrieren. Im Jahre 2020 sind die Angriffe auf Journalisten massiv gestiegen. 71% aller Angriffe ereigneten sich dabei „pandemiebezogenen Demos“ (Quelle: European Centre for Press and Media Freedom (1692 kb)). Das da ein Widerspruch entsteht, wenn man Grundrechte einfordert und anderen ihre Grundrechte verwehrt, wirft Fragen auf. Zumal hierdurch auch das Abbilden von Meinungsvielfalt schwierig wird.

Reporter ohne Grenzen, kritisiert in ihrem Bericht (818 kb) allerdings auch die Polizei. So heißt es dort „auf der besonders gewaltsamen Demonstration am 7. November in Leipzig zum Beispiel soll die Polizei bei Übergriffen gegen Medienschaffende mitunter nur verzögert oder gar nicht eingeschritten sein und sogar die Berichterstattung behindert haben“. In der Rangliste bei Reporter ohne Grenzen, verschlechtert sich Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 11. auf den 13. Rang. Auch bei Reporter ohne Grenzen, werden als Ursache die Anti-Corona-Demos benannt. Warum diese Demos die Doppelmoral haben, wurde bisher nicht untersucht.

Aber auch in anderen Ebenen verspüren einige Journalisten das Gefühl, aus ihrer Pressefreiheit ausgegrenzt zu werden. Gerade dann, wenn ihnen gewisse Informationen vorenthalten werden, während der nächste Kollege diese freizügig erhält, da dieser vielleicht weniger kritisch seine Berichtserstattung gestaltet. Durch die Corona-Pandemie wird zudem für viele Journalisten, die Beschaffung notwendiger Informationen oder das Stellen von Fragen, immer schwieriger, da durch die Einhaltung der Hygieneregeln, viele Pressebereiche nicht mehr voll besetzt werden können.

„Die aktuelle Krise stellt auch die Pressefreiheit auf die Probe“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Journalisten und Journalistinnen werden bei ihrer Arbeit beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen. Die Vorfälle haben sich in Deutschland letztes Jahr mehr als verdoppelt. Diese Situation beunruhigt und darf nicht zur neuen Normalität werden. Damit Pressefreiheit wieder ausreichend geschützt ist, muss politisch mehr unternommen werden. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen regelmäßigen Bericht über den Stand der Pressefreiheit erstellt. Ein solcher Pressefreiheitsbericht sollte auch die ökonomischen Konzentrationsprozesse und ihre Auswirkungen auf Pressefreiheit und -vielfalt analysieren.

Akut braucht es besseren Schutz für Medienschaffende auf Demos von ‚Querdenkern‘ und Nazis. Die Polizei müsste hierfür Presseschutzzonen einrichten und besser im Umgang mit Medienvertreterinnen und Medienvertretern geschult werden. Ein neuer Kodex zum Umgang zwischen Presse und Polizei, wie ihn der Deutsche Presserat der Innenministerkonferenz bereits vor über sechs Monaten vorlegte, ist lange überfällig. DIE LINKE fordert ein Whistleblowerschutzgesetz, das investigativen Journalismus stärkt und die mutigen Menschen schützt, die gravierende Missstände in Wirtschaft oder Politik aufdecken. Auch dieses Gesetz ist in der laufenden Legislatur aufgrund der Union gescheitert; in der nächsten Wahlperiode muss hier endlich etwas kommen. Wir fordern außerdem die sofortige Freilassung von Julian Assange, der seit zwei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London sitzt und um seine Freiheit und sein Leben kämpfen muss, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Gerade im vergangenen Jahr hat sich gezeigt: Ohne Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort sind und genau hinschauen, frei berichten und Kritik üben können, geht es in Demokratien nicht. Es ist schlimm, dass sie wegen ungenügenden Schutzes inzwischen teils nur mit Security arbeiten können; traurig auch, dass dieser zentral wichtige Job wirtschaftlich weiteren Unsicherheiten unterworfen wird und zunehmend ein soziales Wagnis darstellt. Nicht nur zum Tag der Pressefreiheit müssen Regierungen deutlicher dafür einstehen, dass Journalisten und Journalistinnen ihre Arbeit unter guten Bedingungen und Löhnen und ohne Bedrohungen oder Angriffe ausüben können.“

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Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion vom Bündnis 90, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion vom Bündnis 90:

Seit mehr als einem Jahr wird die Corona-Pandemie als Vorwand dafür missbraucht, die freie und unabhängige Berichterstattung überall auf der Welt zu behindern. Das ist nicht hinnehmbar. Deutschland ist auf der Rangliste der Pressefreiheit aus der Spitzengruppe geflogen und rangiert lediglich mit „zufriedenstellend“ auf dem 13. Platz. Als Hauptursache für die Rückstufung werden die massiven Angriffe auf Journalist*innen im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen genannt.

Die Zunahme der Gewalt gegen Journalist*innen in Deutschland ist erschreckend und alarmierend zugleich. Die vom Deutschen Presserat aktualisierten Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Medien müssen dringend auf der Innenministerkonferenz angenommen werden. Um die Lage der Pressefreiheit auf nationaler Ebene zu verbessern, braucht es einen entschiedenen Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen, die gesetzliche Ausweitung des Schutzstatus' von Medienschaffenden und ihrer Arbeit sowie deutlich stärkere Bemühungen zur Stärkung der Medienvielfalt als wesentlichen Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

International ist das größte Problem die existierende Straflosigkeit von Gewalt und Mord an Medienschaffenden, die uns als internationale Gemeinschaft beschämen sollte. Die Bundesregierung muss sich deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalist*innen bemühen. Regierungsvertreter*innen müssen viel lauter und öffentlich Kritik üben, wenn in Staaten, mit denen Deutschland intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen pflegt, Journalist*innen, Blogger*innen oder Schriftsteller*innen verfolgt, weggesperrt oder ermordet werden. Dazu zählen weltweit Länder wie Ägypten, China oder Saudi-Arabien; aber auch in Europa gilt es, die Grundwerte und -Rechte anzumahnen, wenn in Slowenien oder Ungarn die Arbeit von Medienschaffenden behindert und diffamiert wird.

Höchst problematisch ist der Umgang mit Julian Assange. Die von Wikileaks enthüllten grausamen Kriegsverbrechen und Korruptionsskandale sind von großer weltweiter Bedeutung. Bei dem Verfahren in Großbritannien um die Auslieferung Assanges an die USA geht es nicht nur um Informations- und Pressefreiheit, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Anwältin der Menschenrechte. Die weitere Inhaftierung von Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh trotz Ablehnung des Auslieferungsgesuchs ist völlig unverständlich.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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