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Masken-Streit: Spahn musste sich den Vorwürfen im Bundestag stellen

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Im Streit um die Verteilung von angeblich minderwertige Masken, aus dem Gesundheitsministerium für Benachteiligte, hat sich der Bundestag eingeschaltet. In einer Aktuellen Stunde, auf Antrag der Linke, haben die Abgeordneten über die Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) debattiert, die zudem neben der Opposition auch der Koalitionspartner SPD erhebt. Jens Spahn stand nicht auf der Rednerliste, sowie der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), beide waren aber anwesend.

Der Hintergrund der Debatte ist, dass Jens Spahn offensichtlich versucht hat (so der Vorwurf), im Frühjahr 2020 Hunderte Millionen bestellte nutzlose Masken aus China, mit einem Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro, loszuwerden. Der "Spiegel hatte darüber berichtet. Dabei sollten die Masken mit Sonderaktionen, an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose gegeben werden. (wir berichteten)

Der erste Redner ist Jan Korte von der Linken, der die Aktuelle Stunde beantragt. Seine Rede beginnt er damit ein Schreiben zu zitieren von Landesprüfstelle in Baden-Württemberg. So sei das Ergebnis: Von 27 getesteten Masken entsprechen 13 nicht der Anforderung nach Euro-Norm. "Die meisten Mängel sind zur Durchlässigkeit festgestellt worden", sagt Korte.

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Dabei ging Korte nochmal auf die Masken-Affäre der Union zurück. Auch erinnerte er daran, dass mehrere Politiker aus der Union dafür hohe Provisionen bekommen hatten, die Maskendeals zu vermitteln. Es würden fünf Minuten nicht ausreichen, um das ganze Versagen darzustellen, sagte Korte." Dabei sagte in Richtung von Spahn: "Sie kündigen an, sie kündigen an, und dann passiert nichts mehr." Zum Abschluss fragt Korte: "Wie soll man Ihnen noch glauben?" So sei es verwunderlich, dass Spahn und der Verkehrsminister Andreas Scheuer noch im Amt seien.

Karin Maag (CDU) hat in ihrem Wortbeitrag, auf Prüfdetails hingewiesen. Dabei sprach sich über die Tauglichkeit und Einigkeit der Bundesregierung. Es sei der SPD das Niveau vollkommen abhanden gekommen, sagte Maag. Dabei hatte sie Heil attackiert. "Ich erwarte, dass sie sich gemeinsam mit uns um die Probleme der Menschen kümmern", sagte Maag. "Machen Sie das mit uns. Oder stören sie wenigstens nicht."

Stefan Keuter von der AfD ging seiner Rede auf die Verträge der Maskenbeschaffung ein. Er bezeichnete das Zustandekommen als „unwürdig.“ Auch kritisierte KEuter die Praxis bei den Testcentren. Nach seiner Ansicht, sei "Betrug Tür und Tor geöffnet", so Keuter. Weiter sagte er das viele gelieferte Masken mangelhaft gewesen seien. Weiter ging er auf die mögliche Bereicherung ein und sagte: "Der Fisch ist ausgenommen worden." So würde aber der Fisch auch immer vom Kopf stinken. Er wolle einen Untersuchungsausschuss. "Das ist nicht nur ein Fall für einen Untersuchungsausschuss, sondern für den Staatsanwalt“, sagte Keuler

Katja Mast von der SPD sagte, es sei ein "unwürdiger Vorwurf", dass Hubertus Heil und die SPD die Debatte entflammt hätten. So komme Geschrei von Seiten der Union. Mast sagt gegen Spahn: "Wollen Sie etwas vertuschen? Warum haben Sie nicht auf die Bedenken aus den Bundesländern reagiert." So sei Angriff nicht immer die beste Verteidigung, Demut und Aufklärung seien nun angebracht. Nun zeigt der auch Spahn Regung der bisher sich nicht geregt hatte.

Wieland Schinnenburg von der FDP, hat gleich am Anfang seiner Rede, Spahn attackiert. So habe der Minister vor der Pandemie keine Schutzreserve aufgebaut und auch jetzt gebe es keine. Das einzige was in Lagern liege seien die Masken die unsicher sind. „Wenn die nächste Pandemie kommt, müssen die Bürger Ihre unsicheren Masken nehmen,“ ruft Schinnenburg. Am Ende seiner Rede forderte er von Spahn: "Entschuldigen Sie sich jetzt hier bei den Menschen."

Maria Klein-Schmeink von den Grünen forderte, dass die SPD und Union den Verdacht nun ausräumen müssten, dass nutzlose Masken an Bedürftige verteilt werden sollten. So habe man bisher nichts darüber gehört. Stattdessen: "Szenen einer zerrütteten Ehe" zwischen SPD und Union. Auch hätten die Grünen zu dem Thema bereits kleine Anfragen im Bundestag gestellt. "Sie bleiben viele Antworten schuldig", sagte Klein-Schmeink, weil weder Spahn noch Heil Klarheit geschafft hätten zu dem Thema.

Susanne Ferschl von der Linkspartei hatte das Menschenbild von Jens Spahn in Frage gestellt. Er soll früher gesagt haben, dass Hartz IV reiche zum Leben reichen würde. Es würde sich diese Sichtweise fortsetzen in "diesem neuen Maskenskandal". "Es widert mich wirklich an, bei Hartz-IV-Empfängern gerieren sie sich als Steuersparer, aber wenn Milliarden Steuergelder verbrannt werden, dann spielt das alles keine Rolle," betonte Ferschl.

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Die FDP will einen Sonderermittler einsetzen. FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs." Es müssten die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

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