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Behinderte Menschen nicht für den Wahlkampf missbrauchen

Bildbeschreibung: Porträt Wiebke Schär.
Foto: © Fotografin: Franziska Vu

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fühlt sich in den jetzigen Debatten und Medienberichten um Heimmorde und Maskenaffären als Selbstvertretungsorganisation von behinderten Menschen im jetzt begonnenen Bundestagswahlkampf missbraucht. „Menschen mit Behinderungen spielen in der Politik und in den Medien immer nur dann eine Rolle, wenn sie als Opfer dargestellt werden können.

Bringen wir, als behinderte Menschen, eigene Themen in die politische Debatte mit ein- sei es zum Beispiel wie kürzlich für ein ganzheitliches Barrierefreiheitsstärkungsgesetz- werden wir von der Bundesregierung ignoriert und nicht erhört“, bringt es Wiebke Schär von der ISL-Geschäftsführung auf den Punkt. „Es ist so absurd: Statt mit uns über Themen zu sprechen, werden wir im Wahlkampf nun dazu benutzt, um auf der Mitleidsschiene auf billigen Stimmenfang zu gehen,“ erklärt Wiebke Schär wütend.

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Weiter erklärt Schär: „Anstelle Menschen mit Behinderungen als mündige Bürger*innen anzuerkennen, werden diese erneut in die Fürsorge-Ecke gestellt, um die man sich kümmern müsse. Wir sind immer nur dann ein Thema oder dürfen dann wählen gehen, wenn es den Regierungsparteien gerade passt. Weder bei Pflegereformen, der Impfpriorisierung, dem Teilhabestärkungsgesetz, oder der Modernisierung im Personenbeförderungsgesetz, noch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für ein gutes Barrierefreiheitsrecht wurden die Bedenken und vor allem aber die konkreten Umsetzungsvorschläge von behinderten Menschen und der sie vertretenden Verbände ernst genommen.“

Die letzten Legislaturperioden mit der Großen Koalition haben nicht viel gebracht. Immer noch sind Teilhabeleistungen einkommens- und vermögensabhängig, immer noch ist die Privatwirtschaft nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet, immer noch müssen Menschen mit hohem Assistenzbedarf Angst haben, im Heim zu enden, und immer noch wird das Thema Behinderung von den Bundesministerien als Angst-Thema für die „normale Bevölkerung“ in diversen Kampagnen ausgenutzt.

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Wann werden Behinderung und Barrierefreiheit nicht mehr negativ besetzt werden? Fast 10 Millionen Wähler*innen mit Behinderung werden in Deutschland verkannt, ignoriert und isoliert. Ihr selbstbestimmtes Leben wird ihnen in vielen Bereichen weiterhin abgesprochen. Statt Inklusion voranzutreiben werden Sonderwelten bei Bildung, Pflege und Beruf weiterhin aus- statt abgebaut. Die ISL fordert echte Teilhabe und Mitbestimmung, statt eine angestaubte Fürsorge-Politik, die behinderte Menschen sowohl im Privat- als auch Berufsleben in ihren Rechten massiv beschneidet. Allen demokratischen Parteien empfiehlt die ISL die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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