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Bundestag hat über sechsten Armuts- und Reich­tums­bericht beraten

Bildbeschreibung: Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin von den Linken.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Mittwoch debattiert über ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“. Drucksache: (19/30403) Sowie über, ein Antrag der Linken mit dem Titel „Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht“ (19/30388) und ein Antrag der Grünen, der ein „Zukunftsprogramm gegen Armut“ fordert (19/30394). Der Bundestag hatte im Anschluss alle drei Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

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Die Kluft zwischen Arm und Reich hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt dabei auf, dass rund 16 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, auch sind die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar.

Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass der überwiegende Teil der Menschen in stabilen sozialen Lagen lebt: Deutschland ist keine ‚Abstiegsgesellschaft‘, weiterhin bestehen gute Aufstiegschancen aus der Mitte nach Oben. Problematisch ist die Verfestigung in den unteren sozialen Lagen, aus denen es im Zeitablauf immer weniger Personen gelungen ist, aufzusteigen.

Hinsichtlich der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deuten die vorliegenden Befragungs- bzw. erste Forschungsergebnisse darauf hin, dass die Sozialschutzpakete bislang negative Verteilungseffekte weitgehend vermieden haben und durch die Regelungen des Kurzarbeitergeldes die Beschäftigung gesichert werden konnte. Langfristig gilt es aber, die Bereich Bildung und Betreuung besonders im Blick zu behalten, da sich hier in den Belastungen sozioökonomische Unterschiede gezeigt haben.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, teilt zum 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit:

„Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass das Aufstiegsversprechen der bundesrepublikanischen Gesellschaft für viele nicht mehr eingelöst wird. Während großer Reichtum zunimmt, laufen die Mitte und die armen Bevölkerungsschichten gegen eine nach unten fahrende Rolltreppe an. Wer unten angekommen ist, findet sich in verfestigten Armutslagen wieder.“

„Diese Ungleichheit ist ein Sprengsatz an den Grundpfeilern der Demokratie. Denn auch das sagt der Armuts- und Reichtumsbericht: Arme Menschen beteiligen sich seltener an Wahlen, und mit dem Gefühl, das eigene Schicksal nicht bestimmen zu können, nimmt auch das Interesse und die Beteiligung an Politik ab. In Ländern mit geringer ausgeprägter Ungleichheit nimmt die politische Beteiligung ärmerer Schichten zu. Der Armuts- und Reichtumsbericht ist unterm Strich ein drängender Arbeitsauftrag an die nächste Bundesregierung, Armut und Ausgrenzung endlich entschieden den Kampf anzusagen.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer teilte im Vorwege zur Bundestagsdebatte zum sechsten Armuts- und Reich­tums­bericht mit:

Im Bundestag wird über den „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung debattiert. Er beschreibt Lebenslagen, berichtet von Wohlstand und Lebensqualität, aber auch über Ungleichheiten bei Teilhabechancen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Um die soziale Lage ist es in Deutschland nicht überall gut bestellt, wie viele Fakten belegen. Aber nur ein Vierteljahr bleibt dieser Regierung noch, um zu handeln.

Das kritisiert auch SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der Bericht kommt viel zu spät. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es keinen Spielraum mehr, auf die Befunde zu reagieren. Und die sind dramatisch: In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Armen gewachsen und gleichzeitig auch die Gruppe der Reichen. Die Mitte ist geschrumpft. Die Pandemie hat bewirkt, dass Teile der Mitte der Gesellschaft gefährdet sind, in Armut abzurutschen. Viele Selbstständige sind nicht mehr in der Lage, ihren Lebensstandard zu halten, sie werden unterstützungsbedürftig. Für immer mehr Menschen wird die Lage prekär.“

Diese Entwicklung hätte für die gesamte Gesellschaft einschneidende Folgen, so Adolf Bauer: „Wenn die Zahl derer wächst, die staatliche Unterstützung benötigen und gleichzeitig auf der anderen Seite wenige einen immer größeren Anteil des Vermögens besitzen, dann wird das zu Spannungen führen und kann den sozialen Frieden gefährden. Die Regierung muss jetzt Hilfen für die Zeit der Überbrückung nach der Pandemie in Aussicht stellen. Das gilt für Kinder und Jugendliche, aber auch für geringfügig Beschäftigte, Alleinerziehende und Ältere mit kleiner Rente.“

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Der SoVD hat daher einen Armutsrechner entwickelt. Mit dessen Hilfe können Bürger*innen in wenigen Minuten online berechnen, ob sie armutsgefährdet sind. Ausgiebig mit dem Thema Armut befasst sich außerdem die Kampagne „Wie groß ist dein Armutsschatten?“ der SoVD-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein und NRW. Der SoVD engagiert sich für mehr soziale Gerechtigkeit mit der Aktion „Mit dir. Für alle. Gegen soziale Kälte“.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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