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Bundesrechnungshof kritisiert Jens Spahn für seine Geldverschwendung

Bildbeschreibung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Für den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), scheint die Zeit vorbei zu sein, in denen er noch für sein Krisenmanagement gelobt wurde. Das zeigte sich nicht nur gestern im Deutschen Bundestag, als die "Aktuelle Stunde" zum Thema der "vermeintlich minderwertige Masken" statt gefunden hatte, sondern setzt sich heute mit dem Bericht des Bundesrechnungshof, der unserer Redaktion vorliegt, fort.

Einer der großen Kritikpunkte sind die am 16. November 2020 beschlossenen Masken an besonders vulnerable Personengruppen. An diesen Masken konnten sich die Apotheken "dumm und dämlich" verdienen, denn die Apotheker erhielten dafür pro Maske zunächst sechs, ab Februar 2021, 3,90 Euro. Bei einem Einkaufspreis von durchschnittlichen von 1,62 Euro, für die Apotheken eine riesige Gewinnspanne. Wer das am Ende aber finanziert, sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Belastung für die den Staat, lag bei 2,1 Milliarden Euro. Etwa 100.000 Euro für jede Apotheke. Nicht nur das, denn gegenüber EU-Schwerbehinderung berichteten Menschen, die eigentlich gar keinen Anspruch auf die Kostenlosen Masken hatten, dass sie plötzlich die vom Bundesgesundheitsministerium versendeten Gutscheine bekommen haben.

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Für den Aufbau neuer Intensivbetten wurden zwischen März 2020 und 2021, etwa 686,1 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Im September 2020 erhielten Krankenhäuser hierbei für jedes neue Bett einmalig 50.000 Euro. Der Bericht des Bundesrechnungshof (BRH) stellt dabei fest, dass "Die Zahl der am 1. Januar 2020 tatsächlich aufgestellten Intensivbetten zuzüglich der im Jahr 2020 geförderten Intensivbetten entspreche nicht der Zahl der am 1. Januar 2021 gemeldeten aufgestellten Intensivbetten." Das BMG stellte im Sommer 2020 fest, dass es bei der Definition eines „Intensivbetts“ einen Interpretationsspielraum gab. Die Zahl der gemeldeten aufgestellten Intensivbetten sei möglicherweise nicht einheitlich ermittelt worden.

Mit den Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, hat der Bundesrechnungshof weitere Kritik geäußert. Waren es im Jahr 2019 etwa 75,1% Bettenauslastung, sank die Zahl im Jahr 2020 auf 67,3%. Grund dafür ist, dass durch die Corona-Pandemie viele der regulären Operationen und Behandlungen nicht mehr stattgefunden hatten. Die zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Menschen mit Corona, kompensierte nicht die Bettenauslastung. Dabei betont der BRH, dass der "zusätzliche Leerstand in Krankenhäusern war weniger auf verschobene planbare Operationen als auf geringere Inanspruchnahmen durch potenzielle Patientinnen und Patienten zurückzuführen". Nach Bewertung des Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium damit nicht "überwiegend Zahlungen zur Aufrechterhaltung freier Krankenhauskapazitäten für COVID‐19‐Patientinnen und ‐Patienten" geleistet sondern "vielmehr das betriebswirtschaftliche Risiko einer nicht ausreichenden Belegung der Krankenhäuser" mitgetragen. Laut Bundesrechnungshof, war die flächendeckende Aufrechterhaltung der Krankenhausbetriebe "sachgerecht". Der Bundesrechnungshof sieht darin allerdings "unerwünschte Mitnahmeeffekte", da damit " vielen Krankenhäusern im vergangenen Jahr eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" ermöglicht wurde.

Erste Kritik zum BRH Bericht, kam heute aus der Opposition. Allerdings ist die Kritik nicht ganz neu, den viele der kritisierten Punkte, kamen bereits in den Bundestagsdebatten auf, ohne dass sich Jens Spahn oder das Bundesgesundheitsministerium, dazu geäußert hat. Darum bestätigt der BRH-Bericht nur das, was schon länger kritisiert wurde. Der Unterschied dabei: Jetzt hat Jens Spahn die Kritik noch mal schwarz auf weiß, vom Bundesrechnungshof bekommen.

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Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90:
„Der Bundesrechnungshof stellt dem Bundesgesundheitsminister kurz vor dem voraussichtlichen Ende seiner Amtszeit kein gutes Zeugnis aus. Sowohl bei den überhöhten Preisen für Masken, als auch bei der wenig kontrollierten Förderung von Intensivbetten hat Jens Spahn milliardenschwere Fehler gemacht. Der Bundesrechnungshof fordert zu Recht, dass ein ordnungsgemäßer und wirtschaftlicher Umgang mit Bundesmitteln vom Bundesgesundheitsminister sichergestellt werden muss. Auch die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Länder bei der Finanzierung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes ist richtig.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat in vielen Fällen nicht strategisch genug gearbeitet, um sich auf absehbare Herausforderungen rechtzeitig vorzubereiten. Das sehen wir erneut im Fall der Corona-Testzentren, wo es an staatlicher Kontrolle bei den Abrechnungen fehlt. Gutes Corona-Management ist vorausschauend. Das Bundesgesundheitsministerium muss jetzt schnell aus den vergangenen Fehlern lernen, um in den nächsten Monaten der Pandemie nicht noch weitere kostspielige Fehler zu begehen.“

Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 und Sprecherin für Gesundheitspolitik:
„Bei allem Verständnis dafür, dass zu Beginn der Pandemie schnell gehandelt werden musste, damit ausreichend freie Krankenhaus-, insbesondere Intensivbetten, zur Verfügung stehen, es bleibt unverständlich, warum auch nach über einem Jahr immer noch keine Transparenz über die tatsächlichen Kapazitäten in den Krankenhäusern hergestellt werden konnte.

Das alles wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, wie knauserig der Gesundheitsminister sich bis heute zeigt, wenn es beispielsweise um die finanzielle Unterstützung der für Menschen mit Behinderungen besonders wichtigen Behandlungszentren geht. Diese wurden auf teils aussichtslose Verhandlungen mit den Krankenkassen verwiesen und warten zum großen Teil bis heute darauf, dass ihre Vergütung an die Umstände der Corona-Pandemie angepasst werden.“

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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