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Kabinett beschließt 400 Millionen Hochwasser-Soforthilfen

Bildbeschreibung: Eine Straße überflutet vom Hochwasser.
Foto: © PublicDomainPictures

Das Kabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. „Wir werden heute Klarheit schaffen, dass es am Geld nicht scheitern wird“, sagte der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor der Sitzung des Bundeskabinetts, dass nun ein Soforthilfe-Packet über 400 Millionen beschlossen hat. Dabei kommen 200 Millionen vom Bund und die anderen 200 Millionen sollen die Bundesländer übernehmen. „Wir haben eine wichtige Verbesserung im Vergleich zu den letzten Hochwasserlagen, dass wir ausdrücklich auch die Überbrückung von Umsatzausfällen und ähnlichen Notlagen möglich machen“, zitiert Deutschlandfunk den Bundesminister.

Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. "Das ist die Summe, von der wir jetzt ausgehen", sagte Scholz laut der einem Bericht der Tagesschau.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Wir begrüßen, dass sich der Bund zur Hälfte auch an den Kosten zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in den betroffenen Hochwassergebieten beteiligen wird und das Bundeskabinett beschlossen hat, aus dem Bundeshaushalt bis zu 200 Millionen Euro zur Soforthilfe bereitzustellen. Die damit verbundene Perspektive hilft den Menschen vor Ort weiter als eine Phantomdebatten über Klimaschutz oder mögliche Mängel im Katastrophenschutz.

Wichtig ist, dass diese Soforthilfen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern schnellstmöglich und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die weiteren Aufbauhilfen müssen analog zum Hilfsfonds des Jahres 2013 von allen Ländern getragen werden, denn Fluthilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Gemeinschaft der Länder in der Pflicht steht, füreinander einzustehen.

Dabei müssen wir die Mittelvergabe mit deutlichen Erleichterungen im Vergabebereich kombinieren, um sicherzustellen, dass nach Möglichkeit insbesondere örtliche Handwerksbetriebe in den betroffenen Regionen bei den Bauausführungen zum Zuge kommen. So können wir mit derselben Summe doppelt helfen, indem wir nicht nur Häuser und Infrastruktur, sondern auch die Geschäftsgrundlage der vor Ort in ihrer Existenz betroffenen Handwerksbetriebe wieder aufbauen und regionale Wirtschaftsstrukturen stärken."

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont, dass die Soforthilfe nur für das "erste Aufräumen" reicht. Rehberg betont: "Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung heute auf Soforthilfen im Umfang von 200 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Regionen verständigt hat. Damit verdoppelt der Bund die bereits von den betroffenen Ländern zugesagten Hilfsgelder. Insgesamt stehen so 400 Millionen Euro zur Verfügung, um vor Ort die größte Not zu lindern und das erste Aufräumen in den flutgeschädigten Landkreisen und Gemeinden zu unterstützen. Ich erwarte, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss umgehend die entsprechende Vorlage zuleitet, so dass auch die Gelder aus dem Bundeshaushalt zügig über die Länder zur Auszahlung kommen können. Die Trümmerfelder, die die gewaltigen Fluten hinterlassen haben, erinnern an die Jahrhunderthochwasser aus den Jahren 2002 und 2013. Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Ganze Existenzen sind weggespült worden. Die Heimat und das gewohnte Umfeld gibt es nicht mehr. Nach der Flut beginnt der Wiederaufbau und dafür sind weitere staatliche Finanzhilfen unabdingbar. Helfende Hände allein reichen nicht, um das wiederaufzubauen, was den Fluten zum Opfer gefallen ist. Ich erwarte daher, dass sich die Bundesregierung umgehend mit allen Ländern an einen Tisch setzt und weitere Aufbauhilfemaßnahmen auf den Weg bringt. Die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund und alle Länder nur gemeinsam stemmen können."

„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Finanzhilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. Klaus Ernst weiter: „Diese Sondersitzung des Ausschusses gibt den Abgeordneten die Gelegenheit, das Hilfspaket kritisch zu prüfen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, schnell und ausreichend zu handeln. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung mit dem heutigen Beschluss konkrete Summen und Zeithorizonte für die Auszahlung der Hilfen an die betroffenen Unternehmen, Kommunen und Länder vorweisen kann."

Neben allen Soforthilfen, fehlt oft die Transparenz, wie es den Menschen in den Katastrophengebieten wirklich geht, gerade jenen, die erst einmal nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurück können, jetzt irgendwie versuchen müssen, irgendwo eine Unterkunft zu finden, bis die eigene Wohnung oder das Haus, wieder bewohnbar ist.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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