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Kinderhilfswerk fordert Umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik

Bildbeschreibung: Zwei Kinder die spielen.
Foto: © Vitolda Klein

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative für eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik direkt nach der Bundestagswahl. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation steht die nächste Bundesregierung vor großen kinderpolitischen Baustellen. Viel zu lange haben Kinder und ihre Familien nur eine nachrangige Rolle gespielt, obwohl sie der maßgebliche Grundstein für eine zukunftsfähige Gesellschaftspolitik sind. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen deswegen endlich konsequent aufgegriffen werden. Dazu gehört die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ebenso wie die gesellschaftliche Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut und die nachhaltige Absicherung von Qualität und Chancengleichheit im Bildungssystem.

"Eine konsequente Ausrichtung der politischen Entscheidungen an den Interessen der Kinder und Jugendlichen ist der Weg in eine nachhaltig wirksame Politik für uns alle. So gilt es das strukturelle Problem der Kinderarmut in Deutschland umfassend zu beseitigen. Das schaffen wir am besten mit der Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 695 Euro für jedes Kind. Damit soll der bestehende Familienlastenausgleich abgelöst, bestehende kindbezogene Leistungen transparent gebündelt und das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bedarfsgerecht gewährleistet werden.

Um Armutskreisläufe zu durchbrechen und allen Kindern ein selbstbestimmtes Aufwachsen zu ermöglichen, braucht es armutspräventive Infrastrukturangebote im direkten Lebensumfeld. Dazu gehören Spielorte und Spielräume sowie Freizeitangebote ebenso wie ein Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungssystem, das Kindern gleiche Chancen eröffnet und in enger Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe in den Sozialraum wirkt. Hier setzt auch die Ganztagsbetreuung in Grundschulen an. Wir brauchen eine breite überparteiliche Initiative, um den angestrebten Ausbau der Ganztagsbetreuung konsequent an den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention auszurichten. Die Ganztagsbetreuung muss Ganztagsbildung ermöglichen, ein rein quantitativer Ausbau von Betreuungsplätzen ohne ausreichende Qualitätssicherung widerspricht der in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrangstellung des Kindeswohls. Zudem muss die digitale Teilhabe, die Medienkompetenz und der Schutz von Kindern im digitalen Umfeld gezielt gefördert werden", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Ganz oben auf der Tagesordnung der nächsten Bundesregierung muss die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen. Diese sind ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensverhältnisse und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken, und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mit der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention besteht die große Chance, langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundliches Land zu schaffen. Wir müssen zudem vorankommen hin zur rechtlichen Gleichstellung von geflüchteten Kindern in Deutschland. Hier mangelt es insbesondere an der Berücksichtigung des Kindeswohls in der Flüchtlingspolitik und einem gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Kinderrechten wie Bildung und Gesundheit für geflüchtete Kinder. Gravierende Probleme gibt es auch in der Frage kindgerechter Gerichts- und Asylverfahren, beim Zugang zum Kinder- und Jugendhilfesystem, in Fragen des Familiennachzugs sowie bei der Unterbringung von geflüchteten Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Und wir brauchen eine breite überparteiliche Initiative zur besseren Umsetzung der Kinderrechte im Justizsystem. Denn zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren in Deutschland oftmals weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz entspricht", erklärt Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Kinder und Jugendliche müssen viel mehr als bisher an den wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes beteiligt werden. Deshalb sollte es einen Ständigen Beirat für Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Bundesregierung geben. Ein solcher Beirat könnte den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung beraten sowie mit Vorschlägen zu Zielen und Merkmalen für die Zielerreichung eine bundesweite Beteiligungsstrategie auf den Weg bringen. Denn Kinder und Jugendliche wollen, dass ihre Stimme gehört wird, dass sie und ihre Anliegen ernst genommen werden und sie somit ein Teil der Gesellschaft sind, der nicht übergangen wird. Um die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, sollte zudem die Wahlaltersgrenze auf allen Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre abgesenkt werden. Junge Menschen würden so als Wählerinnen und Wähler für die Parteien zu einer relevanten Gruppe. Dadurch hätten sie mehr und vor allem nachhaltiger als bisher die Möglichkeit, ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen in den politischen Prozess einzuspeisen. Und konkret vor Ort brauchen wir ein Umdenken in der Stadt- und Verkehrsplanung. Wir Kinder und Jugendliche wollen an den Erneuerungsprozessen unserer Quartiere und Stadtteile beteiligt werden, gut wäre auch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts sowie die erleichterte Möglichkeit der Einrichtung von Schulstraßen und temporären Spielstraßen", sagt Yola-Marie Fanroth, Mitglied im Kinder- und Jugendbeirat des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Anlässlich der Bundestagswahlen in diesem Jahr hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen Katalog mit zehn Forderungen für den "Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland" vorgelegt. Diese wurden sukzessive unter https://www.dkhw.de/kernforderungen veröffentlicht. Weitere Informationen zum Deutschen Kinderhilfswerk unter https://www.dkhw.de.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Auch diesen Bericht halte ich aus Sicht des Kinderschutzes für reine Wahlpropaganda. Es ist hinreichend bekannt dass gerade im Bereich des Kinderschutzes hier in Deutschland eine Behörde den Anspruch für sich erhebt, aus fachlich nicht genug...

Auch diesen Bericht halte ich aus Sicht des Kinderschutzes für reine Wahlpropaganda. Es ist hinreichend bekannt dass gerade im Bereich des Kinderschutzes hier in Deutschland eine Behörde den Anspruch für sich erhebt, aus fachlich nicht genug qualifizierten Mitarbeitern die Erziehung der Eltern eingreifen zu dürfen und ohne weiteres mit unwahren Tatsachenbehauptungen ans Gericht zu treten und den Eltern in die elterliche Sorge einzugreifen und sogar Kinder fremd betreuen zu lassen. Der Fall Winterhoff hat unlängst gezeigt dass diese Kinderschutz und hilflos diesem System der Fremdbetreuung dann ausgeliefert sind, natürlich steht Ihnen auf dem Papier per Gesetz das Recht auf einen Verfahrensbeistand zu, dieser wird vom Gericht und nunmehr seit 1. Juli aufgrund deiner neuen Gesetzesänderung zum Paragrafen 155 FamFG bestimmt. Ein Rechtsmittel ist hier nicht gegeben, die Selbstbestimmung der Kinder über das 14. Lebens ja hinaus wird nicht mehr geachtet, diese Kinder hatten die Möglichkeit ab dem 14. Lebensjahr sich selbst einen Verfahrensbeistand zu bestellen. Gravierender ist jedoch der Blick auf die Kinder die in geschlossenen Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe untergebracht sind. Es gibt hier keine ordentliche Aufsicht die unabhängig diese Einrichtungen kontrolliert. Nach wie vor gibt es Fälle, in denen Kinder von Zwangs Medikationen und Fixierungen sprechen, diese werden niemals ernst genommen. Ein weitaus gravierender Mangel in diesem Bereich herrscht dahingehend vor dass diese Kinder keine Möglichkeit haben sich in diesem System zu wehren, alle Beteiligten die in diesem System arbeiten arbeiten systemkonform eine Kritik oder Rechtsbeschwerde ist nicht möglich. Es gibt keine Rechtsprechung zum Thema entpflichtet der Verfahrensbeistand wenngleich unsägliche Anträge auf Entflechtung eines nicht am Kindeswohl orientierten arbeitenden Verfahrensbeistand geklagt wird, interessiert das niemanden die Kinder haben das so zu akzeptieren. Kinder die aus dem System der Kinder und Jugendhilfe unter sogenannten Fremdbetreuung jemals entlassen werden, haben einen um ein Vielfaches schwereren Start in ihre Selbstständigkeit. Die Kosten der Fremdbetreuung die ihnen in der Zeit ihrer Heimunterbringung auferlegt wurden und sofern die Eltern diese im Rahmen ihres Kostenbeitrages nicht begleichen können, müssen sodann zu 75 % der jungen heranwachsenden selber bezahlen. Die Regel ist also das Kinder die mit 18 Jahren aus dem Kinderheim entlassen werden in die Selbstständigkeit haben fortan einen Schuldenberg von mehreren teilweise Zigtausend Euro Schulden abzuarbeiten. Es gibt keine übergeordnete Instanz für die das Jugendamt kontrolliert, jedes Jugendamt arbeitet für sich es gibt keine Kontrollinstanz keine, die Ausbildung der Mitarbeiter im Jugendamt ist vom Anspruch des Studieninhaltes eine der weniger anspruchsvollen Studiengänge und auch hier bedarf es einer völligen Überarbeitung des Studiums der Sozialpädagogik.

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Carola Koch
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