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Bundesrat hat über Regelsätze für Sozialleistungen abgestimmt

Bildbeschreibung: Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburg am Rednerpult im Bundesrat.
Foto: © Bundesrat | Sascha Radke

Der Bundesrat hat heute am Freitag, den 8. Oktober den Vorschlag der Bundesregierung, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen zugestimmt.

Erhöhung um drei Euro

Ab nächstes Jahr erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat, dieses sind drei Euro mehr als bisher. Der Paritätische kritisierte bereits die geplante Anpassung der Regelsätze um drei Euro als "lächerlich gering". (wir berichteten). Für Kinder und Jugendliche sollen sich die Regelsätze auf 311 bzw. 376 Euro erhöhen. Für Kinder bis sechs Jahren soll der Satz auf 285 Euro steigen. Die Ausstattung für den persönlichen Schulbedarf beträgt 104 Euro im ersten Schulhalbjahr und für das zweite Schulhalbjahr 52 Euro.

Jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe

Dabei sind Grundlage für die sogenannte Fortschreibung für das kommende Jahr die Bedarfssätze aus dem laufenden Jahr. Jährlich errechnet das Statistische Bundesamt die Fortschreibung der Regelbedarfe anhand eines Mischindexes.

Zu der Berechnung der Regelsätze stellte die Bundesregierung am 15. September dar: "Die Fortschreibung erfolgt auf der Grundlage eines Mischindexes. Der Mischindex orientiert sich zu 70 Prozent an der Nettolohnentwicklung und zu 30 Prozent an der Preisentwicklung. Die Zahlen, die dazu verwendet werden, stammen vom statistischen Bundesamt. Es ist so, dass diese gesetzlich vorgeschriebene Methodik keinen Entscheidungsspielraum für die Höhe der sich ergebenden Veränderungsrate bietet und damit auch nicht für die Höhe der Regelbedarfe ab Januar 2022." (wir berichteten)

Alle fünf Jahre Stichprobenberechnung

Als Basis für die Festlegung der Regelsätze dient eine Einkaufs- und Verbraucherstichprobe alle fünf Jahre. Dieses erfolgte zuletzt 2018. In Jahren in dem keine Stichprobe erfolgt. Wie aktuell, werden die Regelsätze nachdem Mischindex fortgeschrieben.

Inkrafttreten zum neuen Jahr

Zum 1. Januar 2022 soll die neue Verordnung in Kraft treten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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