EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Hartz-IV: Sozialverbände fordern Anhebung der Regelsätze

Bildbeschreibung: Das Wort Hartz-IV mit Scrabble Buchstaben, darunter liegen mehrere 50, 10 und 5 Euroscheine und ein paar Euromünzen.
Foto: © dm / EU-Schwerbehinderung

Die Sozialverbände haben sich über den Beschluss der Kabinettsverordnung vom vorigen Freitag empört gezeigt, nachdem Hartz-IV Bezieherinnen und -Bezieher 2022 – drei Euro mehr im Monat bekommen sollen. (wir berichteten)

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete gegenüber dem Redaktions NetzwerkDeutschland (RND), die beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022 als "Unverschämtheit". Eine solche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sei "angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit", sagte Bentele gegenüber dem RND.

Darüber hinaus mahnte die VdK-Präsidentin, das es bisher kaum möglich sei, sich von dem für Lebensmittel vorgesehenen Betrag von etwa fünf Euro täglich pro Person gesund und ausgewogen zu ernähren. "Familien sollten nicht in der Situation sein, statt frischer Tomaten lieber solche aus der Dose nehmen zu müssen oder sich vorwiegend von Toastbrot zu ernähren." Deshalb fordert der VdK, die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel generell abzuschaffen. Dies würde laut Bentele Menschen in Grundsicherung, aber auch allen andren mit geringen Einkommen helfen. Zudem will der VdK einen Aufschlag pro Monat in der Grundsicherung. Bentele fordert angesichts einer Inflation von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat: "Der Regelsatz muss aber auch grundsätzlich neu an den tatsächlichen Kosten berechnet werden. Und die jährliche Anpassung sollte mindestens die aktuellen Preissteigerungen abfedern."

Ebenso kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, das die Regelsätze bisher schon zu knapp gewesen seien, um über den Monat zu kommen: „Um den eigenen Kindern ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen, muss schon jetzt häufig bei existenziellen Ausgaben gespart oder auf Angebote von Tafeln zurückgegriffen werden,“ sagte er gegenüber dem RND. So gebe es keinerlei Puffer für außerplanmäßige Reparaturen oder Neuanschaffungen.

Angesichts der hohen Inflationsrate hält der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU) die Steigerung des Hartz-IV-Satzes um nur drei Euro ab 2022 für zu niedrig. "Es ist ein Problem, wenn der Hartz-IV-Satz nur um drei Euro steigt", sagte er gegenüber dem RND. Die Entwicklung der Hartz-IV-Regelsätze sei sinnvollerweise an die Löhne und Inflation des letzten Jahres gekoppelt.

"Aber die Leute haben eben heute die höheren Kosten und nicht erst nächstes Jahr. Die brauchen heute mehr Geld." Auch seien Spritpreise, Lebensmittel und Heizkosten "keine Luxusartikel", auf die man mal verzichten könne, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Dies treffe alle Menschen mit kleinem Einkommen hart. Es brauche eine "sozialpolitische Antwort auf die galoppierende Inflation", sagte Laumann.

Zu der Berechnung der Regelsätze stellte die Bundesregierung am 15. September dar: "Die Fortschreibung erfolgt auf der Grundlage eines Mischindexes. Der Mischindex orientiert sich zu 70 Prozent an der Nettolohnentwicklung und zu 30 Prozent an der Preisentwicklung. Die Zahlen, die dazu verwendet werden, stammen vom statistischen Bundesamt. Es ist so, dass diese gesetzlich vorgeschriebene Methodik keinen Entscheidungsspielraum für die Höhe der sich ergebenden Veränderungsrate bietet und damit auch nicht für die Höhe der Regelbedarfe ab Januar 2022." (wir berichteten)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank