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Steigende Energiekosten - EU und Bundesregierung zu Maßnahmen

Bildbeschreibung: Ein Heizungsdrehregler.
Foto: © Gerd Altmann

Mittlerweile sehen sich alle Haushalte mit steigenden Energiepreisen konfrontiert. Während viele Menschen damit keine Probleme haben, wirken sich die steigenden Energiepreise auf jene Menschen aus, die mit geringeren Einkommen leben müssen.

Menschen mit Grundsicherung oder Hartz IV erhalten zwar die Heizkosten zurück erstattet, jedoch treffen die steigenden Strompreise, jeden Haushalt. Weiterhin wirken sich die steigenden Energiekosten auch auf die Preise bei der Grundversorgung aus, da die Frachtkosten sowie Herstellungskosten durch die steigenden Energiepreise, ebenfalls steigen. Eine Kompensation der steigenden Kosten für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung, gibt es aktuell nicht. Besonders kritisch, da schon heute die Grundsicherung viele Kosten des Grundbedarfs nicht mehr decken uns seitens der Regierung alle Handlungsoptionen vermieden werden, denn um den Forderungen nach Erhöhungen der Grundsicherung nachzukommen, müsste die gesetzliche Grundlage der Berechnung, komplett überarbeitet werden. Das Deutschland durch Vermeidung sich in den negativen Fokus der Vereinten Nationen (UN) stellt, damit sogar menschenrechtliche Verstöße möglich sind, scheint beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) keine Beachtung zu finden.

Seitens der Bundesregierung sind keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise geplant, wie ein Regierungssprecher heute mitgeteilt hat. Einige Entlastungen seien beschlossen worden, so bspw. Verbesserungen beim Wohngeld, Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln und die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums, soll die Versorgungssicherheit in Deutschland weiterhin hoch sein. So sind die Gasspeicher mit 75 Prozent gefüllt. Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dass es "wichtig sei es, mittelfristig den Energie-Binnenmarkt und die erneuerbaren Energien auszubauen."

Kadri Simson, Energiekommissarin der EU, stellte eine "Toolbox" vor, die von EU-Mitgliedsstaaten genutzt werden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. "Es ist wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen", sagte Simson. "Die Kommission hilft Mitgliedstaaten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen diesen Winter zu mildern."

Laut der Deutschen Presseagentur, beinhaltet die Toolbox "auch mögliche Maßnahmen gegen zukünftige Preisschwankungen". Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche, will sich die EU auch mit mittelfristigen Maßnahmen befassen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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