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Vorschläge für Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik

Bildbeschreibung: Eine Frau und ein Mann mit einem Elektrorollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat in der Vorbereitungsphase der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Vorschläge für den Koalitionsvertrag konzipiert, die eine an den Menschenrechten orientierte Behinderten- und Teilhabepolitik erfordern, und den Vertreter*innen der Parteien übermittelt.

Viel hat sich in den letzten Jahren getan, es gibt Verbesserungen durch die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Erste

Schritte in Richtung zur Umsetzung des BTHG sind gegangen. Pfarrer Frank Stefan, Vorsitzender des BeB, „Teilhabe ist Menschenrecht. Es gilt für alle, überall und in allen Bereichen des Lebens.“ Dennoch gibt es immer noch viele Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen, obwohl Deutschland sich mit der Ratifizierung der UN-BRK verpflichtet hat, die Teilhaberechte für Menschen mit Behinderung konsequent umzusetzen und Teilhabe umfänglich zu ermöglichen.

Gerade in der Corona Pandemie haben Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung unter einer mangelnden Partizipation auch aufgrund fehlender digitaler Möglichkeiten gelitten. Der BeB fordert, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) nachzubessern. Frank Stefan, „Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn dieser Aspekt in die Koalitionsvereinbarung einfließen würde, um die Anliegen der Menschen mit Beeinträchtigungen auch im Lichte der UN-BRK deutlich zu machen.“

Die Stärkung der Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen, digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen, mehr bezahlbarer inklusiver Wohnraum für Menschen mit und ohne Behinderung, die Schaffung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die preiswerten und zukunftsgerechten Wohnraum ermöglichen will, sind Themen, zu denen der BeB Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag entwickelt hat.

Darüber hinaus hat der BeB auf Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung oder der Vermittlung in Arbeit für die Menschen mit Beeinträchtigungen und der ihnen assistierenden Fachkräfte und Einrichtungen hingewiesen.

Der BeB möchte, dass sich das Leben von Menschen mit Behinderung verbessert. Deswegen hat der BeB auf seiner Webseite verschiedene Wahlforderungen gesammelt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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