EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Schäuble eröffnet neuen Mega-Bundestag – AfD protestiert

Bildbeschreibung: Bundespräsident Wolfgang Schäuble .
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der scheidende Bundespräsident Wolfgang Schäuble hat heute die erste Sitzung des neuen Mega-Bundestags eröffnet. Die 20. Deutsche Sitzung fand dabei unter speziellen Corona-Bedingungen statt. Im Parlament gilt die 3G-Regelung. Dieses bedeutet das nur Abgeordnete die gegen das Coronavirus geimpft, negativ auf Sars-CoV-2 getestet oder von Covid-19 genesen sind, Zutritt zum Bundestagsplenum haben. Auch mussten im Vorfeld der Sitzung ein Nachweis bei der Bundestagsärztin eingereicht werden. Hierbei durften die Tests nicht älter als 24 Stunden sein. 30 Tage nach der Wahl kam heute der neue Bundestags zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Von der AfD hatte Ben Baumann den Vorschlag einen anderen Alterspräsidenten als Wolfgang Schäuble. So sei Gauland älter als Schäuble und deshalb der rechtmäßige Alterspräsident. Dabei zog er einen gewagten Vergleich zu Hermann Göring.

Von Carsten Scheider der SPD kam eine Gegenrede: Es ist eine "Frechheit", die Weimarer Republik hier zu zitieren. "Ihre Vorgänger haben dazu gehört beim "Unterwandern" der Weimarer Republik. Ich könnte mir keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Dr. Wolfgang Schäuble". Applaus im Saal. Er endet mit den Worten: "Wir lehnen den Antrag der AfD ab".

Der Antrag der AfD wurde abgelehnt, Schäuble sagte: "Ich freue mich", die Rolle zu übernehmen. Im Bundestag mussten die AfD--Abgeordneten, die sich nicht an die 3G-Regeln halten wollen und einen tagesaktuellen Test ablehnen mit Abstand auf der Tribüne sitzen. Dabei müssen sie von dort aussprechen und dort auch das Bundestagspräsidium wählen. Auch haben alle keine Maske getragen.

In seiner Rede hat Schäuble den Abgeordneten ins Gewissen geredet, endlich eine Wahlrechtsreform anzugehen. Sie dulde „ersichtlich keinen Aufschub“, sagt der Alterspräsident.

„Das Parlament ist immer auch eine politische Bühne und nicht nur eine notarielle Bühne, um Koalitionsverhandlungen abzuarbeiten", betonte Schäuble. Auch komme es auf das Parlament an, weil dort die Vielfalt an Meinungen zu Sprache komme.

Zugleich mahnte Schäuble zum demokratischen Streit in der gesellschaftlichen Mitte, der im Parlament ausgetragen werden solle. Er mahnte: „Der Drang nach Konformität wächst und sich von dem fernzuhalten, was der eigenen Auffassung widerspricht.“

So nutze der Alterspräsident Schäuble seine Rolle zu mahnenden Worten über den schwierigen Abwägungsprozess der Politik. Auch sagte er, man dürfe hierbei das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Dies sei eine kleine Spitze gegen Merkel und ihre recht restriktive Corona-Politik. „Hüten wir uns vor der Versuchung, alles regeln zu wollen“, so Schäuble. Politik könne nicht alles regeln.

„In unserer Gesellschaft sinkt die Bereitschaft, gegensätzliche Meinungen auszuhalten", ergänzte Schäuble. So solle der Streit öffentlich in unserem Parlament ausgetragen werden. "Nie eine Seite allein hat Recht", sagt er. Weiter mahnte er die Politik diene nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe.

Laut Schäuble ist Politik "immer ein schwieriger Abwägungsprozess". In der Pandemie seien ebenso kontroverse Debatten geführt worden. So habe die parlamentarische Demokratie dabei eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden. „Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes", sagt Schäuble. Auch werde der Bundestag werde nie ein perfekter Spiegel der Gesellschaft sein. Ein Parlament das zwar Vielfalt abbilde, jedoch keine Mehrheiten bilden könne, sei kein Parlament.

Schäuble wurde persönlich und hatte sich bedankt für die fraktionsübergreifende Unterstützung in den vergangenen vier Jahren und hatte dabei diesen Umgang erbittet auch für seine designierte Nachfolgerin Bärbel Bas.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank