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Scholz spricht sich für Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Im Bundestag hat der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich heute erstmals seit seine Amtsantritt den Fragen der Abgeordneten im Plenum des Bundestages gestellt. Der Kanzler beginnt seine Rede. Er wurde bereits nach den ersten Sätzen unterbrochen von der Parlamentspräsidentin, da AfD-Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hochhalten. Sie würden des Saales verwiesen, wenn sie dies weiterhin tun, warnte Bas. Die AfD-Abgeordnete nehmen daraufhin die Schilder runter.

Nach rund 20 Minuten Verspätung hat der Bundeskanzler das Wort. In seiner Rede hat Scholz die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern verteidigt. Dabei betonte er das er sich „aktiv“ für eine Impfpflicht einsetzte werde. Dabei verwies er auf die Seiteneffekte der starken Belastung der Intensivstationen, etwa auf verschobene Operationen. „Man trifft keine Entscheidung nur für sich selber“, sagte der Kanzler. Auch deshalb sei die Impfpflicht wichtig.

Der Kanzler richtete dann den Blick ins Ausland. So habe Europa an der ukrainisch-russischen Grenze eine „Sicherheit verloren“, sagt er - jene, durch gemeinsame Kommunikation und Kooperation Konflikte lösen zu können. So wolle die Bundesregierung dafür kämpfen, dass diese Sicherheit wiedererlangt wird.

Der Abgeordnete Thorsten Frei von der CDU stellt die erste Frage an Scholz zum Thema Impfpflicht. Dabei wiederholt Scholz, dass er eine Impfpflicht für "erforderlich" hält. So solle es unbürokratisch und schlank geschehen, so der Bundeskanzler. "Mit der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, trifft man nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für alle", betonte Scholz.

Zudem will Frei wissen, wieso die Impfpflicht nicht von der Regierung werden soll. Der Kanzler betonte, dass er nach wie vor befürworte, dass der Bundestag die Impfpflicht durchsetzen soll, da dies der Befriedung der politischen Debatte förderlich sei.

"Wir werden das Thema Klimawandel sowohl in der EU wie auch weltweit ansprechen müssen", sagte Scholz auf Nachfrage von Bernd Westphal (SPD).

Der AfD-Chef Tino Chrupalla hatte nach der Entlastung für die Bürger unter anderem in der Energiepreis-Krise - und nach einer „Exit-Strategie“ aus der Corona-Krise nachgehackt. Scholz beantwortet zuerst Frage zwei: So seien hilfreich die aktuellen Corona-Maßnahmen, aber auch das Impfen helfe.

„Ganz klar, das ist ein globales Problem“, sagte der Kanzler dabei mit Blick auf steigende Energiepreise. „Wir wollen spätestens Anfang nächsten Jahres die EEG-Umlage abschaffen“, erklärte er. Dieses werde jede Familie um rund 300 Euro entlasten.

Chrupalla hatte wie alle Fragesteller eine Nachfrage. Dabei sprach er die EU-„Taxonomie“ an und will von Scholz dessen Argumente gegen die Kernkraft hören. „Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagte Scholz unter Applaus der Fraktionen. So habe Deutschland sich aufgemacht, die Erneuerbaren Energie auszubauen.

Katrin Uhlig von den Grünen fragte den Kanzler: "Welchen Stellenwert hat der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energie?" Scholz antwortete: "Es ist ganz klar: wir brauchen mehr Strom", so müsse dies mit einem Ausbau von erneuerbaren Energien verbunden seien. Der Weg, den wir einschlagen, werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, so Scholz.

"Man muss sich manchmal eine Statistik ankucken und kein Flugblatt“, sagte Scholz, als er auf das Problem von der Linke-Abgeordneten Susanne Ferschl angesprochen wird, dass mehr Menschen in Minijobs landen und weniger in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Dabei widerspricht er der Beobachtung. So wolle die Ampel vielmehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen attraktiver machen.

CDU-Abgeordneter Günter Krings: "Wie stellen Sie sich eine Impfpflicht konkret vor?" "Die Bundesregierung, vor allem in Person von Lauterbach und Buschmann, unterhält sich über dieses Thema", sagte Scholz. Dabei sei es laut Scholz wichtig, sich mit der Impfpflicht an alle Erwachsenen ab 18 Jahren zu richten.

Ulrike Bahr (SPD) fragte zum Thema finanzielle Unterstützung für Familien. Man wolle "Armut für Kinder überwinden", sagte Scholz. Es solle zunächst einen Sofort-Zuschlag geben und danach die große Reform auf den Weg gebracht werden.

"Vielen Dank für die Frage, aber nicht für die Intention, die dahintersteckt", sagte Scholz zu Martin Sichert (AfD). Dieser wollte Informationen zu Impfnebenwirkungen erhalten. Dabei rief der Kanzler abermals zum Impfen auf und betonte die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe.

"Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen,", antwortete Scholz auch auf die Nachfrage von Sichert schmalllippig. Er hatte Scholz zuvor vorgeworfen, da er Fakten beim Thema Impfnebenwirkungen verschweigen würde.

Pascal Meiser von den Linken will wissen, wer den angekündigten Pflegebonus erhalten soll. Scholz dazu: "Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir etwas tun". Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeite an dem Thema zusammen mit den Gewerkschaften, um eine möglichst passgenaue Lösung zu finden. So soll diese Ende des Monats dann präsentiert werden.

"Ich bin sehr stolz auf das, was bis Weihnachten gelungen ist", sagte Scholz zum Thema Boosterimpfungen. "Die Impfzahlen sind derzeit nicht in der Größenordnung, wie wir uns, dass vorstellen", so Scholz weiter. So sehe er den Grund dafür in den vergangenen Feiertage. "Das weitere Boosten ist das zentrale Instrument im Kampf gegen die Omikron-Wand", sagte Scholz auf Nachfrage.

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch fragte welche Maßnahmen plane der Kanzler angesichts des Fachkräftemangels, um mehr qualifizierte Menschen nach Deutschland zu holen. Es erstelle dazu derArbeitsminister ein Konzept, so Scholz. So solle diese ermöglichen, dass Deutschland auch außerhalb der EU nach Fachkräften suchen könne.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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