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Schlechte medizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Pressebild Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), ist Deutschland immer noch nicht gut aufgestellt, was die Thematik der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung angeht. Dieses mahnte auch Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, an (Zitat): „Für viele Menschen mit Behinderungen ist die medizinische Versorgung nicht in gleichem Maße gewährleistet wie für Menschen ohne Behinderungen. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention. Insbesondere bei der Versorgung von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen sowie kognitiven Einschränkungen gibt es noch deutlich Luft nach oben. So brauchen wir zum Beispiel bundesweit mehr Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen und auch standardmäßig Assistenz im Krankenhaus.“ 

 

Gerade bei multiplen Erkrankungen, die Menschen mit Behinderung oft betreffen, scheinen Ärzte komplett überfordert zu sein. Ein Beispiel im UKE Hamburg macht das deutlich, wo ein Patient mit multiplen Erkrankungen in die Notaufnahme kam. Als der Betreuer dieses bei dem Arzt in der Notaufnahme ansprach, wurde dieses vom Arzt mit den Worten: „Wir kümmern uns jetzt erst mal um die Primärsymptomatik“ lapidarisiert. Infolge dessen hat man den Patienten trotz Gehbehinderung, 3 Stunden stehen lassen, denn in der aktuellen Situation war es dem Patienten nicht möglich zu sitzen, sondern dieser hätte liegend gelagert werden müssen. 

Aber auch ein anderer Fall ist da nicht besser. Geschehen in Berlin, wo ein Patient, der einer ständigen Begleitung bedarf, hat in der Notaufnahme 4 Stunden liegen lassen, während die notwendige Begleitung/Pfleger im Warteraum warten musste. In diesen 4 Stunden erfolgte keine Betreuung durch das Klinikpersonal und der Patient war akut gefährdet. 

Hinsichtlich der Thematik um den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, hat Jürgen Dusel ebenfalls deutliche Worte gefunden (Zitat) „Es ist niemandem zu vermitteln, wenn Menschen im Rollstuhl, mit einer Sehbehinderung oder auch einer Lernschwäche faktisch von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind. Da fehlen Aufzüge, Informationen in größerer Schrift und in leichter Sprache“. 

Es ist somit offensichtlich, dass es in Deutschland noch sehr großen Handlungsbedarf geht, wenn es darum geht, auch in der medizinischen Versorgung die Teilhabe behinderter Menschen sicher zu stellen, denn für diese bedeutet bei der jetzigen Situation, der Gang zum Arzt oftmals eine Herausforderung. Zumindest ist es in vielen Krankenhäusern kein Problem mehr, wenn eine Begleitperson mit anwesend und ggf. mit übernachten muss, insofern die notwendige medizinische Indikation vorliegt. Vielleicht favorisieren die Krankenhäuser diese Form der Unterstützung auch, da es für viele Krankenhäuser zu einer Herausforderung wird, wenn jemand mit 24 Stunden Betreuungsbedarf in das Krankenhaus eingeliefert wird. Das zeigt zwar deutlich, wie sich der Personalnotstand im Bereich Pflege und Betreuung immer mehr ausweitet, für betroffene Personen ist es trotzdem oft eine Erleichterung, wenn vertraute Gesichter, auch im Krankenhaus, die Betreuung fortführt. 

Man muss sich aber trotzdem die Frage stellen, warum man seitens der Bundesregierung es nicht geschafft hat, diese ganzen Missstände auszuräumen. Die UN-BRK ist nichts neues. Der drohende Personalnotstand seit den 80’ern bekannt. Der nächste drohende Kollaps wird kommen, dann wenn es nicht mehr ausreichende Angehörige gibt um den häuslichen Pflegebedarf zu decken.

 

Spahn gibt Probleme in der Pflege zu

Bildbeschreibung: Pressefoto Jens Spahn

Am Freitag den 13 September 2019 hatte Jens Spahn im Bundestag, Probleme bei den Reformen für die Pflege eingeräumt. Spahn hatte im Bundestag eingestanden das es Vertrauensverlust in der Pflege gebe. Unter anderem gebe es Unmut wegen den Arbeitsbedingungen für die Pflegefachkräfte. Der Minister sagt: „Es hapert in der Umsetzung“. So würden sich die Projekte „nicht von heute auf morgen“ vollenden. Mit der Aussage hatte Spahn dabei auf die Schaffung der 13 000 Stellen in der Pflege hingewiesen. Anderseits würde er sich um Fachkräfte aus dem Ausland bemühen, wie Beispielsweise Mexiko. Es würde zwar noch zum Teil hapern bei der Umsetzung. Der Bundesgesundheitsminister hat aufmerksam gemacht auf sein Vorgehen. So habe sein Ministerium „sehr bewusst Schritt für Schritt angefangen, und zwar mit konkreten Entscheidungen, die im Alltag einen Unter­schied machen“. Er wolle nicht „das Blaue vom Himmel versprechen“, sondern dafür sorgen, dass Verbesserungen vor Ort ankommen. Für die Herbst Zeit hat Spahn vier Gesetze angekündigt durch diese sollen bei den Gesundheitsberufen die Ausbildungen modernisiert werden. Gleichzeitig hat er auf die Masernimpfpflicht die künftig kommen soll für Kinder in Schulen und Kindergärten, die durch das Bundeskabinett kommt, hingewiesen. Für den Haushalt 2020 soll das Bundesministerium für Gesundheit rund 15,32 Milliarden Euro zu Verfügung stehen nachdem dem Regierungsentwurf. Der Pflegeversorgung stehen im Haushalt 2020 rund 80,32 Millionen Euro zu Verfügung. Darin sind 56,6 Millionen für die Förderung freiwilliger privaten Pflegevorsorge und 8,9 Millionen Euro für bessere Versorgung Pflegebedürftiger.

Das sich Spahn damit Kritik aussetzt, war ihm sicherlich schon vorher bekannt. So wurde von Kritikern der Bundesregierung gegenüber der Vorwurf laut, dass die Regierung bereits seit 40 Jahren weiß, dass der Dermatologische Wandel, also "das alternde Deutschland" zu Engpässen in der Pflege führen wird. Seitens der großen Koalition aber nie etwas gegen den drohenden Engpass in der Pflege getan wurde.

Seitens der Linken kamen massive Vorwürfe, dass Gesundheit keine Ware sein dürfte. "Behandlungen wie die künstliche Beatmung seien heute ein Milliardengeschäft. Patienten so lange wie möglich an Maschinen zu halten, bringe mehr Geld. Auch werde in Deutschland auffällig oft operiert. Lötzsch betonte: „Da stimmt doch etwas nicht.“ Sie forderte eine solidarische Gesundheitsreform."

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), merke unter Anderem an: "Wir müssen in die Versorgung von morgen investieren. Der Mut zu entscheidenden Reformen fehle". Sie betonte ebenfalls, dass angesichts des Fachkräftemangels tragfähige Lösungen von nöten seien.

CDU/CSU sieht Reformbedarf im Bereich der Tags- und Kurzzeitpflege. "Familien könnten pflegebedürftige Angehörige nicht dauerhaft ganz alleine betreuen. Daher sollten die Rahmenbedingungen hier verbessert werden. ". Das gerade die FDP hohe Rücklagen im Gesundheutsfond für nicht vertretbar hält, ist angesichts der zu erwartenden Zusatzkosten, als Folgen jahrelangen Nichtstun, kaum erklärbar.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass das Bundesministerium für Gesundheit im nächsten Jahr rund 15,32 Milliarden ausgeben können soll. Das entspricht in etwa der gleichen Höhe, wie in diesem Jahr. Für Pflegevorsorge sind rund 80,32 Millionen Euro geplant (2019: 77,72 Millionen Euro). Darin enthalten sind 56,6 Millionen Euro (2019: 55 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 8,9 Millionen Euro (2019: 6,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger. Das größte Paket stellt, wie auch schon in den Vorjahren, der Zuschuss an Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit 14,5 Milliarden Euro, dar. Dieser Zuschuss soll die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen entlasten.

Die Debatte vom 13.9.2019 aus dem Bundestag, kann hier noch einmal angesehen werden:

 

Quelle: bundestag.de

RISG: Institut für Menschenrechte äußert sich

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Protestplakat zu sehen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin, ist die Monitoringstelle für die UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Daher ist es, aufgrund der vergangenen Kritik, nicht verwunderlich, dass sich auch dieses zum Reha- Intensivpflege- Stärkungsgesetz (RISG) geäußert hat. Seitens der Monitoringstelle, begrüßt man das Gesetz dahingehend, dass man mit dem Gesetz Missbräuche eindämmen möchte und durch die Förderung der Intensivbeatmungsentwöhnung, den betroffenen Menschen helfen möchte, den Maß an Teilhabe in der Gesellschaft zu verbessern.

Kritisch merkt das Institut an: "Im Gegensatz dazu stehen jedoch der mit dem Gesetzentwurf geplante Rückbau der häuslichen Intensivpflegeversorgung und die hiermit verbundene Verpflichtung, die betroffene Person in der Regel stationär aufzunehmen. Eine solche Regelung würde einen tiefen Eingriff in die Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrechte von Menschen mit Behinderungen bedeuten". Auch das Institut sieht mit dem RISG einen Angriff auf den Artikel 19 der UN-BRK. Weiter schreibt das Institut: "Auch vor dem Hintergrund der sich aus Artikel 25 der UN-BRK ergebenden Gewährleistungsverpflichtung, notwendige spezielle Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen einerseits und des Diskriminierungsverbots andererseits bewertet die Monitoring-Stelle den Gesetzentwurf als äußerst kritisch." 

Mit diesen Äußerungen steht das Institut im Konsens mit der Stellungnahme von Jürgen Dusel, den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung (wir berichteten). So wie das Institut berichtet, hat das Institut seine Position am 11. September 2019, in der Verbandsanhörung beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit eingebracht.

Zum Hintergrund: Das RISG ist ein Referentenentwurf des BMG und soll die Versorgung von Intensivpatienten die an eine Beatmung gebunden sind, verbessern, da es dort in der Vergangenheit immer wieder zu missbräuchlichen Situationen gekommen ist, bei denen sich "Pflegende" bereichern wollten. Zudem soll das RISG die Möglichkeiten der Entwöhnung von unterstützender Beatmung verbessern. Kritisch wird es allerdings bei dem Entwurf bei einem Teil, bei dem Krankenkassen bestimmen können, ob Patient/In überhaupt noch zu Hause, oder in speziellen Einrichtungen versorgt werden sollen. Genau dieser Punkt hat zu massiver Kritik gesorgt. Der Verein ALS-mobil e.V startete eine Petition auf Change.org, die mittlerweile 117 Tausend Unterstützer/In hat (Link: https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegest%C3%A4rkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund).

 

Welttag der Patientensicherheit: Heilpraktiker - ganz sicher Am 17 September 2019 steht weltweit das Thema Patientensicherheit im Mittelpunkt

Bildinhalt: Eine Person misst den Blutdruck.

Patientensicherheit ist dem Bund Deutscher Heilpraktiker ein ganz besonderes Anliegen. Um gemeinschaftliche Ziele formulieren und notwendige Maßnahmen vereinbaren zu können, braucht es aber eine starke Gemeinschaft. So kam es 2005 zur Gründung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. (https://www.aps-ev.de/), das seit 2 Jahren sowohl ideell als auch finanziell durch den Bund Deutscher Heilpraktiker unterstützt wird. Gemeinsam werden hier konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung von Patientensicherheit erarbeitet.

Aktionstag für Patientensicherheit

Bereits seit 2015 richtet das Bündnis den Aktionstag Patientensicherheit (https://www.tag-der-patientensicherheit.de/informationen.html) aus. Ziel der Initiative ist es, Patienten, Gesundheitspersonal, politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler, Forscher, professionelle Netzwerke und die Gesundheitsbranche zu mobilisieren, um sich für die Patientensicherheit einzusetzen. Hierdurch soll auch das Engagement in der Öffentlichkeit für Themen aus diesem Bereich gestärkt werden. Denn Patientensicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Mediziner und Heilpraktiker gleichermaßen stellen müssen.

Patientensicherheit ist oberstes Gebot

Durch seine Mitgliedschaft verpflichtet sich der Bund Deutscher Heilpraktiker, Patientensicherheit kontinuierlich, nachhaltig und nachweisbar zu fördern. Das Fundament hierfür bildet die Bereitschaft zu Selbstkritik und zu lebenslangem Lernen. Es geht um eine Sicherheitskultur, die offen mit Fehlern umgeht und gleichzeitig hinterfragt, warum Fehler gemacht wurden und wie sie vermieden werden können. Deshalb bietet der BDH regelmäßig Hygieneschulungen und Fortbildungen zur Patientensicherheit an. Dass Heilpraktiker sicher arbeiten, ist abzulesen an ihren sehr niedrigen Beiträgen der Haftpflichtversicherung, die wiederum ein Spiegel für die äußerst geringen durchschnittlichen Schadensbilanzen von Heilpraktikern sind.

Für Ärzte und für Heilpraktiker gelten gleiche Anforderungen an die Praxisführung

Präsident Ulrich Sümper erklärt: "Für Ärzte und Heilpraktiker gelten die gleichen gesetzlichen Anforderungen für die Praxisräume. Das gilt auch für Hygienemaßnahmen und Infektionsschutz, für Patientenrechte, Arzneimittelsicherheit und Qualität von Medizinprodukten. Heilpraktikerpraxen werden von den Gesundheitsämtern kontrolliert. Auch Heilpraktiker sind zur sorgfältigen Aufklärung der Patienten und zur Dokumentation verpflichtet. Sie bilden sich - genau wie Angehörige anderer Medizinberufe - regelmäßig fort und nutzen dabei zum Nachweis der Fortbildungsaktivität das Fortbildungszertifikat des BDH, das auch die Qualität der Fortbildung überprüft. Der Bund Deutscher Heilpraktiker bietet auch selbst regelmäßig zertifizierte Fortbildungen an. Aus der Praxis für die Praxis - das ist hierbei unsere Devise!"

Infoportal als Transparenzoffensive

Glaubwürdigkeit entsteht durch Offenheit und Transparenz. Mit dem Portal HeilpraktikerFakten.de will der Bund Deutscher Heilpraktiker sachliche und faktenbasierte Informationen liefern, Vorurteile widerlegen und für Aufklärung sorgen. Die über 30 Gesetze und Verordnungen, die die Berufsausübung regeln (http://ots.de/JCFEhc), Hygienevorschriften (http://ots.de/l62nRd) und die Sicherung der Qualität (http://ots.de/vlds2d) sind hierbei nur ein kleiner Teilbereich der umfangreichen Transparenzoffensive. 

Zum Welttag der Patientensicherheit

Der Aktionstag für Patientensicherheit hat in diesem Jahr zum ersten Mal die globale Ebene erreicht: 2019 erklärte die Weltgesundheitsversammlung den 17. September zum Welttag der Patientensicherheit, der das Thema nun auch international in den Mittelpunkt stellt. 194 Länder haben sich auf der 72. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2019 in Genf verpflichtet, Patientensicherheit als vorrangige Gesundheitspriorität anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Patientensicherheit weltweit zu verbessern und zu gewährleisten.

Bund Deutscher Heilpraktiker - eine aktive Gemeinschaft

Der Bund Deutscher Heilpraktiker e.V. (BDH) wurde 1972 gegründet. Derzeit vertritt er ca. 6.000 Heilpraktiker und Heilpraktikeranwärter und ist eine der führenden Interessensvertretungen des Berufsstands, mit seit Jahren stark wachsenden Mitgliederzahlen. Als engagierte Berufsvertretung tritt der BDH für die besonderen fachlichen, rechtlichen und politischen Interessen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern ein. Und das sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf politischer Ebene. Dazu gehören auch standes- und medizinpolitische Belange von Heilpraktikern bei Bundesländern, Bundesregierung, Organen, Krankenkassen und Dienststellen der EG Staaten.

Quelle: Bund Deutscher Heilpraktiker

Zum Tag der Ersten Hilfe am 14 September - Johanniter starten mit neuem Konzept

Bildinhalt: Mehrere Hände die zusammen einen Kreis bilden.

Laut einer Forsa-Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe(BAGEH) trauen sich 40 Prozent der Deutschen nicht zu, in einem Notfall Erste Hilfe zu leisten. 66 Prozent davon gaben als Grund an, nicht zu wissen, was in einem Notfall zu tun sei. 88 Prozent begründeten ihre Aussage mit ihrer Angst, etwas falsch zu machen oder die Situation zu verschlimmern.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe reagiert auf diese Zahlen mit einem neuen, digitalen und flexibleren Kurskonzept. Ralf Sick, Bereichsleiter Bildung und Erziehung der Johanniter-Unfall-Hilfe, fasst das neue Konzept "Fit in Erster Hilfe" zusammen: "Durch die Entwicklung eines digitalen Erste-Hilfe-Baukastens ist es uns möglich, im Kurs auf konkrete Beispiele und Erfahrungen unserer Kursteilnehmer einzugehen."

Am 14. September, zum Tag der Internationalen Ersten Hilfe, startet das neue Kurskonzept der Johanniter. Das bedeutet: Egal, in welcher Region in Deutschland man einen Erste-Hilfe-Kurs der Johanniter besucht, ab diesem Zeitpunkt kann man das neue Kurskonzept erleben. Ralf Sick ist überzeugt: "Unsere Erste-Hilfe-Trainings werden zeitgemäßer und praxistauglicher." Mit wenigen Klicks kann der Kursleiter Situationen simulieren und visuell darstellen. Im Zusammenspiel mit vielen praktischen Übungen sollen die Teilnehmenden sicher in der Anwendung der Ersten Hilfe werden, um später, während eines richtigen Notfalls, routiniert handeln zu können.

Erste Hilfe bei den Johannitern

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ist einer der größten Anbieter von Erste-Hilfe-Kursen in Deutschland. 2018 haben 425.000 Menschen bei den Johannitern gelernt, anderen Menschen in Notsituationen zu helfen, davon mehr als 14.600 Kinder und Jugendliche in Schulen. Mit unseren Kursen wie Outdoor-Erste-Hilfe, Erste Hilfe am Kind und Individualangeboten können wir auch auf spezielle Zielgruppen eingehen. 

Seit 2018 gibt es zusätzlich ein Angebot mit niedrigschwelligem Ansatz: Mit dem Konzept "Von Herzensrettern und Lebensrettern" sollen schon Kinder und Jugendliche an das Thema Herz-Lungen-Wiederbelebung herangeführt werden. Die Besonderheit dabei ist, dass die Trainings von dafür ausgebildeten Gleichaltrigen durchgeführt werden.

Mehr Informationen rund um Erste Hilfe und unser Kursangebot finden Sie unter: wir-muessen-reden.johanniter.de. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist mit mehr als 23.000 Beschäftigten, rund 40.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und 1,25 Millionen Fördermitgliedern eine der größten Hilfsorganisationen in Deutschland. Die Johanniter engagieren sich u.a. in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst, Katastrophenschutz, Betreuung und Pflege von alten und kranken Menschen, Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, in der Breitenausbildung sowie in der humanitären Hilfe im Ausland.

Quelle: johanniter.de

Hartz IV Urteil: 50 000 Euro Schadensersatz für Hartz IV Empfänger

Bildinhalt: Ein Gerichtshammer.

Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass dem 35 Jährigen Mann mit Schwerbehinderung, 50 000 Euro Schadensersatz zustehen. In dem Fall ging es um einen Mann der vom Jobcenter Jahre lang Hartz IV Leistungen bekommen hat, obwohl im eigentlich eine Erwerbsminderungsrente zugestande hatte. Der Mann wurde nicht vom Sozialamt aufgeklärt, denn es besteht eine Beratungspflicht zu Informieren, dass ihm eine Erwerbsminderungsrente zustehe. Aus diesem Grunde hatte der Mann einen Schadensersatz gefordert und da ihm seit 2004 zu wenig zustand, dieses waren um die 50 000 Euro insgesamt. 

Daraufhin hatte der Mann das Jobcenter verklagt, um die 50 000 Euro Schadensersatz. Die Klage wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgelehnt, da die Sachbearbeiterin ihre Amtspflicht nicht verletzt hätte, weil Sie ihn nicht auf den Anspruch einer Erwebsminderungsrente hingewiesen habe. Denn es wurde weiteres Fachwissen erfordern um dieses beraten zu können. 

Der Mann hatte weiter geklagt vorm Bundesgerichtshof, dieser gab ihm recht. Da die Behörde ihre Beratungspflicht nachkommen müsse. Außerdem war er zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig, somit stehe im diese Leistung zu. Auch könne man nicht erwarten, dass Versicherte das ganze System durchschauen, somit sind die Sachbearbeiter/in verpflichtet ihrer Beratungspflicht auszuüben.

Az.: III ZR 466/16

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de

 

RISG: Jürgen Dusel - Behindertenbeauftragter - positioniert sich

Bildbeschreibung: Pressebild Jürgen Dusel

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat sich heute zum Thema Reha und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) gemeldet und klar positioniert. Das diese Positionierung offensichtlich das Resultat der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist, spiegelt wieder, dass es zwar eine Anhörung gab, aber seitens des BMG nichts neues gibt.

In einem 5 seitigen Positionspapier begrüßt Dusel zwar die Absicht, mithilfe des Gesetzes die Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich Intensivpflege zu beseitigen, lehnt aber den Referentenentwurf ab, da dieser die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränkt.

Dusel empfiehlt die Beatmungsentwöhnung mit Maßnahmen zum Ausbau von Weaning-Stationen und entsprechenden Reha-Angeboten sowie (ggf. erfolgsabhängigen) Vergütungen für die Krankenhäuser zu fördern.

Harte Kritik kommt seitens Dusel, insbesondere bei dem §37 und er schreibt "Durch die Änderung von § 37 Abs. 2 S. 3 SGB V-E werden Menschen mit besonders hohem Behandlungspflegebedarf vom bisherigen Anspruch auf Häusliche Krankenpflege ausgeschlossen. Nach § 37 c SGB V-E sollen sie künftig Leistungen der sog. Außerklinischen Intensivpflege erhalten. Der neue Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege sieht Behandlungspflegeleistungen für den im Gesetzestext selbst nicht weiter konkretisierten Personenkreis nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen vor (§ 37 c Abs. 2 SGB V-E). Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist."

Darin sieht Dusel einen klaren Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Insbesondere geht es ihm dabei um:

  • Eingriff in KonventionsrechtNach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit Intensivpflegebedarf, die benötigte Intensivpflege nur dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, ist somit ein Eingriff in dieses Recht.

  • Art. 26 der UN-BRK sieht vor, dass die Vertragsstaaten Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. § 37 c SGB V-E, der behandlungspflegerische Leistungen nur noch in der der stationären Einrichtung bzw. in Ausnahmefällen der eigenen Häuslichkeit gewährt, stellt danach einen Rückschritt im Vergleich zum Status quo dar. Bei der wahrscheinlich im nächsten Jahr anstehenden Staatenprüfung vor dem UN-Vertragsausschuss dürfte eine solche Regelung sehr negativ aufgenommen werden. Die UN-BRK ist wie andere internationale Verträge einfaches Bundesrecht und hat nicht nur empfehlenden Charakter. 

"Die Regelung ist nicht geeignet das gesetzgeberische Ziel - Beatmungsentwöhnung - zu erreichen, denn die genannten Pflegeheime und Wohngruppen leisten keine Beatmungsentwöhnung. Andererseits differenziert die Regelung auch nicht zwischen Personen, bei denen eine Entwöhnung möglich ist und jenen, bei denen eine Entwöhnung nicht möglich ist (beispielsweise bei Amyotropher Lateralsklerose oder hoher Querschnittslähmung), sondern umfasst alle Menschen (auch jene ohne künstliche Beatmung) mit besonders hohem Behandlungspflegebedarf.", schreibt Dusel weiter.

Die weiteren Kritikpunkte die Dusel erwähnt, spiegeln im wesentlichen das wieder, was auch seitens vieler Verbände und Organisation kritisiert wird. Auch fehle es an genauer Definition des Personenkreises, der der Referentenentwurf betreffen wird. "Unabhängig davon, dass die Regelung den aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm hinsichtlich der vorgeblichen Normadressat*innen nicht genügt, bliebe es bei einer entsprechenden Konkretisierung beispielsweise auf Beatmungs- und Wachkomapatient*innen aber weiterhin bei der Konventionsrechtswidrigkeit der Norm. Das Recht den Aufenthaltsort zu bestimmen steht ausnahmslos allen Menschen zu, gesunden Menschen, beatmeten Menschen sowie Menschen, die aufgrund eines komatösen Zustands ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht ausüben können, aber sehr wohl zu einem anderen Zeitpunkt einen entsprechenden Willen geäußert haben (Patientenverfügung o. ä.). ", erklärt Dusel deutlich in seinem Positionspapier. Er macht deutlich, dass die Missbrauchsprävention die das RISG mit als Ziel hat, keinen derartigen intensiven Eingriff in die Schutzbereiche von Menschen, rechtfertigt.

Dusel macht deutlich, dass unabhängig von der Schwere der Behinderung und der benötigten behandlungspflegerischen Maßnahmen, Menschen in die Lage versetzt werden müssen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu erreichen.

Kritisiert wird in dem Papier auch der Ermessungsspielraum der Krankenkassen, die zur Bewertung über "Zumutbarkeit persönliche, familiäre und örtliche Umstände" als Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen haben, aber der Wille des Versicherten, entgegen den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, keine Berücksichtigung findet. Selbst die Unzumutbarkeitsvermutung für unter 18- Jährige, sieht Dusel problematisch, da diese schnell erwachsen werden und somit ihrem gewohnten Umfeld entrissen und in eine stationäre Einrichtung untergebracht werden können.

Positiv sieht Dusel hingegen die Absicht, dass Angehörige bei einer stationären Unterbringung finanziell mehr entlastet werden sollen.

 

Immer mehr wohnungslose

Bildbeschreibung: Foto auf eine Stadt.

Wie aus einer aktuellen Statistik hervorgeht, nimmt die Anzahl Wohnungsloser in Deutschland immer mehr zu.

 

 

Infografik: So viele Menschen haben kein Zuhause | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Die Zahl der Wohnungslosen beinhaltet Obdachlose, aber auch Menschen nicht nur auf der Straße leben, sondern auch Bewohner von Notunterkünften oder Billigpensionen ohne sicheren Mietvertrag. Diese Entwicklung ist zwar offiziell nicht mit möglichen Ursachen korreliert, aber es ist nicht auszuschließen, das sowohl die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, als auch die allgemeine Preisentwicklung mit an dieser Entwicklung ursächlich ist. Gerade Menschen, die als Wohnungslos gelten, ist eine große gesellschaftliche, aber auch politische Herausforderung, die seitens der Bundesländer vorangetrieben werden muss.

Anmerkung: Die Zahlen für 2017 fallen niedriger aus als für das Vorjahr, was sich jedoch aus einer neuen Schätzmethode ergibt, wodurch sie nicht mit den Vorjahren vergleichbar sind.

RISG & Co: Verbände haben sich geäußert. Was hat Spahn wirklich vor?

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn.

Jens Spahn, ein Mann der politischen Karriere oder löst er den Untergang des Pflege- und Gesundheitssystems in Deutschland aus? Genau mit dieser Frage muss man sich in der Tat beschäftigen, denn die Meldungen die das Gesundheitssystem betreffen, werden nicht besser, sondern deuten eher schlechte Zeiten für Deutschland an.

Spahn sein letzter „Skandal“ ist das RISG, oder auch Reha- Intensivpflege- Stärkungsgesetz. Was dieses am Ende stärkt, sind vermutlich die Kassen jener Einrichtungen, die mit dem Gesetz endlich die häufig zu Hause oder in Pflege- WG’s gepflegten Beatmungspatienten in die Pflegeeinrichtungen bring. Jens Spahn hat dabei zwar einen guten Ansatz, indem er vermeiden möchte, dass Patienten die entwöhnt werden könnten, am Ende von der Beatmung nicht mehr los kommen, oder dass die Geschäftemacherei mit den Beatmungspatienten endlich aufhört, mehr gutes steckt aber hinter dem Gesetz nicht, denn nicht umsonst hat der Behindertenbeauftragte, Jürgen Dusel, den Referentenentwurf bereits als Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention bewertet. Auch Verbände, wie der VdK äußern sich weiterhin negativ, bezüglich der drohenden einschränkenden freien Willensentscheidung betroffener Patienten. Zudem hat Jens Spahn wieder einmal eines vergessen, sich nämlich mit der Frage zu befassen, wo das Personal herkommen soll.

 

 

Mit Personalfragen scheint Jens Spahn das eh nicht so zu haben, wie sich mittlerweile zeigt. Nicht nur, dass bereits die ersten Pflegeeinrichtungen Standorte schließen mussten (wir berichteten), sondern auch den Kliniken geht es personell mittlerweile immer mehr an den Kragen. Das Kernproblem sind die Verschärfungen in der Personalausstattung, die Jens Spahn immer weiter ausweitet. Zwar gut gemeint, um eine gewisse Qualität in der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, doch in der Praxis droht das Thema nach hinten los zu gehen, denn immer öfter ist zuhören, dass Kliniken ganze Bereiche schließen müssen, da sie den Vorgaben von Jens Spahn nicht mehr gerecht werden können. Diese „Untergrenzen“ können dafür sorgen, dass es gerade in den kritischen Bereichen wie „Stroke-Units“ Herzchirurgie oder der Neurologie zu Schließungen kommt. Die Folgen können dabei massiv werden, wenn Akutpatienten dann eben nicht mehr entsprechend versorgt werden können und aufgrund des Fachkräftemangels im Extremfall mit bleibenden Schäden weiterleben müssen.

An dem Mangel an Fachkräften ist Jens Spahn natürlich nicht der Hauptverantwortliche, aber der Fachkräftemangel macht sich eben deutlich bemerkbar und wenn dann noch „Untergrenzen“ definiert werden, die zwar gut gemeint sind, aber in der Praxis zu Schließung führen, sollte man durchaus die Frage stellen, in wie weit diese Untergrenzen hilfreich sind, oder ob man nicht vielleicht erst einmal den Fachkräftemangel beseitigen muss.

Kommen wir aber noch einmal zum RISG zurück. Was Jens Spahn damit vor hat, ist eigentlich klar. „Ziel des Entwurfs ist, die Qualität in der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen zu verbessern, die 24/7 von Pflegefachkräften betreut werden müssen.“. Klingt ja gut, aber ist das auch gut, wenn dann eine „Prüfung“ erfolgt, die alleine entscheidet, ob jemand zu Hause versorgt werden darf, oder in eine Intensivpflegeeinrichtung muss? Für die Einrichtungen, die dann später diese Patienten versorgen muss, ist das Gesetz selbstverständlich gut, denn so ist der Zufluss und somit die Auslastung der Betten an Patienten gesichert und die Kassen werden gefüllt. Das Problem, der Name „Jens Spahn“ ist vorbelastet und viele Quellen reden von Lobbyarbeit. Stichwort ist dabei die Agentur „Politas“ die wohl dem Pharma-Großhändler „Celesio“ gehört. Das somit aus „dunklen Kammern“ auch der Verdacht geäußert wird, dass Spahn Gesetz dient nur als Sprungbrett für Tätigkeiten nach einer Ministerpräsidentenzeit, ist verständlich.

Egal, was da aber wirklich hinter steht. Deutschland geht das Fachpersonal im Gesundheitssystem aus und der Dermatologische Wandel zeigt ganz deutlich, dass sich das die nächsten Jahre auch nicht ändern wird, eher im Gegenteil. Somit muss sich eigentlich die Frage stellen, warum Jens Spahn nicht erst einmal die Grundsatzprobleme im Gesundheitssystem angeht, anstatt gleich mit der Machete durch das System zu schlagen? Wie soll ein System wachsen, wenn die Wurzeln des kein Wasser mehr erhalten?

Das Spahn an vielen Stellen eher Anzeichen einer „Beratungsresidenz“ zeigt, sieht man ganz deutlich daran, dass ihn offensichtlich nicht einmal berührt, wenn Beatmungspatienten sagen „Bevor ich in die Pflege gehe, stelle ich meine Beatmung lieber ab“, wenn ein Behindertenbeauftragter der Bundesregierung ihm mit dem Entwurf den Verstoß der UN-Behindertenrechtskonvention vorwirft, Krankenkassen, Sozialverbände diese „Zwangseinweisungen in Pflegeeinrichtungen“ kritisieren. Selbst in der uns vorliegenden E-Mail vom 10.9.2019 ist immer noch kein Abweichen von dem Gesetzesvorhaben zu erkennen und das trotz aller Kritik. So steht dort (Zitat) „Auch Patientinnen und Patienten, die mit einer 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, können weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. Das wird im Einzelfall geprüft werden. Bei dieser Prüfung haben die Krankenkassen, die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände der Patientinnen und Patienten angemessen zu berücksichtigen. “ – Der Faktor der Einzelfallprüfung bleibt also, wo dann entschieden wird, wie und wo der Patient weiterleben darf.

Am 11.09.2019 gab es eine Verbändenanhörung zum RISG im BMG. Viel ist aber nicht bekannt geworden. Aber die „Die Klarstellung an das Ministerium, dass beatmete Menschen einen deutlichen Anspruch auf häusliche Pflege haben müssen, wurde unumstößlich von allen gefordert.“. Kaum zu verstehen ist, warum man nicht bereits in der Entwurf Phase, die Betroffenen Verbände und Vereine mit eingebunden hat, denn das hätte vielleicht viele Proteste verhindern können. Jetzt muss sich Jens Spahn mit den Protesten auseinandersetzen. Natürlich könnte er diese auch ignorieren und so, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren bereits geschehen, auch das RISG durchboxen. Nur dann ist zu befürchten, dass sich Deutschland viele Klagen gefallen lassen muss, die am Ende sogar vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) landen können oder zu einer Beschwerde bei der UN führen, die wiederum den IGH (Internationalen Gerichtshof) auffordern könnte, Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen zu verklagen.

Mit von der Partie bei der Verbändenanhörung war Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Er dankte den Selbstvertreterorganisationen für die fachlich fundierte und deutliche konstruktive Kritik. Auch er will sich weiterhin für die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen, auch und insbesondere jener mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, stark machen. „Noch sieht das RISG vor, dass dieser Personenkreis grundsätzlich nur in vollstationären Einrichtungen leben soll. Das wäre ein klarer Verstoß gegen Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention und ist somit inakzeptabel.“, schreibt Jürgen Dusel auf seiner Facebook Seite.

Corinna Rüfer (Grünen-Sprecherin für Behindertenpolitik) äußerte sich ebenfalls kritisch zu Jens Spahns Vorhaben. So schreibt sie auf ihrer Internetseite: „Stattdessen ist das Ziel des RISG, die häusliche Intensivpflege einzuschränken, da „die ambulante Versorgung, insbesondere in der eigenen Häuslichkeit, erfordert wesentlich größere personelle und finanzielle Ressourcen als die Versorgung in vollstationären Einrichtungen“, so das Bundesgesundheitsministerium. Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen, ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.“

Gestern war Sabine Niese, eine Betroffene, in der Sendung "stern TV" als gutes Beispiel, wie Menschen die dauerhaft beatmet werden, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Mit im Studio war Dr. Martin Bachmann, der bei der gestrigen ersten Anhörung mit im BMG gewesen ist. Zwar gab er zu verstehen, dass wohl die Ängste Betroffener Personen im BMG angekommen sind und auch der Entwurf geändert werden müsste, aber konkretes konnte auch Herr Bachmann nicht darstellen. Sabine Niese verwies dann zum Schluss noch einmal auf die Petition und darauf hin, dass der Kampf gegen den Entwurf weiter gehen muss.

 

Kliniken müssen auf der Intensivstation Betten sperren

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.

Der Zwischenbericht vom Krankenhausbarometer 2019 des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt auf, dass 37 Prozent der Befragten Kliniken Betten auf den Intensivstationen geschlossen haben, weil die Personaluntergrenzen eingehalten werden müssen.

So haben schon einmal 29 Prozent davon zweitweise bei der Notfallversorgung einzelne Krankenhausbereiche abmelden müssen. Zudem wird durch die Personaluntergrenze auch oft der Dienstplan geändert. Kurzfristig haben so 53 Prozent der Kliniken mit Intensivbereichen diesen ändern müssen und bei den Allgemeinen Stationen waren es 57 Prozent. Für die vier Bereiche, bei denen die Personaluntergrenze gelten, gibt es massive Probleme bei der Suche nach Pflegefachpersonal. 

Danach können fast gar nicht bei den Intensivstationen 69,3 Prozent die Offenen Stellen besetzen, sowie bei der Kardiologie 69 Prozent, bei der Unfallchirurgie 67,8 Prozent und bei Geriatrie 65,3 Prozent. Das Krankenhaus-Barometer geht auf ein Zwischenergebnis einer repräsentativen Stichprobe zurück.

Dabei sind von um die 200 Kliniken Daten mitberücksichtigt wurden. Anfang diesem Jahres wurde für die vier Bereiche die Personaluntergrenzen als Pflicht eingeführt. Seit vielen Monaten klagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft, dass viele Kliniken dieses nicht einhalten können.

Quelle: dkgev.de

TV-Tipp: Haben Pflegebedürftige ein Recht darauf, zu Hause behandelt zu werden?

Bildbeschreibung: Finger der einen Menschen "wegkickt".

Heute wird bei Stern TV zum Thema Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz ein Beitrag ausgestrahlt. Wann? Mittwoch, 11.09.2019, ab 22:15 Uhr bei stern TV auf dem Sender RTL. Live zu Gast im Studio: Sabine Niese.

Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) hat zu starken Protesten geführt ALS-mobil e.V. hat mit einer Online- Petition auf Change.org mittlerweile über 113 Tausend Unterschriften sammel können (Link zur Petition: https://www.change.org/p/lasst-pflegebedürftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegestärkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund)

Zum Hintergrund: Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit hat es einen Referentenentwurf zu einem "Intensivpflege- Stärkungsgesetz" gegeben (RISG). Dieses Gesetz erweckt aber den Eindruck, dass Intensiv- Beatmungspatienten, die eine intensive Betreuung benötigen, "weg gesperrt" werden. Die Gegner des Referentenentwurfes des Bundesministeriums für Gesundheit, sehen durch diesen Entwurf die Gefahr, dass ihre Selbstbestimmung eingeschränkt wird. Der Referentenentwurf des RISG sieht dem Grunde nach vor, Beatmungspatienten mit Intensivpflege nur noch in Ausnahmefällen häuslich pflegen zu lassen. (wir berichteten).

Harz IV Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt

Bildinhalt: Ein Foto im Bus von den Sitzplätzen.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat geurteilt, dass Jobcentern keinen Mehrbedarf für Fahrkosten zum Arzt oder Krankenhaus zahlen müssen. Eine Ausnahme würde nur bestehen, wenn die Fahrkosten, die im Regelbedarfssatz dafür vorgesehen sind, wesentlich übersteige.

In dem Fall ging es um einen Mann aus Heilbronn der einen Mehrbedarf für Fahrkosten beantragte für 2015 im Juni und Juli für vier Fahrten zu einem Arzt, sowie weitere fünf Fahrten zu seiner Lebensgefährtin und seiner neugeborenen Tochter in die Klinik.

Der Mehrbedarf für die Fahrten zum örtlichen Arzt- und Krankenhausbesuch wurde vom Jobcenter abgelehnt, da dieses nichts Ungewöhnliches sei und im Streitfall der Bedarf für hier nicht hoch sei. Daraufhin hat der Mann das Sozialgericht Heilbronn mit dem Ablehnungsbescheid aufgesucht, dieses jedoch gab dem Jobcenter recht. 

Mit einem Beschluss ohne eine mündliche Verhandlung wurde dem Jobcenter rechtgegeben vom Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das Gericht sagte: „Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu den Ärzten aufgrund ambulanter Behandlungen sind auch dem Grunde nach nicht außergewöhnlich, sondern betreffen eine Vielzahl von Menschen in gleicher Weise“.

Auch verwies das Gericht auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11 Februar 2015 (Az.: B 4 AS 27/14R) in dem die Fahrkosten zum Kind getrennt wohnender Eltern. Dort stehe ein Mehrbedarf setze voraus „dass dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht“. Dieses sei hier nicht gegeben und somit bestehe kein Anspruch auf Mehrbedarf für die Fahrkosten.

Der Regelsatz für „Verkehr“ beträgt 22,78 Euro (2018 ab 34,66 Euro). Für die Fahrkosten machte der Mann im Juni 12,30 Euro und für Juli 38,40 Euro geltend. Dieses seien im durchschnitt 25,35 Euro monatlich und seien somit nur unwesentlich höher als diese im Regelbedarf enthaltende Kosten. Dazu hatte er eine Kilometerpauschale von 0,30 Euro abgerechnet, wobei jedoch nur 0,20 Euro in der Pauschale je Kilometer anerkannt sind.

Das Gericht hat zudem darauf hingewiesen, dass er ein Darlehen hätte beantragen können, um die Fahrkosten für die Arztbesuche zu bezahlen. Ein Darlehen hatte der Mann aber nicht beantragt.

Az.: L 7 AS 3405/17

Quelle: lrbw.juris.de

RISG: Paritätischer kritisiert

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind protestierende Fäuste zu sehen.

Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG), hat der Paritätische Gesamtverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der dieser das geplante Gesetz kritisiert.

 

 

„So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. "Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf müsse dahingehend korrigiert werden.", heißt es weiter in der Pressemitteilung. 

Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische jedoch auch bei weiteren Regelungen im Detail, unter anderem der invasiven Beatmung und der Entwöhnung in den Krankenhäusern. Hier fehle es nach Ansicht des Verbandes flächendeckend in der Ausstattung und Strukturen. „Leider fehlt es immer noch flächendeckend an Fachpersonal und Entwöhnungszentren. Hier ist noch einiges aufzuholen“, so Rosenbrock.

Neben dem Paritätischen Gesamtverband, äußern mittlerweile immer mehr Verbände den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Gesundheit. Es ist aber nicht nur die Kritik der Verbände, die den Protest stark machen, sondern auch die Ängste Betroffener Personen. Da muss man sich auch mit der Fragestellung befassen, ob das Bundesministerium für Gesundheit hier mit der notwendigen Verantwortung richtig umgeht, denn viele Menschen hat der Referentenentwurf bisher nicht gesund, sondern eher durch die Ängste krank gemacht. Was Jens Spahn wirklich bewegt, bleibt offen, ist aber ein Thema, welches viele schon lange bewegt und beschäftigt.

 

Der Fehler in der Grundsicherung

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine zu sehen.

Viele Menschen sind heutzutage auf Grundsicherung angewiesen oder erhalten diese, weil sie derzeitig einen Arbeitsplatz suchen. Grundsicherung - Eigentlich ein Begriff, bei dem alles in einem Topf geschmissen wird, denn sowohl der Arbeitssuchende bekommt die gleiche Höhe an Grundsicherung, wie auch jemand mit Altersrente oder Bezieher von Erwerbsminderungsrente. Dabei muss man sich aber fragen, wie gerecht das wirklich ist.

Jemand im Alter, hat ganz andere Bedarfe, wie jemand der bspw auf Arbeitsplatzsuche ist. Diese unterschiedlichen Bedarfe werden in der Grundsicherung nicht ansatzweise berücksichtigt. Gerade Menschen im Alter sind oftmals durch Ausgaben belastet, die jemanden der auf Arbeitsplatzsuche ist, nicht betreffen. Egal ob Medikamente, Sehhilfen oder andere Bedarfe im Alter. Aber auch jemand auf Arbeitsplatzsuche ist mit Kosten belastet, die so oft nicht berücksichtigt werden können, denn der Arbeitsplatzsuchende muss oft trotzdem seinen familiären Haushalt aufrechthalten, der sich meist vor der Arbeitslosigkeit problemlos finanzieren ließ.

Noch brisanter wird es bei Menschen, die eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Erwerbsminderung bedeutet nämlich, dass diese Menschen schon nach Lesart des UN-Behindertenrechtskonvention und dem Sozialgesetzbuch, Menschen mit Behinderung sind. Der sogenannte Mehrbedarf von 17% steht jenen zu, die einen Schwerbehindertenausweis besitzen und Merkzeichen G haben. Nur so ein Schwerbehindertenausweis bekommen Menschen mit Behinderung erst ab einen Behinderungsgrad von 50%. Wer also diese Bedingungen nicht erfüllt, geht leer aus und es wird nicht hinterfragt, welche Hindernisse diese Menschen bei der Teilhabe am gesellschaftlichem- und politischen Leben haben. Für diese Menschen ist die Teilhabe nur noch eingeschränkt möglich.

Bei der Einschränkung kommen wir zum nächsten Punkt. Es gibt da diesen §41a SGB XII, der eine weitere Einschränkung für alle SGB XII Empfänger*in darstellt. Dieser besagt nämlich, dass das Land, also Deutschland, nicht länger als 4 Wochen verlassen werden darf, da sonst die Ansprüche auf Grundsicherung erlöschen. Kaum verständlich, denn gerade Bezieher von Renten, werden somit in ihrer Freiheit eingeschränkt, denn mal eben im grenznahen Bereich die Enkelkinder für längere Zeit besuchen, ist nicht.  Als dieser Paragraph aktuell wurde, gab es sehr viel Aufschrei und viele betroffene meinten, man müsse klagen. Unsere Umfrage vom 12. August 2017 ergab damals:

Bildbeschreibung: Graphische Darstellung der Umfrage aus dem Jahr 2017

Wenn also 81% dafür waren, dass man gegen diesen Paragraphen klagen müsse, so ist heute festzustellen, dass am Ende offensichtlich niemand den Schritt zum Gericht gegangen ist.

Die Grundsicherung setzt sich aus den definierten Regelsätzen zusammen:

ANTEIL AM REGELBEDARF IN % VON DER RL IN € VON DER RL
Nahrung, alkoholfreie Getränke 34,86% 147,83 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 9,59% 40,68 €
Nachrichtenübermittlung 8,94% 37,92 €
Bekleidung, Schuhe 8,76% 37,16 €
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,87% 37,60 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 6,16% 26,14 €
andere Waren und Dienstleistungen 7,93% 33,62€
Verkehr 8,33% 35,33 €
Gesundheitspflege 3,80% 16,11 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 2,49% 10,55 €
Bildung 0,26% 1,08 €

Für betroffene heißt es also, ganz viele Sparschweine hinstellen (im Regelsatz nicht enthalten) und für die einzelnen Position zu sparen um dann auch plötzliche "Instandsetzungen" oder den Austausch der Waschmaschine finanzieren zu können - genau hier darf gelacht werden, denn in der Praxis sieht das natürlich anders aus. Gerade die Position "Nachrichtenübermittlung" ist eine der kritischen Positionen, denn diese beinhaltet den Internetanschluss, PC/Notebook und das Handy mit seinen Gebühren beim Provider und zusätzlich auch die Kosten für den Austausch. Das da was nicht stimmen kann, wenn schon der Basisanschluss beim Anbieter bei 30 Euro liegt, kann sich jeder vorstellen. Trotzdem wird sich jedes Sozialamt darauf berufen, dass eben alle diese Kosten über diese Position abgedeckt werden. Selbst das BMAS vertritt diese Ansicht. Das aber das Smartphone, zur Einhaltung der in Deutschland definierten Sicherheitsstandards, alle zwei Jahre erneuert werden müsste um die notwendigen Sicherheitsupdates zu erhalten, interessiert niemanden.

Im Bereich der Mobilität sieht es noch kritischer aus. Wir halten fest. "Teilhabe an der Gesellschaft und am politischem Leben". Dafür gibt es für Menschen mit Behinderung gerade mal 35 Euro im Monat. Wer glück hat und in einer Stadt lebt, bekommt Vorzugstickets für den ÖPNV, die irgendwo zwischen 36 und 40 Euro liegen - ja, die Differenz muss aus einem anderen Posten genommen werden - wen interessiert es? Ist man dann noch von dem Pech verfolgt und lebt am Stadtrand um überhaupt noch eine finanzierbare Wohnung nutzen zu können, dann reicht der Regelsatz für "Verkehr" gerade mal um den nächsten Bäcker besuchen zu können - Das ist die reale "Teilhabe" ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Auch die Postion Gesundheitspflege - was auch immer das genau sein soll - ist sehr großzügig gewählt. Reicht immerhin für die monatliche Seife, das Duschgel und dann noch für Rasierer oder jene Dinge, die eben Frauen monatlich benötigen. Für eventuelle Rezeptgebühren ist da kein Platz. Also bitte nicht krank werden, oder gar zu chronisch kranken Menschen gehören, die auf Dauermedikationen angewiesen sind, welche unter Umständen nicht einmal verschrieben werden. - Wie war noch die Definition für "Behinderung"? - "Chronisch kranke"? 

Vielleicht mag das hier etwas überspitzt dargestellt zu sein. Jedoch ist das genau das, was betroffene in der Tat wahrnehmen. Würden sich betroffene wirklich an die Positionen so wie im Regelsatz stehend halten, kämen viele gar nicht mehr zurecht. Hält man sich aber nicht an die Positionen, so wie in der Regelbedarfs Tabelle dargestellt, kann es schnell zu Engpässen kommen, wenn dann bspw. plötzlich die Reparatur oder gar der Austausch eines technischen Gerätes im Haushalt von Nöten wird. 

Bleibt also die Frage: Ist die Grundsicherung gerecht und wird den Regelbedarfen gerecht?

Jobcenter muss Kosten für Brille übernehmen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Brille zu sehen.

Das Sozialgericht Berlin, hat ein wichtiges Urteil gefällt, welches Leistungsempfänger nach dem SGB II die Möglichkeit gibt, sich auch die Kosten für eine neue Brille erstatten zu lassen. Der Kläger, beantragte am 1.12.2016 die Kostenübernahme für seine Brille, durch das Jobcenter. Dieses lehnte mit der Standardbegründung, die Kosten seien im Regelsatz enthalten, die Kostenübernahme ab. Auch im folgenden Widerspruch, kam es zur Ablehnung, obwohl der Kläger schon damals auf ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt verwies. Dagegen hatte der Kläger, Klage beim Sozialgericht eingereicht. Mit Erfolg, denn das Sozialgericht entschied sinngemäß, dass eine Brille notwendige Voraussetzung ist um arbeiten zu können.  Als Anspruchsgrundlage würde das Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III genannt. Da nur mit ausreichender Sehhilfenversorgung eine ausreichende Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Das Urteil mit dem Aktenzeichen S 114 AS 1147/17 ist online noch nicht verfügbar.

Es verwundert immer wieder, dass es gerade bei Sehhilfen immer wieder zu der Notwendigkeit des Klageweges kommen muss. Sehhilfen sind oftmals Grundvoraussetzung um überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen zu können, lesen oder gar Gegenstände in kurzer Nähe erkennen zu können. Dabei kann auch schon geringe Beeinträchtigung der Sehleistung, eine Behinderung darstellen, auch wenn diese nicht automatisch zu einer Schwerbehinderung führt. Umso erstaunlicher, dass die Kosten von Sehhilfen erst ab einer Fehlsichtigkeit von mehr als sechs Dioptrien oder eine Hornhautverkrümmung von mehr als vier Dioptrien von den Krankenkassen übernommen werden. Nachzulesen auch im PDF- Dokument des GKV-Spitzenverbandes (hier zum Download).

Verständlich ist das ganze nicht, denn gerade Sehhilfen sind Hilfsmittel, die meist schon bei geringen Sehstärken erforderlich sind um überhaupt am Arbeitsleben, im Straßenverkehr oder um allgemein gesellschaftlich teilhaben zu können, erforderlich sind. Eine Brille ist für viele Menschen eine Investition, die lange angespart werden muss. Besonders hart trifft dieses ältere Personen, da bereits mit dem 45- 50 Lebensjahr häufig Sehhilfen zum lesen erforderlich werden, aber gerade Geringverdiener oder Menschen mit geringer Rente, nicht mal eben die geeignete Sehhilfe erwerben können. Da wird dann das Lesen der Tageszeitung, die Informationsbeschaffung im Internet oder gar die Teilhabe zur täglichen Herausforderung.

Sehschärfe Auge re 1 0,8 0,63 0,5 0,4 0,32 0,25 0,2 0,16 0,1 0,08 0,05 0,02 0
Auge li   5/5 5/6 5/8 5/10 5/12 5/15 5/20 5/25 5/30 5/50 1/12 1/20 1/50 0
1 5/5 0 0 0 5 5 10 10 10 15 20 20 25 25 25
0,8 5/6 0 0 5 5 10 10 10 15 20 20 25 30 30 30
0,63 5/8 0 5 10 10 10 10 15 20 20 25 30 30 30 40
0,5 5/10 5 5 10 10 10 15 20 20 25 30 30 35 40 40
0,4 5/12 5 10 10 10 20 20 25 25 30 30 35 40 50 50
0,32 5/15 10 10 10 15 20 30 30 30 40 40 40 50 50 50
0,25 5/20 10 10 15 20 25 30 40 40 40 50 50 50 60 60
0,2 5/25 10 15 20 20 25 30 40 50 50 50 60 60 70 70
0,16 5/30 15 20 20 25 30 40 40 50 60 60 60 70 80 80
0,1 5/50 20 20 25 30 30 40 50 50 60 70 70 80 90 90
0,08 1/12 20 25 30 30 35 40 50 60 60 70 80 90 90 90
0,05 1/20 25 30 30 35 40 50 50 60 70 80 90 100 100 100
0,02 1/50 25 30 30 40 50 50 60 70 80 90 90 100 100 100
0 0 25 30 40 40 50 50 60 70 80 90 90 100 100 100

>= 50% = Schwerbehindertenausweis wird ausgestellt
60% = Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)
70% = Merkzeichen G und B Anspruch auf Wertmarke für den ÖPNV und berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson  
100% = Merkzeichen H für hilflos und Merkzeichen BI für blind 

RISG: Das Bundesgesundheitsministerium verunsichert weiterhin

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Jens Spahn zu sehen

Täglich grüßt das Murmeltier, so könnte man schon heute das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz bezeichnen. Die aktuellste Mail, die seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) versendet wird, ändert das nicht.  Eine Mail, die übrigens auch uns Journalisten mittlerweise als Antwort über den Bürgerservice des BMG zugesandt wird.

Das BMG schreibt: "Erstens wollen wir klare Anreize setzen, Patientinnen und Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dies dient nicht nur der Gesundheit. Ohne Beatmungsgerät wird auch die Teilhabe in der Gemeinschaft entscheidend verbessert oder gar erst ermöglicht." - Diese Aussage hat im allgemeinen Konsens und wird auch von vielen unterstützt.

Weiter heißt es: "Zweitens wollen wir die Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung deutlich verbessern und damit vorhandenen Missbrauch dort bekämpfen, wo Patientinnen und Patienten über 24 Stunden am Tag/7 Tage die Woche in zum Teil dubiosen Strukturen für viel Geld schlecht gepflegt werden. Die selbstbestimmte Wahl des Aufenthaltsortes wollen wir erhalten." - Auch mit dieser Aussage trifft das BMG auf viel Unterstützung.

Kritisch wird es in dieser Aussage: "Nicht betroffen von dem Gesetzentwurf sind Pflegebedürftige, die keine 24-Stunden-Pflege durch eine Pflegefachkraft benötigen. Damit fallen Patientinnen und Patienten, die ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden oder eine 24-Stunden-Assistenzkraft haben, nicht unter die Definition. Auch Patientinnen und Patienten, die mit einer 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, können weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. Das wird im Einzelfall geprüft werden. Bei dieser Prüfung haben die Krankenkassen, die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände der Patientinnen und Patienten angemessen zu berücksichtigen. " - Das wird im Einzelfall geprüft werden .... Nichts neues? Ja richtig. Das wurde in der Vergangenheit schon häufiger seitens des BMG dargestellt. Gerade bei den Betroffene gibt es aber die stille Hoffnung, dass vielleicht die Gespräche und Reaktionen der Vergangenheit ein zu Umdenken beim BMG oder Jens Spahn geführt haben könnte. Da diese Zitate aber aus einer Mail sind, die heute um 12:15 Uhr aktuell versandt wurde, ist von einem Umdenken erst einmal nicht auszugehen. Viel schlimmer eigentlich noch "die ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden oder eine 24-Stunden-Asstenzkraft haben ..", sind zwar ausgeschlossen, aber was ist mit jenen, die vielleicht stundenweise Unterstützung durch eine Pflegefachkraft bekommen? Genau ... wird wohl im Einzelfall geprüft werden.

Somit bleibt die Angst der Betroffenen Menschen bestehen und es ist bisher nicht zu erkennen, dass sich diese Situation zeitnah ändern könnte.

Pläne zur Begrenzung von Gewinne Privater Heime der SPD stehen in Kritik

Bildinhalt: Ein Mann der auf einen Zettel etwas mit einem Stift schreibt.

In der Pflegebranche sind die Pläne der SPD zur Begrenzung von Gewinnen Privater Heime auf Kritik gestoßen. Die Renditen von Pflegekonzernen will die SPD begrenzen. Bernd Meurer, der Präsident des Bundesvebandes privater Anbieter und sozialer Dienste sagte am 05 September 2019 in Berlin: „Angesichts des für die nächsten zehn Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Milliarden Euro in der Pflege ist das ein fatales Signal aus der SPD“.

In einem Positionspapier der SPD heißt es „Keine Gewinnmaximierung auf Kosten guter Pflege“. Desweiteren heißt es „spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger/innen oder Investor/innen lassen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren“.

Weiter steht im Positionspapier: „Gewinne dürfen nicht durch Personaleinsparungen auf dem Rücken der zu Pflegenden und der Mitarbeiter/innen in der Pflege erwirtschaftet werden.“

Die Kosten für Eigenanteile sollen gedeckelt werden und auch wird im Positionspapier eine Stabilisierung der Pflegeversicherung durch Steuermitteln mit einbezogen. Auch sollen die Kommunen mehr gestärkt werden für die Verantwortung in der Pflege. Eine solidarische Pflegebürgerversicherung soll geschaffen werden. Auch soll die Attraktivität in der Pflege gesteigert werden. So werden gefordert im Positionspapier: „bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Personalschlüssel für Pflegeheime“. „Arbeitgeber/innen sind gefordert, in die Mitarbeiter/innenbindung zu investieren und Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die mehr Vollzeitbeschäftigung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.“ 

Ein flächendeckender „Tarifvertrag auch in der Pflegebranche auf möglichst hohem Niveau“ wird gefordert. Auch sollen die Pflegekräfte mehr Entscheidungsverantwortung erhalten. Durch die Digitalisierung soll der Pflegebereich mehr gefordert werden. Ein besseres Personal- und Dienstmanagement und weniger Bürokratie in der Pflege.

Pflegende Angehörige sollen entlastet werde. Die Kurzzeitpflegplätze sollen ausgebaut werden. Im Papier steht „Deshalb wollen wir vorhandene Angebote weiter ausbauen und einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung erreichen, der dem von Elternzeit und Elterngeld entspricht.“

Die Beratung soll verbessert werden durch kommunale gestaltete Pflegelotsenangebote. Für Pflegebedürftige wird eine bessere Interessenvertretung gefordert. Eine Flexible Nutzungs- und Kombinationsmöglichkeit vorhandener Angebote wird gefordert. Die Rehabilitationsangebote für Pflegebedürftige sollen verbessert werden. Desweiteren steht im Positionspapier: „Vorhandene Ansprüche sollen flexibel genutzt und kombiniert werden können. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können am besten einschätzen welche fachlichen Unterstützungsangebote ihnen helfen. Innovative Ansätze in der ambulanten Pflege, der teilstationären Pflege und der Vernetzung sollen gefördert und evaluiert werden.“

Quelle: SPD

Diese Regelungslücke wird Thüringen dutzende Fachkräfte kosten

Bildinhalt: Ein Mann mit einem Laptop.

23 Auszubildende in den Pro Seniore-Residenzen in Thüringen hoffen auf schnelle Hilfe durch die Landesregierung. Sie beginnen am Montag ihre einjährige Altenpflegehelferausbildung und haben die Chance auf weitere Karriereschritte.

"Gute Absolventen der Altenpflegehelferausbildung lassen wir sehr gerne in die Fachkraftausbildung wechseln, um ihnen weitere berufliche Chancen zu eröffnen und unseren eigenen Fachkräftebedarf zu decken", sagt Pro Seniore-Regionaldirektorin Nadine Lopuszanski. Nach dem Altenpflegehelferexamen konnten die Auszubildenden bisher direkt in das zweite Jahr der Fachkraftlaufbahn wechseln und so schon nach zwei weiteren Jahren ihr Examen ablegen. "Dieser Weg ist uns diesmal verbaut, weil die Landesregierung den Übergang in die zum Jahreswechsel startende neue generalistische Pflegeausbildung noch nicht organisiert hat."

Die thüringische Landesvorsitzende und Vizepräsidentin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Margit Benkenstein, warnt vor den Folgen: "Diese Regelungslücke hemmt den Fachkräftenachwuchs in ganz Thüringen und wird uns im kommenden Jahr dutzende Fachkräfte kosten, die wir dringend in der Pflege brauchen." Weil ab 2020 niemand mehr eine Ausbildung nach altem Modell beginnen darf und es in der neuen Ausbildungsform noch keinen zweiten Jahrgang gibt, in den fertige Altenpflegehelferinnen und -helfer einsteigen könnten, blieben die engagierten jungen Menschen auf der Strecke.

"Der Übergang aus der Helfer- und die Fachkraftausbildung war immer schon ein ganz wichtiger Baustein der Nachwuchssicherung, weil auf diesem Weg auch Jugendliche mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, Umschüler und Seiteneinsteiger innerhalb von drei Jahren zu Pflegefachkräften werden konnten", sagt Benkenstein. "Da wollen Menschen den Fachkräftemangel lindern und die Landesregierung lässt sie nicht."  

Dabei sei die Lösung ganz einfach. "Länder wie Hessen, das Saarland, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg haben doch längst vorgemacht, wie es gehen kann", wundert sich Benkenstein. Dort können ausgebildete Altenpflegehelferinnen und -helfer 2020 mit einer Ausnahmeregelung in das zweite Jahr der Fachkraftausbildung nach altem Modell wechseln. "Diese Lösung kann die thüringische Landesregierung ganz einfach übernehmen, statt dringend benötigte Pflegefachkräfte auf die Wartebank zu setzen."

Quelle: bpa

Mehr rezeptfreie Arzneimittel gegen Migräne - profitieren könnten vor allem Berufstätige und Familien

Bildinhalt: Eine Frau die sich an den Kopf mit ihrer Hand fest.

Nahezu jeder zweite Bundesbürger (46 Prozent) wäre froh, wenn es mehr rezeptfreie Arzneimittel gegen Migräne gäbe. Von den Betroffenen sind es sogar zwei von drei (65 Prozent). Stark unter Migräne leiden die 30- bis 49-Jährigen, eine Altersgruppe, in die üblicherweise viele Berufstätige fallen: Von ihnen hatten 54 Prozent schon eine oder mehrere Migräne-Attacken. Dasselbe gilt für 52 Prozent der Menschen in 3- oder 4-Personenhaushalten. Insgesamt hatten mehr als vier von zehn Bundesbürgern nach eigenen Angaben schon eine oder mehrere Migräne-Attacken. Mit diesem Ergebnis schließt der Gesundheitsmonitor, eine vom Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) beauftragte repräsentative Umfrage im Mai dieses Jahres. Am 5. September ist "Kopfschmerztag" in Deutschland.

Frauen sind eher von Migräne betroffen als Männer. Und ihre Attacken dauern länger: So gab jede zweite Frau, aber nur jeder dritte Mann an, schon eine Migräne-Attacke gehabt zu haben. Und unter den Betroffenen haben deutlich mehr Frauen (47 Prozent) als Männer (29 Prozent) Attacken, die einen Tag oder länger anhalten.

Migräne gilt nach dem Spannungskopfschmerz und vor dem Clusterkopfschmerz als zweithäufigste Kopfschmerzart. Typisch ist ein in Attacken auftretender, starker, meist einseitiger pochender Schmerz. Angekündigt oder begleitet wird eine Migräneattacke manchmal von einer sogenannten "Aura", also von Seh- und Wahrnehmungsstörungen. Weitere Symptome können Übelkeit oder Lichtempfindlichkeit sein. Migräne ist chronisch und nicht heilbar. Aber Linderung ist möglich.

Gegen Migräne gibt es wirksame Medikamente. "Das Mittel der Wahl bei mittleren bis schweren Migräne-Attacken sind Triptane. Weltweit sind fünf Triptane in der Apotheke ohne Rezept erhältlich. In Deutschland gibt es davon nur zwei rezeptfrei", sagt Dr. Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft beim BAH.

Etwa die Hälfte der Personen, die üblicherweise ein Arzneimittel gegen Migräne einnimmt, greift zu einem rezeptpflichtigen Präparat, vier von zehn zu einem rezeptfreien. Von den 30- bis 49-jährigen Betroffenen nehmen 77 Prozent Arzneimittel gegen ihre Migräne. Schaut man auf die Haushalte, so sind es in erster Linie die mit drei oder vier Personen (77 Prozent), die bei Migräne-Attacken auf Arzneimittel bauen. 

Laut der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft (DMKG) gilt bei Migräne eine genetische Veranlagung als gesichert. Insofern sei Migräne eine lebenslange Erkrankung.

Dennoch bedarf es meist belastender Ereignisse, wie Stress oder Schlafmangel, um eine Attacke auszulösen. Kroth gibt ein Beispiel: "Lebt eine 30- bis 49-jährige Mutter mit ihren Kindern in einem Haushalt, ist sie unter Umständen einer Mehrfachbelastung, nämlich Beruf und Erziehung, ausgesetzt. Da fehlt dann oft einfach die Zeit, auch noch auf einen Arzttermin zu warten, wenn sich eine Migräne-Attacke ankündigt. Dass sich so viele Menschen mehr rezeptfreie Arzneimittel gegen Migräne wünschen, wundert mich nicht. Es zeigt auch deutlich das Bedürfnis, selbstbestimmter mit der Erkrankung umzugehen. Für Fragen zur Anwendung und darüber hinaus steht ja jederzeit der Apotheker zur Verfügung. Insofern spricht nichts dagegen, diesem Wunsch nachzukommen. Zumal, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um lange eingeführte, bewährte und sichere Arzneimittel handelt."

Kernstück des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) ist der Versorgungsindex, der jedes Jahr einmal die Antworten der Bundesbürger auf Fragen zur allgemeinen und persönlichen Versorgungssituation zusammenfasst. In speziellen Umfragen, in der Regel zweimal pro Jahr, geht es um aktuelle und daher variierende Brennpunktthemen. Weitere Informationen zum Gesundheitsmonitor finden sich auf der Website des BAH.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Die im BAH organisierten Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel sowie einen Großteil der stofflichen Medizinprodukte für die Patientinnen und Patienten bereit. Unter www.bah-bonn.de gibt es mehr Informationen zum BAH.

Quelle: BAH

Vier von fünf Pflegekräften empfinden mangelnde Wertschätzung

Bildinhalt: Mehrere Hände gezeichnete bunte Hände.

Nur 18 Prozent der Pflegefachkräfte in Deutschland sind davon überzeugt, für ihre Arbeit ausreichend öffentliche Anerkennung zu erhalten. Dagegen haben 79 Prozent der Pflegenden das Gefühl, dass es zu wenig Wertschätzung für ihre Tätigkeit gibt.

Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey unter 500 repräsentativ ausgewählten Pflegekräften im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV).

"Dieses Ergebnis ermahnt uns, dass es bei der Pflege nicht nur um Geld geht", sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. "Pflegerinnen und Pfleger haben unsere Wertschätzung verdient, denn ihre Zuwendung und ihr Engagement tragen jeden Tag dazu bei, Deutschlands Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt zu machen".

Der PKV-Verband will deshalb die Menschen dazu ermuntern, den Pflegekräften öffentlich "Danke" zu sagen. Gelegenheit dazu bietet eine neue Runde des Wettbewerbs "Deutschlands beliebteste Pflegeprofis". Noch bis zum 30. April 2019 können auf der Website www.deutschlands-pflegeprofis.de besonders engagierte Profis oder ganze Teams für den Wettbewerb nominiert werden - von ihren Patienten und deren Angehörigen oder auch von Kolleginnen und Kollegen. 

In einer Online-Abstimmung vom 2. Mai bis 15. Juni können alle Bürgerinnen und Bürger über die beliebtesten Pflegeprofis in den 16 Bundesländern entscheiden - wobei es auch Sonderpreise für Pflege-Azubis gibt. In einer zweiten Runde werden dann die Bundessieger gewählt.

Alle Gewinner treffen sich am 21. November zu einer festlichen Gala im Berliner Reichstagsgebäude. Dort erhalten "Deutschlands beliebteste Pflegeprofis" ihre Auszeichnung aus den Händen von Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung und Schirmherr des Wettbewerbs.

Quelle: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

RISG: Kein Bestandsschutz

Bildbeschreibung: Bild von Jens Spahn auf dem Tag der offenen Tür

Gestern wurde über Kobinet ein Brief von Jens Spahn veröffentlicht, der eigentlich nur das wieder gegeben hat, was zu dem Referentenentwurf zum Reha- Intensivpflege- Stärkungsgesetz (RISG) schon bekannt war. Zum Hintergrund: Als der Referentenentwurf zum RISG bekannt wurde, hat sich ein Junge mit seiner Familie an Jens Spahn gewandt und dort seine Sorgen zum Gesetz verlautbart, stellte in dem Brief auch klar, wie selbstständig er trotz seiner Erkrankung ist. Nun kam die Antwort seitens Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit). Leider viel die Antwort nicht anders aus, als schon die Antwort, welche wir vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erhalten haben. 

Uns gegenüber hat das Bundesministerium für Gesundheit folgendes dargestellt: "Die außerklinische Intensivpflege soll künftig in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen und spezialisierten Wohneinheiten erbracht werden. Von dem geplanten Gesetz betroffen sind allerdings nur Patienten, die 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche von ausgebildeten Pflegekräften betreut werden müssen. Für Patienten, bei denen die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft nicht erforderlich ist, sollen die Neuregelungen nicht gelten. Patientinnen und Patienten, die eine 24h-Intensivpflege benötigen, können auch künftig zu Hause versorgt werden, wenn die Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtungen bzw. einer Intensivpflege-Wohneinheit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit muss die Krankenkasse die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigen. Die Krankenkassen müssen nach den genannten Kriterien den Einzelfall prüfen. Bei minderjährigen Kindern entfällt diese Einzelfallprüfung – sie können, wenn gewünscht, auch künftig zu Hause versorgt werden. Für Patientinnen und Patienten, die bisher im eigenen Haushalt eine 24h-Intensivpflege erhalten, ist eine Übergangsregelung vorgesehen. "

Wer hier genau liest wird erkennen, dass zu jetzigem Zeitpunkt kein Bestandsschutz im Referentenentwurf zum RISG vorgesehen ist. Das führt genau zu den Ängsten, die viele betroffene und deren Angehörige haben: Sie könnten aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen werden und irgendwo "zwangseingewiesen" werden. Genau da setzen auch die Kritiker an, denn diese befürchten, dass Intensiv- Beatmungspatienten jetzt ihr nach Art 19 der UN-Behindertenrechtskonvention und nach dem Grundgesetz zugesichertes Selbstbestimmungsrecht auf die Bestimmung ihres Aufenthaltsortes. verloren geht. In der Tat ist die Frage berechtigt, mit welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Rechtsmitteln, Patientinnen und Patienten, auf die das Gesetz zutrifft, aus ihrem Umfeld gerissen werden sollen. Wie das geschehen soll, darauf scheint auch das BMG keine Antwort zu haben, denn diese Frage wurde uns nicht beantwortet. Das schlimmste Szenario wäre dabei die Zwangsentmündigung, die aber in Deutschland sehr hohe rechtliche Hürden hat, oder einfach die Streichung notwendiger finanzieller Mittel für den Fall, das betroffene sich weigern in die vorgesehenden Einrichtungen zu gehen.

Am 11. September endet auch für die Bundesregierung die Urlaubszeit und man wird sehen, in wie weit sich andere Politiker/In zu diesem Referentenentwurf äußern werden, ob Rechtsmittel eingelegt werden, oder das Gesetz am Ende sogar im Bundestag / Bundesrat gestoppt wird.

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