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Gerichtsurteil: Als eine Behinderung kann Haarausfall gelten

Bildinhalt: Zwei Frauen Figuren mit Perücken

An Schuppenflechte leidet eine 55-jährige Frau, die deshalb einen kreisrunden Haarausfall hat. Darum hatte die Frau bei der Krankenkasse eine Echthaarteil für 1 290 Euro beantragt. Dieses wollte die Kasse nicht zahlen, sondern nur ein Kunsthaarteil für bis zu 511 Euro. Daraufhin hatte die Frau geklagt. Das Kunsthaarteil würde ausreichen, da die Dame zum größten Teil sich nicht in der Öffentlichkeit, sondern im privaten Umfeld aufhalte.

Somit würde die Kunsthaarperücke für ein unauffälliges Erscheinungsbild ausreichen. Es sei unwirtschaftlich eine teure Perücke. Laut dem Urteil (Az. L 4 KR 50/16) vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse die Gesamtkosten bezahlen. Als Begründung, ein partieller Haarverlust bei einer Frau gelte als Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz SGB V. So sei die die Frau durch ihren Haarverlust aufgrund ihrer Erkrankung in ihrer körperlichen Funktion beeinträchtigt.

Eine Versorgung grundlegend schulde die Kasse zum Behinderungsausgleich, dass der Haarverlust nicht sofort erkennbar ist. So sei nicht durch die Hilfsmittelversorgung das Ziel eine Rekonstruktion des verloren gegangen Zustand, lediglich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei sicherzustellen. Aus medizinischen Gründen könne jedoch im Einzelfall ein maßgefertigtes Echthaarteil notwendig sein. In dem besonderen Falle könne die Frau nicht gezwungen werden zu einer Kunsthaar Perücke.

Das Gericht hat sich bei dem Urteil auf die behandelnden Dermatologen bezogen, dieser hält eine vollständige Abdeckung des verbliebenen Haupthaars aufgrund der Schuppenflechte für kontraindiziert. Somit sei eine Kunsthaarperücke keine zweckmäßige Versorgung.

Quelle: landessozialgericht.niedersachsen.de

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Pflegenotstand beinahe 40 000 Stellen unbesetzt

Bildinhalt: Mehrere Hände die ein Kreis zusammen ergeben. Jeder hält eine Hand auf die andere insgesamt 8 Hände.

Letztes Jahr sein im Jahresdurchschnitt beinahe 40 000 Stellen in der Pflege nicht besetzt gewesen, so berichtet das „Handelsblatt“ in Bezugnahme auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Laut diesem waren es 23 862 bei der Alten- und 15 707 bei der Krankenpflege. Dem Bericht nach waren es 2017 in der Altenpflege im Schnitt 23 300 und in der Krankenpflege 14 700 Stellen nicht besetzt.

Dabei führt die BA die Zunahme des Pflegefachkräftemängel auf den steigenden Bedarf der Pflegekräfte zurück. In der Kranken- und Altenpflege ist die Anzahl der Mitarbeiter um jeweils circa 20 000 gestiegen. 2017 hatte es dem Bericht zufolge in der Altenpflege durchschnittlich 23.300 und in der Krankenpflege 14.700 unbesetzte Stellen gegeben. Die BA führt die Verschärfung der Personalnot demnach vor allem auf den steigenden Bedarf an Pflegekräften zurück. Die Zahl der Beschäftigten habe dagegen in der Alten- wie auch in der Krankenpflege um jeweils rund 20.000 zugenommen. 

Das „Handelsblatt“ zitierte den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „Es gibt immer mehr Pflegekräfte. Aber es sind trotzdem noch nicht genug". "Denn der Bedarf unserer älter werdenden Gesellschaft steigt stärker als die Zahl der Pflegekräfte." Spahn will in Zukunft mehr Unternehmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen umso das Problem mit dem Pflegenotstand zu Lösen. 

Nach Beurteilung der BA könnte ein Teil des Fachkräftemangels da durch gelöst werden, wenn teilzeitbeschäftigt dazu bestärkt werden ihre Arbeitszeit zu verlängern. Im letzten Jahr im Juni haben 56 Prozent in Teilzeit in Altenpflege und in der Krankenpflege 44 Prozent gearbeitet, laut BA. Hingegen bei anderen Berufen ist der Anteil im Durchschnitt bei 28 Prozent. Die BA will ausländische Pflegefachkräfte vermehrt anwerben.

Anlässlich des Programms „Triple Win“ werden seit 2013 Pfleger aus Bosnien-Herzegowina, Philippinen, Serbin und Tunesien angeworben. Die BA hatte mitgeteilt das seit dem Projektstart 2 000 Pflegekräfte an Pflegeeinrichtungen in Deutschland vermittelt wurden bis zum Jahresende sollen es 3 000 werden.

Am 1 Januar ist das Modellprojekt um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken gestartet, dieses wird über drei Jahre sein und mit 2,2 Millionen Euro finanziert. Dabei sei das Ziel die Migranten und Flüchtlinge in den Pflegeberuf auszubilden und integrieren. Monika Bachmann die Saar-Gesundheitsministerin (CDU) sagte: „Ich freue mich, dass dieses Modellprojekt im Saarland ins Leben gerufen wurde und nun über die Grenzen hinaus zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen kann“.

Das Modul hat dabei drei Wege: Für die Ausbildung der Flüchtlinge in der Pflege vorzubereiten und zu gemeinsam zu begleiten, Mediziner auf die ärztliche Kenntnisprüfung vorbereiten, in Haushaltsführungen die Ausbildung und ambulante Betreuung mit zusätzlichem Stützunterricht zu begleiten. Eine Allgemeine Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege sei dabei der Schwerpunkt des Programms.

Der Schulische Weg sei für die Migranten kaum zu bewältigen. Durch fehlende Sprachkenntnisse, oder auch die fehlende Schulische Bildung. Christoph Lang der Saaris-Chef sagte: „Das Projekt setzt deshalb schon früher an“. Darum hat das Projekt ein Vorbereitungskurs mit Vorpraktika. Mit einem Qualifizierungspraktikum startet im Januar das Modellprojekt. Quelle: saarbruecker-zeitung.de

Quelle: handelsblatt.com

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Arbeitgeberverband in der Pflege wird gegründet

Bildinhalt: Sechs Hände die sich festhalten und zusammen einen Kreis ergeben

Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen haben sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt.

Der Verband soll durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen Tarifvertrages sowohl die Interessen der mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten in der Pflege berücksichtigen als auch den Arbeitgebern eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage geben. Mit der neuen "Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche" (BVAP) wird die Grundlage geschaffen, um Verhandlungen mit den für die Pflegebeschäftigten zuständigen Gewerkschaften zu führen. 

Ziel ist es, die gefundenen Abschlüsse durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Bereits im Juni soll die Gründungsversammlung des neuen Verbandes stattfinden. "Die Altenpflege muss attraktiver werden, damit die steigende Zahl von pflegebedürftigen Menschen auch künftig versorgt werden kann.

Eine tarifliche Bezahlung ist hierfür ein entscheidender Faktor", erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB) Knut Fleckenstein MdEP. "Gegenwärtig verdienen Pflegekräfte im Krankenhaus immer noch rund 600 Euro mehr als Altenpflegefachkräfte. Diese Lücke muss geschlossen werden, damit sich mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Altenpflege entscheiden und Pflegekräfte nicht aus finanziellen Gründen in den Krankenpflegebereich abwandern. Darum hat sich der ASB schon seit langem für Tarifverträge stark gemacht und wird den Arbeitgeberverband Pflege mitbegründen."

Nach Verlautbarungen des Bundesarbeitsministeriums werden derzeit die letzten Abstimmungen über gesetzliche Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgenommen, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt werden sollen. Damit wäre auch der gesetzliche Weg frei für einen bundesweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege. Die BVAP möchte sich mit ihrem außergewöhnlichen Bündnis von Verbänden und Pflegeanbietern sowie den Tarifpartnern für mehr Transparenz in der Pflege einsetzen, verlässliche Bedingungen für die mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten in der ambulanten und stationären Pflege schaffen und damit Sicherheit für die mehr als 3,4 Millionen zu pflegenden Menschen.

Quelle: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

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Andreas Westerfellhaus fordert für Pflegekräfte mehr Befugnisse

Bildinhalt: Jemand schreibt etwas auf ein Dokument das in einem Klemmbrett fest gemacht ist.

Andreas Westerfellhaus, der Pflegebeauftragte der Bundesregierung hatte sich wiederholt für mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte eingesetzt. Der Rheinischen Post sagte Westerfellhaus: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen“. So würde Mut benötigt werden eine stärkere interprofessionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Pflegekräften und Ärzten herzustellen, so Westerfellhaus.

Im Hinblick auf die Patienten müssten althergebrachte Rollenmuster abgeschafft werden, es ein „Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen" notwendig. Westerfellhaus sagte, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht mit Instrumenten der letzten 30 Jahre gelöst werden.

Dabei hatte er auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, der eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit vorsieht in den Gesundheitsfachberufen. Westerfellhaus sagte: „Wertschätzung gegenüber der Berufsgruppe Pflege drückt sich auch dadurch aus, ihr etwas zuzutrauen und ihr Verantwortung zu geben“.

Zudem könnten akademische Pflegekräfte mit Ärzten in ländlichen Gebieten viel Verantwortung bekommen. In Berlin hatte Westerfellhaus am 24 Januar 2019 ein Schulungskonzept für Führungskräfte in der Pflege vorgestellt, dieses wurde von Curacon, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt. Auf Gesundheits- und Sozialwesen ist Curacon spezialisiert und seit einigen Jahren arbeitet in der Strategie- und Organisationsberatung für Altenhilfeeinrichtungen.

Westerfellhaus sagte: „Gute Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel, um Pflegekräfte im Berufsfeld zu halten, Menschen für den Beruf zu gewinnen und Berufsaussteiger zurückzugewinnen“. „Deshalb müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um moderne, familienfreundliche, attraktive Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen.“ Zudem soll das Projekt kleine und mittleren Pflegeeinrichtungen helfen, zuverlässige Instrumente einzubauen für gute Arbeitsbedingungen. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: finanzen.net

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Einig in der Finanzierung der Grundrente, aber nicht mit der CDU

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine zu sehen.

Kaum sind sich Hubertus Heil und Olaf Scholz mit der Finanzierung der Grundrente einig, gibt es wieder eine Partei die dagegen halten möchte und die Ideen mit gehobenen Zeigefinger ablehnt. Das Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung in Einigkeit vorlegen, ist nicht weiter verwunderlich, denn hier herrscht die Einigkeit innerhalb einer Partei. 

Das Heil/Scholz Konzept sieht vor, dass die Grundrente unter anderem mit der Abschaffung der "Mövenpick- Steuer" finanziert wird. Bei der "Mövenpick- Steuer" handelt es sich um die Steuersenkung jener Steuer, die auf Hotelübernachtungen anfällt. Fällt die Mövenpick- Steuer weg, müssen statt den bisherigen 7% Steuer, wieder die regulären 19% Steuer auf Hotelübernachtunge gezahlt werden. Allein durch die Abschaffung der Mövenpick- Steuer erhofft man sich, zur Finanzierung der Grundrente, Mehreinnahmen um die 700 Millionen Euro. Zudem soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung auf 1,8 Milliarden Euro angehoben werden. Weitere 500 Millionen, sollen aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro kommen. Finanztransaktionssteuer? Stimmt, die gibt es noch nicht, sondern muss erst noch beschlossen werden. Mit 400 Millionen, will sich das Ministerium von Heil selber beteiligen. Durch eine zusätzliche Verringerung der Krankenversicherungsbeiträge, soll die Rentenkasse entlastet werden, da die Rentenkasse zu den Beiträgen der Versicherten, den Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse zahlen muss. 

„Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver – und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte CDU Generalsekretär Paul Ziemiak im ZDF-„Morgenmagazin“. Von der CDU kam aber noch mehr Kritik. So sprach Hermann Gröhe in einen Beitrag von "Die Welt", von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". 

Als Anmerkung sollte dargestellt werden, dass die gesamte Berechnung hat noch einen weiteren Fehler hat. Keiner, weder CDU noch SPD, hat in seiner Berechnung einmal eingerechnet, was der Staat durch die Grundrente an Ausgaben für Sozialhilfe oder Wohngeld, einsparen würde. Vielleicht will man das aber auch nicht wissen. Für den Sozialhilfeträger müssten sich sonst ggf. darauf einstellen müssten, eingesparte Sozialausgaben an den Bund, zur Finanzierung der Grundrente, zahlen zu müssen.

Weitere Kritik gab es heute auch vom Paritätischen. So merkte dieser an: "dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen". Diese Kritik wird von vielen Sozial- Verbänden geteilt.

Die Berücksichtigung der Erwerbsunfähigen und Menschen mit gebrochenen Erwebsbiographien, ist ein Gedanke der durchaus Sinn macht, aber vielleicht auch nicht gewollt ist. Würde diese Personengruppe berücksichtigen werden, stellt sich die Frage: "Wer benötigt überhaupt noch SGB XII Leistungen?" Was macht ein Bundesland mit den ganzen Mitarbeitern in den Sozialbehörden, wenn die Grundrente die Anzahl der Bedürftigen für die Grundsicherung reduziert?

In wie weit jetzt dieses Thema Einfluss auf die Europawahl hat, lässt sich schwer sagen. Das Thema "Grundrente" wird aber mit Sicherheit noch einige Zeit an Diskussionen mit sich bringen und könnte in der jetzigen Stimmungslage, auch komplett scheitern. Zumal die Bedarfsprüfung seitens der SPD nicht vorgesehen hat, die CDU aber darauf besteht. 

Die Bedarfsprüfung ist Teil des Koalitionsvertrags und soll eigentlich dafür sorgen, dass nur "berechtigte" die Grundrente erhalten. So der Ansatz der CDU. Die SPD hingegen will auf die Bedarfsprüfung komplett verzichten und definiert den "Bedarf" aus der Rentenhöhe, unabhängig wie jemand finanziell aufgestellt ist.

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Neue Bafög-Reform mehr Geld für Studenten

Bildinhalt: Mehrere Studenten/innen in einem Raum

Mehr Studenten und Studentinnen sollen an dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, ab dem kommenden Wintersemester unterstützt werden, dabei sollen Sie auch mehr Geld bekommen. Am 16 Mai 2019 wurde die 26 Novelle vom Bundestag verabschiedet.

Ab dem 1 August 2019/20 soll dieses in Kraft treten. Seit mehreren Jahren ist die Zahl der Empfänger rückgehend. Andrea Nahles von der SPD sagte am 15 Mai 2019 dass dieses eine der: „größten Bafög-Reform seit Jahrzehnten“ sei. Dabei soll der Förderung Höchstsatz von 735 Euro auf 861 Euro im Monat steigen, so das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Gleichzeitig sollen auch die Bedarfsätze 2019/2020 angepasst werden von der Bundesregierung, um zusätzliche zwei Prozent. Durch denn immer größeren Wohnungsbedarf und das steigen der Mieten will die Koalition mit einen höheren Wohnzuschlag entgegenwirken. So können anstatt 250 in Zukunft 325 Euro zusätzlich erhalten werden, wenn nicht bei den Eltern gewohnt wird. Staffelungen werden für das Bafög eingeführt, für Eltern die besser verdienen.

So hatten in der Vergangenheit viele kein Bafög beantragt, da die Eltern über den Freibetragen gelegen haben. 2019 soll der Freibetrag um sieben, 2020 um drei und 2021 um sechs Prozent erhöht werden. Damit können in Zukunft Studierende gefördert werden deren Eltern bisher über den Freibetrag gelegen hatte. Der Krankenversicherungszuschlag steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.

Außerdem sollen die über 30 Jahre alt sind und von den Krankenkassen keinen Studenten Tarif mehr bekommen einen höheren Zuschlag erhalten. So beträgt dieser bei der Krankenversicherung 155 Euro und bei der Pflegeversicherung 34 Euro. Im Gesetzgebungsverfahren wurde hier an der Stelle im Vergleich zu Karliczeks anfänglichen Entwurf dieser angepasst. Danach sollen nahe Familienmitglieder, die pflegen, auch bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer diese BAföG erhalten.

Diese Regelung gilt erst ab Pflegegrad 3. Auch haben viele Studenten/innen Angst BAfög zu beantragen, da Sie Sorge mit einem Darlehen sich zu verschulden. Hierbei will der BMBF dieses in Zukunft so gestalten wer 77 Monatsraten getilgt hat ist in Zukunft schuldenfrei. Auch soll es dabei nicht wichtig sein wie hoch das Darlehen gewesen ist und ob die Regelrate von weniger als 130 Euro im Monat wegen zu kleinem Gehalt zurückgezahlt wurde. Derzeit gilt schuldenfrei ist wer 10 000 Euro zurückbezahlt hat.

Quelle: bundestag.de

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Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe will mit Schlafanfall-Lotsen die Lebensqualität verbessern

Bildinhalt: Ein Blitz der durch ein Kopf geht (grafische Zeichnung)

In Ostwestfalen-Lippe will die Deutsche Schlaganfall-Hilfe mit Schlaganfall-Lotsen helfen. Das Projekt „Stroke Owl“ (Sektorenübergreifend organisiertes Versorgungsmanagement komplexer chronischer Erkrankungen) läuft bereits seit Oktober 2017.

Im Juni letzten Jahres wurden die ersten Patienten von den Schlaganfall-Lotsen auf der Stroke Unit (Schlaganfall-Station) unter der Mitberücksichtigung bestimmten Bedingungen in das Betreuungsprogramm aufgenommen. Die Erste zwischen Bilanz vom Stand September 2018: Von 280 haben 163 Patienten teilgenommen, die die bestimmten Kriterien erfüllten, bis Ende 2020 sollen es 2000 sein.

17 Schlaganfall-Lotsen betreuen die Patienten ein Jahr lang beim „Stroke Owl“ nach einem Schlaganfall. Beim Projekt werden die Patienten begleitet von der Akutstation in die Nachsorge. Der Lotse soll nicht den Hausarzt ersetzen, sondern eine Optimale Unterstützung dabei sein.

Jeder Lotse hat eine Zusatzqualifikation im Case Management. Die Aufgabe der Lotsen ist den Patienten zu beraten und seine Angehörigen. Dabei dokumentiert er die Behandlungen und unterstützt bei Beantragung von Hilfsmitteln oder falls ein Pflegedienst benötigt wird organisiert er dieses, sowie auch bei Umbaumaßnahmen zu Hause die Notwendig sind. Bis Ende September 2020 soll das Projekt über einen Innovationsfond für neue Versorgungsformen mit rund sieben Millionen Euro gefördert werden. Durch „Stroke Owl“ soll nicht nur die Lebens- und Versorgungsqualität verbessert werden, sondern auch die Schlaganfall-Rezidivrate gesenkt werden.

Quelle: stroke-owl.de

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Die Linke stellt Antrag auf steuerliche Entlastung für Rentner

Bildbeschreibung: Taschenrechner mit Geldstücken

Die Linke hat einen Antrag zur Steuerlichen Entlastung von Rentnern gestellt. Der Antrag wurde unter der Drucksache 19/10282 gestellt. Die Linke fordert in dem Antrag den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12600 Euro anzuheben. Zudem sollen die abschmelzenden Steuerfreibeträge weniger abgeschmolzen werden, so dass erst 2070 voll versteuert werden würde.

Als Begründung wies Die Linke auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, wonach Neurentnerinnen und Neurentner ab dem zweiten Halbjahr 2018, Einkommensteuer zahlen müssen, insofern monatlich mehr als 1170 Euro brutto Rente bezogen wird und keine weiteren Einkünfte vorhanden sind. Von der Brutto- Rente müssen noch Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. 

Die in der EU geltende Armutsschwelle liegt bei 1069 Euro und somit würden erstmals auch alleinstehende Neurentner/In mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle, steuerpflichtig, erklärt die Linksfraktion. Grund sei der Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Damit würden schrittweise die während des Arbeitslebens geleisteten Rentenbeiträge steuerfrei gestellt, im Gegenzug würden aber die im Alter ausgezahlten Renten immer stärker der Besteuerung unterworfen.

Quelle: Bundestag/hib

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Finanzierung der geplanten Grundrente bleibt umstritten

Bildinhalt: In der Hand zwei ein Euromünzen

Seit Anfang des Jahres gibt es die Diskussion um die Grundrente, die von Hubertus Heil (SPD) seinerzeit vorgestellt wurde. Die Finanzierung ist bis heute nicht gelöst und die Diskussionen ebben nicht ab. Die Diskussion hat zudem zusätzlich Zündstoff erhalten, nachdem nach aktueller Steuerschätzung, der Bund in den nächsten Jahren nicht mehr so viel Einnahmen erwarten kann.

Immer noch gibt es keinen Gesetzesentwurf zur Grundrente, aber diverse Finanzmodelle zur Finanzierung. Auf Antrag der FDP diskutierte am Donnerstag den 16. Mai 2019 der Bundestag in einer aktuellen Stunde.

Mit der Grundrente ("Respekt Rente) soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden, wenn diese 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben oder sich um Kinder oder Angehörige gekümmert haben. Heil will dabei auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten und keinen Unterschied zwischen Voll- oder Teilzeit machen. Diese "Gießkannenpolitik" lehnen Union, FDP und AfD ab.



Pascal Kober (FDP) appellierte an die Union: "Diese habe schon bei der Mütterrente und der doppelten Haltelinie in der Rentenversicherung der SPD nachgegeben. Aber: „Ich will Sie darauf festnageln, ob Sie den Finanzierungsfantasien der SPD am Ende standhalten.“ Die Grundrente helfe nicht gegen Altersarmut, erreiche ohne Bedürftigkeitsprüfung auch nicht die Richtigen. Jetzt wolle die SPD auch noch die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung plündern. „Diesen Griff in die Beitragskasse werden wir nicht mitmachen“, kündigte Kober an. 

Stephan Stracke (CDU/CSU) machte deutlich, dass es ohne Bedarfsprüfung nicht ginge. "Das führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, das lehnen wir ab", so Stracke. Stracke sieht das Heil-Konzept als leistungsfeindlich, weil es nicht zwischen Voll- und Teilzeit unterscheidet. Statt eine Querfinanzierung aus Beitragsmitteln, betonte er: "Wir wollen statt dessen einen Freibetrag in der Grundsicherung von bis zu 210 Euro“

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) meinte: "Wir debattieren über ein Phantom, denn keiner weiß, wie die Grundrente aussieht und wie sie finanziert werden soll."

Seitens Katja Mast (SPD) versicherte hingegen, das man an einem Gesetzentwurf arbeiten würde, der solide finanzierbar sei. "Allerdings wissen wir noch nicht wie", fügte sie hinzu.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) forderte, dass die Menschen im Alter eine Rente bekommen müssen, die den Ganz zum Sozialamt erspart. Er sieht eine Grundrente mit 1050 Euro als Lösung und sieht ebenfalls die Bedarfsprüfung als verzichtbar. 

„Die SPD hat noch nicht mal eine Idee, wie sie dieses Finanzierungsdelta überwinden will“, kritisierte Markus Knuth (Bündnis 90/Die Grünen) und warnte davor, die Fehler der Mütterrente zu wiederholen und die Beitragszahler zur Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe heran zu ziehen.

Die Sitzung ist hier zu sehen:



Quelle: Bundestag (hib)

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Faktencheck zur Europawahl - Das sagen die Parteien

Bildbeschreibung: Europaflagge und der Schriftzug "Europawahl 2019"

Zur Europawahl 2019 haben wir wieder einen kleinen Frage Katalog zusammengestellt und die Parteien in Deutschland damit konfrontiert. Zur Fairness gegenüber aller Parteien, haben wir alle teilnehmenden Parteien unabhängig derer politischen Orientierung, kontaktiert. Veröffentlichen werden wir aber nur die Rückantworten der Parteien, die sich ausschließlich mit unseren Fragen befasst und diese beantwortet haben. Anmerkungen zu weiteren sozialpolitischen Themen, waren den Parteien gestattet. Alle Antworten sind 1:1 von den Parteien und von uns nicht redaktionell nachbearbeitet worden. Die Antworten haben wir, zur besseren Orientierung, farblich in blau dargestellt.

Hinweis: Bei den Antworten der Parteien, handelt es sich ausschließlich um die Meinungen der einzelnen Parteien und spiegelt nicht das Meinungsbild unserer Redaktion oder sonstigen Mitwirkenden bei EU-Schwerbehinderung wieder. Für die Inhalte der Antworten, sind ausschließlich die Parteien verantwortlich.
Wir als Redaktion, sehen uns grundsätzlich dazu verpflichtet, alle Meinungen zu veröffentlichen um ein möglichst transparentes Bild widerspiegeln zu können. Nur so kann Journalismus neutral stattfinden. Allerdings gibt es für uns auch moralische Grenzen, die dazu führen können, gewisse Inhalte nicht zu veröffentlichen. Gerade bei politischen Darstellungen und Meinungen kann es zu Aussagen kommen, die für uns diese Moralische Grenze überschreiten und daher von uns nicht veröffentlicht wurden.

Ihre Meinungen zu den Parteien, können sie gerne unter den Statements der einzelnen Parteien hinterlassen. Den Frage Katalog mit den jeweiligen Antworten, finden sie, wenn sie auf die jeweiligen Links klicken oder unter dem Seitenmenü unter "Europawahl 2019". Die Reihenfolge der Parteien ist die Reihenfolge in der wir die Antworten erhalten haben:

SPD - Antworten

CDU - Antworten

Bündnis 90/Die Grünen - Antworten

LKR - Antworten

Die Violetten - Antworten

Menschliche Welt - Antworten

Volt - Antworten

Die Linke - Antworten

FDP - Antworten


Geben auch sie ihre Stimme in unser kleinen anonymen Umfrage ab. Es ist jeweils nur eine Stimmabgabe möglich und soll die Tendenzen bezugnehmend auf unseren Frage Katalog und die Antworten der Parteien wieder spiegeln. 

 

 

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Intelligenter Lautsprecher im Ohr Inklusion für Schwerhörige

Bildinhalt: In einer Hand hält jemand zwei Hörgeräte, die er mit einer Münze vergleicht.

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2008 in Kraft getreten ist, kämpfen Menschen mit Behinderungen immer noch mit Hürden im Alltag. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung forderte jüngst weitere Anstrengungen in Sachen Inklusion, um die Situation der Betroffenen weiter zu verbessern.

Inklusion ist auch für Menschen, die von Schwerhörigkeit betroffen sind, wichtig. Kino- und Theaterbesuche, Musikveranstaltungen oder Vorträge - für Schwerhörige sind sie häufig eine echte Herausforderung. Denn Stimmengewirr und große Räume stören das Hörverständnis. Häufig gibt es neben erwünschten Klängen und Worten eine störende Geräuschkulisse, denn die Akustik in öffentlichen Räumen ist nicht immer für Menschen mit Hörproblemen geeignet. Sie hören nur lückenhaft oder mit großer Anstrengung.

Wer aber nicht alles versteht, fühlt sich schnell ausgegrenzt und verliert die Freude am Zuhören oder am Gespräch. Mögliche Folge ist soziale Isolation statt Teilhabe am öffentlichen Leben. Induktive Höranlagen, auch Induktionsschleife genannt, helfen Hörsystemträgern und fördern die Inklusion. Hörakustiker beraten hierzu und helfen. Moderne Hörsysteme verbinden sich dank neuester Technik kabellos via Bluetooth mit digitalen Klangquellen - zum Beispiel Smartphone, Stereoanlage und TV-Gerät - und ermöglichen das Hören ohne störende Umgebungsgeräusche. Doch Bluetooth hat einen großen Nachteil: Die Reichweite beschränkt sich auf wenige Meter.

Die induktive Höranlage ist ein hilfreiches System für Schwerhörige, das für den öffentlichen Raum geeignet ist. Hörgeräte mit einer Telefonspule können sich damit direkt verbinden und ermöglichen es Hörsystemträgern, akustische Signale störungsfrei wahrzunehmen. Musik, Theaterstück oder Vortrag gehen so direkt ins Ohr, ganz unabhängig von Entfernung und Raumakustik. Das Hörsystem wird zum intelligenten Lautsprecher im Ohr, der gezielt filtert. Viele öffentliche Einrichtungen haben bereits barrierefreie Zugänge geschaffen und ihre Räumlichkeiten u. a. mit einer induktiven Höranlage ausgestattet. Innerhalb der im Fußboden oder auch in der Wand verlegten Ringschleife werden Audiosignale von Hörsystemträgern überall in gleicher Lautstärke und Qualität über das Hörsystem wahrgenommen. Durch ein Hinweisschild im Eingangsbereich in Form eines blauen oder gelben Quadrates mit einem stilisierten Ohr und dem Buchstaben "T" sind die barrierefreien Räume leicht zu erkennen.

Sind nur abgegrenzte Bereiche mit einer Ringschleife versehen - etwa Platzgruppen in Kinos, Konzertsälen oder in Kirchen -, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Die im Hörsystem integrierte Telefonspule aktiviert der Hörsystemträger am Hörsystem mit einem Programm. "Der Hörakustiker kann das auf Wunsch kostenlos prüfen, der Aufwand beträgt nur wenige Minuten", sagt Marianne Frickel, Hörakustiker-Meisterin und Präsidentin der Bundesinnung der Hörakustiker (biha). Sie stehen als fachkundiger Ansprechpartner zur Verfügung und leisten Hilfestellung beim Einrichten der Systeme. Externe Empfangsgeräte sind nicht erforderlich - alles ist im Hörsystem enthalten. Mehr Informationen rund ums Hören und eine Vielzahl an Fakten gibt es unter www.richtig-gut-hoeren.de.

Hintergrund zum Hörakustiker-Handwerk In Deutschland gibt es etwa 5,4 Millionen Menschen mit einer indizierten Schwerhörigkeit. Tendenz steigend. Schwerhörigkeit zählt zu den zehn häufigsten gesundheitlichen Problemen. Mit rund 6.600 Hörakustiker-Betrieben und ca. 15.000 Hörakustikern versorgt das Hörakustiker-Handwerk bereits ca. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland mit qualitativ hochwertigen, volldigitalen Hörsystemen. Die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) KdöR vertritt die Interessen der Hörakustiker in Deutschland.

Neben der Erstversorgung des Kunden ist der Hörakustiker auch für die begleitende Feinanpassung mit wiederholten Überprüfungen und Nachstellungen der Hörsystemfunktionen zuständig. Daneben organisiert er - wenn der gesetzliche Anspruch besteht - die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenversicherungen und steht für Wartung und Reparaturen der Hörsysteme bis zu einem gewissen Grad zur Verfügung. Darüber hinaus berät er zu Gehörschutz und speziellem technischem Zubehör. Der Hörakustiker verfügt über theoretisches Wissen aus der Akustik, Audiologie, Psychologie und Hörsystemtechnik und über praktische Fertigkeiten zur Audiometrie.

Quelle: Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

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Bundestag stimmt Änderung Bundeswahlgesetz zu

Bildbeschreibung: Bild aus dem Deutschen Bundestag.

Heute stimmte der Deutsche Bundestag einer Gesetzesänderung zum Aktuellem Wahlrecht zu. Damit werden die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und des § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes werden beendet. Grundlage war ein Entscheid vom Bundesverfassungsgericht, veröffentlicht am 21. Februar 2019 untr Aktenzeichen 2 BvC 62/14, wonach die Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind (wir berichteten). Der Gesetzesgeber war durch den Gerichtsbeschluss gezwungen, das umzusetzen, was von vielen Behindertenverbänden schon immer gefordert wurde.

Da der Gesetzesgeber aber der Meinung war, die Gesetzesänderungen nicht bis zur Europawahl 2019 umgesetzt zu bekommen, mussten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP dieses Wahlrecht über einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erwirken.

Mit der Gesetzesänderung wird zugleich die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im §107a StGB, klargestellt.

Seitens der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, gab es noch einen Entschließungsantrag, der abgelehnt wurde. In dem Entschließungsantrag ging es um Korrekturen am Regierungsentwurf: "eine Unterstützung bei Stimmabgabe bei Bedarf und Wunsch solle ermöglicht werden, die Regelungen zur Wahlrechtsassistenz wollen die Fraktionen zurücknehmen" - war dabei einer der Forderungen. Auch hat man die beantragt, die Änderungen im StGB zurück zu nehmen, da die drei Fraktionen die Gefahr sehen, dass diese Änderungen zu Unsicherheiten führen können.

 

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Sachsen: Will die Situation in der Pflege mit ein Maßnahmenpaket verbessern

Bildinhalt: Ein Laptop, daneben liegt ein Zettel mit einer Statistischen Grafik und eine Tasse mit Kaffe steht auf dem Tisch

Um die Situation für die Pfleger und Pflegebedürftigen zu verbessern will Sachsen ein Maßnahmepaket schaffen. Gesundheitsministerin Barbara Klepsch sagte am 13 Mai 2019 in Dresden: „Unser Ziel ist eine bezahlbare Pflege mit hoher Qualität“. 60 Millionen Euro sind hierfür pro Jahr beabsichtigt.

Das Personal und die Angehörigen müssten unterstützt werden und zur Seite gestanden werden, hierbei solle auch sich mehr an die Kosten der Pflege beteiligt werden, so dass die Kosten hier nicht einseitig bei den Versicherten sein. So sei geplant, dass die Anteile an der Pflege, die von dem Bedürftigen selber zu tragen sind, mehr unterstützt wird von Sachsen.

Außerdem soll die Stellung der Pflegekräfte mehr untermauert werden. Beim Führerschein sollen die Auszubildenden und ausgebildeten in der ambulanten Pflege finanzielle Hilfe bekommen. Rechtliche Voraussetzungen sollen geschaffen werden für Gemeinden, so dass diese mehr bessere Parkmöglichkeiten den Pflegediensten anbieten können.

Für Einheitliche Tarifverträge will Sachsen sich beim Bund engagieren. 2017 war die zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen bei rund 204 000 und stieg in den letzten Jahren stetig. So waren es 2017 1 121 Pflegedienste bei 68 085 Pflegekräfte und 970 Pflegeheimen.

Im Vergleich zu der Erhebung Ende 2015 waren diese um die 38 000 (22,8 Prozent) mehr, wie am 18 Februar 2019 das Statistische Landesamt in Kamenz mitgeteilt habe. So wurden mehr als 153 700 Pflegebedürftige (30,6 Prozent) zu Hause gepflegt. Davon wurden 93 487 von Verwandten oder anderen Privatpersonen. Durch ambulanten Pflegedienste oder mit Angehörigen wurden 60 247 Pflegebedürftige betreut. Alle 2 Jahre werden die Daten so laut dem Landesamt gesammelt.

Quelle: aerzteblatt.de

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Wie gut sind Deutschlands Pflegeeinrichtungen?

Bildinhalt: Das Wort Quality steht in Schwarz auf einem Papier und darüber hält jemand einen silbernen Kugelschreiber in der Hand

Eine DGQ-Studie befasst sich mit der Qualität in Deutschlands Pflegeeinrichtungen.

Bildbeschreibung: Grafische Darstellung zur Qualität der Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

 

  • Weniger als die Hälfte der Deutschen ist zufrieden mit dem Pflege- und Servicepersonal, 71 Prozent sehen den Grund dafür im Personalmangel.
  • Reibungslose Kommunikation zwischen Pflegepersonal und Ärzten ist für die Deutschen ebenso wichtig wie gut geschultes Personal.
  • Qualität steht und fällt mit den Menschen: Mehr als die Hälfte der Deutschen steht Digitalisierung in der Pflege skeptisch gegenüber.

In unserer alternden Gesellschaft werden gute Pflegeangebote und -services immer wichtiger. Mit dem am 9. November 2018 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals ist weiterer Schwung in die Thematik gekommen. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Alltag von Pflegekräften und damit die Qualität in der Versorgung und Betreuung von Pflegebedürftigen zu verbessern. Neben einer höheren Personalausstattung sollen dies unter anderem Fördermaßnahmen zur Digitalisierung bewirken. Doch wie bewerten die Deutschen die Situation in der Pflege und was macht Qualität in der Pflege für sie tatsächlich aus? Diesen Fragen ist die Deutsche Gesellschaft für Qualität e. V. (DGQ) in einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage nachgegangen. 

Deutsche sehen Optimierungsbedarf in der Pflege

Gemessen an persönlichen Erfahrungen, gibt weniger als die Hälfte der Befragten (45 Prozent) an, mit der Arbeit des Service- und Pflegepersonals zufrieden zu sein. Die Arbeit des ärztlichen Personals bewerten sie etwas besser (51 Prozent). Insgesamt empfinden knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Deutschen die Qualität der Pflegeservices in Deutschland als stark variierend. Eine nachlassende Qualität von Pflegeservices resultiert für 71 Prozent der Studienteilnehmer hauptsächlich aus dem zunehmenden Personalmangel und der hohen Überlastung des Personals. Nur 37 Prozent der Befragten glauben, dass die Versorgungs- und Leistungsqualität von Pflegeservices in Deutschland besser ist als im Ausland.

Die wichtigsten Qualitätskriterien bei der Bewertung von Pflegeservices sind für die Befragten eine gute fachlich-medizinische Betreuung (84 Prozent) sowie fachlich sehr gut geschultes Personal (83 Prozent). Danach folgt für die Deutschen die Kommunikation: Die Mehrheit erwartet innerhalb der Einrichtungen eine reibungslose Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Pflegepersonal und Ärzten (83 Prozent). Gleichzeitig möchten sie als Angehörige oder Betroffene vom Personal verständlich und zeitgerecht informiert werden (82 Prozent).

"Pflege heißt immer Dienstleistung für den Menschen. Die Umfrage zeigt, dass für Verbraucher gute Pflege mit dem Personal steht und fällt. Hier gilt es, für alle beteiligten Interessensgruppen aus Gesellschaft und Politik anzusetzen und kontinuierlich folgende Frage zu beantworten: Durch welche Maßnahmen und in welchen Bereichen muss das Pflegepersonal entlastet oder gestärkt werden, um eine hohe Pflegequalität zu gewährleisten? Auch ein Blick über die Grenzen kann neue Impulse geben. Die Niederlande zeigen beispielsweise, wie sich Pflege in verschiedenen Bereichen auch anders organisieren lässt", kommentiert Claudia Welker, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DGQ.

Digitalisierungsansätze in der Pflege treffen auf Wunsch nach Empathie

Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals sind unter anderem auch Fördermaßnahmen für digitale Anwendungen in der Pflege vorgesehen. Das Bundesministerium für Gesundheit verspricht sich durch den richtigen Einsatz erhebliches Potenzial zur Entlastung der Pflegekräfte. Die Mehrheit der Deutschen steht der Digitalisierung in der Pflege hingegen generell noch skeptisch gegenüber: 59 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass neue digitale Anwendungen Pflegeservices nur unpersönlicher machen. In Anbetracht der Tatsache, dass 82 Prozent der Befragten einen verständnisvollen und empathischen Umgang mit Pflegebedürftigen erwarten, ist die Skepsis gegenüber digitalen Angeboten seitens der Verbraucher nicht überraschend. Für einen exzellenten Service, der ihren Anforderungen entspricht, ist rund die Hälfte der Befragten außerdem dazu bereit, mehr zu zahlen.

"Viele Deutsche verbinden mit Digitalisierung in der Pflege einen unpersönlicheren Service. Das könnte daran liegen, dass diese oft allein mit dem Einsatz von Pflegerobotern gleichgesetzt wird. Dabei können Robotik, Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung von Prozessen das Pflegepersonal auch bei Routinetätigkeiten, wie beispielsweise der Dokumentation oder schweren körperlichen Tätigkeiten, entlasten. Somit bleibt mehr Zeit für das Wesentliche: Den persönlichen Umgang mit den Patienten. Im Ergebnis bedeutet dies, in einem gesellschaftspolitischen Qualitätsprozess die optimale Verbindung von Technologie, menschlicher Empathie und Zeit zu erreichen, um eine patientenzentrierte Versorgung der Pflegebedürftigen zu schaffen. Auch die Optimierung von Organisationsstrukturen und die Entwicklung einer Qualitätskultur dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Nur so lässt sich die Qualität in der Pflege spürbar, nachhaltig und ganzheitlich verbessern", ergänzt Claudia Welker.

Über die Studie

Die bevölkerungsrepräsentative Online-Umfrage zum Thema Service- und Pflegequalität wurde von INNOFACT im Auftrag der DGQ im Oktober 2018 durchgeführt. Befragt wurden 1.010 Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 69 Jahren, wohnhaft in Deutschland.

Über die DGQ

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität (DGQ) unterstützt Unternehmen dabei, mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen erfolgreich am Markt zu bestehen. Als zentrale, deutsche Qualitätsgesellschaft ist die DGQ erster Ansprechpartner für Qualität, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung. Das einzigartige Netzwerk der DGQ vereint über 6.000 Qualitätsexperten in mehr als 4.000 Unternehmen aller Größen und Branchen. Berufseinsteiger, Fachexperten und Manager nutzen den direkten Erfahrungsaustausch in deutschlandweit über 70 Regional- und Fachkreisen. Das DGQ-Netzwerk bietet die vielseitigste und umfassendste Plattform zum Austausch von Wissen, Praxiserfahrungen und Trends rund um qualitätsrelevante Themen. Die DGQ engagiert sich in nationalen und internationalen Initiativen, Partnerschaften, Gremien zur Gestaltung zentraler Normen sowie Innovations- und Forschungsprojekten. Mit rund 300 Trainern und 1.000 praxisbezogenen Trainings stellt die DGQ ein breites Weiterbildungsangebot zur Verfügung und erteilt im Markt anerkannte Personenzertifikate. Sie trägt wirkungsvoll dazu bei, "Qualität Made in Germany" als Erfolgsprinzip in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern. Dabei sichert die DGQ bestehendes Know-how. In einer Welt der Transformation entwickelt sie zudem neue Qualitätsansätze für die Zukunft.

Quelle: DGQ/Presseportal

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Neuer Bundesteilhabepreis für vorbildliche inklusive Projekte

Bildbeschreibung: Pressefoto von Kerstin Griese.

In diesem Jahr wird erstmals vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundesteilhabepreis vergeben. Der Preis wird unter dem Motto „Inklusiv-Sozial-Innovativ – ISI“ ausgeschrieben, ist Teil der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) und wird von nun an jährlich vergeben. Prämiert werden damit herausragende Beispiele eines inklusiven Sozialraums in Kommunen und Regionen, die zu mehr Teilhabe für alle führen. 

„Gute Beispiele belohnen und zur Nachahmung motivieren – das ist das Ziel des neuen Bundesteilhabepreises“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese. „Wir wollen damit Vorbilder der gelungenen inklusiven Sozialraumgestaltung auszeichnen.“

Für den Preis soll es jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt geben. Für das Jar 2019 ist der Schwerpunkt "inklusive Mobilität".  Mit insgesamt 17.500 Euro (1. Platz: 10.000 Euro) werden Gute-PraxisBeispiele und Modellprojekte prämiert, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Gesucht werden inklusive Verkehrsangebote, Dienstleistungsangebote, Informations- und Kommunikationslösungen, Nahverkehrspläne oder unterstützende politische Strategien für Gemeinden, Städte und Landkreise. Die Projekte können bereits realisiert oder noch in Planung sein. 

Bewerben können sich alle Akteure mit Bezug zum öffentlichem und privatem Nahverkehr. Das sind insbesondere Verkehrsdienstleister, Verkehrsträger und Verkehrsplanerinnen und -planer, aber auch Anbieter von digitalen Lösungen, die mit Gute-Praxis-Beispielen und Modellprojekten einen inklusiven Sozialraum erfahrbar machen und zur Nachahmung anregen.

Die Jury setzt sich mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertreter die Verbände von Menschen mit Behinderung angehören. Auch Expertinnen und Experten aus Kommunen und Ländern, werden Mitglied der Jury sein. Die Jury wählt dann die Preisträger aus. Die Preisverleihung wird im Rahmen der Inklusionstage am 11. und 12. November 2019 in Berlin durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattfinden.

Bewerbungsschluss ist der 31. Juli. Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen sowie Teilnahmebedingungen sind auf folgender Internetseite zu finden: www.bundesteilhabepreis.de

Quelle: BMAS

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Die Altenhilfeverbände fordern die Senkung des Eigenanteils in der Pflege

Bildinhalt: Mehrere 5, 20 Euroscheine und ein 50 Euroschein

Die Forderung eines Fortschritts in der Pflegeversicherung haben die kirchlichen Altenhilfe-Dachverbände DEVAP und VKAD bestärkt. Andreas Wedeking, der Geschäftsführer des VKAD sagte am 14 Mai 2019 auf der Bundestagung des katholischen Verbandes in Berlin, dass für viele Pflegebedürftige der Eigenanteil für ein Pflegeheimplatz nicht mehr finanzierbar sei, dieser würde im durschnitt bei 1 831 Euro pro Monat liegen.

So sei eine politisch festgelegte Grenze für den Eigenanteil notwendig, damit die Gefahr der Sozialhilfebedürftigkeit gesenkt werde von pflegebedürftigen Menschen. Ulrike Kostka, die Direktorin des Caritasverbandes Berlin will eine Einschränkung des „Leasingmarktes“ in der Pflege.

Zudem würde in der Pflege die Leiharbeit ein „großes Gefährdungspotenzial“ darstellen für die Pflege. Bei den Pflegefachkräften könnte durch die Leiharbeiter Frustrationen entstehen. Kostka sagte: „Ich finde es bedenklich, dass ‚Leasing' zu einem kontinuierlichen Element der Pflege in Deutschland geworden ist“. Der VKAD-Geschäftsführer sagte, dass Bezüglich des Fortschrittes der Pflegeversicherung in punkto auch ein Abbau von Sektorgrenzen in der Pflege kommen.

Beide Verbände sagten, dass die Abgrenzung der stationären und ambulante Pflege bei der Finanzierung beendet werden müsse. Gleichzeitig hatte der VKAD auch für eine positivere Wahrnehmung von Pflegeberufen geworben. So würden die Abneigungen wie beispielsweise schlechte Arbeitsbedingungen und zu wenig Lohn Interessenten zurückhalten und entspräche nicht bei allen die Realität. Altenpfleger bekommen in Westdeutschland im Durchschnitt eine ähnliche Entlohnung wie andere Fachkräfte, so die Caritas. Hanno Heil, der Vorstandsvorsitzende des VKAD sagte: „Es ist eine entsprechende Wert­schät­zung für den Beruf nötig, auch in finanzieller Hinsicht“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Menschen mit Sehbehinderung erhalten keine Informationen zur Europawahl.

Bildbeschreibung: Europaflagge

Auch bei der nächsten Europawahl werden wieder viele Menschen mit einer Sehbehinderung zur Wahl gehen wollen, doch das ist nicht immer leicht. Gerade wenn es darum geht, sich auf die Europawahl vorzubereiten, indem man sich mit den entsprechenden Parteiprogrammen befasst, scheint es problematisch zu werden. Daher hat der Deutsche Blinden- und Sehverband (DBSV) die digital angebotenen Informationen zur Europawahl 2019 getestet. Viele Parteien schneiden dabei offensichtlich schlecht ab. "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird es blinden Menschen in Deutschland völlig unnötigerweise schwer gemacht, sich vor dieser wichtigen Wahl zu informieren", lautet die Bilanz des DBSV-Geschäftsführers Andreas Bethke. 

Auch wir haben in unseren Recherchen feststellen müssen, dass die Beschaffung von Informationsmaterial für Menschen mit einer Sehbehinderung, teils sehr schwer oder gar unmöglich ist. 

Gute Dokumentente fanden wir beim Sozialverband Deutschland (hier als PDF-Download) in dem zumindest die Europawahl erklärt wird. Auch das Landes-Wahlamt der Stadt Hamburg hat eine Erklärung in leichter Sprache als PDF- Download bereitgestellt (hier als PDF- Download).

Wir haben in den letzten Wochen die Parteien um die Beantwortung spezieller Fragen gebeten, die wir in der kommenden Woche veröffentlichen werden und über unsere App (Windows Android - Premium Version) vorgelesen werden können.

 

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Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft will eine bessere Versorgung für Demenzerkrankte Menschen

Bildinhalt: Eine ältere Senioren in einem Raum

Am Lebensende eine bessere Versorgung für Demenzkranke fordert die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft (DAlzG). Am 10 Mai 2019 hatte die DAlzG in Berlin erklärt, dass dazu benötigt wird ein flächendeckender Einsatz von professionellen Palliativteams.

Dadurch können die im Alter Demenzerkrankten Menschen länger bei höherer Lebensqualität in ihrem zu Hause leben. Dr. Janine Diehl-Schmid von der TU-München, sagte: „Es kommt viel zu häufig vor, dass Demenzkranke am Lebensende unnötigerweise ins Krankenhaus gebracht werden, weil Angehörige, aber auch Pflegekräfte im Heim durch die Vorgänge in der Sterbephase beunruhigt sind“. Zudem ist für die Demenzerkrankten Menschen eine Behandlung auf einer Intensivstation eine sehr hohe Belastung. 

Dr. Diehl-Schmid sagt, dass eine palliative Versorgung Symptome wie Beispielsweise: Schmerzen, Atemnot, Unruhe oder gar Angst in einem vertrauten Umfeld lindern könne. Sie sagte, dass die Finanzierung der Kosten für solch einen Einsatz mit Leistungen der Krankenkassen sein. Die DAlzG informiert mit ihrem Informationsblatt „Palliative Versorgung von Menschen mit fortgeschrittener Demenz“ über Sterbephasen im Endstadium einer Demenz, dabei auch Entscheidungen die in diesem Letzten Stadium getroffen werden müssen.

Bereits letztes Jahr wurde der Startschuss für eine nationale Demenzstrategie geben der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Jens Spahn sagte in der Vorstellung eines Berichtes: „Menschen mit Demenz und ihre Familien gehören in die Mitte der Gesellschaft. Es darf kein Tabu mehr sein, über Demenz zu sprechen. Wir brauchen eine demenzfreundliche Gesellschaft“, „Allianz für Menschen mit Demenz 2014–2018“ in Berlin. „Jeder ist gefragt, die Situation von Demenzkranken zu verbessern.

Dazu gehört eine gute pflegerische und medizinische Versorgung genauso wie ein verständnisvoller Umgang im Alltag – in Arztpraxen, Krankenhäusern, Bürgerämtern oder im Supermarkt“, Im Vorfeld des Welt-Alzheimertages am 21 September 2018, so der Bundesgesundheitsminister. Zusammengeschlossen haben sich der Bund, die Länder, kommunale Spitzenverbände und über 20 Verbände, Intuitionen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft in der „Allianz für Menschen mit Demenz“. Über die erfolgten Vorhaben gibt der neue Bericht Aufschluss. 450 Projekte wurden bereits umgesetzt. Franziska Giffey hatte ein Fazit gezogen seit der Arbeit 2014: „Der Bericht zeigt, dass es uns durch eine Fülle konkreter Maßnahmen vor Ort gelun­gen ist, die Lebenssituation vieler Erkrankter und ihrer Angehörigen zu verbessern“. Giffey sagte: “Nun starten wir die Entwicklung einer nationalen Demenzstrategie.

Dabei steht für mich eines im Vordergrund: Wir müssen es schaffen, dass die Rahmenbedingungen für Menschen mit Demenz bundesweit verbessert werden. Zum Beispiel ist unser Ziel, gleiche, gute Qualität bei den Anlaufstellen vor Ort im ganzen Bundesgebiet zu schaffen“. Beim Deutschen Zentrum für Altersfragen soll eine Geschäftsstelle entstehen, laut Jens Spahn und Giffey, diese sollen vom Bundesfamilien- und Gesundheitsministerium zusammen finanziert werden. Die Arbeit soll im Herbst 2018 starten, an der Demenzstrategie. Das Bundeskabinett soll Anfang 2020 den Beschluss beschließen. Die Entscheidung für eine nationale Demenzstrategie steht die Bundesärztekammer (BÄK) positiv gegenüber. Max Kaplan der BÄK-Vizepräsident sagte: „In einer Gesellschaft des langen Lebens wäc

hst die Zahl alter und hochbetagter Menschen kontinuierlich. Demenz ist damit eine der größten Heraus­forderungen unserer Zeit. Viele Demenzkranke sind auf Hilfe im Alltag und Pflege angewiesen. Wir brauchen deshalb größere Anstrengungen für eine bestmögliche Betreuung dieser Menschen, um ihnen zu einem möglichst langen selbstbestimmten Leben in der Gesellschaft zu verhelfen“. Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft hatte das Vorhaben gelobt. Monika Kaus, die Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft sagte: „Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen brauchen auch nach Beendigung der Arbeit der Allianz die Unterstützung aller Akteure im Themenfeld Demenz.

Von daher ist es richtig, mit einer nationalen Demenzstrategie gemeinsam weitere Ziele zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür müssen auch Ressourcen bereitgestellt werden“, Der Deutsche Pflegerat begrüßt die nationale Demenzstrategie. Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats sagte: „Der Deutsche Pflegerat begrüßt es außerordentlich, dass die Allianz für Menschen mit Demenz gemeinsam mit allen Akteuren zu einer nationalen Demenzstrategie weiterentwickelt und verbindlich festgelegt wird“.

Außerdem sagte Wagner nur qualifiziertes Fachpersonal könne eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Pflege ermöglichen. Wagner sagte: “Die Bedeutung demenzieller Erkrankungen muss daher schon in der Pflegeausbildung berücksichtigt werden“. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: pharmazeutische-zeitung.de

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UPDATE: Tafel-Lebensmittel kürzt Sozialleistungen

Bidbeschreibung: Auf dem Bild sind Lebensmittel zu sehen.

Viele Menschen sind mittlerweile auf Lebensmitteln von der Tafel angewiesen. Wie die Berliner Tafel in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde das einem Antragsteller in Berlin-Lichtenberg zum Verhängnis, denn das Bezirksamt rechnet ihm daraufhin knapp 3000 Euro jährlich, zu seinen Ungunsten an.

Sabine Wert, die Vorsitzende der Berliner Tafel, ist entsetzt: "Dieses Vorgehen ist willkürlich und rechtswidrig. Die Berliner Tafel ist ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet hat, um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden.", wie die Berliner-Tafel e.V. in ihrer Pressemitteilung bekannt gab.

Der Berliner stellte im Sommer 2018 einen Antrag auf Wohngeld. Dort gab er wahrheitsgemäß an, dass er Lebensmittel von einer "LAIB und SEELE" Ausgabestelle beziehen würde. Dieses wurde ihm als "Sachmittelbezug" mit 2892 Euro als Einkommen angerechnet. Für Sabine Wirth ist das "willkürlich und rechtswidrig"

Michael Grunst (Linke), Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, reagierte auf seiner Facebookseite mit einer öffentlichen Mitteilung: "Ich habe für diese Entscheidung kein Verständnis, habe die Akte angefordert und werde es in der morgigen Sitzung des Bezirksamtes thematisieren." Katrin Framke (parteilos) spricht gegenüber dem RBB von einer "rechtlichen Grauzone" und hat eine juristische Stellungnahme vom Rechtsamt des Bezirks und der Senatsverwaltung angefordert. Dem RBB gegenüber teilt sie ihre Auffassung mit : "dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollte".

In der Tat scheint es hier noch keine Rechtsprechungen in Deutschland zu geben, ob Leistungen der Tafel auf Sozialleistungen anrechenbar sind. Auch die Berliner-Tafel teilt in ihrer Pressemitteilung mit: "Die Lichtenberger Entscheidung enthält laut einer juristischen Überprüfung durch die Berliner Tafel diverse Fehler ..." 

Wie es hier weiter geht, werden wir weiter verfolgen.

UPDATE 14.05.2019: Wie uns das Bezirksamt Lichtenberg mitteilte, ist in der heutigen Sitzung beschlossen worden, dass der Fall in die Rechtsprüfung gegeben wird. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde darum gebeten, ihre Einschätzung abzugeben. Bezirksbürgermeister Michael Grunst und die Bezirksstadträtin Katrin Framke bemühen sich zeitnah um einen gemeinsamen Termin mit der Berliner Tafel um solche Fälle für die Zukunft umgehend zu identifizieren und zu klären. Für weitere Details ist das Ergebnis der Rechtsprüfung abzuwarten. Mit einem Ergebnis kann in den nächsten Tagen gerechnet werden.

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Mehr Wohngeld für 660.000 - auch für behinderte Menschen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind viele Euro-Münzen zu sehen.

Das es mehr Wohngeld geben soll, war bereits Bestandteil vieler Medien. Was dabei oft nicht erwähnt wurde ist, dass davon auch Menschen mit Behinderung profitieren werden.

Die Wohngeldreform ist zum 1.1.2020 geplant und trifft ungefähr 660.000 Haushalte. Geplant ist zudem eine Dynamisierung des Wohngeldes. Das bedeutet konkret, dass das Wohngeld alle zwei Jahre an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Auch Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen, werden profitieren. Der Freibetrag für Personen mit einer Schwerbehinderung soll von 1500 Euro auf 1800 Euro angehoben werden. Zusätzlich soll der anrechnungsfreie Betrag von 4800 Euro auf 6540 Euro jährlich, für eine pflegebedürftige Person erhöht werden, wenn sie den von ihren Angehörigen erhaltenen Unterhalt für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufwendet. 

Bereits in der letzten Woche haben wir über unsere Kurznachrichten das Thema Sozialer Wohnungsbau angesprochen. Die Statistik zeigt, dass dieser immer mehr rückläufig ist:

Infografik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Schon aus diesem Grunde wird für Menschen mit Behinderung, das Wohngeld immer mehr an Bedeutung gewinnen. Viele Wohnungen sind zudem nicht behindertengerecht ausgestattet. Hier hilft es aber sich mit der Pflegekasse in Verbindung zu setzen, denn diese übernimmt ggf. Umbaukosten. Für nicht pflegebedürftige, aber behinderte Menschen, sieht die Situation schon wieder etwas anders aus. Es gibt zwar Förderprogramme, die unterscheiden sich aber wieder von Bundesland zu Bundesland. So gibt es öffentliche Förderprogramme der Bundesländer, die Berufsgenossenschaft, die gesetzliche Unfallversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherungsträger oder das Integrationsamt die in Frage kommen könnten. 

Jede Umbaumaßnahme die ein Schwerbehinderter zur Barrierefreiheit innerhalb der Wohnung durchführt, kann steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ob in einer Mietwohnung umgebaut werden darf, regelt der  § 554a BGB. Auch bei Eigentümergemeinschaften gibt es bereits genügend gerichtliche Entscheide, wenn es darum geht, Gemeinschaftseigentum barrierefrei zu gestalten.

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48000 Rentner steuerlich neu belastet

Bildbeschreibung: Hand die eine symbolische Kugel mit Geld hält.

Zum ersten Juli 2019 wird es für viele Rentner wieder eine Anpassung der Rentenwerte geben (wir berichteten). Damit werden ca. 48000 Steuerpflichtige mit Rente zusätzlich einkommensteuerrechtlich belastet. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der FDP (Drucksache 19/8909) an die Bundesregierung (Antwort Drucksache 19/9506). 

Die Regierung betont dabei, dass die Steuerbelastung nicht alleine davon abhängig ist, wie hoch die Rente ist. Vielmehr entscheiden auch Werbungskosten als Ausgaben, als auch andere Einkünfte darüber, ob jemand steuerpflichtig ist.

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