In der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialhaushalt wird unter anderem gefordert, die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung zu kürzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt diesen Forderungen eine klare Absage: „Die Diskussion um Kürzungen bei den Sozialleistungen gerät völlig aus dem Ruder. Es scheint, dass jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Aktuell dreht sich die Debatte um Einsparungen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung. Da setzt der VdK ein ganz klares Stoppschild. Aus den Bundeszuschüssen werden wichtige und solidarische Leistungen finanziert wie die Mütterrente oder der Grundrentenzuschlag. Würde…

Der Vorsitzende der vor ihrer Auflösung stehenden Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hat persönliche Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeräumt und den abtrünnigen Abgeordneten um Sahra Wagenknecht fehlende Verantwortung vorgeworfen. „Wir werden auch als Gruppe einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen können, aber am Ende werden es deutlich weniger sein, weil die Globalzuschüsse für die Fraktion künftig fehlen“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für viele ist es leider auch das Ende.“ Die Verantwortung für die Situation trage die Gruppe der zehn…

„Der Leistungsrückgang deutscher Schüler und Schülerinnen bei PISA gibt Anlass zu größter Sorge. Gute Bildung ist die wichtigste Basis für unseren Wohlstand“, sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik. „In Mathematik und Lesen liegen die Leistungen der 15-Jährigen ein ganzes Schuljahr hinter dem zurück, wo sie noch vor vier Jahren standen. Einen derartigen Rückgang der Bildungsergebnisse hat es noch nie gegeben. Mittlerweile sind die Leistungen sogar unter das Niveau gefallen, das vor gut 20 Jahren den ersten PISA-Schock ausgelöst hat. Der Rückgang von 25 PISA-Punkten, wie wir ihn gerade in Mathematik gesehen haben,…

Die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser betont den dringenden Handlungsbedarf. Sie erklärt: „Ich stimme den Schlussbemerkungen des Staatenprüfverfahrens Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu: Es sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, um den Zugang zu barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, die inklusive Schulbildung zu fördern und die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben.“ Im August 2023 hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen den zweiten und dritten Staatenbericht Deutschlands zum Umsetzungsstand der UN-BRK…