EU-Schwerbehinderung

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Wohnungslosigkeit - Wenn es Kinder trifft

Bildbeschreibung: Kind auf der Straße sitzend.

Statistisch scheint es keine offiziellen Zahlen zu geben, wenn es um das Thema von Wohnungslosigkeit geht. Zumindest hat man am 25. September 2019 folgendes auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht: "Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen."

Nach den Schätzungen der BAG Wohnunslosenhilfe e.V (BAG W). gab es im Jahr 2018 etwa 678.000 Tausend Menschen ohne Wohnung. Diese Gesamtzahl lässt sich etwa wie folgt aufschlüsseln:

  • 166.000 (70%) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend
  • 71.000 (30%) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen.

Die BAG W schätzt die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 8% (19.000), die der Erwachsenen auf 92% (218.000). Der Anteil der Erwachsenen Männer liegt bei 73% (159.000); der Frauenanteil liegt bei 27% (59.000).(Alle Angaben jeweils ohne Berücksichtigung der wohnungslosen Geflüchtete.) 

Das gerade die hohe Anzahl Wohnungloser Kinder nicht ohne Resonanz bleibt, war nicht verwunderlich.  Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Wohnungspolitik: „Für ein Land wie Deutschland sind die aktuellen Zahlen ein Armutszeugnis. Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt 19.000 Kinder und Jugendliche kein festes Zuhause haben. Die Bundesregierung muss Wohnungslosigkeit endlich wirksam bekämpfen. Die jüngsten Schätzungen zur Wohnungslosigkeit spiegeln auch die dramatische Situation auf unseren Wohnungsmärkten wieder. Die Wohnungskrise ist längst zu einem Mittelschichtproblem geworden. Angesichts dieser Dramatik sind die Maßnahmen der Bundesregierung längst nicht ausreichend. Statt nun mit dem Rückenwind günstiger Zinsen massiv in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, streicht die Bundesregierung noch 500.000 Millionen Euro. Zudem muss der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter deutliche verbessert werden. Denn wirksame Prävention von Obdach- und Wohnungslosigkeit heißt, frühzeitig Wohnungsverlust zu verhindern.“

Wer jetzt erwartet hätte, dass dieses Thema sich auch in dem Antrag unter dem Titel, „30 Jahre UN-Menschenrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken“, wieder findet, wurde leider enttäuscht. Dabei mahnt sogar Unicef an: "ZAHLREICHE KINDERRECHTE WERDEN IN DEUTSCHLAND VERLETZT". Unicef stellt in seiner Pressemitteilung dar: "Das Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention und in Deutschland für viele Kinder in Gefahr. Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Kinderarmut seit Jahren an. Besonders betroffen sind die Kinder, die in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil leben, denn über ein Drittel der Familien mit alleinerziehendem Elternteil gelten als arm."

In einem Bericht der UN (UN-Sozialpakt) wurde Deutschland bereits kritisiert. So heißt es dort im Abs. 47: "Er fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, die Regeln für Sanktionen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum immer angewendet wird. [....] Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Bemerkung Nr. 19 (2007) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam."

Der Absatz 46 macht es noch deutlicher: "Der Ausschuss ist besorgt, dass die Höhe der sozialen Grundleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen."

Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) sagte in der Hartz IV Diskussion im Deutschen Bundestag: "Worüber wir hier natürlich auch sprechen müssen, ist die Tatsache, dass Sanktionen Wirkungen zeigen, die wir nicht wollen. Dazu zählen, wenn es auch wenige Fälle sind, Wohnungslosigkeit oder der komplette Abbruch des Kontaktes der Betroffenen zu den zuständigen Behörden. Wir sehen also durchaus, dass wir uns bei den Sanktionen auf einem sehr, sehr schmalen Grat bewegen"

Vielleicht müsste keiner mehr über das Thema sprechen, wenn sich einfach an den Bericht des UN-Sozialpaktes gehalten wird, denn gerade Kinder gelten nach Deutschem Recht als "Schutzbefohlende" und sollten dort aufwachsen, wo sie hingehören. Zusammen mit ihren Eltern in einer sicheren Unterkunft. Klaus Wicher, SoVD Chef in Hamburg meinte bereits 2017: "Kinderarmut ist immer auch Elternarmut – wenn wir die nachfolgenden Generationen unterstützen wollen, müssen wir bei den Erwachsenen anfangen."

Adolf Bauer (SoVD-Präsident) stellte 2017 dar: "Die neuen Armutszahlen stellen der Koalition kein gutes Zeugnis aus. Seit Jahren beobachten wir eine verhängnisvolle Armutsentwicklung, die insbesondere den Nachwuchs von Alleinerziehenden betrifft. Und das muss sich ändern. Den politischen Parteien bietet sich in der noch verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl eine gute Gelegenheit, um Lösungskonzepte vorzustellen. Denn die nächste Bundesregierung muss eine umfassende Strategie gegen die Kinderarmut in Deutschland entwickeln - und dann auch umsetzen. Nötig ist eine Förderung, die alle Kinder und Familien erreicht. Das Armutsrisiko von Kindern muss endlich sinken. Eine Neubemessung der Hartz-IV-Regelsätze und bildungspolitische Maßnahmen wären erste Schritte."

Bildbeschreibung : Grafische Darstellung der Armutsgefährdung nach Bundesland:

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Bundeshaushalt: Mehr Geld für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren

Bildbeschreibung: Der Reichstag mit einer Hand davor, die Geld hält.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Bundestag nach 15 stündiger Bereinigungssitzung, den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Die Ausgaben für den Bund werden im kommenden Jahr, sich auf 362 Milliarden Euro belaufen, 5,6 Milliarden mehr als im Vorjahr.

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU, erklart dazu: "Wir freuen uns, im parlamentarischen Verfahren noch erhebliche zusätzliche Finanzmittel für den gesamten Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgesetzt zu haben, die die Bundesfamilienministerin bislang nicht im Haushalt für das Jahr 2020 vorgesehen hatte. Dazu gehören beispielsweise Mittel für ein Projekt der Malteser zur Unterstützung von einsamen Menschen. Einsamkeit hat massive soziale und teilweise sogar gesundheitliche Auswirkungen. Viele einsame Menschen schämen sich dafür, gesellschaftlich nicht integriert zu sein. Das muss sich ändern. Das Projekt der Malteser wendet sich an ältere Menschen, die durch das Nachlassen ihrer körperlichen und geistigen Kräfte und die daraus resultierende Einschränkung ihrer Mobilität den Anschluss an ihr soziales Umfeld verlieren. Regelmäßige Telefonate und Besuche können diese Menschen davor bewahren, sich gesellschaftlich komplett zu isolieren. Auch das Projekt „Beziehungskompetenz – Schutz vor sexueller Peer2Peer Gewalt“ ist von herausragender Bedeutung. In unserem Positionspapier zum Kinderschutz haben sich CDU/CSU u.a. dafür ausgesprochen, Methoden der wirksamen Prävention von Peer-to-Peer-Gewalt zu erproben. Das Projekt des Vereins „Innocence in Danger“ bietet dazu die Möglichkeit. Beim Ehrenamt haben sich CDU/CSU dafür stark gemacht, die Versprechen nach Verstetigung der Mittel für die Freiwilligendienste umzusetzen: Wir werden die Freiwilligendienste umfassend stärken. Dazu stocken wir die Mittel um insgesamt 50 Millionen Euro mit der Maßgabe auf, dass diese auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Zudem steht im Jahr 2020 jedem der 540 Mehrgenerationenhäuser 10.000 Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus fördern wir auch im Jahr 2020 das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ mit 18 Millionen Euro. Ein tolles Gesamtpaket für die Menschen in unserem Land!“ 

Den mit Abstand größten Einzel-Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dessen Ausgaben immer weiter steigen. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. 7 Milliarden Euro werden für "Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung" benötigt. Für das Arbeitslosengeld II werden im kommenden JAhr mit Ausgaben von 20,9 Milliarden gerechnet. Neu ist ein Einzelplan mit dem Titel "Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern"mit 40 Millionen Euro, dessen Ausgabe aber bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts gesperrt ist.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 251 Millionen mehr als der Regierungsentwurf vorgesehen hatte.

Alois Rainer (CSU): "Mit dem nun vorliegenden Haushalt zeigen wir einmal mehr, dass die Union für die Menschen und insbesondere für die Familien in unserem Land Verantwortung übernimmt. Nicht nur, dass wir einen nachhaltigen und generationengerechten Haushalt präsentieren, sondern auch, dass es gelungen ist, in den parlamentarischen Beratungen den Haushalt noch einmal deutlich zu verbessern. Bei den gesetzlichen Leistungen werden wir den Unterhaltsvorschuss um 148 Millionen Euro an den Bedarf anpassen. Damit stehen nun rund 1 Milliarde Euro an Leistungen für den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung. Auch im Bereich der Rassismusprävention legen wir wieder eine Schippe drauf. Wir erhöhen den Ansatz im Regierungsentwurf von „Demokratieleben“ um 8 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro. Gleichzeitig heben wir den Titel „Politik für ältere Menschen“ um 4,6 Millionen Euro auf rund 20 Millionen Euro. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Haushalt eine ausgewogene Stabilität zwischen Familien, Älteren aber auch den Jüngeren Menschen in Deutschland darstellt. Mit den vorliegen Beschlüssen kann Bundesregierung die Schwerpunkte in der Familienpolitik angehen. Es ist nicht nur ein generationengerechter Haushalt sondern ein zukunftsweisender Haushalt, der die Probleme in unserem Land angeht.“

Johannes Kahrs (SPD): "„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft."

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:
„Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis. Statt die Konjunktur mit Investitionen zu stabilisieren, beharrt sie engstirnig auf der schwarzen Null. Die Bundesregierung wird mit dieser Verhaltensstarre zu einem Sicherheitsrisiko. Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend. Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt. Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen in den nächsten Jahren auf circa 70 Milliarden Euro ansteigen, obwohl mehr Ausgaben für das Militär nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt geführt haben. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Da werden wir nicht mitmachen.“

 

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Steigende Wohnkosten bei Älteren - Umzug oft keine Alternative

Bildbeschreibung: Ein Blick auf einen weiß beigen Schrank in einer Wohnung

Steigende Wohnkosten bedeuten für immer mehr ältere Menschen eine hohe finanzielle Belastung, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Nahezu zwei Drittel der zur Miete wohnenden Seniorenhaushalte geben mindestens 30 Prozent des monatlichen Einkommens für die Miete und Nebenkosten aus, zwei Fünftel wenden dafür sogar mehr als 40 Prozent auf. Ein Umzug in eine kleinere Wohnung scheint da naheliegend, aber löst die Probleme kaum.

Zwar ist die finanzielle Belastung der Mieterhaushalte von Personen ab 65 Jahren bei kleineren Wohnungen etwas niedriger: Im Jahr 2016 betrugen die Wohnkosten bei einer Wohnfläche von weniger als 40 Quadratmetern pro Person im Durchschnitt 33 Prozent des Einkommens, bei einer Wohnfläche von 60 und mehr Quadratmetern waren es 39 Prozent. Jedoch hat die Wohnkostenbelastung der Haushalte in kleineren Mietwohnungen in den vergangenen zwanzig Jahren um mehr als ein Drittel (36 Prozent) zugenommen. Die Belastungsquote der Seniorenhaushalte in größeren Mietwohnungen stieg nur um 14 Prozent.

Dies zeigt, dass es für ältere Menschen schwieriger geworden ist, durch einen Umzug in eine kleinere Wohnung die Wohnkostenbelastung deutlich zu reduzieren. Denn ein Umzug ist gegenwärtig oft mit einem erheblichen Anstieg der Quadratmetermiete im Vergleich zur bisherigen Wohnung verbunden. Je kürzer die Wohndauer in der Mietwohnung, desto höher ist die Wohnkostenbelastung, so ein Ergebnis der Studie. 

Berücksichtigt werden muss auch, dass ältere Menschen viel Zeit in ihrer Wohnung verbringen und in stärkerem Maße auf nachbarschaftliche Kontakte und Unterstützung angewiesen sind. Wie die Studie zeigt, geht eine lange Wohndauer in der Wohnung auch mit engeren Beziehungen zu Nachbarn einher. Die Wohnung und das Wohnumfeld aufzugeben, zum Beispiel weil man sich die Wohnung nicht mehr leisten kann, ist für ältere Menschen besonders schmerzhaft.

Andererseits verbessern sich durch einen Umzug die Chancen auf eine altersgerechte Wohnungsausstattung. Langjährige Mieterinnen und Mieter zahlen im Alter einerseits weniger Miete, haben andererseits aber seltener eine barrierereduzierte Wohnung, so ein weiteres Ergebnis der Studie. Teurere Mietwohnungen sind deutlich häufiger barriererarm (21 Prozent) als preiswertere Wohnungen (13 Prozent), die Anbindung an den ÖPNV ist oft besser, ebenso die Versorgung mit Arztpraxen in der Nähe.

Insgesamt sehen die Autorinnen und Autoren einen steigenden Bedarf an kleineren, altersgerechten Sozialwohnungen. Da mit dem Auszug aus der bisherigen Wohnung oft Wohnraum für jüngere Familien freigemacht wird, wäre die Schaffung von altersgerechten, bezahlbaren kleineren Mietwohnungen zugleich eine Maßnahme zur Förderung des Wohnens für alle Generationen.

Quelle: DZA

Pflegekraftmangel: Maas lässt die Pflege vertrocknen

Bildbeschreibung: Pressebild von Heiko Maas
Foto : © Thomas Imo/ photothek.net

Der Pflegefachkräftemangel macht sich immer mehr bemerkbar, um diesen entgegenzusteuern will man Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben. Doch dieses scheint immer mehr Probleme zu bereiten, so hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (wir berichteten). "Die Botschaft Manila führt eine Terminliste für Pflegekräfte. Nach dieser Liste warten derzeit 266 auf einen Termin (Stand 18. Oktober 2019). Auf der Seite der Botschaft von Manila findet man zudem den Hinweis, dass die Wartezeit für einen Termin bei Pflegekräften, 6 Monate beträgt. "

Am Donnerstag den 14 November 2019 hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) erneut auf die Situation hingewiesen. Das es noch einige Hürden gibt mit dem gewinnen von Fachkräften aus dem Ausland. So heißt es in der Pressemitteilung der bpa: "Außenminister Maas lässt die Pflege vertrocknen"

bpa kritisiert Untätigkeit des Auswärtigen Amtes bei der Bearbeitung von Visaanträgen".

Die Lösung der drängendsten Probleme in der Altenpflege liegt derzeit in der Hand des Bundesaußenministers. "Heiko Maas lässt die Pflege vertrocknen. Mit nur 50 zusätzlichen Visabeamten könnte er den Fachkraftmangel, unter dem Pflegebedürftige und ihre Familien in Deutschland leiden, spürbar verringern", sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer. 

"In den Balkanländern liegen zehntausende Visaanträge bei den Botschaften, die monatelang nicht bearbeitet werden. Motivierte Fachkräfte, die einreisen wollen, um uns in der Altenpflege zu unterstützen und unsere Teams zu entlasten, müssen eineinhalb Jahre warten, bis sie überhaupt einen Antrag stellen dürfen", kritisierte Meurer bei der Fachtagung der bpa-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in Dortmund. "Gesundheitsminister Spahn stärkt die Pflege mit zusätzlichen Stellen. Außenminister Maas verhindert durch fahrlässige Untätigkeit, dass wir diese Stellen besetzen können", so Meurer. Zuwanderung von internationalen Pflegefachkräften sei neben den steigenden Ausbildungszahlen der wichtigste Baustein, um Pflegende zu entlasten und die Versorgung von Pflegebedürftigen zu gewährleisten.

Die pflegerische Versorgung werde aber auch durch mangelnde Verlässlichkeit gefährdet, sagte der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann vor rund 350 Mitgliedern und Gästen. "Wer mit einer Pflegeeinrichtung oder einem ambulanten Dienst zur Versorgung von Pflegebedürftigen beitragen will, muss langfristig planen und dafür der Politik vertrauen können. Wenn die Landesregierung Strukturen für die Zukunft verändert, muss sie sicherstellen, dass laufende Investitionen weiterhin angemessen refinanziert werden."

Beckmann forderte konkret eine Bestandssicherung für Pflegeeinrichtungen, die in gemieteten Immobilien betrieben werden. "Die aktuellen Refinanzierungsregelungen sorgen dafür, dass Pflegeheime in gemieteten Immobilien nur noch 75 Prozent der vereinbarten Pacht zahlen und damit langjährig abgeschlossene Verträge nicht erfüllen können." Das Land könne sich einen Abbau von Pflegeplätzen aber nicht leisten, warnte der bpa-Landesvorsitzende. "Unsere Branchenbefragungen haben kürzlich gezeigt, dass stationäre Pflegeeinrichtungen in NRW 85 Prozent aller Anfragen von Pflegebedürftigen ablehnen müssen, weil die Kapazitäten erschöpft sind. Die Landesregierung darf die pflegerische Versorgung mit sprunghafter Politik nicht noch weiter gefährden." Quelle:bpa

Um Pflegefachkräfte aus dem Ausland zu holen müssen noch einige Hürden aus dem Weggeräumt werden, doch dieses ist leider nicht so einfach. Es kann nur passieren, wenn die Politik und entsprechenden Stellen gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

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Forderung nach sozialen Garantien ohne Sanktionen im Bundestag.

Bildbeschreibung: Katja Kipping hält ihre Rede im Plenum des Deutschen Bundestags.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Im Bundestag wurde erstmalig über einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, beraten. Der Antrag mit dem Titel „Forderung nach sozialen Garantien ohne Sanktionen“ (Drucksache 19/15078 ) sieht vor die Sanktionen aus dem Sozialgesetzbuch II und die Leistungseinschränkungen im Sozialgesetzbuch XII zu streichen. Begründet wird dieses, dass ein Unterschreiten eines menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich ausgeschlossen werden muss.

Ein weiterer Antrag der FDP (Drucksache 19/15040 ) mit dem Titel „Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren“ stand ebenfalls zur Debatte. Zudem möchte die FDP das Schonvermögen deutlich erhöhen und das zur Altersvorsorge vorgesehene Schonvermögen deutlich erweitern. Auch die Anrechnung einer selbst genutzten Immobilie, wie das für die Erwerbstätigkeit benötigte Kraftfahrzeug, soll aus der Anrechnung herausgenommen werden. Einen weiteren Nachbesserungsbedarf sieht die FDP bei den Zuverdienst Regelungen. 

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), stellt dar, dass Sanktionen grundsätzlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Dabei verwies er auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten). Er betonte, dass 1,2 Millionen Menschen arbeiten und trotzdem mit Hartz IV aufstocken müssen.

Dr. Matthias Zimmer (CDU) führte an, kritisiert den Antrag von Grünen und Linken, und stellte klar, dass Sanktionen nicht gegen die Menschenwürde verstoßen würde. Für Zimmer ist es unverständlich, dass man trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, dieser Antrag im Bundestag eingeht. Zimmermann weist aber auch darauf hin, dass der Gesetzgeber jetzt einen Gestaltungsspielraum hat und auf Sanktionen verzichten könnte. Dann sprach er aber auch gleich wieder davon, dass Sanktionen ein Bestandteil eines Sozialstaates sind, in dem eine Mitwirkungspflicht besteht. Er betonte gleich, dass man seitens der CDU den Antrag ablehnen werde.

Norbert Kleinwächter (AfD) kritisiert den Antrag und meint, dass der Wegfall der Sanktionen Leistungsempfänger dazu motivieren könnte, sich auf Sozialleistungen auszuruhen.  Er kritisierte aber auch, dass Leistungsempfänger, die vorher jahrelang gearbeitet haben, auf das Niveau auf Menschen gesetzt werden, die nie gearbeitet haben. Kleinwächter sagt „wir stehen auf der Seite der sozial schwachen“ und sorgte dafür für großes Gelächter im Plenum. Er meinte, würde man Hartz IV nicht mehr sanktionieren, wird Hartz IV zum „Faulheitseinkommen“.

Kerstin Tack (SPD) meint, dass es wieder Zeit für Respekt und Würde ist, auch jenen gegenüber die Leistungsempfänger*in sind. Sie betonte aber auch, dass es wichtig ist, die Fallmanager zu Personen zu machen, zu denen Antragsteller*in ein Vertrauen haben. Das Fallmanagement muss besser werden und dafür müssen wir sorgen.

Pascal Kober (FDP) betont, dass Hartz IV reformiert werden muss und sieht jetzt eine Chance dafür, dass heißt aber nicht, so Kober, dass Sanktionen abgeschafft werden müssen. Die Zuverdienstgrenzen müssen angepasst und verbessert werden. Kober betont auch, dass die Mitarbeiter*in im Jobcenter mehr Zeit benötigen um einzelne Fälle zu bearbeiten.

Katja Kipping (Die Linke) betont, dass sich immer mehr Menschen und Organisation gegen Sanktionen aussprechen und die Forderungen nach Sanktionsfreiheit immer lauter werden. Auch Kipping betont, dass man mehr daran tun muss, damit sich die Fallbearbeitung verbessert. Kipping liest ein Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor: „Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden“

Peter Weiß (CDU): “Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen“, macht aber deutlich, dass Sanktionen weiterhin möglich sind und diese verfassungsgemäß ausgestaltet werden. Er vertritt auch der Meinung: „Es herrscht kein Chaos in den Jobcentern“. Er betont das 77 Prozent der Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen entstehen. Arbeitnehmer seien schließlich auch gegenüber dem Arbeitgeber meldepflichtig. Daher sieht er die Sanktionen als begründet und notwendig, damit Arbeitnehmer*in und Leistungsempfänger*in gleichgestellt sind. Fordern und fördern sei das Erfolgsprinzip.

René Springer (AfD), teilt mit, dass man der Überweisung des Antrages zustimmt, da man sich auf die damit verbundenen Diskussionen freuen würde.

In der Debatte wurde deutlich, dass es zurzeit zwei Fronten innerhalb dieser Diskussion gibt. Einmal jene Seite, die grundsätzlich für die vollständige Abschaffung ist und jene zweite, die Sanktionen in sich bestehen lassen. Insgesamt wurde deutlich, dass eine grundlegende Überarbeitung des Sozialsystems eine Überarbeitung erforderlich ist, auch wenn einige Redner*in den Eindruck erwecken, die geltende Gesetzgebung nur im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Auch innerhalb der Parteien, wurde der Eindruck erweckt, dass es keinen einheitlichen Konsens gibt.

Auffällig war, dass über die Leistungseinschränkungen im Sozialgesetzbuch XII keine Diskussion stattfand. Also jenes Sozialgesetzbuch, welches für Rentner und Erwerbsgeminderte zuständig ist, wenn diese auf Grundsicherung angewiesen sind.

 

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Bundestag beschließt Impfpflicht

Bildbeschreibung: Bild aus dem Plenarsaal Bundestag vom 14 November 2019
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute war im Bundestag die abschließende Lesung und Abstimmung zur Impfpflicht in Deutschland. Zur Debatte stand der Entwurf der Bundesregierung für ein Masernschutzgesetz (Drucksache 19/13452). Dieses Gesetz wurde seitens des Bundestags angenommen.

Nach dem Gesetz muss für jedes Kind in Einrichtungen, wie Schule, Kitas und Kindertagespflege, ein Impfschutz nachgewiesen werden. Weiterhin sieht das Gesetz einen vollständigen Impfschutz für medizinisches Personal und Gemeinschaftseinrichtungen vor. Auch in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften sollen die Bewohner und Mitarbeiter Masern-Impfungen nachweisen. 

Für Kinder, ohne den entsprechenden Maserimpfschutz, kann die fehlende Impfung der Ausschluss in der Kindertagesstätte bedeuten. Den Eltern kann zudem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro auferlegt werden. Künftig sollen auch verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen ermöglicht werden. Auch Betriebsärzte sollen sich an Schutzimpfungen beteiligen.

Bei Menschen die vor 1970 geboren wurden und bei Menschen mit medizinischen Kontraindikationen, gilt die Impfpflicht nicht. (z.B. Alter, bestimmte Vorerkrankungen, Verletzungen etc., aber auch Zustände wie z.B. Schwangerschaft)

Weitere Punkte sind fachfremde Regelungen. Opfer von sexuellen Missbrauchs erhalten einen Anspruch auf eine vertrauliche medizinische Spurensicherung am Körper, deren Kosten übernommen werden. Weiterhin sind Untersuchungen auf sogenannte K.O. Tropfen möglich,

Eine weitere fachfremde Regelung ist die Werbung für sogenannte operative plastisch-chirurgische Eingriffe, auch Schönheitsoperationen genannt, die sich ausschließlich an jugendliche richtet, mit der neuen Regelung verboten.

Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

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Demenz: Wenn die eigene Familie zu Fremden wird

Bildbeschreibung: Foto von Sabrina Cali_Verband Pflegehilfe.

Es ist ein Krankheitsbild, das in der heutigen Zeit in aller Munde ist und immer mehr Menschen direkt betrifft: Die Rede ist von Demenz. Stand 2018 leben in Deutschland laut der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) ca. 1,7 Millionen Menschen mit Demenz, pro Jahr kommen etwa 300.000 Neuerkrankungen hinzu. Zwei Drittel davon werden zu Hause gepflegt, was für die Angehörigen zu einer deutlichen Belastung werden kann. Doch wie gehe ich als Angehöriger mit der Situation um, ohne selbst komplett auszubrennen?

1. Krankheit eingestehen

Sich die Demenzerkrankung eines geliebten Menschen einzugestehen, fällt vielen nicht leicht. Symptome werden ignoriert oder kleingeredet, die Brisanz der Situation verdrängt. Doch: "Je früher man eine dementielle Erkrankung erkennt, desto wirkungsvoller können weitere Schritte getroffen werden", so Sabrina Cali, Leiterin der Pflegeberatung beim Verband Pflegehilfe.

2. Ohnmachtsgefühle akzeptieren

Zu sehen, wie sich ein vertrauter Mensch nach und nach zu einem "Fremden" entwickelt, ist für niemanden leicht: Das Gedächtnis lässt nach, das Verhalten ändert sich, teilweise werden Erkrankte aggressiv und beleidigend. Wenn man dann noch derjenige ist, der den Betroffenen 24/7 pflegt und betreut, lassen die Ohnmachtsgefühle nicht lange auf sich warten. Unser Tipp: Akzeptieren Sie diese Gefühle. Vielen hilft es auch, den Austausch mit Gleichgesinnten zu suchen und sich mit anderen Betroffenen auszutauschen. 

3. Konflikte vermeiden

Die dementiellen Veränderungen bergen natürlich auch ein hohes Konfliktpotenzial. "Sollten Sie das Gefühl haben, die Beherrschung zu verlieren, hilft es, z. B. kurz aus dem Raum zu gehen, frische Luft zu schnappen, bewusst ein- und auszuatmen oder ein Glas Wasser zu trinken", rät Frau Cali. Sollte es dafür schon zu spät sein, sollten Sie sich z. B. mit Hilfe von Achtsamkeitsübungen wieder beruhigen und sich danach bei dem zu Pflegenden entschuldigen. 

4. Grenzen erkennen & setzen

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Erkennen und Setzen von Grenzen. Versuchen Sie, sich in die Perspektive des Pflegebedürftigen hineinzuversetzen und so sein Verhalten zu verstehen. So haben Sie die Möglichkeit, auf neue Verhaltensweisen angemessen zu reagieren. Verlieren Sie jedoch auch Ihre persönlichen Grenzen nicht aus dem Blick: Demente, die sich Ihrer Situation bewusst sind, lassen Ihre Wut und Hilfslosigkeit oft an Ihrer Umwelt aus. In diesem Fall müssen Sie deutlich machen: So nicht.

5. Die Nachtruhe sicherstellen

Oft kommt es vor, dass dementiell Erkrankte mit nächtlichen Unruhezuständen zu kämpfen haben, was natürlich auch Sie am Durchschlafen hindert. Setzen Sie tagsüber am besten auf anregende Aktivitäten, wie z. B. Spazieren gehen oder Spielen und halten Sie Ihren Angehörigen wach. So erhöhen Sie die Chance auf eine ruhige Nacht. Sollte auch das nicht helfen, können Sie eine Nachtpflege hinzuziehen, an der sich ab Pflegegrad 2 auch die Pflegekassen beteiligen.

6. Für Entlastung sorgen

Machen Sie nicht den Fehler, die Sache allein durchstehen zu wollen. Falscher Stolz oder ein schlechtes Gewissen sind hier fehl am Platz. Binden Sie Familienmitglieder, Freunde, Bekannte oder Nachbarn in die Pflege und Betreuung mit ein. Ist dies nicht möglich, gibt es verschiedene Angebote zur Entlastung: Tagespflegen, Betreuungsgruppen, ein zeitlich begrenzter Aufenthalt im Pflegeheim oder eine stundenweise Betreuung. Frau Cali empfiehlt: "Klären Sie am besten so früh wie möglich für sich die Frage: Bis zu welchem Punkt kann ich pflegen? Ab wann wird es mir zu viel? Welche Unterstützung benötige ich wann?"

Weitere Tipps zum Umgang mit dementen Angehörigen erhalten Sie z. B. bei Beratungsstellen der Caritas, bei der Deutschen Alzheimer Gesellschaft oder Ihrem regionalen Pflegestützpunkt.

Quelle: Verband Pflegehilfe

Bundestag hat zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgestimmt

Bildbeschreibung: Olaf Scholz im Plenarsaal bei der Diskussion um den Solidaritätsbeitrag.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute fand im Bundestag die abschließende Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) statt. Nach einer einstündigen Debatte „zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Drucksache 19/14103 ) hat der Finanzausschuss zur namentlichen Abstimmung, eine Beschlussempfehlung vorgelegt (wir berichteten)

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über ein Gesetzentwurf der FDP für ein „Gesetz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ (Drucksache 19/14286 ) und ein Antrag der AfD mit dem sich diese für die „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ einsetzt (Drucksache 19/4898 ). 

Olaf Scholz (SPD) hat einleitend die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Allerdings schien es innerhalb der Koalition nicht komplett Einigkeit zu bestehen, denn seitens Olav Gutting (CDU/CSU) kam Kritik an den Entwurf aus dem Finanzministerium hinsichtlich des Soli’s für Unternehmen. Gutting lobte aber auch die Entlastung, die durch die Abschaffung des Soli’s, für den Bürger. Auch Christian Dürr (FDP) lobt die Abschaffung des Soli‘s, kritisiert aber die SPD, da seiner Meinung nach der Soli hätte eher abgeschafft werden müssen, aber die SPD sich eher mit ihren Parteitag beschäftigt hat, so sein Vorwurf. Begleitet wurden die Reden durch lautstarke Zurufe der FDP und AfD Fraktion. Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat ebenfalls massive Kritik an dem Vorhaben geäußert. Sie sieht es für sinnvoller an, wenn die Abschaffung des Solli, mit einer Steuerreform verbunden würde. Dr. Wiebke Esdar (SPD) betonte in ihrer Rede, welche Berufsgruppen entlastet werden und welche nicht. Hervorgehoben hat sie dabei, dass Bundestagsabgeordnete davon nicht profitieren werden. Sebastian Brehm (CDU/CSU) betont, warum heute der Solidaritätszuschlag heute nicht komplett abgeschafft werden kann. Er erklärte, dass das bei einer sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, andere Vorhaben, wie Kindergelderhöhung, nicht mehr finanzierbar wäre. Begleitet war diese Rede durch starke Zwischenrufe der Opposition. Brehm bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die große Leistung die durch den Soli erbracht werden konnte. Lothar Binding (SPD) bedankte ebenfalls den Bürgerinnen und Bürgern für die Zahlung des Solidaritätsbeitrags, der für die Wiedervereinigung 360 Milliarden an Steuereinnahmen gebracht hat.

Dabei wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Die Opposition lehnten das Gesetz ab. Die Beschlussempfehlung den Antrag der FDP abzulehnen, wurde abgelehnt, genauso wie der Antrag der AfD abgelehnt wurde.

 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrige Einkommen. Erreicht wird dieses, indem die Freigrenze, bis zu der ein Solidaritätszuschlag nicht erhoben werden soll, erheblich angehoben wird. Die Freigrenze liegt derzeit bei 972 Euro bei Einzelpersonen und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.959 Euro bei Einzelpersonen und auf 33.912 Euro bei Zusammenveranlagung angehoben werden. Das führt dazu, dass 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Soli’s befreit werden. Für höhere Einkommen wird es eine Art Milderungszone geben, um einen Belastungssprung für höhere Einkommen zu vermeiden.

Der Gesetzentwurf der FDP sah hingegen vor, den Solidaritätszuschlag ab dem 1. Januar 2020 ganz abzuschaffen. Den Fortbestand des Solidaritätszuschlags, hält die FDP für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Unter anderem wurde das mit einer Stellungnahme des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der erklärt habe, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sei mit dem Ende des Solidarpakts II nicht mehr zu rechtfertigen.

Der Antrag der AfD sieht vor den Solidaritätszuschlag unverzüglich und uneingeschränkt abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, die verfassungswidrige Erhebung des ,ungleichen Dauer-Solis' zu beenden“, erklären die Abgeordneten. Die AfD sieht unter Anderem eine Ungleichbehandlung von gewerblichen und nichtgewerblichen Einkünften.

 

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Der bpa begrüßt den Vorstoß des Pflegebevollmächtigten zur Refinanzierung

Bildinhalt: Eine Glaskugel in der ein älteres Paar als schwarze Figuren dargestellt sind mit Gehtstock.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt den Vorstoß des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, die Ursachen der fehlenden Sicherstellung der ambulanten Pflege anzugehen und die Abwanderung der Plegekräfte in den Krankenhausbereich zu stoppen. Dringender Handlungsbedarf besteht demnach darin, Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Kassen zu ermöglichen, damit höhere Löhne für die Pflegekräfte zukünftig ausreichend refinanziert werden.

bpa-Präsident Bernd Meurer: "Endlich redet die Politik mal Klartext bei den Ursachen für die fehlende Sicherstellung der Pflege. Staatssekretär Andreas Westerfellhaus trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er feststellt, dass viele Pflegedienste ihre Mitarbeiter gern besser bezahlen würden, die Löhne aber nicht refinanziert bekommen."

Nur Pflegedienste, die anständige Löhne bezahlen, können ihre Mitarbeiter halten oder neue Mitarbeiter gewinnen. "Das sieht der bpa genauso wie der Pflegebevollmächtigte und fordert deshalb schon seit langem angemessene Preise für Pflegeleistungen. Doch in vielen Fällen verweigern sich die Kassen einer dringend erforderlichen Refinanzierung im Interesse der Pflegekräfte. Und am Ende schiebt man die Schuld den Pflegedienstanbietern in die Schuhe und behauptet, sie würden schlecht bezahlen und dafür lieber Renditen einstreichen. Das geht allerdings komplett an der Wirklichkeit vorbei", sagt Meurer. "Viele Pflegedienste kommen gerade so über die Runden und wer nicht gut bezahlt, steht sehr schnell ohne Mitarbeiter da." 

Preisverhandlungen auf Augenhöhe wie sie der Pflegebevollmächtigte vorschlage, seien dringend erforderlich und deshalb umgehend inklusive der Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen umzusetzen. Meurer: "Während zigtausend Pflegebedürftige nicht professionell versorgt werden können, weil die Pflegekräfte dafür fehlen, müssen wir noch darum betteln, dass die Leistungen angemessen vergütet werden."

Dabei sei zu beachten, dass eine Vereinfachung der Entgeltverhandlungen sich nicht auf die ambulante Versorgung beschränken darf. In der ambulanten wie in der stationären Pflege haben wir die absurde Situation, dass die Akzeptanz der Ergebnisse in denjenigen Bundesländern am schlechtesten ist, in denen die Kostenträger den höchsten Verhandlungsaufwand durchsetzen.

Quelle: bpa

Wohngelderhöhung für 2021 durch Klimaschutz

Bildbeschreibung: Im Hintergrund eine Luftaufnahme von Hamburg und im Vordergrund eine Hand die Geld reicht.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Mit dem Klimaschutzprogramm wird es erstmals Auswirkungen auf das Wohngeld geben. Ab 2021 wird der Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) durchgeführt. Somit werden Bund und Länder ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen.  

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm 2030. Ein wesentlicher Teil des Programms ist der neue CO2-Preis fürs Heizen mit Öl und Erdgas und fürs Fahren mit Benzin und Diesel. Dieser soll ab 2021 eingeführt werden. Um soziale Härten zu vermeiden, erhalten zugleich die Haushalte mit niedrigem Einkommen mehr Wohngeld. Das Klimaschutzprogramm soll sozial ausgewogen sein und niemanden überfordern. Daher wird die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, teilte die Bundesregierung heute mit. Die Entlastung durch das Wohngeld beträgt ab 2021 rund 100,5 bis 103,5 Millionen Euro jährlich. Mit ihrem Gesetzentwurf führt die Bundesregierung eine pauschale CO2-Komponente beim Wohngeld ein - gestaffelt nach Haushaltsgröße. Sie wird als Zuschlag zur Miete gezahlt. Bei einem Einpersonenhaushalt ist mit durchschnittlich 15 Euro zu rechnen. Für jedes weitere Familienmitglied kommen etwa 3,60 Euro hinzu. Mit diesem Vorhaben werden rund 665.000 Tausend Haushalte entlastet.

In den nächsten Monaten, wird es die entsprechenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat geben. Im Bundesrat ist das Gesetz zustimmungspflichtig, da die zusätzlichen Wohngeldausgaben von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden.

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Sicherheitslücken bei Patientendaten

Bildbschreibung: Symbolisches Schloss, allgemein für IT-Sicherheit verwendet.

Seit Monaten gibt es ausreichend Berichte über mangelnde IT- Sicherheit in Arztpraxen, was gerade unter dem Aspekt der einzuführenden elektronischen Patientenakte (ePA) sehr bedenklich ist. Auch IT Spezialisten haben sich mit der Thematik ausführlich befasst und in Test teilweise kritische Sicherheitslücken gefunden. Erschreckend ist, dass es offensichtlich auch bei den Ärzten Verunsicherungen gibt, wie ein gestriger Bericht in der ARD bei der Sendung Panorama zu sehen war.

 

 

Das damit das Vertrauen nicht gerade gestärkt wird, sollte jeden klar sein. Gerade wenn man sich den Panorama- Bericht ansieht, der davon ausgeht, dass über 90% der Arztpraxen nicht wie vorgesehen angeschlossen und ohne Zusatzschutz leicht zu hacken sind.

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen: „Wieder zeigt sich, dass Gesundheitsminister Jens Spahn mit Gesundheitsapps und der Blockchain lieber an einer schicken Fassade strickt, statt sich rechtzeitig um die vielen unbearbeiteten Baustellen bei der Digitalisierung zu kümmern. Erst im Juni kommenden Jahres wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Richtlinie zur IT-Sicherheit in den ambulanten Praxen erlassen. Und um die Qualität der beteiligten IT-Dienstleister hat sich bislang weder in der Gematik noch im Ministerium jemand ausreichend gekümmert. Spahn ist zwar nicht unmittelbar für die Sicherheitslücken verantwortlich. Wohl aber trägt er die politische Verantwortung für Rahmenbedingungen, die solche Lücken begünstigen. Die berichteten Sicherheitslücken beschädigen das notwendige Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Sicherheit ihrer Daten. Spahn scheint nicht zu verstehen, dass die Akzeptanz der Patientinnen und Patienten keine Nebensächlichkeit, sondern Voraussetzung für den Erfolg der notwendigen Digitalisierung im Gesundheitswesen ist.

Wir erwarten von Jens Spahn zügig Aufklärung darüber, in wie vielen Praxen es die geschilderten Probleme gibt und wie sie schnellstmöglich behoben wird. Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten müssen zudem bestmöglich dabei unterstützt werden, eine sichere Praxis-IT aufzubauen und ihre Digitalkompetenz auszubauen. Datensicherheit muss in unserem Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen.“

Ausschuss lehnt diverse Anträge zur Barrierefreiheit ab

Bildbeschreibung: Schild Deutscher Bundestag
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mehrere Anträge von FDP und Linksfraktion zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. So hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14787) gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen und die Vorreiterrolle des Staates darin betont. In neun Anträgen (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) hatte sich die Fraktion Die Linke unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen und Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien gefordert, teilte der Bundestag heute mit. (Quelle Bundestag/HIB) 

Am 7. November hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Barrierefreiheit beschlossen. (wir berichteten). Dabei ging es im Kern um das Thema Barrierefreiheit in ÖPNV/Fernverkehr der Deutschen Bahn. Darauf zielt auch ein Antrag der FDP ab (Bundestag): - (Drucksache: 19/14787). In dem Antrag fordert die FDP die Bundesregierung auf, ein Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Barrierefreiheit im Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleisten soll. Der Staat müsse dafür als Vorbild dienen, so die FDP. Der Barrierefreie Zugang soll auch für den Fernverkehr und den Zugang zu öffentlichen Gebäuden festschreiben. In dem Antrag stützt sich die FDP auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu der Deutschland sich mit der Ratifizierung vor 10 Jahren, zur Umsetzung verpflichtet hat.  Auch die Linke hatte einen Antrat mit ähnlichen Zielen gestellt (Drucksache: 19/14752)

Seitens Die Linke kamen allerdings noch ein paar mehr Anträge die im wesentlichen Themen zur Barrierefreiheit bei Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien- und Sportangebote, eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, beinhalteten (Drucksachen: 19/1475319/1475419/1475519/1475619/1475719/1475819/1475919/14760)

Quellen: Bundestag, EU-Schwerbehinderung

 

 

Finanzausschuss - Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen

Bildbeschreibung: Parteilogo SPD im Bundestag
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Finanzausschuss die Rückführung des Solidaritätsbeitrags beschlossen. Damit werden etwa 90% der bisherigen Zahler vollständig entlastet. Der Solidaritätsbeitrag (Soli) wurde 1995 eingeführt und sollte den Wiederaufbau Ost finanzieren. Er diente somit als unbefristeter Beitrag zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Bereits im August hatte das Bundeskabinett das des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. 

„Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Der Soli wird in einem ersten Schritt für 90 Prozent der bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 vollständig abgeschafft. Dies wird durch eine Anhebung der bestehenden Freigrenze erreicht. Durch eine Minderungszone, in der nach Überschreiten der Freigrenze die Belastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich an die Normalbelastung herangeführt wird, werden weitere Steuerpflichtige teilweise entlastet. Das Entlastungsvolumen beträgt 10 Milliarden Euro.

Der überwiegenden Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit mehr Geld auf dem Konto. Höhere Nettoeinkommen erhöhen die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur. Die Rückführung des Solidaritätszuschlags ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll.“, teilte die SPD heute dazu mit.

Der Bundestag dazu: Nach Angaben der Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden soll. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sogenannte Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, stark erhöht wird. Bei einkommensteuerpflichtigen Personen beträgt diese Freigrenze derzeit 972 Euro bei Einzel- und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro erhöht werden. Dadurch sollen 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wirkung der Milderungszone nimmt mit steigendem Einkommen ab. Nach Angaben der Bundesregierung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes besteht.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut über die erhebliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung von 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei ein guter Schritt. Man hätte zwar gerne alle von der Zahlung des Zuschlags befreit, aber der erste Schritt sei ein wichtiges Signal, und am zweiten Schritt zur völligen Abschaffung des Zuschlags werde gearbeitet. Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass eines der zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt werde. Es sei richtig, dass die verbleibenden zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Zuschlag weiter zu entrichten hätten. Wegen des zweiten Schritts bleibe man im Gespräch.

 

Mehr Rente 2020 oder doch nicht?

Bildbeschreibung: Eine Hand die Geld überreicht.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bereits gestern wurde auf Grundlage des sich noch im Entwurf befindlichen Rentenversicherungsbericht in vielen Medien über eine Rentenerhöhung für 2020 berichtet, die noch nicht einmal beschlossen ist. In den Medien hieß es: Zum 1. Juli 2020 wird ein Rentenplus von 3,92 Prozent in Ostdeutschland sowie von 3,15 Prozent in Westdeutschland erwartet. „Ab dem kommenden Jahr steigen die Renten bis zum Jahr 2033 um insgesamt rund 36,5 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr“. Offiziell gab es aber zu dem Thema nichts. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte uns dazu mit: "der diesjährige Rentenversicherungsbericht ist noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet worden" - Das bedeutet, es gibt keine Beschlusslage. Diese ist aber Voraussetzung um überhaupt eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Rentenerhöhung 2020 wird. Selbst wenn das Kabinett dem Rentenversicherungsbericht zustimmt, heißt das lange noch nicht, dass damit die Rentenerhöhung kommen wird, denn erst muss der Bundestag beschließen und der Bundesrat dem Beschluss zustimmen.

Ist das MDK-Reformgesetz eine große Enttäuschung?

Bildinhalt: Eine Frau die sich fragend ans Kinn fässt.

Das MDK-Reformgesetz soll unabhäniger, transparenter und effektiver arbeiten. Der Vdk hatte am 25 September 2019 in seiner Pressemitteilung zum MDK-Reformgesetz sich geäußert: "

„Die Idee war gut. Der Entwurf für ein MDK-Reformgesetz sah vor, die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängiger von der gesetzlichen Krankenversicherung zu machen.

Aus unserer Sicht ist eine strukturelle Unabhängigkeit der MDK wichtig, weil viele Patienten und Pflegebedürftigen den Eindruck haben, dass die Dienste der verlängerte Arm der Krankenkassen sind und vor allem dazu da, Kosten einzusparen. Leider werden die MDK mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht unabhängig von den Kassen. So sitzen in den Verwaltungsräten 16 Vertreter der Krankenkassen und nur fünf Vertreter der Patienten und Pflegebedürftigen.

Das finden wir als VdK skandalös: Krankenkassenvertreter und Patientenvertreter müssen das gleiche Stimmrechte in den Verwaltungsräten haben. Sonst ändert sich an der bisherigen Prüfverfahren nichts. Wir als VdK wollen eine echte Reform! Die Patientenvertreter setzen sich schließlich für die Menschen ein, die die Entscheidungen direkt betreffen. Wir sollten also mutig sein und die MDK grundlegend reformieren. Das ist längst überfällig.“ Quelle vdk 

Letzte Woche Freitag am 8 November 2019 hat sich der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e. V. (DEKV) ähnlich geäußert in seiner Pressemitteilung: 

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) abschließend beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) Christoph Radbruch: "Auf den letzten Metern ist das MDK-Reformgesetz für die evangelischen Krankenhäuser eine große Enttäuschung: Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen haben das ursprüngliche Ziel, die Krankenhäuser durch bessere und unabhängigere Prüfungen von einem ressourcenintensiven Prüfaufwand zu befreien, auf den Kopf gestellt. Völlig unverständlich sind die Sanktionen von mindestens 300 Euro und maximal zehn Prozent vom Differenzbetrag zwischen der ursprünglichen und der geminderten Abrechnung. Diese Strafgebühren sind künftig von den Krankenhäusern zu leisten, wenn eine MDK-Prüfung eine Rechnungskürzung feststellt.

Völlig außer Acht lässt diese restriktive Regelung, dass zwischen 60 und 70 Prozent der Rechnungskürzungen auf Verweildauerkürzungen zurückzuführen sind. Allein 22 Prozent der MDK-Prüffälle gelten der oberen Grenzverweildauer. Betroffen sind häufig Patienten, bei denen zwar die medizinische Versorgung abgeschlossen, eine Entlassung aus dem Krankenhaus in vielen Fällen aber aus ethischer Sicht nicht vertretbar ist. Eine nahtlose Überleitung in eine Kurzzeitpflege, eine Wohngruppe, ein Pflegeheim oder - bei nicht heilbaren, lebensbedrohenden Erkrankungen - in ein Hospiz ist aufgrund mangelnder Kapazitäten häufig nicht möglich. Das finanzielle Risiko für den verlängerten Krankenhausaufenthalt und eine verantwortungsbewusste Betreuung besonders schutzbedürftiger Patientengruppen tragen die Krankenhäuser. Und nun soll dieses patientenzentrierte verantwortungsbewusste Verhalten auch noch zu Strafzahlungen führen. Die evangelischen Krankenhäuser sind überzeugt: Eine gemeinsame Verantwortung für die Patientenversorgung sieht völlig anders aus.

Diese Regelung setzt definitiv keinen Rahmen für ein faires partnerschaftliches Miteinander. Weitsichtiger wäre, die Verweildauerprüfung bei der Berechnung der Quote der korrekten Abrechnungen nicht miteinzubeziehen. Stattdessen sollte der schrittweise Aufbau von Kapazitäten im nachstationären Bereich entschieden vorangetrieben und das Entlassmanagement gestärkt werden. Dadurch würde ein verlängerter Krankenhausaufenthalt gar nicht erst notwendig." Quelle: DEKV

Ob das MDK-Reformgesetz eine große Enttäuschung ist wird sich zeigen, doch es muss noch einiges nachgebessert werden wie die Defizite aufzeigen. Ob und wann diese im MDK-Reformgesetz berücksichtigt werden wird sich zeigen. 

Ambulante Pflegedienste stärken, um die häusliche Pflege zu sichern

Andreas Westerfellhaus

Viele Pflegebedürftige finden heute nur nach langer Suche einen Pflegedienst, der sie dabei unterstützt, selbstbestimmt zu Hause zu leben. Nach einer aktuellen Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege müssen 80 Prozent der Pflegedienste regelmäßig Pflegebedürftige ablehnen – weil sie nicht genug Pflegekräfte haben.

Ein Grund hierfür sind zu geringe Löhne in der ambulanten Pflege. Dabei wären viele Pflegedienste durchaus bereit, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen. Sie scheitern aber häufig an der mangelnden Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen. Grund dafür ist die bestehende gesetzliche Vergütungssystematik, die Pflegedienste überfordert und sich als nicht praktikabel erwiesen hat. In der Praxis nehmen Pflegedienste eine niedrige Vergütung der Kostenträger deshalb notgedrungen hin. Der Einkommensabstand der ambulanten Pflege zu Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Langzeitpflege hat sich so immer weiter vergrößert. Ambulante Betreiber können mit den dort gezahlten Gehältern und Prämien nicht mehr mithalten und finden kein Personal. 

 Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatsekretär Andreas Westerfellhaus:

„Jeder weiß heutzutage, dass man Pflegekräfte anständig bezahlen muss, um sie zu halten oder neue Mitarbeiter zu gewinnen. Das geht aber nur, wenn Pflegedienste angemessene Preise für Pflegeleistungen bezahlt bekommen. Deshalb muss die Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen stimmen. Bisher sitzen die Kassen in den Preisverhandlungen am längeren Hebel und Pflegedienste werden systematisch benachteiligt. Wir brauchen unbedingt echte Preisverhandlungen auf Augenhöhe. Ein kleiner Pflegedienst kann nicht mit dutzenden Krankenkassen verhandeln. Das bestehende Refinanzierungssystem hindert Pflegedienste häufig daran faire Löhne zu zahlen. Ohne eine bessere Vergütung für Pflegedienste ist deren Existenz und damit die Sicherstellung der ambulanten Pflege ernsthaft gefährdet.“

 Der Pflegebevollmächtigte schlägt auf der Grundlage eines externen Gutachtens vor, die Preisverhandlungen zwischen Pflegediensten und Kassen erheblich zu vereinfachen. Pflegedienste sollten nur einmal in einem einheitlichen Verfahren mit Kranken- und Pflegekassen zusammen ihre Vergütung aushandeln müssen. Im Streitfall sollte es nur ein einziges, einheitliches Schiedsstellenverfahren geben. Wettbewerb der Krankenkassen zulasten der Löhne muss ausgeschlossen werden.

Quelle: pflegebevollmächtigter

Grüne übt Kritik an Grundrente

Bildbeschreibung: Pressefoto Corinna Rüffer Bündnis 90 Die Grünen.
Corinna Rüffer, MdB. Fotograf: Marco Piecuch

Die große Koalition feiert ihre Grundrente und seitens Jens Spahn bring sofort ein Gesetzesentwurf ins Spiel, der die Belastungen durch Krankenkassenbeiträge drastisch reduziert. Auf der Opositions-Seite wird hingegen die Kritik immer lauter. So hat  die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), gegenüber EU-Schwerbehinderung eine Statement zur Grundrente abgegeben. Sie machte deutlich: "In der Tat ist die Grundrente nicht geeignet, um die Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, die die erforderlichen Beitragsjahre nicht erreichen. Deshalb ist eine Reform der Erwerbsminderungsrente dringend nötig - dafür treten wir Grünen schon seit vielen Jahren ein. Unterstützung benötigen vor allem die Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Denn sie gingen beim "Rentenpakt" der Bundesregierung im vergangenen Jahr, aber auch 2014 und 2017 leer aus - und haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Nötig wäre deshalb beispielsweise ein "Rentenzuschlag" für diejenigen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten endlich abgeschafft werden." 

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich in einer Pressemitteilung zur Grundrente wie folgt: „Es ist gut und richtig, dass sich die Koalition endlich geeinigt hat. Dieses monatelange Gewürge um die Grundrente war peinlich und ein Schaden insgesamt fürs politische System. Und es ist ein Schritt in die richtige Richtung für viele Menschen, die Sorgen haben vor Altersarmut. Aber mit diesem Gesetz bekämpft die Koalition die Altersarmut nicht umfassend. Die Zugangshürden sind viel zu hoch, deshalb hat nur ein Teil der einkommensarmen Rentner etwas von der Grundrente. Insbesondere viele Frauen lässt die Regierung außen vor. Statt 35 Jahre sollten schon 30 Versicherungsjahre ausreichen. Das würde der Lebensleitung der Rentnerinnen und Rentner viel gerechter. Für uns ist auch klar: Es ist dringend notwendig, dass nicht wieder die Rentenkassen geplündert werden, sondern dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.“

Christian Lindner (FDP) gab in der Fraktionssitzung folgendes Statement von sich: "„Die Große Koalition lobt sich selbst, den gordischen Knoten bei der Alterssicherung, bei der Grundrente durchschlagen zu haben. Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass es in Wahrheit gar nicht um bedürftige Rentner gegangen ist, sondern um Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz. Hier werden Milliarden aufgewendet, nicht zur Bekämpfung der Altersarmut, sondern Milliarden zur Stabilisierung der Großen Koalition und der Parteivorsitzenden der Union und dem Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden bei der SPD Olaf Scholz. In Wahrheit werden viele neue Ungerechtigkeiten bei der Grundrente geschaffen. ". Weiter meinte er, "Es spielt in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben eingezahlt hat. Es kann sein, dass der eine doppelt so viel eingezahlt hat wie der andere und trotzdem wird man am Ende gleichgestellt. Und das ist für uns das Aushebeln eines wesentlichen Prinzips unseres Sozialstaates, nämlich des Leistungs-, des Äquivalenzprinzips." 

Verwunderlich ist, dass seitens der Sozialverbände die Kritik mit den Menschen die eine Rente wegen Erwerbsminderung noch nicht abgekommen ist. 

 

Neue Personalrichtlinie für die Psychiatrie

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist der Gang in einer Klinik zu sehen.

Wie der Bundestag heute als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen- Fraktion antwortete, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19 September 2019 die Erstfassung einer Richtlinie zur künftigen Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen. Die verbindlichen Mindestvorgaben des G-BA sollen die bisher geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zum 1. Januar 2020 ersetzen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13729) auf eine Kleine Anfrage (19/13242) der Grünen-Fraktion. 

Weiter heißt es in der Antwort:

"Das Bundesgesundheitsministerium habe den Beratungsprozess im G-BA begleitet und werde die Richtlinie aufsichtsrechtlich prüfen. Der G-BA wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beauftragt, verbindliche Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung festzulegen.

Im Unterschied zu Personaluntergrenzen bemessen sich den Angaben zufolge "die qualitätsorientierten Mindestvorgaben nicht allein an der Patientensicherheit, sondern als Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung an einer mindestens zu gewährleistenden Versorgungsqualität". Insofern liege die Personalausstattung im Rahmen von Mindestvorgaben über dem durch Personaluntergrenzen definierten Niveau." (Quelle Bundestag/hib)

Zwar sollen diese Personal- Mindestausstattungen dazu dienen gewissen Qualitätsstandards, auch gegenüber den Patienten, einzuhalten, doch was passiert, wenn die Mindestzahlen der Personalausstattung nicht erreicht werden können? 

 

Erstmalige Verleihung des Bundesteilhabepreises im Rahmen der Inklusionstage

Bildbeschreibung: Foto von Hubertus Heil am BMAS
Foto: Archivbild © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute zum ersten Mal den neu ausgelobten Bundesteilhabepreis verliehen. Die Verleihung fand im Rahmen der diesjährigen Inklusionstage im Berliner bcc statt. Drei wegweisende Projekte zur inklusiven Mobilität wurden ausgezeichnet. 

Bundesminister Hubertus Heil: „Mit dem neuen Bundesteilhabepreis wollen wir einen sichtbaren Akzent für mehr Inklusion im öffentlichen Raum setzen. Wir zeichnen mit ihm in diesem und in den kommenden Jahren bundesweit wegweisende Projekte aus. Wir wünschen uns, dass sie möglichst viele Nachahmer finden und wir so die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weiter voranbringen.“ 

Der Bundesteilhabepreis soll die Potenziale eines inklusiven barrierefreien Sozialraums bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Städten und in ländlichen Räumen aufzeigen. Er prämiert einmal im Jahr Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für den inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder ländlichen Räumen übertragbar sind. Das Schwerpunktthema wechselt jährlich - 2019 war es die „Inklusive Mobilität“. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dotiert den Bundesteilhabepreis jährlich mit insgesamt 17.500 Euro. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist im Rahmen der „InitiativeSozialraumInklusiv“ (ISI) verantwortlich für das Bewerbungsverfahren.  

„Unter den 84 guten Beispielen, die für den Bundesteilhabepreis 2019 eingereicht wurden, sind zahlreiche vorbildliche Projekte, die in verschiedenen Bundesländern realisiert wurden. Wir freuen uns, diese Projekte nun bundesweit bekannter machen zu können“, sagte Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.

Die Gewinner der ersten drei Plätze sind:

  • 1. Preis: Teilprojekt ÖPNV/SPNV für alle, 2019-2021: Weichenstellung für 2022 in Sachsen
    „ÖPNV/SPNV für alle, 2019-2021“ ist ein umfassendes Mobilitätsgesamtkonzept des Landesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Sozialverband VdK Sachsen e.V. Es bezieht alle relevanten Schnittstellen im öffentlichen Raum ein, unter anderem die Barrierefreiheit von Fahrzeugen, Haltestellen und Fahrgastinformationen.
    Preisgeld: 10.000 Euro
  • 2. Preis: Projekt: BerlKönig
    Mit dem BerlKönig können sich Fahrgäste via App für einen Kleinbus des ÖPNVs anmelden und ähnlich einem Taxi von A nach B fahren lassen (Ridesharing-Dienst). Das Angebot kann von Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen genutzt werden. Den Service stellen die Berliner Verkehrsbetriebe in Kooperation mit der ViaVan GmbH zur Verfügung.
    Preisgeld: 5.000 Euro
  • 3. Preis: Projekt: Campus-Navigator
    Der Campus Navigator ist ein webbasiertes, mobiles, aktuelles, barrierefreies Leit-, Orientierungs- und Informationssystem mit interaktiven Lage- und Etagenplänen. Die App richtet sich an Uni-Beschäftigte, Studierende und Gäste der Technischen Universität Dresden. Entwickelt wurde die App von der Fakultät Bauingenieurwesen, Fakultätsrechenzentrum.
    Preisgeld: 2.500 Euro 

Der Bundesteilhabepreis wird vom Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt.  

Die Inklusionstage 2019 legen den Fokus auf „Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus“ und knüpfen damit an die Handlungsempfehlung „Barrierefreiheit verwirklichen“ im Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung an. 

Die Inklusionstage sind die größte nationale Konferenz für die Belange von Menschen mit Behinderungen und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgerichtet. Die Ergebnisse der Diskussion und Foren werden als wichtige Impulse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 genutzt. 

Die Inklusionstage richten sich an Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände, an Organisationen der Zivilgesellschaft, an Leistungsträger sowie Leistungserbringer. Auch Vertreter und Vertreterinnen der Länder und Kommunen sowie der Bundesressorts waren dabei. In diesem Jahr nahmen über 500 Gäste teil.

Quelle: BMAS

Spahn: Betriebsrentner sollen entlastet werden

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn im Ministerium.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilte, will Jens Spahn (CDU) zügig die Entlastung von Betriebsrenten umsetzen. Schon die SPD teilte gestern mit "Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, das heißt der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Das schmälert die Betriebsrenten enorm und verringert deren Attraktivität. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt." 

Diese Herausforderung hat Jens Spahn offensichtlich angenommen und zeitnah reagiert. Das Gesetz soll dabei schon ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Empfänger*in von Betriebsrenten, wird das freuen. Die Frage hinsichtlich der Finanzierbarkeit, ist allerdings noch nicht beantwortet, denn den Krankenkassen entgehen dadurch Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Ein Finanzloch, was wiederum auf der anderen Seite irgendwo zu stopfen ist.  

Das Ministerium teilt dazu mit:
Ab 1. Januar gilt ein sogenannter Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Jens Spahn (CDU): "Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein. Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 01.01.2020 um. Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet. Alle Betriebsrentner haben also was davon. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen."

 

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Bildinhalt: Ein Laptop.

Letzte Woche Freitag dem 8 November 2019, hatte der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt.

Unter anderem soll der „gelbe Schein“ abgeschafft werden. Derzeit bekommt man einen Krankenschein aus Papier, dieser soll abgelöst werden durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. So soll in Zukunft der Arbeitgeber über die Krankenkasse abrufen können elektronisch die Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

Der Meldeschein bei Hotel Übernachtungen soll nicht mehr nötig sein, laut Beschluss. Vorher musste dieser immer persönlich ausgefüllt werden und unterschrieben werden vom Hotelgast und ein Jahr zurückgelegt werden. Dieses soll in Zukunft durch ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt werden.

Für elektronische Steuerunterlagen wird die Aufbewahrung einfacher, so soll für Unternehmen die Pflicht wegfallen, wenn die Steuersoftware gewechselt wird, die alten Datenverarbeitungsprogramme zehn Jahre aufrecht zu erhalten. Bei einem Wechsel können diese bereits nach fünf Jahren, aufgelöst werden, wenn für die Steuerunterlagen ein Datenträger vorhanden ist auf dem dieses gespeichert sind. 

Firmengründer sollen laut dem Gesetz nur noch vierteljährlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben statt wie bisher monatlich. Diese gilt auch für Lohnsteuerhilfevereine die Ehrenamtliche unterstützten.

Die Statistikpflichten sollen zudem weniger werden. So soll das derzeitige Registerwesen durch ein Basisregister für Unternehmen erneuert werden.

Über eine Milliarde Euro sollen an Entlastungsvolumen entstehen, laut der Bundesregierung.

Der Bundesrat heißt das Gesetz Willkommen als einen Schritt zur Entlastung des Mittelstands. Den Bundestagbeschluss bemängelt der Bundesrat dieser sei kein großer Wurf, er habe die Chance auf bemerkbare Vereinfachung vergehen lassen. So würde er merkbar hinter dem zurück liegen, was für mittelständische Wirtschaft wünschenswert wäre.

Die Bundesregierung fordert der Bundesrat auf ihre Anstrengungen für die Bürokratieentlastung entschieden fortzusetzen und schnell weitere Vorschläge hierfür zu realisieren.

Im nächsten Schritt wird das Gesetz der Bundespräsidenten vorgelegt. Dieser unterschreibt das Gesetz und dann wird dieses im Bundesgesetzblatt verkündet.

Ab 1 Januar 2020 soll das Gesetz dann gelten.  Der Bundesregierung wurde die begleitende Entschließung zugeleitet. Ob dieses dann Länder aufgreifen ist, entscheidet die Bundesregierung, jedoch wurden keine festen Fristen hierfür festgelegt.

 

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