Herzlich Willkommen

EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenportal.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente 
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen.

 

 

 

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Bildbeschreibung: Symbulisch zwei Rollstühle vor der UN-Flagge

Am 26 März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat Hubertus Heil als Bundesminister rund 350 Menschen mit und ohne Behinderung aus allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens eingeladen. Der Bundesminister wörtlich in seiner Pressemitteilung (Zitat): "Ich möchte mit den Menschen, die sich in unserem Land für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention engagieren, gemeinsam auf das Erreichte zurückblicken, aber auch nach vorne schauen. Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutsch-land vor zehn Jahren war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlussstein. Ich möchte mich in dieser Legislaturperiode auf Barriere-freiheit, Arbeit und eine inklusive Demokratie konzentrieren. Und dabei auch künftig bei allen Maßnahmen Menschen mit Behinderungen von Anfang an einbeziehen. Getreu dem Motto: „Nichts über uns ohne uns“.“

Die UN-BRK wurde mittlerweile von 177 Staaten ratifiziert, wobei Deutschland eines der ersten Staaten gewesen ist. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hebt weiter vor (Zitat) "So wurde der Behinderungsbegriff an die Konvention angepasst". Betont werden auch die Verabschiedung des Bundesteilhabergesetzes in dem mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung geschaffen wurden.

Das Institut für Menschenrechte schreibt in seiner Mitteilung auf dem Presseportal dazu:

"Dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, selbst über ihr Leben zu bestimmen und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, ist in den letzten zehn Jahren zunehmend ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zahlreiche Menschen aus Politik und Verwaltung, aus Verbänden und verschiedenen Professionen hätten sich engagiert an die Umsetzung der UN-Konvention gemacht. "Es ist in den letzten zehn Jahren allerdings nicht gelungen, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zum Normalfall und Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen überflüssig zu machen", so Aichele weiter. Dennoch zeigten gute Beispiele, dass es bisweilen beträchtliche Fortschritte gebe und dass Inklusion praktisch möglich sei.  "Zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, die strukturell angelegte Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Erst wenn jeder Mensch von Anfang an und unabhängig von Art und Schwere einer Beeinträchtigung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben kann, ist Inklusion erreicht", so Aichele weiter. Inklusion komme nicht nur den Menschen mit Behinderungen, sondern allen zugute, sie sei Ausdruck der Wertschätzung menschlicher Vielfalt (Quelle: Presseportal, Mitteilung DIMR-Berlin vom 20.03.2019).

Wenn wir aber das Thema mal etwas komplexer betrachten, dann müssen wir uns ernsthaft fragen, ob der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention wirklich genüge getan wurde. Da ist das Rentenpaket, welches Menschen die wegen voller Erwerbsminderung nur jene berücksichtigt, die erst neu berentet werden und Bestandsrentner vollständig auslässt. Denn diese Menschen haben eigentlich ihren vollen Schutz durch die UN-BRK, erhalten aber mit gleicher Behinderung durch die unterschiedliche Berentung, unterschiedliche Chancen. Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur eine Begrifflichkeit und ein Grundrecht, sondern gerade für Menschen die berentet sind auch von vielen finanziellen Möglichkeiten abhängig.

"Armut ist bei Menschen mit Behinderung immer noch ein Thema". In der UN-BRK heißt es: Artikel 28 der UN-BRK (angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz)Wen wir an Menschen mit Behinderung denken, fokussiert sich unser Gesetzgeber stark an dem Thema Teilhabe, die auf das Arbeitsleben ausgerichtet ist. Doch Personen die eben nicht mehr in der Lage sind, durch die Ausübung einer Tätigkeit eigenes Einkommen zu erhalten, sind kaum berücksichtigt und somit oft auf Sozialleistungen angewiesen. Dabei hat nicht jeder Mensch mit Behinderung automatisch einen Anspruch auf die 17% Mehrbedarf, ist aber nicht selten durch seine Krankheit, finanziell genauso stark belastet, wie Personen mit Anspruch auf den Mehrbedarf. Bereits im letzten Jahr gab es einen Bericht der UN (hier zum Download in englisch)„Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47 des Berichts), denn mit der Grundsicherung sei kein angemessenen Lebensstandard möglich.

Aber auch andere Bereiche werfen Fragen auf. So hat die Deutsche Bahn schon für Schlagzeilen gesorgt, als es hieß, diese will den Mobilitätsservice einschränken (wir berichteten).

Ein weiteres Beispiel ist der § 13 BWahlG, Um diesen endlich aufzuheben, musste erst das BVerfG entscheiden. Eine UN-Behindertenrechtskonvention reichte nicht aus.

Auch die Frage der Pflegesachleistungen, die immer noch nicht in das EU- Ausland exportierbar ist, auch wenn der Pflegebedürftige (und somit nach UN-BRK behinderte Mensch) weiter in die Pflegekasse einzahlt.

Gerade Menschen mit Behinderung stoßen auf noch ganz andere Probleme. Angefangen von den in einigen Gebieten immer noch fehlenden Behindertentoiletten, bis hin zu Gehwegen, die in einigen Gebieten mit dem Rollstuhl kaum passierbar sind.

Ob jetzt also 10 Jahre wirklich "Ein Meilenstein, aber lange noch kein Schlussstein" sind, so wie es das BMAS als Überschrift in seiner Pressemitteilung schrieb, muss jeder für sich entscheiden. Ein Meilenstein vielleicht ja, aber wenn kein Meilenstein auf den man stolz sein kann, denn nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention hätte man von der Politik wirklich wesentlich mehr erwarten können und daher wird der Schlussstein wohl noch sehr weit entfernt sein.

 

 

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
 

 

 

 

 

 

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank