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Koalitionsvertrag: ASB sieht gute Ansätze für die Pflege, aber keine mutige Reform

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einer Mundmaske.
Foto: © PressFeatures

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sieht bei der Pflegepolitik der künftigen Regierung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gute Ansätze, es fehlt jedoch eine grundlegende Pflegereform, die die starre Trennung von ambulanter und stationärer Pflege überwindet.

"Wir sehen eine ganze Reihe positiver Vorhaben in der Pflegepolitik, sind allerdings auch enttäuscht, dass die notwendige grundlegende Strukturreform in der Pflege ausbleibt", sagte Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund. "Die selbsternannte Fortschrittskoalition war nicht in der Lage, ein zukunftsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der Pflege vorzulegen." Der ASB wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Pflegeleistungen unabhängig von der Wohnform ermöglicht werden und damit neue innovative Versorgungslösungen entstehen können. Die Vorschläge der Initiative Pro Pflegereform hierzu hat der ASB von Anfang an unterstützt.

Schwer wiegt ebenfalls, dass die vom ASB eingeforderte Unterstützung der professionellen ambulanten Pflege ausbleibt. Eine Erhöhung der Pflegesachleistungen ist nicht angedacht. "Das ist ein schweres Versäumnis der Ampelkoalition", sagte Fichtmüller. "So positiv der geplante Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege ist, für eine wirkliche Stärkung der häuslichen Pflege ist dies einfach zu wenig."

Begrüßenswert ist aus Sicht des ASB, dass sich die Koalitionsparteien auf mehrere Maßnahmenpakete für die Pflege verständigen konnten. Dazu gehört:

  • Eine deutliche finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen im stationären Bereich: Hier sollen die Ausbildungskosten in der Pflege nicht länger auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgelegt werden. Die Eigenanteile sollen begrenzt und planbar gemacht werden. Die Behandlungspflege soll künftig aus dem SGB V, also von der Krankenversicherung finanziert werden. Damit ist eine langjährige Forderung des ASB erfüllt.
  • Wirksame Unterstützung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige: Vereinbart ist ein Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, ein flexibles Entlastungsbudget, eine Lohnersatzleistung bei pflegebedingten Auszeiten sowie ein höheres Pflegegeld.
  • Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften sollen verbessert werden: Hierzu sollen bereits eingeschlagene Wege wie Personalbemessungsverfahren, höhere Löhne und die Gewinnung ausländischer Pflegekräfte weiter beschritten werden. Der Pflegeberuf soll ferner durch Steuerbefreiungen, eine weitere Bonuszahlung und praktische Verbesserungen wie die Abschaffung geteilter Dienste attraktiver werden. Auch die Ausbildung soll durch bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz und Anreize für eine akademische Ausbildung gestärkt werden.

Kritisch anzumerken ist: zur Finanzierung der geplanten Verbesserungen für Pflegebedürftige ist eine moderate Beitragssteigerung sowie die Finanzierung aller versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln vorgesehen. Letzteres ist konsequent. Es erscheint allerdings sehr fraglich, ob dies ausreicht.

Der Arbeiter-Samariter-Bund

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) ist eine Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit 1,4 Mio. Mitgliedern. Als Hilfsorganisation ist der ASB in den Kernbereichen Rettungs- und Sanitätsdienst tätig, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Erste-Hilfe-Ausbildung und der weltweit humanitären Hilfe. Als Wohlfahrtsverband bietet der ASB vielfältige Angebote in den Bereichen Altenhilfe und Pflege, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe. Für den ASB sind 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 20.000 Ehrenamtliche tätig.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell

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