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Bund-Länder-Beratungen schon am Dienstag

Bildbeschreibung: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Am Dienstag wollen bereits Bund und Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Lage beraten und dann möglicherweise gemeinsame Maßnahmen beschließen. Bei einer um 13 Uhr angesetzten Telefonkonferenz, heißt es aus informierten Kreisen.

Dabei soll es um Lockdown bis zur Impfpflicht gehen. Zudem soll bei den Beratungen auch das für Dienstagvormittag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielen, bei dem Urteil geht es um Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen in der sogenannten „Bundesnotbremse“. So werden trotzdem aus dem Urteil eindeutige Hinweise erwartet. So war die nächste Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich für den 9. Dezember erst geplant.

Laut einem Bericht der „Welt“ soll es in den Beratungen um weitere mögliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens gehen, wie etwa eine Schließung von Diskotheken, Kapazitätsgrenzen für Fußballspiele, sowie die 2G-plus-Regel für Veranstaltungen.

Auch könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um einen schnellen Anstieg Infektionszahlen zu bremsen und so einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. In den letzten Wochen sind die Corona-Infektionszahlen massiv angestiegen. Diesen Montagmorgen gab es erstmals seit einem Monat weniger Neuinfektionen als vor einer Woche, jedoch will deswegen noch niemand einen Trendwechsel ausrufen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

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