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Kanzleramtschef: Keine Beschlüsse für die Bund-Länder-Runde geplant

Bildbeschreibung: Kanzleramtschef, Helge Braun.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hatte am Dienstagnachmittag der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen gedämpft. So handele es sich um einen rein informellen Termin, sagte er gegenüber den Sendern RTL und n-tv.

„Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen.“ Dabei sagte Braun auf die Nachfrage, warum man den nicht trotzdem den Termin nutze, um eine gemeinsame Linie festzulegen „Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren.“

Zudem ließ er zugleich erkennen, dass er selbst rasche konkrete Beschlüsse befürworten würde, um der Infektionslage Herr zu werden: "Ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren." Eine allgemeinen Lockdown halte er nicht für erforderlich sagte Braun im ZDF. Jedoch müssten Freizeitveranstaltungen deutlich zurückgefahren werden. So müssten in Schulen dreimal pro Woche getestet werden und sowie eine Maskenpflicht gelten.

Zudem kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass es vor dem Bund-Länder-Gespräch keinerlei Vorgespräche dieses Mal gegeben habe, da die SPD-geführten Länder dies nicht gewünscht hätten. "Das ist ein etwas seltsames Verfahren", sagte der Minister im Bayerischen Rundfunk.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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