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Linke kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt

Bildbeschreibung: Gesine Lötsch im Plenum des Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Der Bundestag will den Entwurf in der kommenden Sitzungswoche beschließen. „Das ist natürlich ein absurder Vorgang“, sagte Lötzsch in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das Ziel sei für Haushälter leicht zu durchschauen: „Finanzminister Lindner möchte künftig formal die sogenannte Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte. Denn bei den 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds übertragen werden sollen, um sie in späteren Jahren zu nutzen, handelt es sich nicht um echtes Geld, sondern um Kreditermächtigungen“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.

Lötzsch schloss aus, dass sich ihre Fraktion der von der Unions-Fraktion angekündigten Normenkontrollklage gegen den Nachtragshaushalt anschließen wird. „Was die Union betrifft, hat das schon ein gewisses Geschmäckle, denn die Union hat bis vor kurzem eine ähnliche Politik in der Bundesregierung betrieben. Und wäre die FDP jetzt in der Opposition und nicht in der Regierung, dann wäre sie die Partei, die am lautetest ‚verfassungswidrig‘ rufen würde“, sagte Lötzsch.

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Der Haushaltsausschuss hat vergangene Woche den Nachtragsetat für 2021 beschlossen, Ende Januar soll der Bundestag abstimmen. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ende Januar 2022 noch am Haushalt für 2021 gewerkelt wird?

Gesine Lötzsch: Das ist natürlich ein absurder Vorgang! Das Ziel ist für uns Haushälter leicht zu durchschauen: Finanzminister Lindner möchte künftig formal die sogenannte Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte. Denn bei den 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds übertragen werden sollen, um sie in späteren Jahren zu nutzen, handelt es sich nicht um echtes Geld, sondern um Kreditermächtigungen. Es ist ein Haushaltstrick mit einem ganz klaren Ziel, das der Finanzminister in all seinen Handlungen erkennen lässt: Er möchte verhindern, dass eine sozial gerechte Steuerreform umgesetzt wird.

Parlament: Nach Ansicht der Koalition dient der Nachtrag noch der Pandemiebekämpfung. Wie beurteilen Sie diese Aussage?

Lötzsch: Man kann natürlich sagen: Alles, was wir jetzt tun, dient der Pandemiebekämpfung, und alles hängt mit allem zusammen. Aber diese Mittel sind im vergangenen Jahr dafür nicht beschlossen worden. Jetzt versucht man, sich neue Argumente auszudenken. Das ist für mich nicht überzeugend, sondern ein Verschiebebahnhof.

Parlament: Die Koalition hat im Haushaltsausschuss mit einer Änderung präzisiert, wofür die Mittel genau eingesetzt werden sollen. Reicht Ihnen das?

Lötzsch: Das ist reine Kosmetik. Das Make-up wurde etwas aufgebessert und verstärkt. Vom Inhalt her ändert das nichts.

Parlament: Die Union will den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Was halten Sie von den juristischen Bedenken?

Lötzsch: Wir werden uns dieser Verfassungsklage nicht anschließen. Was die Union betrifft, hat das schon ein gewisses Geschmäckle, denn die Union hat bis vor kurzem eine ähnliche Politik in der Bundesregierung betrieben. Und wäre die FDP jetzt in der Opposition und nicht in der Regierung, dann wäre sie die Partei, die am lautetest „verfassungswidrig“ rufen würde.

Parlament: Mit dem Nachtrag werden nochmals über 140 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Die Koalition begründet das mit der Arbeitsfähigkeit der Regierung. Wie sehen Sie das?

Lötzsch: Auch da gilt: Wären Grüne und FDP jetzt in der Opposition, würden sie das scharf geißeln. Natürlich möchte eine neue Führungsspitze in den Ministerien vertraute Personen um sich haben. Aber eine derartige Stellenerhöhung, ohne zu sagen, wo Stellen wegfallen können, ist nicht akzeptabel! Es ist Selbstbedienung. In der Öffentlichkeit wird immer sehr intensiv und kritisch über die Größe des Parlaments diskutiert – und das zu Recht. Dabei wird aber völlig übersehen, dass sich nach den vergangenen Wahlen die Regierung im wesentlich größeren Umfang vergrößerte, als es neue Abgeordnete im Bundestag gab.

Parlament: Die Projekte der Ampel-Koalition dürften teuer werden. Die Schuldenbremse will die Koalition aber ab 2023 einhalten. Kann das aus Ihrer Sicht funktionieren?

Lötzsch: Wir als Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Irrweg. Die kann man nur einhalten, wenn man die kleinen Leute, die Sozialleistung brauchen, noch stärker belastet, wie es beispielsweise auch während der Finanzkrise der Fall war.

Parlament: Was ist Ihre Alternative zur Schuldenbremse?

Lötzsch: Entscheidend ist, dass wir unsere Einnahmen erhöhen. Dazu gehört – um die gröbsten Dinge aus der Pandemie zu reparieren – eine Vermögensabgabe, die nur 0.7 Prozent der Bevölkerung betreffen würde. Weiterhin gehören umweltfeindliche Subventionen abgebaut und natürlich kommen wir auch zu höheren Einnahmen, wenn wir die soziale Situation stabilisieren, also den Mindestlohn erhöhen und prekäre Arbeitsverhältnisse abbauen. Außerdem müssen die Steuern, die erhoben werden können, auch eingezogen werden. Deutschland wird nicht zu Unrecht als Steuerparadies, genauer: als Steuervermeidungsparadies, bezeichnet.

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Parlament: Das müsste dann Finanzminister Lindner machen…

Lötzsch: Ich bin sehr gespannt, wie er diese widersprüchliche Aufgabe lösen will. Die FDP ist zwar der kleinste Regierungspartner, aber man hat den Eindruck, dass sie sich am stärksten durchgesetzt hat mit ihren Vorstellungen. Die Grünen haben noch kurz vor der Wahl gefordert, die Schuldenbremse zu reformieren. Davon habe ich jetzt lange nichts gehört. Die FDP verfolgt ihr Mantra „Keine Steuererhöhungen“ und hat sogar Steuersenkungen angekündigt. Zudem stellt sie staatliche Investitionen infrage. So kann man kein funktionierendes Gemeinwesen entwickeln.

Parlament: Nun würde mancher sagen, dass Steuererhöhungen in der Krise keine gute Idee sind. Was entgegnen Sie?

Lötzsch: Es geht nicht um allgemeine Steuererhöhung, sondern um Gerechtigkeit! Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in der Krise noch weiter auseinanderentwickelt. Die Nominallöhne sind gesunken, hinzu kommt die hohe Inflation. Das Vermögen eines kleinen, aber sehr reichen Teils der Bevölkerung hat während der Pandemie hingegen zugenommen. Diese Gruppe hat ihren Beitrag zu leisten.

Parlament: Die alte Bundesregierung hat während der Pandemie Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt, um beispielsweise Kulturschaffenden zu helfen. Sie kritisierten vor kurzem, dass die Mittel nicht abgerufen werden. Was läuft da aus Ihrer Sicht schief?

Lötzsch: Der Abruf ist teilweise so kompliziert und an derartige Bedingungen gebunden, dass die Mittel gar nicht bei denjenigen angekommen können, für die sie eigentlich bestimmt sind. Wir haben ja während der Pandemie im Zuge der Unterstützung von Gruppen oder Unternehmen gesehen, dass die Großen – die Lufthansa ist dafür ein gutes Beispiel – gut in der Lage waren, Hilfsmittel zu akquirieren. Den Kleinen werden so hohe Hürden in den Weg gelegt, dass bei ihnen häufig gar nichts ankommt. Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell und unbürokratisch diejenigen unterstützen, die entweder Solo-Selbstständige sind oder in kleinen Gruppen zusammenarbeiten.

Parlament: Ihre Fraktion ist nach der vergangenen Wahl deutlich kleiner geworden und hat nun weniger Sitze im Haushaltsausschuss. In diesem Jahr stehen noch zwei Haushalte an. Wie stellt sich Ihre Fraktion auf, um die Aufgabe zu bewältigen?

Lötzsch: Erfreulicherweise sind wir im Haushaltsausschuss zwei Mitglieder, die schon Erfahrung mit Haushaltspolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene haben. Wir haben auch Stellvertreter und werden uns natürlich gegenseitig unterstützen, um zu den besten Ergebnissen zu kommen. Natürlich müssen wir Schwerpunkte bilden.

Parlament: Zum Beispiel?

Lötzsch: Wir sehen natürlich, wo besonders viel Geld ausgegeben wird – und das ist der Rüstungsbereich. Die Vorstellung, dass wir nach dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben sollen, ist absolut unsinnig.

Autor: PrBundestag/kk


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