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CDU vor Abstimmung zu ÖPNV-Rabatt: „9-Euro-Ticket ist nicht durchdachter Schnellschuss“

Bildbeschreibung: Eine Straßenbahn in Berlin an einer Haltestelle.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Unionsfraktion im Bundestag hat vor der Abstimmung zum 9-Euro-Ticket das Sonderangebot für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) scharf kritisiert. Michael Donth, Experte für ÖPNV- und Schienenthemen, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): „Der Bund entlastet ÖPNV-Nutzer auf Kosten der Branche.

Auf der anderen Seite kommt er seiner Verpflichtung zum Erhalt und weiteren Ausbau des ÖPNV nicht ausreichend nach“, so Donth. „Zudem riskiert er durch den nicht durchdachten Schnellschuss ‚9-Euro-Ticket‘ nachhaltige Schäden und erhebliche Kostensteigerungen im ÖPNV für Unternehmen, aber auch für die Menschen, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind.“

Zunächst müsse der ÖPNV „attraktiver und dichter werden“, erst danach könne „man darüber nachdenken, eventuell die Preise zu senken“, sagte Donth dem RND. „Den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen bedeutet in diesem Fall: Mit einem 2,5 Milliarden Euro Experiment fast 25 Prozent eines gesamten ÖPNV-Jahresbudgets zum Fenster herauszuwerfen und den ÖPNV in Deutschland weit über die drei Monate hinaus zu schwächen.“



Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass der Effekt des 9-Euro-Tickets nach den drei Monaten der Geltungsdauer „verpufft“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem RND: „Grundsätzlich ist es richtig, die Menschen über günstige Preise und eine nachhaltige Ausweitung des Angebotes zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Wichtig ist allerdings eine nachhaltige, langfristige Strategie, die über das dreimonatige Angebot hinaus weit.“

Landsberg fügte hinzu: „Insofern wäre es wichtig gewesen, die zusätzlichen Finanzmittel auch für mehr Busse und Bahnen, eine bessere Taktung und bessere Ausstattung auszugeben. Das hätte auch einen langfristigen Effekt gehabt. So steht zu befürchten, dass es vor allem bei einer Symbolwirkung bleiben wird.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller forderte die Union dagegen zur Unterstützung in der Länderkammer am Freitag auf: „Das Ticket ist ein unschlagbares Angebot, das wir jetzt auch machen müssen. Ich sehe daher keine guten Gründe für eine Blockade im Bundesrat.“

Mehrere Länder hatten zuletzt damit gedroht, dem 9-Euro-Ticket im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht zu weiteren finanziellen Zugeständnissen bereit ist.

Die Bundesregierung müsse den Ländern aber mit Zusagen für die künftige Finanzierung und den Ausbau des ÖPNV entgegenkommen, sagte SPD-Politiker Müller. Er forderte „eine verlässliche Zusage, dass die Länder bei der strukturellen Finanzierung und dem Ausbau des ÖPNV nicht allein gelassen werden. Die Finanzierung für den Mobilitätspakt für einen konkurrenzfähigen ÖPNV muss in die Haushaltsplanungen für 2023 aufgenommen werden.“ Dabei gehe es um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurden.

Autor: © RND / Redaktion


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