Der Linken-Politiker Sören Pellmann fordert von der Ampel-Regierung angesichts stark steigender Einnahmen bei der Mehrwertsteuer ein drittes Entlastungspaket für die Bürger.

„Der Staat verdient immer mehr an den explodierenden Preisen. Die Ampel muss die Bürger deutlich mehr entlasten und vor der Inflation schützen“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Bezug auf neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF).

Wie aus der Schätzung des BMF im Monatsbericht Mai hervorgeht, werden für dieses Jahr 283,25 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen erwartet, gegenüber 250,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das wäre eine Steigerung von 32,45 Milliarden Euro oder 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Pellmann, der Ostbeauftragter der seiner Fraktion im Bundestag ist und Ende Juni auch für den Parteivorsitz der Linken kandidiert, kritisiert, dass der Staat an den Preissteigerungen für Energie und Lebensmitteln mitverdient, weil er auch mehr Steuern einnimmt. Diese Mehreinnahmen in Milliardenhöhe müssten für einen Inflationsschutzschirm verwendet werden, sagte Pellmann.

„Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, einen Inflationsschutzschirm, der die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht und Rentner und Studierende einbezieht“, forderte Pellmann. Der Linken-Politiker nannte gegenüber dem RND „mindestens 1000 Euro für jeden Haushalt, 2200 Euro für eine vierköpfige Familie und 1400 Euro für ein Rentnerehepaar“. „Das wäre eine angemessene Entlastung“, sagte Pellmann.

Autor: © RND / Redaktion