Das Parlament spricht sich für weitere Sofortmaßnahmen aus, um den Druck der rasch steigenden Energiepreise auf die europäischen Haushalte und Unternehmen zu verringern. Das Parlament vertritt in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung die Auffassung, dass Russland dadurch, dass es einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und die Versorgung mit fossiler Energie als Waffe einsetzt, die Instabilität auf dem Energiemarkt drastisch verschärft hat.

Die Abgeordneten bedauern, dass diese Situation zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise und somit zu einer Krise in Bezug auf die Lebenshaltungskosten geführt hat. Sie weisen die Mitgliedstaaten warnend darauf hin, dass Verbraucher, die den Anstieg ihrer Energierechnungen nicht verkraften können, nicht von der Energieversorgung getrennt werden dürfen, und heben hervor, dass Zwangsräumungen von Wohnungen einkommensschwacher Haushalte, die ihre Energierechnungen und Mieten nicht bezahlen können, verhindert werden müssen. Verbraucher müssten besser vor der Aussetzung oder dem Widerruf von Festtarifverträgen durch Lieferanten geschützt und exorbitante Vorauszahlungen von Verbrauchern für Gas und Strom verhindert werden.

Die Abgeordneten argumentieren, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Sofortmaßnahmen erfordern und dass die Mitgliedstaaten hierbei gemeinsam und geeinter als je zuvor handeln muss. Sie bestehen darauf, dass alle auf EU-Ebene beschlossenen Initiativen langfristig mit den Klimazielen der Europäischen Union vollständig vereinbar sein müssen.

Das Parlament betont zudem, dass es einer beispiellosen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und einer gemeinsamen Reaktion anstatt spaltender einseitiger Maßnahmen bedarf.

Forderung nach einer Steuer auf Zufallsgewinne und einer angemessenen Preisobergrenze für Gasimporte über Pipelines

Energieunternehmen, die Marktlagengewinne erzielt haben, müssen an der Eindämmung der negativen Auswirkungen der Krise mitwirken, so die Abgeordneten. Sie begrüßen grundsätzlich eine Einigung im Rat, eine Obergrenze für Markteinnahmen aus der Erzeugung und dem Verkauf von Strom unter Einsatz inframarginaler Erzeugungstechnologien, wie erneuerbare Energien, Kernkraft und Braunkohle, festzulegen.

Bezüglich der vorgeschlagenen Solidaritätsbeiträge für die Gewinne von Unternehmen in den Bereichen Rohöl, Erdgas, Kohle und Raffinerie warnen die Abgeordneten, dass einige der größten Energieunternehmen den Beitrag möglicherweise nicht zahlen müssen. Sie fordern, dass der Beitrag so beschaffen sein muss, dass er Steuervermeidung verhindert. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, eine angemessene Gewinnspanne zu ermitteln und dementsprechend weitere Schritte zur Einführung einer Steuer auf Marktlagengewinne von Energieunternehmen zu unternehmen, die übermäßig von der Energiekrise profitiert haben.

Das Parlament fordert die Kommission auf, eine angemessene Preisobergrenze für Gasimporte über Pipelines, vor allem aus Russland, vorzuschlagen, und stellt fest, dass die EU-Instrumente für die gemeinsame Beschaffung von Gas verbessert werden sollten, um die Preise für Importe zu senken.

Zufallsgewinne sollten Verbrauchern und Unternehmen zugutekommen

Die Einnahmen aus Marktlagengewinnen sollten Verbrauchern und Unternehmen zugutekommen, insbesondere zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und KMU. Dies sollte mit massiven Innovationen und Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz sowie in die Energieinfrastruktur einhergehen, anstatt Anreize für Haushalte und Unternehmen zu schaffen, mehr subventionierte Energie zu verbrauchen.

Das Parlament ist bereit, jeden Vorschlag zur Reform der Gestaltung des Strommarkts zu erörtern, um sicherzustellen, dass er das richtige Preissignal für Investitionen in die Dekarbonisierung aussendet und es den Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie ermöglicht, sichere, erschwingliche und saubere Energie zu nutzen, während gleichzeitig gegen die unverhältnismäßigen Gewinne auf dem Strommarkt vorgegangen wird. Die Kommission sollte prüfen, ob die Strompreise und der Gaspreis entkoppelt werden können, so die Abgeordneten.

Sie fordern die Kommission auf, die Tätigkeiten der Finanzakteure, die zur Volatilität des CO2-Preises beigetragen haben, genau zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss von Spekulationskapital auf den Markt für EU-Emissionszertifikate zu beseitigen.

Das Parlament bekräftigt außerdem seine Forderung, dass gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland mit sofortiger Wirkung ein vollständiges Embargo verhängt wird und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden.