Pressefreiheit: Ein hohes Gut auch in der Behindertenpolitik?

Lesezeit: 11 Minuten

Erstellt: 18. März 2023

In einer aktuellen Stunde, die es in der letzten Woche im Plenum des Bundestags zum Thema „Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten“ gab, war schon der Titel verräterisch und die Akteure hinter dieser aktuellen Stunde, offensichtlich.

Tatsächlich wurde in der aktuellen Stunde ein besonders brisantes Thema angesprochen, nämlich die Beauftragung von Journalistinnen und Journalisten, um beispielsweise Veranstaltungen moderieren zu lassen. Der Auslöser dieser Debatte war ein beauftragtes Interview der Ex-Tagesschausprecherin Linda Zervakis, die den Bundeskanzler Olaf Scholz interviewte.

Christine Schenderlein von der Union, betonte im Deutschen Bundestag: „Zur Affäre um Bundeskanzler Scholz möchte ich ergänzen, dass das ja wirklich symptomatisch für einen gelungenen Journalismus ist. Denn es waren ja die Journalisten der „taz“, die sich weder vom presserechtlichen Sich-Wehren von Frau Zervakis noch vom gewohnten Schweigen des Bundeskanzleramtes haben beirren lassen.“ Marc Jongen der AfD, beschreibt das Linda Zervakis, Garnichts dabei findet, „für ein Wohlfühlinterview mit Kanzler Scholz und eine weitere Moderation für die Bundesregierung 12 000 Euro erhalten zu habe“.

Es scheint symbolisch für viele, dass sich das Kanzleramt gerne in Schweigen hüllt. In den Medien wird das teils bis heute so dargestellt, dass das Kanzleramt sich bis heute nicht zu dem Thema geäußert hätte, was allerdings nicht stimmt, denn es gibt durchaus eine Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. „Über die eigene Glaubwürdigkeit und die demokratische Relevanz des Journalismus als Ganzes entscheidet schließlich jede Journalistin und jeder Journalist selbst“, so Thomas Hacker der FDP ins seiner Rede im Bundestag.

Ist Journalismus als wirklich nur eine Kauf Ware, insbesondere auch dann, wenn es um fachpolitische Themen wie bei der Behindertenpolitik geht? Petra Stille (Die Linke) meinte im Grundsatz zum Journalismus: „Die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage journalistischer Ethik; aber dies ist eben vor allem auch eine Verantwortung der Politik selbst. Das gilt natürlich für Staat und Regierung. Dieser Verantwortung ist der Bundeskanzler nicht nachgekommen, als er sich auf der Internetkonferenz re:publica von einer dafür ausgesuchten und bezahlten Journalistin hat interviewen lassen.“

Diese Pflicht scheint aber oft da zu enden, wenn es unbequem wird. Das gilt nicht nur bei Interviews selber, sondern oft auch bei den Menschen, die erst dafür sorgen, dass ihre Inhalte mediales Interesse erwecken denn auch dies werden im Journalismus teil dessen was als Analyse und Hinterfragen sowie Reche, am Ende heraus kommt. Da kann das politische Ziel oder die selbst formulierte Forderung, zu einem nicht realisierbaren Konstrukt werden. Noch schlimmer, wenn dann der Journalismus aufdeckt und darstellt, wie unreal bestimmte Inhalte nicht nur von Forderungen, auch von politischen Zielen, sein können und daher an Gewichtung verlieren oder Folgen mit sich bringen, die im Extremfall zur sozialen Verwerfungen führen.

Wenn dann der kritische Journalismus im Bundestag gelobt wird und als vierte Gewalt im Staat betrachtet wird, dann deckt sich das nicht immer, wenn es gerade und insbesondere um kritische Themen wie die Behindertenpolitik geht.