Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen: SPD fordert klare Gegenmaßnahmen, einschließlich Bußgeldern
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. Mast sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Meine Botschaft an alle selbsternannten Lebensschützerinnen und Lebensschützer, die weltweit, leider auch in Deutschland, ihre nächste Kampagne vor Beratungsstellen starten: Hören Sie auf, lassen Sie es sein. Stigmatisieren Sie die Frauen und Beschäftigten nicht.“
Abtreibungsgegnerinnen und -gegner wie die Organisation „40 days for Life“ aus den USA treten international für die Schließung von Schwangerschaftsberatungsstellen ein. Sie versammeln sich vor den Einrichtungen und artikulieren ihren Protest, indem sie auf dem Bürgersteig in Sicht- und Hörweite Plakate zeigen, singen und beten – bis zu 40 Tage lang.
Betroffene Frauen und das Personal der Beratungsstellen sprechen dabei von einer psychisch extrem belastenden Situation. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“
Mast sagte dem RND: „Das wird hoffentlich endlich schnell der Fall sein.“ Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in Kürze fertig ist. „Angekündigt ist es lange genug. Und es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden.“ Der Bund könne regeln, wer wie in Deutschland vor Beratungsstellen stehe. „Ich bin davon überzeugt: Da lässt sich ein Weg finden. Das gilt auch für ein Bußgeld, wer sich dann nicht daran hält.“ Das Bundesfamilienministerium erklärte auf Anfrage, angestrebt werde eine Kabinettsbefassung im Herbst.
