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Gesetz für Barrierefreiheit ignoriert die Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind zu mehrere Menschen zu sehen die Plakate hochhalten zur Barrierefreiheit, daneben ist ein Symbolischer Geldautomat der auf einem Podest steht der nur über Treppen erreichbar ist und im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Anlässlich zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, fand heute am Brandenburger Tor in Berlin eine Aktion zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz statt. Mit der Protestaktion hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf die Barrieren im Alltag aufmerksam gemacht, etwa der Geldautomat, der nur über Treppen erreichbar ist, oder auch die digitalen Barrierefreiheiten, die noch in vielen Punkte nachgebessert werden müssen.

Zudem zeigt auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, dass viele Chancen verpasst wurden, etwa die bauliche Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu regeln. Mit der heutigen Aktion soll deutlich gemacht werden, das noch an vielen Punkte beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden muss.

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Der ISL teilte zur Aktion mit:

Mit einem am Brandenburger Tor installierten Geldautomaten, der nur über Stufen erreichbar ist, zeigt die ISL auf plastische Weise einen zentralen Fehler im sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) auf: Die bauliche Umwelt bleibt bei den gesetzlichen Regelungen außen vor. Etliche Menschen im Rollstuhl und mit einem Rollator haben mühsam versucht den Geldautomaten zu erklimmen erfolglos.

Zwar wird die digitale Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen endlich für private Anbieter im neuen Gesetz angegangen, aus Sicht der ISL aber nur ungenügend. „Es wird ein Gesetzesentwurf zur Barrierefreiheit im Bundestag bearbeitet, der den baulichen Zugang völlig ignoriert, viel zu lange Umsetzungsfristen hat, Barrierefreiheit gewerblich genutzter Software ausschließt, keine zentralisierte und für die behinderten Verbraucher*innen konsequent barrierefreie und transparente Marktüberwachung vorsieht und viel zu viele Zumutbarkeitsausnahmen für die Privatwirtschaft beinhaltet," so beschreibt es die ISL-Expertin für Barrierefreiheit Jessica Schröder bei der Protestaktion anlässlich des 5. Mai, dem europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderungen.

„Wenn sich das nicht ändert, dann werden Millionen von behinderten Menschen, die zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, weiterhin die nächsten Jahrzehnte von der Gesellschaft im Privat- und Berufsleben ausgeschlossen bleiben. Blinde Menschen werden ein Selbstbedienungsterminal und ein barrierefreies Bankkonto frühestens ab 2040 benutzen können," erklärt Schröder weiter und appelliert an den Bundestag: „Werte Abgeordnete, setzen Sie sich für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ein, das auch mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist!"

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) basiert auf dem European Accessibility Act (EAA) und wird nur mit den Mindestanforderungen der europäischen Union (EU) in Deutschland umgesetzt, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu umgehen. Das Gesetz soll nur mit minimalen Verbesserungen nach Forderungen der Behinderten- und Sozialverbände voraussichtlich noch im Mai im Bundestag verabschiedet werden. Es wurde dazu keinerlei Debatte geführt und nur eine verkürzte Sachverständigenanhörung im Rahmen des parlamentarischen Partizipationsprozesses für den 17.05. geplant.

Bereits im Vorfeld hatte der ISL das Gesetz in seine jetzigen Form bemängelt. „Es ist eine Schande, dass ein Thema, welches so essentiell für die nächsten Jahrzehnte sein wird, im Bundestag nicht für die Debatte vorgesehen ist, stattdessen in einem vereinfachten Verfahren noch schneller abgefrühstückt werden soll“, empört sich Jessica Schröder von der ISL. Weiter kommentiert sie: „In so vielen Bereichen sprechen wir über und pochen wir auf Nachhaltigkeit! Und das zu Recht! Dass eine umfassende Barrierefreiheit das nachhaltigste Instrument ist, eine Gesellschaft inklusiv zu gestalten, wird aber immer noch verkannt. Frei nach dem Motto "Mich betrifft es ja nicht!.“

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Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz richtet sich ausschließlich an digitale Produkte und Dienstleistungen. Und dies auch nur in wenigen Bereichen der Privatwirtschaft. Es lässt, zumindest im aktuellen Regierungsentwurf, die privatwirtschaftliche Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung der baulichen Umwelt völlig außer Acht. Diese Vernachlässigung ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), zu dessen Umsetzung sich Deutschland und seine Bundesländer durch die 2009 erfolgte Ratifikation verpflichtet haben. (wir berichteten)

Europäischer Protesttag - Protestaktion in Berlin

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Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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