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Sondierungsgespräche: Moderner Staat – Was im Bereich Soziales und Teilhabe geplant ist

Bildbeschreibung: Schild mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag" und einer Ampel daneben
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

„Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken“, mit den Worten beginnt das Ergebnispapier aus den Sondierungsgesprächen mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wenn die Gremien der Parteien zustimmen, ist mit dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zu rechnen.

Gestern hatten SPD, Grüne und FDP gemeinsam bekanntgegeben, dass man nach den Sondierungsgesprächen auf ein gemeinsames Papier geeinigt hat, welches den Rahmen für mögliche Koalitionsverhandlungen einer Ampel-Regierung, vorgibt. Die Ergebnisse, die in dem Papier festgehalten sind, werden als Rahmen und Entscheidungsgrundlage für die Gremien der Parteien dienen, denn viele Details müssen im Einzelnen noch konkretisiert werden.

So will man einen „modernen Staat“ und „digitalen Aufbruch“, der eine Modernisierung der Verwaltungen und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren vorsieht um „private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können“. Ob das Ziel realistisch ist, wenn man bedenkt wie lange Projekte in der Verwaltung, mit den dazu gehörigen Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren gehen. „Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran“, das mag sicherlich ein wichtiges Ziel sein, aber wird wohl nie erreichbar sein, denn Deutschland schafft es nicht einmal symmetrische Upload- und Downloadgeschwindigkeiten im Internet zu realisieren, wie bspw. in anderen EU-Staaten schon lange Standard ist. Selbst in den City-Bereichen einiger Großstädte, wie Berlin, gelingt es nicht, Geschwindigkeiten anzubieten, die über das hinaus gehen, was bereits vor 15 Jahren Standard war.

Eines der nächsten großen Punkte, ist der Klimaschutz. Da war man sich offensichtlich in vielen Punkten einig, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten. So sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll zudem beendet werden, um die Stromkosten für Betriebe und private Haushalte zu senken.

Mit mehr „Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt“ befasst sich das Papier und formuliert unter anderem eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung. Bereits im ersten Regierungsjahr, soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Minijobs sollen sich auch neuer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren und die Minijob-Grenze wird auf 520 Euro angehoben.

Einer der wohl größten Herausforderungen ist das Ziel die „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ zu wollen. Besonders spannend wird es, wenn es um Teilhabe geht. „Wir wollen neue Wege gehen, so dass alle auch konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung anerkannt wird“ ist eine Formulierung, die alles beinhalten kann und deren konkrete Ausformulierung erst Aussagen darüber treffen wird, ob hier auch die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen, von Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, berücksichtigt werden.

Die Rente soll stabil bleiben und es soll zu keinen Rentenkürzungen kommen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll ebenfalls unverändert bleiben. Ob allerdings dann die Aussage „Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig“ auch für jene gelten wird die aufgrund eines Lebensereignisses in die Erwerbsminderung geraten, meist dadurch sogar als schwerbehindert sind und auf Rente die häufig durch Grundsicherung aufgestockt werden muss angewiesen sind, gelten soll, bleibt in dem Papier unbeantwortet.

Spannend wird auch die Abschaffung der Grundsicherung (Hartz IV), die durch ein Bürgergeld ersetzt werden soll, denn es wird noch nicht konkretisiert, ob es sich nur um eine Umbenennung handelt, oder hier auch inhaltliche Änderungen im Gesetzestext erfolgen. „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“, so die Absicht. Gerade für Menschen die Grundsicherung nach dem SGB XII (Rente, Erwerbsminderung) beziehen, warten schon lange auf eine Grundsicherung, die diese Ziele auch ermöglicht. Für erwerbsfähige Menschen es dann auch „Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen“, wie es in dem Papier heißt.

In der Pflege sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und angemessene Löhne gezahlt werden. „Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften“ und dazu will man auch „mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen“.

Für Kinder und Jugendliche sollen die Chancen, unabhängig von der sozialen Lage, verbessert werden. Kinder sollen aus der Armut geholt werden und „in einem Neustart der Familienförderung sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen.“

Neben der weiteren Förderung der Kitas und (Ganztags-)Schulen, sollen die Angebote der Bildung und Teilhabe gestärkt werden. Die Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Die Weiterbildung soll verbessert werden, „so dass zum Beispiel jederzeit ein Berufsabschluss nachgeholt werden kann“.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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