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Hamburg will konsequenter Fälschung von Corona-Impfpässen bestrafen

Bildbeschreibung: Ein gelber Impfpass und eine Spritze die darauf liegt.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Stadt Hamburg will Fälschungen von Corona-Impfpässen stärker bestrafen. So sehe man mit Sorge, dass Impfbescheinigungen gefälscht werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, über den das Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) (Donnerstagausgabe) berichten. Es sei eine "lückenlose Rechtslage" notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen der Dokumente "angemessen sanktioniert werden können".

Dazu müsse der Bund kurzfristig die einschlägigen, im Strafgesetzbuch und Infektionsschutzgesetz geregelten Straftatbestände überprüfen. Dabei sei der Hintergrund, dass die Fälschung von Corona-Impfpässen zum Teil an rechtlichen Hürden scheitert, da Strafgesetzbuch und das Infektionsschutzgesetz in diesem Punkt Lücken aufweisen. So sei der Strafbestand nur erfüllt, wenn Behörden und Versicherungsgesellschaften getäuscht werden, nicht jedoch, wenn es etwa um den Zugang zu Einrichtung mit Publikumsverkehr geht.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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