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Psychische Gefährdung für Studenten

Bildbeschreibung: Auf diesem Bild ist einer Person zu sehen, die an einem Schreibtisch Notizen auf einem Block macht.

Wie aus einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag hervorgeht, leiden immer mehr Studenten unter psychischen Störungen. Allein im Zeitraum von 2010 bis 2015 stieg die Zahl der Erstgespräche der psychotherapeutischen Ambulanz in Göttingen für Studenten um 30 Prozent, heist es in der kleinen Anfrage (Drucksache 19/10799). 

Die Zahlen zeigen eine Tendenz, die sich auch bei berufstätigen Menschen wieder spiegelt. Offensichtlich sind es die immer weiter ansteigenden Anforderungen, nicht nur im Berufsleben, sondern bereits in der Ausbildung. Selbst dort sind bereits Symptome von posttraumatischen Belastungsstörungen gehäuft zu beobachten. In unserem Bildungssystemen müssen wir uns also mit der Frage auseinandersetzen: Wie viel Bildung ist eigentlich leitbar? Eine mögliche Ursache könnte die Umstellung des Studiums auf Bachelor- und Masterabschlüsse sein. Allerdings gibt es auch andere Studien, die den Bologna-Prozess als Ursache ausschließen. (Bologna-Prozess: Europaweite Vereinheitlichung von Studiengängen). Sprich es konnte kein erhöhtes Burnout-Erleben durch Bachelor- oder Masterstudenten, im Vergleich zu anderen Abschlussgruppen, festgestellt werden. Andere Studien zeigen aber, dass es besondere Auffälligkeiten bei Magister Studierenden gibt.

Gerade die Jungen Menschen sollen in der Zukunft unseren Bedarf an Sozialleistungen wie Renten, decken. Daher ist diese Entwicklung nicht nur alarmierend, sondern muss mit großer Sorgfalt beobachtet werden, um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können. Nicht selten führen psychische Belastungen, gerade wenn diese dauerhaft stattfinden und sich chronifizieren, zu einer Erwerbsminderung der betroffenen Personen. Der Arztbericht der Barmer (hier als PDF-Download) zeigt die derzeitige Entwicklung und untersucht entsprechende Hintergründe.

Betrachtet man die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, beobachtet man einen leichten Rückgang bei den EM- Rentenzugängen. Waren es 2016 173.996, so waren es 2017 165.638. Allerdings ist das kein Anlass, sich zurückzulehnen, denn eine Entspannung in der Antragslage ist das nicht. Schließlich liegt die Anzahl der psychischen Erkrankungen immer noch bei 43%. Leider sind uns keine Zahlen bekannt, wie viele Fälle dadurch zu Pflegefällen wurden.

Tendenziell ist auch zu beobachten, dass immer mehr Menschen auf Leistungen nach SGB XII angewiesen sind. Also Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder im Alter. Das statistische Bundesamt hat zu dem Thema Zahlen veröffentlicht. Waren es im Dezember 2016 noch 500.308 Personen die auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung angewiesen waren, so waren es im Dezember 2017 bereits 514.737 Personen.

Sozialpolitisch sollten diese Zahlen mehr als nur alarmierend sein, denn gerade erwerbsgeminderte Menschen, die dann meist durch die Erwerbsminderung auch noch eine Schwerbehinderung bekommen, sollten Teil der Gesellschaft bleiben.

 

Bundeskabinet beschließt bessere Löhne in der Pflege

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine zu sehen

Heute hat das Bundeskabinett dem Entwurf zu dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zugestimmt. Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist eines der "Konzertierten Aktion Pflege" zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.

Dazu sagte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage für bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und stärken die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission. Es wird die Arbeitsbedingungen spürbar besser und den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen. Davon profitieren Pflegerinnen und Pfleger im Beruf. Ein weiterer Schritt, um den Personalmangel in der Branche einzudämmen. Wir stärken die Voraussetzungen dafür, dass nach Tarif bezahlt wird - und die Höhe sich unterscheidet, je nachdem ob Hilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte im Einsatz sind. Außerdem vereinfacht das Gesetz die Berufung und die Beschlussfassung der Pflegekommission, die zukünftig ein ständiges Gremium wird. Ich bin froh, dass wir dieses zukunftsweisende Gesetz auf den Weg bringen konnten. Jetzt sind die Sozialpartner gefragt, die Möglichkeiten des Gesetzes zu nutzen.“ 

Weiter heißt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a AEntG), also eine Tarifvertragslösung, die beste Variante. Das Verfahren nach dem AEntG wird unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche angepasst. Unser Ziel ist, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/West-Unterschiede beendet werden.

Es ist nun die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verhandeln und gemeinsam zu entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Wegüber den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.

Im Gesetz wird außerdem die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Die Pflegekommission spricht Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aus. Diese Empfehlungen können zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden. Die Pflegekommission soll zukünftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden. Ebenso gibt es Klarstellungen zur Auswahl der Mitglieder (insbesondere bzgl. der Berücksichtigung des Grundsatzes der Trägervielfalt) und zur Beschlussfähigkeit, so dass die Pflegekommission nicht mehr nur in Anwesenheit aller Mitglieder oder deren Stellvertreter beschließen kann.

Das Gesetz soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Quelle: BMAS

Das Nuscheln der anderen

Bildinhalt: Jemand hält in der Hand Hörgeräte mit einer Ein Euro Münze um die größe zu vergleichen.

Viele Menschen im Alter kennen es das, sie plötzlich nicht mehr so richtig die anderen verstehen. "Die anderen Leute nuscheln immer so!" Wer das mehr als zweimal pro Woche denkt, sollte zum Ohrenarzt oder Hörakustiker gehen. Denn das vermeintliche Nuscheln ist keine schlechte Angewohnheit der jungen Generation, sondern entsteht oft erst im eigenen Gehör.

Hörakustiker hören den Satz fast täglich, und auch in mancher Familie wird es die Diskussion über schlechte Aussprache häufiger geben. Doch bei einem Hörverlust ist dies das erste typische Anzeichen. Meist wissen die Betroffenen gar nichts davon, dass sie schlecht hören, oder wollen es vielleicht auch nicht wahrhaben. Denn Hörverlust tut nicht weh und macht zunächst einmal keine Beschwerden - außer den anderen Menschen um einen herum, die sich die Vorwürfe anhören müssen. Das soll schon zu manchem familiären Konflikt geführt haben, der mit einer guten Hörsystemversorgung zu vermeiden wäre.  

Gerade gesprochene Sprache in Unterhaltungen oder im Fernsehen wird bei schlechtem Hören undeutlich und "nuschelig" - mehr als die meisten anderen Töne und Geräusche, die der Betroffene ja vermeintlich noch "gut" hört. Dies hat einen handfesten Grund: Die verschiedenen Laute in unserer Sprache haben einen ganz bestimmten Klang, der besser oder schlechter hörbar sein kann. So klingen die Laute /o, u, a/ laut und tief, was für die meisten noch gut hörbar ist. Andere Buchstaben wie /s, t, k/ oder /f/ sind für viele Menschen mit einem Hörverlust nicht gut zu hören. Gerade Schwerhörigen fehlen beim Sprache-Hören mitten im Wort einfach diese Laute, denn sie liegen oft genau in ihrem verlorenen Hörbereich. Betroffene können das Gehörte dann nicht mehr sinnvoll verstehen, denn sie hören nur einen Teil des Wortes. Den anderen Teil "verschluckt" ihr schlechtes Gehör - und nicht der Sprecher! Zum Beispiel hört man bei "Boot", "Moor" oder "Moos" das lange /o:/ sehr gut, man kann das Wort ungefähr einordnen. Doch der genaue Anfangs- oder Endlaut kommt verwaschen an, und man muss raten, was der andere gesagt haben könnte. Hören ist also noch lange nicht dasselbe wie Verstehen! Findet die Unterhaltung bei Hintergrundgeräuschen statt, wie im Restaurant oder bei einer Feier, ist das Verstehen noch sehr viel schwieriger.

Die gute Nachricht dabei: Unser Gehirn kann die fehlenden Buchstaben bis zu einem gewissen Grad "überbrücken", indem es den Zusammenhang kennt und vieles ergänzen kann. So fällt das mangelnde Verstehen zunächst gar nicht auf. Doch die schlechte Nachricht: Dieses ständige Ergänzen und Mitdenken ist auf Dauer sehr anstrengend für den Kopf. Menschen mit Hörverlust müssen sich stärker konzentrieren als andere, um alles mitzubekommen. Sie sind dann oft nach längeren Unterhaltungen oder Feiern völlig erschöpft. Fachleute sprechen hier von Höranstrengung. Und wer etwas als sehr anstrengend empfindet, zieht sich davon zurück, innerlich oder auch äußerlich: Betroffene nehmen an Unterhaltungen keinen Anteil mehr oder meiden Treffen sogar ganz.

Die Präsidentin der Europäischen Union der Hörakustiker e. V., Beate Gromke, empfiehlt: "Wer all das schon einmal bei sich beobachtet hat, sollte sein Gehör testen lassen, um rechtzeitig etwas zu unternehmen!" Die meisten Hörakustiker machen Hörtest und Beratung kostenlos - und kein Mensch muss dann noch das "Nuscheln der anderen" entschlüsseln.

Gerade bei älteren Menschen führt ein Hörproblem zur Isolation. Die Mitmenschen leiden unter dem nicht verstanden werden und müssen immer lauter Reden. Auch wird der Fernseher immer lauter gemacht, so dass die Nachbarn ihn schon hören, denn Anwesenden im Raum tun die Ohren weh, somit wird die Isolation noch größer.

Wenn man dann das Thema Hörgerät anspricht wird es gerne verdrängt. Die älteren Menschen wollen oft aus Scham kein Hörgerät, doch gerade dieses sorgt dafür das Sie sich noch mehr von der Außenwelt Isolieren, als Sie es bereits durch ihr schlechtes Gehör tun.

Quelle: EUHA

Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren

Bildbeschreibung: Aud dem Bild ist das Gebäude des Bundessozialgerichts zu sehen

Wer Hartz IV bezieht, zahlt im Regelfall seine Monatsmiete weiterhin direkt an den Vermieter. Sollte sich jedoch der Leistungsempfänger/In nicht in der Lage sein, die Miete direkt an das Jobcenter zu zahlen, kann unter bestimmten Umständen das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlen (§ 22 Abs.7 SGB II). So ist es auch einer jungen Frau passiert. Sie sagt selber "Ich war alleinerziehend und habe ergänzend Hartz 4 bekommen. Einmal konnte ich meine Miete nicht zahlen und war schon eine Monatsmiete in Verzug. Ich schrieb meinem Sachbearbeiter, dass ich um ein Darlehen bitte, damit ich die Miete noch zahlen kann, bevor der Vermieter mahnt. Stattdessen hat mein Sachbearbeiter meine Miete direkt an den Vermieter überwiesen, ohne mich zu fragen und ohne mein Einverständnis. Damit hat er den Vermieter in Kenntnis gesetzt, dass ich ergänzend Hartz 4 bekomme."

Darf also das Jobcenter überhaupt Sozialdaten an den Vermieter weitergeben? Grundsätzlich erst einmal nicht. So heißt es einem Urteil des BSG (Az.: B 14 AS 65/11 R) "der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat.". Das Jobcenter Herford gibt auf seiner Internetseite explizit folgenden Hinweis: "Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zum Sozialdatenschutz darf das Jobcenter ohne Zustimmung des Leistungsberechtigten einem Vermieter keinerlei Auskünfte erteilen." (Quelle: Link). Auch andere Jobcenter geben auf ihrer Internetseite deutlich zu verstehen "Auskünfte an den Vermieter dürfen somit ohne aus- drückliche schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erteilt werden."  



Das zuständige Jobcenter, das für den von uns geschilderten Fall zuständig ist, war bisher zu keiner Stellungnahme bereit. Ein Hinweis auf die Regelung, dass keine Auskünfte an den Vermieter erfolgen dürfen, ist auf der Webseite des zuständigen Jobcenters ebenfalls nicht ersichtlich.

Laut § 22 Abs.7 SGB II kann das Jobcenter durchaus Miete direkt an den Vermieter zahlen:

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Ob aber genau diese Umstände in dem geschilderten Fall überhaupt zutreffen ist fragwürdig, zumal das Handeln des Sachbearbeiters mit der Leistungsempfängerin nicht einmal abgesprochen wurde und keine entsprechende Zustimmung oder Beantragung der Leistungsempfängerin vorlag. 

Eine weitere Frage, ob das Jobcenter überhaupt den Mietvertrag kopieren darf, hat der Unabhängige Landes- Datenschutzbeauftrage von Schleswig- Holstein wie folgt bewerten: "Wie so oft hilft auch hier ein Blick in das Gesetz. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung der Leistungsträger erforderlich sind (§ 67c Abs. 1 SGB X). Da Mietverträge jedoch oftmals eine Vielzahl von Informationen enthalten, die für das Amt nicht von Relevanz sind, vertritt das ULD die Auffassung, dass vollständige Kopien häufig nicht benötigt werden." (Quelle: ULD-SH)

Dieser Fall zeigt also ganz deutlich, dass das Thema "Sozialdatenschutz" offensichtlich immer noch nicht so ganz ernst genommen wird.

 

Europäische Inkontinenz-Studie: Viele Betroffene leiden im Stillen

Bildinhalt: Eine ältere Dame deren Kopf man nur von hinten sieht.

Wer den Zeitpunkt der Blasenentleerung nicht mehr selbst bestimmen kann, ist nicht nur körperlich eingeschränkt - auch das psychische Wohlbefinden, das Selbstwertgefühl, Hobbies, Beziehungen und das Sexualleben leiden. Für 74 Prozent der betroffenen Deutschen wirkt sich Harninkontinenz negativ auf ihr Leben aus. Dies ist das Ergebnis der Studie "Breaking the Silence: A European Report" des führenden internationalen Anbieters für Medizin- und Hygieneprodukte, HARTMANN.

Bildbeschreibung: Grafische Darstellung zut Inkontinenz in Deutschland

Betroffene meiden soziale Aktivitäten

Scham, Sorge und Unsicherheit prägen den Alltag der Betroffenen in allen fünf betrachteten Ländern (Deutschland, Frankreich, Schweiz, Spanien, Tschechien). Deshalb ziehen sich die Betroffenen häufig aus dem gesellschaftlichen Leben zurück.

Für fast die Hälfte der Deutschen (45 Prozent) hat Inkontinenz Auswirkungen aufs Liebesleben (Europäischer Durchschnitt: 39 Prozent).

- Sex und Sport sind mit 45 Prozent die Aktivitäten, auf die Betroffene hierzulande am ehesten verzichten.

- In Spanien dagegen haben nur 27 Prozent wegen ihrer Inkontinenz weniger Sex.

- Am meisten in Zurückhaltung üben sich die Tschechen, von denen 52 Prozent auf Sex und 61 Prozent auf Sport verzichten.

Spanier sprechen offen über Inkontinenz, Deutsche streiten häufig ab

In Deutschland leiden mehr als 9 Millionen Menschen unter Inkontinenz, die Dunkelziffer liegt laut der Deutschen Kontinenz Gesellschaft deutlich höher. Wenn die Symptome erstmals auftreten, verdrängen viele das Problem. "Inkontinenz ist eine unterschätzte Volkskrankheit. 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung sind betroffen - je nach Altersgruppe", sagt Dr. Chima Abuba, Leiter HARTMANN Deutschland und ergänzt: "Die Betroffenen schämen sich häufig und das führt zur Sprachlosigkeit: Sie vertrauen sich niemandem an und versuchen, irgendwie klar zu kommen."

Gerade die Deutschen sind Meister im Leugnen, wie der europaweite Vergleich zeigt:

- 59 Prozent der Betroffenen dachten, das Problem werde von selbst wieder verschwinden.

- 75 Prozent waren der Meinung, sie würden allein damit zurechtkommen.

- Viele Betroffene haben hierzulande noch nie mit ihrem Partner (39 Prozent der Befragten in einer Beziehung), ihrer Familie (53 Prozent) oder ihren Freunden (69 Prozent) über ihre Inkontinenz gesprochen.

Eine offene Kommunikation zeigt positive Auswirkungen auf das Selbstvertrauen und die Beziehung: Sechs von zehn Befragten gaben an, sie hätten sich nach dem Gespräch mit ihrem Partner besser unterstützt gefühlt (61 Prozent). Den offensten Umgang mit ihrer Inkontinenz pflegen die Spanier, die sich insgesamt weniger beschämt zeigen als die Betroffenen in den Nachbarländern. Nur 35 Prozent der befragten Spanier in einer Beziehung hat sich dem Partner gegenüber nie geöffnet. Tschechen hingegen sind sehr verschlossen: 53 Prozent von ihnen haben noch nie mit dem Partner gesprochen, viele fühlen sich durch die Inkontinenz älter und weniger attraktiv.

Selbstbestimmung durch Wissen und Integration

Mehr als die Hälfte der befragten Deutschen (52 Prozent) empfindet Harninkontinenz immer noch als gesellschaftliches Tabuthema. Sieben von zehn wünschen sich mehr Informationen (72 Prozent) und 58 Prozent einen offeneren Umgang mit dem Thema in der Gesellschaft.

Besonders die Welt-Kontinenz-Woche bietet einen Anlass, das Tabu zu thematisieren, denn der Bedarf wird steigen. "Aufgrund des demografischen Wandels wird 2050 bereits mehr als jede dritte Person über 60 Jahre alt sein*. Viele werden unter Inkontinenz leiden", erläutert Dr. Chima Abuba und betont: "Es ist deshalb Zeit, das Schweigen über Inkontinenz zu brechen und die Millionen, die damit leben, zu stärken. Die Menschen haben es verdient, ein normales Leben führen zu können."

Zur Studie "Breaking the Silence: A European Report"

Im Auftrag der HARTMANN GRUPPE hat das unabhängige Forschungs- und Analyseunternehmen Edelman Intelligence Online-Interviews durchgeführt mit 2.311 Personen, die an Harninkontinenz leiden (24 Prozent Männer und 76 Prozent Frauen). Befragt wurden Menschen im Alter von über 45 Jahre in Deutschland, Frankreich, Tschechien, Spanien und der Schweiz. Die Stichprobe setzt sich dabei wie folgt zusammen: 505 Befragte in Deutschland, 502 Befragte in Frankreich, 502 Befragte in Tschechien, 502 Befragte in Spanien und 300 Befragte in der Schweiz. Die Untersuchungen fanden im Februar 2019 in den jeweiligen Landessprachen statt.

Weitere Informationen sowie den Studienreport finden Sie unter www.breaking-the-silence.de. *Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2016. Ältere Menschen in Deutschland und der EU

- Harninkontinenz wirkt sich negativ auf alle Lebensbereiche, soziale Beziehungen und Sexualität aus

- 39 Prozent der betroffenen Deutschen in einer Beziehung haben noch nie mit ihrem Partner über das Thema gesprochen

- Die Welt-Kontinenz-Woche vom 17. bis 23. Juni 2019 gibt Anlass, dieses Tabu zu brechen

Quelle: PAUL HARTMANN AG

Bundestag: Fachkräftezuwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten beschlossen

Bildinhalt: Eine Frau die einen OP-Kittel trägt, sie hat einen Mundschutz und einen Haarschutz.

Am 7 Juni 2019 hat der Bundestag den Fachkräfteeinwanderungsgesetz zugestimmt. Durch dieses soll es für Fachkräfte aus Drittstaaten leichter sein nach Deutschland zu kommen. Ziel ist es dadurch Fachkräftezusichern. Bei der Abstimmung haben 369 Abgeordnete abgestimmt, dabei gab es 257 gegen Stimmen.

Durch das Gesetz soll es für Fachkräfte mit einer Berufsausbildung die Möglichkeit geben befristet nach Deutschland zu kommen und einen Arbeitsplatz zu suchen, sowie für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung und dabei für fünf Jahre befristet erprobt werden.

Horst Seehofer von der CSU, der Bundesinnenminister sagte: „Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste".

Zudem sollte auch die häufigen monatelangen Wartezeiten für die Visavergabe verkürzt werden, damit es Wirkung zeige. 

Für qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten soll der Weg nach Deutschland einfacher sein. Außerdem soll die Begrenzung auf Mangelberufe wegfallen, sowie die Überprüfung ob die Stelle nicht von Deutsche oder andere EU-Bürger besetzt werden können. Bis zu sechs Monate Aufenthalt bei der Arbeitsstellensuche sollen alle bekommen die bereits Deutsch können und ausreichende Qualifikationen mitbringen.

Lars Castellucci von der SPD, sagte: „Deutschland sei ein Einwanderungsland, und Einwanderung brauche Regeln, die mit dem Gesetz geschaffen würden. "Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute tun". 20 Jahre habe die SPD für solch ein Gesetz gekämpft.

René Springer von der AfD sagte“ Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration".

Johannes Vogel von der FDP, sagte das Gesetz sei „zu wenig“ für die Herausforderungen. Deutschland sucht dringend Fachkräfte.

Mathias Middelberg von der CDU bezeichnete, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen „sehr guten und ausgewogenen Kompromiss" zwischen einer Öffnung hin zu "mehr Einwanderung, die wir brauchen", und dem Ziel, diese Einwanderung bedarfsorientiert zu steuern. 

Filiz Polat von den Grünen bestätigte der Koalition eine „Einwanderungsverhinderungspolitik". „vollkommen unzureichend“ sei zudem auch das Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz.

André Hahn von Die Linke sagte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz würde einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Firmen bedienen. Einwanderung werde "allein nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien" ausgerichtet: "Wer nützlich ist, darf kommen; alle andere müssen draußen bleiben".

Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285)

Quelle: das-parlament.de

 

Ein neuer Pflege-Spitzenverband soll ins Leben gerufen werden

Bildinhalt: Zwei Personen jeder hat ein Dokument vor sich, beide halten jeweils einen Kugelschreiber in der Hand.

Für die gut 1,6 Millionen, die in der Kranken- und Altenpflege tätig sind soll durch den Pflege-Spitzenverband eine Organisation geschaffen werden, die gegenüber Deutschland die Interessen vertritt und durchsetzt. Am 14 Juni soll laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland" die Pflegekammerkonferenz geründet werden in Berlin als Vorläufer der geplanten Bundespflegekammer.

Sandra Mehmecke, die niedersächsische Kammerpräsidentin sagte den Zeitungen: „Die professionell Pflegenden brauchen endlich eine kraftvolle Stimme auf Bundesebene". Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Scheslwig-Holstein und der der Deutsche Pflegerat als Dachverband gehören schon zu den Gründungsmitgliedern. Mehmecke sagte: „Die Vorläuferorganisation soll sich nicht nur um die Lobbyarbeit in Berlin kümmern. 

Es gehe unter anderem auch darum, die von Land zu Land unterschiedlichen Berufs- und Weiterbildungsordnungen für die Pflegeberufe abzustimmen und zu harmonisieren. Damit sichern wir bundesweit eine hohe Qualität der Pflege". Auch solle die Bildung von weiteren Landespflegekammern unterstützt werden wie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Die Bundespflegekammer soll, wenn die Kammern ins Leben gerufen wurden sind endgültig gegründet werden. Als Vorbild dient die für Bundespflegekammer die 1947 gegründete Bundesärztekammer, ganz oben steht der Ärztepräsident. Laut Mehmecke soll die Pflegekammerkonferenz Anfangs nach außen nicht durch einen Präsidenten, sondern durch Chefs der Organisationen die gleichberechtigt sind vertreten werden.

Quelle: finanznachrichten.de

Statt Misstrauenskultur: Klinikärzte wollen weniger Verwaltung und mehr Zeit am Krankenbett

Bildinhalt: Ein Arzt mit Stethoskop

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft in den vergangenen Jahren immer mehr Krankenhausabrechnungen, um angebliche Falschabrechnungen aufzudecken. Was für die beauftragenden Kassen nicht selten erfreuliche Einsparungen zur Folge hat, wird von deutschen Klinikärzten zu 93 Prozent als Misstrauenskultur erlebt, die bei 79 Prozent eine Steigerung des Dokumentationsaufwands in den vergangenen fünf Jahren bewirkt hat und 85 Prozent der Stationsärzte und 68 Prozent der leitenden Ärzte frustriert. Das ergab eine Online-Befragung von 200 Klinikärzten über DocCheck im Auftrag der Asklepios Kliniken. Die Krankenhausärzte halten die Prüfung von Qualität, Kosten und Leistung stationärer Behandlungen zwar für sinnvoll, empfinden die Kontrolle durch die Krankenkassen mit Hilfe des MDK aber zu 92 Prozent als zu stark, wünschen zu 89 Prozent Standards für die Prüfungen und sogar 93 Prozent plädieren für eine unabhängige Kontrollinstanz.

"Die Studienergebnisse bestätigen auf erschreckende Weise, wie sich der Missbrauch des Medizinischen Dienstes durch die Kostenträger auf die Kliniken auswirkt", sagt Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. "Mithilfe der Prüfungen erhalten sie einen immer größeren Anteil erbrachter Leistungen praktisch kostenfrei", so Hankeln weiter, "der Versuch das zu vermeiden, erhöht ständig den Dokumentationsaufwand für die Kliniken und belastet das Personal in inakzeptabler Weise." Tatsächlich waren fast allen Klinikärzten Fälle von nicht erstatteten Leistungen aus den vergangenen zwölf Monaten bekannt, 22 Prozent gaben sogar an, dass dies "oft" in ihrer Klinik vorgekommen sei. Bei Kliniken konfessioneller Träger berichteten das für die eigene Station 24 Prozent und für die eigene Klinik 32 Prozent. Aus Krankenhäusern öffentlicher und privater Trägerschaft wurde das für die eigene Station mit 13 bzw. 20 Prozent und für das eigene Haus mit 21 bzw. 15 Prozent berichtet. 

Ausufernde Bürokratie frustriert 85 Prozent der Stationsärzte und 68 Prozent der leitenden Ärzte

Da die deutschen Kliniken aufgrund ihrer ökonomisch schwierigen Lage und der im internationalen Vergleich geringen Erlöse für die Fallpauschalen (DRG) auf die Kostenerstattung erbrachter Leistungen angewiesen sind, steigt der Aufwand, um dem MDK keinen Vorwand für Beanstandungen zu liefern. So haben alleine in den vergangenen fünf Jahren aus Sicht der Ärzte die Nachweispflicht um 89 Prozent, die Bürokratie um 88 Prozent und die Belastung durch Dokumentation und Administration um 86 Prozent zugenommen. Stationsärzte verbringen im Schnitt 46 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Administration und Dokumentation, bei 32 Prozent macht dies mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit aus. 79 Prozent sehen sich gezwungen, deutlich mehr Zeit für Administration und Dokumentation aufzubringen als sie möchten, 74 Prozent der Ärzte frustriert das, 70 Prozent haben den Eindruck, dass die Kostenvorgaben der Krankenkassen über dem medizinischen Sachverstand der Ärzte stehen, und 62 Prozent können viel weniger Zeit für die Behandlung der eigenen Patienten aufbringen, als es nötig wäre. Mit 56 Prozent kann über die Hälfte Ablehnungen nicht nachvollziehen und jeder zweite Arzt fühlt sich bevormundet.

Wenig überraschend, dass sich diese negativen Eindrücke auf die Attraktivität des Berufsbildes "Klinikarzt" auswirken: Sie nahm parallel um 56 Prozent ab. Für die Betroffenen ist die Lösung naheliegend: Zu 97 Prozent sind sie dafür, dass Ärzte und Pflegekräfte sich weniger mit Verwaltung und Dokumentation beschäftigen sollten, sondern mehr mit der Behandlung ihrer Patienten. Mit dieser Forderung sind sie nicht allein, denn in einer repräsentativen Umfrage der Bevölkerung vertraten 94 Prozent der Befragten den gleichen Standpunkt. Auch andere Fachleute sehen es ähnlich, denn erst im Januar dieses Jahres hat die Hamburger Krankenhausgesellschaft unter dem Motto "Weg vom Schreibtisch - zurück zum Patienten" ein Ende der Kontrollkultur und Bürokratieabbau gefordert. Statt Kontrolle zu Lasten der Patienten unabhängige Prüfinstanz gefordert

Die Klinikärzte wehren sich nicht prinzipiell gegen eine Qualitätskontrolle, sie wünschen sie sich lediglich zu 93 Prozent durch eine unabhängige Instanz, die nicht wie der MDK den Interessen einer anderen Partei unterworfen ist und gemäß nachvollziehbarer Standards für die Prüfungen. Die von 93 Prozent der Klinikärzte erlebte Misstrauenskultur geht eindeutig zu Lasten der Patienten: Entscheidungen nach Aktenlage gehen für 84 Prozent an deren Bedürfnissen vorbei, 67 Prozent sehen Patienten leiden, weil notwendige Rehabilitationen oder Hilfsmittel nicht bewilligt wurden. Für 62 Prozent erfolgt die Kostenkontrolle zu Lasten der Patienten und 27 Prozent finden, sie verhindert sogar teilweise, dass die Patienten gesund werden. Auch unter der Allgemeinbevölkerung findet die Idee einer unabhängigen Prüfinstanz mit 80 Prozent eine breite Zustimmung, und mehr Behandlung statt Dokumentation befürworten 94 Prozent der Befragten. Zugleich scheinen sie sich von idealistischen Vorstellungen gelöst zu haben und vermuten zu 78 Prozent, dass Ärzte mehr auf die Kosten als auf die Bedürfnisse der Patienten achten müssen. 64 Prozent vermuten als Grund für die Kontrollen, dass so ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge vermieden werden soll. 

  •  79 Prozent beklagen eine Steigerung des Dokumentationsaufwands alleine in den vergangenen fünf Jahren
  •  Kein Geld für erbrachte Leistungen erlebt mehr als jeder fünfte Arzt
  •  Der MDK prüft nach ihrer Meinung zu viel, zu sehr zu Lasten der Patienten und zu sehr im Sinne der Krankenkassen

Quelle: Asklepios Kliniken

 

Das Deutsche Rote Kreuz hilft Pflegenden

Bildinhalt: Eine Person die eine Jacke trägt auf der das Zeichen ist Deutsches Rotes Kreuz

In Deutschland werden 73 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. 3,41 Millionen Menschen in Deutschland sind Pflegebedürftig (Quelle Statistisches Bundesamt Stand 2017).

Viele Menschen die Pflegen stehen vor dem Problem, das Sie nicht wissen was Sie für Möglichkeiten haben. Zudem kommt auch der Pflegerische Aufwand den die Pflegenden haben, der auch die Pflegebedürftigen mitbelastet. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) biete Hilfe an für Pflegenden Angehörigen in ganz Deutschland.

So schreibt der DRK auf seiner Webseite das Beispielsweise: 

  • Für Pflegende Angehörige Kurse Angeboten werden, um Entlastungen zu finden für den Pflegealltag,
  • So können auch durch Unterstützungsmaßnahmen Entlastungen im Haushalt abgerufen werden,
  • Die Ambulante Pflege kann im Alltag in Anspruch genommen werden, um zu entlasten,
  • Bei Dementen Pflegebedürftigen kann eine stundenweise Betreuung in Anspruch genommen werden, um wichtige Termine wahrnehmen zu können wie Beispielsweise Arztbesuche,
  • Falls ein Urlaub oder ein Krankenhausaufenthalt anfällt kann die Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden.

Darüber berät der DRK Pflegende Angehörige auf der Webseite finden Sie nähere Informationen www.drk.de oder Sie können die DRK-Hotline Anrufen 08000 365 000.

Zudem gibt es Pflegestützpunkte für Pflegebedürftige und deren Angehörigen hier werden Sie beraten von Pflegeberaterinnen und Pflegeberater. Sie informieren nicht nur über die Pflege, sondern begleiten den Hilfesuchenden und geben Ihm praktische Unterstützung.

Wo findet man den Pflegestützpunkt?

In Deutschland befinden sich über 500 Pflegestützpunkte. Hier finden Sie eine Übersicht: Pflegestützpunkte

Was für Aufgaben hat der Pflegestützpunkt?

Laut GKV haben die Pflegestützpunkte folgende Aufgaben: Aufgabe der Pflegestützpunkte ist es, die Auskunfts- und Beratungsangebote der verschiedenen Sozialleistungsträger rund um die Pflege zu verbessern die wohnortnahen Versorgungs- und Betreuungsangebote die sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote zu koordinieren. Kann jeder den Pflegestützpunkt in Anspruch nehmen? Den Pflegestützpunkt können Mitglieder der Pflegekassen und ihre Angehörigen in Anspruch nehmen.

Quelle: drk.de

 

Pflege: Sozialverband Deutschland warnt vor steigenden Kosten

Bildinhalt: Ein Rollstuhlfahrer draußen auf der Straße

Vor einem Jahr startete seitens der Bundesregierung die Konzertierte Aktion Pflege. Der SoVD-Präsident Adolf Bauer, äußerte sich am 4. Juni 2019 zu den vorgelegten Ergebnissen wie folgt: "Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die Situation in der Pflege zu verbessern". "Insbesondere die Gretchenfrage der Finanzierung bleibt unbeantwortet", warnt der Verbandspräsident.

Die Pflegekosten würden steigen. Grob fahrlässig sei es, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weitere finanzielle Lasten aufzubürden. "Pflege ist bereits heute ein handfestes Armutsrisiko", betont Adolf Bauer. Ziel müsse es sein, die solidarische Pflegeversicherung gerecht und zukunftsfest zu gestalten.

"Wir fordern eine Pflegevollversicherung, die über eine Bürgerversicherung finanziert wird", sagt Bauer. Der SoVD ist eine der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen und vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Über ‪580.000 Mitglieder sind bundesweit im SoVD organisiert. Der Verband wurde 1917 als Kriegsopferverband gegründet.

Quelle: SoVD-Bundesverband

 

MEHRWERT:PFLEGE startet – gemeinsames Projekt der Ersatzkassen

Bildinhalt: Mehrere Figuren die einen Kreis bilden mit zwei Rollstühlen in der Mitte

Vdek unterstützt Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Arbeiten in der Pflege bedeutet, sich um die Gesundheit anderer zu kümmern - dabei rückt die eigene Gesundheit der Beschäftigten oftmals in den Hintergrund.

Der Arbeitsalltag in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen ist durch spezifische Arbeitsanforderungen gekennzeichnet: Schichtdienst, Zeitdruck, der Umgang mit Emotionen sowie körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten können zu einer Belastung werden. Um die Arbeitsfähigkeit von Pflegekräften und allen anderen Beschäftigtengruppen zu erhalten bzw. zu stärken und um eine gesunde Arbeitsumgebung zu schaffen, haben die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) das Konzept „MEHRWERT:PFLEGE“ entwickelt.

Dieses neue Angebot zur betrieblichen Gesundheitsförderung wird vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) organisiert. Grundlage dafür bildet das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland, die ein betriebliches Gesundheitsmanagement für ihre Beschäftigten aufbauen oder weiterentwickeln möchten, können sich von qualifizierten BGF-BeraterInnen mit Unterstützung des vdek kostenlos beraten und begleiten lassen.

Auf Basis einer Situationsanalyse entwickeln die BeraterInnen gemeinsam mit dem Krankenhaus oder der stationären Pflegeeinrichtung passgenaue Unterstützungsangebote zum Beispiel zur Schichtplangestaltung, zur teamorientierten Kommunikation und gesundheitsgerechten Führung bis hin zur Stressbewältigung, Bewegung und Ernährung. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek: „Unser Angebot zur betrieblichen Gesundheitsförderung soll die Pflege attraktiver und gesünder gestalten.

Mit MEHRWERT:PFLEGE haben die Ersatzkassen ein Konzept entwickelt, welches darauf abzielt, die Ressourcen aller Beschäftigten zu stärken sowie den Aufbau gesundheitsförderlicher Strukturen in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen zu unterstützen.

Damit nehmen die Ersatzkassen den Auftrag des Gesetzgebers aktiv an und setzen sich für die Förderung der Beschäftigtengesundheit gemeinsam ein.“ Ab sofort können sich interessierte Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen an den vdek wenden.

Quelle: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

 

Nordrhein-Westfalen: Kurzzeitpflege in Krankenhäusern soll durch Land und Landesverbände ermöglicht werden

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus

Fast 600 000 Pflegebedürftige werden in Nordrhein-Westfalen zu Hause versorgt. Wenn Pflegebedürftige in gewissen Situationen nicht Zuhause versorgt werden können haben Sie einen Anspruch auf eine Kurzzeitpflege.

Da es jedoch in vielen Städten und Gemeinden kaum Plätze gibt für die Kurzzeitpflege soll nun dem entgegengewirkt werden mit Plätzen im Krankenhaus. Es wurde nun die Grundlage von den Landesverbänden der Pflegekassen, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geschaffen, damit die Krankenhäuser die Kurzzeitpflege abrechnen können mit den Pflegekassen.

Karl-Josef Laumann, der Gesundheits—und Pflegeminister sagte: “Gerade im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung führte das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen oft zu menschlich schwierigen Situationen. In Nordrhein-Westfalen gehen wir jetzt einen neuen Weg und ich hoffe, dass viele Krankenhäuser ihn nutzen werden.“

Im Zuge dessen wird das Ministerium nun alle Krankenhäuser in NRW benachrichtigen und über die neue Vereinbarung informieren. Die Krankenhäuser können sich dann beim Ministerium erkundigen, dieses begleitet den Abschluss des nötigen Versorgungsvertrags mit. Zudem hatten das Ministerium und die Pflegeselbstverwaltung vorab mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Kurzzeitpflege umgesetzt, so wurde eine bessere Vergütung erzielt für die Pflegeheime. So halten diese je nach Größe ein bis drei Betten für die Kurzzeitpflege vor.

Quelle: mags.nrw

 

Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

Bildbescreibung: Auf dem Bild ist die Statue von Justizia zu sehen.

Das Verwaltungsgerichtberlin urteilte am 11 Juni 2019 in einem Urteil, dass bei einem Vermögen von 115000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht.

Geklagt hatte ein 78 Jahre alter Mann , der Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf von Berlin Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau beantragte. Er gab an, nur eine geringe Rente und Kapitaleinkünfte zu haben. Zudem gab er ein Bankvermögen von 115000 Euro an.

Seitens des Wohngeldamtes wurde der Antrag abgelehnt, weil die nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehene Vermögensgrenze von 90.000 Euro überschritten sei. Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes besteht kein Wohngeldanspruch, „soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens“.

Mit der Klage machte der Kläger geltend, es müssten die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, aus seiner Tätigkeit als Literaturwissenschaftler und Philosoph und aus der seiner Ehefrau als freischaffende Künstlerin ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es müsse eine höhere Vermögensfreigrenze gelten.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts sah das anders und wies die Klage ab. "Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamt-umständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.", heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht. "Vor allem sei zu berück-sichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfüge, ob das Vermögen der Alterssicherung diene und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten. Hier sei wesentlich, dass die Eheleute gesund seien, keine Unterhaltsverpflichtungen hätten sowie über monatliche Einkünfte verfügten, mit denen sie ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken könnten", heißt es weiter.

Damit wird sich das Vermögen des Ehepaars um 12oo Euro im Jahr verringern. Die Kammer die grundsätzliche Bedeutung sieht, hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zugleassen.

 

Quelle: PM/Verwaltungsgericht Berlin

DGQ-Studie zeigt: Rund die Hälfte der Deutschen hält Pflege-TÜV für nicht aussagekräftig

Bildinhalt: Eine Frau hält en Schild in der Hand hoch auf dem steht Quality Control

Eine DGQ-Studie zeigt das Rund die Hälfte der Deutschen Pflege-TÜV nicht aussagekräftig halten.

Bildbeschreibung: Grafische Darstellung zur Qualität der Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

 

  • Viele der Befragten wissen nicht, welche Bewertungskriterien der Qualitätsprüfung zugrunde liegen und wie die Gesamtnote zustande kommt.
  • Bei der Entscheidung für eine Pflegeeinrichtung verlassen sich über zwei Drittel der Befragten auf den persönlichen Eindruck oder die Empfehlung von Freunden.
  • Die Mehrheit der Deutschen hält die Überarbeitung des Pflege-TÜV zum Herbst 2019 für einen guten Schritt hin zu mehr Transparenz im Bewertungssystem.

Die richtige Pflegeeinrichtung für ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu finden fällt nicht leicht, möchte man doch dessen optimale Betreuung sicherstellen. Hilfe bei der Entscheidung für ein gutes Heim oder eine ambulante Pflegeeinrichtung soll der 2009 eingeführte Pflege-TÜV bieten. Doch laut einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) hat sich die Qualitätsprüfung noch nicht als die gewünschte Hilfestellung erwiesen. So sind sich 52 Prozent der Befragten mit den Kritikern des Pflege-TÜV darin einig, dass die aktuelle Bewertung nach Schulnoten nicht aussagekräftig genug ist: Pflegeeinrichtungen erhalten oft zu gute Noten. Im vergangenen Jahr kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Reform des Pflege-TÜV für den Herbst 2019 an. Doch welche Rolle spielt der Pflege-TÜV aktuell bei der Entscheidungsfindung? Und nach welchen Kriterien fällt die Wahl auf ein bestimmtes Pflegeheim? Diesen Fragen ist die DGQ mit ihrer Umfrage nachgegangen.

Wahl von Pflegeeinrichtungen: Persönlicher Eindruck und Empfehlungen zählen

Mehr als der Hälfte der Deutschen (56 Prozent) ist bekannt, dass sich Pflegeeinrichtungen und -dienste einer regelmäßigen, staatlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfung unterziehen müssen. 39 Prozent der Befragten ist dagegen nicht klar, nach welchen Kriterien der Pflege-TÜV die Einrichtungen bewertet und wie die Gesamtnote zustande kommt. Fast ebenso viele (40 Prozent) wissen nicht, wo sie die Informationen und Ergebnisse zum Pflege-TÜV finden können. Rund zwei Drittel aller Studienteilnehmer (69 Prozent) würden sich bei der Wahl für eine Pflegeeinrichtung daher aktuell eher auf den persönlichen Eindruck oder die Empfehlung von Freunden verlassen als auf das Ergebnis einer staatlich verordneten Prüfung. Gleichzeitig kommt für mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) jedoch keine Einrichtung in Frage, die kein professionelles oder zertifiziertes Qualitätsmanagement betreibt. Außerdem zweifeln 52 Prozent der Deutschen daran, dass die Aspekte, auf die es bei qualitativ hochwertiger Pflege ankommt, überhaupt messbar sind. Gleichzeitig geben 38 Prozent der Befragten jedoch an, nicht zu wissen, wie sie selbst die Qualität einer Pflegeeinrichtung verlässlich beurteilen sollen. 

"Viele der Befragten legen Wert darauf, dass Pflegeeinrichtungen über ein Qualitätsmanagement verfügen. Gleichzeitig sind sie sich unsicher, inwieweit sich Qualität in diesem Bereich überhaupt messen lässt und wie sie selbst Pflegeeinrichtungen bewerten sollen. In seiner derzeitigen Form bietet der Pflege-TÜV noch nicht die ausreichende Unterstützung. Mit der anstehenden Reform gilt es, anhand transparenter Bewertungskriterien Qualitätsunterschiede zwischen den Einrichtungen deutlicher herauszustellen. Dabei muss jedoch auch die Sichtweise der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen berücksichtigt werden", kommentiert Claudia Welker, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DGQ.

Neuausrichtung des Pflege-TÜV kann nur ein Anfang sein

Durch die Reform des Pflege-TÜV sollen unter anderem die tatsächlichen Versorgungsergebnisse anhand neuer Qualitätsindikatoren und zusätzlicher Informationen über Heime bewertet werden. Dokumentation und Prozessqualität treten gegenüber der Zufriedenheit der betroffenen Personen in den Hintergrund. Für die Mehrheit der Deutschen ist die Reform des Pflege-TÜV ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings geht sie ihnen noch nicht weit genug (64 Prozent). 59 Prozent befürworten, dass das System des Pflege-TÜV auf eine neue Grundlage gestellt wird. Für 38 Prozent kann das Bewertungssystem in seiner jetzigen Form nicht bestehen bleiben. Die Gründe dafür liegen nicht nur in dem undurchsichtigen Bewertungssystem. Immerhin 29 Prozent der Befragten haben außerdem bereits schlechte Erfahrungen mit Pflegeeinrichtungen gemacht, die der Pflege-TÜV mit "sehr gut" oder "gut" bewertet hatte. Mehr Regulation im Bereich der Pflege halten 61 Prozent der Studienteilnehmer allerdings nicht für hilfreich, um die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu verbessern.

"Die Befragten beweisen hier schon ein sehr gutes Gespür, wenn sie ein 'Mehr' an Reglementierung nicht als das alleinige Mittel der Wahl für eine höhere Pflegequalität ansehen. Vorschriften und Normen helfen nur, wenn sie an der richtigen Stelle eingesetzt und gelebt werden können. Entsprechend darf die Reform des Pflege-TÜV nicht bei der Definition neuer Qualitätskriterien als Bewertungsgrundlage aufhören. Vielmehr sollte es darum gehen, Angehörigen eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das neue Bewertungssystem des Pflege-TÜV bedarf einer transparenten und zielgruppenspezifischen Kommunikation der Bewertungskriterien. Die Ergebnisse müssen zudem verständlich aufbereitet werden und für hilfesuchende Angehörige leicht zugänglich sein", ergänzt Claudia Welker.

Über die Studie

Die bevölkerungsrepräsentative Online-Umfrage zum Thema Service- und Pflegequalität wurde von INNOFACT im Auftrag der DGQ im Oktober 2018 durchgeführt. Befragt wurden 1.010 Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 69 Jahren, wohnhaft in Deutschland.

Über die DGQ

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität (DGQ) unterstützt Unternehmen dabei, mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen erfolgreich am Markt zu bestehen. Als zentrale, deutsche Qualitätsgesellschaft ist die DGQ erster Ansprechpartner für Qualität, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung. Das einzigartige Netzwerk der DGQ vereint über 6.000 Qualitätsexperten in mehr als 4.000 Unternehmen aller Größen und Branchen. Berufseinsteiger, Fachexperten und Manager nutzen den direkten Erfahrungsaustausch in deutschlandweit über 70 Regional- und Fachkreisen. Das DGQ-Netzwerk bietet die vielseitigste und umfassendste Plattform zum Austausch von Wissen, Praxiserfahrungen und Trends rund um qualitätsrelevante Themen. Die DGQ engagiert sich in nationalen und internationalen Initiativen, Partnerschaften, Gremien zur Gestaltung zentraler Normen sowie Innovations- und Forschungsprojekten. Mit rund 300 Trainern und 1.000 praxisbezogenen Trainings stellt die DGQ ein breites Weiterbildungsangebot zur Verfügung und erteilt im Markt anerkannte Personenzertifikate. Sie trägt wirkungsvoll dazu bei, "Qualität Made in Germany" als Erfolgsprinzip in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern. Dabei sichert die DGQ bestehendes Know-how. In einer Welt der Transformation entwickelt sie zudem neue Qualitätsansätze für die Zukunft.

Quelle: DGQ/Presseportal

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Bundesrat stimmt bessere Vergütung für Betreuer und Vormünder zu

Bildinhalt: Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Am 7 Juni 2019 hatte der Bundesrat in einem Bundestagbeschluss für die Betreuer und Vormünder eine bessere Vergütung zugestimmt. Ein neues Vergütungssystem erhöht die Vergütung für Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent.

Wir hatten bereits am 4 April darüber berichtet, dass die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf berät, der eine Anpassung der Betreuer- und Vormundvergütung. (Drucksache 19/8694 hier zum PDF-Download) vorsieht. Diese stand am Donnerstag den 4. April zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Debatte im Bundestag, dauerte etwa 15 Minuten und wurde im Anschluss, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weitergeleitet. Zudem wird das Gesetz das Abrechnungssystem erneuern und nicht wie derzeit Einzelabrechnung geben, sondern in Zukunft monatliche Fallpauschalen. Dadurch sollen die Länder die Möglichkeit haben, die speziellen Anforderungen der einzelnen Betreuungsfälle mitzuberücksichtigen und so auch dementsprechend vergüten zu können. 

Die Berufsvormünder bleiben beim derzeitigen Vergütungssystem, jedoch mit höheren Stundensätzen.

Seit 13 Jahren wurden die Tarife nicht mehr verändert. So sollen durch das Gesetz, die finanziellen Schwierigkeiten der Betreuer und Vormünder entlastet werden. Das Gesetz wird jetzt über den Bundestag, zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten weitergeleitet und nach Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es einen Monat später in Kraft treten.

Quelle: bundestag/bundesrat

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Honorarpflegekräfte sind Sozialversicherungspflicht

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegenals Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall).

Menschen im Ehrenamt sollen bessergestellt werden

Bildbeschreibung: Bild eines DLRG Bootes am Strand.

Viele Menschen arbeiten heutzutage im Ehrenamt und diese sollen nach Willen der Finanzminister zukünftig bessergestellt werden. Mit der Besserstellung sollen mehr Anreize für das ehrenamtliche Engagement geschaffen werden. Dafür sprachen sich am 24.05.2019, bei einem Treffen in Berlin, die Finanzminister aus.

Die Überleitungspauschale soll von 2400 Euro auf 3000 Euro erhöht werden Die Ehrenamtspauschale um 120 Euro, also auf 800 Euro erhöht werden. Damit sollen also die Steuerfreibeträge für jene erhöht werden, die in Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr oder in sozialen Einrichtungen, tätig sind. 

"Ehrenamtliches Engagement muss durch steuerliche Regelungen eher unterstützt als behindert werden", sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU). 

Auch die Kriterien für "Gemeinnützigkeit" sollen neu "justiert" werden. Das könnte sich beispielsweise für ein "E-Sport-Verein" zum Vorteil auswirken.

"Das Ehrenamt ist wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts", so Angela Merkel in einem Video-Podcast vom 1.6.2019:


 

Die Bundeskanzlerin als Schirmherrin von "startsocial" hat am 3. Juni 2019, 25 herausragende Initiativen geehrt. Diese wurden im Rahmen des 15. startsocial-Wettbewerbs geehrt. (link zur Webseite von startsocial)

Das das Ehrenamt in der Pflege mittlerweile eine große Rolle spielt, ist vielen nicht bekannt. So hat die Malteser etwa 4000 ehrenamtliche an mehr als 200 Standorten im Einsatz. Diese führen unter anderem Tätigkeiten wie Begleitdienste durch. Auch das "Netzwerk Pflegebegleitung" ist ein bundesweites Netzwerk non Ehrenamtlichen die zur Unterstützung pflegender Angehöriger da sind.

Quellen: Bundesregierung, haufe

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Behindertenplatz: Besetzt

Bildbeschreibung: Ein LKW der alle Behindertenparkplätze blockiert.

Es ist immer wieder ein Ärgernis für Menschen mit Behinderung, wenn der vorgesehene Behindertenparkplatz wieder einmal belegt ist. Dieses Ärgernis ist eigentlich täglich in Deutschlands Straßen zu begegnen. Gerade aber bei Einkäufen, kann es besonders einschränkend sein, wenn der Behindertenparkplatz wieder einmal belegt ist.

Ein besonderer Fall wurde uns zugetragen. Ein LKW blockiert zwecks Entladung, alle vorgesehenen Parkplätze. Ein Versehen? Wir haben das Anlass genommen, einmal bei der betroffenen Firma direkt nachzufragen und erhielten folgende Antwort:

„Es handelt sich um den Parkplatz eines Lebensmittelgeschäftes, das wir üblicherweise weit vor den Ladenöffnungszeiten beliefern. Zu dieser Zeit kommen keine PKWs auf das Gelände. An dem Tag, an dem das Foto entstanden ist, war einer unser Mitarbeiter in Vertretung vor Ort. Aus diesem Grund hat die Belieferung länger gedauert als üblich und er konnte leider nicht vor Öffnung des Marktes den Parkplatz wieder verlassen. Insofern handelt es sich um einen Ausnahmefall, den wir ausdrücklich außerordentlich bedauern. Mit dem Mitarbeiter wurde gesprochen und er wurde mündlich verwarnt. Er hat uns glaubhaft versichert, dass dies nicht wieder vorkommen wird. Selbstverständlich stehen während der Ladenöffnungszeiten diese Parkflächen ausschließlich den Behinderten zur Verfügung. Wir möchten Ihnen versichern, dass wir grundsätzlich von unseren Mitarbeitern das einwandfreie Verhalten im Straßenverkehr erwarten und dies entsprechend auch von uns geschult wird. Die Achtung der Behindertenparkplätze gehört selbstverständlich dazu. “

Solche „Fehlverhalten“ scheinen leider immer wieder vorzukommen, gerade wenn es darum geht, die auszuliefernde Ware pünktlich beim Kunden abzuliefern. Haben sie vielleicht ähnliche Erfahrungen machen müssen? Schicken sie uns einfach ein Foto mit dem Ort an unsere Redaktion per E-Mail (Redaktionsteam(at)eu-schwerbehinderung.eu) und wir werden uns unmittelbar mit der Firma auseinandersetzen. Vielleicht kann es uns so gelingen, für dieses Thema mehr Sensibilität zu erwecken.

Doppel­besteuerung von Renten beseitigen

Bildbeschreibung: Bild vom Reichstag mit zwei Händen im Fordergrung, von der eine davon Geld in der Hand hat.

Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung haben sich heute im Bundestag sowohl die Linke als auch die AfD ausgesprochen. 

Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (Drucksache 19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung“ (Drucksache 19/10629) wurden im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen, obwohl die Antragsteller die Federführung lieber beim Ausschuss für Arbeit und Soziales gesehen hätten. Sie konnten sich gegen die Koalitionsmehrheit aber nicht durchsetzen.  

Die Linke will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. Dazu forderte die Linksfraktion den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12600 Euro pro Jahr anzuheben. Die abschmelzenden Rentenfreibeträge sollen zudem weniger stark abgeschmolzen werden, sodass die Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden. Zudem sollte das Rentenniveau schrittweise auf 53 % des Entgeltes eines Grundverdieners angehoben, so der Antrag.

Die AfD fordert hingegen eine Änderung des § 22 EStG um eine Zweifachversteuerung von Leibrenten zu vermeiden. Weiterhin sollen davon auch andere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weiteren Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskasse und berufsständischen Versorgungseinrichtungen verschont werden. Einbeziehen will die Fraktion AfD alle Zahlungen ab 2016 und später. "Die Ungleichbehandlung sei bei Rentnern und Pensionären des Zugangsjahres 2040 offensichtlich. Beide müssten Alterseinkünfte voll versteuern, aber die Rentner hätten in den Jahren vor 2025 Beiträge aus versteuertem Einkommen aufbringen müssen. Hier kumuliere eine nachteilige Ungleichbehandlung zulasten der Rentner. (vom/hle/hau/06.06.2019)"

Die gesamte Diskussion im Deutschen Bundestag können sie hier noch einmal sehen:

Deutsche Bahn und Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Foto aus dem Berliner Hauptbahnhof.

Menschen mit Behinderung haben es sicherlich nicht schwer, wenn es darum geht, über ihre Erfahrungen mit der Deutschen Bahn zu berichten. Der hier geschilderte Fall soll verdeutlichen, wie es Menschen ergehen kann, deren Behinderung nicht gerade ersichtlich ist. Die betroffene Person, wir nennen ihn Herr M, hatte die Absicht von Berlin nach Hamburg zu reisen. Eine Reise, die die Person schon häufig getätigt hat. Doch diesmal sollte es etwas anders kommen. 

Herr M. hat sich wie immer, sein Ticket direkt am Schalter erworben. Diesmal hatte Herr M. einen schweren Koffer dabei, der sich aber auf Rollen problemlos bewegen ließ. Mit dem Koffer am Schalter angekommen, wurde unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises ein Ticket erworben. Nicht im ICE, wie gewohnt, denn auf den ICE- Zügen war keine Platzreservierung mehr möglich. Somit musste Herr M auf den EC 378 ausweichen. Bei der zugehörigen Reservierung, konnte aber kein Großraumwagen mehr gebucht werden und so wurde Herr M in ein Abteil gebucht. 

Im Zug angekommen, war festzustellen, dass der Zug ausgebucht war. Herr M hat sein Abteil ausgesucht. Allerdings konnte Herr M den Koffer, aufgrund des Gewichtes und der bestehenden Behinderung, nicht in das Gepäckfach über seinen Sitz heben. Was Herrn M also übrig blieb, war die Platzierung des Koffers im Gang. Dem Angestellten der Bahn hat es offensichtlich nicht gefallen, dass der Koffer so "herrenlos" im Gang stand und so musste Herr M die ganze Fahrt stehend beim Koffer verbringen. Trotz des Hinweises durch Herrn M, auf die bestehende Schwerbehinderung, zeigte der Schaffner sich nicht bereit, den Koffer in die dafür vorgesehene Gepäckablage zu heben. Auch andere Passenten, u.A. ein anderer bediensteter der Deutschen Bahn, der mit im Abteil gesessen hatte, zeigten kein Mitgefühl. Herr M stand also die ganze Fahrt bei seinem Koffer, so wie von dem Bahnbeamten gewünscht.

Der Zug war voll. Was Herr M dann sah, war schon fast unglaublich. Das einzige Abteil, welches für schwangere Frauen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen vorgesehen war, wurde von den Bahnbeamten als "Dienstabteil" belegt, in deren unmittelbare Nähe Herr M stehen musste:

Auf dem Foto ist das Abteil zu sehen, welches für Menschen mit mobilitätseinschränkungen vorgesehen war, aber von der Deutschen Bahn als Dienstabteil blockiert wurde.

Als uns diese Geschichte übermittelt wurde, haben wir die Deutsche Bahn um eine Stellungnahme gebeten, auf die wir nach erneuter Nachfrage, von einer Sprecherin der Deutschen Bahn erhalten haben:

Zunächst möchten wir uns dafür entschuldigen, dass die Reise „Ihres“ Fahrgastes mit Widrigkeiten verbunden gewesen ist.
Es ist immer schwierig, im Nachgang einen Verkaufsvorgang zu analysieren und eine mögliche Fehlerzuweisung vorzunehmen.
Nichtsdestotrotz möchten wir nachfolgend auf Ihre Schilderungen eingehen.

Sie schreiben, der Reisende hat mit DB Reisezentrum sein Ticket inkl. Sitzplatzreservierung erworben.
Die Kollegen hätten ihm dabei einen Sitzplatz im Abteil zugewiesen, obwohl der Fahrgast einen schweren Koffer mit sich führte.
Im Verkaufsprozess fragen unsere Kollegen in der Regel, ob der Fahrgast lieber im Abteil oder im Großraumwagen sitzen möchte.
Wir gehen davon aus, dass der Fahrgast den Abteilplatz bevorzugte.

Für den Mitarbeiter im Reisezentrum ist es hierbei nicht ersichtlich, ob Gepäck – groß oder klein – mitgeführt wird.
Auch ist die Unterbringung des Koffers in den Ablagen über den Sitzen im Abteil möglich.
Unsere Zugbegleiter sind stets bemüht, Fahrgästen bei Fragen und Problemen behilflich zu sein.

Wir sind sicher, dass der Kollege an Bord dem Reisenden gerne beim Verstauen des Gepäcks behilflich gewesen wäre oder versucht hätte, einen anderen Sitzplatz zu finden. 

In unseren EC-Zügen werden mehrere Abteile mit den gezeigten Piktogrammen für Menschen mit Behinderungen und schwangere Frauen ausgewiesen.
Warum die Kollegen, ein solches für sich reserviert haben, können wir aktuell nicht nachvollziehen.
Selbstverständlich nehmen wir Ihr Schreiben zum Anlass und werden diesbezüglich auf die Kollegen im Fachbereich zugehen.

So ganz erschließt sich für uns nicht, warum die Deutsche Bahn hier nicht konkret zugibt, dass hier offensichtlich "Schulungsbedarf" besteht. Denn bereits in unserem Anschreiben an die Deutsche Bahn haben wir klagestellt: "Der Passagier hatte einen großen und schweren Koffer dabei. Somit war schon beim Ticketerwerb für den Mitarbeiter am Schalter offensichtlich, dass hier ein Mensch mit Behinderung einen Platz benötigt, der die Kofferunterbringung ermöglicht."

Auch die Aussage der Deutschen Bahn: "Unsere Zugbegleiter sind stets bemüht, Fahrgästen bei Fragen und Problemen behilflich zu sein." erschließt sich nicht ganz, wenn man das Verhalten des Zugbegleiters berücksichtigt.

Eigentlich sind hier der Deutschen Bahn mehrere Fehler unterlaufen. Nicht nur, dass der Schalterbeamte beim Ticketverkauf gleich hätte darauf hinweisen können, dass größere Koffer in einem Abteil gar nicht transportiert werden dürfen, sondern hierzu ein Sitzplatz in einem Großraumwagen erforderlich gewesen wäre und das die Mitarbeiter der Deutschen Bahn hier in keiner Weise behilflich sind um bspw. das Gepäckstück entsprechend in die Gepäckablage zu legen. In diesem besonderen Fall wäre sogar die Aufbewahrung im Dienstabteil, was nur zwei Abteile weiter lag, möglich gewesen. Das dann noch das Dienstabteil, welches eigentlich für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und schwangere Frauen vorgesehen ist, nur von zwei Zugbegleitern belegt wurde und sonst eigentlich frei war, erweckt noch mehr Unverständnis.

Haben sie auch schon ähnliche Situationen erleben müssen? Schreiben sie uns einfach per E-Mail an unser Redaktionspostfach: Redaktionsteam(at)eu-schwerbehinderung.eu (Anm.: (at) durch @ ersetzen) . Gerne auch mit Fotos. Wir werden dann für sie weiter recherchieren. Alle E-Mail Eingänge werden strengstens vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiter bearbeitet.

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Sehbehindertentag: Jürgen Dusel fordert Verpflichtung zur Barrierefreiheit im privaten Bereich

Bildbeschreibung: Pressefoto Jürgen Dusel.

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, fordert anlässlich des heutigen Sehbehindertentages, eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit auch für Privatunternehmen, die Produkte und Dienstleistungen für die Allgemeinheit bereitstellen. Barrierefreiheit ist bisher nur im öffentlichen Sektor geregelt. 

„Menschen mit Behinderungen leben aber nicht nur im öffentlichen Sektor, sie wollen natürlich auch Produkte und Dienstleistungen privater Anbieter in Anspruch nehmen,“ so der Beauftragte. „Das zeigt sich oft an Alltagsproblemen, die große Auswirkungen haben, zum Beispiel bei Bankautomaten. Blinde Menschen oder Menschen mit Sehbehinderungen haben schlechte Karten, wenn sie beispielsweise Geld von ihrem Konto abheben wollen. Die Bankautomaten sind ganz überwiegend nicht barrierefrei und deren Menüführung ist nicht einheitlich. Das ist frustrierend und nicht hinnehmbar. Für solche Hürden gibt es zahlreiche Beispiele, sei es im Kino, im Supermarkt oder auch in Arztpraxen. Da müssen wir in Deutschland deutlich besser werden.“

Quelle: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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