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Menschenrechtsbericht der Regierung stößt auf geteiltes Echo

Bildbeschreibung: Stacheldraht mit Schriftzug Menschenrechte in englisch

Am gestrigen Nachmittag, fand eine öffentliche Anhörung zu dem dreizehnten Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, statt. Der Menschenrechtsausschuss diskutierte dabei unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP).

Grundlage der Diskussion war der erwähnte Bericht, der in der Drucksache 19/773 (hier als PDF Download) nachzulesen ist. Die gesamte Diskussion dauerte fast 3 Stunden. Besonders interessant war der Punkt "A5" des Berichtes, der sich im Schwerpunkt mit Menschenrechte von Menschen mit Behinderung befasst. Leider wird hier nicht thematisiert, wie Menschen mit Behinderung besser in der Gesellschaft integriert und die Teilhabe sichergestellt werden soll, die nicht mehr erwerbstätig sein können. Auch innerhalb der Anhörung, schien dieser Punkt keine Bedeutung gefunden zu haben, auch wenn sich inhaltlich einige Fragmente in der Anhörung wieder finden.

Die vollständige Anhörung haben wir am Ende des Artikels als Video eingebettet.

Folgende Sachverständige waren geladen:

  • Markus Beeko, Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International
  • Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker
  • Rainer Dopp, Vorsitzender der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
  • Dr. Monika Hauser, Vorstandsvorsitzende von medica mondiale e. V.
  • Prof. Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ)
  • Dr. Michael Ley, Privatdozent für Politologie, Prof. emeritus am und ehemaliger Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien
  • Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

 

Ein paar Auszüge zu den Aussagen (Quelle: Heute im Bundestag (hib):

„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Markus Beeko (Amnesty International) vermisste im Bericht eine Trendbeschreibung und Akzentuierung und nannte als Beispiele die fortschreitende Schwächung der internationalen Ordnung, die Unterfinanzierung von internationalen Menschenrechtsinstitutionen oder etwa auch den Systemwettbewerb mit China. Mit einem übergeordneten Betrachtungsrahmen sollte die Bundesregierung beschreiben, worin die zentralen Herausforderungen bestehen und wie sie auf diese reagieren wolle.

Beeko kritisierte zudem, dass im Länderteil des Berichts nicht die Menschenrechtssituation befreundeter Staaten beleuchtet werde. Mit Blick auf Artikel-7-Verfahren der EU zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sei dies eine Frage der Glaubwürdigkeit.

„Mehr Kompass ins Auswärtige Amt“

Auch Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker) warb dafür, die enger werdenden menschenrechtspolitischen Spielräume in EU-Staaten, aber auch in Partnerstaaten wie zum Beispiel Vietnam, umfassender in den Blick zu nehmen. Er wünsche sich zuweilen „mehr Kompass“ im Auswärtigen Amt, ob Menschenrechte oder eher Stabilität im Vordergrund stehen sollten und nannte das Beispiel des Sudans, wo unter anderem Menschenrechtsaktivisten den Sturz des Diktators bewirkt hätten, die vom Auswärtigen Amt zuvor völlig unterschätzt worden seien. „Was bedeutet Stabilität und ist es eine langfristige Stabilität, wenn man solche Regime stützt?“

Delius warnte zudem vor Modellen der Unterdrückung der Internetfreiheit wie in China, das für die Regulierung des Netzes eine Art Territorialprinzip beanspruche und damit auf wachsendes Interesse bei anderen Staaten stoße.

Defizite in Deutschland

Rainer Dopp (Nationale Stelle zur Verhütung von Folter) lenkte den Blick auf Defizite in Deutschland: So gebe es nach wie vor Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen und in Polizeidienststellen, die etwa ohne Sitzwache und ohne hinreichende Begründung durchgeführt würden. Im Falle einer forensischen psychiatrischen Einrichtung sei eine Person mehr als 800 Stunden fixiert gewesen.
Auch in der stationären Altenpflege würden freiheitsbeschränkende Maßnahmen als solche häufig nicht erkannt oder nicht  als problematisch wahrgenommen, etwa dann, wenn demenziell erkrankte Bewohner mit Zahlencodes oder Fototapeten an den Türen daran gehindert würden, die Einrichtung verlassen.

„Epidemisches Ausmaß sexueller Gewalt“

Dr. Monika Hauser (medica mondiale e. V.) machte auf das „epidemische Ausmaß“ sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam, das auch vor Deutschland nicht haltmache. Hauser kritisierte, dass die Bundesregierung für dieses Problem in ihrer Menschenrechts- und Außenpolitik keine kohärente Strategie erkennen lasse. Gewalt gegen Frauen sei kein Kriterium bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, es gebe Migrationspartnerschaften mit frauenverachtenden Regimen und durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigte Arabische Emirate würden Staaten unterstützt, in denen Frauen- und Mädchenrechte mit Füßen getreten würden.

„Menschenrechtspolitik in unsicheren Zeiten“

Prof. Dr. Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums) sprach von einer „Menschenrechtspolitik in unsicheren Zeiten“. Gemessen daran, dass die Menschenrechte selbst in Europa und den USA unter Druck geraten seien, sei der Bericht enttäuschend, weil in ihm lediglich „business as usual“ zum Ausdruck komme. Es gehe darum, entschlossen die Menschenrechtsstandards hochzuhalten – gerade auch bei der der eigenen Rüstungsexport-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Krennerich unterstrich außerdem die Bedeutung der sozialen Menschenrechte: Diese könnten auf Schutzlücken aufmerksam machen, die selbst in einem Sozialstaat wie Deutschland existieren können, wie die Beispiele Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflege zeigen würden. Eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland sei zudem „längst überfällig“.

„Libanonisierung der Gesellschaft“

Dr. Michael Ley (ehemaliger Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien) warnte davor, den UN-Migrationspakt als Baustein einer umfassenden Migrationspolitik zu werten, wie es die Bundesregierung im Bericht tue. Wenn man Migration an sich zu einem Menschenrecht machen wolle, klinge das human und freundlich, habe aber bedenkliche Folgen: Migration sei nicht mehr steuer-, das Asylrecht im herkömmlichen Sinne nicht mehr haltbar.
Europa würde mit einer weiteren Zunahme von Einwanderung aus islamischen Ländern konfrontiert sein und damit auch mit der Bildung islamischer Parallel- und Gegengesellschaften. Ley warnte vor einer „Libanonisierung der Gesellschaft“ und vor einem aus islamischen Ländern importierten Antisemitismus hierzulande.

„Alternatives Menschenrechtsnarrativ“

Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) lenkte den Blick auf das technisch hoch entwickelte System staatlicher Überwachung des Internets in China, mit dem die Behörden unerwünschte Themen im Keim ersticken könnten. Das digitale Zensurmodell sei auch für andere Staaten wie Vietnam und Kambodscha, Russland und zentralasiatische Länder attraktiv. Mit einer internationalen Medienstrategie versuche Peking zudem ein „alternatives Menschenrechtsnarrativ zu etablieren, das Universalität der Menschenrechte grundsätzlich verneint“, sagte Mihr.
Dass die deutsche Bundesregierung ihrerseits mit dem BND-Gesetz ihrem Auslandsgeheimdienst eine fast schrankenlose Überwachung von Journalisten im Ausland einräume, würde von autoritären Regimen „mit Genugtuung“ zur Kenntnis genommen.

Die Anhörung (Quelle Bundestag/hib)

 

 

Am 6 Juni ist der Sehbehindertentag

Bildinhalt: Eine Person die auf dem Bürgersteig ist und an die Straßenmakierung läuft für Blinde

Zum 21 Mal seit 1998 findet in ganz Deutschland der Sehbehindertentag statt. Dieser wurde vom Deutsch Blinden und Sehbehindertenverband gegründet und soll dabei aufmerksam machen auf die Bedürfnisse von den sehbehinderten Menschen.

In Deutschland sind um die 500 000 Menschen sehbehindert und rund 150 000 Blind, laut der Schätzung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Dieses Jahr ist das Motto „Licht und Beleuchtung". In der bundesweiten Aktion setzten sich der DBSV und die Wissenschaftliche Vereinigung für Augenoptik und Optometrie (WVAO) für eine bessere Beleuchtung ein.

Denn gerade eine gute Beleuchtung kann bei einer Sehbehinderung den Alltag entlasten, dieses ist vielen nicht bekannt die eine Sehbehinderung haben. Deshalb will der DBSV mit seinen Mitgliedsorganisatoren dieses Jahr das Thema „Licht und Beleuchtung" aufmerksam machen.

Dabei finden Bundesweite Veranstaltungen am diesen Tag statt wie Beispielsweise in Berlin, Hamburg, Dresden, Hannover, Bonn, Köln, Frankurt, München und viele weitere Städte mehr dazu finden Sie hier: Veranstaltungen "Licht und Beleuchtung".

Quelle: dbsv.org

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Verbesserungen bei rechtlicher Betreuung

Bildbeschreibung: Foto in den Bundestag.

Der Petitionsausschuss setzt sich für Änderungen im Betreuungsrecht ein, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Während der Sitzung des Ausschusses am Mittwochmorgen wurde mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird unter anderem angeregt, das Betreuungsgesetz um die Forderung des regelmäßigen Nachweises der Eignung und der Kompetenz in der Pflichterfüllung der Betreuer zu erweitern. Zur Begründung wird angeführt, dass Betreuer für die von ihnen Betreuten eine herausragend wichtige Aufgabe übernehmen würden. Nach geltendem Recht werde aber die Eignung eines bestellten Betreuers lediglich im Zusammenhang mit seiner Bestellung überprüft.

In seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf Paragraf 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach das Betreuungsgericht vor Bestellung eines Betreuers dessen Eignung zu prüfen habe. Im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Betreuungsanlässe und der Unterschiedlichkeit der Betreuten habe der Gesetzgeber darauf verzichtet, bestimmte formelle Qualifikationsanforderungen festzulegen, schreibt der Ausschuss unter Bezugnahme auf Auskünfte der Bundesregierung. Dadurch werde dem Betreuungsgericht ein möglichst großer Spielraum eingeräumt, für den einzelnen Betreuten den passenden Betreuer zu finden, heißt es in der Vorlage.

Das Gericht könne den Betreuer durch geeignete Ge- und Verbote, erforderlichenfalls auch durch Androhung von Zwangsgeld, zu pflichtgemäßen Handeln anhalten, wenn es dazu Anlass sehe. Es könne den Betreuer auch entlassen, wenn seine Eignung nicht mehr gewährleistet ist, heißt es in der Beschlussempfehlung. Darin werden noch weitere gesetzliche Verpflichtungen der Betreuer aufgeführt, wie etwa die jährliche Berichtspflicht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten gegenüber dem Betreuungsgericht. Nach Auffassung des Petitionsausschusses ermöglichen es diese Instrumente dem Betreuungsgericht, die Ausübung der Betreuung durch den Betreuer "auch laufend zu beaufsichtigen und zu kontrollieren".

Gleichwohl seien im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD strukturelle Verbesserungen bei der rechtlichen Betreuung geplant, schreiben die Parlamentarier. Dazu sei das Forschungsvorhaben "Qualität der rechtlichen Betreuung" durchgeführt worden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz werden die notwendigen Gesetzesänderungen im Betreuungsrecht in einem interdisziplinären und partizipativen Diskussionsprozess zu "Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht" vorbereitet, der bis Ende 2019 laufen werde, heißt es in der Beschlussempfehlung. Die Petition, so befinden die Abgeordneten, sei geeignet, in diese Diskussion mit einbezogen zu werden.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

Das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Bildbeschreibung: Fotomonatage mit Franziska Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Unser Ziel sind bessere Gehälter über Mindestlöhne, sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte, und gleiche Bezahlung in Ost und West. Die rechtlichen Grundlagen sollen noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung beschlossen werden. Dann ist die Pflegebranche am Zug: Sie muss entscheiden, ob sie für bessere Löhne einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen kann, oder Mindestentgelte –  wie bisher – über die Pflegekommission festgelegt werden sollen.“

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Pflege muss wieder attraktiver werden. Das geht nur mit mehr Personal. Denn das entlastet nicht nur die einzelne Pflegekraft, sondern lässt auch mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen. Die Beschlüsse der Konzertierten Aktion sind ein Auftrag an alle Beteiligten. Und sie sind ein Versprechen an alle Pflegekräfte: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Situation in der Pflege besser wird.“

 

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir sorgen für mehr Nachwuchs in der Pflege – ohne Schulgeld und mit fairer Ausbildungsvergütung. Es muss klar werden: Pflege ist ein Zukunftsberuf, eine Ausbildung in der Pflege lohnt sich und eröffnet Möglichkeiten für verschiedene Berufswege. Zehn Prozent mehr Auszubildende und Ausbildungseinrichtungen sind das Ziel unserer Ausbildungsoffensive Pflege – das hilft auch denen, die schon jetzt in der Branche arbeiten. Denn die Auszubildenden von heute sind die Profis von morgen.“

 

Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion im Detail

 

Mehr Personal

Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern oder zur Rückkehr in den Beruf zu gewinnen, gelingt nur, wenn sie genügend Kolleginnen und Kollegen an der Seite, verlässliche Dienstpläne und gute Arbeitsbedingungen haben. Deshalb wurde vereinbart:

  • ein Personalbemessungsverfahren für verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zu erarbeiten.
  • zügig die Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen anzugehen
  • die Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern zu unterstützen.
  • ein Gütesiegel für die Vermittler ausländischer Pflegekräfte zu entwickeln
  • Pflegeheime und Krankenhäuser verpflichten sich zu mehr Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz.

 

Mehr Geld

Bislang wurden Pflegekräfte zu niedrig und sehr unterschiedlich entlohnt. Deshalb wurde vereinbart:

  • die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern.
  • nach Qualifikation differenzierte Mindestlöhne zu entwickeln (mindestens für Pflegefach- und Hilfskräfte).
  • einen für Ost und West einheitlichen Pflegemindestlohn zu schaffen

 

Zur Umsetzung dieser Ziele kommen nach Auffassung der AG zwei unterschiedliche Wege in Betracht:

  • die Festsetzung von Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission.
  • ein Tarifvertrag, der auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts flächendeckend erstreckt werden kann. (Mehrheitsposition)
  • Die hierfür jeweils erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden BMAS und BMG zügig auf den Weg bringen.

 

Außerdem bestand Einigkeit darüber,

  • dass eine Verbesserung der Entlohnung eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich macht.
  • eine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile zu verhindern ist.

Mehr Ausbildung

Die neuen Pflegeausbildungen starten zum 1. Januar 2020. Ihre Einführung wird begleitet durch die „Ausbildungsoffensive Pflege“ (2019 – 2023). Hierzu wurde beschlossen:

 

  • die Zahlen der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent zu steigern
  • mit einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die neuen Pflegeausbildungen zu werben
  • durch die Verbände der Pflegeeinrichtungen mindestens 5.000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelferinnen und -helfern einzurichten

 

Mehr Verantwortung

Die Kompetenzen der Pflegefachkräfte sollen gestärkt und ausgeweitet werden. Deshalb wurde beschlossen:

  • den Verantwortungsbereich von Pflegekräften auszuweiten. Dafür werden u.a. Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen (z.B. Ärzten) entwickelt. Das BMG startet diesen Prozess noch dieses Jahr.
  • die bestehenden Möglichkeiten, Heilkunde auf Pflegefachkräfte zu übertragen, besser zu nutzen
  • in Modellvorhaben ab 2020 zu erproben, dass  Pflegefachkräfte Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel verordnen.

 

Mehr Digitales

Die Arbeit von Pflegekräften soll durch Digitalisierung erleichtert werden. Deshalb wurde beschlossen: 

  • Pflegeeinrichtungen an das TI-Datennetz anzuschließen
  • die Pflege mittelfristig komplett auf elektronische Datenverarbeitung umzustellen (elektronische Pflegeakte, Entlassmanagement, Verordnungen)
  • Ab 1. Oktober 2022 sollen ambulante Pflegedienste Leistungen der Pflegeversicherung, ab 1. April 2023 auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur noch auf elektronischem Weg mit den Kassen abrechnen.
  • Die Möglichkeiten der Telepflege (z.B. Beratung übers Netz) weiterzuentwickeln

Hintergrund

Um den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar zu verbessern, haben das Bundesgesundheits-, das Bundesfamilien- und das Bundesarbeitsministerium im Juli 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, um konkrete Schritte festzulegen:

 

  • Arbeitsgruppe 1: Ausbildung und Qualifizierung
  • Arbeitsgruppe 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
  • Arbeitsgruppe 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
  • Arbeitsgruppe 4: Pflegekräfte aus dem Ausland
  • Arbeitsgruppe 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege.

 

 

Weitere Informationen sowie den Vereinbarungstext im Wortlaut finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege

Quelle: BMAS

CDU zerlegt sich selber? Ein Kommentar

Bildbeschreibung: Pressefoto Annegret Kramp-Karrenabuer

Das die Europawahl für unsere großen Volksparteien nicht gerade von Erfolg gekrönt war, ist nichts neues mehr, doch es gibt immer noch eine Steigerung. Die CDU will sich inhaltlich neu orientieren. Das wird immer deutlicher. Doch tut sie das wirklich im Sinne der Wählerinnen und Wähler? Erst ist es ein Youtube- Video, dass Schuld am Wahldesaster haben soll. Dann kommen Worte von der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die erst einmal die Medien aufschreien lässt, da viele darin den Versuch sehen, die Pressefreiheit einzuschränken. Der Partner, die CSU setzt noch einen oben drauf und entwickelt Ideen, wie man wohl an Journalisten ran kommt um deren Computersysteme und Smartphones durchsuchen zu können. 

Den nächsten Shitstorm durfte die CDU über Twitter einfangen, als folgender Tweet veröffentlicht wurde:



Bildbeschreibung: Tweet der CDU indemeinige Punkte wie saurer Regen, Ozonloch und verschmutzte Gewässer als erledigt ngesehen werden.

 

"Zu den künftigen Schwerpunkten sollten unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Innovationen, Klima und Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gehören." so hieß es von der CDU-Chefin zu einer abschließenden zweitägigen Klausur. Gerade der Bereich "Klima" wirkt etwas unglaubwürdig, wenn man die Botschaft aus dem Tweet sich genau durchliest. Der Twittershitstorm mit über eintausend Antworten (hier gehts zum Tweet) ist schon erstaunlich und zeigt viel über die Meinung der Wählerinnen und Wähler. Ist das aber wirklich das, was die Wählerinnen und Wähler wirklich bewegte? In unserem Artikel "CDU - Antworten zur Europawahl" (hier zum Artikel) in dem uns die CDU einige Fragen beantwortet hatte, sind Antworten gekommen, die eigentlich wieder neue Fragen zur Thematik Sozialpolitik der CDU aufwerfen. 

Aber auch die andere große Volkspartei glänzt nicht gerade und scheint sich schon wieder mit sich selbst zu beschäftigen. Ob die SPD es dabei schaffen wird, wieder zu einem stabilen Programm mit Inhalten die den Wünschen der Wählerinnen und Wähler entspricht, ist dabei ebenso fraglich. In unserem Artikel "SPD - Antworten zur Europawahl" (hier zum Artikel) zeigt die SPD klar ihre Stellung zu den Fragen die wir ihr gestellt haben. Wenn man dann noch die Kritik vieler Sozialverbände an den Konstrukten wie Grundrente und die Erwerbsgeminderten Rente sieht, die dann eben doch wieder nicht jeder erhalten soll, weil schon in Rente oder eben einfach in der Grundrente nicht berücksichtigt, dann ist es nicht verwunderlich, dass das "S" was für "Sozial" steht nicht mehr so wahrgenommen wird.

Da hat es "Die Grüne" recht einfach. Sie braucht nur zuschauen, wie sich zwei Parteien weiter in den Abgrund stürzen, wenn nicht umgehend ein Wechsel in den Parteiprogrammen sichtbar wird. Das dann die Grünen noch umweltpolitisch aktiv sind, sich in unserem Artikel "Die Grünen/Bündnis 90 - Antworten zur Europawahl" (hier geht's zum Artikel) ganz anders positioniert haben und somit viele Wählerinnen und Wähler erreichen konnten, ist nicht weiter verwunderlich.

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Werkstätten fordern neues Endgeldsystem

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Rollstuhl zu sehen.

Durch die Anhebung geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes, befürchten Werkstätten für Menschen mit Behinderung, wirtschaftliche Nachteile. Deutlich wurde dieses während einer Anhörung am 3. Juni des Ausschusses für Arbeit und Soziales, deutlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf (19/9478) der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes.

Der Entwurf sieht im Detail vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Durch den Entwurf sollen u.A. die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mit vollzogen werden. Die Verfahrensvorschriften sollen vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit weniger Verwaltungsaufwand zu erreichen. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die Höhe des Ausbildungsgeldes soll an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen werden. Erhöhungen soll es auch im Bereich der Werkstätten für Behinderte geben. 

Heiko Buschbek, von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen betonte, "dass es prinzipiell ein gutes Zeichen der Wertschätzung sei, das Ausbildungsgeld zu erhöhen. Jedoch überfordere selbst eine stufenweise Erhöhung des Ausbildungsgeldes von derzeit 80 Euro auf 117 Euro ab 1. August viele Werkstätten finanziell. Erhöhungen dieser Dimension sind am Markt nicht durchsetzbar". Er schlug vor, mit der Erhöhung erst ab Januar 2020 zu beginnen.

Michael Weber von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen warnte: "die Werkstätten würden an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gebracht, da deren Produkte für viele Abnehmer zu teuer würden. Eine Stufenlösung sei zwar besser, aber nicht optimal".

Beide sprachen sich dafür aus, das Entlohnungssystem in den Werkstätten insgesamt neu zu organisieren. Weber schlug eine "Entlohnung aus einer Hand" vor. Buschbeck fragte: "Warum wird das Ausbildungsgeld öffentlich finanziert, während der Grundbetrag (als ein Teil des Werkstattentgeltes) von den Werkstätten erwirtschaftet werden muss?" und plädierte dafür, sowohl das Ausbildungsgeld als auch den Grundbetrag öffentlich zu finanzieren.

Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bewerteten im Hinblick der Fachkräftesicherung, die Erhöhung der Ausbildungsendgelte, positiv.

Quelle: Bundestag (hib)

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Sendung Hart aber Fair vom 3 Juni 2019 mit dem Thema Pflege

Bildinhalt: Ein Mann der sitzt und einen Gehstock mit beiden Händen festhält.

In der Sendung hat sich Franziska Giffey, Hubertus Heil, Jens Spahn und Gottlob Schober, den Fragen der Zuschauer gestellt. Außerdem waren zu Gast Silke Behrendt-Stannies Altenpflegerin und Clarissa Gehring, Altenpflege-Schülerin, sowie Bernd Meurer, der Präsident des bpa - Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste.

Jens Spahn ging auf eine Zuschauer frage ein "Wann wird sich etwas ändern?". Spahn sagt das sich nicht von heute auf morgen und in vier Wochen sei auch nicht alles gut. Jedoch wenn man die letzten 12 Monate betrachte sieht man jeden Tag mit kleineren und größeren Maßnahmen einen Unterschied. In der Sendung wird auf das Thema Zeit für die Pflegekräfte eingegangen. Franziska Giffey sagte, dies sei ein wichtiger Punkt bei der Pflege.

Es wird auch auf die Ausbildungsoffensive eingegangen in der Sendung, sowie die Gewinnung von Pflegefachkräfte aus dem Ausland. Die Altenpflegerinn Behrendt-Stannies wird gefragt ob Sie etwas von den zusätzlichen Stellen merke.

Sie sagt, das davon merke Sie nichts. Es wäre keine neue Fachkraft da. Auch habe der Arbeitsdruck noch mehr zugenommen im letzten Jahr, denn es würden viele in die Leiharbeit wechseln. Denn dort gibt es Prämien, sowie ein Wunsch Dienstplan. Auch sehe Sie schlimmes für die Pflege und sie kämpfe noch weiter zu arbeiten. Der Tarifvertrag wird angesprochen. Hubertus Heil sagt, wo ein Tarifvertrag ist wird in der Regel besser bezahlt.

Das Gehalt wird angesprochen. Bernd Meurer, der Präsident des bpa sagt, dass er keinen einheitlichen Tarifvertrag will. Als Beispiel dafür geht er auf die unterschiedlichen Regionalen Kosten für eine Wohnung ein. Es wird auf die Kosten des Tarifvertrags eingegangen die Günstigstes Variante würde 1,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten und die teuerste Variante 5,2 Milliarden Euro, laut IGES Institut. Zum Schluss der Sendung werden Statements von den Zuschauern gezeigt.

Die Sendung können Sie gerne sich nochmal hier ansehen: Hart aber Fair: Pflege was schafft die Groko noch? 

Quelle: 1.wdr.de

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Die Stiftung ZQP stellt neue Datenbank bereit zur Pflegeberatungssuche

Bildinhalt: Auf dem Tisch steht ein Laptop und daneben liegt ein Schreibblock und Kugelschreiber, am Laptop bedient eine Frau das Mauspad.

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) will mit der neuen Datenbank pflegedürftige und ihrer Angehörigen unterstützen eine passende Pflegeberatung in der nähe zu finden. Einen kostenlosen Anspruch einer Pflegeberatung hat jeder der einen Pflegegrad beantragt und wer Pflegegeld bezieht nach § 37 Absatz 3 SGB XI und bekommt diese in Regelmäßigen abständen je nach Pflegegrad.

Die Datenbank soll derzeit um die 4 500 Angebote umfassen, dies teilte die ZQP in Berlin am 13 Mai 2019 mit. Immer mehr Pflegebedürftige wollen zu Hause gepflegt werden und die Angehörigen sitzen meist alleine da. Von 3,41 Millionen Pflegebedürftige (Stand 2017, Statistisches Bundesamt) werden 2,59 Millionen Pflegebedürftige (Stand 2017, Statistisches Bundesamt) zu Hause gepflegt, dieses sind 76 Prozent.

Daher ist eine Pflegeberatung sehr Hilfreich, denn gerade diese kann sich individuell auf die Bedürfnisse des einzelnen einstellen. Bei Datenbank kann das Thema eingestellt werden bei der Suche. Zur Auswahl gibt es derzeit Pflege, Demenz, Wohnen, Betreuungsrecht, Beschwerden und Selbsthilfe.

Bei der Suche wird auf einer Karte die einzelnen Pflegestützpunkte, die in der Nähe sind, angezeigt. Die ZQP sammelt alle Daten selber und hat bevor diese in die Datenbank übernommen wurden die entsprechenden Einrichtungen kontaktiert zur Qualitätssicherung. Dieses wird jedes Jahr wiederholt.

Die Datenbank der ZQP finden Sie unter https://www.zqp.de/beratung-pflege/.

Quelle: zqp.de

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Pflegekammer will eine Kooperation mit Verdi

Bildinhalt: Eine Hand schüttelt die andere Hand.

Durch die immer mehr erschwerende Lage in der Pflege will Verdi in Niedersachsen ein Modell zur Pflegekammer schaffen, dass nicht kostet. Sandra Mehmecke, Niedersachsens Pflegekammerpräsidentin fordert von Verdi und den Verbänden mehr Einigkeit. Sie sagte am 28 Mai 2019: „Statt Zwietracht zu säen, sollten alle an einem Strang ziehen und konstruktive Lösungen für Pflegekräfte und Patienten in Niedersachsen erarbeiten“.

In den letzten Wochen ist Verdi von den Pflegekammer Modell zurückgewichen. Eine „Vereinigung der Pflegenden“ hatte Verdi wie bereits Bayern hat als alternatives Modell vorgeschlagen, bei dem keine Mitgliedschafts- und Beitragspflicht besteht. Die Pflegekammer ist 2017 per Gesetz beschlossen wurden und hatte mehre Aufgaben.

Zum einen soll Sie für die sachgerechte Professionelle Pflege einsetzen sowie die Belange der Beruflich Pflegenden im Hinblick auf die Bedürfnisse der Gesellschaft. Dabei gehören der Pflegekammer in Niedersachsen die Fachkräfte der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege an. In Niedersachsen müssen Pflegefachkräfte für 2019 bei der Pflegekammer ein Mitgliedschaftsbeitrag von 0,4 Prozent pro Jahr zahlen ihres zu versteuernden Jahreseinkommen.

Beispielsweise bei einem Jahreseinkommen von rund 30 000 Euro, sind das um die 2 500 Euro je Monat, das wäre ein Beitrag von 120 Euro im Jahr. Jedoch gibt es dagegen bereits eine Online Petition, die bis über 50 000 Menschen unterzeichnet haben. Mehmecke sagte, dass eine freiwillige Mitgliedschaft nicht funktioniert, diese würde man an Bayern sehen.

Notwendig sei eine Pflegekammer, um die Interessen der Pflege wahrnehmen zu können, weil die Berufsverbände und Gewerkschaften wegen dem geringen Organisationsgrad diese nicht für alle sprechen könnten. „Gemeinsam werden wir einfach viel mehr erreichen. Die Pflegekammer ist dazu offen und gesprächsbereit.“

Quelle: aerzteblatt.de

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Fachkräftemangel in Hamburg Pflegeheim muss schließen

Bildinhalt: Ein Tablett mit Essen trägt eine Pflegekraft

Durch den immer größer werdenden Fachkräftemangel muss in Hamburg bis Ende Juni das AWO Pflegeheim in der Hagenbeckstraße schließen. 53 Pflegebedürftige sind davon betroffen, die jetzt eine neue Unterkunft in einem Pflegeheim benötigen.

Der Grund für die Schließung ist das die AWO wegen dem Fachkräftemangel keine Pflegekräfte findet. Mittlerweile sind fast alle Bewohner ausgezogen nur noch wenige befinden sich im Heim. In der Sendung "Personalmangel: Hamburger Altenheim muss schließen" vom NRD Panorama 3 wurde am 21 Mai darüber berichtet. 

Das jetzt ein Pflegeheim zu macht wegen Fachkräftemangel. In der Sendung werden die Bewohner und Pflegekräfte gezeigt wie Sie unter Schließung leiden. Im Bericht wird eine ältere Seniorin gezeigt, die das Pflegeheim wechseln muss und aufgrund ihrer Demenz dieses nicht mehr richtig wahrnimmt. Laut dem Bericht sind neuen Stellen nicht besetzt. Auf die Pflegefachkräftemangel Situation in Deutschland wird eingegangen das um die 24 000 Pflegefachkräfte in Deutschland fehlen.

Es wird darauf eingegangen das in den letzten Jahren bereits mehrere Pflegeheime wegen Fachkräftemangel in Deutschland geschlossen wurden. Laut Bericht zahlen in Hamburg nur 7 Prozent der Pflegeheime nach Tarif. So würde die AWO unter Tarif sei 10 Jahren zahlen, aber Sie würde jetzt ein neuen Tarif aushandeln. 100 Euro weniger würden Sie bei der AWO verdienen von einem Durchschnittsgehalt von 2 744 Euro.

Quelle: ndr.de

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Tag der Organspende am 1 Juni

Bildinhalt: Mehrere Organspendeausweise

Seit 1983 findet jedes Jahr am ersten Samstag in Juni der Tag der Organspende statt. Dieser ist bundesweit und hat jedes Jahr in einer Stadt einen zentralen Veranstaltungsort. Dieses Jahr findet in Kiel zum 1 Juni die Zentrale Veranstaltung statt. In diesem Jahr wurde ein neues Gesetz verabschiedet.

Für eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende. Für Organtransplantationen sollen die Krankenhäuser mehr Geld und Zeit bekommen. Seit dem 1 April 2019 ist das Gesetz in Kraft getreten. In Kiel soll eine Diskussionsrunde über eine mögliche neue gesetzliche Regelung zur Entscheidung bei Organspenden geführt werden.

Am Tag der Organspende sollen die Menschen aufgeklärt werden über die Wichtigkeit und auch Dank erhalten für ihren Einsatz. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Minister von Schleswig-Holstein für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie Dr. Heiner Garg, sowie der Oberbürgermeister von Kiel Dr. Ulf Kämpfer werden in Kiel die Veranstaltung mit eröffnen. Das Motto in Kiel lautet „Kiel zeigt Herz“. An diesem Tag findet ein Programm statt. Die Veranstaltung findet von 10 Uhr bis 18 Uhr statt. Mehr dazu finden Sie hier. Programm Tag der Organspende in Kiel.

Quelle: organspendetag.de

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Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag will Hilfe für Behinderte Bahnreisende

Bildinhalt: Ein Zug von der Deutschen Bahn

Immer mehr Menschen mit Behinderung nutzen die Bahn. Darum soll für Menschen mit Behinderung die Planung für die Fahrt erleichtert werden. Auf einen Antrag der CDU, SPD, Die Linke und Frei Wählr/BMV hatte am 23 Mai 2019 der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in einer Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich falls nötig wieder für eine bundesweite einheitliche Servicehotline einzusetzen mit einer Bundesratsinitiative. Durch die Hotline können mit den Anbietern kommuniziert werden mit der Deutschbahn und auch die Privatbahn.

Es wurde von mehreren Rednern in der Sitzung bemitleidet das der Streit um die Finanzierung der jetzigen Hotline dazu geführt habe das nicht zu allen Verbindungen Informationen abrufbar sein. Christian Pegel von der SPD der Verkehrsminister sagte, dass nun nach Dialogen wieder 90 Prozent der Angebote der Hotline der Deutschen Bahn da sein. Jedoch müsse das Ziel sein für die Betroffenen alle Reisemöglichkeiten Anbieten zu können, im Notfall durch die Hilfe des Gesetzgebers.

Kostenlos mit der Bahnfahren?

Mit den Nahverkehrszügen der DB Regio AG (Produktklasse C - das heißt, S-Bahn, Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE) und Interregio-Express (IRE)) bundesweit kostenfrei in der 2. Klasse nutzen. Dies gilt auch für Schienenpersonennahverkehrszüge anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen und für den ÖPNV mit Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen. Ein schwerbehindertes Kind bis 6 Jahren reist kostenlos mit der Bahn, wenn im Ausweis des Kindes das Merkzeichen „B“ eingetragen ist und es somit die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitung hat.

Doch braucht das Kind mit Behinderung ab 6 Jahren eine gültige Fahrkarte oder es sei denn, es hat aufgrund der gesetzlichen Nachteilsausgleiche eine Wertmarke die kostenfrei ist. Kann man in der 1 Wagenklasse fahren? Die 1. Wagenklasse kann nur genutzt werden wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „1.Kl“ eingetragen ist. Dies gilt: Mit Schwerbehindertenausweis und Wertmarke In allen Zügen des Nahverkehrs (S, RB, RE, IRE) Mit einer Fahrkarte 2. Klasse in allen Zügen der DB, ausgenommen sind Fahrten in Sonderzügen und Sonderwagen.

Quelle: landtag-mv.de

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Report Mainz: Das Geschäft mit der Leiharbeit

Bildinhalt: Ein ältere Mann in einem Rollstuhl

Gestern Abend kam die Sendung Report Mainz (ARD 21:45 Uhr) und hat sich mit den Kosten der Pflege beschäftigt. Wie wir bereits gestern schon erwähnten im Artikel Eigenbeträge der Pflegebedürftigen steigen. Viele Pflegekräfte verdienen in Deutschland zu wenig und haben kaum Freizeit. Immer mehr wechseln von der Festanstellung zur Leiharbeit über. Da die Pflegekräfte immer mehr gefragt sind werben die Leiharbeitsfirmen mit Geldprämien, wenn Sie wechseln.

Report Mainz stellt die Frage das es nur noch eine gewisse Zeit dauert bis die Pflegekräfte zu Leiharbeit gewechselt haben. In der Sendung erzählen zwei Pflegekräfte, die in Leiharbeit gewechselt sind, dass Sie zufriedener sind mehr verdienen und geregelte Arbeitszeiten haben. Das Sie um die 500 Euro mehr verdienen als früher in Festanstellung. Zudem können Sie den Dienst so einteilen wie Sie ihn brauchen. Bei einem Krankheitsfall müssen Sie nicht aushelfen. Das Sie Urlaub nehmen können, wann Sie wollen. Der Personaldienstleister erklärt wie dieses Funktioniert, da überall Pflegekräfte gesucht werden sind die Preise für Pflegekräfte dementsprechend gut. Dadurch kann er die Pflegekräfte besser bezahlen als die Festangestellten Pflegekräfte bei den Heimen. 

In der Sendung erzählt eine festangestellte Pflegekraft, dass Sie aufgebracht sei das die Leiharbeiter mehr Geld verdienen und sich die Arbeitsschichten einteilen können. Zudem spricht Sie an das Sie selber nicht mehr können und jeden Tag sich jemand Krankmeldet, da Sie nicht mehr können. Die Bewohner würden auch darunter leiden immer neue Gesichter zu sehen. Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller sagt das die Festanstellung in der Pflege oft nicht Attraktiv sei, das keine Gehaltsverbesserung gibt. Auch für Fortbildungen gibt es keine Anreiz Systeme, sowie auch kein Gesundheitsschutz.

Durch die Zeitarbeit würde ein passendes Arbeits geschehen geschaffen werden. Die Mitgliederbefragung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) zur Leiharbeit wird in der Sendung erwähnt. Das bei den 700 Befragten Unternehmen 45 Prozent Leiharbeiter beschäftigen. Zudem entstehen dabei bis zu 89 Prozent an zusätzlichen Kosten für die Finanzierung der Zeitarbeitsfirmen, dieses bemängeln die Pflegeheime, Ambulante Dienste und andere Pflegeanbieter. Tanja Segmüller sieht durch den Kostenanstieg die Gefahr das dieses an die Pflegebedürftigen und Angehörigen weitergegeben wird und der Eigenanteil weiter steigt.

Die Wechsel Prämie von Festangestellte zur Leiharbeit wird angesprochen von 1000 Euro. Das Tanja Segmüller die Pflegekräfte versteht die dieses machen. So würden auch die eine Prämie bekommen die andere Vermitteln. 37 Prozent die Leiharbeiter in Pflegeheim beschäftigen geben an, das probiert wird Pflegekräfte abzuwerben. Die bpa sehe dringenden Handlungsbedarf bei der Politik, sich mit der Entwicklung zu beschäftigen.

Tanja Segmüller sagt das es für die Pflegekräfte bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung geben muss. Auch das Möglichkeiten geschaffen werden müssen das die Pflegekräfte nicht immer bei Bedarf springen müssen. Auch das nach Tarif gezahlt werden müsse und auch nach ihrem Einsatz. Die Politik müsse dementsprechende gute Rahmenbedingungen für die Pflegenden schaffen. So sei nicht nur die Politik in der Verantwortung, sondern auch der Arbeitgeber. Für gerechte Pflegebedingungen.

Quelle: Report Mainz

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Heil: Arbeitsmarktintegration kraftvoll vorantreiben

Bildbeschreibung: Pressefoto von Hubertus Heil

Heute fand im Bundeskanzleramt eine Auftaktveranstaltung statt die Teil des Nationalen Aktionsplans Integration ist. Der Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) formuliert jene Arbeitspakete zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. 

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil: „Für das Gelingen von Integration spielt der Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Dabei bedeutet Arbeit mehr als die finanzielle Sicherung des Lebensunterhaltes. Sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben einerseits und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben andererseits. Sie schafft Kontakte und fördert somit Verständigung zwischen Kulturen - auch jenseits sprachlicher Unterschiede. Kurzum: Sie macht den Weg frei, um in unserem Land nicht nur rein physisch anzukommen. Das ist umso wichtiger, als da wir Zuwanderer brauchen, wenn wir unseren Wohlstand auch für die Zukunft sichern wollen. Voraussetzung ist, dass wir noch bessere Angebote machen, damit Zuwanderer ihren Beitrag für unser Land auch tatsächlich leisten können.“ (Quelle: BMAS)

Leider hat gerade der Satz "Für das Gelingen von Integration spielt der Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle." wieder einen bitteren Beigeschmack, denn hier fehlt es einfach an Integration jener behinderter Menschen, die eben nicht mehr in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Arbeit ist der Integrationsmotor Nr. 1. Wenn Menschen, die zu uns kommen, gleichberechtigte Chancen am Arbeitsmarkt haben und Potenziale von Anfang gefördert werden, nutzt das dem Einzelnen, unserer Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft. Gerade Frauen mit Einwanderungsgeschichte müssen wir stärken, noch besser beruflich Fuß zu fassen. Wenn sie ihre Fähigkeiten optimal einsetzen können, fördert das die Integration der ganzen Familie. Ich freue mich, dass der Bundesarbeitsminister zugesagt hat, die Integration in Arbeit jetzt gemeinsam kraftvoll voranzutreiben.“ (Quelle: BMAS)

"„Arbeit ist der Integrationsmotor Nr. 1.". Dieser Satz lässt viele Interpretationsmöglichkeiten zu. Es scheint aber deutlich zu machen, dass sich die Bundesregierung nur da wirklich bemüht, wo es darum geht, Menschen mit Behinderung in die Wirtschaft, als Teil einer steuerzahlenden Gemeinschaft zu integrieren.

Für Menschen mit Behinderung, deren Integrierbarkeit in den Arbeitsmarkt nicht möglich ist, sind solche Aussagen aber eher frustrierend, denn sie bleiben als Randgruppe einer Gesellschaft unbeachtet. Genau da liegt aber auch die Interpretationsweise der Bundesregierung hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention. Konzentration auf Integration in ein Wirtschaftssystem. Themen wie Integration und gleiche Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben für Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachkommen können, sind in den politischen Programmen der Parteien kaum zu finden. Dabei hat die Europawahl gezeigt, dass die Menschen mit vielen politischen Themen nicht mehr zufrieden sind.

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Eigenbeträge der Pflegebedürftigen steigen

Bildinhalt: Ein Ältere Mann mit einer Brille

Es ist kein Geheimnis mehr, dass zunehmend der Eigenanteil für Pflegebedürftige Menschen steigt und auch zukünftig weiter steigen wird. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Grundsätzlich erhalten Pflegeeinrichtungen für jeden Menschen der dort betreut wird, einen festen Betrag, deren Höhe sich nach dem Pflegegrad richtet. Das damit die eigentlichen Kosten oft nicht gedeckt werden können, liegt oft daran, dass die Sätze der Pflegekassen, nicht an den allgemeinen Kostensteigerungen in den Pflegeeinrichtungen angepasst sind. Selbst wenn man den Betrag der Pflegeversicherung im Verhältnis der Kosten im Pflegeheim anpassen würde, wird die Pflegeversicherung die Kosten die durch die Pflege entstehen, nie decken können. Muss sie eigentlich auch nicht, denn die Pflegeversicherung darf man nur als "Teilkasko" verstehen.

Kosten die in einem Pflegeheim entstehen und nicht durch den Betrag der Pflegeversicherung gedeckt sind, müssen pflegebedürftige Menschen selber tragen. Reicht die Rente dafür nicht aus, ist das Privatvermögen erschöpft, springt der Sozialhilfeträger ein, insofern von den Kindern der Pflegebedürftigen Person nichts zu holen ist.

Das die Kosten in den Pflegeeinrichtungen aber immer mehr steigen, ist ein Problem, dessen sich die Politik eigentlich annehmen müsste. Insbesondere fehlt die politische Regelung die vermeidet, dass Pflegeeinrichtungen zu profitorientierten Pflegeeinrichtungen werden. Aber auch das Thema Betriebskosten, sollte politisch mehr Aufmerksamkeit finden, denn jeder "Kunde" in einer Pflegeeinrichtung, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, belastet die Staatskasse zusätzlich.

Mit einem anderen Thema der Kosten, wird sich heute Abend die Sendung "Report Mainz" (ARD 21:45 Uhr) befassen. Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller rechnet mit steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, durch Leiharbeit in der Pflege. Ein Thema was durchaus mit beleuchtet werden muss, denn gerade Leiharbeiter verursachen oftmals mehr Personalkosten als eigene Mitarbeiter/In. Das es aber zunehmend zu den Bedarf an Leiharbeitern kommen wird, zeigen schon die heutigen Personalengpässe in vielen Pflegeeinrichtungen, die mancherorts bereits zu Schließung von Einrichtungen geführt hat.

Warum immer mehr Pflegekräfte in die Leiharbeit gehen, damit wird sich unter Anderem "Report Mainz" befassen.

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Für eine bessere Bezahlung setzten sich die Verbände in der Altenpflege ein

Bildinhalt: Acht Hände die zusammen einen Kreis bilden.

Ein Zusammenschluss aus Verbänden fordert mehr Gehalt in der Altenpflege, dabei sollen die Pflegebedürftigen nicht finanziell mehr belastet werden. In einem Schreiben wenden sich die Verbände an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

In dem Schreiben von der Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Verdi, Caritas und dem Paritätischem Gesamtverband heißt es: „Um die Attraktivität der Berufe in der Pflege zu erhöhen, braucht es außer einer an­gemessenen bedarfsorien­tierten Personalausstattung gute Arbeitsbedingungen mit fairer Entlohnung“. Für eine Sichere und ausreichende Finanzierung müsse die Politik den Rahmen festsetzen.

Durch die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge fordern die Verbände die Kosten damit zu finanzieren und wenn nötig mit Steuermitteln zu refinanzieren, laut Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Derzeit sei eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Eigenanteils nötig, der von Pflegebedürftigen gezahlt werde.

In dem Schreiben hieß es zudem von den Verbänden: „Die heutige Ausgestaltung der Pflegeversicherung wird nicht für geeignet erachtet, die Herausforderungen zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe nachhaltig aufzugreifen“.

Eine Lösung müsse die Bundesregierung schaffen bei diesem „gesellschaftspolitisch dringliche Thema“. Am 24 Mai 2019 hatte die Arbeitsgruppe der „Konzertierten Aktion Pflege“ in Berlin sich beraten. Bei den Bund, Länder und Verbände sich für eine bessere Entlohnung in der Pflege einsetzen. Die Ergebnisse sollen am 4 Juni 2019 präsentiert werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Urteil-Bundesarbeitsgericht: Bei Umstrukturierung Kündigung von Schwerbehinderten möglich.

Bildinhalt: Eine Justitia im Hintergrund ist der blaue Himmel zu sehen mit  kleinen weißen schön Wetter Wolken

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt es für Schwerbehinderte Menschen keine Beschäftigungsgarantie, wenn der Arbeitsplatz durch Umstrukturierungen wegfällt. In Nordrhein-Westfalen hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt (6 AZR 329/18).: „Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt“.

Im folgenden Fall hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet, in dem er gearbeitet hatte, dort machte er Hilfsarbeiten. Ein Interessenausgleich wurde mit dem Betriebsrat vereinbart. Es sollten die Arbeiten umstrukturiert werden und Arbeitsstellen wegfallen, dabei die des Klägers. Andere Mitarbeiter sollten die Hilfsarbeiten übernehmen. 

Der Kläger zog deshalb vor das Arbeitsgericht und war der Meinung er, hätte als Schwerbehinderter ein Beschäftigungsanspruch. Als Argument sagte er, das nach dem Gesetz die Kenntnisse und Fähigkeiten von schwerbehinderten Menschen weiterentwickelt und voll verwertet werden müssten. Außerdem sei der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz behindertengerecht herzurichten. Die Arbeitgeberin habe dieses nicht erfüllt. Die Kündigung sei rechtmäßig urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Ein Beschäftigungsanspruch gebe es zwar laut Gesetz, jedoch gelte diese nur wenn eine dementsprechende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe. Die Richter verneinten dieses: „Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt."

Quelle: Bundesarbeitsgericht

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Europawahl 2019 - So hat Deutschland gewählt

Wahlergebnis zur Europawahl 2019 



Ergebnis Europawahl 2019 in Deutschland

 

Es ist ein interessantes Wahlergebnis, was bereits eine deutliche Tendenz in Deutschland, zur gesamtpolitischen Meinung zeigt. In unserem Faktencheck (hier nachzulesen) waren bereits in unserer Umfrage Tendenzen zu erkennen. In wie fern sich jetzt aber die einzelnen Parteiprogramme auf die Europapolitik auswirken werden, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Interessant wird es allemal. Gerade wenn wir die Antworten der einzelne Parteien in unseren Faktencheck betrachten, wird es sich zeigen ob es hier zu einer sozialen Neuausrichtung zu den Sozialfragen in der Europapolitik, kommen wird.

Wie sich aber bereits aus den Meinungen der Sozialverbände und anderen betroffenen Menschen zeigt, ist eine dringende Neuauflage in vielen Sozialthemen unbedingt erforderlich.

 Sitzverteilung im Europaparlament

(Alle Angaben ohne Gewähr)

Gerichtsurteil: Als eine Behinderung kann Haarausfall gelten

Bildinhalt: Zwei Frauen Figuren mit Perücken

An Schuppenflechte leidet eine 55-jährige Frau, die deshalb einen kreisrunden Haarausfall hat. Darum hatte die Frau bei der Krankenkasse eine Echthaarteil für 1 290 Euro beantragt. Dieses wollte die Kasse nicht zahlen, sondern nur ein Kunsthaarteil für bis zu 511 Euro. Daraufhin hatte die Frau geklagt. Das Kunsthaarteil würde ausreichen, da die Dame zum größten Teil sich nicht in der Öffentlichkeit, sondern im privaten Umfeld aufhalte.

Somit würde die Kunsthaarperücke für ein unauffälliges Erscheinungsbild ausreichen. Es sei unwirtschaftlich eine teure Perücke. Laut dem Urteil (Az. L 4 KR 50/16) vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse die Gesamtkosten bezahlen. Als Begründung, ein partieller Haarverlust bei einer Frau gelte als Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz SGB V. So sei die die Frau durch ihren Haarverlust aufgrund ihrer Erkrankung in ihrer körperlichen Funktion beeinträchtigt.

Eine Versorgung grundlegend schulde die Kasse zum Behinderungsausgleich, dass der Haarverlust nicht sofort erkennbar ist. So sei nicht durch die Hilfsmittelversorgung das Ziel eine Rekonstruktion des verloren gegangen Zustand, lediglich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei sicherzustellen. Aus medizinischen Gründen könne jedoch im Einzelfall ein maßgefertigtes Echthaarteil notwendig sein. In dem besonderen Falle könne die Frau nicht gezwungen werden zu einer Kunsthaar Perücke.

Das Gericht hat sich bei dem Urteil auf die behandelnden Dermatologen bezogen, dieser hält eine vollständige Abdeckung des verbliebenen Haupthaars aufgrund der Schuppenflechte für kontraindiziert. Somit sei eine Kunsthaarperücke keine zweckmäßige Versorgung.

Quelle: landessozialgericht.niedersachsen.de

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Pflegenotstand beinahe 40 000 Stellen unbesetzt

Bildinhalt: Mehrere Hände die ein Kreis zusammen ergeben. Jeder hält eine Hand auf die andere insgesamt 8 Hände.

Letztes Jahr sein im Jahresdurchschnitt beinahe 40 000 Stellen in der Pflege nicht besetzt gewesen, so berichtet das „Handelsblatt“ in Bezugnahme auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Laut diesem waren es 23 862 bei der Alten- und 15 707 bei der Krankenpflege. Dem Bericht nach waren es 2017 in der Altenpflege im Schnitt 23 300 und in der Krankenpflege 14 700 Stellen nicht besetzt.

Dabei führt die BA die Zunahme des Pflegefachkräftemängel auf den steigenden Bedarf der Pflegekräfte zurück. In der Kranken- und Altenpflege ist die Anzahl der Mitarbeiter um jeweils circa 20 000 gestiegen. 2017 hatte es dem Bericht zufolge in der Altenpflege durchschnittlich 23.300 und in der Krankenpflege 14.700 unbesetzte Stellen gegeben. Die BA führt die Verschärfung der Personalnot demnach vor allem auf den steigenden Bedarf an Pflegekräften zurück. Die Zahl der Beschäftigten habe dagegen in der Alten- wie auch in der Krankenpflege um jeweils rund 20.000 zugenommen. 

Das „Handelsblatt“ zitierte den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „Es gibt immer mehr Pflegekräfte. Aber es sind trotzdem noch nicht genug". "Denn der Bedarf unserer älter werdenden Gesellschaft steigt stärker als die Zahl der Pflegekräfte." Spahn will in Zukunft mehr Unternehmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen umso das Problem mit dem Pflegenotstand zu Lösen. 

Nach Beurteilung der BA könnte ein Teil des Fachkräftemangels da durch gelöst werden, wenn teilzeitbeschäftigt dazu bestärkt werden ihre Arbeitszeit zu verlängern. Im letzten Jahr im Juni haben 56 Prozent in Teilzeit in Altenpflege und in der Krankenpflege 44 Prozent gearbeitet, laut BA. Hingegen bei anderen Berufen ist der Anteil im Durchschnitt bei 28 Prozent. Die BA will ausländische Pflegefachkräfte vermehrt anwerben.

Anlässlich des Programms „Triple Win“ werden seit 2013 Pfleger aus Bosnien-Herzegowina, Philippinen, Serbin und Tunesien angeworben. Die BA hatte mitgeteilt das seit dem Projektstart 2 000 Pflegekräfte an Pflegeeinrichtungen in Deutschland vermittelt wurden bis zum Jahresende sollen es 3 000 werden.

Am 1 Januar ist das Modellprojekt um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken gestartet, dieses wird über drei Jahre sein und mit 2,2 Millionen Euro finanziert. Dabei sei das Ziel die Migranten und Flüchtlinge in den Pflegeberuf auszubilden und integrieren. Monika Bachmann die Saar-Gesundheitsministerin (CDU) sagte: „Ich freue mich, dass dieses Modellprojekt im Saarland ins Leben gerufen wurde und nun über die Grenzen hinaus zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen kann“.

Das Modul hat dabei drei Wege: Für die Ausbildung der Flüchtlinge in der Pflege vorzubereiten und zu gemeinsam zu begleiten, Mediziner auf die ärztliche Kenntnisprüfung vorbereiten, in Haushaltsführungen die Ausbildung und ambulante Betreuung mit zusätzlichem Stützunterricht zu begleiten. Eine Allgemeine Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege sei dabei der Schwerpunkt des Programms.

Der Schulische Weg sei für die Migranten kaum zu bewältigen. Durch fehlende Sprachkenntnisse, oder auch die fehlende Schulische Bildung. Christoph Lang der Saaris-Chef sagte: „Das Projekt setzt deshalb schon früher an“. Darum hat das Projekt ein Vorbereitungskurs mit Vorpraktika. Mit einem Qualifizierungspraktikum startet im Januar das Modellprojekt. Quelle: saarbruecker-zeitung.de

Quelle: handelsblatt.com

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Arbeitgeberverband in der Pflege wird gegründet

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Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen haben sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt.

Der Verband soll durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen Tarifvertrages sowohl die Interessen der mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten in der Pflege berücksichtigen als auch den Arbeitgebern eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage geben. Mit der neuen "Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche" (BVAP) wird die Grundlage geschaffen, um Verhandlungen mit den für die Pflegebeschäftigten zuständigen Gewerkschaften zu führen. 

Ziel ist es, die gefundenen Abschlüsse durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Bereits im Juni soll die Gründungsversammlung des neuen Verbandes stattfinden. "Die Altenpflege muss attraktiver werden, damit die steigende Zahl von pflegebedürftigen Menschen auch künftig versorgt werden kann.

Eine tarifliche Bezahlung ist hierfür ein entscheidender Faktor", erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB) Knut Fleckenstein MdEP. "Gegenwärtig verdienen Pflegekräfte im Krankenhaus immer noch rund 600 Euro mehr als Altenpflegefachkräfte. Diese Lücke muss geschlossen werden, damit sich mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Altenpflege entscheiden und Pflegekräfte nicht aus finanziellen Gründen in den Krankenpflegebereich abwandern. Darum hat sich der ASB schon seit langem für Tarifverträge stark gemacht und wird den Arbeitgeberverband Pflege mitbegründen."

Nach Verlautbarungen des Bundesarbeitsministeriums werden derzeit die letzten Abstimmungen über gesetzliche Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgenommen, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt werden sollen. Damit wäre auch der gesetzliche Weg frei für einen bundesweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege. Die BVAP möchte sich mit ihrem außergewöhnlichen Bündnis von Verbänden und Pflegeanbietern sowie den Tarifpartnern für mehr Transparenz in der Pflege einsetzen, verlässliche Bedingungen für die mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten in der ambulanten und stationären Pflege schaffen und damit Sicherheit für die mehr als 3,4 Millionen zu pflegenden Menschen.

Quelle: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

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