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VdK: Wohnen ist ein Menschenrecht für alle!

Bildinhalt: Eine Transparente Kuge in der zwei ältere Menschen als Figuren abgebildet sind. Einer hat einen Gehstock und der andere hält sich an ihm fest. Da hinter ist ein Haus abgebildet und über der Kugel sind zwei Hände als Dach gefaltet.

In Deutschland haben Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge etwa 650.000 Menschen keine eigene Wohnung. Das kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„650.000 Menschen in Deutschland haben kein Dach über dem Kopf und müssen bei Freunden, Bekannten oder in Notunterkünften unterkommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sich ändern muss.

Vor allem in Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren so rasant gestiegen, dass Gehälter und Löhne sowie staatliche Leistungen wie die Grundsicherung damit nicht Schritt halten konnten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentnerinnen und Rentner, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Die Angst, dass die Wohnung unbezahlbar wird, belastet mittlerweile einen Großteil der Bevölkerung. Denn Jobverlust, Scheidung, Krankheit oder Unfall können jeden treffen. Aus unserer Beratung wissen wir, dass dann auch schnell der Verlust der Wohnung drohen kann.

Bezahlbares Wohnen muss die Regel sein und darf nicht die Ausnahme werden. Wohnen ist ein Menschenrecht für alle und darf nicht zur existenziellen Frage für den Einzelnen werden. Notwendig ist in erster Linie ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Die Politik muss endlich mehr bezahlbaren Wohnraum sichern und in sozialen Wohnungsbau investieren. Außerdem brauchen wir eine gut funktionierende Mietpreisbremse, die den rasanten Mietanstieg drosselt.

In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen Wohnungsmarktverhältnisse angepasst werden, damit die Betroffenen nicht an den Stadtrand gedrängt werden, womit sich auch ihre Jobchancen verschlechtern. Zudem müssen die Sanktionen für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz-IV-System endlich abgeschafft werden.“

Quelle: VdK

Sozialgericht Gotha: Urteil für Schüler-innen Jobcenter muss Computer zahlen

Bildinhalt: Eine Mädchen das auf einem Bett sitzt und ihren Laptop bedient.

In der heutigen Zeit wird die Digitalisierung immer wichtiger und ist bereits sehr wichtig gerade auch in der Schule, denn im Schulunterricht ist der Computer kaum noch weg zu denken. Am 17 August 2018 hat das Sozialgericht Gotha geurteilt, das die Kosten für einen Computer bzw. Laptop vom Jobcenter gezahlt werden müssen.

Das Sozialgericht Gotha hat sich geäußert, dass der Computer bzw. Laptop für die Schule bei Hausarbeiten und Referate benötigt wird. Eine Chancengleichheit brauchen die Kinder. So sollen Kinder aus Hartz IV Familien die gleiche Chance haben, wie die anderen Kinder. Durch das Urteil sollen die Hartz-IV-Empfänger entlastet werden und die Kinder sollen eine Chancengleichheit haben. 

Nach §21 Abs. 6 SGB sollen die Kosten als Mehrbedarf gezahlt werden und nicht als rückzahlungspflichtigen Zuschuss. Der Computer ist nicht mehr Weg zudenken, ohne ihn sei es gar nicht mehr möglich ordnungsgemäß an der Schule dran teilzunehmen.

Deshalb hatte das Sozialgericht Gotha geurteilt, dass Jobcenter müsse einen Internet Fähigen Computer bzw. Laptop mit Zubehör und Serviceleistungen von insgesamt 600 Euro finanzieren.

Az.: S 26 AS 3971/17

Quelle: soziale-schuldnerberatung-hamburg.de

Sozialverband Deutschland: Sport für alle – seid dabei! in Berlin

Bildinhalt: Ein Mann der mit Prothesen läuft.

Der Sozialverband SoVD lädt auch in diesem Jahr zum großen Inklusionslauf auf das Tempelhofer Feld in Berlin ein. Die Sportveranstaltung ist ein Wettbewerb für Menschen mit und ohne Behinderungen in verschiedenen Disziplinen.

„Wir wollen zeigen, dass Barrieren überwunden werden können. Deshalb gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Startposition, um Inklusion gemeinsam und ganz praktisch zu demonstrieren“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: „Der Inklusionslauf ist ein Erlebnis, das zusammenschweißt. Hier werden Freundschaften geschlossen, die weit über das Sportereignis hinausgehen.“

Der Inklusionslauf startet am 17. August 2019 auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. Schirmherr ist der Präsidiumsbeauftragte für Inklusion des Deutschen Leichtathletik Verbandes und Vorsitzende des Kuratoriums des Deutschen Behindertensportverbandes Gerhard Janetzky.

Auch Kurzentschlossene können teilnehmen

Insgesamt gibt es beim Inklusionslauf fünf Wettbewerbe: Den Bambinilauf (300 Meter), den Staffellauf (4x400 Meter) sowie Läufe über 2,5 Kilometer, 5 Kilometer und 10 Kilometer. Dazu gibt es ein spannendes Rahmenprogramm. Der Start- und Zielpunkt der Wettbewerbe liegt in der Nähe des Parkeingangs Tempelhofer Damm am S- und U-Bahnhof Tempelhof.

Die Veranstaltung wird vom SoVD in Kooperation mit der Lebenshilfe Berlin, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Evangelischen Bank organisiert. Die Aktion Mensch fördert das inklusive Projekt.

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Der SoVD vereint über 580.000 Mitglieder. Anmeldung: www.inklusionslauf.de Video: Seid dabei!

Quelle: SoVD

VdPB: Höchste Priorität gehört den beruflich Pflegenden

Bildinhalt: Eine Frau mit Gehstock.

Prioritätenprogramm des AGVP verschleiert unhaltbare Forderungen, Flexibilität bei Personalplanung löst Pflegenotstand nicht,  Flächentarifvertrag zwingend erforderlich. Mit dem sogenannten "Prioritätenprogramm Altenpflege" verschleiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) nach Ansicht der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) nur mehr die altbekannten Forderungen nach Flexibilisierung der Fachkraftquote in der Langzeitpflege und Tariffreiheit als mögliche Lösungen im Kampf gegen den Pflegenotstand. Die VdPB hält beides für kontraproduktiv und geeignet, die Probleme in der Langzeitpflege eher zu verschärfen als zu lösen.

"Unter mehr Flexibilität in der Personalplanung versteht der AGVP vor allem ein Aufweichen der Fachkraftquote. Doch abgesehen davon, dass es ab 1. Januar 2020 gesetzlich definierte Vorbehaltsaufgaben für Pflegefachpersonen gibt, die weder Hilfskräften noch Physiotherapeuten oder Logopäden übertragen werden können, ist die Qualität der Pflege maßgeblich von einer fachlich fundierten Ausbildung abhängig. Bevor man darüber diskutiert, wie sich der Personalmix einer Einrichtung gestalten lässt, muss man doch mit Blick auf das Wohl der Bewohner und Patienten den tatsächlichen Pflege- und den dementsprechenden Fachpersonalbedarf zunächst einmal ermitteln. Erst wenn wir ein angemessenes Instrument dazu in den Händen haben - das erwarten wir für die Langzeitpflege 2020 nach Veröffentlichung der Rothgang-Studie -, können wir über den von AGVP-Präsident Thomas Greiner geforderten bedarfsgerechten Qualitätsmix reden", widerspricht VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner.

Zudem sind nach Ansicht der VdPB flächendeckende Tarifvorgaben zwingend erforderlich, um das Ziel einer angemessenen Entlohnung in der professionellen Pflege zu erreichen. An ihr lässt sich nicht nur die Anerkennung der Leistung Pflegender messen, sie ist auch eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Bestehende Tarifstrukturen wie der TVöD oder der AVR sollten den Tarifpartnern als Orientierung dienen, wünscht sich Sigl-Lehner und kritisiert den vom AGVP vorgeschlagenen Mindestlohn für Pflegefachpersonen scharf: "Angesichts der hohen Renditen, die beispielsweise Investorengruppen in der Altenpflege erwirtschaften, ist der Vorschlag eines Mindestlohns von 2.500 Euro für eine Fachkraft an Zynismus kaum zu überbieten. Gewinne dürfen nicht auf Kosten der Pflegenden maximiert werden, ebenso wenig wie auf Kosten der Menschen, die diese Pflege brauchen." Die Refinanzierung höherer Lohnkosten müsse die Solidargemeinschaft leisten, fordert die VdPB. Pflege gehöre in den Kanon der hoheitlichen Aufgaben, die derzeitige Situation sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, so Sigl-Lehner.

Die VdPB hält auch den Einsatz ausländischer Pflegefachkräfte für eine unzulängliche Maßnahme, um dem Fachkräftemangel nachhaltig zu begegnen. Die Erfahrung zeige, dass die sprachlichen und kulturellen Barrieren oft zu hoch seien und noch dazu die pflegerische Versorgung in den Herkunftsländern in eine Schieflage geraten könne.

"Höchste Priorität haben für die VdPB die beruflich Pflegenden, die dringend Entlastung durch mehr qualifiziertes Personal und verbesserte Rahmenbedingungen benötigen. Wir sehen den Dreh- und Angelpunkt in der Langzeitpflege und im klinischen Bereich in der wissenschaftlich fundierten Personalbemessung. Wenn die Maßnahmen der Konzertierten Aktion Pflege zügig umgesetzt werden, werden entsprechende Instrumente in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Wir werden auf jeden Fall massiv darauf drängen. Das tun wir auch im Interesse von Patienten, Bewohnern und Angehörigen, die einen Anspruch auf eine gute und umfassende pflegerische Versorgung haben, die ihren Bedürfnissen gerecht werden kann", erklärt VdPB-Präsident Sigl-Lehner.

Quelle: VdPB

Der Verband katholischer Altenhilfe (VKAD): Fordert das bei Ambulante Pflege die E-Verordnung berücksichtigt wird

Bildinhalt: Ein Frau am Laptop.

Am 10 Juli 2019 wurde ein Entwurf von der Bundesregierung verabschiedet. Der Entwurf des „Digitale Versorgung-Gesetzes“ (DVG), der VKAD fordert das die ambulante Pflege mehr berücksichtigt wird. Denn bei der Krankenpflege im häuslichen ist die Digitalisierung nicht genügend mitberücksichtigt wurden. Der VKAD fordert das eine Möglichkeit der Digitalisierung der Verordnung der häuslichen Krankenpflege geschaffen werde.

"Die Wege, die Versicherte zwischen Arztpraxis, Pflegedienst und Kasse innerhalb der Einreichungsfrist von drei Tagen zu bewältigen haben, sind umständlich. Verordnungen der Ärzte müssen von den Kassen genehmigt werden und zu den Pflegediensten gelangen", beschreibt Barbara Dietrich-Schleicher, Vorstandsmitglied VKAD, die schwierige Situation der Hilfesuchenden und ihrer Angehörigen. "Mit Umsetzung der E-Verordnung auch für die häusliche Krankenpflege wäre das mit ein paar Klicks erledigt. Rückfragen der Kassen erhalten wir zu jeder dritten Verordnung. Auf digitalem Wege könnten diese direkt beantwortet und die Entscheidung beschleunigt werden" so Dietrich-Schleicher weiter. 

"Die E-verordnung für die häusliche Krankenpflege bringt richtig viel: Mindestens 18.000 Hilfesuchende, die Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege benötigen, könnten durch die E- Verordnung mehr versorgt werden - oder im Blick auf das Personal: 1200 Pflegefachkräfte stünden für die Pflege im häuslichen Bereich zur Verfügung, die heute in der Bürokratie der Verordnungen gefangen sind" rechnet Andreas Wedeking, Geschäftsführer VKAD vor.

Eine Umfrage von 2018 der Techniker Krankenkasse (TK) TK-Meinungsplus Pflege, hat mit der Forsa das Meinungsforschungsinstitut 1 007 Frauen und Männer ab 18 Jahren befragt. 90 Prozent der Befragten können sich vorstellen, dass Sie die digitalen Technologien im Alter benutzen Beispielsweise: Sensoren, die registrieren das morgendliche Aufstehen.

Doch sink die Bereitschaft sich von einen Pflegeroboter unterstützen zu lassen. 58 Prozent der Befragten können sich dieses noch vorstellen. Sich von einem Roboter bei der Körperpflege helfen zu lassen, dazu sind nur 39 Prozent bereit. Thomas Ballast, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der TK, hat bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse in Berlin darauf Aufmerksam gemacht, bis Roboter die Körperpflege mit unterstützen können, es noch ein weiter Weg sei.

Zudem ergab die Umfrage das 83 Prozent in der eigenen Wohnung gepflegt werden wollen. In eine Senioren-WG wollten lediglich 59 Prozent. Bei Angehörigen 48 Prozent und in Pflegeheim 37 Prozent versorgt werden. Von Qualifizierten Pflegefachkräften wollten die Menschen am liebsten gepflegt werden. Dieses gaben 83 Prozent an. 62 Prozent wollten von nahen Angehörigen gepflegt werden.

Quelle: vkad, tk

Bundesregierung plant "Demografievorsorge Rente"

Bildbeschreibung: Schild mit der Aufschrift "Bundestag"

Das in Deutschland ein Demografischer Wandel statt findet, der tendenziell dafür sorgt, dass in Deutschland immer mehr Rentner leben werden, davon hatten wir bereits berichtet. An dieser Stelle ist die Politik gefragt und so hat die FDP (Drucksache 19/11494 als PDF-Download) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort der Bundesregierung, werden die Pläne zur "Demografievorsorge Rente" verdeutlicht (Drucksache 19/11961 als PDF-Download).

In der Antwort verweist die Bundesregierung auf den §267 de SGB XI, in dem eine Beitragssatzgarantie bis 2025 geregelt ist. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: " Sie gilt uneingeschränkt und wird ggf. über eine Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses durch Steuermittel umgesetzt." Weiter heißt es in der Antwort der Bundesregierung: " Mit Blick auf die absehbaren demografiebedingten Ausgaben ist daher vorgesehen, eine Rücklage 'Demografievorsorge Rente' im Einzelplan des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu bilden."

In dem bis 2023 geltenden Finanzplan ist also die Bildung einer Rücklage "Demografievorsorge Rente" eingeplant, die in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 2 Milliarden Euro befüllt werden soll. Im Jahr 2025 wäre, laut der Darstellung der Bundesregierung, eine Entnahme als Einnahme im Bundeshaushalt möglich.

Quelle: Bundesregierung/DIP

Sie haben "Alexa" zu Hause? Wir haben einen Skill der unsere Nachrichten vorliest (download)

Meurer: Weiter keine Förderung von Sprachkursen im Ausland

Bildinhalt: Ein ältere Mann der gerade etwas trinkt in einem Raum.

Bpa sieht Hemmnis bei der Anwerbung von Fachkräften. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt die erweiterten Fördermöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer, die durch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ab dem 1. August ermöglicht werden, sieht aber noch dringenden Ergänzungsbedarf für Sprachkurse von Fachkräften im Ausland, die nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu uns kommen wollen.

"Das Gesetz von Bundesminister Hubertus Heil ist ein wichtiger Beitrag zur Qualifizierung und Integration junger Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt", lobt bpa-Präsident Bernd Meurer. Auch der Bereich der Altenpflege biete jungen Geflüchteten gute Chancen und Perspektiven. Leider sei aber eine ganz wesentliche Lücke nicht geschlossen worden. "Deutschkurse für bereits qualifizierte und interessierte Fachkräfte im Ausland, die hier dringend gesucht werden und schon eine Zusage für einen Arbeitsplatz haben, werden weiterhin nicht gefördert", sagt Meurer. "Die Anwerbung ausländischer Kräfte bleibt damit weiterhin schwierig". 

Der bpa-Präsident: "In der Konzertierten Aktion Pflege wurde eine Unterstützung qualifizierter Zuwanderung vereinbart. Und dazu brauchen wir konkrete Maßnahmen wie die Unterstützung von Sprachkursen im Ausland."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Mehr Ausbildungsgeld für Menschen mit Behinderung

Bildinhalt: Jemand hält zwei 20 Euroscheine in der Hand.

Ab 1 August 2019 tritt das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes in Kraft für Menschen mit Behinderung. Von dem neuen Gesetz profitieren Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich einer Behinderten Werkstatt oder eines Leistungsanbieters (§60 SGB IX).

Das Ausbildungsgeld wird ab 1 August 2019 erhöht, sowie bei der Berufsausbildungshilfe. Zum 1 August 2019, um fünf Prozent 80 Euro. Ab 1 Januar 2020 um zwei Prozent 89 Euro. Ab 1 Januar 2021, 99 Euro. Ab 1 Januar 2022 mindestens 109 Euro.

Rund 62 000 Auszubildende wurden im Jahr 2017 mit Ausbildungsgeld gefördert. Werkstätte die leistungsfähiger sind können auch einen höheren Grundbetrag bezahlen. Außerdem wird der Bedarfssatz erhöht. Arbeitgeber/innen die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung unterstützen erhalten ab 1 August 2019 ein Zuschuss zur Vergütung von bis zu 243 Euro monatlich statt 231 Euro.

In den Werkstätten im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich waren zum 1 Januar 2018, 29.348 Menschen beschäftigt, laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. Darunter mit geistiger Behinderung 75,55 %, psychische Behinderung 20,97 % und körperliche Behinderung 3,48 %.

Quelle: bundesregierung.de, bagwfbm.de

Kinderarmut: Paritätische Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

Bildbeschreibung: Kinder auf einem Spielplatz

Der Paritätische Gesamtverband sieht eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland und belegt dieses in einer Studie. (Hier zum Download) Eine der Kernfragen ist das zur Verfügung stehende Einkommen bei Familien mit Kindern. Dabei wurde ein 10 Jahresvergleich durchgeführt, der zeigt, dass die Einkommen der ärmsten- und reichsten Familien immer weiter auseinander geht.

Gerade ärmere Kinder mussten sich immer mehr einschränken, während der Konsum im oberen zehntel Einkommensbereich, spürbar zugenommen hat. Laut der Studie haben arme Familie weniger Geld, als noch vor 10 Jahren, um ihre Kinder zu finanzieren.

Das dadurch arme Kinder gesellschaftlich immer mehr abgespalten werden, ist die Konsequenz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes sagt dazu (Zitat PM) "Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien"

Die Studie belegt deutlich, dass die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, während die ärmsten Haushalte nur 364 Euro sich für Ihr Kind leisten können.

Sozial sicherlich kaum vertretbar, da die Bedingungen für das Aufwachsen eines Kindes somit gesellschaftlich extrem unterscheiden. Das macht sich nicht nur in den Grundbedarfen bemerkbar, sondern auch in der Teilhabe, denn der Zoo- und Kinobesuch wird so schnell zum Luxusartikel. Bei den ärmsten Paarhaushalten mit einem Kind, legen die Ausgaben für Freizeit, Kultur, Unterhaltung sowie außerhäusliche Verpflegung, bei 44 Euro und somit fast 30% unter den Niveau wie vor 10 Jahren. 123 Euro waren die Ausgaben bei den Familien mit Durchnitteinkommen und bei den reichsten 10 Prozent, sogar 257 Euro. Preisbereinigt also 14,7 Prozent mehr, als vor 10 Jahren.

Diese gesellschaftliche Spaltung wird mit Sicherheit zu weiteren Problemen führen, denn soziale Ausgrenzung führt bei vielen Jugendlichen zur Unzufriedenheit und schnell zu frustbedingten Handlungen.

 

Quelle: Paritätischer Gesamtverband

 

Das ändert sich ab 1 August 2019

Bildinhalt: Zwei Kinder im Kindergarten die mit Bundstiften malen.

Ab dem 1 August 2019 ändern sich wieder einige Gesetze:

Familien Gesetz:

Starkes-Familien-Gesetz mehr Geld für Familien mit geringen Einkommen. Schulstarterpaket ändert sich auf 150 Euro statt 100 Euro. Zudem erhöht sich die Leistung für die soziale und kulturelle Teilnahme am Leben auf 15 Euro monatlich statt 10 Euro. Es soll auch bei Klassenfahrten und Schulausflügen Hilfe vom Staat geben. Zudem sollen die Eltern auch entlastet werden beim Eigenanteil, der zurzeit für Schul- und Kitamittagsessen und Schülerfahrkarten angefallen ist. So sollen bis zu vier Millionen Kinder Unterstützung erhalten.

Kita Gesetz:

Familien, die ein zu geringes Einkommen haben sollen, von der Kitagebühr befreit werden. Beispielsweise bei Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht.

Bafög wird mehr für Studenten:

Die neue Bafög Reform tritt ab 1 August 2019 in Kraft. Dadurch wird es nicht nur mehr Bafög geben, sondern auch mehr Studenten werden Bafög erhalten. In zwei Stufen soll der Bafög steigen von derzeit 735 Euro Monat auf 835 Euro 2019 und 861 Euro 2020. Zudem soll Wohnzuschlag für nicht Eltern der wohnenden für 2019 um 30 Prozent von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden.

Die Bundeswehr soll an Attraktivität gewinnen:

Berufssoldat zu werden soll einfach werden. Dieses soll insbesondere für dringend gebrauchten Fachunteroffiziere gelten. Auch bei der Rentenversicherung sollen Zeitsoldaten und Reservisten bessere abgesichert werden. Wer länger als Soldat dient, soll besser im Berufsleben unterstützt werden Beispielsweise durch Praktika und verpflichtende Berufsberatung. Auch dürfen die Angehörigen von geschädigten Soldaten jetzt in Therapien mit einbezogen werden.

DHL-Packstation neues Abholsystem ab 9 August 2019:

Die m-Tan-Nummern werden nicht mehr per SMS versendet, hierfür muss nun die Abhol-App benutzt werden. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit per E-Mail die Packstation zu nutzen.

Deutsche, die im Ausland leben können, nun die Online-Ausweisfunktion nutzen.

Für Geflüchtete gibt es mehr Sprach- und Integrationskurse:

Wer mindestens 3 Monate geduldet wird und vor dem 1 August eingereist ist kann ab August an Sprach- und Integrationskurse teilnehmen. Auch wenn unklar ist ob Sie im Land bleiben dürfen.

bpa begrüßt unbürokratische Regelung für den Übergang von der Pflegehelfer- zur Fachkraftausbildung im kommenden Jahr

Bildinhalt: Ein Schüler und zwei Schülerinnen im Unterricht.

Hunderte zusätzliche Fachkräfte für die Altenpflege gesichert.

Land Baden-Württemberg hunderten Altenpflegehelferinnen und -helfern die Umstiegsmöglichkeit in die Fachkraftausbildung. Damit beseitigt die Landesregierung eine der großen Gefahren im Zuge der Umstellung auf eine generalistische Pflegeausbildung im kommenden Jahr. "Weil die generalistische Ausbildung frühestens ab dem 1. Januar 2020 begonnen werden kann und im Pflegeberufegesetz eine Überleitungsregelung fehlt, gibt es im nächsten Jahr kein zweites Ausbildungsjahr, in das fertig ausgebildete Pflegehelferinnen und -helfer in eine Ausbildung zur Pflegefachkraft hätten wechseln können", erklärt der baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Rainer Wiesner. "Damit wären im nächsten Jahr hunderte zusätzliche Fachkräfte verloren gegangen." Mehr als die Hälfte aller Pflegehelferinnen und -helfer nutzte bisher die Möglichkeit der verkürzten Ausbildung zur Fachkraft.

Nachdem der bpa wiederholt auf das Problem hingewiesen hatte, hat die Landesregierung eine unkomplizierte Lösung auf den Weg gebracht: Auszubildende, die im Jahr 2020 die Ausbildung für die Altenpflegehilfe abschließen, können dann ausnahmsweise in das zweite Jahr der bisherigen Altenpflegeausbildung einsteigen und die Fachkraftausbildung so um ein Jahr verkürzen. Das teilte das Sozialministerium in einem aktuellen Schreiben an die Altenpflegeschulen mit.

"Das ist eine praxisnahe und unkomplizierte Hilfe, wie wir sie in der Pflege brauchen", lobt der bpa-Landesvorsitzende. "Mit der Übergangsregelung wird gewährleistet, dass diejenigen, die 2019 eine Altenpflegehelferausbildung beginnen, nach drei Jahren ihren Abschluss als Pflegefachkraft machen können. Schließlich brauchen wir sie dringend in den Heimen und ambulanten Diensten", so Wiesner.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.200 in Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Sozialgericht Hannover: Jobcenter muss Schülerin Tablet bezahlen

Bildinhalt: Eine junge Frau am Tablet.

Das Sozialgericht Hannover hat in einem Urteil am 6 Februar 2018 geurteilt, dass die Kosten für das Tablet übernommen werden müssen. Die Eltern beziehen Harzt-IV und können das Tablet nicht finanzieren.

In der heutigen Zeit wird die Digitalisierung immer wichtiger und ist bereits in der Schule während des Unterrichts ganz normal. Da die Eltern nicht das Gerät finanzieren können haben Sie beim Jobcenter einen entsprechenden Antrag gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Hierbei hatte das Jobcenter auf das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes verwiesen. Diese haben die Tablet kosten auch nicht übernommen wollen.

Deshalb kam der Fall vor das Sozialgericht Hannover, diese haben der Klage stattgegeben. Die Kosten für das Tablet muss das Jobcenter zahlen. Da die Schülerin im Unterricht auf das Tablet angewiesen sei. Der ganze Fall wurde auch von dem Rektor und Lehrer der Schülerin vor dem Sozialgericht Hannover mit unterstützt. Nach der Ablehnung des Jobcenters wurde von dem Sozialgericht in einem Eilverfahren entschieden. Dabei galt die Entscheidung jedoch nur in diesem bestimmten Fall. Daraufhin wurde das Jobcenter verpflichtet für das rund 360 Euro iPad ein Darlehen zu gewähren. 

In dem Fall der Schülerin soll ab dem zweiten Schulhalbjahr im Unterricht mit dem Tablet gearbeitet werden. So werden die Geräte auch für die Hausaufgaben benutzt. Dabei stellt die Schule keine Geräte zu Verfügung, deshalb muss jeder Schüler/in sich ein Gerät selber anschaffen. Eine Möglichkeit eines Ratenkaufs würde jedoch bestehen. Denn in der Klasse sollen einheitliche Geräte benutzt werden.

Bisher sind Zuschüsse nur für Schulbücher und Klassenfahrten im Bildungs- und Teilhabepaket. Dieses Urteil könnte ein Präzedenzfall werden.

So könne auch rückwirkend Anspruch auf das Tablet geltend gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass elektronische Geräte die „einen unabweisbaren, laufenden, nicht einmaligen Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II” darstellen, vom Jobcenter bezahlt werden müssen.

Az.: S 68 AS 344/18 ER

Quelle: rechtsprechung.niedersachsen.de

Neue Grundlage für die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen

Bildinhalt: Eine ältere Frau mit einer Handtasche.

Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unterzeichnet. Ein neuer Landesrahmenvertrag über die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wurde am Dienstag, 23. Juli 2019, von den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), den Wohlfahrtsverbänden sowie den öffentlichen und privat-gewerblichen Leistungsanbietern im Beisein von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann unterzeichnet.

Die Vereinbarung regelt den Rahmen für die Unterstützungsleistungen für zirka 250.000 Menschen mit wesentlichen Behinderungen in Nordrhein-Westfalen ab 2020.

In der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes rückt der neue Landesrahmenvertrag die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Fokus und bestimmt, nach welchen Verfahren und Standards Unterstützungsleistungen künftig erbracht und vergütet werden. 

Eine neue Vereinbarung war notwendig geworden, weil zum 1. Januar 2020 die Reform der Eingliederungshilfe als dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft tritt. Hintergrund des Gesetzes ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die als Ziele mehr Selbstbestimmung und Teilhabe sowie das Recht auf individuelle Leistungen für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellt. Dies setzt der neue Vertrag um.

Der Unterstützungsbedarf für Menschen mit Behinderungen wird künftig individuell ermittelt und nach einem einheitlichen System unabhängig von der Wohnform erbracht und finanziert. Insbesondere für Menschen, die in bisherigen Wohneinrichtungen leben und unterstützt werden, soll dies einen Zugewinn an Selbstbestimmung und eine stärker am individuellen Bedarf und Wunsch ausgerichtete Leistung bringen. Weitere Neuerungen sind die Regelungen zu Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen beispielsweise in Werkstätten, die einem besseren Schutz der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen dienen.

Verhandelt wurde das mehr als 200 Seiten starke Vertragswerk zwischen folgenden Vertragspartnern:

den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe als Träger der Eingliederungshilfe Städtetag NRW und Landkreistag NRW für die Kreise und kreisfreien Städte, die örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW für die Leistungserbringer der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen Träger der Einrichtungen der Behindertenhilfe Nordrhein-Wfestfalen einzelne Verbände privat-gewerblicher Leistungserbringer

Darüber hinaus haben sich die Sozial- und Selbsthilfeverbände als Interessenvertretung für die Menschen mit Behinderungen aktiv in die Verhandlungen eingebracht.

Mehr als 4,9 Milliarden Euro werden bisher jährlich in NRW für die Heilpädagogische Frühförderung, die Schulbegleitung, die Unterstützung in Werkstätten und Wohneinrichtungen, im Ambulant betreuten Wohnen, bei Mobilitätshilfen und für sonstige Teilhabeleistungen aufgewendet. Auch mit Blick auf die zu erwartende Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe konnten alle Vertragsteile nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit im Konsens vereinbart werden.

Zitate

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:

„Das Bundesteilhabegesetz bringt für Menschen mit Behinderungen viele Veränderungen. Deshalb ist es gut, dass der Landtag rechtzeitig die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen geschaffen hat und so die Leistungsträger und die Leistungserbringer frühzeitig in Verhandlungen eintreten konnten. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe in NRW zu einem zielgerichteten, ortsnahen und effektiven Leistungssystem weiterzuentwickeln. Für Menschen mit Behinderungen soll es landesweit einheitliche Rahmenbedingungen für individuelle Hilfen geben, die sich stärker am einzelnen Menschen orientieren. Wichtig ist jetzt, dass sich alle Beteiligten auf die Umstellung zum 1. Januar 2020 konzentrieren, damit alle Betroffenen nahtlos die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Auch das Sozialministerium wird sich dafür einsetzen, dass der Übergang reibungslos klappt. Das jetzt erzielte Ergebnis sehe ich dabei als wichtigen Meilenstein und bedanke mich bei allen Beteiligten für ihr Engagement.“

Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL):

„Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist die größte sozialpolitische Herausforderung seit Einführung der Pflegeversicherung. Wir freuen uns, gemeinsam mit unseren Partnern ein Vertragswerk erarbeitet zu haben, das den individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen noch stärker in den Fokus rückt und zugleich eine verlässliche Grundlage für alle an der Umsetzung der neuen Regelung beteiligten Partner bildet“, betonen LWL-Direktor Matthias Löb und LVR-Direktorin Ulrike Lubek.

Städtetag NRW und Landkreistag NRW:

„Die 57 kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen sind vor allem für die Eingliederungshilfeleistungen zuständig, die für junge Menschen erbracht werden, die Schulen besuchen und in ihren Familien leben. Die kreisfreien Städte und Kreise haben sich mit den Leistungsanbietern nun auf einheitliche Standards im Bereich der Schulbegleitung, von Assistenzleistungen zum Beispiel in der Freizeit und im Bereich der autismusspezifischen Fachleistungen verständigt. Das ist ein wichtiger Beitrag für einheitliche Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen und eine individuelle und direkte Unterstützung unmittelbar vor Ort“, sagten Klaus Hebborn, Beigeordneter des Städtetages NRW, und Martin Schenkelberg, Beigeordneter des Landkreistags NRW für die kreisfreien Städte und Kreise als örtliche Träger der Eingliederungshilfe.

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW:

Christian Heine-Göttelmann, Chef der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in NRW: „Für uns war es besonders wichtig, dass die bestehenden Tarifregelungen von AWO, Caritas, den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen, dem DRK und der Diakonie Grundlage für die Kalkulation der Leistungen sind. Damit können wir eine angemessene Fachkraftquote sicherstellen und können dem Einsatz des Personals in den Diensten und Einrichtungen gerecht werden. Das ist auch Anerkennung für das berufliche Engagement der Beschäftigten.“

Rudolf Boll, Verhandlungsführer für die Leistungsanbieter: „Schon die teils kritischen Debatten im Verhandlungsplenum und in den Arbeitsgruppen waren ein Teil der Weiterentwicklung des komplexen Systems der Eingliederungshilfe. Der Vertrag ist eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung dieses Systems in Nordrhein-Westfalen und findet bundesweite Aufmerksamkeit. Die Regelungen für den Übergang in das neue Leistungssystem können Sicherheit bieten, für die Menschen, die auf die Leistungen angewiesen sind, für ihre Angehörigen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Leistungserbringern.“

Sozial- und Selbsthilfeverbände in NRW:

Doro Kuberski, Sprecherin des Lenkungskreises zur Koordinierung der Selbsthilfeverbände: „Erstmals waren Sozial- und Selbsthilfeverbände an den Verhandlungen beteiligt und konnten die Interessen von Menschen mit Behinderung vertreten. Ob die Leistungen tatsächlich bedarfsgerecht gewährt werden und umfassende Teilhabe ermöglicht wird, werden nun auch die zukünftige Bedarfsermittlung und die Bewilligungspraxis der Kostenträger zeigen. Dieser Prozess muss weiter kritisch begleitet werden.“

Quelle: Lebenshilfe Landesverband

Die Zeit des Bittstellens ist vorbei

Bildinhalt: Eine Junge Frau und einer älteren Frau die sich von der Seite fotografiert wurden.

Lebenshilfe NRW begrüßt Landesrahmenvertrag und wünscht sich aber eine konstruktive Umsetzung im Sinne der Belange von Menschen mit Behinderung.

Die Lebenshilfe NRW begrüßt grundsätzlich, dass anlässlich der zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz greifenden Reformen der Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen heute unterzeichnet wurde.

„Die lange Zeit der Unsicherheit und des Wartens für die Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und die Mitarbeiter der Leistungserbringer ist beendet. Endlich wissen alle, was ab dem 1. Januar 2020 auf sie zu kommt und sie können sich auf den Systemwechsel in der Eingliederungshilfe einstellen“, sagt Prof. Dr. Gerd Ascheid, Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW.

„Endlich, möchte man sagen, erfolgt nun die Ermittlung des individuellen Unterstützungsbedarfs durch ein landeseinheitliches Bedarfsermittlungsinstrument (BEI_NRW). Damit wird den Vorgaben des 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes zur personenzentrierten Bedarfsfeststellung Rechnung getragen. Wir erwarten nun die zügige landesweite Umsetzung des BEI_NRW, denn dieses ist von großer Bedeutung für das neue Gesamtplanverfahren“, so Ascheid weiter. 

„Wir befürworten außerdem, dass die beiden Landschaftsverbände ein gemeinsames neues Vergütungssystem für die Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten arbeiten, erstellen sollen. Auf diese Umstellung sind wir gespannt, ebenso auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Menschen mit Behinderung“, sagte Ascheid.

„Ich appelliere an dieser Stelle allerding an alle Beteiligten, notwenige Änderungen am Vertrag zügig vorzunehmen, sollten sich bei der Umsetzung des Landesrahmenvertrags Punkte herausstellen, die zu Lasten der Menschen mit Behinderung gehen. Das Bundesteilhabegesetzt wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Menschen mit Behinderung aus der Fürsorge heraus zu holen. Diesem Anspruch muss der neue Landesrahmenvertrag genügen. Die Zeit, dass Menschen mit Behinderung als Bittsteller wahrgenommen werden, ist vorbei. Sie haben in Zukunft einen Anspruch auf die Leistungen, die sie zur Teilhabe benötigen, und sie müssen sie auch erhalten. Sie müssen in Zukunft die Leistungen erhalten, die ihnen aufgrund ihre Beeinträchtigung zustehen. Es muss möglich sein, konstruktiv Lösungen innerhalb der Regeln des Landesrahmenvertrages zu finden und umzusetzen, wenn es darum geht den Alltag dieser Menschen lebenswert und selbstbestimmt zu gestalten. Wir sind gerne bereit an diesem Prozess mitzuarbeiten“, erklärte Ascheid.

Quelle: Lebenshilfe Landesverband 

Allensbach-Umfrage: Bürger überschätzen die Kosten der Eigenvorsorge für den Pflegefall

Bildinhalt: Ein älteres Ehepaar, das draußen spazieren geht.

Die Bundesbürger sind bereit, zur Vorsorge für den Pflegefall spürbar in die eigene Tasche zu greifen. Nur einer von sechs Befragten kann sich überhaupt nicht vorstellen, privat für die Pflege vorzusorgen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des PKV-Verbands. Dagegen würden etwa 30 Prozent der Befragten zwischen 50 und 200 Euro im Monat für die Absicherung ihrer künftigen Pflegekosten investieren.

Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten im Pflegefall. Den Rest - teilweise mehrere tausend Euro im Monat - müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen selbst finanzieren. Die meisten Befragten (78 Prozent) wissen, dass man im Pflegefall allein mit der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausreichend abgesichert ist. 57 Prozent von ihnen ist es wichtig, sich so gut abzusichern, dass sie dann nicht auf weitere Unterstützung von Familie, Freunden oder Staat angewiesen sind. 

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass erst 3,7 Millionen Menschen eine private Pflegezusatzversicherung haben. Die Allensbach-Umfrage zeigt: Die Befragten gehen im Schnitt davon aus, dass dies 161 Euro Kosten im Monat kosten würde - womit sie die Kosten der Eigenvorsorge deutlich überschätzen. "Über eine private Zusatzversicherung lässt sich die Finanzierungslücke im Pflegefall vollständig schließen", erklärt Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbandes. "Und wer seine Zusatzversicherung in jungen Jahren abschließt, liegt beim Beitrag oft nur im niedrigen zweistelligen Euro-Bereich."

(Das Institut für Demoskopie Allensbach hat die repräsentative Umfrage mit 1.214 Befragten im Juni 2019 durchgeführt.)

Quelle: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Bundessozialgericht (BSG) bemängelt die Grenzen für die Unterkunftskosten

Bildinhalt: Ein Paragrafenzeichen.

Am 30 Januar 2019 hat das BSG in Kassel geurteilt, dass Jobcenter selber einen Vergleichsraum bestimmen dürfen, umso die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger berechnen zu können. Jedoch hat das Jobcenter nicht das Recht andere Grenzen für angemessene Unterkunftskosten in einem festgelegten Gebiet festzulegen. Darum müssen die entsprechenden Jobcentern dieses nun Anpassen und eine Neuberechnung durchführen für die bestimmten Gebiete.

So haben in einem Fall mehrere Jobcenter in den Landkreisen Salzlandkreis, Segeberg, Börde und Harz einen gemeinsamen Vergleichsraum festgelegt, obwohl unterschiedliche Wohnsituationen dort sind, darum wurden dort unterschiedliche Angemessenheitsgrenzen bestimmt. Hinzu kommt das die Landkreise in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ geordnet sind.

Aus diesem Grund hatten die Hartz-IV Bezieher geklagt. So wurden bei Mieterhöhungen, die Miete nicht mehr vollständig gezahlt vom Jobcenter nur bis zur Angemessenheitsgrenze. Auch war ein Umzug im Vergleichsraum nicht möglich, weil das Jobcenter nur die für den „Wohnungsmarkttypen“ die Kosten zahlen würde.

Die Miete in Städten wie Hamburg sind hoch und in anderen Gebieten, die eher ländlich liegen niedriger. Darum haben die Jobcenter innerhalb einen Vergleichsraumes verschiedene Angemessenheitsgrenzen. Jedoch gibt es für die vielen Landkreise bestimmte Praxis keine rechtliche Grundlage, so das Gericht in Kassel. Darum müsse das Jobcenter hier ansetzen und diese nachbessern.

Urteil: Az.: B 14 AS 41/18 R

Quelle: bsg.bund.de

Pflegeheim und die brütende Hitze

Bildinhalt: Ein Thermometer das 39 Grad anzeigt.

Gerade die älteren Menschen leiden sehr unter der Hitze. Die Hitze darf nicht unterschätzt werde, laut dem Robert-Koch-Institut sind im letzten Jahr rund Tausende Menschen wegen denn hohen Temperaturen gestorben. Die Pflegeheime leiden in diesen Tagen besonders unter der Hitze.

In Europa gab es insgesamt 2017 bis zu 70 000 Hitzetote. In der Bundesrepublik verstarben bis zu 7 600 Menschen, wegen der Hitze.

Die Hitze führt zu einem erhöhten Risiko eines Herzinfarkts, Erkrankungen des Herz-Kreis-lauf-Systems, sowie bis zu Stoffwechselstörungen. Aber auch die unter Blutdruck leide müssen besonders aufpassen.

Gerade ältere Menschen vergessen ausreichend zu trinken, dass bei diesen Temperaturen besonders wichtig ist.

Deshalb wird in den Pflegeheimen darauf geachtet, dass die Bewohner und Pfleger/in genügend trinken. Laut der Pressemitteilung von Hamburg.de. Hat die Diakonie Hamburg aus dem letzten Sommer gelernt, wie mit der Hitze umzugehen sei. So würde man die Bewohner motivieren viel zu trinken. Zudem wird Obst und auch Salziges serviert. Außerdem würden den Bewohnern Ventilatoren bereitgestellt und die Fenster und Gardinen werden geschlossen.

Besonders die Hausärzte müssen sich bei der Hitze auf die Patienten einstellen, die einen Pflegegrad haben.

Wichtig ist es bei der Hitze sich möglichst nicht im freien in der Sonne aufzuhalten und genügend zu trinken. Gerade vorbeugende Maßnahmen sind wichtig um ein erhöhtes Risiko, das durch die Hitze ausgeht zu verhindern.

Quelle: rki.de, hamburg.de

Petition stoppt Referentenentwurf des BMAS zur Versorgungsmedizin-Verordnung

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Gebäude des BMAS in Berlin zu sehen.

Eine Petition hat es erfolgreich geschafft um einen Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu stoppen. So stoppten 29.027 Unterschriften den 6. Referentenentwurf des BMAS zur Versorgungsmedizin-Verordnung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Versorgungsmedizin-Verordnung verfasst. Am Prozess wurden die Schwerbehindertenvertretungen erst spät im November 2018 beteiligt. In der Öffentlichkeit war der Referentenentwurf nicht sichtbar kommuniziert. Die drei Initiatorinnen befürchteten einen massiven Abbau der Teilhabe behinderter Menschen durch den Referentenentwurf der 6. Versorgungsmedizin- Verordnung. Im Januar 2019 ergriffen die drei dann selbst die Initiative und erstellten eine Online-Petition mit dem Titel „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Versorgungs-MedizinVerordnung stoppen“. Das Thema wurde somit in der Öffentlichkeit deutlich sichtbar. Die Petition erfuhr eine überwältigende Unterstützung! Insgesamt unterzeichneten 29.027 Menschen diese Petition. Die Initiatorinnen baten um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften.

Am 21.06.2019 überreichten Ulrike Hepperle SBV von der Leipniz Universität Hannover, Silke Buchborn SBV Diakonie Himmlesthür e.V. aus Hildesheim und Claudia Oswald-Timmler SBV und Kreisbehindertenbeauftragte vom Landratsamt Göppingen, Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg in Berlin die gesammelten Unterschriftenlisten. Der Staatssekretär nahm sich eine Stunde Zeit, in der die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten und ihre fünf Unterstützer*innen aus Gewerkschaften und Hauptschwerbehindertenvertretungen ihre Bedenken und Einwände ausführlich darstellten. In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Kern dasselbe Ziel wie die SBVen verfolgt: Es ist keine Verschlechterung oder Benachteiligung für Schwerbehinderte Personen in Deutschland beabsichtigt oder geplant! Die „tolle Aktion“, so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg verstärkt die Zweifel, ob das jetzige Antrags-und Feststellungsverfahren den teilhabeorientierten, politischen, juristischen, medizinischen und sozialen Realitäten noch gerecht werden kann. Zeit das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken! Und diesmal werden die Schwerbehindertenvertretungen beteiligt. Gute Voraussetzungen, ein gemeinsames Ziel kooperativ zu erreichen. Zwischenzeitlich erfolgte von BMAS eine Einladung zum Werkstattgespräch am 02.09.19 an dem wir drei selbstverständlich gerne teilnehmen werden.

Das Bundesministerium äußerte sich dazu wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin und dessen Arbeitsgruppen arbeiten derzeit daran, die Versorgungsmedizin-Verordnung noch stärker teilhabeorientiert auszurichten und sie an den medizinischen Fortschritt anzupassen. Es gab dazu im Lauf der Jahre mehrere Besprechungen mit den Verbänden behinderter Menschen und den Ländern, zuletzt im Oktober 2018. Außerdem wurde der Entwurf im November 2018 mit interessierten Schwerbehindertenvertretungen erörtert.

In der Verbändebesprechung im Oktober 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erkennen gegeben, für wesentliche Kritikpunkte (Bestandsschutz, Befristung, GdB 20 bei der Gesamt-GdB-Bildung, Berücksichtigung von Hilfsmitteln, bestmögliches Behandlungsergebnis) Lösungen im Sinne der Verbände erarbeiten zu wollen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche weitere Stellungnahmen eingegangen. Sie legen den Schluss nahe, dass insbesondere sehr viele schwerbehinderte Menschen zumindest verunsichert sind und für sich teilweise auch Verschlechterungen befürchten.

Ein so komplexes Vorhaben wie die Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung kann aber nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten grundsätzlich dahinterstehen und es als Fortschritt für behinderte Menschen ansehen. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht gegeben. Es ist daher geplant, mit den relevanten Verbänden in diesem Bereich in einen vertieften Diskussionsprozess eintreten, der alle wesentlichen Beteiligten an einen Tisch bringt. Dieser soll im Rahmen eines Werkstatt-Gesprächs zur Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung Anfang September begonnen werden.“

 

Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) begrüßt die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur Reform der Notfallversorgung

Bildinhalt: Eine ältere Frau die ihre Hände im Schoß hält.

Seit Jahren ist die Situation ungelöst und spielt sich immer mehr in den Notfallambulanzen der Kliniken ab. Bei immer chaotischeren Zuständen in den Notaufnahmen besteht dringender Handlungsbedarf, die größtenteils vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen neuen Regelungen umzusetzen. In Zukunft soll die ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte gemeinsam und besser abgestimmt am Standort der Kliniken erfolgen. Eine primäre Einschätzung der Situation und Koordinierung der Maßnahmen bereits zu Beginn durch eine vorgeschaltete gemeinsame telefonische Leitstelle mit einheitlicher Telefonnummer ist ebenso wichtig, wie die angedachte Reform des Rettungsdienstes.

Die Übertragung des Sicherstellungsauftrages auf die Länder auch für die ambulante Notfallversorgung in der sprechstundenfreien Zeit ist dabei nur konsequent, nachdem die Kassenärztlichen Vereinigungen seit Jahren die Versorgung nicht leisten konnten. So kann eine koordinierte Planung der Standorte durch die Länder erfolgen. Eine gemeinsame Triage der Patienten über einen Tresen ist das Stichwort für die zukünftige Behandlung in neu zu gründenden integrierten Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Kliniken. Dabei tragen die Klinikärzte die Verantwortung für die stationäre Versorgung und müssen entsprechend für diesen Bereich auch den Hut aufhaben - umgekehrt die niedergelassenen Vertragsärzte für ihren Verantwortungsbereich. Hierfür soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Richtlinien erarbeiten. Diese müssen auch für die Vertragsärzte klare Qualifikationsanforderungen definieren - wie vor Jahresfrist für den stationären Bereich. Sonst erreichen wir keine Steigerung der Qualität der Versorgung, sondern nur eine Verknappung des Angebots.

Dass man aber den Krankenhäusern ohne INZ in Zukunft Notfallleistungen nur noch zur Hälfte des sonst üblichen - ohnehin schon viel zu knapp bemessenen - Satzes erstatten will, ist nicht akzeptabel. Bei Notfallpatienten besteht eine Versorgungspflicht, wenn sie eine Klinik aufsuchen. Sie abzuweisen, ist rechtlich nicht möglich und ethisch nicht vertretbar. Damit darf es auch nicht zu Rechnungskürzungen kommen. Die vorgesehene extrabudgetäre Bezahlung von Notfallleistungen durch die Krankenkassen ist zu begrüßen. Es bleibt viel Arbeit für den G-BA. Die leitenden Krankenhausärzte werden sich in die vorgesehene Lösung gerne einbringen. Nur personelle Hilfe für den ambulanten Bereich werden sie bei der jetzt schon hohen Belastung der Klinikärzte nicht nennenswert leisten können.

Priv. Doz. Dr. Michael A. Weber Präsident des Verbands der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK)

Quelle: Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V

Sachsen: 2020 startet neue Pflegeausbildung

Bildinhalt: Mehrere Auszubildende in einem Klassenraum.

Ab Frühjahr 2020 startet in Sachsen die neue Pflegeausbildung. Für die Pflegeausbildung die Kosten soll durch einen Ausgleichfonds finanziert werden. Dabei soll sich der Ausgleichfond aus Umlage aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mitfinanziert werden. Auch unabhängig davon, ob diese selber ausbilden, sowie Finanzielle Mittel des Landes und der Pflegeversicherung.

Die Pflegeschulen bekommen für das Schuljahr 2020/2021 für jeden Schüler einheitlich 7 650 Euro. Im nächsten Jahr sind es 100 Euro mehr. Eine Aufwandspauschale erhalten die Ausbildungsbetriebe für jeden Auszubildenden in Höhe von 8 100 beziehungsweise von 7 550 Euro je nach Kostenaufwand.

Die Gesundheitsministerin Barbara Klepsch sagte in der Pressemitteilung: „Damit haben wir die Rahmenbedingungen für den Beginn der neuen Pflegeausbildung im Freistaat Sachsen ab Frühjahr 2020 geschaffen. Dies ist ein wichtiges Signal an alle Akteure in der Pflege, um die Qualität in der Pflege zu steigern und dem Fachkräftemangel zu begegnen“.

Um die Umlagen berechnen zu können müssen sich alle Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser auf dem Webportal des SAFP anmelden und dabei die voraussichtlichen Schüler- und Ausbildungszahlen und die Pflegekräfte angeben die beschäftigt sein werden.

Mit den neuem neuen Pflegeberufegesetz (PfIBG) im Oktober 2018 und der Ausbildungs- und Finanzierungsverordnungen hatte der Bund eine neue Pflegeausbildung geschaffen. Bis jetzt waren die Auszubildenden getrennt, dieses wird zusammengelegt. So sollen ab 2020 die Auszubildenden zwei Jahre zusammen lernen. Erst im dritten Ausbildungsjahr spezialisieren sich die Auszubildenden für die Altenpflege, Kranken- oder den Gesundheitspfleger.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Bezirksaufsicht: Tafelleistungen dürfen nicht auf Wohngeld angerechnet werden

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Korb mit Wurzeln.

Im Mai berichteten wir bereits über einen Fall aus Berlin- Lichtenberg,, bei dem Leistungen von der Tafel beim Wohngeld angerechnet wurden. Am 14.4. wurde beschlossen,  den Fall in die Rechtsprüfung zu geben. Heute hat das Bezirksamt Berlin Lichtenberg, zusammen mit der Berliner Tafel e.V, eine Information herausgegeben, die eine Wende in dem Fall zeigt: 

Die Überprüfung des Wohngeldantrages des Studenten Frank T. durch die Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat ergeben, dass Leistungen der Berliner Tafel nicht auf das Wohngeld anzurechnen sind. Da die Ausgabe der Lebensmittel durch die Tafel gegen einen symbolischen Betrag erfolgt, gelten diese nicht als Spenden.

Das Bezirksamt Lichtenberg sieht sich abschließend in seiner Entscheidung bestätigt, den Fall der Bezirksaufsicht übergeben zu haben. Damit wurde für die Wohngeldstelle des Bezirks, für Antragsstellende und Nutzer*innen der Berliner Tafel Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen. Die Gründerin und Vorsitzende der Berliner Tafel e.V., Sabine Werth, stellt klar: „Die Berliner Tafel finanziert sich ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Unsere Lebensmittelspenden sind immer nur eine freiwillige Unterstützung bedürftiger Menschen und dürfen niemals mit Sozialleistungen verrechnet werden.“

Für Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und die Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) ist die Entscheidung eine Bestätigung ihrer politischen Forderungen: „Es ist gut, dass wir nun eine Klarstellung erwirken konnten und so den Kolleg*innen des Bezirksamtes sowie den Nutzer*innen der Berliner Tafel Rechtssicherheit verschafft haben. Tafelleistungen dürfen nicht als staatliche Sozialleistungen angesehen werden. Die Berliner Tafel unterstützt seit 26 Jahren ehrenamtlich Menschen mit Lebensmitteln. Dafür sind wir der Berliner Tafel dankbar. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch, dass weiterhin politischer Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns mit der Berliner Tafel einig, dass grundsätzlich keine Lebensmittelspenden gegengerechnet werden sollten, egal, ob sie gegen einen symbolischen Betrag abgegeben werden oder nicht. Eine bundesrechtliche Änderung ist deshalb zwingend erforderlich.“

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