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Werkstätten fordern neues Endgeldsystem

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Rollstuhl zu sehen.

Durch die Anhebung geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes, befürchten Werkstätten für Menschen mit Behinderung, wirtschaftliche Nachteile. Deutlich wurde dieses während einer Anhörung am 3. Juni des Ausschusses für Arbeit und Soziales, deutlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf (19/9478) der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes.

Der Entwurf sieht im Detail vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Durch den Entwurf sollen u.A. die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mit vollzogen werden. Die Verfahrensvorschriften sollen vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit weniger Verwaltungsaufwand zu erreichen. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die Höhe des Ausbildungsgeldes soll an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen werden. Erhöhungen soll es auch im Bereich der Werkstätten für Behinderte geben. 

Heiko Buschbek, von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen betonte, "dass es prinzipiell ein gutes Zeichen der Wertschätzung sei, das Ausbildungsgeld zu erhöhen. Jedoch überfordere selbst eine stufenweise Erhöhung des Ausbildungsgeldes von derzeit 80 Euro auf 117 Euro ab 1. August viele Werkstätten finanziell. Erhöhungen dieser Dimension sind am Markt nicht durchsetzbar". Er schlug vor, mit der Erhöhung erst ab Januar 2020 zu beginnen.

Michael Weber von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen warnte: "die Werkstätten würden an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gebracht, da deren Produkte für viele Abnehmer zu teuer würden. Eine Stufenlösung sei zwar besser, aber nicht optimal".

Beide sprachen sich dafür aus, das Entlohnungssystem in den Werkstätten insgesamt neu zu organisieren. Weber schlug eine "Entlohnung aus einer Hand" vor. Buschbeck fragte: "Warum wird das Ausbildungsgeld öffentlich finanziert, während der Grundbetrag (als ein Teil des Werkstattentgeltes) von den Werkstätten erwirtschaftet werden muss?" und plädierte dafür, sowohl das Ausbildungsgeld als auch den Grundbetrag öffentlich zu finanzieren.

Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bewerteten im Hinblick der Fachkräftesicherung, die Erhöhung der Ausbildungsendgelte, positiv.

Quelle: Bundestag (hib)

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Sendung Hart aber Fair vom 3 Juni 2019 mit dem Thema Pflege

Bildinhalt: Ein Mann der sitzt und einen Gehstock mit beiden Händen festhält.

In der Sendung hat sich Franziska Giffey, Hubertus Heil, Jens Spahn und Gottlob Schober, den Fragen der Zuschauer gestellt. Außerdem waren zu Gast Silke Behrendt-Stannies Altenpflegerin und Clarissa Gehring, Altenpflege-Schülerin, sowie Bernd Meurer, der Präsident des bpa - Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste.

Jens Spahn ging auf eine Zuschauer frage ein "Wann wird sich etwas ändern?". Spahn sagt das sich nicht von heute auf morgen und in vier Wochen sei auch nicht alles gut. Jedoch wenn man die letzten 12 Monate betrachte sieht man jeden Tag mit kleineren und größeren Maßnahmen einen Unterschied. In der Sendung wird auf das Thema Zeit für die Pflegekräfte eingegangen. Franziska Giffey sagte, dies sei ein wichtiger Punkt bei der Pflege.

Es wird auch auf die Ausbildungsoffensive eingegangen in der Sendung, sowie die Gewinnung von Pflegefachkräfte aus dem Ausland. Die Altenpflegerinn Behrendt-Stannies wird gefragt ob Sie etwas von den zusätzlichen Stellen merke.

Sie sagt, das davon merke Sie nichts. Es wäre keine neue Fachkraft da. Auch habe der Arbeitsdruck noch mehr zugenommen im letzten Jahr, denn es würden viele in die Leiharbeit wechseln. Denn dort gibt es Prämien, sowie ein Wunsch Dienstplan. Auch sehe Sie schlimmes für die Pflege und sie kämpfe noch weiter zu arbeiten. Der Tarifvertrag wird angesprochen. Hubertus Heil sagt, wo ein Tarifvertrag ist wird in der Regel besser bezahlt.

Das Gehalt wird angesprochen. Bernd Meurer, der Präsident des bpa sagt, dass er keinen einheitlichen Tarifvertrag will. Als Beispiel dafür geht er auf die unterschiedlichen Regionalen Kosten für eine Wohnung ein. Es wird auf die Kosten des Tarifvertrags eingegangen die Günstigstes Variante würde 1,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten und die teuerste Variante 5,2 Milliarden Euro, laut IGES Institut. Zum Schluss der Sendung werden Statements von den Zuschauern gezeigt.

Die Sendung können Sie gerne sich nochmal hier ansehen: Hart aber Fair: Pflege was schafft die Groko noch? 

Quelle: 1.wdr.de

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Die Stiftung ZQP stellt neue Datenbank bereit zur Pflegeberatungssuche

Bildinhalt: Auf dem Tisch steht ein Laptop und daneben liegt ein Schreibblock und Kugelschreiber, am Laptop bedient eine Frau das Mauspad.

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) will mit der neuen Datenbank pflegedürftige und ihrer Angehörigen unterstützen eine passende Pflegeberatung in der nähe zu finden. Einen kostenlosen Anspruch einer Pflegeberatung hat jeder der einen Pflegegrad beantragt und wer Pflegegeld bezieht nach § 37 Absatz 3 SGB XI und bekommt diese in Regelmäßigen abständen je nach Pflegegrad.

Die Datenbank soll derzeit um die 4 500 Angebote umfassen, dies teilte die ZQP in Berlin am 13 Mai 2019 mit. Immer mehr Pflegebedürftige wollen zu Hause gepflegt werden und die Angehörigen sitzen meist alleine da. Von 3,41 Millionen Pflegebedürftige (Stand 2017, Statistisches Bundesamt) werden 2,59 Millionen Pflegebedürftige (Stand 2017, Statistisches Bundesamt) zu Hause gepflegt, dieses sind 76 Prozent.

Daher ist eine Pflegeberatung sehr Hilfreich, denn gerade diese kann sich individuell auf die Bedürfnisse des einzelnen einstellen. Bei Datenbank kann das Thema eingestellt werden bei der Suche. Zur Auswahl gibt es derzeit Pflege, Demenz, Wohnen, Betreuungsrecht, Beschwerden und Selbsthilfe.

Bei der Suche wird auf einer Karte die einzelnen Pflegestützpunkte, die in der Nähe sind, angezeigt. Die ZQP sammelt alle Daten selber und hat bevor diese in die Datenbank übernommen wurden die entsprechenden Einrichtungen kontaktiert zur Qualitätssicherung. Dieses wird jedes Jahr wiederholt.

Die Datenbank der ZQP finden Sie unter https://www.zqp.de/beratung-pflege/.

Quelle: zqp.de

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Pflegekammer will eine Kooperation mit Verdi

Bildinhalt: Eine Hand schüttelt die andere Hand.

Durch die immer mehr erschwerende Lage in der Pflege will Verdi in Niedersachsen ein Modell zur Pflegekammer schaffen, dass nicht kostet. Sandra Mehmecke, Niedersachsens Pflegekammerpräsidentin fordert von Verdi und den Verbänden mehr Einigkeit. Sie sagte am 28 Mai 2019: „Statt Zwietracht zu säen, sollten alle an einem Strang ziehen und konstruktive Lösungen für Pflegekräfte und Patienten in Niedersachsen erarbeiten“.

In den letzten Wochen ist Verdi von den Pflegekammer Modell zurückgewichen. Eine „Vereinigung der Pflegenden“ hatte Verdi wie bereits Bayern hat als alternatives Modell vorgeschlagen, bei dem keine Mitgliedschafts- und Beitragspflicht besteht. Die Pflegekammer ist 2017 per Gesetz beschlossen wurden und hatte mehre Aufgaben.

Zum einen soll Sie für die sachgerechte Professionelle Pflege einsetzen sowie die Belange der Beruflich Pflegenden im Hinblick auf die Bedürfnisse der Gesellschaft. Dabei gehören der Pflegekammer in Niedersachsen die Fachkräfte der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege an. In Niedersachsen müssen Pflegefachkräfte für 2019 bei der Pflegekammer ein Mitgliedschaftsbeitrag von 0,4 Prozent pro Jahr zahlen ihres zu versteuernden Jahreseinkommen.

Beispielsweise bei einem Jahreseinkommen von rund 30 000 Euro, sind das um die 2 500 Euro je Monat, das wäre ein Beitrag von 120 Euro im Jahr. Jedoch gibt es dagegen bereits eine Online Petition, die bis über 50 000 Menschen unterzeichnet haben. Mehmecke sagte, dass eine freiwillige Mitgliedschaft nicht funktioniert, diese würde man an Bayern sehen.

Notwendig sei eine Pflegekammer, um die Interessen der Pflege wahrnehmen zu können, weil die Berufsverbände und Gewerkschaften wegen dem geringen Organisationsgrad diese nicht für alle sprechen könnten. „Gemeinsam werden wir einfach viel mehr erreichen. Die Pflegekammer ist dazu offen und gesprächsbereit.“

Quelle: aerzteblatt.de

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Fachkräftemangel in Hamburg Pflegeheim muss schließen

Bildinhalt: Ein Tablett mit Essen trägt eine Pflegekraft

Durch den immer größer werdenden Fachkräftemangel muss in Hamburg bis Ende Juni das AWO Pflegeheim in der Hagenbeckstraße schließen. 53 Pflegebedürftige sind davon betroffen, die jetzt eine neue Unterkunft in einem Pflegeheim benötigen.

Der Grund für die Schließung ist das die AWO wegen dem Fachkräftemangel keine Pflegekräfte findet. Mittlerweile sind fast alle Bewohner ausgezogen nur noch wenige befinden sich im Heim. In der Sendung "Personalmangel: Hamburger Altenheim muss schließen" vom NRD Panorama 3 wurde am 21 Mai darüber berichtet. 

Das jetzt ein Pflegeheim zu macht wegen Fachkräftemangel. In der Sendung werden die Bewohner und Pflegekräfte gezeigt wie Sie unter Schließung leiden. Im Bericht wird eine ältere Seniorin gezeigt, die das Pflegeheim wechseln muss und aufgrund ihrer Demenz dieses nicht mehr richtig wahrnimmt. Laut dem Bericht sind neuen Stellen nicht besetzt. Auf die Pflegefachkräftemangel Situation in Deutschland wird eingegangen das um die 24 000 Pflegefachkräfte in Deutschland fehlen.

Es wird darauf eingegangen das in den letzten Jahren bereits mehrere Pflegeheime wegen Fachkräftemangel in Deutschland geschlossen wurden. Laut Bericht zahlen in Hamburg nur 7 Prozent der Pflegeheime nach Tarif. So würde die AWO unter Tarif sei 10 Jahren zahlen, aber Sie würde jetzt ein neuen Tarif aushandeln. 100 Euro weniger würden Sie bei der AWO verdienen von einem Durchschnittsgehalt von 2 744 Euro.

Quelle: ndr.de

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Tag der Organspende am 1 Juni

Bildinhalt: Mehrere Organspendeausweise

Seit 1983 findet jedes Jahr am ersten Samstag in Juni der Tag der Organspende statt. Dieser ist bundesweit und hat jedes Jahr in einer Stadt einen zentralen Veranstaltungsort. Dieses Jahr findet in Kiel zum 1 Juni die Zentrale Veranstaltung statt. In diesem Jahr wurde ein neues Gesetz verabschiedet.

Für eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende. Für Organtransplantationen sollen die Krankenhäuser mehr Geld und Zeit bekommen. Seit dem 1 April 2019 ist das Gesetz in Kraft getreten. In Kiel soll eine Diskussionsrunde über eine mögliche neue gesetzliche Regelung zur Entscheidung bei Organspenden geführt werden.

Am Tag der Organspende sollen die Menschen aufgeklärt werden über die Wichtigkeit und auch Dank erhalten für ihren Einsatz. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Minister von Schleswig-Holstein für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie Dr. Heiner Garg, sowie der Oberbürgermeister von Kiel Dr. Ulf Kämpfer werden in Kiel die Veranstaltung mit eröffnen. Das Motto in Kiel lautet „Kiel zeigt Herz“. An diesem Tag findet ein Programm statt. Die Veranstaltung findet von 10 Uhr bis 18 Uhr statt. Mehr dazu finden Sie hier. Programm Tag der Organspende in Kiel.

Quelle: organspendetag.de

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Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag will Hilfe für Behinderte Bahnreisende

Bildinhalt: Ein Zug von der Deutschen Bahn

Immer mehr Menschen mit Behinderung nutzen die Bahn. Darum soll für Menschen mit Behinderung die Planung für die Fahrt erleichtert werden. Auf einen Antrag der CDU, SPD, Die Linke und Frei Wählr/BMV hatte am 23 Mai 2019 der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in einer Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich falls nötig wieder für eine bundesweite einheitliche Servicehotline einzusetzen mit einer Bundesratsinitiative. Durch die Hotline können mit den Anbietern kommuniziert werden mit der Deutschbahn und auch die Privatbahn.

Es wurde von mehreren Rednern in der Sitzung bemitleidet das der Streit um die Finanzierung der jetzigen Hotline dazu geführt habe das nicht zu allen Verbindungen Informationen abrufbar sein. Christian Pegel von der SPD der Verkehrsminister sagte, dass nun nach Dialogen wieder 90 Prozent der Angebote der Hotline der Deutschen Bahn da sein. Jedoch müsse das Ziel sein für die Betroffenen alle Reisemöglichkeiten Anbieten zu können, im Notfall durch die Hilfe des Gesetzgebers.

Kostenlos mit der Bahnfahren?

Mit den Nahverkehrszügen der DB Regio AG (Produktklasse C - das heißt, S-Bahn, Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE) und Interregio-Express (IRE)) bundesweit kostenfrei in der 2. Klasse nutzen. Dies gilt auch für Schienenpersonennahverkehrszüge anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen und für den ÖPNV mit Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen. Ein schwerbehindertes Kind bis 6 Jahren reist kostenlos mit der Bahn, wenn im Ausweis des Kindes das Merkzeichen „B“ eingetragen ist und es somit die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitung hat.

Doch braucht das Kind mit Behinderung ab 6 Jahren eine gültige Fahrkarte oder es sei denn, es hat aufgrund der gesetzlichen Nachteilsausgleiche eine Wertmarke die kostenfrei ist. Kann man in der 1 Wagenklasse fahren? Die 1. Wagenklasse kann nur genutzt werden wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „1.Kl“ eingetragen ist. Dies gilt: Mit Schwerbehindertenausweis und Wertmarke In allen Zügen des Nahverkehrs (S, RB, RE, IRE) Mit einer Fahrkarte 2. Klasse in allen Zügen der DB, ausgenommen sind Fahrten in Sonderzügen und Sonderwagen.

Quelle: landtag-mv.de

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Report Mainz: Das Geschäft mit der Leiharbeit

Bildinhalt: Ein ältere Mann in einem Rollstuhl

Gestern Abend kam die Sendung Report Mainz (ARD 21:45 Uhr) und hat sich mit den Kosten der Pflege beschäftigt. Wie wir bereits gestern schon erwähnten im Artikel Eigenbeträge der Pflegebedürftigen steigen. Viele Pflegekräfte verdienen in Deutschland zu wenig und haben kaum Freizeit. Immer mehr wechseln von der Festanstellung zur Leiharbeit über. Da die Pflegekräfte immer mehr gefragt sind werben die Leiharbeitsfirmen mit Geldprämien, wenn Sie wechseln.

Report Mainz stellt die Frage das es nur noch eine gewisse Zeit dauert bis die Pflegekräfte zu Leiharbeit gewechselt haben. In der Sendung erzählen zwei Pflegekräfte, die in Leiharbeit gewechselt sind, dass Sie zufriedener sind mehr verdienen und geregelte Arbeitszeiten haben. Das Sie um die 500 Euro mehr verdienen als früher in Festanstellung. Zudem können Sie den Dienst so einteilen wie Sie ihn brauchen. Bei einem Krankheitsfall müssen Sie nicht aushelfen. Das Sie Urlaub nehmen können, wann Sie wollen. Der Personaldienstleister erklärt wie dieses Funktioniert, da überall Pflegekräfte gesucht werden sind die Preise für Pflegekräfte dementsprechend gut. Dadurch kann er die Pflegekräfte besser bezahlen als die Festangestellten Pflegekräfte bei den Heimen. 

In der Sendung erzählt eine festangestellte Pflegekraft, dass Sie aufgebracht sei das die Leiharbeiter mehr Geld verdienen und sich die Arbeitsschichten einteilen können. Zudem spricht Sie an das Sie selber nicht mehr können und jeden Tag sich jemand Krankmeldet, da Sie nicht mehr können. Die Bewohner würden auch darunter leiden immer neue Gesichter zu sehen. Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller sagt das die Festanstellung in der Pflege oft nicht Attraktiv sei, das keine Gehaltsverbesserung gibt. Auch für Fortbildungen gibt es keine Anreiz Systeme, sowie auch kein Gesundheitsschutz.

Durch die Zeitarbeit würde ein passendes Arbeits geschehen geschaffen werden. Die Mitgliederbefragung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) zur Leiharbeit wird in der Sendung erwähnt. Das bei den 700 Befragten Unternehmen 45 Prozent Leiharbeiter beschäftigen. Zudem entstehen dabei bis zu 89 Prozent an zusätzlichen Kosten für die Finanzierung der Zeitarbeitsfirmen, dieses bemängeln die Pflegeheime, Ambulante Dienste und andere Pflegeanbieter. Tanja Segmüller sieht durch den Kostenanstieg die Gefahr das dieses an die Pflegebedürftigen und Angehörigen weitergegeben wird und der Eigenanteil weiter steigt.

Die Wechsel Prämie von Festangestellte zur Leiharbeit wird angesprochen von 1000 Euro. Das Tanja Segmüller die Pflegekräfte versteht die dieses machen. So würden auch die eine Prämie bekommen die andere Vermitteln. 37 Prozent die Leiharbeiter in Pflegeheim beschäftigen geben an, das probiert wird Pflegekräfte abzuwerben. Die bpa sehe dringenden Handlungsbedarf bei der Politik, sich mit der Entwicklung zu beschäftigen.

Tanja Segmüller sagt das es für die Pflegekräfte bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung geben muss. Auch das Möglichkeiten geschaffen werden müssen das die Pflegekräfte nicht immer bei Bedarf springen müssen. Auch das nach Tarif gezahlt werden müsse und auch nach ihrem Einsatz. Die Politik müsse dementsprechende gute Rahmenbedingungen für die Pflegenden schaffen. So sei nicht nur die Politik in der Verantwortung, sondern auch der Arbeitgeber. Für gerechte Pflegebedingungen.

Quelle: Report Mainz

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Heil: Arbeitsmarktintegration kraftvoll vorantreiben

Bildbeschreibung: Pressefoto von Hubertus Heil

Heute fand im Bundeskanzleramt eine Auftaktveranstaltung statt die Teil des Nationalen Aktionsplans Integration ist. Der Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) formuliert jene Arbeitspakete zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. 

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil: „Für das Gelingen von Integration spielt der Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Dabei bedeutet Arbeit mehr als die finanzielle Sicherung des Lebensunterhaltes. Sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben einerseits und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben andererseits. Sie schafft Kontakte und fördert somit Verständigung zwischen Kulturen - auch jenseits sprachlicher Unterschiede. Kurzum: Sie macht den Weg frei, um in unserem Land nicht nur rein physisch anzukommen. Das ist umso wichtiger, als da wir Zuwanderer brauchen, wenn wir unseren Wohlstand auch für die Zukunft sichern wollen. Voraussetzung ist, dass wir noch bessere Angebote machen, damit Zuwanderer ihren Beitrag für unser Land auch tatsächlich leisten können.“ (Quelle: BMAS)

Leider hat gerade der Satz "Für das Gelingen von Integration spielt der Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle." wieder einen bitteren Beigeschmack, denn hier fehlt es einfach an Integration jener behinderter Menschen, die eben nicht mehr in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Arbeit ist der Integrationsmotor Nr. 1. Wenn Menschen, die zu uns kommen, gleichberechtigte Chancen am Arbeitsmarkt haben und Potenziale von Anfang gefördert werden, nutzt das dem Einzelnen, unserer Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft. Gerade Frauen mit Einwanderungsgeschichte müssen wir stärken, noch besser beruflich Fuß zu fassen. Wenn sie ihre Fähigkeiten optimal einsetzen können, fördert das die Integration der ganzen Familie. Ich freue mich, dass der Bundesarbeitsminister zugesagt hat, die Integration in Arbeit jetzt gemeinsam kraftvoll voranzutreiben.“ (Quelle: BMAS)

"„Arbeit ist der Integrationsmotor Nr. 1.". Dieser Satz lässt viele Interpretationsmöglichkeiten zu. Es scheint aber deutlich zu machen, dass sich die Bundesregierung nur da wirklich bemüht, wo es darum geht, Menschen mit Behinderung in die Wirtschaft, als Teil einer steuerzahlenden Gemeinschaft zu integrieren.

Für Menschen mit Behinderung, deren Integrierbarkeit in den Arbeitsmarkt nicht möglich ist, sind solche Aussagen aber eher frustrierend, denn sie bleiben als Randgruppe einer Gesellschaft unbeachtet. Genau da liegt aber auch die Interpretationsweise der Bundesregierung hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention. Konzentration auf Integration in ein Wirtschaftssystem. Themen wie Integration und gleiche Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben für Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachkommen können, sind in den politischen Programmen der Parteien kaum zu finden. Dabei hat die Europawahl gezeigt, dass die Menschen mit vielen politischen Themen nicht mehr zufrieden sind.

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Eigenbeträge der Pflegebedürftigen steigen

Bildinhalt: Ein Ältere Mann mit einer Brille

Es ist kein Geheimnis mehr, dass zunehmend der Eigenanteil für Pflegebedürftige Menschen steigt und auch zukünftig weiter steigen wird. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Grundsätzlich erhalten Pflegeeinrichtungen für jeden Menschen der dort betreut wird, einen festen Betrag, deren Höhe sich nach dem Pflegegrad richtet. Das damit die eigentlichen Kosten oft nicht gedeckt werden können, liegt oft daran, dass die Sätze der Pflegekassen, nicht an den allgemeinen Kostensteigerungen in den Pflegeeinrichtungen angepasst sind. Selbst wenn man den Betrag der Pflegeversicherung im Verhältnis der Kosten im Pflegeheim anpassen würde, wird die Pflegeversicherung die Kosten die durch die Pflege entstehen, nie decken können. Muss sie eigentlich auch nicht, denn die Pflegeversicherung darf man nur als "Teilkasko" verstehen.

Kosten die in einem Pflegeheim entstehen und nicht durch den Betrag der Pflegeversicherung gedeckt sind, müssen pflegebedürftige Menschen selber tragen. Reicht die Rente dafür nicht aus, ist das Privatvermögen erschöpft, springt der Sozialhilfeträger ein, insofern von den Kindern der Pflegebedürftigen Person nichts zu holen ist.

Das die Kosten in den Pflegeeinrichtungen aber immer mehr steigen, ist ein Problem, dessen sich die Politik eigentlich annehmen müsste. Insbesondere fehlt die politische Regelung die vermeidet, dass Pflegeeinrichtungen zu profitorientierten Pflegeeinrichtungen werden. Aber auch das Thema Betriebskosten, sollte politisch mehr Aufmerksamkeit finden, denn jeder "Kunde" in einer Pflegeeinrichtung, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, belastet die Staatskasse zusätzlich.

Mit einem anderen Thema der Kosten, wird sich heute Abend die Sendung "Report Mainz" (ARD 21:45 Uhr) befassen. Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller rechnet mit steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, durch Leiharbeit in der Pflege. Ein Thema was durchaus mit beleuchtet werden muss, denn gerade Leiharbeiter verursachen oftmals mehr Personalkosten als eigene Mitarbeiter/In. Das es aber zunehmend zu den Bedarf an Leiharbeitern kommen wird, zeigen schon die heutigen Personalengpässe in vielen Pflegeeinrichtungen, die mancherorts bereits zu Schließung von Einrichtungen geführt hat.

Warum immer mehr Pflegekräfte in die Leiharbeit gehen, damit wird sich unter Anderem "Report Mainz" befassen.

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Für eine bessere Bezahlung setzten sich die Verbände in der Altenpflege ein

Bildinhalt: Acht Hände die zusammen einen Kreis bilden.

Ein Zusammenschluss aus Verbänden fordert mehr Gehalt in der Altenpflege, dabei sollen die Pflegebedürftigen nicht finanziell mehr belastet werden. In einem Schreiben wenden sich die Verbände an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

In dem Schreiben von der Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Verdi, Caritas und dem Paritätischem Gesamtverband heißt es: „Um die Attraktivität der Berufe in der Pflege zu erhöhen, braucht es außer einer an­gemessenen bedarfsorien­tierten Personalausstattung gute Arbeitsbedingungen mit fairer Entlohnung“. Für eine Sichere und ausreichende Finanzierung müsse die Politik den Rahmen festsetzen.

Durch die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge fordern die Verbände die Kosten damit zu finanzieren und wenn nötig mit Steuermitteln zu refinanzieren, laut Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Derzeit sei eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Eigenanteils nötig, der von Pflegebedürftigen gezahlt werde.

In dem Schreiben hieß es zudem von den Verbänden: „Die heutige Ausgestaltung der Pflegeversicherung wird nicht für geeignet erachtet, die Herausforderungen zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe nachhaltig aufzugreifen“.

Eine Lösung müsse die Bundesregierung schaffen bei diesem „gesellschaftspolitisch dringliche Thema“. Am 24 Mai 2019 hatte die Arbeitsgruppe der „Konzertierten Aktion Pflege“ in Berlin sich beraten. Bei den Bund, Länder und Verbände sich für eine bessere Entlohnung in der Pflege einsetzen. Die Ergebnisse sollen am 4 Juni 2019 präsentiert werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Urteil-Bundesarbeitsgericht: Bei Umstrukturierung Kündigung von Schwerbehinderten möglich.

Bildinhalt: Eine Justitia im Hintergrund ist der blaue Himmel zu sehen mit  kleinen weißen schön Wetter Wolken

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt es für Schwerbehinderte Menschen keine Beschäftigungsgarantie, wenn der Arbeitsplatz durch Umstrukturierungen wegfällt. In Nordrhein-Westfalen hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt (6 AZR 329/18).: „Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt“.

Im folgenden Fall hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet, in dem er gearbeitet hatte, dort machte er Hilfsarbeiten. Ein Interessenausgleich wurde mit dem Betriebsrat vereinbart. Es sollten die Arbeiten umstrukturiert werden und Arbeitsstellen wegfallen, dabei die des Klägers. Andere Mitarbeiter sollten die Hilfsarbeiten übernehmen. 

Der Kläger zog deshalb vor das Arbeitsgericht und war der Meinung er, hätte als Schwerbehinderter ein Beschäftigungsanspruch. Als Argument sagte er, das nach dem Gesetz die Kenntnisse und Fähigkeiten von schwerbehinderten Menschen weiterentwickelt und voll verwertet werden müssten. Außerdem sei der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz behindertengerecht herzurichten. Die Arbeitgeberin habe dieses nicht erfüllt. Die Kündigung sei rechtmäßig urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Ein Beschäftigungsanspruch gebe es zwar laut Gesetz, jedoch gelte diese nur wenn eine dementsprechende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe. Die Richter verneinten dieses: „Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt."

Quelle: Bundesarbeitsgericht

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Europawahl 2019 - So hat Deutschland gewählt

Wahlergebnis zur Europawahl 2019 



Ergebnis Europawahl 2019 in Deutschland

 

Es ist ein interessantes Wahlergebnis, was bereits eine deutliche Tendenz in Deutschland, zur gesamtpolitischen Meinung zeigt. In unserem Faktencheck (hier nachzulesen) waren bereits in unserer Umfrage Tendenzen zu erkennen. In wie fern sich jetzt aber die einzelnen Parteiprogramme auf die Europapolitik auswirken werden, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Interessant wird es allemal. Gerade wenn wir die Antworten der einzelne Parteien in unseren Faktencheck betrachten, wird es sich zeigen ob es hier zu einer sozialen Neuausrichtung zu den Sozialfragen in der Europapolitik, kommen wird.

Wie sich aber bereits aus den Meinungen der Sozialverbände und anderen betroffenen Menschen zeigt, ist eine dringende Neuauflage in vielen Sozialthemen unbedingt erforderlich.

 Sitzverteilung im Europaparlament

(Alle Angaben ohne Gewähr)

Gerichtsurteil: Als eine Behinderung kann Haarausfall gelten

Bildinhalt: Zwei Frauen Figuren mit Perücken

An Schuppenflechte leidet eine 55-jährige Frau, die deshalb einen kreisrunden Haarausfall hat. Darum hatte die Frau bei der Krankenkasse eine Echthaarteil für 1 290 Euro beantragt. Dieses wollte die Kasse nicht zahlen, sondern nur ein Kunsthaarteil für bis zu 511 Euro. Daraufhin hatte die Frau geklagt. Das Kunsthaarteil würde ausreichen, da die Dame zum größten Teil sich nicht in der Öffentlichkeit, sondern im privaten Umfeld aufhalte.

Somit würde die Kunsthaarperücke für ein unauffälliges Erscheinungsbild ausreichen. Es sei unwirtschaftlich eine teure Perücke. Laut dem Urteil (Az. L 4 KR 50/16) vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse die Gesamtkosten bezahlen. Als Begründung, ein partieller Haarverlust bei einer Frau gelte als Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz SGB V. So sei die die Frau durch ihren Haarverlust aufgrund ihrer Erkrankung in ihrer körperlichen Funktion beeinträchtigt.

Eine Versorgung grundlegend schulde die Kasse zum Behinderungsausgleich, dass der Haarverlust nicht sofort erkennbar ist. So sei nicht durch die Hilfsmittelversorgung das Ziel eine Rekonstruktion des verloren gegangen Zustand, lediglich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei sicherzustellen. Aus medizinischen Gründen könne jedoch im Einzelfall ein maßgefertigtes Echthaarteil notwendig sein. In dem besonderen Falle könne die Frau nicht gezwungen werden zu einer Kunsthaar Perücke.

Das Gericht hat sich bei dem Urteil auf die behandelnden Dermatologen bezogen, dieser hält eine vollständige Abdeckung des verbliebenen Haupthaars aufgrund der Schuppenflechte für kontraindiziert. Somit sei eine Kunsthaarperücke keine zweckmäßige Versorgung.

Quelle: landessozialgericht.niedersachsen.de

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Pflegenotstand beinahe 40 000 Stellen unbesetzt

Bildinhalt: Mehrere Hände die ein Kreis zusammen ergeben. Jeder hält eine Hand auf die andere insgesamt 8 Hände.

Letztes Jahr sein im Jahresdurchschnitt beinahe 40 000 Stellen in der Pflege nicht besetzt gewesen, so berichtet das „Handelsblatt“ in Bezugnahme auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Laut diesem waren es 23 862 bei der Alten- und 15 707 bei der Krankenpflege. Dem Bericht nach waren es 2017 in der Altenpflege im Schnitt 23 300 und in der Krankenpflege 14 700 Stellen nicht besetzt.

Dabei führt die BA die Zunahme des Pflegefachkräftemängel auf den steigenden Bedarf der Pflegekräfte zurück. In der Kranken- und Altenpflege ist die Anzahl der Mitarbeiter um jeweils circa 20 000 gestiegen. 2017 hatte es dem Bericht zufolge in der Altenpflege durchschnittlich 23.300 und in der Krankenpflege 14.700 unbesetzte Stellen gegeben. Die BA führt die Verschärfung der Personalnot demnach vor allem auf den steigenden Bedarf an Pflegekräften zurück. Die Zahl der Beschäftigten habe dagegen in der Alten- wie auch in der Krankenpflege um jeweils rund 20.000 zugenommen. 

Das „Handelsblatt“ zitierte den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „Es gibt immer mehr Pflegekräfte. Aber es sind trotzdem noch nicht genug". "Denn der Bedarf unserer älter werdenden Gesellschaft steigt stärker als die Zahl der Pflegekräfte." Spahn will in Zukunft mehr Unternehmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen umso das Problem mit dem Pflegenotstand zu Lösen. 

Nach Beurteilung der BA könnte ein Teil des Fachkräftemangels da durch gelöst werden, wenn teilzeitbeschäftigt dazu bestärkt werden ihre Arbeitszeit zu verlängern. Im letzten Jahr im Juni haben 56 Prozent in Teilzeit in Altenpflege und in der Krankenpflege 44 Prozent gearbeitet, laut BA. Hingegen bei anderen Berufen ist der Anteil im Durchschnitt bei 28 Prozent. Die BA will ausländische Pflegefachkräfte vermehrt anwerben.

Anlässlich des Programms „Triple Win“ werden seit 2013 Pfleger aus Bosnien-Herzegowina, Philippinen, Serbin und Tunesien angeworben. Die BA hatte mitgeteilt das seit dem Projektstart 2 000 Pflegekräfte an Pflegeeinrichtungen in Deutschland vermittelt wurden bis zum Jahresende sollen es 3 000 werden.

Am 1 Januar ist das Modellprojekt um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken gestartet, dieses wird über drei Jahre sein und mit 2,2 Millionen Euro finanziert. Dabei sei das Ziel die Migranten und Flüchtlinge in den Pflegeberuf auszubilden und integrieren. Monika Bachmann die Saar-Gesundheitsministerin (CDU) sagte: „Ich freue mich, dass dieses Modellprojekt im Saarland ins Leben gerufen wurde und nun über die Grenzen hinaus zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen kann“.

Das Modul hat dabei drei Wege: Für die Ausbildung der Flüchtlinge in der Pflege vorzubereiten und zu gemeinsam zu begleiten, Mediziner auf die ärztliche Kenntnisprüfung vorbereiten, in Haushaltsführungen die Ausbildung und ambulante Betreuung mit zusätzlichem Stützunterricht zu begleiten. Eine Allgemeine Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege sei dabei der Schwerpunkt des Programms.

Der Schulische Weg sei für die Migranten kaum zu bewältigen. Durch fehlende Sprachkenntnisse, oder auch die fehlende Schulische Bildung. Christoph Lang der Saaris-Chef sagte: „Das Projekt setzt deshalb schon früher an“. Darum hat das Projekt ein Vorbereitungskurs mit Vorpraktika. Mit einem Qualifizierungspraktikum startet im Januar das Modellprojekt. Quelle: saarbruecker-zeitung.de

Quelle: handelsblatt.com

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Arbeitgeberverband in der Pflege wird gegründet

Bildinhalt: Sechs Hände die sich festhalten und zusammen einen Kreis ergeben

Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen haben sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt.

Der Verband soll durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen Tarifvertrages sowohl die Interessen der mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten in der Pflege berücksichtigen als auch den Arbeitgebern eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage geben. Mit der neuen "Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche" (BVAP) wird die Grundlage geschaffen, um Verhandlungen mit den für die Pflegebeschäftigten zuständigen Gewerkschaften zu führen. 

Ziel ist es, die gefundenen Abschlüsse durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Bereits im Juni soll die Gründungsversammlung des neuen Verbandes stattfinden. "Die Altenpflege muss attraktiver werden, damit die steigende Zahl von pflegebedürftigen Menschen auch künftig versorgt werden kann.

Eine tarifliche Bezahlung ist hierfür ein entscheidender Faktor", erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB) Knut Fleckenstein MdEP. "Gegenwärtig verdienen Pflegekräfte im Krankenhaus immer noch rund 600 Euro mehr als Altenpflegefachkräfte. Diese Lücke muss geschlossen werden, damit sich mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Altenpflege entscheiden und Pflegekräfte nicht aus finanziellen Gründen in den Krankenpflegebereich abwandern. Darum hat sich der ASB schon seit langem für Tarifverträge stark gemacht und wird den Arbeitgeberverband Pflege mitbegründen."

Nach Verlautbarungen des Bundesarbeitsministeriums werden derzeit die letzten Abstimmungen über gesetzliche Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgenommen, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt werden sollen. Damit wäre auch der gesetzliche Weg frei für einen bundesweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege. Die BVAP möchte sich mit ihrem außergewöhnlichen Bündnis von Verbänden und Pflegeanbietern sowie den Tarifpartnern für mehr Transparenz in der Pflege einsetzen, verlässliche Bedingungen für die mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten in der ambulanten und stationären Pflege schaffen und damit Sicherheit für die mehr als 3,4 Millionen zu pflegenden Menschen.

Quelle: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

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Andreas Westerfellhaus fordert für Pflegekräfte mehr Befugnisse

Bildinhalt: Jemand schreibt etwas auf ein Dokument das in einem Klemmbrett fest gemacht ist.

Andreas Westerfellhaus, der Pflegebeauftragte der Bundesregierung hatte sich wiederholt für mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte eingesetzt. Der Rheinischen Post sagte Westerfellhaus: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen“. So würde Mut benötigt werden eine stärkere interprofessionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Pflegekräften und Ärzten herzustellen, so Westerfellhaus.

Im Hinblick auf die Patienten müssten althergebrachte Rollenmuster abgeschafft werden, es ein „Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen" notwendig. Westerfellhaus sagte, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht mit Instrumenten der letzten 30 Jahre gelöst werden.

Dabei hatte er auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, der eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit vorsieht in den Gesundheitsfachberufen. Westerfellhaus sagte: „Wertschätzung gegenüber der Berufsgruppe Pflege drückt sich auch dadurch aus, ihr etwas zuzutrauen und ihr Verantwortung zu geben“.

Zudem könnten akademische Pflegekräfte mit Ärzten in ländlichen Gebieten viel Verantwortung bekommen. In Berlin hatte Westerfellhaus am 24 Januar 2019 ein Schulungskonzept für Führungskräfte in der Pflege vorgestellt, dieses wurde von Curacon, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt. Auf Gesundheits- und Sozialwesen ist Curacon spezialisiert und seit einigen Jahren arbeitet in der Strategie- und Organisationsberatung für Altenhilfeeinrichtungen.

Westerfellhaus sagte: „Gute Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel, um Pflegekräfte im Berufsfeld zu halten, Menschen für den Beruf zu gewinnen und Berufsaussteiger zurückzugewinnen“. „Deshalb müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um moderne, familienfreundliche, attraktive Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen.“ Zudem soll das Projekt kleine und mittleren Pflegeeinrichtungen helfen, zuverlässige Instrumente einzubauen für gute Arbeitsbedingungen. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: finanzen.net

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Einig in der Finanzierung der Grundrente, aber nicht mit der CDU

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine zu sehen.

Kaum sind sich Hubertus Heil und Olaf Scholz mit der Finanzierung der Grundrente einig, gibt es wieder eine Partei die dagegen halten möchte und die Ideen mit gehobenen Zeigefinger ablehnt. Das Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung in Einigkeit vorlegen, ist nicht weiter verwunderlich, denn hier herrscht die Einigkeit innerhalb einer Partei. 

Das Heil/Scholz Konzept sieht vor, dass die Grundrente unter anderem mit der Abschaffung der "Mövenpick- Steuer" finanziert wird. Bei der "Mövenpick- Steuer" handelt es sich um die Steuersenkung jener Steuer, die auf Hotelübernachtungen anfällt. Fällt die Mövenpick- Steuer weg, müssen statt den bisherigen 7% Steuer, wieder die regulären 19% Steuer auf Hotelübernachtunge gezahlt werden. Allein durch die Abschaffung der Mövenpick- Steuer erhofft man sich, zur Finanzierung der Grundrente, Mehreinnahmen um die 700 Millionen Euro. Zudem soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung auf 1,8 Milliarden Euro angehoben werden. Weitere 500 Millionen, sollen aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro kommen. Finanztransaktionssteuer? Stimmt, die gibt es noch nicht, sondern muss erst noch beschlossen werden. Mit 400 Millionen, will sich das Ministerium von Heil selber beteiligen. Durch eine zusätzliche Verringerung der Krankenversicherungsbeiträge, soll die Rentenkasse entlastet werden, da die Rentenkasse zu den Beiträgen der Versicherten, den Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse zahlen muss. 

„Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver – und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte CDU Generalsekretär Paul Ziemiak im ZDF-„Morgenmagazin“. Von der CDU kam aber noch mehr Kritik. So sprach Hermann Gröhe in einen Beitrag von "Die Welt", von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". 

Als Anmerkung sollte dargestellt werden, dass die gesamte Berechnung hat noch einen weiteren Fehler hat. Keiner, weder CDU noch SPD, hat in seiner Berechnung einmal eingerechnet, was der Staat durch die Grundrente an Ausgaben für Sozialhilfe oder Wohngeld, einsparen würde. Vielleicht will man das aber auch nicht wissen. Für den Sozialhilfeträger müssten sich sonst ggf. darauf einstellen müssten, eingesparte Sozialausgaben an den Bund, zur Finanzierung der Grundrente, zahlen zu müssen.

Weitere Kritik gab es heute auch vom Paritätischen. So merkte dieser an: "dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen". Diese Kritik wird von vielen Sozial- Verbänden geteilt.

Die Berücksichtigung der Erwerbsunfähigen und Menschen mit gebrochenen Erwebsbiographien, ist ein Gedanke der durchaus Sinn macht, aber vielleicht auch nicht gewollt ist. Würde diese Personengruppe berücksichtigen werden, stellt sich die Frage: "Wer benötigt überhaupt noch SGB XII Leistungen?" Was macht ein Bundesland mit den ganzen Mitarbeitern in den Sozialbehörden, wenn die Grundrente die Anzahl der Bedürftigen für die Grundsicherung reduziert?

In wie weit jetzt dieses Thema Einfluss auf die Europawahl hat, lässt sich schwer sagen. Das Thema "Grundrente" wird aber mit Sicherheit noch einige Zeit an Diskussionen mit sich bringen und könnte in der jetzigen Stimmungslage, auch komplett scheitern. Zumal die Bedarfsprüfung seitens der SPD nicht vorgesehen hat, die CDU aber darauf besteht. 

Die Bedarfsprüfung ist Teil des Koalitionsvertrags und soll eigentlich dafür sorgen, dass nur "berechtigte" die Grundrente erhalten. So der Ansatz der CDU. Die SPD hingegen will auf die Bedarfsprüfung komplett verzichten und definiert den "Bedarf" aus der Rentenhöhe, unabhängig wie jemand finanziell aufgestellt ist.

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Neue Bafög-Reform mehr Geld für Studenten

Bildinhalt: Mehrere Studenten/innen in einem Raum

Mehr Studenten und Studentinnen sollen an dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, ab dem kommenden Wintersemester unterstützt werden, dabei sollen Sie auch mehr Geld bekommen. Am 16 Mai 2019 wurde die 26 Novelle vom Bundestag verabschiedet.

Ab dem 1 August 2019/20 soll dieses in Kraft treten. Seit mehreren Jahren ist die Zahl der Empfänger rückgehend. Andrea Nahles von der SPD sagte am 15 Mai 2019 dass dieses eine der: „größten Bafög-Reform seit Jahrzehnten“ sei. Dabei soll der Förderung Höchstsatz von 735 Euro auf 861 Euro im Monat steigen, so das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Gleichzeitig sollen auch die Bedarfsätze 2019/2020 angepasst werden von der Bundesregierung, um zusätzliche zwei Prozent. Durch denn immer größeren Wohnungsbedarf und das steigen der Mieten will die Koalition mit einen höheren Wohnzuschlag entgegenwirken. So können anstatt 250 in Zukunft 325 Euro zusätzlich erhalten werden, wenn nicht bei den Eltern gewohnt wird. Staffelungen werden für das Bafög eingeführt, für Eltern die besser verdienen.

So hatten in der Vergangenheit viele kein Bafög beantragt, da die Eltern über den Freibetragen gelegen haben. 2019 soll der Freibetrag um sieben, 2020 um drei und 2021 um sechs Prozent erhöht werden. Damit können in Zukunft Studierende gefördert werden deren Eltern bisher über den Freibetrag gelegen hatte. Der Krankenversicherungszuschlag steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.

Außerdem sollen die über 30 Jahre alt sind und von den Krankenkassen keinen Studenten Tarif mehr bekommen einen höheren Zuschlag erhalten. So beträgt dieser bei der Krankenversicherung 155 Euro und bei der Pflegeversicherung 34 Euro. Im Gesetzgebungsverfahren wurde hier an der Stelle im Vergleich zu Karliczeks anfänglichen Entwurf dieser angepasst. Danach sollen nahe Familienmitglieder, die pflegen, auch bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer diese BAföG erhalten.

Diese Regelung gilt erst ab Pflegegrad 3. Auch haben viele Studenten/innen Angst BAfög zu beantragen, da Sie Sorge mit einem Darlehen sich zu verschulden. Hierbei will der BMBF dieses in Zukunft so gestalten wer 77 Monatsraten getilgt hat ist in Zukunft schuldenfrei. Auch soll es dabei nicht wichtig sein wie hoch das Darlehen gewesen ist und ob die Regelrate von weniger als 130 Euro im Monat wegen zu kleinem Gehalt zurückgezahlt wurde. Derzeit gilt schuldenfrei ist wer 10 000 Euro zurückbezahlt hat.

Quelle: bundestag.de

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Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe will mit Schlafanfall-Lotsen die Lebensqualität verbessern

Bildinhalt: Ein Blitz der durch ein Kopf geht (grafische Zeichnung)

In Ostwestfalen-Lippe will die Deutsche Schlaganfall-Hilfe mit Schlaganfall-Lotsen helfen. Das Projekt „Stroke Owl“ (Sektorenübergreifend organisiertes Versorgungsmanagement komplexer chronischer Erkrankungen) läuft bereits seit Oktober 2017.

Im Juni letzten Jahres wurden die ersten Patienten von den Schlaganfall-Lotsen auf der Stroke Unit (Schlaganfall-Station) unter der Mitberücksichtigung bestimmten Bedingungen in das Betreuungsprogramm aufgenommen. Die Erste zwischen Bilanz vom Stand September 2018: Von 280 haben 163 Patienten teilgenommen, die die bestimmten Kriterien erfüllten, bis Ende 2020 sollen es 2000 sein.

17 Schlaganfall-Lotsen betreuen die Patienten ein Jahr lang beim „Stroke Owl“ nach einem Schlaganfall. Beim Projekt werden die Patienten begleitet von der Akutstation in die Nachsorge. Der Lotse soll nicht den Hausarzt ersetzen, sondern eine Optimale Unterstützung dabei sein.

Jeder Lotse hat eine Zusatzqualifikation im Case Management. Die Aufgabe der Lotsen ist den Patienten zu beraten und seine Angehörigen. Dabei dokumentiert er die Behandlungen und unterstützt bei Beantragung von Hilfsmitteln oder falls ein Pflegedienst benötigt wird organisiert er dieses, sowie auch bei Umbaumaßnahmen zu Hause die Notwendig sind. Bis Ende September 2020 soll das Projekt über einen Innovationsfond für neue Versorgungsformen mit rund sieben Millionen Euro gefördert werden. Durch „Stroke Owl“ soll nicht nur die Lebens- und Versorgungsqualität verbessert werden, sondern auch die Schlaganfall-Rezidivrate gesenkt werden.

Quelle: stroke-owl.de

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Die Linke stellt Antrag auf steuerliche Entlastung für Rentner

Bildbeschreibung: Taschenrechner mit Geldstücken

Die Linke hat einen Antrag zur Steuerlichen Entlastung von Rentnern gestellt. Der Antrag wurde unter der Drucksache 19/10282 gestellt. Die Linke fordert in dem Antrag den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12600 Euro anzuheben. Zudem sollen die abschmelzenden Steuerfreibeträge weniger abgeschmolzen werden, so dass erst 2070 voll versteuert werden würde.

Als Begründung wies Die Linke auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, wonach Neurentnerinnen und Neurentner ab dem zweiten Halbjahr 2018, Einkommensteuer zahlen müssen, insofern monatlich mehr als 1170 Euro brutto Rente bezogen wird und keine weiteren Einkünfte vorhanden sind. Von der Brutto- Rente müssen noch Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. 

Die in der EU geltende Armutsschwelle liegt bei 1069 Euro und somit würden erstmals auch alleinstehende Neurentner/In mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle, steuerpflichtig, erklärt die Linksfraktion. Grund sei der Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Damit würden schrittweise die während des Arbeitslebens geleisteten Rentenbeiträge steuerfrei gestellt, im Gegenzug würden aber die im Alter ausgezahlten Renten immer stärker der Besteuerung unterworfen.

Quelle: Bundestag/hib

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