Herzlich Willkommen

EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenportal.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente 
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen.

 

 

 

Finanzierung der geplanten Grundrente bleibt umstritten

Bildinhalt: In der Hand zwei ein Euromünzen

Seit Anfang des Jahres gibt es die Diskussion um die Grundrente, die von Hubertus Heil (SPD) seinerzeit vorgestellt wurde. Die Finanzierung ist bis heute nicht gelöst und die Diskussionen ebben nicht ab. Die Diskussion hat zudem zusätzlich Zündstoff erhalten, nachdem nach aktueller Steuerschätzung, der Bund in den nächsten Jahren nicht mehr so viel Einnahmen erwarten kann.

Immer noch gibt es keinen Gesetzesentwurf zur Grundrente, aber diverse Finanzmodelle zur Finanzierung. Auf Antrag der FDP diskutierte am Donnerstag den 16. Mai 2019 der Bundestag in einer aktuellen Stunde.

Mit der Grundrente ("Respekt Rente) soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden, wenn diese 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben oder sich um Kinder oder Angehörige gekümmert haben. Heil will dabei auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten und keinen Unterschied zwischen Voll- oder Teilzeit machen. Diese "Gießkannenpolitik" lehnen Union, FDP und AfD ab.



Pascal Kober (FDP) appellierte an die Union: "Diese habe schon bei der Mütterrente und der doppelten Haltelinie in der Rentenversicherung der SPD nachgegeben. Aber: „Ich will Sie darauf festnageln, ob Sie den Finanzierungsfantasien der SPD am Ende standhalten.“ Die Grundrente helfe nicht gegen Altersarmut, erreiche ohne Bedürftigkeitsprüfung auch nicht die Richtigen. Jetzt wolle die SPD auch noch die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung plündern. „Diesen Griff in die Beitragskasse werden wir nicht mitmachen“, kündigte Kober an. 

Stephan Stracke (CDU/CSU) machte deutlich, dass es ohne Bedarfsprüfung nicht ginge. "Das führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, das lehnen wir ab", so Stracke. Stracke sieht das Heil-Konzept als leistungsfeindlich, weil es nicht zwischen Voll- und Teilzeit unterscheidet. Statt eine Querfinanzierung aus Beitragsmitteln, betonte er: "Wir wollen statt dessen einen Freibetrag in der Grundsicherung von bis zu 210 Euro“

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) meinte: "Wir debattieren über ein Phantom, denn keiner weiß, wie die Grundrente aussieht und wie sie finanziert werden soll."

Seitens Katja Mast (SPD) versicherte hingegen, das man an einem Gesetzentwurf arbeiten würde, der solide finanzierbar sei. "Allerdings wissen wir noch nicht wie", fügte sie hinzu.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) forderte, dass die Menschen im Alter eine Rente bekommen müssen, die den Ganz zum Sozialamt erspart. Er sieht eine Grundrente mit 1050 Euro als Lösung und sieht ebenfalls die Bedarfsprüfung als verzichtbar. 

„Die SPD hat noch nicht mal eine Idee, wie sie dieses Finanzierungsdelta überwinden will“, kritisierte Markus Knuth (Bündnis 90/Die Grünen) und warnte davor, die Fehler der Mütterrente zu wiederholen und die Beitragszahler zur Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe heran zu ziehen.

Die Sitzung ist hier zu sehen:



Quelle: Bundestag (hib)

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
Eilnachrichten gibt es  zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

Faktencheck zur Europawahl - Das sagen die Parteien

Bildbeschreibung: Europaflagge und der Schriftzug "Europawahl 2019"

Zur Europawahl 2019 haben wir wieder einen kleinen Frage Katalog zusammengestellt und die Parteien in Deutschland damit konfrontiert. Zur Fairness gegenüber aller Parteien, haben wir alle teilnehmenden Parteien unabhängig derer politischen Orientierung, kontaktiert. Veröffentlichen werden wir aber nur die Rückantworten der Parteien, die sich ausschließlich mit unseren Fragen befasst und diese beantwortet haben. Anmerkungen zu weiteren sozialpolitischen Themen, waren den Parteien gestattet. Alle Antworten sind 1:1 von den Parteien und von uns nicht redaktionell nachbearbeitet worden. Die Antworten haben wir, zur besseren Orientierung, farblich in blau dargestellt.

Hinweis: Bei den Antworten der Parteien, handelt es sich ausschließlich um die Meinungen der einzelnen Parteien und spiegelt nicht das Meinungsbild unserer Redaktion oder sonstigen Mitwirkenden bei EU-Schwerbehinderung wieder. Für die Inhalte der Antworten, sind ausschließlich die Parteien verantwortlich.
Wir als Redaktion, sehen uns grundsätzlich dazu verpflichtet, alle Meinungen zu veröffentlichen um ein möglichst transparentes Bild widerspiegeln zu können. Nur so kann Journalismus neutral stattfinden. Allerdings gibt es für uns auch moralische Grenzen, die dazu führen können, gewisse Inhalte nicht zu veröffentlichen. Gerade bei politischen Darstellungen und Meinungen kann es zu Aussagen kommen, die für uns diese Moralische Grenze überschreiten und daher von uns nicht veröffentlicht wurden.

Ihre Meinungen zu den Parteien, können sie gerne unter den Statements der einzelnen Parteien hinterlassen. Den Frage Katalog mit den jeweiligen Antworten, finden sie, wenn sie auf die jeweiligen Links klicken oder unter dem Seitenmenü unter "Europawahl 2019". Die Reihenfolge der Parteien ist die Reihenfolge in der wir die Antworten erhalten haben:

SPD - Antworten

CDU - Antworten

Bündnis 90/Die Grünen - Antworten

LKR - Antworten

Die Violetten - Antworten

Menschliche Welt - Antworten

Volt - Antworten

Die Linke - Antworten

FDP - Antworten


So haben unsere Leserinnen und Leser, auf Grundlage unseres Faktenchecks abgestimmt: 

 

Bildbeschreibung: Grafik des Ergenisses unserer eigenen Abstimmung

 

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
Eilnachrichten gibt es zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

 

Intelligenter Lautsprecher im Ohr Inklusion für Schwerhörige

Bildinhalt: In einer Hand hält jemand zwei Hörgeräte, die er mit einer Münze vergleicht.

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2008 in Kraft getreten ist, kämpfen Menschen mit Behinderungen immer noch mit Hürden im Alltag. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung forderte jüngst weitere Anstrengungen in Sachen Inklusion, um die Situation der Betroffenen weiter zu verbessern.

Inklusion ist auch für Menschen, die von Schwerhörigkeit betroffen sind, wichtig. Kino- und Theaterbesuche, Musikveranstaltungen oder Vorträge - für Schwerhörige sind sie häufig eine echte Herausforderung. Denn Stimmengewirr und große Räume stören das Hörverständnis. Häufig gibt es neben erwünschten Klängen und Worten eine störende Geräuschkulisse, denn die Akustik in öffentlichen Räumen ist nicht immer für Menschen mit Hörproblemen geeignet. Sie hören nur lückenhaft oder mit großer Anstrengung.

Wer aber nicht alles versteht, fühlt sich schnell ausgegrenzt und verliert die Freude am Zuhören oder am Gespräch. Mögliche Folge ist soziale Isolation statt Teilhabe am öffentlichen Leben. Induktive Höranlagen, auch Induktionsschleife genannt, helfen Hörsystemträgern und fördern die Inklusion. Hörakustiker beraten hierzu und helfen. Moderne Hörsysteme verbinden sich dank neuester Technik kabellos via Bluetooth mit digitalen Klangquellen - zum Beispiel Smartphone, Stereoanlage und TV-Gerät - und ermöglichen das Hören ohne störende Umgebungsgeräusche. Doch Bluetooth hat einen großen Nachteil: Die Reichweite beschränkt sich auf wenige Meter.

Die induktive Höranlage ist ein hilfreiches System für Schwerhörige, das für den öffentlichen Raum geeignet ist. Hörgeräte mit einer Telefonspule können sich damit direkt verbinden und ermöglichen es Hörsystemträgern, akustische Signale störungsfrei wahrzunehmen. Musik, Theaterstück oder Vortrag gehen so direkt ins Ohr, ganz unabhängig von Entfernung und Raumakustik. Das Hörsystem wird zum intelligenten Lautsprecher im Ohr, der gezielt filtert. Viele öffentliche Einrichtungen haben bereits barrierefreie Zugänge geschaffen und ihre Räumlichkeiten u. a. mit einer induktiven Höranlage ausgestattet. Innerhalb der im Fußboden oder auch in der Wand verlegten Ringschleife werden Audiosignale von Hörsystemträgern überall in gleicher Lautstärke und Qualität über das Hörsystem wahrgenommen. Durch ein Hinweisschild im Eingangsbereich in Form eines blauen oder gelben Quadrates mit einem stilisierten Ohr und dem Buchstaben "T" sind die barrierefreien Räume leicht zu erkennen.

Sind nur abgegrenzte Bereiche mit einer Ringschleife versehen - etwa Platzgruppen in Kinos, Konzertsälen oder in Kirchen -, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Die im Hörsystem integrierte Telefonspule aktiviert der Hörsystemträger am Hörsystem mit einem Programm. "Der Hörakustiker kann das auf Wunsch kostenlos prüfen, der Aufwand beträgt nur wenige Minuten", sagt Marianne Frickel, Hörakustiker-Meisterin und Präsidentin der Bundesinnung der Hörakustiker (biha). Sie stehen als fachkundiger Ansprechpartner zur Verfügung und leisten Hilfestellung beim Einrichten der Systeme. Externe Empfangsgeräte sind nicht erforderlich - alles ist im Hörsystem enthalten. Mehr Informationen rund ums Hören und eine Vielzahl an Fakten gibt es unter www.richtig-gut-hoeren.de.

Hintergrund zum Hörakustiker-Handwerk In Deutschland gibt es etwa 5,4 Millionen Menschen mit einer indizierten Schwerhörigkeit. Tendenz steigend. Schwerhörigkeit zählt zu den zehn häufigsten gesundheitlichen Problemen. Mit rund 6.600 Hörakustiker-Betrieben und ca. 15.000 Hörakustikern versorgt das Hörakustiker-Handwerk bereits ca. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland mit qualitativ hochwertigen, volldigitalen Hörsystemen. Die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) KdöR vertritt die Interessen der Hörakustiker in Deutschland.

Neben der Erstversorgung des Kunden ist der Hörakustiker auch für die begleitende Feinanpassung mit wiederholten Überprüfungen und Nachstellungen der Hörsystemfunktionen zuständig. Daneben organisiert er - wenn der gesetzliche Anspruch besteht - die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenversicherungen und steht für Wartung und Reparaturen der Hörsysteme bis zu einem gewissen Grad zur Verfügung. Darüber hinaus berät er zu Gehörschutz und speziellem technischem Zubehör. Der Hörakustiker verfügt über theoretisches Wissen aus der Akustik, Audiologie, Psychologie und Hörsystemtechnik und über praktische Fertigkeiten zur Audiometrie.

Quelle: Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
Eilnachrichten gibt es zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

 

Bundestag stimmt Änderung Bundeswahlgesetz zu

Bildbeschreibung: Bild aus dem Deutschen Bundestag.

Heute stimmte der Deutsche Bundestag einer Gesetzesänderung zum Aktuellem Wahlrecht zu. Damit werden die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und des § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes werden beendet. Grundlage war ein Entscheid vom Bundesverfassungsgericht, veröffentlicht am 21. Februar 2019 untr Aktenzeichen 2 BvC 62/14, wonach die Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind (wir berichteten). Der Gesetzesgeber war durch den Gerichtsbeschluss gezwungen, das umzusetzen, was von vielen Behindertenverbänden schon immer gefordert wurde.

Da der Gesetzesgeber aber der Meinung war, die Gesetzesänderungen nicht bis zur Europawahl 2019 umgesetzt zu bekommen, mussten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP dieses Wahlrecht über einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erwirken.

Mit der Gesetzesänderung wird zugleich die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im §107a StGB, klargestellt.

Seitens der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, gab es noch einen Entschließungsantrag, der abgelehnt wurde. In dem Entschließungsantrag ging es um Korrekturen am Regierungsentwurf: "eine Unterstützung bei Stimmabgabe bei Bedarf und Wunsch solle ermöglicht werden, die Regelungen zur Wahlrechtsassistenz wollen die Fraktionen zurücknehmen" - war dabei einer der Forderungen. Auch hat man die beantragt, die Änderungen im StGB zurück zu nehmen, da die drei Fraktionen die Gefahr sehen, dass diese Änderungen zu Unsicherheiten führen können.

 

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
Eilnachrichten gibt es  zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

Sachsen: Will die Situation in der Pflege mit ein Maßnahmenpaket verbessern

Bildinhalt: Ein Laptop, daneben liegt ein Zettel mit einer Statistischen Grafik und eine Tasse mit Kaffe steht auf dem Tisch

Um die Situation für die Pfleger und Pflegebedürftigen zu verbessern will Sachsen ein Maßnahmepaket schaffen. Gesundheitsministerin Barbara Klepsch sagte am 13 Mai 2019 in Dresden: „Unser Ziel ist eine bezahlbare Pflege mit hoher Qualität“. 60 Millionen Euro sind hierfür pro Jahr beabsichtigt.

Das Personal und die Angehörigen müssten unterstützt werden und zur Seite gestanden werden, hierbei solle auch sich mehr an die Kosten der Pflege beteiligt werden, so dass die Kosten hier nicht einseitig bei den Versicherten sein. So sei geplant, dass die Anteile an der Pflege, die von dem Bedürftigen selber zu tragen sind, mehr unterstützt wird von Sachsen.

Außerdem soll die Stellung der Pflegekräfte mehr untermauert werden. Beim Führerschein sollen die Auszubildenden und ausgebildeten in der ambulanten Pflege finanzielle Hilfe bekommen. Rechtliche Voraussetzungen sollen geschaffen werden für Gemeinden, so dass diese mehr bessere Parkmöglichkeiten den Pflegediensten anbieten können.

Für Einheitliche Tarifverträge will Sachsen sich beim Bund engagieren. 2017 war die zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen bei rund 204 000 und stieg in den letzten Jahren stetig. So waren es 2017 1 121 Pflegedienste bei 68 085 Pflegekräfte und 970 Pflegeheimen.

Im Vergleich zu der Erhebung Ende 2015 waren diese um die 38 000 (22,8 Prozent) mehr, wie am 18 Februar 2019 das Statistische Landesamt in Kamenz mitgeteilt habe. So wurden mehr als 153 700 Pflegebedürftige (30,6 Prozent) zu Hause gepflegt. Davon wurden 93 487 von Verwandten oder anderen Privatpersonen. Durch ambulanten Pflegedienste oder mit Angehörigen wurden 60 247 Pflegebedürftige betreut. Alle 2 Jahre werden die Daten so laut dem Landesamt gesammelt.

Quelle: aerzteblatt.de

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
Eilnachrichten gibt es zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

 

Wie gut sind Deutschlands Pflegeeinrichtungen?

Bildinhalt: Das Wort Quality steht in Schwarz auf einem Papier und darüber hält jemand einen silbernen Kugelschreiber in der Hand

Eine DGQ-Studie befasst sich mit der Qualität in Deutschlands Pflegeeinrichtungen.

Bildbeschreibung: Grafische Darstellung zur Qualität der Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

 

  • Weniger als die Hälfte der Deutschen ist zufrieden mit dem Pflege- und Servicepersonal, 71 Prozent sehen den Grund dafür im Personalmangel.
  • Reibungslose Kommunikation zwischen Pflegepersonal und Ärzten ist für die Deutschen ebenso wichtig wie gut geschultes Personal.
  • Qualität steht und fällt mit den Menschen: Mehr als die Hälfte der Deutschen steht Digitalisierung in der Pflege skeptisch gegenüber.

In unserer alternden Gesellschaft werden gute Pflegeangebote und -services immer wichtiger. Mit dem am 9. November 2018 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals ist weiterer Schwung in die Thematik gekommen. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Alltag von Pflegekräften und damit die Qualität in der Versorgung und Betreuung von Pflegebedürftigen zu verbessern. Neben einer höheren Personalausstattung sollen dies unter anderem Fördermaßnahmen zur Digitalisierung bewirken. Doch wie bewerten die Deutschen die Situation in der Pflege und was macht Qualität in der Pflege für sie tatsächlich aus? Diesen Fragen ist die Deutsche Gesellschaft für Qualität e. V. (DGQ) in einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage nachgegangen. 

Deutsche sehen Optimierungsbedarf in der Pflege

Gemessen an persönlichen Erfahrungen, gibt weniger als die Hälfte der Befragten (45 Prozent) an, mit der Arbeit des Service- und Pflegepersonals zufrieden zu sein. Die Arbeit des ärztlichen Personals bewerten sie etwas besser (51 Prozent). Insgesamt empfinden knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Deutschen die Qualität der Pflegeservices in Deutschland als stark variierend. Eine nachlassende Qualität von Pflegeservices resultiert für 71 Prozent der Studienteilnehmer hauptsächlich aus dem zunehmenden Personalmangel und der hohen Überlastung des Personals. Nur 37 Prozent der Befragten glauben, dass die Versorgungs- und Leistungsqualität von Pflegeservices in Deutschland besser ist als im Ausland.

Die wichtigsten Qualitätskriterien bei der Bewertung von Pflegeservices sind für die Befragten eine gute fachlich-medizinische Betreuung (84 Prozent) sowie fachlich sehr gut geschultes Personal (83 Prozent). Danach folgt für die Deutschen die Kommunikation: Die Mehrheit erwartet innerhalb der Einrichtungen eine reibungslose Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Pflegepersonal und Ärzten (83 Prozent). Gleichzeitig möchten sie als Angehörige oder Betroffene vom Personal verständlich und zeitgerecht informiert werden (82 Prozent).

"Pflege heißt immer Dienstleistung für den Menschen. Die Umfrage zeigt, dass für Verbraucher gute Pflege mit dem Personal steht und fällt. Hier gilt es, für alle beteiligten Interessensgruppen aus Gesellschaft und Politik anzusetzen und kontinuierlich folgende Frage zu beantworten: Durch welche Maßnahmen und in welchen Bereichen muss das Pflegepersonal entlastet oder gestärkt werden, um eine hohe Pflegequalität zu gewährleisten? Auch ein Blick über die Grenzen kann neue Impulse geben. Die Niederlande zeigen beispielsweise, wie sich Pflege in verschiedenen Bereichen auch anders organisieren lässt", kommentiert Claudia Welker, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DGQ.

Digitalisierungsansätze in der Pflege treffen auf Wunsch nach Empathie

Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals sind unter anderem auch Fördermaßnahmen für digitale Anwendungen in der Pflege vorgesehen. Das Bundesministerium für Gesundheit verspricht sich durch den richtigen Einsatz erhebliches Potenzial zur Entlastung der Pflegekräfte. Die Mehrheit der Deutschen steht der Digitalisierung in der Pflege hingegen generell noch skeptisch gegenüber: 59 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass neue digitale Anwendungen Pflegeservices nur unpersönlicher machen. In Anbetracht der Tatsache, dass 82 Prozent der Befragten einen verständnisvollen und empathischen Umgang mit Pflegebedürftigen erwarten, ist die Skepsis gegenüber digitalen Angeboten seitens der Verbraucher nicht überraschend. Für einen exzellenten Service, der ihren Anforderungen entspricht, ist rund die Hälfte der Befragten außerdem dazu bereit, mehr zu zahlen.

"Viele Deutsche verbinden mit Digitalisierung in der Pflege einen unpersönlicheren Service. Das könnte daran liegen, dass diese oft allein mit dem Einsatz von Pflegerobotern gleichgesetzt wird. Dabei können Robotik, Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung von Prozessen das Pflegepersonal auch bei Routinetätigkeiten, wie beispielsweise der Dokumentation oder schweren körperlichen Tätigkeiten, entlasten. Somit bleibt mehr Zeit für das Wesentliche: Den persönlichen Umgang mit den Patienten. Im Ergebnis bedeutet dies, in einem gesellschaftspolitischen Qualitätsprozess die optimale Verbindung von Technologie, menschlicher Empathie und Zeit zu erreichen, um eine patientenzentrierte Versorgung der Pflegebedürftigen zu schaffen. Auch die Optimierung von Organisationsstrukturen und die Entwicklung einer Qualitätskultur dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Nur so lässt sich die Qualität in der Pflege spürbar, nachhaltig und ganzheitlich verbessern", ergänzt Claudia Welker.

Über die Studie

Die bevölkerungsrepräsentative Online-Umfrage zum Thema Service- und Pflegequalität wurde von INNOFACT im Auftrag der DGQ im Oktober 2018 durchgeführt. Befragt wurden 1.010 Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 69 Jahren, wohnhaft in Deutschland.

Über die DGQ

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität (DGQ) unterstützt Unternehmen dabei, mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen erfolgreich am Markt zu bestehen. Als zentrale, deutsche Qualitätsgesellschaft ist die DGQ erster Ansprechpartner für Qualität, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung. Das einzigartige Netzwerk der DGQ vereint über 6.000 Qualitätsexperten in mehr als 4.000 Unternehmen aller Größen und Branchen. Berufseinsteiger, Fachexperten und Manager nutzen den direkten Erfahrungsaustausch in deutschlandweit über 70 Regional- und Fachkreisen. Das DGQ-Netzwerk bietet die vielseitigste und umfassendste Plattform zum Austausch von Wissen, Praxiserfahrungen und Trends rund um qualitätsrelevante Themen. Die DGQ engagiert sich in nationalen und internationalen Initiativen, Partnerschaften, Gremien zur Gestaltung zentraler Normen sowie Innovations- und Forschungsprojekten. Mit rund 300 Trainern und 1.000 praxisbezogenen Trainings stellt die DGQ ein breites Weiterbildungsangebot zur Verfügung und erteilt im Markt anerkannte Personenzertifikate. Sie trägt wirkungsvoll dazu bei, "Qualität Made in Germany" als Erfolgsprinzip in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern. Dabei sichert die DGQ bestehendes Know-how. In einer Welt der Transformation entwickelt sie zudem neue Qualitätsansätze für die Zukunft.

Quelle: DGQ/Presseportal

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
Eilnachrichten gibt es  zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

 

Neuer Bundesteilhabepreis für vorbildliche inklusive Projekte

Bildbeschreibung: Pressefoto von Kerstin Griese.

In diesem Jahr wird erstmals vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundesteilhabepreis vergeben. Der Preis wird unter dem Motto „Inklusiv-Sozial-Innovativ – ISI“ ausgeschrieben, ist Teil der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) und wird von nun an jährlich vergeben. Prämiert werden damit herausragende Beispiele eines inklusiven Sozialraums in Kommunen und Regionen, die zu mehr Teilhabe für alle führen. 

„Gute Beispiele belohnen und zur Nachahmung motivieren – das ist das Ziel des neuen Bundesteilhabepreises“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese. „Wir wollen damit Vorbilder der gelungenen inklusiven Sozialraumgestaltung auszeichnen.“

Für den Preis soll es jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt geben. Für das Jar 2019 ist der Schwerpunkt "inklusive Mobilität".  Mit insgesamt 17.500 Euro (1. Platz: 10.000 Euro) werden Gute-PraxisBeispiele und Modellprojekte prämiert, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Gesucht werden inklusive Verkehrsangebote, Dienstleistungsangebote, Informations- und Kommunikationslösungen, Nahverkehrspläne oder unterstützende politische Strategien für Gemeinden, Städte und Landkreise. Die Projekte können bereits realisiert oder noch in Planung sein. 

Bewerben können sich alle Akteure mit Bezug zum öffentlichem und privatem Nahverkehr. Das sind insbesondere Verkehrsdienstleister, Verkehrsträger und Verkehrsplanerinnen und -planer, aber auch Anbieter von digitalen Lösungen, die mit Gute-Praxis-Beispielen und Modellprojekten einen inklusiven Sozialraum erfahrbar machen und zur Nachahmung anregen.

Die Jury setzt sich mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertreter die Verbände von Menschen mit Behinderung angehören. Auch Expertinnen und Experten aus Kommunen und Ländern, werden Mitglied der Jury sein. Die Jury wählt dann die Preisträger aus. Die Preisverleihung wird im Rahmen der Inklusionstage am 11. und 12. November 2019 in Berlin durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattfinden.

Bewerbungsschluss ist der 31. Juli. Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen sowie Teilnahmebedingungen sind auf folgender Internetseite zu finden: www.bundesteilhabepreis.de

Quelle: BMAS

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
Eilnachrichten gibt es  zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

Die Altenhilfeverbände fordern die Senkung des Eigenanteils in der Pflege

Bildinhalt: Mehrere 5, 20 Euroscheine und ein 50 Euroschein

Die Forderung eines Fortschritts in der Pflegeversicherung haben die kirchlichen Altenhilfe-Dachverbände DEVAP und VKAD bestärkt. Andreas Wedeking, der Geschäftsführer des VKAD sagte am 14 Mai 2019 auf der Bundestagung des katholischen Verbandes in Berlin, dass für viele Pflegebedürftige der Eigenanteil für ein Pflegeheimplatz nicht mehr finanzierbar sei, dieser würde im durschnitt bei 1 831 Euro pro Monat liegen.

So sei eine politisch festgelegte Grenze für den Eigenanteil notwendig, damit die Gefahr der Sozialhilfebedürftigkeit gesenkt werde von pflegebedürftigen Menschen. Ulrike Kostka, die Direktorin des Caritasverbandes Berlin will eine Einschränkung des „Leasingmarktes“ in der Pflege.

Zudem würde in der Pflege die Leiharbeit ein „großes Gefährdungspotenzial“ darstellen für die Pflege. Bei den Pflegefachkräften könnte durch die Leiharbeiter Frustrationen entstehen. Kostka sagte: „Ich finde es bedenklich, dass ‚Leasing' zu einem kontinuierlichen Element der Pflege in Deutschland geworden ist“. Der VKAD-Geschäftsführer sagte, dass Bezüglich des Fortschrittes der Pflegeversicherung in punkto auch ein Abbau von Sektorgrenzen in der Pflege kommen.

Beide Verbände sagten, dass die Abgrenzung der stationären und ambulante Pflege bei der Finanzierung beendet werden müsse. Gleichzeitig hatte der VKAD auch für eine positivere Wahrnehmung von Pflegeberufen geworben. So würden die Abneigungen wie beispielsweise schlechte Arbeitsbedingungen und zu wenig Lohn Interessenten zurückhalten und entspräche nicht bei allen die Realität. Altenpfleger bekommen in Westdeutschland im Durchschnitt eine ähnliche Entlohnung wie andere Fachkräfte, so die Caritas. Hanno Heil, der Vorstandsvorsitzende des VKAD sagte: „Es ist eine entsprechende Wert­schät­zung für den Beruf nötig, auch in finanzieller Hinsicht“.

Quelle: aerzteblatt.de

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

 

Menschen mit Sehbehinderung erhalten keine Informationen zur Europawahl.

Bildbeschreibung: Europaflagge

Auch bei der nächsten Europawahl werden wieder viele Menschen mit einer Sehbehinderung zur Wahl gehen wollen, doch das ist nicht immer leicht. Gerade wenn es darum geht, sich auf die Europawahl vorzubereiten, indem man sich mit den entsprechenden Parteiprogrammen befasst, scheint es problematisch zu werden. Daher hat der Deutsche Blinden- und Sehverband (DBSV) die digital angebotenen Informationen zur Europawahl 2019 getestet. Viele Parteien schneiden dabei offensichtlich schlecht ab. "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird es blinden Menschen in Deutschland völlig unnötigerweise schwer gemacht, sich vor dieser wichtigen Wahl zu informieren", lautet die Bilanz des DBSV-Geschäftsführers Andreas Bethke. 

Auch wir haben in unseren Recherchen feststellen müssen, dass die Beschaffung von Informationsmaterial für Menschen mit einer Sehbehinderung, teils sehr schwer oder gar unmöglich ist. 

Gute Dokumentente fanden wir beim Sozialverband Deutschland (hier als PDF-Download) in dem zumindest die Europawahl erklärt wird. Auch das Landes-Wahlamt der Stadt Hamburg hat eine Erklärung in leichter Sprache als PDF- Download bereitgestellt (hier als PDF- Download).

Wir haben in den letzten Wochen die Parteien um die Beantwortung spezieller Fragen gebeten, die wir in der kommenden Woche veröffentlichen werden und über unsere App (Windows Android - Premium Version) vorgelesen werden können.

 

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier. Eilnachrichten gibt es  zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft will eine bessere Versorgung für Demenzerkrankte Menschen

Bildinhalt: Eine ältere Senioren in einem Raum

Am Lebensende eine bessere Versorgung für Demenzkranke fordert die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft (DAlzG). Am 10 Mai 2019 hatte die DAlzG in Berlin erklärt, dass dazu benötigt wird ein flächendeckender Einsatz von professionellen Palliativteams.

Dadurch können die im Alter Demenzerkrankten Menschen länger bei höherer Lebensqualität in ihrem zu Hause leben. Dr. Janine Diehl-Schmid von der TU-München, sagte: „Es kommt viel zu häufig vor, dass Demenzkranke am Lebensende unnötigerweise ins Krankenhaus gebracht werden, weil Angehörige, aber auch Pflegekräfte im Heim durch die Vorgänge in der Sterbephase beunruhigt sind“. Zudem ist für die Demenzerkrankten Menschen eine Behandlung auf einer Intensivstation eine sehr hohe Belastung. 

Dr. Diehl-Schmid sagt, dass eine palliative Versorgung Symptome wie Beispielsweise: Schmerzen, Atemnot, Unruhe oder gar Angst in einem vertrauten Umfeld lindern könne. Sie sagte, dass die Finanzierung der Kosten für solch einen Einsatz mit Leistungen der Krankenkassen sein. Die DAlzG informiert mit ihrem Informationsblatt „Palliative Versorgung von Menschen mit fortgeschrittener Demenz“ über Sterbephasen im Endstadium einer Demenz, dabei auch Entscheidungen die in diesem Letzten Stadium getroffen werden müssen.

Bereits letztes Jahr wurde der Startschuss für eine nationale Demenzstrategie geben der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Jens Spahn sagte in der Vorstellung eines Berichtes: „Menschen mit Demenz und ihre Familien gehören in die Mitte der Gesellschaft. Es darf kein Tabu mehr sein, über Demenz zu sprechen. Wir brauchen eine demenzfreundliche Gesellschaft“, „Allianz für Menschen mit Demenz 2014–2018“ in Berlin. „Jeder ist gefragt, die Situation von Demenzkranken zu verbessern.

Dazu gehört eine gute pflegerische und medizinische Versorgung genauso wie ein verständnisvoller Umgang im Alltag – in Arztpraxen, Krankenhäusern, Bürgerämtern oder im Supermarkt“, Im Vorfeld des Welt-Alzheimertages am 21 September 2018, so der Bundesgesundheitsminister. Zusammengeschlossen haben sich der Bund, die Länder, kommunale Spitzenverbände und über 20 Verbände, Intuitionen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft in der „Allianz für Menschen mit Demenz“. Über die erfolgten Vorhaben gibt der neue Bericht Aufschluss. 450 Projekte wurden bereits umgesetzt. Franziska Giffey hatte ein Fazit gezogen seit der Arbeit 2014: „Der Bericht zeigt, dass es uns durch eine Fülle konkreter Maßnahmen vor Ort gelun­gen ist, die Lebenssituation vieler Erkrankter und ihrer Angehörigen zu verbessern“. Giffey sagte: “Nun starten wir die Entwicklung einer nationalen Demenzstrategie.

Dabei steht für mich eines im Vordergrund: Wir müssen es schaffen, dass die Rahmenbedingungen für Menschen mit Demenz bundesweit verbessert werden. Zum Beispiel ist unser Ziel, gleiche, gute Qualität bei den Anlaufstellen vor Ort im ganzen Bundesgebiet zu schaffen“. Beim Deutschen Zentrum für Altersfragen soll eine Geschäftsstelle entstehen, laut Jens Spahn und Giffey, diese sollen vom Bundesfamilien- und Gesundheitsministerium zusammen finanziert werden. Die Arbeit soll im Herbst 2018 starten, an der Demenzstrategie. Das Bundeskabinett soll Anfang 2020 den Beschluss beschließen. Die Entscheidung für eine nationale Demenzstrategie steht die Bundesärztekammer (BÄK) positiv gegenüber. Max Kaplan der BÄK-Vizepräsident sagte: „In einer Gesellschaft des langen Lebens wäc

hst die Zahl alter und hochbetagter Menschen kontinuierlich. Demenz ist damit eine der größten Heraus­forderungen unserer Zeit. Viele Demenzkranke sind auf Hilfe im Alltag und Pflege angewiesen. Wir brauchen deshalb größere Anstrengungen für eine bestmögliche Betreuung dieser Menschen, um ihnen zu einem möglichst langen selbstbestimmten Leben in der Gesellschaft zu verhelfen“. Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft hatte das Vorhaben gelobt. Monika Kaus, die Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft sagte: „Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen brauchen auch nach Beendigung der Arbeit der Allianz die Unterstützung aller Akteure im Themenfeld Demenz.

Von daher ist es richtig, mit einer nationalen Demenzstrategie gemeinsam weitere Ziele zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür müssen auch Ressourcen bereitgestellt werden“, Der Deutsche Pflegerat begrüßt die nationale Demenzstrategie. Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats sagte: „Der Deutsche Pflegerat begrüßt es außerordentlich, dass die Allianz für Menschen mit Demenz gemeinsam mit allen Akteuren zu einer nationalen Demenzstrategie weiterentwickelt und verbindlich festgelegt wird“.

Außerdem sagte Wagner nur qualifiziertes Fachpersonal könne eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Pflege ermöglichen. Wagner sagte: “Die Bedeutung demenzieller Erkrankungen muss daher schon in der Pflegeausbildung berücksichtigt werden“. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: pharmazeutische-zeitung.de

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

 

UPDATE: Tafel-Lebensmittel kürzt Sozialleistungen

Bidbeschreibung: Auf dem Bild sind Lebensmittel zu sehen.

Viele Menschen sind mittlerweile auf Lebensmitteln von der Tafel angewiesen. Wie die Berliner Tafel in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde das einem Antragsteller in Berlin-Lichtenberg zum Verhängnis, denn das Bezirksamt rechnet ihm daraufhin knapp 3000 Euro jährlich, zu seinen Ungunsten an.

Sabine Wert, die Vorsitzende der Berliner Tafel, ist entsetzt: "Dieses Vorgehen ist willkürlich und rechtswidrig. Die Berliner Tafel ist ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet hat, um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden.", wie die Berliner-Tafel e.V. in ihrer Pressemitteilung bekannt gab.

Der Berliner stellte im Sommer 2018 einen Antrag auf Wohngeld. Dort gab er wahrheitsgemäß an, dass er Lebensmittel von einer "LAIB und SEELE" Ausgabestelle beziehen würde. Dieses wurde ihm als "Sachmittelbezug" mit 2892 Euro als Einkommen angerechnet. Für Sabine Wirth ist das "willkürlich und rechtswidrig"

Michael Grunst (Linke), Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, reagierte auf seiner Facebookseite mit einer öffentlichen Mitteilung: "Ich habe für diese Entscheidung kein Verständnis, habe die Akte angefordert und werde es in der morgigen Sitzung des Bezirksamtes thematisieren." Katrin Framke (parteilos) spricht gegenüber dem RBB von einer "rechtlichen Grauzone" und hat eine juristische Stellungnahme vom Rechtsamt des Bezirks und der Senatsverwaltung angefordert. Dem RBB gegenüber teilt sie ihre Auffassung mit : "dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollte".

In der Tat scheint es hier noch keine Rechtsprechungen in Deutschland zu geben, ob Leistungen der Tafel auf Sozialleistungen anrechenbar sind. Auch die Berliner-Tafel teilt in ihrer Pressemitteilung mit: "Die Lichtenberger Entscheidung enthält laut einer juristischen Überprüfung durch die Berliner Tafel diverse Fehler ..." 

Wie es hier weiter geht, werden wir weiter verfolgen.

UPDATE 14.05.2019: Wie uns das Bezirksamt Lichtenberg mitteilte, ist in der heutigen Sitzung beschlossen worden, dass der Fall in die Rechtsprüfung gegeben wird. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde darum gebeten, ihre Einschätzung abzugeben. Bezirksbürgermeister Michael Grunst und die Bezirksstadträtin Katrin Framke bemühen sich zeitnah um einen gemeinsamen Termin mit der Berliner Tafel um solche Fälle für die Zukunft umgehend zu identifizieren und zu klären. Für weitere Details ist das Ergebnis der Rechtsprüfung abzuwarten. Mit einem Ergebnis kann in den nächsten Tagen gerechnet werden.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier. Eilnachrichten gibt es  zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

 

Mehr Wohngeld für 660.000 - auch für behinderte Menschen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind viele Euro-Münzen zu sehen.

Das es mehr Wohngeld geben soll, war bereits Bestandteil vieler Medien. Was dabei oft nicht erwähnt wurde ist, dass davon auch Menschen mit Behinderung profitieren werden.

Die Wohngeldreform ist zum 1.1.2020 geplant und trifft ungefähr 660.000 Haushalte. Geplant ist zudem eine Dynamisierung des Wohngeldes. Das bedeutet konkret, dass das Wohngeld alle zwei Jahre an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Auch Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen, werden profitieren. Der Freibetrag für Personen mit einer Schwerbehinderung soll von 1500 Euro auf 1800 Euro angehoben werden. Zusätzlich soll der anrechnungsfreie Betrag von 4800 Euro auf 6540 Euro jährlich, für eine pflegebedürftige Person erhöht werden, wenn sie den von ihren Angehörigen erhaltenen Unterhalt für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufwendet. 

Bereits in der letzten Woche haben wir über unsere Kurznachrichten das Thema Sozialer Wohnungsbau angesprochen. Die Statistik zeigt, dass dieser immer mehr rückläufig ist:

Infografik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Schon aus diesem Grunde wird für Menschen mit Behinderung, das Wohngeld immer mehr an Bedeutung gewinnen. Viele Wohnungen sind zudem nicht behindertengerecht ausgestattet. Hier hilft es aber sich mit der Pflegekasse in Verbindung zu setzen, denn diese übernimmt ggf. Umbaukosten. Für nicht pflegebedürftige, aber behinderte Menschen, sieht die Situation schon wieder etwas anders aus. Es gibt zwar Förderprogramme, die unterscheiden sich aber wieder von Bundesland zu Bundesland. So gibt es öffentliche Förderprogramme der Bundesländer, die Berufsgenossenschaft, die gesetzliche Unfallversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherungsträger oder das Integrationsamt die in Frage kommen könnten. 

Jede Umbaumaßnahme die ein Schwerbehinderter zur Barrierefreiheit innerhalb der Wohnung durchführt, kann steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ob in einer Mietwohnung umgebaut werden darf, regelt der  § 554a BGB. Auch bei Eigentümergemeinschaften gibt es bereits genügend gerichtliche Entscheide, wenn es darum geht, Gemeinschaftseigentum barrierefrei zu gestalten.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
 

48000 Rentner steuerlich neu belastet

Bildbeschreibung: Hand die eine symbolische Kugel mit Geld hält.

Zum ersten Juli 2019 wird es für viele Rentner wieder eine Anpassung der Rentenwerte geben (wir berichteten). Damit werden ca. 48000 Steuerpflichtige mit Rente zusätzlich einkommensteuerrechtlich belastet. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der FDP (Drucksache 19/8909) an die Bundesregierung (Antwort Drucksache 19/9506). 

Die Regierung betont dabei, dass die Steuerbelastung nicht alleine davon abhängig ist, wie hoch die Rente ist. Vielmehr entscheiden auch Werbungskosten als Ausgaben, als auch andere Einkünfte darüber, ob jemand steuerpflichtig ist.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier. Eilnachrichten gibt es  zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

Merkel: Wir arbeiten dauerhaft daran, die Bedingungen in der Pflege zu verbessern

Bildbeschreibung: Mann schiebt Fru mit Rollstuhl.

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden, bei allen Pflegekräften bedankt. "Danke für die geleistete Arbeit und Danke für das, was daraus an Humanität und Menschlichkeit für unsere Gesellschaft entsteht.", so Merkel. Immer noch seien es die Angehörigen, auf denen der größte Teil der Arbeit laste: "In den Familien wird Unglaubliches geleistet", betont die Kanzlerin. Der Staat könne hier zwar nur unterstützend tätig sein. Aber man habe eine bessere soziale Absicherung, Möglichkeiten zur beruflichen Freistellung und eine professionelle Beratung geschaffen. Am Ziel sei man aber noch lange nicht: "Wir arbeiten dauerhaft daran, die Bedingungen zu verbessern." Hier der Podcast der Bundeskanzlerin (Quelle: Bundesregierung):

Wir haben mit pflegenden angehörigen gesprochen und dort scheint die Wahrnehmung eher eine andere zu sein. Die Angehörigen beschweren sich vielerorts über zu wenig Unterstützung. "Zwar gibt es Rentenpunkte, aber was nützen diese mir", so eine der kritischen Stimmen. "Wenn der Staat diese Pflegeleistung wenigstens entlohnen würde", so eine andere kritische Stimme. 

Angesichts der Tatsache, dass sich bis heute das Pflegesystem auf häusliche Pflege stützt (75% häusliche Pflege) und in Pflegeeinrichtungen die eigentlich oft notwendige Individualpflege und Betreuung gar nicht möglich ist, ist es nicht verwunderlich, dass so viel Kritik an der Pflege aufkommt. An den Menschen die heute die Pflegeberufe ausüben, kann es nicht liegen, denn diese machen einen guten Job und sind nicht selten sogar aufopfernd. Das verdient Anerkennung. Überall ertönen die Rufe nach mehr Pflegekräften, die dringend benötigt werden. Aber selbst wenn die da sind. Werden dann den pflegebedürftigen Personen mehr Zeiten für Pflege gutgeschrieben um die Pflege noch mehr zu individualisieren? 

Gestern fand in vielen Städten Deutschlands, der "Walk of Care" statt. Viele Veranstalter werden sicherlich mit ihrer Teilnehmeranzahl zufrieden sein. Deutschland hat (Quelle: Statistisches Bundesamt) ende 2017, 3.4 Millionen pflegebedürftige Personen gehabt. Von diesen 3,4 Millionen Personen wurden 2,5 Millionen zu Hause versorgt. In Zahlen bedeutet das: 

 

Art der Pflege in Prozent
vollstationär: 24 %
allein durch Angehörige: 51,7 %
Angehörige mit Unterstützung von Pflegediensten: 24,3 %

 

Oft geben Angehörige dafür ihren Job auf Dauer auf, da die Freistellungen (Pflegezeit, bs zu 6 Monate) oftmals nicht ausreichen um einen Angehörigen entsprechend der Bedürfnisse versorgen zu können. Betrachtet man die Zahlen, verwundert es, warum nicht mehr Menschen den "Walk of Care" genutzt haben um zumindest ein Zeichen zu setzen.

Das Pflege aber mittlerweile als Thema bei der Bundesregierung angekommen ist, darf man schon mal positiv bewerten. Jetzt gilt es nur noch, die entsprechenden politischen Mittel einzusetzen, um Pflege nicht nur zu verbessern, sondern auch attraktiv zu machen. Angesicht des demografischen Wandel, wird es in Zukunft nicht besser werden. "Deutschland wird älter" und somit wird der Bedarf an Pflegekräften die nächsten Jahre noch mehr steigen. Doch wo soll das Personal dafür herkommen, wenn die Menschen älter werden? Schon heute ist der Pflegenotstand in vielen Pflegeeinrichtungen spürbar und pflegende Angehörige oftmals vollkommen überlastet, so dass diese langfristig selbst erkranken. Schon heute fehlt es in vielen Bereichen an Fachkräften, was bereits dafür ein Indiz ist, auf was wir uns zum Thema "Pflege" einstellen dürfen. Ob es da mit einem einsamen "Dankeschön" der Bundeskanzlerin getan ist, oder ob hier die Politik wesentlich mehr Aktionismus zeigen muss, mag jeder für sich selbst entscheiden. Zumindest fehlen überall Pflegekräfte und pflegende Angehörige wird es in der Zukunft eher weniger geben.

So bleibt für viele pflegende Angehörige und die Pflegekräfte die stille Hoffnung, dass aus dem "Dankeschön" mehr Aktionismus der Bundesregierung wird.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier. Eilnachrichten gibt es  zur Zeit nur exklusiv über die Android App.

Kritik an der Reform des Psychotherapie-Studiums

Bildbeschreibung: Pressebild von Jürgen Dusel - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Am Donnerstag den 9 Mai wurde in erster Lesung der Gesetzesentwurf zum Psychotherapeutenausbildungsgesetz beraten und seitens Jürgen Dusel - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen - forderte eine noch stärkere Berücksichtigung der Belange für Menschen mit Behinderung. „Für viele Menschen mit Behinderungen ist ein Arztbesuch eine noch höhere Hürde als für Menschen ohne Behinderungen - besonders bei der psychologischen Behandlung,“ so Dusel in einer Presseerklärung vom Freitag. „Menschen mit Lernbeeinträchtigungen zum Beispiel haben bislang wenig Chancen, einen geeigneten Therapieplatz zu finden.“, hieß es weiter. "Nötig seien unter anderem obligatorische Lerneinheiten zur Vermittlung von Grundlagenwissen der psychologischen Behandlung von Menschen mit Lernbeeinträchtigung und auch die Einbindung örtlich vorhandener Selbsthilfestrukturen der Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen. Auch der Erwerb rehabilitationsrechtlicher Grundkenntnisse im Studium sei eine wichtige Voraussetzung.", hieß es weiter in der Pressemitteilung.

In der Beratung im Bundestag gab es mehrere Anträge die zur Beratung anstanden. Der Gesetzentwurf "zur Reform der Psychotherapeutenausbildung" ist unter der Drucksache 19/9770 (als PDF Download) zu finden. So sieht der Entwurf vor, dass Psychotherapie ein eigenständiges universitäres Studienfach werden soll. Das Studium soll sich aus  einem zweijährigen Masterstudium und einem dreijährigen Bachelor zusammen setzen. Das Studium soll dann mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen werden. Ziel der Ausbildung soll das Erwerben von  psychotherapeutischen Kompetenzen.

Sowohl seitens der Grünen, die Linke und der AfD, gab es Zusatzforderungen. So fordert die Linke die Bundesregierung auf, "die prekären Verhältnisse der Psychotherapeuten zu beenden" und fordert eine Approbationsordnung. Diese soll dann die Fachkunde der Lehrenden für die vermittelten Psychotherapieverfahren vorschreiben. Weiter fordern die Linken Praxissemester in Anschluss an die theoretische Ausbildung als Voraussetzung für die Approbation.

Die Grünen fordern u.A. eine Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung analog zur Förderung der Weiterbildung von Hausärzten. Seitens der AfD wurde u.A. statt 5 Jahre Studienzeit, fünfeinhalb Jahre Studium gefordert.

Die gesamte Debatte kann hier noch einmal angesehen werden.

 

Quelle: Deutscher Bundestag/Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

Die Linken wollen bessere Arbeitsbedingungen für die mobile Pflege

Bildinhalt: Ein Mann schiebt einen Rollstuhlfahrer auf dem Bürgersteig.

Die Arbeitsbedingungen fordern die Linken müssten substanziell verbessert werden in der mobilen Altenpflege. Digitale Plattformen müssten bereitgestellt werden für bessere Gehälter und Bedingungen über der die Pflegedienste beauftragt werden.

Dabei sollen die Plattformen in gemeinnütziger Hand oder öffentlicher sein und nach Tariflohn bezahlen. So mit würde gleichzeitig die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert. Die Riexinger bemängelt das derzeit bei der mobilen Pflege private Unternehmen hauptsächlich mit schlechten Gehältern und Arbeitsbedingungen am Markt vertreten sind.

Bernd Riexinger, der Parteichef Deutschen Presse-Agentur sagte: „Tarifverträge und Betriebsräte sind die absolute Ausnahme, mit der Folge, dass der Kostendruck und die Konkurrenz ungefiltert auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden." Zudem sind die Plattformen eine gute Zeitgemäße Alternative für das flexible Arbeitsumfeld, damit ordentlich bezahlte und sichere Arbeit organisiert werden könne. Riexinger fordert außerdem, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird, damit verbesserte Arbeitsbedingungen nicht zu höheren Beiträgen oder Eigenleistungen führt.

Die Vollversicherung soll dabei die Kosten finanzieren, die anfallen, hier sollten alle Beiträge zahlen. Die Berliner SPD fordert auch eine Pflegevollversicherung. Bereits seit letzen Jahr Oktober. So sei ein wichtiger Punkt die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, die im Alter alle Kosten der Pflege abdecke. So können zurzeit Pflegebedürftige nur einen Teil der Kosten wie Beispielsweise für die Heimunterbringungen, den Pflegedienst, den Umbau der eigenen Wohnung finanziert aus der Pflegeversicherung bezahlen. Oft müssen Sie dabei den Finanziellen Rest selbst tragen.

Auf Bundesebene müsste eine Neuordnung umgesetzt werden. Birte Huizing die Parteisprecherin sagte am 19 Oktober 2018: „Es kann nicht sein, dass Leute, die ihr ganzes Leben einzahlen, im Falle einer Pflegebedürftigkeit viel Geld dazuzahlen müssen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können“. Zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre der Bereich aus SPD-Sicht. Auf die genaue Finanzierung müsse sich noch geeinigt werden. Eine weitere Forderung im Papier ist die Pflegekräfte zu entlasten. Eine Bessere Bezahlung und Ausbildung sind dabei Vorschläge so Huizing, sowie ein Branchentarifvertrag für die Altenpflege. Die SPD hält für notwendig zudem bessere Organisationsstrukturen für Pflegekräfte. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: finanznachrichten.de

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Studie: Generation 55plus will den Nachkommen im Pflegefall nicht zur Last fallen

Bildinhalt: Ein ältere Mann mit einem Rollator

Alternative Wohnformen gewinnen für Senioren an Bedeutung Fellbach/Ludwigsburg, 08.05.2019 – 74 Prozent der Bundesbürger ab 55 Jahren wollen im Pflegefall nicht von ihren Kindern betreut werden. Sieben von Zehn wünschen sich stattdessen einen professionellen Pflegedienst, der sie zuhause versorgt.

Um die Nachkommen auch vor finanziellen Belastungen zu schützen, haben Menschen mit Kindern besser für Alter und Pflege vorgesorgt. Das zeigt eine gemeinsame Studie „55plus – Pflege im Alter“ der Krankenversicherungen mhplus und SDK. Befragt wurden 1.000 Bundesbürger ab 55 Jahren. „Die Erwartungshaltung der Eltern im Vergleich zu früheren Generationen hat sich deutlich verändert. War es vor 20 Jahren noch üblich, von den Kindern im Pflegefall Hilfe zu bekommen, möchte die heutige Generation 55plus ihren Nachkommen keine Bürde sein“, sagt Verena Ortmann, Leiterin der mhplus Pflegekasse. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Lediglich acht Prozent der Studienteilnehmer erwarten von ihren Kindern eine Übernahme der Pflegekosten.

Immerhin ein Drittel sorgt vor und legt monatlich Geld für einen möglichen Pflegefall zurück – oder hat bereits ausreichend Geld hierfür gespart. Bei den Teilnehmern ohne Kinder ist der Anteil deutlich geringer – nur jeder Vierte sichert sich finanziell für den Pflegefall ab. „Das Verantwortungsbewusstsein bei Eltern ist erkennbar ausgeprägter.

Viele empfinden ein Pflichtgefühl gegenüber ihren Kindern, sie von finanziellen Belastungen freizuhalten“, so Olaf Engemann, Vorstand für Vertrieb und Marketing bei der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK). „Sie sollen weder ihren Beruf aufgeben, um Zeit für die Eltern zu haben, noch zusätzlich zum Hauskredit auch deren Pflege finanzieren.“

Nur in einem Punkt nimmt die Generation 55plus ihre Nachkommen in die Pflicht: Sie sollen sich um die finanziellen Angelegenheiten ihrer Eltern kümmern, wenn diese dazu nicht mehr in der Lage sind. Immer mehr ältere Menschen interessieren sich für alternative Wohnformen Doch es geht der Generation 55plus nicht nur darum, die Erben von Belastungen fern zu halten. Sie will auch möglichst lange selbstbestimmt und unabhängig leben. Das eigene Zuhause ist dabei zwar noch immer der Ort, wo die meisten das Alter verbringen möchten.

Doch immer mehr Studienteilnehmer können sich auch vorstellen, in einer SeniorenWohngemeinschaft (33 Prozent) oder in einem Mehrgenerationenhaus zu wohnen (29 Prozent). Selbst ein Leben weit weg von Kindern und Enkelkindern im Ausland hält jeder fünfte der „neuen“ alten Generation für denkbar. Schließlich ist Pflege dort oft wesentlich günstiger zu finanzieren. Doch reicht das Geld dafür überhaupt? Hier tappen fast zwei von drei Befragten im Dunkeln. Das Thema Pflegefinanzierung ist ihnen viel zu kompliziert. Und wenn es finanziell wirklich eng wird, setzen 55 Prozent auf den Staat – soll er doch für sie einspringen.

Quelle: SDK / Süddeutsche Krankenversicherung a.G.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen.

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Gebäude vom Bundessozialgericht zu sehen.

Das Bundessozialgericht hat gestern ein Urteil zur Kostenübernahme von Schulbüchern bei Hartz IV Empfängern, gefällt. So heißt es im Urteil: "Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen." (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) 

Zwar sind die Kosten von Schulbüchern grundsätzlich vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in richtiger Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht, heißt es weiter.

Schulbücher die Schülerinnen und Schüler mangels Lernmittelfreiheit selber kaufen müssen, gelten somit als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet dieses Urteil als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. Mit dem Urteil sieht sich der Paritätische zudem in seiner Auffassung bestätigt, "dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind."

 „Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Quelle: Bundessozialgericht/Paritätischer Wohlfahrtsverband

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
 

Experten-Idee zum Fixierungsrecht

Bildbeschreibung: Ausschuss im Deutschen Bundestag

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, befasste sich am Mittwoch Abend mit einem äußerst komplexen und sensiblen Thema. Geladen waren Sachverständige aus den Bereichen Medizin, Rechtswissenschaft und Justiz, die zu einem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte Betroffener bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Drucksache 19/8939) Stellungnehmen sollten und die Fragen der Abgeordneten beantworteten.

In dem Entwurf geht es um die Regelung freiheitsentziehender Fixierungen von psychisch kranken Personen und im Bereich des Straf- Maßregelvollzugs der Zivilhaft, sowie im Bereich des Vollzugs der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung, mit deren Rechtsgrundlage für Fixierungen. 

Mit dem Gesetzesentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 309/15) Rechnung getragen werden. Die Sachverständigen begrüßten dabei die schnelle Umsetzung des Urteils, durch den Gesetzgeber. Trotzdem kam es zu kritischen Äußerungen bei inhaltlichen Punkten und "handwerklichen Schwächen" 

Strafrechtler Alexander Baur bemängelte, das Richtervorbehalt effektiver gestaltet werden müsse und die vorgesehenen geteilten gerichtlichen Zuständigkeiten müssten näher begründet werden. Er wies auch darauf hin, dass dadurch die Belastung der Gerichte zunehmen werden.

Strafrechtler Heinz Kammeier und die Rechtsanwältin Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein sehen Nachbesserungsbedarf im Richtervorbehalt und warnten vor einer Aushöhlung des Richtervorbehalts, da dieser auf Personen abgewälzt werden könne, die nicht die erforderlichen Qualifikationen besäßen. Zudem betonte Kammeier, dass der Entwurf zum Teil nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen würde.

Marc Petiti, Richter am Landgericht Lübeck, unterstützt, wie auch andere Sachverständige, eine Bündelung der Zuständigkeit bei den Amtsgerichten. Er sieht aber auch Probleme bezüglich Ausstattung und Personal. 

Aus Sicht der Sachverständigen gibt es auch klare Formulierungsdefizite, wenn es sich um die Frage dreht, ob die Voraussetzungen der Fixierung im Strafvollzug sich nicht grundsätzlich von Behandlungsmaßregeln, sowohl im Vollzug als auch der landesrechtlichen Unterbringung, unterscheidet. Auch Johannes Sandmann, Vizepräsident des DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik - sieht hier in der Formulierung einen Verbesserungsbedarf.

Peter Fölsch, Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Bad Segeberg, begrüßte im Namen des Deutschen Richterbunds, die geplanten Regelungen, sieht aber auch verfassungsrechtliche Bedenken. Begründen tat er dieses mit seiner Einschätzung, dass durch die durch die Fixierung bestehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden. (Anm. Redaktion: Im UKE Hamburg gab es bereits Todesfälle durch Fixierungen) "So könne es nicht richtig sein", erklärte Fölsch, "dass für ein Hauptsachverfahren die Anforderungen an eine Sachverhaltsaufklärung abgesenkt werden und die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses - statt eines Gutachtens - ausreichen soll."

Zwei Ärzte gaben Einblicke in ihre Arbeit in psychatrischen Kliniken. So merkte einer der Ärzte (Dirk Zedlick) an, "dass der Entwurf nicht widerspiegele, dass es sich wie vom Bundesverfassungsgericht betont bei einer Fixierung um eine Ultima Ratio handele." Christian Koßmann betonte dabei, dass eine eins zu eins Betreuung notwendig sei und es mit mehr Personal auch zu weniger Fixierungen kommen würde. Und Koßmann hält die Fixierungsdauer von 30 Minuten in manchen Fällen als zu kurz und hält 60 Minuten für sinnvoller, da es bei einigen Patienten länger dauert, bis sich die Situation wieder beruhigt hat. 

Zedlick sagte: "auch wenn das Bundesverfassungsgericht nur die 5- und 7-Punkt-Fixierung betrachtet, sei es für den Betroffenen egal, ob er 2-, 3-, 4-, oder 5-, oder 7-Punkt fixiert ist. Jede Fixierung sei eine Freiheitsentziehung und bedürfe des Richtervorbehalts. Dieser Sachverhalt werde im Entwurf nicht ausreichend gewürdigt. Auch die Regelungen zur jederzeitigen ärztlichen Überwachung und deren Zielsetzung seien nicht ausreichend konkret."

Anmerkung Redaktion: Gerade durch die Todesfällen die es im UKE Hamburg gegeben hat, hätte hier mehr Sensibilisierung stattfinden müssen. Fixierung bedeutet nicht nur einen Eingriff in freiheitliche Grundrechte, sondern kann auch ein Eingriff in die Körperliche unversehrtheit bedeuten. Vor jeder Fixierungsmaßnahme müsste eigentlich erst einmal individuell geprüft werden, in wie weit eine Person überhaupt fixiert werden kann, ohne das weitere Gesundheitsschäden zu befürchten sind.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.
 

Experten beraten über Konzept der Pflegekostenfinanzierung

Bildinhalt: Der Plenarsaal im Reichstag

Am 8 Mai 2019 haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses Experten auseinandergesetzt mit Möglichkeiten für langfristige Finanzierungen der Pflegekosten. Hierbei wurde über drei Anträge der Oppositionsfraktionen beraten, die eine systematische Kurskorrektur fordern.

So wurde deutlich das die Experten verschiedene Positionen vertreten, jedoch die Aufwendungen für die Pflegeversorgung in Zukunft höher werden, sowie neue Finanzierungswege überprüft werden sollen. Einen Finanzierungsausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung fordern die Linken, laut Antrag (19/7480). 

Auch solle in Zukunft, die private- in die soziale Pflegeversicherung überführt werden. Die FDP (Antrag 19/7691) will von der Bundesregierung einen Vorschlag für die zukünftige Finanzierung der Pflege, die sich aus einem Dreisäulenmodell aus privater- und betrieblicher Pflegeversorge, sowie sozialer Pflegeversicherung zusammensetzt. Eine Pflege-Bürgerversicherung fordern die Grünen (Antrag 19/8561), dieses sei einfacher durchsetzbar, da Sie eine strukturelle Ähnlichkeit mit den sozialen und privaten Weg der Pflegeversicherung hat.

Die Pflegebedürftigkeit in den privaten Pflegeversicherung ist um die Hälfte weniger wie in der Sozialen Pflegeversicherung, laut dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. In der privaten Pflegeversicherung waren um die 2,3 Prozent Pflegebedürftig von den Versicherten und bei der Sozialen Pflegeversicherung um die 4,6 Prozent.

Einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss fordert der GKV, da das Problem nicht gelöst würde auf Dauer mit Erhöhung des Beitragssatzes. Durch eine Steuerfinanzierung könnten die Beitragszahler mehr entlastet werden. Auch bereits die Patientenschützer haben Anfang diesen Jahres eine bessere Finanzierung wegen den steigenden Pflegebeiträgen gefordert. Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte: „Die Pflegeversicherung muss künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen“.

Durch einen Steuerzuschuss hätte der Staat die Verantwortung zu anzunehmen. Außerdem würden durch die immer höheren Eigenanteile in Pflegeheimen, die Pflegebedürftige immer ärmer und auch gleichzeitig von den Sozialleistungen immer abhängig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vorab der Experten Sitzung kritisiert, die derzeitige Pflegereform als Stückwerk. Denn es würde ein Gesamtkonzept fehlen um den Pflegenotstand entgegenwirken, sowie für die dauerhafte Finanzierung ein Plan.

Für die Pflege werden künftig sechs bis zehn Milliarden Euro an Kosten hinzukommen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Eine Pflegebürgerversicherung, die dabei alle Einkommensarten mit einbezieht. Jedoch hatte ein Wirtschaftswissenschaftler die Pflegebürgerversicherung kritisiert, denn damit würde der Kapitaldeckungsgrad gesenkt, dieses würde das System verschlechtern.

Zudem wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe eine Lösung gefordert für die steigenden Eigenanteile in Pflegheimen. Auf einen bundeseinheitlichen Satz sollen dieses gedeckelt werden. Besser überprüft werden müssten die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, sowie Investitionen. Zudem soll verdeutlicht werden, dass die Länder verpflichtet sind, die Investitionskosten zu zahlen.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)/Paritätischer

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Der Behindertenbeauftragte fordert für Behinderte mehr Steuergerechtigkeit

Bildinhalt: Ein Rollstuhlfahrer der draußen auf der Straße ist.

Anlässlich des europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai 2019 hat Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte die steuerliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und mehr Barrierefreiheit gefordert. Dusel hat beim Protesttag in Berlin gesagt, dass für Menschen mit Behinderung der Pauschalbeitrag im Einkommensteuerrecht seit 44 Jahren nicht erhöht wurde.

Er sagte: „Das wider­spricht der wirtschaftlichen Realität, ist niemandem zu vermitteln und schlichtweg unge­recht. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dieses Themas anzunehmen und den Pauschbetrag deutlich zu erhöhen.“ So sind im Einkommensteuergesetz geregelt die „Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterblie­be­ne und Pflegepersonen“. Oft haben Menschen mit Behinderung gerade im normalen Alltag höhere finanzielle Belastungen. So wird der Pausbetrag je nach Grad der Behinderung GdB entsprechend bezahlt. Es können zwar weitergehende Ausgaben abgesetzt werden als „außergewöhnliche Belastun­gen“. Jedoch erfordert dieses einen größeren Aufwand für Steuerzahler, sowie für die Finanzämter.

Mehr Verpflichtungen zur Barrierefreiheit will der Behindertenbeauftragte für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten. Nicht nur auf das öffentliche darf die Barrierefreiheit fallen, so sagte Dusel: „Menschen mit Behinderungen wollen genauso ins Kino gehen können oder in die Arztpraxis kommen, wie alle anderen auch. Sie haben ein selbstverständliches Recht darauf. Barrieren müssen auch im privaten Sektor abgebaut werden.“ So hatte bereits am 9 April dieses Jahres der Ministerrat der Europäischen Union die Richtlinie zur Barrierefreiheit anerkannt.

Dieses muss noch ins nationale Recht übermittelt werden. So hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bezüglich des Protesttags mehr Barrierefreiheit, sowie Inklusion in Deutschland gefordert. Sie sagte, dass auch nach mehr als zehn Jahren der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen immer noch viele Menschen mit Behinderung weit von der uneingeschränkte Teilhabe sind.

So müsse sich „sehr viel mehr bewegen als bisher – und vor allem schnel­ler“ bei der Inklusion. Nicht verhandelbar sei die Teilhabe als Menschenrecht. Zudem ist der Schutz vor Diskriminierung wichtig damit ein gemeinsames gutes Zusammenleben funktionieren könne. Bentele sagte: „Dabei ist ent­scheidend, dass private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit juristisch verpflichtet werden“.

Die Barrierefreiheit sollte vorhanden sein auch in Arztpraxen , Hotels, Gaststätten, Supermärkten oder bei Internetportalen. Bentele sagte: „Auch muss Barrierefreiheit endlich zum einklagbaren Recht werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die gesellschaftlichen Rah­menbedingungen für die Inklusion aller Menschen nachhaltig zu verbessern.“ Quelle: vdk.de

Quelle: behindertenbeauftragter.de

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Weitere Beiträge ...

0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank