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Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Geld für die Altenpflegefachkräfte

Bildinhalt: Ein Portemonnaie mit mehreren Eurogeldscheinen

Einen bundesweiten gültigen Tarifvertrag will die Gewerkschaft Verdi für die Altenpflegefachkräfte. So heißt es in einen veröffentlichten Beschluss der Tarifkommission, das mindestens 16 Euro für Altenpflegefachkräfte und für Hilfskräfte 12,84 Euro gefordert wird.

Auch soll das Geld bei Ost und West gleich sein. Sylvia Bühler, Verdi-Bundesvorstandsmitglied sagte das Verdi für Tarifverhandlungen bereit sei. “Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.“ Verdi möchte zudem auch einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr bei einer Fünf Tage Woche erzielen. In Zukunft sollen Beschäftigte in Altenpflegeeinrichtungen nicht alleine ihre Schicht arbeiten.

Die Forderungen von Verdi bemängelt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Rainer Brüderle, der Arbeitgeberpräsident sagte: „Es bleibt bemerkenswert, dass die Verdi, die so gut wie keine Mitglieder unter den Beschäftigten der Altenpflege hat, sich anmaßt, für die ganze Branche zu sprechen“. „Allgemeinverbindliche Tarife, die eine Minderheit einer Mehrheit aufzwingen will, sind überflüssig.“

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitungen haben sich Unionspolitiker ausgesprochen für private Zuzahlungen der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen zu reduzieren und stattdessen den Zuschuss der Versicherung zu erweitern. Von einem Systemwechsel der nötig ist hat Emmi Zeulner, die CSU-Gesundheitspolitikerin gesprochen.

Bisher bei einem Pflegefall hat die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten getragen. Der Patient und auch die Angehörigen, wenn nötig müssen die Kosten finanzieren. Zeulner sagte: „Es kann nicht sein, dass immer mehr Pflegebedürftige in eine pflegebedingte Sozialabhängigkeit rutschen“ die der „Jungen Gruppe“ von Unionspolitikern zugehöre.

Rund ein Drittel der Bewohner bekommt Sozialhilfe, da Sie nicht genug haben und die Rente nicht ausreicht um die Eigenteile zu finanzieren. Bei 1 800 durchschnittlich Monat sind die Kosten nach Angaben der Privaten Krankenversicherungen. Steuerzuschüsse fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz und eine finanzielle Beteiligung der Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband hatte sich auch für die Steuerzuschüsse eingesetzt.

Quelle: aerzteblatt.de

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Die Notfallversorgung will das Niedersächsische Expertengremium behandeln

Bildinhalt: Eine Frau die ein Laptop in der Hand hält

Das Expertengremium des niedersächsischen Landtags will nach Lösungen suchen für den Pflegenotstand, Hausärztemangel und weitere Probleme der medizinischen Versorgung. Petra Joumaah, die CDU-Abgeordnete wurde zu Vorsitzenden des neuen Enquetekommission. Joumaah sagte, dass die Kommission die Notfallversorgung zuerst behandeln wolle.

Es geht dabei um die überlastete Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die ärztlichen Bereitschaftsdienste und Rettungsdienste. Bad Münder, die CDU-Politikerin die vor den Landtag als Kinderkrankenschwester tätig war sagte: „Es wird spannend“. Bei dem 27-köpfigen Gremium sind Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, die Vertreter von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Pflegekammer, Ärztekammer, Krankenkassen und Wissenschaftler sowie Verbände.

Die Kommission soll bis Anfang 2020 ihren Abschlussbericht einreichen, so dass die Regierung rot-schwarze so viel wie mögliche Vorschläge einreichen könne. Jeden Montag soll sich deswegen die Kommission treffen, so Joumaah. Der Niedersäschische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat gemahnt vor einer Zwei-Klassen-Medizin und einen Abhang zwischen Stadt und Land. Marco Trips, der NSGB-Präsident sagte: „Alle Menschen sind schließlich gleich viel wert und müssen auch auf dem Land behandelt, gerettet, versorgt und gepflegt werden“. Landesweit sind mehr als 360 Hausarztsitze nicht besetzt, besonders im ländlichen Gebiet.

Quelle: aerzteblatt.de

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Viele Behinderte Menschen von der Europawahl ausgeschlossen

Bildinhalt: Das Reichstagsgebäude von der Seite und zu sehen ist die Europaflagge

Im Mai 2019 dürfen vielleicht erstmals Menschen mit bestimmter Behinderung wählen. Jürgen Dusel, der Bundesbehindertenbeauftragte fordert ein Ende des Ausschlusses der Menschen mit bestimmter Behinderung von bundesweiten Wahlen.

Der Bundesbehindertenbeauftragt in Berlin sagte: „Hinter den Wahlrechtsausschlüssen steht oftmals ein anachronistisches Menschenbild“. Es nehmen die Zweifel zu in der Opposition, das eine dementsprechende Reform früh genug vor der Europawahl kommt.

Im Koalitionsvertrag haben die SPD und Union Auflösung dieser Ausschlüsse festgelegt. Seit einigen Wochen verhandelt die Koalition über das Thema. Dusel sagte: „Gerade wir Deutschen sind aufgefordert, besonders wachsam zu sein, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen pauschal Grundrechte entzogen sind.“ In einigen Bundesländern haben Sie das recht zu wählen. 

§ 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat): "derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst," Somit interpretiert sich daraus die Aussage: "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". -

Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich? Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Der Rheinischen Post hatte der Behindertenbeauftrage gesagt: „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“. Jürgen Dusel sagte, außerdem sein dieses aber auch geschäftsfähig. Beispielweise würden die Menschen in Behindertenwerkstätten tätig sein.

So können in sieben Bundesländer die Menschen schon wählen. Auch wies Dusel darauf hin, dass es nicht annehmbar sei, dass die Menschen ohne den Einzelfall auf Bundesebene zu überprüfen nicht wählen können. Dusel sagte: „Die pauschale Aberkennung demokratischer Grundrechte steht unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht.“

Ein dementsprechendes Gesetz sollte aus der Mitte des Parlaments kommen, da das Wahlrecht ureigenes Gebiet des Parlaments sei. Es würden zurzeit Gespräche mit der Koalitionsfraktion stattfinden wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, es gehe dabei um die Umsetzung der Wahlrechtsausschlüsse zu Beenden. Seit der neuen Fraktionsspitze in der Union ist nicht mehr viel übrig von der Änderung des Wahlgesetzes. So hatte Ralph Brinkhaus im Bundestag Volker Kauder in der CDU/CSU abgelöst.

Sören Pellman, der teilhabepolitische Sprecher der Linksfraktion sagte, dass die Wahlrechtsausschlüsse sofort aufgelöst werden müssten, dass alle an der Europawahl teilnehmen können. Corinna Rüffer, die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik sagte: „Die Koalition hat erneut verschlafen, die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die eine gesetzliche Betreuung haben oder in einer forensischen Psychiatrie untergebracht sind, rechtzeitig vor der Europawahl zu streichen.“

Die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik sagte, dass selbst wenn der Gesetzesentwurf noch vor der Europawahl von der Koalition komme, sei dieses nicht rechtszeitig. Sie sagte, dass Wahlverzeichnis könne nicht so schnell angepasst werden. „Das ist enttäuschend und bitter für die Betroffenen.“ Dusel sagte: „In vielen Bereichen wird Barrierefreiheit einfach nicht mitgedacht“.

„Zum Beispiel ist Geld abheben für viele sehbehinderte Menschen ein echtes Problem, weil jeder Geldautomat anders funktioniert.“ Ein Qualitätsstandard müsse auch die Barrierefreiheit sein. Dusel sagte:“ Von den Arztpraxen bis zu Internetseiten.“ Deutschland sei in dem Bereich anderen Ländern sichtlich hinterher, obwohl Deutschland Fähigkeiten zu Innovationen habe. Er sagte: „Ich möchte in einem Land leben, in dem alle Menschen die gleiche Wertschätzung genießen.“

Quelle: aerzteblatt.de

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Grundrente - Ein Verwirrspiel

Bildbeschreibung: Pressefoto Hunertus Heil

In den Medien wird aktuell das Thema Grundrente wieder thematisiert und veranlasste uns einmal direkt nachzufragen. Grund der Nachfrage beim BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) waren die teils unterschiedlichen Aussagen auf diversen Medienportalen. Da solche Verwirrspiele am Ende die Leserinnen und Leser nur verwirren, wollten wir die konkret wissen, was eigentlich genau geplant ist, wer die neu Grundrente wirklich erhalten soll und wie hoch diese sein wird.

In vielen Medien wurde von einer Grundrente gesprochen, die 10 % über den Sozialsatz liegen soll. Schon dabei war aber die Formulierung "Sozialsatz" sehr weit gefächert. Einige Berichte gingen von den reinen Sozialsatz (424 Euro) aus, andere Portale non dem Sozialsatz plus Miete. Zudem ist in vielen Medienberichten davon zu lesen, dass die Grundrente nur für jene ist, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Konkreter war dann die Aussage des BMAS, welches uns auf den Koalitionsvertrag verwies und weiterhin folgendes mitteilte (Zitat):

Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“

Das abschließend noch nichts konkretes feststeht wird in der folgenden Aussage des BMAS deutlich (Zitat):

Mit der DRV Bund, den drei kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag), den 16 Bundesländern und den Sozialpartnern (DGB und BDA) wurden die maßgebenden Akteure an dem Dialog beteiligt. Da zu diesem gesetzlichen Vorhaben die entsprechenden Arbeiten noch andauern, können wir derzeit Details nicht kommentieren. Die konkrete Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Der Minister wird seine Vorschläge zum Thema Grundrente demnächst vorstellen.

Es bleibt also abzuwarten, bis Hubertus Heil sich hierzu konkret äußert und ob auch jene von der Grundrente partizipieren werden, die wegen Erwerbsunfähigkeit heute auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch abhängig sind, oft sogar durch ihre chronischen Erkrankungen Menschen mit Behinderung sind und somit dem Mittelbaren Diskriminierungsverbot der UN-BRK (UN- Behindertenrechtkonvention) unterliegen.

 

 

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Niedersachsen: Pflegekammer ändert Beitragssätze nach heftiger Kritik

Bildinhalt: Ein Mann schreibt auf einem Papier

Nachdem die Kritiken an den neuen Beitragssätzen immer stärker geworden sind hat die niedersächsisches Pflegekammer die Beitragsordnung überarbeitet. Sandra Mehmecke, die Kammerpräsidentin sagte am 17 Januar 2019: „Etwa 13.000 Mitglieder, die weniger als 9168 Euro pro Jahr verdienen, müssen zukünftig gar keinen Beitrag zahlen“. Zudem soll ab dem Beitragsjahr 2019 die Festsetzung des Jahreshöchstbeitrags im Regelbescheid abgeschafft werden.

In Zukunft sollen die Mitglieder 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte aus dem vorletzten Kalenderjahr zahlen. Dafür sollen die Mitglieder ab diesem Jahr 2019 Selbstauskunft erteilen. Auch soll ab diesem Jahr keine Festsetzung des Jahreshöchstbetrags festgelegt werden. Wer weniger als 9 168 Euro Jahreseinkommen erhalte, müsse kein Beitrag zahlen. Dieses würden zurzeit rund 13 000 Personen sein. 

Im letzten Jahr wurde die neue Beitragsordnung versendet, die viel Kritik ausgeübt hatte. Nachdem den Mitgliedern wurde für 2018 ein Beitragsordnung von 140 Euro zugesendet wurde. Es wurde hierfür ein Jahreseinkommen von 70 000 Euro als Grundlage genommen, dass wohl kaum eine Pflegekraft verdient. Damit die Mitglieder nicht den Höchstbetrag zahlen müssen, sollte innerhalb von vier Wochen das vorletzte steuerpflichtige Jahresbruttoeinkommen, sowie abzüglich der Werbungskosten vorgelegt werden.

Die Frist soll nun angepasst werden für die Beitragsbescheide von 2018. Bis ende März 2019 soll nun die Frist verlängert werden. Ein Sprecher sagte: „Wie werden das kulant handhaben“. Im Januar 2019 sollte Sie schon ablaufen. Die Art und Weise der Pflegekammer kritisierte das niedersächsische Gesundheitsministerium als unsensibel. Viele Pflegekräfte waren aufgebracht vom Schreiben und fanden das dieses so ausgelegt sei, das davon ausgegangen werde, dass Pflegefachkräfte ein hohes Jahreseinkommen erhalten, so das Ministerium. Die Kammerversammlung müsse nun Änderung besiegeln und dabei müsse das Sozialministerium dieses verifizieren. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: aerztezeitung.de

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Sind die Pläne der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung von Nachteil?

Bildbeschreibung: Schilder der BMAS an der Eingangstür in Berlin

Oft liest man von Plänen der Bundesregierung die zum Nachteil von Menschen mit Behinderung sind. Da tauchen Überschriften wie "GdB in Gefahr" (GdB = Grad der Behinderung) auf. Insbesondere ein Artikel des Sozialverbands Schleswig Holsteins (hier nachzulesen: https://www.sovd-sh.de/2018/11/20/gdb-in-gefahr-warum-die-plaene-der-bundesregierung-fuer-menschen-mit-behinderung-von-nachteil-sind/ ) fällt ins Auge. Doch was steckt da wirklich hinter? Wir haben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt und folgende Antwort erhalten (Hinweis: Das uns zugesandte Dokument hat den Stand 26.11.2018): 

Allgemeines
 
Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) enthält diejenigen Versorgungsmedizinischen Grundsätze für die ärztliche Begutachtung im Schwerbehindertenrecht und im Recht der Sozialen Entschädigung, die bei einem Antrag auf Anerkennung einer Behinderung verbindlich anzuwenden und daher unter anderem für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) oder für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises relevant sind. 
 
Für die laufende Überarbeitung gibt es zwei wesentliche Gründe:
 
1.Die VersMedV ist angesichts der großen und rasanten Fortschritte in der Medizin nicht mehr auf dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Die VersMedV wurde zuletzt vor über 20 Jahren grundlegend überarbeitet. Daher ist eine Überarbeitung der VersMedV, die wiederholt gefordert wird, längst überfällig.

 
2. Die VersMedV soll nun auf eine moderne, besser einzelfallbestimmte und gerechte Teilhabeorientierung ausgerichtet werden. Mit dieser Neuausrichtung werden die langjährigen Forderungen von Menschen mit Behinderungen und deren Verbänden umgesetzt. Diese Ausrichtung ist überdies eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention. In anderen sozialmedizinischen und sozialrechtlichen Bereichen ist das Teilhabeprinzip bereits seit Jahren umgesetzt.
 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in diesem Herbst einen Entwurf zur Änderung der VersMedV vorgelegt (6. Änderungsverordnung VersMedV). Der Entwurf enthält:

  •  die neuen „Gemeinsamen Grundsätze“, die für alle Begutachtungen gelten, und
  •  überarbeitete Begutachtungskriterien für Erkrankungen der Augen, für Immun- und Bluterkrankungen sowie für Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems.


Diese Änderungen beruhen auf Empfehlungen des unabhängigen Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diesem Beirat und seinen Arbeitsgruppen gehören ärztliche Expertinnen und Experten deutscher Hochschulen, versorgungsmedizinisch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus den Ländern sowie von den Behindertenverbänden benannte sachkundige Vertreter an.
 
Die Teilhabeorientierung führt dazu, dass bei der Anwendung der VersMedV zukünftig Aspekte von Gesundheitsstörungen berücksichtigt werden sollen, die bisher kaum oder keine Rolle gespielt haben, wie zum Beispiel der Therapieaufwand. Die Beeinträchtigung infolge einiger Gesundheitsstörungen (und damit der GdB) soll - bei gleichem Ausmaß der Störung - zukünftig höher bewertet werden, da etliche Funktionen in der heutigen Welt von höherer Relevanz für die Teilhabe sind als dies noch vor 20 oder 30 Jahren der Fall war: So führen zum Beispiel die veränderten Anforderungen einer modernen Kommunikationsgesellschaft dazu, dass im aktuellen Entwurf Gesundheitsstörungen, die sich auf die Feinmotorik der Hände besonders auswirken, in Zukunft deutlich höher bewertet werden sollen als bisher. Dies gilt auch für die Lesefähigkeit bzw. deren Beeinträchtigung, da die Sehfunktion für zahlreiche Aktivitäten, insbesondere die analoge ebenso wie die digitale Kommunikation, von hoher Bedeutung ist.
 
Die teilhabeorientiert überarbeiteten Begutachtungskriterien sind gegenüber den aktuellen Kriterien zeitgemäßer, sicherer und differenzierter: Die Kriterien sind exakter und die GdBSpannen geringer, bieten daher sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für die Verwaltung mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Insgesamt trägt die deutlich höhere Differenzierung der Begutachtungskriterien den Bedürfnissen nach einer stärker individualisierten Begutachtung und nach Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls weitaus besser Rechnung als bislang. 
 
Außerdem sind die Angaben zu den GdB in der VersMedV verbindlich. Das heißt, sie können nicht unterschritten werden und bilden somit ein schützendes Auffangnetz. Zudem werden in der 6. ÄndVO eindeutige und für die Begutachtung und Verwaltung verbindliche Kriterien für die Erhöhung der regelhaft zu vergebenden GdB festgesetzt. Durch solch ein transparentes und stimmiges System werden alle Menschen mit gleicher Teilhabebeeinträchtigungen auch in gerechter Weise gleichbehandelt. Denn Grund und Ziel der Überarbeitung sind ein gerechtes Austarieren der Begutachtungsgrundsätze.   
 
Durch die Überarbeitung der VersMedV kommt es daher nicht zu einer - wie teilweise behauptet - pauschalen oder gar automatischen Herabsetzung des GdB. Niemand wird ungerechtfertigt schlechter gestellt werden. 
 
Derzeit haben ca. 7,7 Mio. Menschen einen Schwerbehindertenausweis. Für sie wird sich in aller Regel nichts ändern - die geplanten Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf zukünftige Fälle. In diesem Sinne wurde der Entwurf am 9. und 10. Oktober 2018 mit den Ländern und zahlreichen Verbänden (u.a. DBSV, VdK, SoVD, Weißer Ring) erörtert. Dabei hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anregungen erhalten, die derzeit ausgewertet werden. Insbesondere wird derzeit eine adäquate Regelung für Bestandsfälle geprüft. 
 
Mit dieser Neuregelung erreichen wir eine Voraussetzung für die Feststellung von Behinderung, die den berechtigten Interessen der Menschen mit Behinderung noch besser als bisher Rechnung trägt. Und das heißt nicht zuletzt: Mehr Gerechtigkeit und bessere Inklusion.
 
 
Einzelne wichtige Fragen und Antworten
 
Gefragt wird oft, ob und warum Hilfsmittel künftig bei der Begutachtung berücksichtigt werden.
Heute ist es so, dass bei einigen Gesundheitsstörungen Hilfsmittel als Teilausgleich berücksichtigt werden, bei anderen aber nicht. So werden Brillen bei der Begutachtung berücksichtigt: Wer mit Brille gut sieht, bekommt keinen GdB - denn die Person ist dann durch ihr Sehvermögen nicht wesentlich in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Prothesen hingegen werden bei der Begutachtung nicht berücksichtigt. Bei Hörhilfen wiederum ist ein Teilausgleich berücksichtigt. Diese Ungleichbehandlung ist in der Sache nicht nachvollziehbar und zudem ungerecht. 
 
Künftig soll deshalb ein durch Hilfsmittel erreichbarer Ausgleich der Funktion einheitlich und gleichermaßen berücksichtigt werden. Wenn durch Hilfsmittel keine Verbesserung erreicht werden kann und die Teilhabe dadurch stärker beeinträchtigt bleibt, ist der GdB höher festzusetzen. Anders als bisher sind hierfür in der Neufassung klare und rechtsverbindliche Kriterien vorgegeben. Diese Ergänzung ist eine gerechte Regelung, die der individuellen Situation des einzelnen Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Trotz des Einbezugs von 
 
Hilfsmitteln werden die meisten GdB in der Höhe unverändert bleiben. Dies ergibt sich daraus, dass z. B. eine Prothese die natürliche Funktion nur unvollständig ausgleichen kann. 
 
Dies ergibt sich aber auch daraus, dass künftig erstmals zusätzlich der Aufwand, den z. B. die Pflege und Instandhaltung einer Prothese oder eines Hörgerätes mit sich bringt, berücksichtigt wird.
 
 
Es besteht die Sorge, dass Krebspatienten künftig schlechter gestellt werden - und was hat es mit der sogenannten Heilungsbewährung auf sich?

Die Frage der zukünftigen Bewertung von GdB bei Krebspatientinnen und Krebspatienten wird im Kontext der sogenannten „Heilungsbewährung“ gestellt. Diese hat nichts damit zu tun, ob jemand geheilt ist. Sie ist vielmehr ein vom Bundessozialgericht (BSG) geschaffener Fachbegriff dafür, dass ein pauschal über die eigentliche Teilhabebeeinträchtigung hinaus (oder sogar ohne eine solche) erhöhter GdB auf eine bestimmte Zeit vergeben wird, wenn absehbar ist, dass sich der Gesundheitszustand danach bessert. Hierbei handelt es sich mithin um ein bereits bestehendes und bewährtes Vorgehen in der Begutachtung, um in einer sehr belastenden Phase nach überstandener schwerster Erkrankung vorübergehend und so lange einen hohen GdB zuzusprechen bis eingreifende Therapien (z. B. Chemotherapie) beendet sind sowie die psychische und soziale Belastung abnehmen.
 
Künftig soll eine feste Definition der Heilungsbewährung zu mehr Rechtssicherheit, Transparenz und Klarheit führen und eine konkrete Grundlage dafür geschaffen werden, wann eine Heilungsbewährung in Betracht kommt. Außerdem wird der „Inhalt“ des Heilungsbewährungs-GdB teilhabeorientiert: Während bisher die Beeinträchtigungen durch z. B. Therapie sowie durch psychische und soziale Faktoren mit der Funktionsbeeinträchtigung (z. B. des Sehvermögens bei einem Augentumor) in einem einzigen GdB zusammengefasst ist, soll zukünftig die Teilhabebeeinträchtigung durch die Funktionsstörung getrennt zusätzlich bewertet werden. Dies wird der im Einzelfall tatsächlich vorliegenden Teilhabebeeinträchtigung gerecht. Daher kann man „alte“ und „neue“ Werte der Heilungsbewährung nur bedingt vergleichen - bzw. muss man bei den neuen Werten immer noch den GdB für die durch die Funktionsstörung hervorgerufene Teilhabebeeinträchtigung hinzunehmen. Allein das ist in der Regel schon eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Stand.
 
 
Gefragt wird, ob und wie ein GdB von 20 bei der Gesamtbewertung berücksichtigt wird.
Die sogenannte „Gesamt-GdB-Bildung“ ist der letzte Schritt bei der Bildung eines abschließenden GdB, der dann u. a. die Grundlage für den Schwerbehindertenausweis oder für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen ist. Bei der Gesamt-GdB-Bildung werden einzelne GdB mit teilhabeorientiertem Gesamtblick auf deren gegenseitige Beeinflussung, Verstärkung oder Abschwächung zu einem finalen GdB zusammengefasst. Wenn beispielsweise Einschränkungen an mehreren Funktionssystemen vorliegen (z. B. beim Sehen und am Herz), wird für beide Bereiche jeweils ein Einzel-GdB gebildet, die dann zu einem Gesamt-GdB zusammengeführt werden. Dabei wird auch heute schon nicht einfach addiert, sondern es wird der höchste Einzel-GdB genommen und geprüft, ob weitere GdB insgesamt tatsächlich zu einer höheren Teilhabeeinschränkung führen. In der VersMedV ist bereits heute geregelt, dass es bei einem Zusatz-GdB von 20 „vielfach nicht gerechtfertigt“ ist, zu einem höheren Gesamt-GdB zu kommen. In der Neufassung ist für solche Fälle vorgesehen, dass Störungen mit einem GdB von 20 „in Ausnahmefällen“ zu einem höheren Gesamt-GdB führen. Diese Neuregelung ist den Verbänden von Menschen mit Behinderungen zu strikt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat an dieser Stelle bereits Änderungsbereitschaft signalisiert und wird prüfen, ob es grundsätzlich bei der alten Rechtslage bleiben kann.
 
 
Sorge besteht, dass Feststellungsbescheide künftig in bestimmten Fällen befristet werden können und das die Lage für Menschen mit Behinderungen verschlechtert.
Eine Befristung des Bescheides, der den GdB feststellt, ist bisher nicht möglich. Künftig soll dies dann möglich sein, wenn Gesundheitsstörungen mit einer absehbar zeitlich nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Teilhabe vorliegen. Das ist z. B. bei der o. g. Heilungsbewährung der Fall oder bei Werten, bei denen aus medizinischen Gründen der GdB zeitlich begrenzt ist. Nur für diese ausgewählten und abgrenzbaren Sachverhalte, die nach den Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Feststellung keinen dauerhaften Bestand haben werden, erhält die Verwaltung die Option - nicht etwa die Verpflichtung - die Feststellung des GdB zu befristen. Bisher musste nach Ablauf der Heilungsbewährung eine Anhörung und Neuprüfung erfolgen. Die Neuregelung entlastet die Verwaltung, beschleunigt die Verfahren und gibt auch den Betroffenen mehr Klarheit und Sicherheit. Wenn gleichwohl vor Fristablauf gesundheitliche Veränderungen eintreten, kann eine Neufeststellung beantragt werden (sog. „Verschlimmerungsantrag“). Das ist auch heute schon jederzeit möglich.
 
Um sicherzugehen, auch in den wenigen Fällen eine Lücke zu verhindern, die ggf. im Rahmen eines solchen Verschlimmerungsantrags entstehen könnte, enthält der die geplante Neufassung der VersMedV auch noch eine Schutzklausel: Wenn spätestens sechs Monate vor Ablauf der Befristung ein Neufeststellungsantrag gestellt wird und die Verwaltung bis zum Fristablauf keinen Bescheid erteilt hat, gilt der alte GdB weiter. Die Verwaltung hat den behinderten Menschen auch auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das stellt sicher, dass eine Befristung in keinem Fall dazu führen darf, dass ein schwerbehinderter Mensch ungerechtfertigt vorübergehend seine Schwerbehinderteneigenschaft und den daran geknüpften Schutz verliert, obwohl er in der Sache weiterhin schwerbehindert ist. Das ist eine klare und für die Betroffenen sichere Regelung.

 

 

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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Grundsatzdebatte über Finanzierung der Pflegekosten

Bildinhalt: Eine Hand mit der innen Handfläche nach oben und darüber sind 3 500 Euro Scheine und daneben ist eine andere Hand und über ihr eine ein Euro Münze

Wegen der vorhersehbar ansteigenden Kosten in der Pflege will der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Grundsatzdebatte über die Zukünftige Finanzierung der Pflege. Jens Spahn sagte der Bild: „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“. Falls die Beiträge nicht mehr ansteigen, dann müsse man „auch über andere Finanzierungs­modelle diskutieren müssen“.

Seit längerem gibt Forderungen nach einer Reform der Finanzierung, wegen der vorhersehbaren Kosten Ansteigung. So hatte sich am 16 Januar 2019 der GKV-Spitzenverband für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ausgesprochen für die Pflegeversicherung. Bisher wird dieses aus Beiträgen bezahlt. 

Durch die immer mehr ansteigenden Zahl der Pflegebedürftigen wird der Beitragssatz immer weiter steigen, laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Autoren gehen davon aus das bis 2045 der Beitragssatz von 3,05 (2019) auf 4,25 Prozent ansteigt. Seit diesem Jahr 2019 ist der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte gestiegen. Bis 2022 solle dieses noch reichen, macht Jens Spahn laut der Bild deutlich. „Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert.“

Karl Lauterbach, der stellvertretende SPD-Fraktionschef forderte erneut nach einer Bürgerversicherung. Lauterbach sagte der Zeitung der Funke-Mediengruppe: „Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“. Vom Pflegesystem haben die Gruppen Vorteile und zahlten weniger Beiträge. So hatte die Linke den Bundesgesundheitsminister Spahn und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach vorgeworfen nicht ernsthaft sich zu interessieren für eine Reform der Pflege.

Pia Zimmermann, die Linken-Sprecherin für Pflegepolitik sagte: „Die Große Koalition hat schon mehrfach Anträge zu einer gerechten Finanzierung der Pflege im Bundestag abgelehnt. Die Vorschläge, die jetzt geäußert werden, sind so scheinheilig wie durchschaubar“. Eine gemeinsame Finanzierung der Pflege sei erforderlich. Dazu zählen „nicht nur die Abschaffung der Privatversicherungen, sondern vor allem die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze“. Spahn sagte: „Da treffen Sie auch Patienten, die schon seit drei Wochen Rückenschmerzen haben, aber am Sonntag entscheiden, zum Arzt zu gehen.

Da erwarte ich mehr Solidarität mit denen, die wirklich dringend Hilfe brauchen“. Es werde immer weniger auf die Anderen Rücksicht genommen. „Deshalb brauchen wir inzwischen in den allermeisten Ambulanzen sogar Sicherheitsdienste.“ Kordula Schulz-Asche, die Grünen Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik sagte, man brauche „keine Grundsatzdebatte, sondern die Umsetzung konkreter Lösungsvorschläge“.

Schulz-Asche hält es für nötig eine Finanzierung durch Steuerzuschüsse und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, bei dieser sollen alle Einkommensarten mitberücksichtigt werden. So könne der Beitragssatz dauerhaft gehalten werden, auf der anderen Seite sollen die Kosten für Qualitativhochwertige Pflege , gerecht und solide aufgeteilt werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Neue Untersuchung Beiträge zur Pflegeversicherung müssen mehr steigen

Bildinhalt; Eine Hand mit mehreren Euro Geldscheinen und eine andere hält die innen Handfläche hin

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung muss aufgrund der immer weiter ansteigenden Zahl an Pflegebedürftigen nach neuer Untersuchung bis 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen.

Fast 550 Euro im Jahr mehr wären dieses gemessen an ein heutiges Durchschnittseinkommen, wie die Bertelsmann Stiftung am 16 Januar 2019 in Gütersloh mitgeteilt hatte. Hierbei wurde bei der Berechnung mit einbezogen, dass es mehr Pflegefachkräfte geben soll und diese besser als jetzt bezahlt werden sollen. Um 0,5 Prozentpunkte ist seit 2019 der Beitragssatz der Pflegeversicherung erhöht wurden.

Das Geld solle so bis 2022 ausreichen. Laut der Prognos-Erhebung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung sollen die Ausgaben ab 2025 weiter steigen, im Gegensatz sollen die Einnahmen nicht ansteigen.

Fünf Millionen Menschen soll bis 2045 pflegebedürftig sein, so die Forscher in der Analyse. 3,3 Millionen Hilfsbedürftige waren es 2017. Stefan Etgeton, der Studienleiter sagte: „Zur nachhaltigen Sicherung der Pflege bedarf es zusätzlicher Maßnahmen“. Im längeren Hinblick sei die Versorgung von Pflegebedürftigen nicht sicher, „wenn es bei den Rahmenbedingungen bleibt, die wir heute haben“.

Die Politik muss in Absehbarer Zeit über ein neue Finanzierungsmodelle für die Pflege in Deutschland nachdenken. Beispielsweise über Steuergeld. Die Sorge habe er, “dass die für die Versorgung in der Altenpflege benötigten Fachkräfte nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen“. Es gehe um eine bessere Bezahlung und Personalausstattung in der Pflege, sowie um freundlichere Bedingungen bei der Arbeit, sowie die Anerkennung und Ausbau ihrer Kompetenzen und selbstbestimmtes Arbeiten.

Quelle: aerzteblatt.de

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Engpass in der Medikamentenversorgung nach einem Brexit

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Tabletten als Symbolik für Medikamente zu sehen.

Schon heute warnt der Bundesverband der Arzneimittelhersteller auf mögliche Versorgungsengpässe bei der Medikamentenversorgung bei einem No Deal Brexit hin. Mit dem No-Deal Brexit, der nach dem Scheitern von Theresa May im britischem Unterhaus immer wahrscheinlicher wird, müssen wir nicht nur mit einer Verteuerung vieler Produkte rechnen, sondern es kann auch zu Lieferengpässen kommen. Glaubt man den Aussagen der EU, kann man nach heutigen Stand auch nicht damit rechnen, dass seitens der EU es zu einer Nachverhandlung mit May kommen wird. Umso spannender wird der angekündigte Plan- B von May werden. 

Wodurch die Lieferengpässe entstehen können, ist eigentlich recht simpel zu erklären: Innerhalb der EU findet ein freier Warenhandel statt. Eine wichtige Verbindung ist hier der Eurotunnel, der Frankreich und das britische Königreich miteinander verbinden. Der "No-Deal", oder auch "Harte Brexit" würde dazu führen, dass mit dem Brexit auf dieser Strecke sofort aufwändige Zollkontrollen stattfinden müssten. Dieses würde zu erheblichen Lieferverzögerungen führen. Ob die EU hierfür Notfalllösungen parat hat, indem eine Priorisierung bestimmter Güter stattfindet, ist nicht bekannt. Umso erstaunlicher, dass Bundesverband der Arzneimittelhersteller (Quelle: BAH - Hier nachzulesen) bereits vom schlimmsten Fall ausgeht. Zwar ist Vorsorge sicherlich besser, zum Beispiel durch das Anlegen von Vorräten, doch eine falsche Panikmache wird die sowieso schon schwierige Situation nicht verbessern. Wird diese Situation von den Arzneimittelherstellern am Ende dazu genutzt werden um die Medikamentenpreise noch weiter zu erhöhen und somit die Finanzierbarkeit für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen, erschweren? Gerade für chronisch kranke Menschen könnte ein weiterer Preisanstieg fatale Folgen haben.

Man muss sich eh fragen, warum in einem Sozial- und Rechtsstaat wie Deutschland, Medikamente oft ein vielfaches kosten, wie in anderen EU- Staaten (bspw. Spanien).

Es wird also spannend werden, was der Brexit für Folgen hat. Positive Folgen wird es dabei kaum welche geben, denn am Ende sind es die EU- Bürger und jene in Großbritannien, die für die Folgen zahlen dürfen.

 

 

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Pflegefachkräfte will das Mannheimer Universitätsklinikum schaffen

Bildinhalt: Eine Frau hält einen Kugelschreiber in der Hand und schreibt etwas auf einem Papier in einem karierten Block

Das Universitätsklinikum will Pflegekräfte gewinnen und dafür bei der Wohnungssuche helfen, sowie mit einer Werbekampagne. Der neue Ärztliche Direktor Hans-Jürgen Hennes sagte am 15 Januar 2019 „Das ist Chefsache“.

Zudem soll die im letzten Jahr abgeschaffte Position eines Pflegedirektors wieder vergeben werden. Zurzeit sein 40 Stellen in der Pflege unbesetzt. Eines der Probleme seien Erkrankungen von Mitarbeitern, bei denen dann die Mitarbeiter bei ihren freien Tagen arbeiten müssen.

Auf 30 Stellen soll der Springerpool von zehn vergrößert werden. Rund 1 300 Pflegekräfte hat das Klinikum. Dazu kommt das die Auslastung nur 75 Prozent beträgt mit seinen 1 350 Betten für Freddy Bergmann, den Kaufmännischen Geschäftsführer und Hennes. Bergmann sagte, dass 75 bis 80 Prozent dieses im Bundesschnitt sein. So sei das Ziel von der Geschäftsführung ein Wert von 80 Prozent. „Wir brauchen mehr Patienten.“

Im letzten Jahr ist die Zahl um 200 auf unter 47 000 gesenkt. Bergmann sagte, dass Personal fehlt und hierdurch neue Kapazitäten in der intensivmedizinischen Versorgung nicht benutzt werden können. Rote Zahlen schreibt das Haus in Trägerschaft der Stadt Mannheim, wie viele Kliniken in Deutschland. Auf Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern setzt Bergmann. So sei er nicht für einen „Zerfleischungsprozess“, bei den die Kliniken teure Geräte anschaffen, wie Beispielsweise einen Magnetresonanztomografie (MRT) und dieser wir kaum benutzt.

Quelle: aerzteblatt.de

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Weniger Umständlichkeit fordert die Hamburgische Krankenhausgesellschaft

Bildinhalt: Ein Krankenhausflur in dem mehrere Rollstühle stehen

Für das Jahr 2019 ist eine der Forderungen der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) an die Politiker mehr Zeit und weniger Bürokratie am Patienten für Pflegepersonal, Ärzte und Therapeuten. Joachim Gemmel, der erste Vorsitzende HGK sagte bei der Publizierung der HGK-Forderungen: „Misstrauen, Kontrollwahn und Bürokratiewildwuchs müssen ein Ende haben. Wir wollen wieder Zeit für unsere Patienten haben“.

Eine Änderung der Sicht brauche es in der Politik, der den Blickpunkt der wichtigen Themen betrachtet. Darunter fallen die Themen wie Digitalisierung, Personalgewinnung und Ergebnisqualität. Ärzte sind rund vier Stunden und Pflegekräfte rund drei Stunden am Tag mit Dokumentationen und administrativen Aufgaben beschäftigt. Dadurch haben Sie weniger Zeit für ihrer Patienten und werden hierdurch belastet und entmutigt.

Der HKG sagte: „Ärzte und Pflegekräfte müssen dringend von Aufgaben befreit werden, die patientenfern sind“. Sie bemängelt nicht nur „Regulierungswillen des Gesetzgebers“ sowie eine „Grundhaltung des Misstrauens gegenüber Krankenhäusern“, zudem auch „zunehmende Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen und ihrem Medizinischen Dienst“, die Patientenversorgung erhebliche Kräfte mindern. Der HKG sagte: „die zentrale Stellschraube gegen den Fachkräftemangel“ sei Bürokratieabbau. 

Die Qualität des Ergebnisses eines Krankenhauses sei das entscheidend für das Kriterium für die Güte der Arbeit, so die Krankenhausgesellschaft. „Mit Hochdruck“ solle an bestehende Ergebnisqualitätsindikatoren gearbeitet werden für die bevorzugte Versorgungssteuerung auszubauen und neue Indikatoren zugänglich zu machen. Der HKG sagte: „Nachweislich gute medizinische Qualität am Patienten muss belohnt, schlechte Qualität öffentlich gemacht und gegebenenfalls sanktioniert werden“, so die HKG.

Die „Digitalisierung der Kliniken muss unbedingt genutzt werden, um das Fachpersonal der Krankenhäuser zu entlasten“ so die Krankenhausgesellschaft. Die Berichtsfunktionen und Dokumentationen sollten im Allgemeinen automatisiert werden, so dass Sie im alltäglichen Krankenhausablauf ohne mehr Aufwand zeitgleich geschaffen werden können.

Eine „Digitalisierungsoffensive“ fordert die HKG hierfür mit einem dementsprechenden Investitionsprogramm. Die Pflegeausbildung mehr zu bewerben sei sehr wichtig. Die HKG sagte: “Die Pflege bietet eine sichere berufliche Perspektive mit zahlreichen Entwicklungsmöglichkeiten. Der Beruf verspricht eine gute Vergütung, hohe Zufriedenheit durch große Verantwortung und intensiven zwischenmenschlichen Kontakt. Daher muss mit vereinten Kräften aller Akteure im Gesundheitswesen intensiv für den Pflegeberuf geworben werden“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Debatte in Nächster Runde bei den Untergrenzen für das Pflegepersonal

Bildinhalt: Zwei Menschen schütteln sich die Hände

Die Deutsche Gesellschaft für Neurointensiv- und Notfallmedizin (DGNI) bemängelt das seit Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz „Personaluntergrenze für pflegesensitive Krankenhausbereiche“. Hierbei geht es der DGNI eher weniger um den grundlegenden Ansatz, Untergrenzen festzusetzen, sondern um die Umsetzbarkeit und Ausgestaltung.

Der DGNI hatte mitgeteilt: „Grundsätzlich erscheint eine gesetzliche Festlegung von Untergrenzen im Verhältnis von Pflegekraft zu Patienten sinnvoll. Ob mit den im neuen Gesetz festgelegten Untergrenzen allerdings das geplante Ziel der Qualitäts­verbesserung sowie der deutlichen Entlastung der Pflegenden erreicht werden kann, bleibt abzuwarten“. 

Für einen Personalschlüssel von einer Pflegekraft spricht sich die Fachgesellschaft aus für neurologische Intensivstationen, die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) für die Versorgung von zwei Patienten. Bei der Tageschicht sind maximal 2,5 Patienten pro Pflegekraft zu betreuen und in der Nachtschicht 3,5 Patienten laut Gesetz.

Das Gesetz ist im Vergleich auf internationale Ebene im unteren Feld. Die Fachgesellschaft sagte: „Es sollen zudem initial nur die 25 Prozent der schlechtesten Krankenhäuser im Hinblick auf Personal/Patientenverhältnis an die übrigen 75 Prozent angeglichen werden“.

Jedoch bei den Berechnungen der Untergrenzen ist das Risiko gegeben das bei knapp oder auf dem Niveau der am mangelhaftesten besetzten Kliniken, dass Kliniken mit einem besseren Personalschlüssel Personal sparen und zudem auch die gesetzlichen Vorgaben einhalten würden. Sylvia Bele, aus dem DGNI-Präsidium sagte: „Daher erscheint ein positiver finanzieller Anreiz für Krankenhäuser mit besserem Personalschlüssel eigentlich als besserer Ansatz“.

Doch könne die neue Gründung von Pflegestellen und Bestimmungen von Untergrenzen die Versorgung zurzeit nicht verbessern, da der Markt von Pflegefachkräften leergefegt ist. Der DGNI sagte: „Im Gesetz fehlen grundsätzlich der Anreiz zur Bindung der Pflegekräfte an die jeweilige Versorgungseinheit und das Krankenhaus, zur Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes in einem pflegesensitiven Bereich sowie die Aufwertung und Wertschätzung des Pflegeberufes“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Jens Spahns TSVG dient nicht um Kosten zu sparen

Bildbeschreibung: Pressebild von Jens Spahn.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz soll eine schnellere psychotherapeutische Behandlung für betroffene erreicht werden. (nachzulesen in der Drucksache 19/6337 - PDF Download) Worum es dabei im Detail geht, können sie hier nachlesen: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/allgemeines/827-beitrag-20181210-01

Gegen diese Neuregelung gab es eine Petition von der Psychotherapeutin Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragstherapeuten. Diese Petition fand mehr als 200.000 Unterstützer/Innen. Die Petentin kritisierte dabei, das ausgesuchte Ärzte und Psychotherapeuten, deren Qualifikation noch durch den gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) definiert werden muss, dabei eine Art Selektion durchführen, bevor die Patientinnen und Patienten einer Behandlung zugeführt werden können. Das hebe den freien Zugang zum ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten aus, so die Petentin in ihrer Kritik.

Weiter heißt es in der Kritik der Petentin: Für psychisch kranke Menschen entstehen dadurch zusätzlich schambesetzte seelische Belastungen, da sie sich gegenüber Behandlern darstellen müssen, die sie danach in der Regel nicht wieder sehen und nicht nach Vertrauensgesichtspunkten wählen konnten. Dadurch entstehe ein neues Nadelöhr vor der eigentlichen Behandlung. Laut der Petentin ist darin eine Diskriminierung der psychotherapeutischen Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten zu sehen. 

Gesundheitsminister Spahn sieht die Erstanlaufstellen hingegen als notwendig um eine bessere Vernetzung zu erreichen. Spahn ist der Meinung, dass ein "Lotse", also jener Arzt der die Erstbewertung durchführt, dem Patientinnen und Patienten dabei unterstützen kann, situations- und bedarfsangemessen schnell zu helfen. Nach Auffassung des Ministers muss die Erstanlaufstelle auch nicht unbedingt eine zusätzliche Instanz sein. Wie aber die Lösung am Ende aussieht, wird nicht das Ministerium erarbeiten, sondern der G-BA. Laut Auffassung von Spahn, wird alleine die Erhöhung der Zahl an Therapeuten das Problem nicht lösen, sondern es ist eine Form der Steuerung erforderlich.

 

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Gegen Gewalt in der Pflege neue Ratschläge

Bildinhalt: Ein Blatt Papier auf dem eine Hand mit einem Stift eine Glühbirne zeichnet

In Deutschland werden über 1,7 Millionen pflegebedürftige Menschen betreut durch ihre Angehörigen. 47 Prozent der pflegenden Angehörigen haben mitgeteilt, dass sie in den letzten sechs Monaten von körperlicher oder psychischer Gewalt ihres pflegebedürftigen Angehörigen betroffen waren, so laut einer Studie des Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP).

So gaben 40 Prozent an, dass sie gewaltsam waren zum Pflegebedürftigen. Deshalb hat das ZQP neue Handlungsempfehlungen für pflegende Angehörige gegen aggressives Verhalten und Gewalt herausgebracht. Ralf Suhr, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung ZQP schreibt im Vorwort des Ratgebers: „Besonders anstrengend kann die Pflege von Menschen mit Demenz sein.

Denn gerade das Verhalten von Menschen mit fortgeschrittener Demenz ist manchmal sehr herausfordernd. Negative Gefühle, Ärger und Wut bleiben dann manchmal nicht aus. Fehlt die passende Unterstützung, sind Konflikte zwischen pflegenden und pflegebedürftigen Angehörigen absehbar“. Es werden in dem Ratgeber auf Allgemeine Fragen geantwortet, wie Beispielsweise: Was Gewalt genau in der Pflege bedeutet, wieso kommt Sie vor, sowie welche Grundregeln sollten bei der Vorbeugung beachtet werden.

Dazu gibt der Ratgeber Tipps unter anderem wie man das Selbstwertgefühl von pflegebedürftigen Menschen stärken kann, wie man mit den Verhalten von Menschen mit Demenz richtig umgeht und wie bei akuter Aggression diesem entgegengewirkt wird. Suhr sagte in Berlin bei der Vorstellung des Ratgebers: „Wir möchten pflegende Angehörige mit praktischen Tipps dabei unterstützen, Risiken für Eskalationen und Gewalt zu erkennen, zu verstehen und mit pflegetypischen Konflikten möglichst gut umgehen zu können“.

Beispielsweise erhalten Angehörige auch Tipps im Ratgeber wie Sie mit eigener Wut umgehen, Überlastung erkennen und wie Sie schützen können ihre Gesundheit. Zudem gehört auch, von der Pflege sich Auszeiten zu schaffen. Suhr sagte: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Pflegebedürftige und Angehörige besser zu unterstützen und vor Gewalt zu schützen. Denn das Thema ist schambesetzt und wird darum leider häufig unter den Teppich gekehrt“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Hessen: Verfahren steigen wegen Krankenhausabrechnungen

Bildinhalt: Ein Gerichtshammer auf einen Holztisch

Zum neuen Jahr 2019 erwartet man das die Anzahl an Verfahren steigt bei den hessischen Sozialgerichten wegen eventuelle fehlerhafte Krankenhausabrechnungen. Richterin Jutta Mauer, die Sprecherin des Landessozialgerichts (LSG) Hessen in Darmstadt sagte: „Die Eingangszahlen dürften aufgrund des jüngst beschlossenen ‚Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes’ weiterhin ansteigen“. 

Die Krankenkassen haben bereits zum Ende des Letzten Jahres Klagen gegen Klinikabrechnungen im „höheren vierstelligen Bereich“ eingereicht laut ihren Angaben. Deshalb sei damit zu rechnen das die Klagen zunehmen. Ein Gesetz das am 9 November 2018 im Bundestag beschlossen wurde hätte die Verjährungsfrist für Forderungen der Kassen an Krankenhäuser verkürzt bei Abrechnungen.

Nach zwei Jahren verjähren die Ansprüche auf Vergütung aufgebrachter Leistungen und auf Rückzahlung überbezahlter Vergütungen. Davor war eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Für das letzte Jahr liegen noch keine Zahlen vor laut dem Landessozialgericht. 22 402 neue Verfahren waren es 2017, diese waren fast 3,8 Prozent weniger als im Vorjahr. So hatte das Landessozialgericht als zweite Instanz 1 995 neue Verfahren, dieses waren um die 5,8 Prozent weniger, als 2016.

Quelle: aerzteblatt.de

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für zusätzliche Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags

Bildinhalt: Eine Hand hält einen Euroschein und reicht ihn hin

Der Ministerpräsident fordert eine weitere Erhöhung des Pflegebeiträge und eine Grundsatzdebatte zur Finanzierung der Pflege. Kretschmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren “„Woher soll das Geld sonst kommen?“.

Zu Anfang des Jahres wurde der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben 3,05 Prozent und bei Kinderlosen auf 3,3 Prozent. Einen Meinungsaustausch findet Kretschmer wichtig über die Finanzierung von Pflegeleistungen.

Er sagte: „In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein.“ Es gehe nicht, dass „wir die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren.“

So würde es nicht passen immer mehr zu wollen an Leistungen und dabei die Versicherungskosten senken zu lassen. So sagte Kretschmer: „Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich“. „Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen.“ In Zukunft muss mehr darüber geredet werden, „was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss.“

Zudem fügt er hinzu, dass sich Deutschland zurzeit wegen den guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit mehr leisten könne. Diese dürfe jedoch nicht dazu leiten, „dass wir unvernünftig werden. Denn es wird auch wieder andere Zeiten geben.“ Darum sei es Wichtig dem Staat nicht so zu belasten, dass in später dieses nur mit viel Mühe und Ärger wieder zurückgeholt werden kann.

Quelle: aerzteblatt.de

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Thüringen: Die Hoffnung auf ein Einwanderungsgesetz haben die privaten Pflegedienste

Bildinhalt: Der Reichstag

Für 2019 sehen die privaten Pflegedienste in Thüringen ein wichtiges Thema den Personalfachkräftemangel entgegenzuwirken. Margit Benkenstein, die Thüringer Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sagte: „Wir haben eine immens gestiegene Nachfrage nach professioneller Pflege. Krankenschwestern und Altenpfleger werden gesucht wie die Nadel im Heuhaufen“.

115 620 Menschen in Thüringen waren gegen Ende 2017 pflegebedürftig, laut Daten des Statistischen Bundesamtes. Rund 250 Einrichtungen in Thüringen vertretet der bpa. In der ambulanten Pflege soll es Wartlisten geben, so Benkenstein. Sie sagte: „Betroffene müssen teils ein oder zwei Monate warten, bis ein Platz frei wird“. Der Fachkräftemangel sei die Ursache.

Auf ein Einwanderungsgesetz würden viele Pflegedienste hoffen nach ihrer Beurteilung, so dass die Fachkräfte leichter aus anderen Ländern, die nicht in der EU sind in Deutschland arbeiten können. Benkenstein sagte, dass aber zu den Aufgaben für stationäre und ambulante Pflegedienste es zähle die Umstellung der Ausbildung in Pflegeberufen.

Die Ausbildung soll sich ab 2020 für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger ändern. So werden Sie als erstes zusammen für zwei Jahre ausgebildet und können dann in einem Bereich vertiefen. Im dritten Jahr wählen Sie dann Speziell den Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpfleger aus. Es könnten auch Gemeinsamkeiten bei der Umstellung zwischen Pflegeeinrichtungen, Fachschulen und Krankenhäusern neu gestaltet werden.

Thomas Engemann, der Landesbeauftragte des bpa in Thüringen sagte: „Wir werden darauf achten, dass die Umsetzung der Reform nicht dazu führt, dass die Pflegebetriebe weniger ausbilden – zum Beispiel wegen zu großer bürokratischer Hürden“.

Sein Verband will sich stark machen dafür, dass in Thüringen alle 30 Fachschulen bestehen bleiben, in denen die Altenpfleger ausgebildet werden. Engemann sagte: „Nicht alle der jungen Menschen, die eine solche Ausbildung beginnen, haben einen Führerschein. Deshalb ist es wichtig, dass die Fachschulen in Wohnortnähe bleiben“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Baden-Württemberg: Neues Informationsportal zur Hospiz- und Palliativversorgung

Bildinhalt: Ein Mann am Laptop hat den Internet Browser geöffnet

Das Ministerium für Soziales und Integration in Baden-Württemberg hat mit dem Hospiz- und Palliativverband des Landes ein neues Informationsportal zur Hospiz- und Palliativversorgung vorgestellt. Manne Lucha, der Baden-Württemberg Sozial- und Integrationsminister der Grünen sagte: „Es ist wichtig, dass sich Ratsuchende unkompliziert einen Überblick über die bestehenden Angebote im Land machen können“.

So bietet das Informationsportal für Bürger und Ärzte Kontaktdaten von ambulanten Pflegediensten, speziellen Pflegeteams, Hospizen, Hospizgruppen, Palliativmedizinern sowie viele weitere Adressen. Zudem gibt es Informationen über die Palliativ- und Hospizversorgung in Baden-Württemberg und Beispielsweise Angebote für Trauerbegleitung und auch für Weiter- und Fortbildungen von Angehörigen und Ehrenamtlichen, sowie Informationen zu Patientenverfügungen und Vollmachten. 

Susanne Kränzle, die Vorsitzende des Hospiz- und Palliativverbandes sagte dass, Portal ermögliche es Menschen die mit schwerer Erkrankung und Sterben konfrontiert werden nun Informationen erhalten können, da es oft an grundlegenden Informationen fehle. Sie sagte: „Das Sterben ist nach wie vor kein Thema, mit dem man sich ohne Not beschäftigt – und in der Not haben die Betroffenen nun eine Möglichkeit, sich zunächst selbst darüber zu informieren, an wen sie sich konkret wenden können“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Niedersachsen: Beitragsordnung ändern will die Pflegekammer

Bildinhalt: Ein gelbes Straßenverkehrschild mit zwei schwarzen Pfeilen jeder zeigt in die anderen Richtung dadrunter ist ein kleines Schild in Grün auf dem in Gelb steht Give and Take

Die niedersächsische Pflegekammer will die Beitragsordnung ändern nach starken Kritik über die Höhe der geforderten Beiträge. Sandra Mehmecke, die Kammerpräsidentin sagte am 9 Januar 2018 nach einem Treffen mit Carola Reimann, die Sozialministerin von der SPD, es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden von der Kammerversammlung, die zeitnah eine Lösung vorlegen werde. Reimann sagte: “Ich werde vorschlagen, insbesondere die Festsetzung des Höchstbeitrags für die künftigen Bescheide abzuschaffen.“ So sei durch das „unglückliche“ handeln der Pflegekammer bei den Pflegekräften das Vertrauen verloren gegangen in die neue Einrichtung. Es müsse nun wieder zurück-gewonnen werden. „Die Kammer muss deutlich machen, dass sie nicht gegen, sondern für die Pflegepersonen arbeitet.“

Vor Weihnachten hatten alle Pflegekammermitglieder einen Bescheid erhalten über den Höchstbeitrag von 140 Euro ab der zweiten hälfte des Jahres 2018, was den Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspreche. Aufgrund dessen haben sich Verdrossenheit darüber breitgemacht, dem sich auch das Sozialministerium mitangeschlossen hatte. So sei es sehr unglücklich mit einem Bescheid den Mitgliedern des Höchstbetrages vorm Fest zu drohen, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse mitteilen.

In Niedersachsen gehören 2017 per Gesetz zur beschlossenen berufsständigen Selbstverwaltung an, alle Fachkräftig die tätig sind in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege. Ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen müssen die Mitglieder mitteilen, um weniger zu zahlen, dann wird erst der neue Bescheid von über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte ausgefertigt.

Bei den Betroffenen hatte dieses für Unmut gesorgt. So haben in einer Onlinepetition 40 000 unterschrieben für die Abschaffung der Pflegekammer. Mehmecke sagte, dass ein neues Modell der Beitragsordnung vorstellbar sei, das die Mitglieder vorerst zur Selbstauskunft über ihre Einkünfte aufgerufen werden- und anschließend dem zu Grunde liegenden Daten 0,4 Prozent des Beitragssatz berechnet werden. Jedoch wolle sie nicht einer Entscheidung der Kammerversammlung vorwegnehmen. Mehmecke und Reimann wiesen die Rufe nach der Abschaffung der Pflegekammer zurück.

Reimann sagte: „Die Pflege brauchte eine starke Stimme, und die Kammer kann eine solche Stimme sein“. Sandra Mehmecke sagte, dass die Pflegekammer die einzige Einrichtung sei die Pflegefachkräfte unabhängig von den Interessen Dritter vertrete. Meta Janssen-Kucz, die pflegepolitische Sprecherin der Grüne sagte: „Weder die Gewerkschaften noch die Berufsverbände haben es in der Vergangen­heit vermocht, die Interessen der Pflege gegenüber Einrichtungen und Krankenkassen durchzusetzen.“ Die Rot-grüne Landesregierung habe deshalb eins die Einrichtung der Pflegekammer beschlossen.

Dennoch sei der Ärger der Pflegekräfte über die Beitragsbescheide verständlich, es jedoch eine große Anstrengung, für berufsständische Vertretung zu errichten. Von der FDP kam Kritik. Sylvia Bruns, die Sozialexpertin, sagte, dass die Äußerungen der Sozialministerin und der Kammerpräsidentin nicht geeignet wären die Situation zu entspannen.

Bruns sagte: „Statt einer Rücknahme der Bescheide versucht man, sich mit einer Arbeitsgruppe zu retten und hofft, dass die Zeit die Wunden heilt.“ So solle die Pflegekammer sich nicht um das Geld eintreiben kümmern, sondern solle im Fokus nehmen die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Stephan Bothe, der gesundheitspolitische Sprecher AfD-Landtagsfraktion fordere ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Bothe sagte: „Eine freiwillige, vom Land finanzierte Vereinslösung nach bayerischem Modell wäre für die Pflegekammer eine denkbare Lösung“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Pflege: 35 Stunden Woche bei vollem Lohn führt Frankfurter Rotkreuz-Kliniken ein

Bildinhalt: Im Labor schaut eine Ärztin durch ein Mikroskop

Die Arbeitsbedingungen verbessern in der Pflege wollen die beiden Krankenhäuser der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken. So haben sie deshalb die 35 Stunden-Woche seit Anfang 2019 eingeführt bei vollem Gehalt für die Mitarbeiter der stationären Pflege.

Karin Schoppet, die Oberin der Kliniken der Frankfurter Rotkreuz-Schwesterschaften und zudem die Vorstandsvorsitzende des Frankfurter Rotkreuz-Kliniken e. V. sagte: „Wir möchten dadurch nicht nur neue Pflegefachkräfte ansprechen, sondern auch unseren guten Mitarbeitern und allen Mitgliedern der beiden Frankfurter Rotkreuz-Schwestern­schaften etwas zurückgeben. 

Dies gibt uns die Möglichkeit, sie durch die geringere Arbeitszeit körperlich zu entlasten und ihnen auch mehr Zeit mit ihren Familien zu ermöglichen“. Der Volle Gehaltausgleich das heißt mit der Verkürzung der Arbeitszeit, wird der Grundlohn gleichbleiben, trotz der Kürzung der Arbeitszeit.

Auf zwei Jahre sind die Änderungen vorerst befristet. Die Arbeitsanforderungen würden ständig zu nehmen an dem Pflegepersonal im Klinikbereich, betonten die Kliniken. So würden sich Beispielsweise neben den pflegeintensiven Patienten auch die dokumentarischen und administrativen Aufgaben erhöhen. Darum sei es desto wichtiger, die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen.

Die Kliniken befinden sich in Frankfurt am Main und heißten „Klinik Maingau“ und Klinik Rotes Kreuz“. Gunnar Sevecke, Geschäftsführer Finanzen & Strategie der Frankfurter Rotkreuzkliniken sagte: „Als inhabergeführte Kliniken durch die beiden Frankfurter Rotkreuz-Schwesternschaften möchten wir vor allem den Mitarbeitern der Pflege für ihren täglichen Einsatz danken“. Er sagte, dass er ihm der unternehmerische Mut freue, den die Kliniken zeigen, durch die Einführung der 35 Stunden-Woche in der Pflege.

Quelle: aerzteblatt.de

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Pflegepersonalmangel besonders in der Altenpflege

Bildinhalt: Eine ältere Frau liegt in einem Bett

Im letzten Jahr hat weiter der Personalnotstand in der Pflege zugenommen laut Medienbericht. Fast 40 000 Stellen 2018 im Jahresdurchschnitt in der Pflege sein unbesetzt gewesen, dies schrieb das Düsseldorfer Handelsblatt vom Dienstag.

Danach sind 15 707 in der Krankenpflege und 23 862 in der Altenpflege weggefallen. So hatte es laut dem Bericht 2017 in der Krankenpflege 14 700 unbesetzte Stellen und in der Altenpflege 23 300 Stellen gegeben.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Steigung des Personalmangels zurück geführt auf den steigenden Bedarf an Pflegekräften. Um rund 20 000 ist hingegen die Zahl der Beschäftigten gestiegen in der Kranken- und Altenpflege. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte zediert das Handelsblatt: „Es gibt immer mehr Pflegekräfte. Aber es sind trotzdem noch nicht genug“. „Denn der Bedarf unserer älter werdenden Gesellschaft steigt stärker als die Zahl der Pflegekräfte.“ Um den Beruf in der Pflege attraktiver zu machen hatte er angekündigt zusätzliche Anstrengungen umso gegen den Personalmangel wirken zu können.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte vorgeschlagen, nach dem französischen Vorbild die Überstunden der Pflegefachkräfte steuerfrei zu bezahlen. Man sei zeitweilig abhängig von der Bereitschaft der Pflegekräfte Überstunden zu tätigen. Denn dadurch könnte man die Pflegefachkräfte besser bezahlen und auch Zeichen geben für Wertschätzung. Quelle: aerzteblatt.de

Zurzeit müssen in Deutschland stationäre Pflegeeinrichtungen, sowie ambulante Pflegedienste Anfragen von Pflegebedürftigen ablehnen, da Sie nicht genügend Personal haben. Meurer sagte: „Und diese Entwicklung wird zunehmend“.„ Denn die Schere zwischen der Anzahl der Pflegekräfte und der Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter aufgehen.“ In den letzten Jahren wurden von den Trägern der Pflegeheime viele neue Arbeitsplätze geschaffen, dies hatte Meurer betont. Die Anzahl der examinierten Altenpfleger ist zwischen 2013 und 2017 von 260 400 auf 308 550 angestiegen, dies haben die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aufgezeigt. Die Altenpflegehelfer Anzahl stieg im selben Zeitraum von 204 600 auf 252 450 an. Meurer, auch in der Ausbildung gebe es einen Höchststand.

41 553 Menschen wurden 2008 und 2009 ausgebildet in der Altenpflege, 2017 waren es 68 260. Meurer sagte: „Doch die Zahl derjenigen, die Pflege benötigen, wächst noch schneller“. Damit dem Problem besser begegnet werden kann fordert er eine Neuauflage der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“, so wurde auch 2012 und 2015 die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altenpflege gefördert. Meurer, es solle Beispielsweise nun die Umschulung zur Pflegefachkräften gefördert werden.

Meurer sagt zudem: „Wenn die Quote auf 49 Prozent sinkt, erklären uns die Heimaufsichtsbehörden, dass wir keine neuen Bewohner mehr aufnehmen sollen“. So würde dies acht bis neun Monate im durschnitt dauern, bis eine offene Pflegestelle wiederbesetzt werden kann. Meurer sagte: „Man muss sich entscheiden, ob man die Fachkraftquote flexibler handhaben will und dafür mehr Pflegebedürftige versorgen kann oder ob man sie lässt, wie sie ist, und in der Folge einige Pflegebedürftige unversorgt bleiben“. „Unser Ziel ist es, mit den Ressourcen, die wir haben, alle Pflegebedürftigen zu versorgen.

Bei einem solchen Ziel ist die Fachkraftquote momentan nicht zu halten.“ Ein Raum sollen geschaffen werden zwischen 45 und 50 Prozent bei der Fachkraftquote dieses fordert Meurer. Eine Absage geben Meurer und Rainer Brüderle, der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbands, einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag in der Altenpflege, diesen haben die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bereits als Ziel.

In den letzten Jahr sind die Gehälter in der Altenpflege um 4,7 Prozent angestiegen ohne Tarifverträge, wobei der Anstieg der Löhne in der Gesamtwirtschaft nur bei 2,5 Prozent war, so Brüderle. Das Zeige das in einem Mangelberuf höhere Gehälter gezahlt werden und der Markt von selber dafür sorge. Es brauche auch keine Tarifverträge um für Transparenz bei den Gehältern zu sorgen. Die Arbeitsvertragsrichtlinien die von den Arbeitgebern selbst vorgelegt werden, würden auch für Transparenz sorgen. Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) hat sich am 7 September 2018 geäußert, dass Sie es begrüßen würden, wenn der Zuzug qualifizierter Pflegefachkräfte nach Deutschland erleichtert würde.

In den kommenden 15 Jahren wird sich die Situation, des Personalmangels verschärften, den mehr als die Hälfte der BRK-Pflegekräfte wird dann in Rente sein. Brigitte Meyer, die BRK-Vizepräsidentin sagte: „Wenn die Politik jetzt nichts macht, ist in 15 Jahren ein Drittel der Pflegebedürftigen unversorgt. Das wäre der GAU“. Der Einsatz von Fachkräften aus dem Ausland sei, deshalb umso wichtiger. Leonhard Stärk sagte: „Wir brauchen staatlich organisierte und finanzierte Anwerbeprogramme. Das können wir Verbände nicht mehr alleine stemmen“.

Quelle: aerzteblatt.de

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