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Haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Leistungen für elektrische Rollläden?

Bildinhalt: Eine Jalousie

Das Sozialgericht Mannheim hat am 20 Juni 2019 geurteilt, dass bei einer Umrüstung oder einen Zuschuss von der Pflegeversicherung kein Anspruch besteht. In dem Fall hat eine Frau mit einem Pflegegrad 2 geklagt, da die Pflegeversicherung Ihr für den Einbau der elektrischen Rollläden kein Zuschuss gewährte.

Insbesondere ging es im Fall um die Leistungsgrenze der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Klägerin ist 88 Jahre und wollte einen Zuschuss für die Anschaffung und den Einbau der elektrischen Rollläden von der Pflegeversicherung. Denn unter bestimmten Voraussetzungen beteilige sich die Pflegeversicherung sich an bis zu 5 000 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

Die Pflegekasse lehnte ihren Antrag ab, nach der Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Der Grund sei, dass die Verdunkelung und die Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehören. Auch würde das morgendliche und abendliche Betätigen der Rollläden nicht zur Pflege gehören. Schließlich könnte eine Pflegeperson dieses tun. Auch sei dieses medizinisch nicht erforderlich die Rollläden selbständig zu betätigen, somit sei es nicht notwendig elektrisch Rollläden einzubauen. 

Die Klägerin Argumentierte das es für sich wichtig sei selber zu entscheiden, wann sie lüften oder die Rollläden hoch- oder runterlassen wolle. Denn durch ihre Herzschwäche sei die Hitze im Sommer lebensbedrohlich. Dieses nahmen das Sozialgericht ernst und hatte den behandelnden Arzt zur Klärung befragt und dazu wurde ein Ortstermin in der Wohnung der Klägerin durchgeführt. Daraufhin wurde festgestellt, dass die elektrischen Rollläden einen gehobenen Wohnkomfort dienen. Dennoch sei eine grundsätzliche Ausstattung von Fenstern mit Rollläden nicht unverzichtbar. Bei Ortstermin kam heraus, dass Wohn- und Schlafzimmer teilweise mit elektrischen Rollläden ausgestattet sind. Die Klägerin könne diese selber bedienen und auf die Räume ausweichen.

Die Rechtsmittelfrist läuft noch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil: Az.: S 11 P 734/19

Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 22.07.2019

Geflüchtete stärken die Altenpflege in NRW

Bildinhalt: Mehrere Menschen in einem Raum, die Unterrichtet werden.

Abschluss des ersten Jahrgangs - Integrationsprojekt Care for Integration von bpa und apm. Bringt dringend benötigte Pflegehelfer und Fachkräfte in die Altenpflege

Rund 70 gut ausgebildete Altenpflegehelferinnen und -helfer sowie 12 hochqualifizierte Fachkräfte - das ist die Bilanz des ersten Jahrgangs im Integration- und Bildungsprojekt "Care for Integration", mit dem der Bundesverband privater Anbieter soziale Dienste e.V. (bpa) und seine Bildungstochter apm gGmbH in Nordrhein-Westfalen geflüchtete Menschen in die Altenpflege integriert und für diese qualifiziert hat. Nach zweieinhalb Jahren Projektlaufzeit konnten die ersten Absolventinnen und Absolventen am heutigen 18. Juli 2019 bei einer Abschlussfeier in Düsseldorf ihre Teilnahmezertifikate entgegennehmen. Das Projekt wurde gefördert vom Gesundheitsministerium NRW, der Bundesagentur für Arbeit und dem Europäischen Sozialfonds.

"Dass in der Altenpflege jede zusätzliche Kraft mit offenen Armen begrüßt wird, war uns von Anfang an klar. Dass wir es hier aber mit so motivierten und engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu tun haben, war ein großes Glück", sagt der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann. "Durch das Projekt haben Geflüchtete eine echte Perspektive als Hilfs- oder Fachkraft in einer der wichtigsten Branchen gefunden, die wir in Deutschland haben. Damit finden sie einen wichtigen Platz in der Mitte der Gesellschaft."

Bereits im vergangenen Jahr gingen erneut 120 geflüchtete Menschen in einem zweiten Durchgang von "Care for Integration" an den Start. In den eigens eingerichteten Kompetenzzentren an sieben nordrhein-westfälischen Standorten der Pflegeschule apm wurden sie parallel auf den nötigen Schulabschluss vorbereitet und als Pflegehelferinnen und -helfer ausgebildet. Für dieses Jahr ist bereits eine dritte Neuauflage geplant. Geflüchtete Menschen und interessierte Ausbildungsbetriebe in der ambulanten und stationären Pflege erhalten alle Informationen zum Projekt "Care for Integration" in Düsseldorf, Köln, Duisburg, Heinsberg, Lippstadt und Bielefeld auf der Homepage der apm: www.apm-deutschland.de oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.700 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

MemoreBox bringt therapeutische Videospiele in NRW-Pflegeheime

Bildinhalt: Zwei Figuren jeweils mit einem passenden Puzzelteil.

Senioren zocken für ihre Gesundheit. Am liebsten fährt Herbert Spiller Motorrad. Der Düsseldorfer ist 100 Jahre alt und einer der ersten Senioren, der die MemoreBox getestet hat. Für Spiller, der nun im Rollstuhl sitzt, aber früher "immer aktiv und mitten dabei war", bringt die therapeutische Spielkonsole eine willkommene Abwechslung in seinem Alltag im Pflegeheim Stammhaus Kaiserswerth. Die körperliche und geistige Fitness von älteren Menschen wie Spiller lässt sich mithilfe von Videospielen verbessern. Nach positiven Ergebnissen einer Pilotstudie aus Hamburg kommt die Spielekonsole MemoreBox nun auch in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

Die Konsole enthält speziell für Senioren entwickelte Spiele wie Motorradfahren, Kegeln oder Tanzen. „Mit der MemoreBox gelingt es nachweislich, beim Älterwerden fit zu bleiben. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Spielkonsole etwa das Erinnerungsvermögen, die Stand- und Gangsicherheit, Ausdauer sowie Koordination der Senioren stärkt. Außerdem bringt sie Lebensfreude in den Heimalltag. Daher sollen möglichst viele Seniorinnen und Senioren davon profitieren“, sagte Heiner Beckmann, Landesgeschäftsführer der Barmer, am 11. Juli zum Startschuss des Projekts in NRW.

Pinkwart: „Verbindung von innovativen und digitalen Ansätzen lässt Lebensqualität und Lebenssituation von Heimbewohnern verbessern“

Über die MemoreBox möchte die Kasse die Gesundheit von Pflegeheimbewohnern stärken und gesundheitsfördernde Strukturen in Alten- und Pflegeeinrichtungen aufbauen. Bundesweit sollen im Jahr 2019 100 Pflegeheime die Spielkonsole erhalten, rund 20 davon allein in NRW. Den Einsatz der MemoreBox in NRW werden die Humboldt-Universität zu Berlin, die Charité Universitätsmedizin Berlin sowie die Alice Salomon Hochschule Berlin wissenschaftlich begleiten.

Die Schirmherrschaft hat Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW übernommen: „Das Projekt zeigt, wie sich mit der Verbindung von innovativen und digitalen Ansätzen die Lebensqualität und Lebenssituation von Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen, nachhaltig verbessern lässt. Der spielerische Umgang mit digitalen Medien und Techniken trainiert die körperlichen wie auch die geistigen Kompetenzen. Dadurch wird die persönliche Fitness gestärkt, eine bessere Integration in die Gemeinschaft ermöglicht und der soziale Austausch gefördert.“ 

Therapeutisches Training nutzt natürlichen Spieltrieb der Senioren

Die MemoreBox beinhaltet momentan sechs Videospiele. Die Trainings integrieren verschiedene therapeutische Elemente, die auf Erkenntnissen aus Geriatrie, Neuropsychologie sowie Physio- und Musiktherapie basieren. Beim Briefträger-Spiel etwa trainieren die Senioren einen stabilen Gang und ihre Armbewegung. Beim virtuellen Motorradfahren können sie, auch im Rollstuhl sitzend, das Gefährt lenken. Dabei schulen die Heimbewohner ihre Aufmerksamkeit und Gewichtsverlagerung. „Videospiele in Alten- und Pflegeheimen sind kein Widerspruch. Menschen haben einen natürlichen Spieltrieb. Diesen zu nutzen, um sich gemeinsam quasi nebenbei gesund zu halten, das war die Gründungsidee hinter RetroBrain, und funktioniert in jedem Alter", erläuterte Stev Klapschuweit von RetroBrain R&D GmbH, Hersteller der Spielkonsole.

Heimbewohner und Pflegepersonal ziehen erstes positives Fazit

Die MemoreBox kann an jeden Fernseher angeschlossen werden und wurde so entwickelt, dass die Technik für ältere Menschen einfach ist. Die Heimbewohner steuern die Spielkonsole nur über Gesten. „Die MemoreBox kommt bei unseren Senioren sehr gut an, weil sie motorisch intuitiv zu bedienen ist. Nicht zuletzt über die musikalische Untermalung der Spiele kann jeder mitmachen und teilhaben. Weil sich die Konsole individuell auf die Fähigkeiten der Spieler einstellt, gibt es ausschließlich positive Bewertungen, die sie in ihrer Motivation unterstützen. So kommt bei allen Spielfreude auf“, berichtete Klaus Patzelt, Abteilungsleiter des Stammhauses Kaiserswerth. Auch bei den Mitarbeitern stoße die Kombination aus spielerischer Unterhaltung und Förderung der Mobilität und geistigen Fitness der Bewohner auf positive Resonanz.

Quelle: BARMER

Fakten zum pflegerischen Bedarf müssen die Basis von Gesetzen sein

Bildinhalt: Ein ältere Frau die auf einer Schaukel sitzt und neben ihr steht ein ältere Mann.

Die Menschen in Baden-Württemberg werden älter und deren Pflegebedarf steigt deutlich an, Familien sind überlastet und professionelle Pflegekräfte fehlen. Das Land ignoriert diese Fakten und den Handlungsbedarf zur demografischen Entwicklung, obwohl es für die Sicherstellung und Infrastruktur verantwortlich ist. Diesen Vorwurf hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Rainer Wiesner erneuert. "Alle Daten liegen vor: Die Bevölkerungszahl im Land wächst und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter. Politik und Landesregierung nehmen diese Realität offensichtlich nicht zur Kenntnis. Sie dürfen Pflegebedürftige und deren Familien nicht alleine lassen", sagte Wiesner bei der bpa-Mitgliederversammlung am 18. Juli 2019 in Stuttgart.

Vertreter privater Pflegedienste und stationärer Einrichtungen hatten sich dort gemeinsam mit dem Demografiebeauftragten des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann mit den vorhandenen Vorausberechnungen der Bevölkerungszahl beschäftigt.

"Erst vor wenigen Tagen hat unsere Befragung in der stationären Pflege gezeigt, dass jeden Monat tausende Anfragen in Heimen abgelehnt werden müssen. Die Ergebnisse zur ambulanten Pflege waren nicht weniger dramatisch. Das Land trifft aber Entscheidungen, die diese Situation noch weiter verschlimmern, anstatt die Versorgung sicher zu stellen und die Menschen, die Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte konkret zu unterstützen", so der baden-württembergische bpa-Landesvorsitzende mit Blick auf die umstrittene Landesheimbauverordnung, die das pflegerische Angebot weiter verknappt.

"Wir alle wollen, dass Pflegebedürftige und ihre Familien auch in Zukunft die Pflege bekommen, die sie benötigen. Jede gesundheitspolitische Entscheidung der Landesregierung und jedes Gesetz in diesem Bereich muss nachweisbar darauf hinarbeiten", fordert Wiesner. "Die vorliegenden Fakten zum pflegerischen Bedarf müssen die Basis von Gesetzen und politischen Entscheidungen sein. Fehleinschätzungen wie beim Erlass der Landesheimbauverordnung müssen berichtigt werden und dürfen sich keinesfalls wiederholen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.200 in Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Schwere Pflichtverletzung kann dazu führen, dass der Heimplatz gekündigt wird

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 18 Juli 2019 in einem Urteil bekannt gegeben. Das bei einer groben Pflichtverletzung durch den gesetzlichen Betreuer von pflegebedürftigen Menschen, das Heim den Bewohner eine außerordentliche Kündigung des Heimvertrages aussprechen kann. Auch wenn dieses für den Pflegebedürftigen Menschen zu einer erheblichen Belastung führt.

In dem Fall hat eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung geklagt gegen eine Bewohnerin, die gesetzlich von Ihrer Mutter betreut wird. Es kam wieder zu Konflikten mit der Mutter, trotz mehrmaliger versuche dieses mit Gesprächen zu klären. Auch der Lebensgefährte der Mutter habe nicht beitragen wollen zur Klärung. So habe er sich gegenüber den Mitarbeitern der Klägerin respektlos verhalten, er betitelte Sie als „Idioten“ und „Saftladen“. Des Weiteren hatte er es provoziert „sie im Vorbeigehen zu rempeln“ und er hatte „unmotiviert geschrien und geflucht und dabei in emotionaler Weise mit einem Publikmachen über das Fernsehen und mit juristischen Schritten gedroht“. Dadurch habe er eine beunruhigende Atmosphäre geschaffen. 

Es wurde Seitens der Mutter nicht genügend Versucht, die Situation mit ihren Lebensgefährten zu Klären. Eine Betreuung erfordere ein stabiles Vertrauensverhältnis, dieses sei nicht mehr erkennbar, zwischen dem Kläger und der Betreuerin, so das Gericht. Deshalb wurde eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 bestimmt unter der Berücksichtigung, dass es schwierig ist einen anderen Heimplatz zu finden. Noch nicht rechtskräftig ist die Entscheidung. Beim Bundesgerichtshof hat die Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Urteil Az.: 2 U 121/18

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

PM: Klinikschließungen - Pflegefachpersonal steht im Vordergrund

Bildinhalt: Eine Senioren die auf dem Bürgersteig läuft.

Bettenabbau stützt Patientensicherheit. Zu der Diskussion über die Schließung von Kliniken in Deutschland nimmt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. - auch angesichts einer jüngst von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft veröffentlichten Position - wie folgt Stellung:

Die aktuelle Diskussion über die Frage der notwendigen Anzahl von Kliniken in Deutschland ist lange überfällig.

Die Patientensicherheit leidet derzeit an einer über die verfügbaren Personalressourcen hinweg aufgeblähten Krankenhauslandschaft.

Die Menschen kommen wegen der Pflege in das Krankenhaus - wäre der Pflegebedarf in Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung entbehrlich, könnte die Versorgung auch ambulant in einer Praxis erfolgen. Die Personalpolitik der Krankenhäuser hat dem in Jahrzehnten keine Rechnung getragen.

Es ist auch Teil der Wahrheit, dass die Qualität der medizinischen Versorgung nicht gehalten werden kann, wenn das Pflegefachpersonal nicht zur Verfügung steht - da helfen auch keine Überlegungen, andere Berufsgruppen in die Pflege zu bringen.

In den Krankenhäusern ist über Jahrzehnte verpasst worden, für eine gute Personalausstattung bei Pflegefachpersonen zu sorgen - vielmehr wurden in vielen Krankenhäusern sogar alle Register gezogen, Pflegepersonal abzubauen. Die Folgen dieser Personalpolitik sind jetzt allgegenwärtig: Dienstpläne können nicht eingehalten werden, dringend nötige Freizeitausgleiche werden den Pflegefachpersonen kurzfristig versagt, angestellte Pflegefachpersonen wechseln in die Zeitarbeit und müssen von den Krankenhäusern anschließend teuer dort wieder ausgeliehen werden.

Die Pflegepersonaluntergrenzen schützen das verbliebene Pflegefachpersonal davor, endgültig auszubrennen. Dass die Pflegepersonaluntergrenzen als unflexibel wahrgenommen werden, liegt auch daran, dass die mit der Erstellung beauftragten Selbstverwaltungsorgane kein tragfähiges Konzept vereinbaren konnten und schließlich der Bundesgesundheitsminister die Notbremse gezogen hat. Die Pflegepersonaluntergrenzen sind in der vorliegenden Form nicht ausreichend, bleiben aber angesichts der Unfähigkeit der Selbstverwaltungsorgane eine alternativlose Notwendigkeit.

Die Gesellschaft sollte sich für eine Diskussion öffnen, die sich auch der Frage zuwendet, welche Versorgungsstruktur wirklich nötig ist, um eine gute medizinische Behandlung zu ermöglichen. Pflegende können da einiges mehr anbieten als ihnen im Moment zugetraut wird. Dafür gibt es zahlreiche gut funktionierende Beispiele - zumindest überall dort, wo Besitzstandswahrung und Partikularinteressen überwunden wurden.

Quelle: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

bpa begrüßt Spahns Reise in den Kosovo Meurer - Bundesgesundheitsminister bemüht sich erkennbar um Verringerung der Versorgungslücken

Bildinhalt: Ein älteres Paar das spaziert.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßt die heutige Reise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den Kosovo zur Anwerbung von Pflegekräften außerordentlich. bpa-Präsident Bernd Meurer: "Wir freuen uns sehr, dass Bundesminister Spahn sich erkennbar um die Verringerung der Versorgungslücken bemüht. Wir hoffen sehr, dass die Reise des Bundesministers auch zu einer Beseitigung der Probleme in den Botschaften beiträgt und die Visaverfahren massiv beschleunigt werden."  

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle. bpa

Urteil: Anspruch auf Hartz IV trotz teurem Auto

Bildinhalt: Ein hellgrüner Pickup.

Am 24 Juni 2019 hatte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle im Urteil bekannt gegeben. Wenn der Betrag eines Autos über 7 500 Euro ist nicht dieses dazu führt das Hartz-IV-Bezieher dieses gleich verkaufen müssen. Wenn kein weiteres Vermögen besteht, so muss das Jobcenter den Vermögenfreibetrag auf den Wert des Autos mit einkalkulieren.

In dem Fall hatte ein Mann geklagt der einen Pick Up besitzt und deren Harzt-IV Antrag, deshalb abgelehnt wurde. So hatte er sich 2014 den Pick Up von dem Geld seiner Eltern gekauft. Dieser kostet 21 000 Euro. Den Antrag für Hartz-IV stellte er 2017 beim Jobcenter. Dieser wurde aufgrund des Autos abgelehnt, er solle zuerst das Auto verwerten. Als Betrag wurden 20 000 Euro genannt aufgrund von Internetrecherchen.

Bei 7 500 Euro liege der Kfz-Freibetrag für Hartz-IV-Empfänger. Der Vermögensbetrag würde dem Fall des Mannes bei 9 300 Euro liegen. Somit sind dieses 16 800 Euro und damit übersteige es den Betrag, wer müsse schließlich den Pick Up verkaufen.

Der Antrag wurde vom Sozialgericht Osnabrück abgelehnt, jedoch die Celler Richter des Jobcenter mahnten. So wurde nicht ausreichend dargestellt das der Freibetrag überschritten wurden sei. Das bei 70 000 Kilometern an Laufleistung nach fünf Jahren der Wert an dem Fahrzeug nicht verloren gegangen sei nicht verständlich.

Auch wurde beansprucht das Jobcenter kein Wertgutachten veranlasst habe und somit gegen die Amtsermittlungspflicht (§20 Sozialgesetzbuch X) verstoßen. Carsten Kreschel, der Pressesprecher des Landessozialgerichts sagte: „Hätte der Kläger einen Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden.“ Der Mann bekommt Harzt-IV bis, der Fahrzeugwert ermittelt wurde.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 11 AS 122/19 B ER

Quelle: dbovg.niedersachsen.de

VLK: Unfaire Kampagne gegen Krankenhäuser

Bildinhalt: Ein Arz hört mit einem Stethoskop den Puls ab.

Fast alle im Gesundheitswesen haben in letzter Zeit signalisiert, dass sie bereit sind, gemeinsam konstruktiv eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft zu gestalten. Dabei wird man auch über die Schließung oder Umwidmung des ein oder anderen Standortes nachdenken müssen, um einen gesunden Mix an Kliniken zu realisieren, der einerseits einer wohnortnahen Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung gerecht wird und andererseits komplexe Eingriffe den Maximal- und Schwerpunktversorgern vorbehält.

Mit diesem Angebot war die Hoffnung verbunden, dass die pauschale Verunglimpfung kleinerer und mittlerer Krankenhäuser - ohne jeden Bezug zur Qualität ihrer Arbeit - eingestellt wird.

Warum jetzt dieser erneute Aufschrei nach einem Kahlschlag der Strukturen? Ist man an einem konstruktiven Dialog nicht interessiert?

Wenn man die von der Bertelsmann Stiftung ausgewählten Experten sieht, verwundert es nicht, denn sie vertreten diese Thesen gemeinsam mit den Krankenkassen seit geraumer Zeit. Nach dem Prinzip Aussagen regelmäßig zu wiederholen, bis die Illusion der Glaubwürdigkeit entsteht, hat man hier erneut medienwirksam Botschaften lanciert, die der Fachmann schwer und der Laie gar nicht durchschaut. An Hand von komplexen Diagnosen wie Operation eines Pankreaskarzinoms, Herzinfarktbehandlung oder Hüft-Reoperationen, für die kleinere Krankenhäuser natürlich nicht geeignet sind, wird deren gesamte Existenzberechtigung hinterfragt. Verschwiegen wird, dass diese ganz andere Versorgungsaufgaben wie die Behandlung älterer multimorbider Patienten mit Herzinsuffizienz, Pneumonie oder anderen Erkrankungen haben, die sie qualitativ hochwertig und wohnortnah erfüllen. Diese machen aber einen großen Teil unseres Versorgungsbedarfes aus. Dabei haben sie den großen Vorteil, dass ihre Besetzung mit Pflegekräften in aller Regel deutlich besser und stabiler ist als die an großen Zentren. Das kommt den Patienten sehr zu gute.

Es ist ein Irrglaube, dass die Pflegekräfte dieser Häuser, so man sie schließt, an die großen Zentren wechseln. Sie werden eher ihrem Beruf aber nicht ihrer Region den Rücken kehren. Dann stehen wir ohne Versorgungsmöglichkeit da. Die großen Kliniken haben dafür dann erst recht keinen Platz mehr. Sie sind schon jetzt häufig abgemeldet und nicht willens solche Patienten aufzunehmen.

Die Diskussion über die Herzinfarktsterblichkeit zeigt, wie unlauter die Kampagne geführt wird. Akute Herzinfarkte primär in Kliniken mit einer 24h/7d Herzkatheterbereitschaft einzuliefern, macht Sinn und rettet Menschenleben. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass man die anderen ohne Herzkatheter deswegen schließen sollte, ist Nonsens. Man beruft sich auf die OECD Daten zur Herzinfarktsterblichkeit, in denen Deutschland einen hinteren Platz einnimmt, obwohl unsere Kliniken mit Herzkatheterbereitschaft einen internationalen Spitzenplatz belegen. 

Der Grund liegt auch in der unterschiedlichen Eintragung der Todesursache in den Sterblichkeitsregistern der OECD Länder. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Im Gegensatz dazu belegen die Zahlen des Deutschen Herzberichtes 2017 eine Halbierung der Herzinfarktsterblichkeit in deutschen Kliniken seit 1990 ähnlich wie in Dänemark in den vergangenen Jahren. Hier wird ein Problem hochstilisiert, dass so gar nicht existiert! Zusätzlich gibt es enorme Unterschiede in der Sterblichkeit zwischen den einzelnen Bundesländern, am ehesten durch sozioökonomische Unterschiede getriggert. Die Situation ist also äußert komplex und schwer zu interpretieren und es ist unseriös alle diese Faktoren zu verschweigen und monokausal darzustellen.

Wir brauchen eine seriöse Diskussion, die den enormen Versorgungsauftrag kleinerer Häuser anerkennt und honoriert, dass in Zeiten einer immer kritischer werdenden ambulanten Versorgung auf dem Land nur diese Kliniken ihn noch sicherstellen können. Strukturreform ja, aber mit Augenmaß. Versorgung der komplexen Eingriffe in Zentren ja unbedingt, aber der übrigen Fälle wohnortnah und wenn möglich integrierend sektorenübergreifend. Was wir nicht brauchen ist eine Kampagne.

Priv. Doz. Dr. Michael A. Weber Präsident des Verbands der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK).

Quelle: Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. Hauptgeschäftsführer Rechtsanwalt Normann J. Schuster Haus der Ärzteschaft

Alzheimer-Patienten: Tipps für ein sicheres Zuhause

Bildinhalt: Jemand schiebt einen Rollstuhl im Park.

Die Alzheimer-Krankheit bringt viele Herausforderungen mit sich - sowohl für den Patienten als auch für seine Angehörigen. Ein nachlassendes Gedächtnis, eine Verschlechterung der Alltagsfähigkeiten sowie ein zunehmender Bewegungsdrang können auch in den eigenen vier Wänden zu Gefahrensituationen führen. Ratsam ist es daher, den Wohnraum an die Bedürfnisse des Erkrankten anzupassen, damit er in einer sicheren Umgebung leben kann, ohne sich zu verletzen oder andere zu gefährden. Die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. (AFI) gibt hierzu Tipps in ihrem Ratgeber "Leben mit der Diagnose Alzheimer". Der kostenlose Ratgeber kann unter www.alzheimer-forschung.de/leben-mit-alzheimer bestellt werden.

Alzheimer-Patienten sollten in ihrem Zuhause zum einen genügend Raum zur Bewegung haben, auf der anderen Seite sollten Stolperfallen wie hohe Teppiche oder Elektrokabel auf dem Boden vermieden werden. Die Sicherheit auf Treppen kann durch Markierungen der Treppenstufen mit gelbem Klebeband oder der Montage eines zusätzlichen Handlaufs erhöht werden.

Eine häufig auftretende Verhaltensweise bei Menschen mit Alzheimer ist das Weglaufen. Da der Orientierungssinn bereits früh gestört ist, ist es für einen Patienten gefährlich, alleine unterwegs zu sein. Abhilfe schaffen können kindersichere Türgriffe und Alarmmatten vor den Türen. Es kann auch sinnvoll sein, eine Tür zu verbergen - zum Beispiel mit dem Bild eines Bücherregals.

Im Badezimmer verhindern Gummimatten oder rutschfeste Streifen am Dusch- oder Wannenboden Stürze genauso wie Haltegriffe an der Wand. Ein Stuhl oder Hocker in der Dusche sorgt für zusätzliche Sicherheit. Durch ein Markieren der Wasserhähne - rot für heiß, blau für kalt - und einer Heißwassertemperatur von unter 45 Grad können Verbrühungen verhindert werden. Ein erhöhter Toilettensatz kann den Stuhlgang einfacher machen.

Für die Küche gilt: Messer, Scheren und andere Utensilien, die gefährlich werden könnten, sollten weggeschlossen werden. Topf- und Pfannengriffe können zur Rückseite des Herdes gedreht werden. Ein Brandmelder und ein Feuerlöscher sorgen für zusätzlichen Schutz. Entsprechende Kosten für so genannte wohnumfeldverbessernde Maßnahmen können von der Pflegeversicherung bezuschusst werden. Hierfür muss ein Pflegegrad vorliegen. Pro Maßnahme stehen dann bis zu 4.000 Euro zur Verfügung.

"Leben mit der Diagnose Alzheimer" kann kostenfrei bestellt werden bei der Alzheimer Forschung Initiative e.V., Kreuzstr. 34, 40210 Düsseldorf; Telefonnummer 0211 - 86 20 66 0; Webseite: www.alzheimer-forschung.de/leben-mit-alzheimer

Kostenfreies Fotomaterial: http://ots.de/fht0b5 www.alzheimer-forschung.de/presse/fotos-videos/ Weitere Informationen zur Alzheimer-Krankheit: www.alzheimer-forschung.de/alzheimer Über die Alzheimer Forschung Initiative e.V.

Die Alzheimer Forschung Initiative e.V. (AFI) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Spendenzertifikat des Deutschen Spendenrats e.V. trägt. Seit 1995 fördert die AFI mit Spendengeldern Forschungsprojekte engagierter Alzheimer-Forscher und stellt kostenloses Informationsmaterial für die Öffentlichkeit bereit. Bis heute konnte die AFI 266 Forschungsaktivitäten mit über 10,2 Millionen Euro unterstützen und rund 825.000 Ratgeber und Broschüren verteilen. Interessierte und Betroffene können sich auf www.alzheimer-forschung.de fundiert über die Alzheimer-Krankheit informieren und Aufklärungsmaterial anfordern. Ebenso finden sich auf der Webseite Informationen zur Arbeit des Vereins und allen Spendenmöglichkeiten. Botschafterin der AFI ist die Journalistin und Sportmoderatorin Okka Gundel.

Quelle: Alzheimer Forschung Initiative e.V.

Investitionskosten: Finanzierungsproblem für Pflegeheime in NRW bpa setzt auf schnelle Klärung

Bildinhalt: Eine Frau die etwas notiert auf einem Zettel und sich dabei mit jemanden Unterhält.

Zur aktuellen Berichterstattung über den Streit zwischen dem Pflegeheimbetreiber Carpe Diem und dem NRW-Gesundheitsministerium. Um die korrekte Berechnung von Investitionskosten sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann: "Mit dem völlig praxisfernen Alten- und Pflegegesetz aus dem Jahr 2014 hat das Land die Branche in Unsicherheit und wirtschaftliche Existenzbedrohung gestürzt. Bis heute haben noch immer nicht alle Pflegeeinrichtungen taugliche Bescheide über die Refinanzierung ihrer Investitionskosten, also die Kosten für Bau und Betrieb der Gebäude. Und gegen fast alle Bescheide werden Rechtsmittel eingelegt."

Das Problem wird in den nächsten Monaten noch drängender: Mit den aktuellen Refinanzierungsregelungen sorgt das Land dafür, dass viele Pflegeheime bis zu 25 Prozent der vereinbarten und bisher einvernehmlich anerkannten Pacht nicht finanzieren und damit langjährig abgeschlossene Verträge nicht erfüllen können. 

Dieses Gesetz wirft viele Fragen auf, zeigt aber keine Lösung. Carpe Diem hat hierzu eine Regelung vorgeschlagen. Wichtig ist, dass hierüber schnell Rechtssicherheit hergestellt wird. An dieser Klärung sollte auch das Ministerium ein erkennbares Interesse haben und sich jede öffentliche Vorverurteilung sparen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.700 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

BSG Urteil: Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht

Bildbeschreibung: Ansicht auf das Gebäude des Bundessozialgerichts

Am Monatsende ein Hartz-IV-Antrag per E-Mail eingereicht gilt als rechtzeitig auch, wenn das Jobcenter nicht geöffnet hat. In dem Fall ging es um eine E-Mail die am 30 Januar 2015 um 20 Uhr versendet wurde außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters Bonn. Laut Urteil des Bundessozialgericht Kassel (AZ.: B14 AS 51/18R), wenn die E-Mail am Monatsende eingehe, gelte der Antrag rückwirkend gestellt ab dem Monatsersten.

Der Kläger hatte den Antrag auf Harz-IV gestellt, um die Existenz für sich und seine Familie zu sichern. Denn er bemerkte Ende Januar 2015 das kein Lohn auf sein Konto eingegangen war. Darum hatte er per E-Mail einen Antrag am Freitag den 30 Januar 2015 um 20 Uhr gestellt. Das Jobcenter Bonn hatte zu dieser Zeit geschlossen. Da die E-Mail außerhalb der Geschäftszeiten versandt wurde ist Sie erst im Februar bemerkt wurden. Schließlich habe man erst im Folgemonat nachgezahlt, doch ab März war er bereits arbeitslos. 

Am 4 März 2015 hatte er sich erkundigt warum noch keine Antwort auf den Antrag kam. Es kam heraus das ab März der Antrag bewilligt wäre, nicht ab Januar. Der Grund sei der Eingang des Antrags für das Arbeitslosengeld II. Da die E-Mail außerhalb der Geschäftszeiten gesendet wurde, ist Sie erst im Folgemonat gesehen wurden.

Die Richter hatten die Begründung des Jobcenters abgelehnt und den Kläger recht gegeben. Auf Arbeitslosengeld II habe er auch einen Anspruch für den Monat Januar. Der Antrag sei rückwirkend auf den Monatsersten. Wenn die Möglichkeit besteht von der Behörde, dürfen die Anträge auch per E-Mail gestellt werden. Der Kläger hatte in dem Fall den die Sendebestätigung vorgelegt als Nachweis. Somit ist sei die E-Mail in den „Macht- oder Willensbereich“ des Jobcenters. Auch wenn beim Jobcenter E-Mails nach sechs Monaten gelöscht werden und dadurch kein Zugriff darauf mehr bestehe. Jedoch hatte im Fall der Kläger im März auf die E-Mail hingewiesen, ab diesen Zeitpunkt hätte das Jobcenter diesen nachgehen müssen.

Quelle: bsg.bund.de

Personalnot: Bewerberzahl in der Pflege auf dramatischem Tiefstand - Kliniken in Niedersachsen sperren Betten und schließen Stationen

Bildinhalt: Eine Person die an einem Schreibtisch sitzt auf dem ein Laptop steht, dort Tippt Sie auf der Tastatur. Auf dem Schreibtisch liegt ein Notizblock, eine Brille und ein blaues Stethoskop.

Der Personalnotstand in der Pflege hat eine neue Dimension erreicht. Nach Recherchen von "Hallo Niedersachsen" im NDR Fernsehen liegt die Zahl der Bewerbungen von examinierten Pflegefachkräften in der Gesundheits- und Krankenpflege in diesem Jahr auf einem dramatischen Tiefstand. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, standen aktuell im Juni 2019 den insgesamt 965 in Niedersachsen gemeldeten offenen Stellen nur 315 einschlägig Arbeit suchende Bewerberinnen und Bewerber gegenüber.

Sonja Kazma, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Hannover, sagte "Hallo Niedersachsen": "Wir bräuchten tatsächlich zehnmal so viele Bewerber wie aktuell vorhanden sind. In der Arbeitsvermittlung gehen wir erfahrungsgemäß davon aus, dass man rechnerisch mindestens drei Bewerber oder Bewerberinnen pro Stelle braucht, um sie passend besetzen zu können. Demnach müssten es hier gut 3000 Bewerber sein, es sind aber nur 315."

Damit bewegt sich die Zahl der Bewerber im ersten Halbjahr 2019 auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren - mindestens. Die Erhebungen der Arbeitsvermittlerinnen und -vermittler reichen nur bis 2007 zurück. Damals kamen auf nur 417 offene Stellen immerhin noch 975 Bewerber. Das Verhältnis von Stellen und Bewerbern hat sich damit grundlegend verändert. Dieser Mangel an examinierten Fachkräften hat dramatische Folgen: Viele Krankenhäuser können inzwischen einzelne Betten nicht mehr belegen oder schließen sogar ganze Stationen. Davon ist inzwischen jedes dritte Krankenhaus in Niedersachsen betroffen. Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft für das erste Quartal 2019. Danach mussten im ersten Quartal dieses Jahres 34 Prozent der Kliniken Betten auf Intensivstationen sperren und Patienten abweisen. Das ist jedes dritte Krankenhaus.

Für die Bereiche Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie meldeten rund zehn Prozent der Häuser Bettensperrungen und Stationsschließungen, erfuhr "Hallo Niedersachsen" auf Anfrage. "Die Kliniken kommen deutlich an ihre Grenzen. Und für die Patientinnen und Patienten bedeutet das, dass sie mit weiteren Wegen rechnen müssen", sagte Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft.

Seit Januar gelten bundesweit gesetzliche Vorgaben für die Anzahl an Fachkräften in der Geriatrie, in der Kardiologie, auf Intensivstationen und in der Unfallchirurgie. Die Krankenhäuser finden aber nicht genug Personal, diese Untergrenzen einzuhalten.

Quelle: NDR Hallo Niedersachsen

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung gibt den Vorschlag jedes zweite Krankenhaus zu schließen

Bildinhalt: Ein Krankenhausflur.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung gibt den Vorschlag jedes zweite Krankenhaus zu schließen Für eine Neustrukturierung spricht sich die Bertelsmann Stiftung in der Krankenhausversorgung aus. In der Studie wurde als Beispiel die Region Nordrhein-Westfalen analysiert. So wurde ermittelt das die Versorgungsqualität für die Patienten verbessert werden könne, wenn von derzeit beinahe 1400 Kliniken diese auf unter 600 Häuser verringert würde.

Außerdem könnten dadurch auch die Engpässe bei den Ärzten und dem Pflegepersonal verringert werden. Zudem sei die schnelle Erreichbarkeit der Kliniken scheinbar ein Vorteil. In einer Studie die am 15 Juli 2019 veröffentlich wurde von der Bertelsmann Stiftung haben machen Krankenhausexperten darauf aufmerksam, dass in Deutschland die Krankenhäuser sehr oft zu klein sind und deshalb nicht über die Notwendige Ausstattung und Erfahrung verfügen. So können sie Beispielsweise einen Schlaganfall oder Herzinfarkt nicht entsprechend behandeln. Wenn die Anzahl der Kliniken reduziert würde von beinahe 1 400 auf unter 600 könnten viele Todesfälle und Komplikationen vermieden werden.

Zudem würde dadurch auch die Qualität der Ausstattung sich verbessern, eine bessere Spezialisierung, sowie durch Fachärzte und Pflegekräfte eine bessere Betreuung geleistet werden könnte. In den Kliniken könnten Facharztstellen geschaffen werden die 24 Stunden besetzt sind. Zudem wären dann alle Kliniken Beispielsweise mit einem Computertomographen und anderen wichtigen Medizinischen Geräten versorgt. Die Qualität der Operationen würden sich so verbessern, wie die Notfallversorgung der Patienten. 

Ein weiterer positiver Effekt wäre das so dem Pflegenotstand entgegengewirkt werden könnte. Jan Böcken, Bertelsmann-Projektleiter schreibt in der Studie: „Es gibt zu wenig medizinisches Personal, um die Klinikzahl aufrecht zu erhalten". Seit längeren gibt es bereits Debatten über die Reduzierung der Krankenhäuser in Deutschland. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in der Pressemitteilung am 8 Juli 2019 (Krankenhäuser auf dem Land bekommen mehr Geld): „Ein Krankenhaus vor Ort ist für viele Bürger ein Stück Heimat. Es gibt ihnen Geborgenheit und Sicherheit. Gerade in gesundheitlichen Notlagen braucht es eine schnell erreichbare Versorgung vor Ort.“ Quelle: bundesgesundheitsministerium.de

Eine schnelle Erreichbarkeit der kleineren Kliniken sei scheinbar ein Vorteil heißt es in der Bertelsmann-Studie. So haben die kleineren Kliniken einen erheblichen Qualitätsnachteil, wenn kein Facharzt vorhanden ist. Beispielsweise hat eine Fallstudie ergeben für Köln/Leverkusen und den ländlichen Raum, dass bei einer Verringerung der Anzahl der Kliniken im durschnitt von 38 auf 14 sich dadurch Fahrzeit viel mehr vergrößert. Viele Krankenhäuser in Deutschland leiden unter der Finanziellen Situation. So haben nach den neuesten Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft jede dritte Klinik 2017 rote Zahlen zu verbuchen. Auch wären die Rationalisierungsreserven inzwischen aufgebraucht, so die Krankenhausgesellschaft.

In Zukunft sollen die Krankenhäuser in ländlichen Regionen zusätzliches Geld erhalten. Im Jahr 2020 sollen 120 Kliniken mit jeweils 400 000 Euro finanziell gefördert werden. Einen zweistufigen Aufbau der Krankenhausstruktur wird in Studie der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagen. Es soll zu den Versorgungskrankenhäusern mit gut 600 Betten, um die 50 Unikliniken, sowie Maximalversorger mit im durschnitt 1 300 Betten geben. Derzeit haben 33 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland weniger als 100 Krankenhausbetten. Bei unter 300 Krankenhausbetten liege die Durchschnittsgröße der Kliniken.

Es kämen zu viele Menschen in Deutschland in Krankenhaus, nach der Ansicht der Wissenschaftler. So könnten um die fünf Millionen Patienten pro Jahr, gleich gut auch ambulant operiert und behandelt werden. Bis 2030 könnte so die Anzahl der Krankenhausausfälle auf 14 Millionen im Jahr gesenkt werden. In Deutschland sei die Anzahl der Bettentage pro Einwohner in Deutschland um die 70 Prozent über dem Durchschnitt der vergleichbaren EU-Ländern, so die Forscher.

Quelle: bertelsmann-stiftung.de

 

Studie: Generation 55plus stellt sich auf Pflege durch Roboter ein

Bildinhalt: Pepper der Pflegeroboter.

Wer pflegt mich im Alter? Gut zwei Drittel der Bundesbürger ab 55 Jahren erwarten, dass maschinelle Helfer bei Bedarf ihren Gesundheitszustand kontrollieren und sie an die Einnahme von Medikamenten erinnern werden. Sechs von zehn rechnen zudem damit, dass Roboter Patienten künftig auch aus dem Bett heben werden. Dies ist das Ergebnis der Studie "Pflege im Alter 2019" der mhplus Krankenkasse und der SDK Süddeutsche Krankenversicherung a.G., für die rund 1.000 Bundesbürger ab 55 Jahren befragt wurden.

Gesundheitskontrolle und Unterstützungsleistungen bei schweren körperlichen Tätigkeiten sind nach Überzeugung der Befragten die Haupteinsatzgebiete von Robotern in der Pflege. "Hier handelt es sich um Bereiche, in denen maschinelle Helfer die oft überlasteten Pflegekräften wertvoll unterstützen und das Personal sinnvoll entlasten können. Damit wird eine intensivere Betreuung der Patienten möglich", sagt Olaf Engemann, Vorstand für Vertrieb und Marketing bei der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK).

Dass solche Einsätze von Robotern in der Pflege mehr als eine Zukunftsvision sind, zeigt beispielsweise der in Japan entwickelte "Robear". Die als Bär gestaltete Maschine hebt bereits heute Patienten aus dem Bett. 

Doch die Studienteilnehmer stellen sich auch darauf ein, dass Roboter zu ihren täglichen Begleitern werden könnten: Geschichten erzählen, Spiele spielen oder mit den Senioren singen - das halten immerhin 42 Prozent der Befragten künftig auch durch einen Roboter für realistisch. Und mehr als jeder Dritte schließt sogar Unterhaltungen mit den Maschinen nicht aus. Zwar mögen solche Tätigkeiten durch Roboter künftig möglich sein - für wünschenswert hält die ganz große Mehrheit der Befragten diese Art der Betreuung nicht. Nur 11 Prozent würden sich wünschen, dass Pflege unterstützend von Maschinen geleistet wird. 

"In der Pflege wird auch künftig der Mensch im Mittelpunkt stehen", ist Verena Ortmann, Leiterin der mhplus Pflegekasse, überzeugt. "Denn Pflege bedeutet Zuwendung, Trost spenden, Zuhören und andere wichtige soziale Aufgaben, die nie von einer Maschine geleistet werden können."

Die mhplus Krankenkasse im Profil: Die mhplus Krankenkasse (www.mhplus.de) ist offen für alle gesetzlich Krankenversicherten. Über 900 Mitarbeiter betreuen deutschlandweit mehr als eine halbe Million Versicherte. Unabhängige Tests belegen hohe Servicestandards und solide Finanzen. Der mhplus individuelle Zusatzbeitrag beträgt 0,98 Prozent. Mit speziellen Versorgungsprogrammen unterstützen zusätzlich qualifizierte mhplus-Experten Patienten mit chronischen Krankheiten persönlich, langfristig und kompetent.

Die SDK im Profil:

Die SDK (www.sdk.de) mit Sitz in Fellbach unterstützt ihre Versicherten dabei, gesund zu bleiben und wieder gesund zu werden. Ein Leben lang, Privatkunden ebenso wie Firmenkunden. Rund 650.000 Mitglieder bauen bei der Gesundheit auf die SDK. Mit knapp 815 Millionen Euro Beitragseinnahmen zählt die SDK zu den 15 größten privaten Krankenversicherern in Deutschland. Die SDK ist Partner der Volksbanken Raiffeisenbanken in Süddeutschland. 800 Beschäftigte im Innen- und Außendienst sorgen für leistungsstarke Beratung und unkomplizierte Unterstützung.

Quelle: sdk.de

Bayern Harz-IV Urteil: Die Bestattungskosten muss das Sozialamt übernehmen, trotz geerbter Eigentumswohnung

Bildinhalt: Ein schwarzes Paragraphenzeichen.

Laut Urteil vom Bayerischen Landessozialgericht vom 25 Oktober 2018 wurde entschieden, dass der Sozialhilfeträger des beklagten Mannes in dem Fall die Kosten für die Bestattung der verstorbenen Mutter teilweise übernehmen muss. So sei die geerbte Eigentumswohnung von der verstobenen Mutter 65 Quadratmeter nicht für die Kosten zu verwenden, denn es gelte als geschontes Vermögen.

Im Fall ist der Mann der Alleinerbe. Er lebe bereits mehrere Jahre in der Wohnung mit seinen Eltern. Zu den gleichen teilen gehörte die Wohnung den beiden Eltern. Als sein Vater vor Jahren verstoben ist hatte er den teil des Vaters geerbt. Damit besaß er ein Viertel Anteil der Wohnung. Nun hatte er nach dem Tode seiner Mutter, die restlichen Teile Eigentumswohnung geerbt. Als Harz-IV Empfänger hatte er nicht genügend Einkommen, um die Bestattungskosten zu bezahlen. Laut § 74 SGB XII sind die Kosten für die Bestattung nicht zumutbar. Das Sozialamt des beklagten hatte die Forderung abgelehnt, da das gesamte Nachlassvermögen und auch der Mieteigentumsanteil der geerbte für die Finanzierung Bestattungskosten zu verwenden sind. Ein Darlehen wurde ihn deshalb als weiter Möglichkeit angeboten.

Der Kläger hatte diese Angebot abgelehnt. Denn er könne das Geld für das Darlehen nicht aufbringen und würde die Eigentumswohnung nicht verkaufen können, denn ansonsten würde ihm Obdachlosigkeit drohen. In zweiter Instanz hat das Landessozialgericht den Kläger Recht gegeben und ihm die Kostenerstattung in höhe von beinahe 900 Euro zu gesprochen. Denn nicht aus dem restlichen Nachlass gedeckten Anteil an den Bestattungskosten.

Als Begründung, So müsse zwar geerbtes Vermögen verwertet werden, jedoch gibt es Gegenstände die können verschont werden „Schonvermögen“, nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII / § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II privilegiertes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

Az.: L 8 SO 294/16

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

Hamburger Hausbesuch: Inanspruchnahme bleibt hoch Besuchsangebot für Seniorinnen und Senioren wird auf alle Hamburger Bezirke ausgeweitet

Bildinhalt: Eine ältere Dame die lächelt und auf einem Stuhl sitzt.

Das Angebot eines Hausbesuchs wird von den Hamburger Seniorinnen und Senioren auch mehr als ein halbes Jahr nach dessen Start im September 2018 weiterhin konstant gut angenommen. Im Zeitraum von September 2018 bis Mai 2019 feierten in den Bezirken Eimsbüttel und Harburg 2.807 Menschen ihren 80. Geburtstag – 1.710 in Eimsbüttel und 1.097 in Harburg. Sie alle erhielten von der im Auftrag der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) eingerichteten Fachstelle „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren“ am Albertinen Haus das freiwillige und kostenlose Angebot eines Hamburger Hausbesuchs per Brief. Dabei nahmen 32 Prozent der Eimsbütteler Seniorinnen und Senioren das Angebot an, in Harburg waren es sogar 33 Prozent. Damit liegt die Akzeptanzquote 7-Prozentpunkte über der prognostizierten Akzeptanzquote der BGV von 25 Prozent, die auf Erfahrungswerten aus ähnlichen Besuchsprojekten in Deutschland beruht. Die Hamburger Zahlen zeigen, dass die Annahmequote seit Einführung des Angebots konstant geblieben ist. Aufgrund dieser konstanten Inanspruchnahme sollen die Hausbesuche noch in diesem Jahr auf alle Hamburger Bezirke ausgeweitet werden.

Besuchsangebot für Seniorinnen und Senioren wird auf alle Hamburger Bezirke ausgeweitet „Die konstant bleibenden Zahlen bei der Inanspruchnahme und der positive Trend zeigen, dass der Hamburger Hausbesuch von den Seniorinnen und Senioren weiterhin gut angenommen und als neues Informationsangebot etabliert und geschätzt ist. Die vielen positiven Rückmeldungen innerhalb des ersten halben Jahres seit Beginn der Hausbesuche haben mich darin bestärkt, das Angebot bereits zum Ende 2019 auf alle Hamburger Bezirke auszuweiten“, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Der Hamburger Hausbesuch wird seit September 2018 in Eimsbüttel und Harburg angeboten. Ziel ist es, ein aktives, selbstbestimmtes und selbständiges Leben in der eigenen Wohnung und im vertrauten Quartier zu unterstützen und Zugänge zu bestehenden Angeboten im eigenen Bezirk je nach Interesse und Bedarf zu erleichtern. Alle Seniorinnen und Senioren in Eimsbüttel und Harburg erhalten kurz nach ihrem 80. Geburtstag per Post ein Geburtstagsanschreiben mit einem Terminvorschlag und einen Informationsflyer zum Hamburger Hausbesuch. Die Besuche finden seit Oktober 2018 statt und werden aktuell von 56 geschulten Besuchskräften auf Honorarbasis durchgeführt. Organisiert und koordiniert wird das Angebot von der Fachstelle Hamburger Hausbesuch am Albertinen Haus.

Die Personen, die das Besuchsangebot ablehnten, gaben in den meisten Fällen an, dass sie für sich noch keinen Bedarf sahen und sich selbst als „zu gesund“ einschätzten. Bei 104 Personen lagen die Ergebnisse zum Berichtszeitpunkt noch nicht vor.

Der Großteil der bereits durchgeführten Hamburger Hausbesuche wurde in der eigenen Häuslichkeit der Seniorinnen und Senioren durchgeführt. Einige der Termine fanden auf Wunsch im Bezirksamt oder im Pflegeheim statt. In vielen Fällen der bisherigen Hausbesuche nahm eine Vertrauensperson teil.

Die Themen, die während des Hamburger Hausbesuchs angesprochen werden können, sind vielfältig: von der gesundheitlichen Situation über die gesellschaftliche Einbindung und soziale Kontakte bis hin zu etwaigen sich abzeichnenden Unterstützungs- und Pflegebedarfen. Im Mittelpunkt stehen die individuellen Interessen, Wünsche und Bedarfe der Seniorinnen und Senioren. Bei den bereits durchgeführten Hausbesuchen stellten die Themen gesundheitliche Situation, Mobilität sowie Wohnsituation

und soziale Kontakte am häufigsten die Gesprächsschwerpunkte dar. Von Angebotsbeginn im Oktober 2018 bis Mai 2019 wurden 34 Personen nach dem Hausbesuch auf eigenen Wunsch an andere Einrichtungen vermittelt – 31 Mal an den jeweiligen Pflegestützpunkt im Bezirk, je einmal an die Pflegekasse, an die Diakonie und an den Verein „Barrierefrei Leben.“

Die besuchten Seniorinnen und Senioren können den Besuchskräften auch Hinweise mitgeben, wo im Stadtteil Handlungsbedarfe gesehen werden, um die Rahmenbedingungen für ein gutes Älterwerden zu verbessern. Diese Informationen werden an die Bezirksämter weitergeleitet, dort evaluiert und bearbeitet.

Quelle: Hamburg.de

Brüderle: Spahn fabuliert, macht aber seine Hausaufgaben nicht - bpa Arbeitgeberverband zur Forderung nach 14 Euro Pflegemindestlohn

Bildinhalt: Ein Portemonnaie aus dem mehrere 20 Euroscheine und jeweils ein 10 und ein 5 Euroschein herausschauen.

Zur Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einem Pflegemindestlohn in Höhe von 14 Euro.

Erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Der Bundesgesundheitsminister wirft eine völlig willkürlich gegriffene Zahl in den Raum, die weder spezifiziert noch wirtschaftlich fundiert ist. Wer mit den 14 Euro gemeint sein könnte, lässt er völlig offen. Im Übrigen fragt man sich, warum eine Pflegekommission von Fachleuten einberufen werden soll, die einen Pflegemindestlohn festlegt, wenn der Minister schon jetzt politische Vorgaben macht. Da wird das Ganze zur Farce.

Statt populistisch über Zahlen zu fabulieren, sollte der Bundesgesundheitsminister seiner ureigensten Aufgabe nachkommen und endlich Vorschläge vorlegen, wie höhere Löhne finanziert werden. Stand heute trägt der Pflegebedürftige allein die Last. Will Herr Spahn höhere Beiträge, will er Steuermittel in die Pflege leiten oder tatsächlich den Pflegebedürftigen weiter belasten? Darauf muss der Gesundheitsminister jetzt endlich eine Antwort geben." 

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 3.800 Mitgliedern, die rund 190.000 Mitarbeiter beschäftigen. +++ Folgen Sie uns auf Twitter unter https://twitter.com/bpa_agv

Quelle: bpa 

Bundessozialgericht Urteil (BSG): Auch ohne Hartz-IV-Bezug Heizkostenzuschuss vom Jobcenter

Bildinhalt: Die Justitia draußen auf einem Gebäude.

Wer in einem Eigenheim wohnt mit einem niedrigen Einkommen, kann vom Jobcenter einen Heizkostenzuschuss erhalten. Laut Urteil vom BSG (Az: B14 AS 20/18 R) am 8 Mai 2019, können dieses auch Familien oder Personen, die keinen Hartz-IV-Bezug erhalten, wenn sie Beispielsweise für die Befüllung des Öltanks hohe Kosten zu finanzieren haben.

Im Fall ging es um einen fünfköpfige Familie aus Zwickau die vom obersten Sozialrichter recht bekamen. So haben die Eltern die erwerbsätig waren, wenige 100 Euro mehr zusammen verdient, als Sie an Hartz-IV-Leistungen würden bekommen.

Im September 2013 war die Hartz-IV größe höher und somit überschritten, sie mussten für die nächste Heizssaison für Briketts und Heizöl beinahe 1 400 Euro aufbringen. Aus diesem Grunde haben sie den "jährlichen Heizkostenzuschuss" beim Jobcenter beantragt, wie er bei Harz-IV-Empfängern in ähnlicher Situation üblich gezahlt wird. Dieses wurde vom Jobcenter abgelehnt. So sei das Heizmaterial nicht nur für September, sondern für das ganze Jahr. 

Auf zwölf Monate berechnet könne die Familie die Kosten tragen. Der Familie hatte da BSG einen Heizkostenzuschuss unter der Anrechnung des Einkommens von 1 000 Euro zugesprochen. Auf das "Monatprinzip" haben die Kasseler Richter hingewiesen als Begründung bei den Hartz-IV-Leistungen. So würde es nur zu Abweichungen kommen, wenn dieses das Gesetz vorsehe. Im Fall des Heizkostenzuschuss sei dieses nicht der Fall.

Daher sei der Bedarf in dem Monat zu decken in dem er aufgekommen sei, auch wenn das Heizmaterial für einen längeren Zeitraum sei. Den Eltern sei kein "sozialwidriges Verhalten" anzulasten.

Quelle: bsg.bund.de

Verstärkter Einsatz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf europäischer Ebene vereinbart

Bildinhalt: Ein Stacheldrahtzaun und im Hintergrund steht Human rights.

Rückblick - Treffen der europäischen NMRI am 14. Mai in Brüssel zur Umsetzung der UN-BRK

Das Arbeitsgremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI CRPD Working Group) hat sich bei seinem diesjährigen Treffen in Brüssel verstärkt über die Möglichkeiten seines Engagements auf europäischer Ebene ausgetauscht.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben sich beispielsweise darauf verständigt, sich an der bevorstehenden Evaluation der aktuellen European Disability Strategy (2010-2020) und der Ausarbeitung der neuen Strategie (2020-2030) zu beteiligen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Diskussion mit Mitgliederorganisationen des EU CRPD Monitoring Framework (bestehend aus European Ombudsman, EU Fundamental Rights Agency, European Parliament, European Disability Forum) über mögliche Prioritäten und Lücken beim Monitoring der Umsetzung der UN-BRK durch die Europäische Union. 

Auf nationaler Ebene zeichnete sich ab, dass die meisten der vertretenen NMRI derzeit zu drei Schlüsselthemen arbeiteten: inklusive Bildung, Modelle zur unterstützten Entscheidungsfindung sowie politische Partizipation und Repräsentation von Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen einer vertieften Diskussion zum Thema inklusive Bildung wurde die Notwendigkeit betont, endlich von einer formalen Beratung mit Menschen mit Behinderungen hin zu einer effektiven Zusammenarbeit zu kommen. Weitere Herausforderungen wurden darin gesehen, neben der Schaffung von formaler Gleichheit beim Zugang zu allgemeinen Schulen auch gleiche Bildungschancen in der Praxis sowie gesellschaftliches Bewusstsein zu schaffen, welche Vielfalt an Facetten inklusive Bildung umfasst.

In dieser Sitzung hat außerdem Sara Brunet von der britischen NMRI (Equality and Human Rights Commission) den Vorsitz der Arbeitsgruppe, den sie viele Jahre mit viel Einsatz und Engagement innehatte, abgegeben. Wie die ENNHRI-Generalsekretärin Debbie Kohner dankt ihr auch das Deutsche Institut für Menschenrechte für ihren Beitrag, ENNHRI zu einem zentralen Akteur in der europäischen Behindertenrechtspolitik gemacht zu haben. Als neue Vorsitzende wurde Rusudan Kokhodze von der georgischen NMRI (Ombudsman of Georgia) von der Arbeitsgruppe gewählt.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte

Pflege-Report 2019: Sicherstellung von Personal und Finanzierung drängt

Bildinhalt: Eine älteres Senioren Paar laufen draußen.

Bis 2030 werden allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung zusätzlich rund 130.000 Pflegekräfte in der Langzeitpflege gebraucht. Das zeigt eine aktuelle Analyse, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) im Rahmen des Pflege-Reports 2019 durchgeführt hat. Dabei klafft schon heute eine Lücke zwischen der Zahl der benötigten Pflegekräfte und den tatsächlich vorhandenen. Hochgerechnet auf Vollzeitstellen pflegen und betreuen aktuell knapp 590.000 Pflegekräfte die gesetzlich versicherten Pflegebedürftigen. 2030 werden rund 720.000 Personen benötigt. Bis zum Jahr 2050 steigt der Bedarf auf insgesamt knapp 1 Million Pflegekräfte an. "Dabei sind weitere Einflüsse auf den Personalbedarf in unserer Projektion noch gar nicht abgebildet. So entwickelt sich die Zahl der Pflegebedürftigen regelmäßig deutlich schneller, als sich allein aufgrund der demographischen Entwicklung ergibt. Auch die bereits angekündigten Regelungen zur verbesserten Personalbesetzung in Pflegeheimen sind in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt", sagt Dr. Antje Schwinger, Leiterin des Forschungsbereichs Pflege im WIdO und Mitherausgeberin des neuen Pflege-Reports.

Wie sich der Bedarf an Pflegefachpersonal in Zukunft entwickelt, hängt eng mit der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland zusammen. Laut Pflege-Report waren 2017 ca. 4,6 Prozent der gesetzlich Versicherten auf Pflege angewiesen. Nach den Prognosen des WIdO wird ihr Anteil bis 2030 auf 5,5 Prozent ansteigen. 2050 werden sogar 7,4 Prozent der gesetzlich Versicherten auf Unterstützung durch die Pflegeversicherung angewiesen sein.

Diese Entwicklung ist aufgrund der jeweiligen Altersstruktur jedoch in allen Bundesländern unterschiedlich. 2017 reichte die Spanne des pflegebedürftigen Bevölkerungsanteils von 3,5 Prozent in Bayern bis 6,7 Prozent in Brandenburg. Für 2030 prognostiziert der Pflege-Report Anteile zwischen 4,1 Prozent in Bayern und 8,8 Prozent in Brandenburg, 2050 werden die Unterschiede noch größer. Hamburg hat danach mit nur 5,5 Prozent den niedrigsten Anteil an Pflegebedürftigen, in Brandenburg steigt dieser auf 11,1 Prozent. Damit legt der Anteil der zu pflegenden Bevölkerung in fast allen Bundesländern von 2017 auf 2050 um 60 bis 70 Prozent zu, lediglich in den Stadtstaaten fällt der Anstieg mit 40 Prozent geringer aus. "Alle Bundesländer müssen sich den absehbaren personellen Herausforderungen stellen, die mit der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit zusammenhängen. Deswegen ist es wichtig, dass die von der Konzertierten Aktion Pflege gesetzten positiven Impulse, beispielsweise bei der Bezahlung und der Ausbildung, zügig aufgegriffen werden," so Antje Schwinger. Und weiter: "Unsere Prognosen belegen zugleich eindrucksvoll, dass bei der Pflege noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind."

Ungelöst sind auch die Fragen, wie die Finanzierung der Pflegeversicherung in Zukunft stabil aufgestellt werden kann und wie Pflegebedürftige vor finanzieller Überlastung geschützt werden. So sind die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung - ohne die Mittel für den Pflegevorsorgefond - in nur sechs Jahren von 23 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 angestiegen. Bis ins Jahr 2022 ist nach einer Prognose des WIdO eine weitere Erhöhung auf rund 50 Milliarden Euro zu erwarten. Das entspricht einem Anstieg von 220 Prozent in nur 10 Jahren.

Zugleich werden im heute bestehenden Teilleistungssystem der Pflege alle Kosten für bessere Arbeitsbedingungen direkt an die Pflegebedürftigen durchgereicht, so dass deren Eigenanteile weiter ansteigen werden. Aktuelle Auswertungen des AOK-Pflegeheimnavigators zeigen, dass sie schon heute im Mittel für die stationäre Pflege im Heim ca. 740 Euro für pflegebedingte Ausgaben aus eigener Tasche zahlen, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten - in Summe 1.900 Euro. Antje Schwinger warnt: "Wenn die Grundidee der sozialen Pflegeversicherung erhalten bleiben soll, nämlich das Pflegerisiko mit solidarischer Finanzierung substanziell abzusichern, dann brauchen wir zeitnah weitergehende Reformen." Dazu müsste auch geklärt werden, wie zukünftig die Versorgung gestaltet und die Inanspruchnahme von Leistungen gesteuert werden soll. "In Anbetracht des vorhandenen Personalengpasses und mit Blick auf die endlichen Finanzierungsoptionen der Pflege brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, wie wir Pflege gestalten wollen", so Schwingers Fazit.

Der Pflege-Report 2019 "Mehr Personal in der Langzeitpflege - aber woher?" analysiert umfassend die Ursachen der Personalnot und die möglichen Maßnahmen, die ein quantitativ wie qualitativ ausreichendes Angebot an Pflegepersonal sicherstellen sollen. Zu den Ursachen gehören beispielsweise die hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Sie entstehen durch die psychischen und physischen Belastungen in der Pflege, die häufig als beschwerend empfundenen Arbeitszeitlagen sowie das als nicht leistungsgerecht erlebte Einkommen. Die in den Fachbeiträgen diskutierten Ansatzpunkte, die Pflege wieder attraktiver zu machen und Pflegekräfte zu unterstützen, erstrecken sich u. a. auf Ausbildungsreform und -förderung, Prävention und Gesundheitsförderung für Pflegekräfte, Verbesserungen in der Arbeitsorganisation und Führungskultur, Technikeinsatz in der Pflege, verbesserte Personalquoten, Entlastung durch Zuwanderung und eine bessere Vergütung von Pflegekräften. Ergänzend zum Schwerpunkt werden in einem umfangreichen Datenteil empirische Analysen zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland sowie zur Inanspruchnahme verschiedener Pflegeformen bereitgestellt. Darüber hinaus liefert der Report wesentliche Einblicke über die gesundheitliche Versorgung der Pflegebedürftigen an den zentralen Schnittstellen der Arzneimitteltherapie, zum Krankenhaus und der ambulant-ärztlichen Versorgung.

Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK

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