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EU-Schwerbehinderung

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Hartz IV und Sozialhilfe zu gering - UN fordert Verbesserung der Grundsicherung

Bildbeschreibung: UN Hauptsitz

Schon lange wird in Deutschland bemängelt, dass die Grundsicherung zu gering ist, doch jetzt gibt es Rückenwind aus der UN. Die UN hat in einem Papier die Grundsicherung (hier zum Download des Dokuments in englisch) bemängelt. Zum Hintergrund:

Der UN-Sozialpakt ist seit 1976 geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Inhaltlich geht es dabei um die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit bei den Vertragspartnern. Diese wird seitens der UN alle 5 Jahre überprüft. Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte sich verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Ende September gab es eine Anhörung, zu der u.A. die Initiative "Rech statt Reste". Die Initiative wird von diversen Organisationen, wie Verdi, Diakonie, Caritas etc. unterstützt. 

Die 'Kritik des Sozialausschuss, setzt bei der Berechnung der Grundsicherung an. Zwar hatte sich die Initiative bei der Anhörung auf Hartz IV beschränkt, jedoch sind als Resultat des Berichts, als Grundsicherungsformen, also auch SGB XII Leistungen inhaltlich kritisiert. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47 des Berichts), denn mit der Grundsicherung sei kein angemessenen Lebensstandard möglich. 

Die bayerische Initiative "Rechte statt Reste", will nun mit dem Bericht in der Hand, den Druck in Berlin erhöhen. Dieses ist sicherlich erforderlich, denn wenn wir zudem die SGB XII Leistungsempfänger betrachten, die oft auch noch Menschen mit Behinderung sind, zeigt sich recht deutlich, dass hiermit auch das Thema "Teilhabe" inkludiert ist. Wenn schon SGB II Leistungen kein angemessener Lebensstandard möglich ist, dann wird deutlich, wie schwer es mit der Umsetzung betroffener ist, wenn es um die Umsetzung der Rechte aus der UN-Behindertenrechtkonvention geht.

 

 

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Nordrhein-Westfalen: Für Pflegefachkräfte fordert SPD Abstimmung zur Interessenvertretung

Bildinhalt: Kleine Holzklötzchen mit einzelnen Buchstaben ergeben das Wort vote

Zurzeit Stimmen in Nordrhein-Westfalen (NRW) 1 500 Pflegefachkräfte die ausgewählt wurden über eine eigene Interessenvertretung ab. Ob die Pflegefachkräfte einen unverbindlichen Pflegering oder eine Kammer nach bayerischen Vorbild wollen, dass will Karl-Josef-Laumann der NRW-Gesundheitsminister wissen. Von den Pflegekräften sei nur ein geringer Teil gewerkschaftlich organisiert, so Laumann.

Deshalb sei es ein Fortschritt “wenn die Pflege eine eigene Stimme hat“. Auch müsse den Pflegekräften gesagt werden, dass eine Kammer den Personalfachkräftemängel nicht Lösen kann und nicht für die Entlohnung verantwortlich ist.

Jedoch könnten in der Aus- und Fortbildung hoheitliche Aufgaben von der Pflegekammer übernommen werden. Die kleine Kontrolle am 26 Oktober 2018 in Düsseldorf bemängelt die SPD und fordert eine Urabstimmung der 197 000 Pflegefachkräfte in NRW. Josef Neumann der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte nur so könne eine breite Bejahung erreicht werden, denn eine Pflegekammer müsste extra bezahlt werden.

Über eine Urabstimmung will die SPD im Landtag im November diskutieren. Neumann sagte, dass auf dem Weg Rheinland-Pfalz und Hessen eine Pflegekammer errichtet haben. Der Gesundheitsminister von NRW hält das Verfahren für unsicher, da es kein Berufsregister für Pflegekräfte gibt. Anfang 2019 soll das Ergebnis für die repräsentative Befragung veröffentlicht werden. Quelle: aerzteblatt.de Nordrhein-Westfalen: Für Pflegefachkräfte fordert SPD Abstimmung zur Interessenvertretung Zurzeit Stimmen in Nordrhein-Westfalen (NRW) 1 500 Pflegefachkräfte die ausgewählt wurden über eine eigene Interessenvertretung ab. Ob die Pflegefachkräfte einen unverbindlichen Pflegering oder eine Kammer nach bayerischen Vorbild wollen, dass will Karl-Josef-Laumann der NRW-Gesundheitsminister wissen. Von den Pflegekräften sei nur ein geringer Teil gewerkschaftlich organisiert, so Laumann.

Deshalb sei es ein Fortschritt “wenn die Pflege eine eigene Stimme hat“. Auch müsse den Pflegekräften gesagt werden, dass eine Kammer den Personalfachkräftemängel nicht Lösen kann und nicht für die Entlohnung verantwortlich ist. Jedoch könnten in der Aus- und Fortbildung hoheitliche Aufgaben von der Pflegekammer übernommen werden. Die kleine Kontrolle am 26 Oktober 2018 in Düsseldorf bemängelt die SPD und fordert eine Urabstimmung der 197 000 Pflegefachkräfte in NRW.

Josef Neumann der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte nur so könne eine breite Bejahung erreicht werden, denn eine Pflegekammer müsste extra bezahlt werden. Über eine Urabstimmung will die SPD im Landtag im November diskutieren. Neumann sagte, dass auf dem Weg Rheinland-Pfalz und Hessen eine Pflegekammer errichtet haben. Der Gesundheitsminister von NRW hält das Verfahren für unsicher, da es kein Berufsregister für Pflegekräfte gibt. Anfang 2019 soll das Ergebnis für die repräsentative Befragung veröffentlicht werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Mit dem Taxi zum Arzt keine Genehmigung der Kassen für Pflegebedürftige

Bildinhalt: Ein gelbes Taxi schild auf einem Taxi

Die SPD und CDU will die Unterstützung verbessern für Pflegebedürftige und deren Angehörigen. In Zukunft ist geplant, dass für Taxifahrten Pflegebedürftige zum Arzt keine Genehmigung der Krankenkasse brauchen.

Für pflegende Angehörige ist eine Entlastung geplant, wenn Sie selber in eine Reha-Klinik müssen, so können sie in derselben Einrichtung ihr pflegebedürftiges Familienmitglied mitnehmen und betreuen lassen. Änderungsanträge zum Pflegepersonalstärkungsgesetz sehen dieses vor, nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwoch) das zurzeit im Bundesrat beraten wird.

Zum RND sagte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Bei allem notwendigen Engagement für Pflegekräfte: Ohne die gegenseitige Hilfe in den Familien würde unser Pflegesystem zusammenbrechen.“ Öfters sind Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung auf Taxifahrten angewiesen, um Beispielsweise den Arzt aufzusuchen. 

Die Fahrkosten dafür werden bisher nur auf Antrag und einer vorherigen Genehmigung der Krankenkasse übernommen. Von den Krankenkassen werden die Anträge normalerweise genehmigt, jedoch sind diese für die Versicherten und deren Angehörige, sowie für die Krankenkassen oft ein erhöhter Aufwand. So soll in Zukunft die Genehmigung in vielen Fällen als erteilt automatisch gelten.

Vorrausetzung ist Beispielsweise das der Pflegebedürftige den Pflegegrad 4 oder 5 hat. Bei Pflegegrad 3 muss eine zusätzliche dauerhaft eingeschränkte Mobilität vor geweißt werden. Dieses gilt auch für Behinderte mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung oder Blinde.

Pflegende Angehörige sollen durch die zweite Neuregelung mehr entlastet werden. So benötigen die Angehörigen durch die Pflege oft eine Reha in einer Klinik. Die Angehörigen haben dadurch aber oft das Problem wer sich dann um ihre Angehörigen kümmert.

Darum sollen in Zukunft die pflegebedürftigen Familienmitglieder in derselben Einrichtung mit betreut werden. Falls dieses nicht geht, soll die Krankenkasse sich um die Versorgung des Pflegebedürftigen kümmern. Pflegende Angehörige können eine stationäre Reha beanspruchen, auch wenn medizinisch eine ambulante Unterstützung genügen würde, dieses ist im Gesetz geplant.

Dieses soll die Pflege für die Angehörigen erleichtern. In der übernächsten Woche soll das Pflegepersonalstärkungsgesetz vom Bundestag vereinbart werden und ab den 1 Januar 2019 in Kraft treten. Dabei ist die Finanzierung von 13 000 zusätzlichen Stellen in den Pflegeheimen ein Hauptpunkt.

Quelle: epochtimes.de

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Zwischenbericht zum Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention

Bildbeschreibung: Aufnahme vom Deutschen Bundestag von außen

Mittlerweile liegt der Bundesregierung der Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vor. Der Nationale Aktionsplan (NAP) definiert Aktionen, die zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erledigt wurden, offen oder in Bearbeitung sind. Der Zwischenbericht steht hier unter der Drucksache 19/5260 (PDF- Download) als Download bereit.

Ausgewertet wurden in dem Bericht 175 Maßnahmen aus NAP 2.0 und 83 Maßnahmen aus dem ersten NAP von 2011, die mittlerweile in den NAP 2.0 mit aufgenommen wurden.

Die 175 Maßnahmen wurden in 13 Handlungsfelder aufgeteilt, von denen über die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt werden konnten (Quelle: HIB). Viele Maßnahmen sollen dabei bereits den Projektstatus verlassen und „ins tägliche Handeln“ umgesetzt sein worden. Weitere 35% der Maßnahmen sollen bereits gestartet worden sein.

In dem Bericht wird aber auch darauf verwiesen, dass eine „zeitnahe Fortschreibung des NAP“ notwendig sei. Zitat (HIB): Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft in allen Lebensbereichen sei langwierig und bedürfe einer "leistungsstarken Steuerung, Organisation und einer wirksamen Vernetzung aller beteiligten Akteure". 

Die Handlungsfelder sind wie folgt definiert:

Arbeit und Beschäftigung
Bildung
Rehabilitation, Gesundheit und Pflege
Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft
Frauen
Ältere Menschen
Bauen und Wohnen
Mobilität
Kultur, Sport und Freizeit
Gesellschaftliche und politische Teilhabe
Persönlichkeitsrechte
Internationale Zusammenarbeit
Bewusstseinsbildung

 

Betrachtet man die einzelnen Handlungsfelder in dem Bericht, wird einem auffallen, dass in diesem Bericht sehr viel allgemeine Formulierungen verwendet wurden und keine konkreten Maßnahmen erkennbar, oder erst mit dem zweiten Blick ansatzweise erkennbar sind. Punkte wie bspw. die politische Teilhabe (Wahlrecht) sind zwar erwähnt, der Handlungsbedarf erkannt, aber nicht konkretisiert worden.

Gerade unter dem Punkt „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“ fällt uns auf, dass zwar das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und das BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) Erwähnung, aber der Punkt „Gesellschaftliche Teilhabe“ eigentlich keinen Platz in dem Bericht findet. Da scheint der Verdacht nicht unbegründet, dass gerade sozialpolitisch, Menschen mit Behinderung in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielen, denn eigentlich sind die erwähnten Gesetze zwar für jene gut, die trotz Behinderung noch erwerbsfähig sind, aber Menschen die eben nicht mehr erwerbsfähig sind, werden in dem Bericht nicht wirklich deutlich erwähnt. Nicht ohne Grund fühlen sich erwerbsunfähige Menschen, die in der Lesart der UN-BRK genauso Menschen mit Behinderung sind, als Menschen zweiter Klasse und das obwohl das Diskriminierungsverbot eigentlich für alle Menschen gilt.

Da der gesamte Bericht nur die Handlungsfelder im ganzen behandelt, haben wir bei dem BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) nachgefragt und hoffen auf baldige Antwort, damit wir das Thema noch detaillierter darstellen können.

UPDATE 01.11.2018 - Wir haben von dem BMAS alle Informationen erhalten. Aufgrund der Gesamtkomplexität  werden wir ab 2019 eine gesonderte Serie starten, in der wir den Maßnahmenkatalog aufarbeiten und inhaltlich darstellen werden. Die Serie starten auf unserer Webseite in einer gesonderten Kategorie, die dann exklusiv über unsere Apps, abgerufen werden kann.

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Für die Rechte von Menschen mit Behinderung kaum Einsatz vom Bundestag

Bildinhalt: Jemand füllt kreuzt, bei einem Zettelt mit einem Bleistift an

Die Menschen, die auf eine Betreuung benötigen, sollen nicht mehr von der Europa- oder Bundestagswahl ausgeschlossen sein. So ist eine Wahlrechtsform angekündigt, doch seither ist kaum Einsatz vom Bundestag gefolgt. Nicht wahlberechtigt sind 85 000 Menschen mit Behinderung. Die Große Koalition hatte sich mitgeteilt das Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ab geschaffen werden sollen. So Beispielsweise mit Betreuer dürfen in Brandenburg Menschen an wählen bei Landtagswahlen, wobei in Hessen Sie dieses nicht dürfen.

Dieses soll sich in Zukunft ändern, so heißt es im Koalitionsvertrag: „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.“

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel sagte: “Ich wünsche mir da schon ein bisschen mehr Mut. Ich bin der Meinung in 2018: Wir sollen und wollen mehr Teilhabe wagen!“ Dusel ist stark sehbehindert und gut vertraut mit Hubertus Heil denn Arbeitsminister. Dusel sagte: „Ich habe schon die Wahrnehmung, dass die SPD da sehr innovativ ist und engagiert ist. Und wir merken auf der anderen Seite, sag ich mal, so eine gewisse Zurückhaltung von CDU-Abgeordneten.“ Bereits 2013 haben die CDU den Versuch das Wahlrecht zu ändern abgelehnt. So wurde debattiert ob Menschen mit geistigem Handicap in der Lage wären sich an politischen Willensbildungen zu beteiligen. Reinhard Grindel der Abgeordnete, jetzt DFB-Präsident, hatte damals gegengesteuert und den Grünen vorgehalten: „dass sie aus reinen Wahlkampfgründen hier mit diesem Gesetzentwurf vorpreschen wollen, um bei sozialen Organisationen, Menschen mit Behinderung zu punkten. Das ist stillos, unerträglich, Herr Kollege!“

„Das ist nicht richtig, dass es bei der Union hängt. Wir haben in der letzten Sitzungswoche ein erstes Gespräch geführt.“ Nimmt gut fünf Jahre später Willfried Oellers seine Partei in Schutz, er ist behindertenpolitischer Sprecher der Christdemokraten. „Wir haben da einiges zu regeln, eine Wahl darf nicht angefochten werden können, weil ein Behinderter seinen Betreuer mit in die Kabine nimmt.“ „Darüber hinaus auch strafrechtliche Themen, die da zu berücksichtigen sind, dass natürlich die Menschen mit Beeinträchtigung auch entsprechend geschützt werden, selbständig ihr Wahlrecht ausüben zu können.“

Auch die Haltung der AFD ist fraglich. Oellers befürchtet, dass es Klagen geben wird um das Wahlrecht im Einzelfall wieder zu entziehen, wenn es nicht Vernünftig aufgebaut werde. An die Bundesregierung eine Anfrage hatte viele erschreckt, bezugnehmend auf die Zunahme der geistigen Behinderten durch den Flüchtlingszuzug. Christian Specht von der Lebenshilfe sagte: „Ich habe Angst, dass wir eine Partei drin haben im Bundestag, die gegen Behinderte sind. Da gab es eine Anfrage irgendwie mal, die wollten wissen, wie viel Menschen mit Behinderung es gibt.“

Corinna Rüffer, die grünen Abgeordnete treibt dazu das die Große Koalition endlich die Gesetzänderung anpackt. Als Beispiel gibt Sie an Menschen mit Down-Syndrom, den Sie ein Wahlrecht geben will. Rüffer sagte: „Erstens muss man sagen, es gibt Leute mit Down-Syndrom, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorzuweisen haben. Ich glaube, es gibt gesellschaftlich eine Unterschätzung dieser Personengruppe.

Aber dann gibt es natürlich Leute mit Beeinträchtigungen, mit denen kann man aber viele Dinge vorher besprechen. Man kann mit denen Parteiprogramme durchgehen. Ich finde auch, dass Abgeordnete dahin zu gehen, in die Werkstätten für Behinderte Menschen, und die sollten denen ebenso Rede und Antwort stehen wie sie beim Juristenverband vorbeischauen!“

Ein weiteres Problem gibt Christian Specht an, er wollte wählen gehen bei der Bundestagswahl und seine Betreuerin mitnehmen. Das gehe bis jetzt nicht, zu zweit in der Wahlkabine. Specht sagte: „Da sind dann die ganzen Parteien, und ich bin froh, wenn ich eine Begleitung hab, die mich unterstützt. Stell Dir mal vor, ich bin jetzt in der Wahlkabine und kreuz die AfD an, das ist nicht mein Sinn!“

Quelle: deutschlandfunk.de

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Von Menschen mit Behinderung wird bessere Versorgung gefordert

Bildinhalt: Ein älter Mann mit einem Laryngektomie (Kehlkopf Operation zum Atmen Eingang) am Hals

Das Krankenhaus Personal steht oft vor Schwierigkeiten, wenn behinderte ins Krankenhaus kommen. Dabei sei ein Grund die Sprachfähigkeit. Eine Bessere Behandlung behinderte in den Kliniken mahnte der Deutsche Evangelische Krankenhausverband an.

So schreibt Christoph Radbruch, der Verbandvorsitzende in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „epd sozial“: „Es ist noch ein weiter Weg bis zum inklusiven Krankenhaus“. Den evangelischen Kliniken wäre zwar möglich die Patienten qualitativ gut zu versorgen.

Der Vorstandsvorsitzende der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg einem diakonischen Sozialträger von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Angeboten für Menschen mit Behinderung sagte, dass eine „geteilte Verantwortung“ jeder dafür trägt. Rund 7,8 Millionen Schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland.

Das sind um die zehn Prozent in Deutschland. Die Patienten haben oft Probleme sich ausdrücken sprachlich oder verhalten sich herausfordernd. Dabei ist oft der Grund für das Verhalten die Angst vor dem Ungewohnten oder vor Fremden, sowie vor der Behandlung, so Radbruch. So muss das Personal geschult werden, denn oft sind die Reaktionen ein Abwehrverhalten.

Der Verbandschef sagte: „Häufig stellen sie für den Patienten eine Form der Kommunikation dar: Sie sollen die verminderte Sprachfähigkeit ausgleichen.“ Pflegekräfte und Ärzte müssten diese nonverbale Kommunikation richtig deuten können. „Dafür müssen alle am Prozess der Pflege Beteiligten kompetent geschult sein“. Die Probleme der Betroffenen bei der Behandlung zu sehr nach vorne zu holen, davor warnte er. „Sie lassen uns den Menschen dahinter vergessen.“

Das Personal müsse geschult werden um die Patienten qualitativ gut versorgen zu können. „Hierzu müssen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.“ Dabei müssen die Beschäftigten in der Klinik das Verhalten und die Kommunikation wahrnehmen und es bestmöglich erkennen.

Das die evangelischen Kliniken neben dem gesellschaftlichen auch einen diakonischen Auftrag haben, daran erinnere Radbruch. So haben sie eine besondere Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen. Dieses sei den Mitarbeitern bewusst. Deshalb könne er für die Kliniken in seinem Verband sagen: „Wir versorgen Menschen mit Behinderung qualifiziert.“

Quelle: wr.de

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Über eine Million Haushalte fallen durch Miete unter Hartz-IV-Niveau

Bildbeschreibung: Ein Haus mit Mietwohnungen von außen

Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass der SoVD in Berlin vorgestellt hat. Gerade der Wohnraummangel, insbesondere in Großstädten, mag einer der Ursachen sein. Mehr Details in diesem PDF (Download: hier klicken)

Anm. Redaktion: So eine Entwicklung ist aus unserer Sicht sehr problematisch.  Gerade Personen, die in Rente gehen, stehen nicht selten vor dem Problem, mit dem Renteneintritt ihre bewohnte Wohnung nicht mehr finanzieren zu können. Doch an alternativen günstigen Wohnraum fehlt es in vielen Städten, so dass selbst ein Umzug die Situation der Mietbelastung nicht ändert. Somit steigt die Gefahr mit Renteneintritt, unter den Sozialsatz zu gelangen. Der Gang zum Sozialamt wird erforderlich. Aber auch das stellt nicht immer die Rettung da, denn dort findet eine Prüfung statt, ob der Wohnraum angemessen ist. Trifft das nicht zu, ist die Wohnung bspw. zu groß, wird der Umzug unvermeidbar. Die Frage, ob dann betroffene diesen überhaupt noch leisten können, wird nicht selten ignoriert. 

Für Menschen mit Behinderung kann die derzeitige Entwicklung noch problematischer werden, denn ein Umzug für Menschen mit Behinderung in günstigeren Wohnraum, insofern überhaupt vorhanden, ist oft nicht möglich. Gerade wenn Wohnraum benötigt wird, die den individuellen Bedürfnissen des behinderten Menschen gerecht werden muss.

Doch wo liegen die Ursachen? Zunehmende Privatisierung mag sicherlich eines der Ursachen sein. Aber auch die steigenden Baukosten für neuen Wohnraum, dürfen als Ursache nicht vernachlässigt werden, denn schließlich muss jeder Neubau refinanziert werden. Das sich das unweigerlich auf den Mietpreis auswirkt, ist sicherlich verständlich. Aber auch Modernisierungen, von älterer Bausubstanz, ist mit als Ursache zu betrachten. Ein dritter Aspekt, sind die mittlerweile häufig auslaufenden Förderungen von älteren Sozialbauobjekten, die dann durch Privatinvestoren saniert und eine Anpassung des Mietspiegels erfahren.

Hier müsste der Staat noch wesentlich mehr tun, um eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung durch Mieten, zu verhindern.

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Bundesrat verlangt Korrekturen am Rentenpaket

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt das Gebäude des Bundesrat

Der Bundesrat hat mit seiner Sitzung am 19 Oktober 2018, Kritik am Rentenpaket ausgeübt. Zwar begrüßt dieser, dass vor allem auch die Situation der Menschen mit Erwerbsminderung verbessert werden soll, fordert aber zugleich, dass auch Bestandsrentner von 2001 -2014 in die geplanten Verbesserungen der Erwerbsminderung mit einbezogen werden müssen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch bei der Absicherung von „Solo- Selbstständigen“, deren Berücksichtigung zwar politisch vereinbart, aber in der Regelung nicht berücksichtigt werden. 

Abgelehnt hat der Bundesrat, dass die Erweiterung der Erziehungszeiten und die Entlastung der Geringverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Stattdessen, so die Länder, solle die Finanzierung über Steuermittel erfolgen.

Das gesamte Protokoll der Drucksache 452/18 ist hier als PDF herunter zu laden: ( PDF-Datei )

Auch der VDK unterstützt in seinem Statement ( hier nachzulesen ) die Forderungen des Bundesrats.

Quelle: Bundesrat

Anmerkung Redaktion: Auch EU-Schwerbehinderung begrüßt die Einwände des Bundesrats. EU-Schwerbehinderung hat bereits im Sommer 2018, mit einem öffentlichem Brief an über 100 Bundestagsabgeordnete, diese dazu aufgefordert, auch Bestandsrentner mit in dem Gesetzesentwurf zu berücksichtigen. Da dieser öffentliche Brief ohne Reaktion blieb, haben wir einen weiteren öffentlichen Brief an die Mitglieder des Bundesrats gesendet.

 

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Heute ist Welt-Schlaganfalltag - nicht nur erkrankte sind betroffen.

Bildbeschreibung: Durchsichtiger Kopf mit Blitz im Kopf als Symbol für Schlaganfall.

Heute ist Weltschlaganfalltag und betroffene Angehörige werden oft ignoriert. Ein Schlaganfall führt nicht selten nur bei den Betroffenen zu Problemen. Zwar gibt es in vielen Bereichen bereits gute Reha- Maßnahmen, so dass ein Schlaganfall, wenn dieser rechtzeitig erkannt und behandelt wird, gut rehabilitiert werden kann. Doch das trifft leider nicht immer zu. So kann ein Schlaganfall nicht selten zur Pflegebedürftigkeit und damit zusammenhängenden Behinderungen führen.

Vielen ist es leider nicht bekannt, dass die Folgen des Schlaganfalls oft auch zur Berechtigung eines Schwerbehindertenausweise führt. Welches Merkzeichen und welcher Grad der Behinderung dabei zum Tragen kommt, ist von den Folgen des Schlaganfalls abhängig. 

Ein anderes Thema, welches oft nicht erwähnt wird, sind die Folgen für die Angehörigen. Diese werden vor nicht selten vor Herausforderungen gestellt, die einen starken Einschnitt in die täglichen Tagesabläufe zur Folge haben, sondern sich nicht selten auch Auswirkungen auf die persönliche wirtschaftliche Lage haben. Angehörige müssen sich plötzlich mit dem Thema Pflege auseinander setzen und erleben nicht selten derartige finanzielle Einschnitte, dass eine Neuausrichtung der persönlichen finanziellen Lage erforderlich ist.

Die Ursachen für einen Schlaganfall sind dabei vielfältig. Da teilweise sogar Kinder bereits betroffen sind, ist es schwierig, Indikatoren für einen drohenden Schlaganfall zu identifizieren. Kommt es zu einem Schlaganfall, ist allerdings Eile geboten, denn die ersten drei Stunden sind entscheidend um das Risiko dauerhafter Gehirnschädigungen zu minimieren.

Plötzlich (meist einseitige) Lähmungserscheinungen, Artikulationsprobleme, Übelkeit bis hin zum Erbrechen, können typische Indikatoren sein. Besonders die auftretenden Lähmungserscheinungen sind immer wieder als typisch anzusehen.

Da ein Schlaganfall heutzutage kein altersorientiertes Krankheitsbild ist, sollte sich jeder über das Thema der Erkennung eines Schlaganfalls informieren.

Infos zum Thema Schlaganfall finden Sie bspw. hier:   https://www.pflege.de/leben-im-alter/krankheiten/schlaganfall/ symptome-anzeichen

 

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Mehr Engagement in Punkte Verbesserung für die Pflege fordert die Linke

Bildinhalt: Ein Kopf bei den ein Puzzelteil fehlt und eine Hand hält das fehlende Puzzelteil

Von der Landesregierung fordert die Linke mehr Hingabe für die Verbesserung in der Pflege. In einem Antrag der Fraktion heißt es, dass Sachsen-Anhalt sich auf Bundesebene für die Personaluntergrenzen mehr engagieren müsse in allen medizinischen Abteilungen und Stationen der Krankenhäuser.

Am 23 Oktober 2018 sagte Thomas Lippmann der Fraktionschef, dass er es befürwortet, dass an gesetzlichen Reglungen zur Verbesserung der Situation in der Pflege der Bund arbeite. „Wir sind froh, dass der Zug auf dem Gleis steht, aber in die Wagen muss auch etwas reingepackt werden."

Doch derweil sind die Pläne nicht ausgeschöpft. Für mehr Pflegefachpersonal in den Krankenhäusern soll ein Gesetzesentwurf vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgen.

Ab nächstem Jahr soll vollständig jede zusätzliche Pflegestelle finanziert werden. 2020 soll die Pflege aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern entfernt werden. In Zukunft soll die Pflege Eigenständig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden.

Im Bundestag hatte die Opposition bemängelt, dass in den Krankenhäusern andere Berufe „außen vor“ bleiben. Denn auch Servicepersonal, Hebammen und Ärzte würden Verbesserungen brauchen.

Quelle: rtl.de

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Andreas Nahles hat ein schlechtes Gewissen wegen Löhne in der Altenpflege

Bildinhalt: Mehrere Euro Münzen und ein blauer Plastikhaie im Meer der Münzen

Wegen der schlechten Bezahlung der Altenpfleger hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein schlechtes Gewissen. Der Bild am Sonntag sagte Nahles: „Und ich finde, jeder Politiker muss da ein schlechtes Gewissen haben“.

Mit Gesetzesänderungen im Tarifrecht wolle Andreas Nahles in Zukunft höhere Löhne in der Pflege schaffen. Sie sagte: „Deshalb will ich für alle, die Dienstleistungen an Menschen erbringen, also Pflegekräfte oder Erzieher, einen Tarifvertrag Soziales.“

Die gesetzlichen Voraussetzungen wolle man 2018 noch beginnen zu schaffen. Andreas Nahles sagte, um den Abstieg der SPD zu stoppen, solle dazu eine bessere Bezahlung sozialer Berufe auch helfen.

Nahles sagte: „Wichtig ist, was den ganz normalen Menschen in ihrem täglichen Leben hilft: Politik für die vielen, nicht für die wenigen. Ganz oben auf unserer Agenda stehen endlich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Erzieher und Pflegekräfte.“

Immer mehr Pflegekräfte zur Leiharbeit über. Der Hauptgrund ist weniger Stress und das bei gleichem Gehalt. Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Auch ist das Pflegepersonal überlastet in den deutschen Krankenhäusern, da die Stationen oft nur minimal besetzt sind.

Wenn es dann zur Personal Ausfällen kommt. Beispielsweise krankheitsbedingt. So greifen die Krankenhäuser auf Fachkräfte von Zeitarbeitsfirmen zurück. Das dieser Trend immer mehr zunimmt zeigt auch ein Bericht des NDR. Beispielsweise hat die Medizinische Hochschule Hannover (MHH). 2015 auf 30 Leiharbeitern zurückgegriffen bei 2 137 festangestellten Krankenpflegekräfte.

2016 habe sich die Zahl verdoppelt. 2017 in den ersten drei Monaten waren es bereits 47. Am Beispiel eines Krankenpflegers hat der NDR gezeigt, das die Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma von Vorteil sei.

Er gab seine Festanstellung auf, denn in seinem Arbeitsvertrag bei der Zeitarbeitsfirma wurde festgehalten, dass er keine Nachdienste übernimmt und nur einen Wochenenddienst im Monat leistet und dass er auch in seiner Freizeit wirklich frei hat und das alles bei gleicher Bezahlung. Johanna Knüppel, die Sprecherin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe DBfK hat der Ärztezeitung gesagt: „Häufig möchten die Fachkräfte, die den Schritt aus der Festanstellung in der Klinik in die Leiharbeit gehen, nebenbei ein Studium absolvieren oder sich ein weiteres Standbein aufbauen. Das geht leichter, wenn ein geregelter Arbeitsplan vorliegt, der bei Leiharbeitern eingehalten werden muss.“

Doch sind die Pflegekräfte die von Zeitarbeitsfirmen kommen für die Krankenhäuser nicht nur eine finanzielle Belastung. Denn Sie müssen immer wieder in die bestehenden Arbeitsabläufe auf der Station eingearbeitet werden. So sind auch die Gewerkschaften besorgt über die Entwicklungen. Brigitte Horn von Verdi sagte zum NDR, das die Belastung für die Pflegekräfte in den Kliniken mit jeder zusätzlichen Leiharbeitskraft zunehme.

Auf flächendeckende Tarifbedingungen als Lösung setzt Verdi. Bätzing-Lichtenthäler die rheinländ-pfälzische Ministerin hat sich auch für Tarifverträge ausgesprochen. Jedoch ist begrenzt in der Politik der Einluss. Auf die rechtlichen Grenzen hatte bereits der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufmerksam gemacht. Quelle: BibliomedPflege.de, NDR.de, Arztezeitung.de, swr.de

Quelle: aerzteblatt.de

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Mögliche Pflegebedürftigkeit im Alter schieben die meisten Weg

Bildinhalt: Mehrere Mensch Ärger dich nicht Holzfiguren in Rot, Grün, Gelb, Blau

Laut einer Umfrage über eine mögliche Pflegebedürftigkeit im Alter schieben die meisten Deutsche dieses in den Hintergrund. Am 22 Oktober wurde eine Studie der Betriebskrankenkasse BKK veröffentlicht in der Rund 55 Prozent der befragten sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen wollen.

Danach fühlt sich jeder Fünfte noch zu jung, sich mit der Pflegebedürftigkeit im Alter zu beschäftigen. Im August wurden für die Studie in Deutschland „Pflege von morgen“ rund 1 000 Menschen zwischen 18 und 65 Jahren über das Internet dazu befragt. Die Zahl der Pflegebedürftigen in 20 Jahren um 33,33 Prozent soll auf vier Millionen ansteigen laut den Einschätzungen der BKK.

Nur 51 Prozent der 55- bis 65-Jährigen denken selber einmal ein Pflegefall zu werden. Rund 47 Prozent haben, die sich mit dem Thema Pflege beschäftigen in ihrem nähren Umfeld Pflegefälle erlebt. So erreiche die Frage einen erst, wenn man mit dem Thema Altenpflege in Berührung kommt. Lutz Kaiser, der BKK-Vorstand sagte: „Unsere Erfahrung zeigt: Wer weiß, was ihn erwartet und wo er im Falle des Falles Unterstützung bekommt, kann in der Regel besser damit umgehen“.

Als ein Beweis sehen die Forscher die Ergebnisse, das Unangemessen und das Leben im Alter ignoriert würde. So wissen 60 Prozent der Teilnehmer nicht wie viel Sie für Pflegeversicherung zahlen müssen. Eine vermehrte Aufklärung über das Thema sehen die Forscher als Lösung. Dadurch würden sich Ängste abbauen lassen.

Quelle: aerzteblatt.de

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Für Menschen mit Behinderung fürchtet der VdK Verschlechterungen

Bildinhalt: Eine Person die Rollstuhl von einer anderen geschoben wird

In Zukunft könnten durch geplante Reformen mit verschärften Regeln die Gefahr bestehen, dass Versorgungsämter niedrigere Grade der Behinderung (GdB) feststellen, davor warnt der Sozialverband VdK Deutschland.

So könnte dieses zum Verlust des Nachteilsausgleichs und von Schutzregelungen führen, so hieß es bei einer Stellungnahme des VdK, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte. Beispielsweise sind Nachteilsausgleiche: Zusatzurlaub, unentgeltliche Beförderungen im Personenverkehr, steuerliche Erleichterungen, sowie verbesserter Kündigungsschutz. 7,8 Millionen Menschen waren 2017 in Deutschland Schwerbehindert, das bedeutet Sie haben ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent und einen Schwerbehindertenausweis.

An einem Referentenentwurf des Bundessozialministeriums zu Fortschreibung der Versorgungsmedizin-Verordnung rempelt sich der VdK. So regelt die Verordnung für den Grad der Behinderung die Kriterien der erfüllt sein müssen. In Zukunft sollen alltägliche Gebrauchsgegenstände, sowie der Einsatz medizinischer Hilfsmittel mitberücksichtigt werden.

Dadurch würden viele Betroffene stark benachteiligt, so der VdK. Denn Hilfsmittel würden individuell gut ausgleichen, so argumentiert der VdK. Auch die vorgesehene Überarbeitung der „Heilungsbewährung“ hätte maßgebliche Auswirkungen. Für fünf Jahre wurde der Schwerbehindertenstatus bisher bei Beispielsweise Krebsdiagnose anerkannt. Dieses könnte sich ändern laut VdK.

Eine Verkürzung der Heilungsbewährung und niedrigere Einstufungen befürchtet der Sozialverband bei Grad der Behinderung. Verena Bentele, die VdK-Präsidentin hat die geplante Neuregelung kritisiert: „Die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung mögen sich teilweise etwas verbessert haben, aber das rechtfertigt nicht diese pauschale und deutliche Verschärfung."

Bei der Schaffung eines Gesamt-GdB sieht der Sozialverband die Änderung kritisch, wenn Beispielsweise mehre Beeinträchtigungen zusammenkommen. „Dabei sollen nur noch Einzel-GdB über 20 berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollen viele Beeinträchtigungen nur mit geringem GdB von 10 oder 20 bewertet werden." So könne es sein, das in Zukunft weniger Menschen den Schwerbehindertenstatus von mindestens 50 Grad der Behinderung GdB bekommen.

Quelle: finanznachrichten.de

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Die Pflegevollversicherung will Berliner SPD verbessern

Bildinhalt: Eine Kugel in der eine ältere Fraue und ein ältere Mann sind mit einem Gehstock die Kugel wird von einer Hand unten und oben festgehalten. Das Paar ist illustriert gezeichnet.

Neue Leistungen für die Gesellschaft will die Berliner SPD für die Pflege und somit diese besser gestalten. Am 20 Oktober 2018 sollte dazu ein detailliertes Papier auf einer Klausurtagung des SPD-Landestvortages beschlossen werden.

Dabei sei ein wichtiger Punkt die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, die im Alter alle Kosten der Pflege abdecke. So können zurzeit Pflegebedürftige nur einen Teil der Kosten wie Beispielsweise für die Heimunterbringungen, den Pflegedienst, den Umbau der eigenen Wohnung finanziert aus der Pflegeversicherung bezahlen.

Oft müssen Sie dabei den Finanziellen Rest selbst tragen. Auf Bundesebene müsste eine Neuordnung umgesetzt werden. Birte Huizing die Parteisprecherin sagte am 19 Oktober 2018: „Es kann nicht sein, dass Leute, die ihr ganzes Leben einzahlen, im Falle einer Pflegebedürftigkeit viel Geld dazuzahlen müssen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können“.

Zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre der Bereich aus SPD-Sicht. Auf die genaue Finanzierung müsse sich noch geeinigt werden. Eine weitere Forderung im Papier ist die Pflegekräfte zu entlasten. Eine Bessere Bezahlung und Ausbildung sind dabei Vorschläge so Huizing, sowie ein Branchentarifvertrag für die Altenpflege. Die SPD hält für notwendig zudem bessere Organisationsstrukturen für Pflegekräfte.

Quelle: aerzteblatt.de

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In Deutschland Zwietracht um die Anzahl der Pflegekräfte

Billdinhalt: Ein Kinder Rechenschieber

Zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Pflegerat (DPR) ist ein Streit um die Zahl der Pflegekräfte in Deutschland im Bezug auf die Einwohnerzahl entstanden. Der Hintergrund war eine Äußerung von Johann-Magnus von Stackelberg, der stellvertretende Vorsitzende des Krankenkassenverbands.

Er hatte gesagt das in Deutschland um die zwölf Pflegekräfte pro 1 000 Einwohner gebe, wobei es im EU-Durchschnitt gut acht seien. Johann-Magnus von Stackelberg sagte: „Bei diesem überdurchschnittlich guten Verhältnis sollten wir eigentlich keine Pflegeprobleme in den Kliniken haben – haben wir aber“

Für die Zahlen als Quelle ist das Pflegepersonal das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat genannt wurden. So hieß es in der Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zum Gesetzentwurf: „Deutschland hat weit überdurchschnittlich viele praktizierende Ärzte und Pflegekräfte, allerdings noch nicht genug für die in vielen Regionen historisch aufgeblähte Krankenhauslandschaft“.

So wurde dem GKV-Spitzenverband vom Deutsche Pflegerat vorgeworfen „irreführender" Zahlen zu nennen. Stackelberg würde um auf die Zahl zwölf Pflegekräfte pro 1 000 Einwohner zu kommen „Köpfe mit Stellen“ vertauschen. Franz Wagner, der DPR-Präsident sagte: „Seine Berechnungen basieren auf der Anzahl der angestellten Mitarbeiter, ohne diese in Vollzeitäquivalente umzurechnen“.

Aus der Sichtweise des DPR würde eine solche Berechnung ergeben das von vier Vollzeitkräften ein Verhältnis entsteht im Pflegedienst der Krankenhäuser pro 1 000 Einwohner. Wagner sagte, dass im Verhältnis Pflegefachperson in Vollzeit zu Krankenhausbett nur möglich sei, wenn ein seriöser internationaler Vergleich zu Personalausstattung sei.

Quelle: aerzteblatt.de

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus will die Arbeitsbedingungen für die Pflege verbessern

Bildinhalt: Eine rotes Puzzelteil das von einen Männchen gehalten wird und in ein grünes Puzzelteil passt das von einen anderen Männchen gehalten wird

Andreas Westerfellhaus will dabei kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen unterstützen, die bei ihnen arbeitetenden Pflegekräfte die Arbeitsbedingungen zu verbessern. So gibt es für viele Einrichtungen kaum Wertschätzung und zu wenige Ausruhephasen für die Pflegefachkräfte. Westerfellhaus sagte am 17 Oktober 2018 in Berlin auf einer Veranstaltung seines Hauses: „Viele von den Arbeitgebern sagen mir, dass sie ja gerne die Arbeitsbedingungen verbessern würden, dass sie aber froh seien, wenn sie am Ende eines Tages den Dienstplan fertigbekommen haben“.

Einen „Instrumentenkoffer“ will der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus entwerfen lassen um denn Einrichtungen helfen zu können mit dem sollen die Einrichtungen Hilfestellungen erhalten um so bessere Arbeitsbedingungen zu haben. Westerfellhaus sagte: „es ist beeindruckend, dass Pflegeeinrichtungen, die ihre Mitarbeiter wertschätzen und ihnen gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen, kaum Probleme mit dem Fachkräftenachwuchs haben“. Bis Anfang nächsten Jahres soll Thomas Klie, der Rechtswissenschaftler von der Universität Rostock den „Instrumentenkoffer“ entwickeln.

Dabei stellte er am 17 Oktober 2018 14 „Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Personalarbeit in der Langzeitpflege“ vor. Hierzu zählt die Verlässlichkeit des Dienstplans, die individuellen Arbeitszeitmodelle, die Möglichkeit individuelle Qualifikationen auch im Alltag anwenden zu können, sowie die Abschaffung von Bürokratie, die nicht benötigt wird. 

Auf der Veranstaltung hatte sich Westerfellhaus auch ausgesprochen für die Einführung von flächendeckenden Tariflöhnen. Dabei gab er dem Argument der Arbeitgeber eine Absage, das der Markt es in einem Mangelberuf richtet. Andreas Westerfellhaus sagte: „Der Markt hat es in der Vergangenheit eben nicht gerichtet“. So gebe es immer noch sehr hohe Unterschiede in der Vergütung zwischen Alten- und Krankenpflegern sowie den Regionen.

Das oft Frauen in der Altenpflege arbeiten gab ihm zu bedenken, da sie sich nicht einfach eine neue Arbeit in einer anderen Region suchen könnten. Westerfellhaus sagte: „Und dort, wo sie leben, gibt es oft keinen anderen Arbeitgeber, zu dem sie wechseln könnten“. Zudem hatte er Aufmerksam gemacht, dass viele eine Ausbildung zum Kranken- oder Altenpfleger anfangen würden.

Die Zahlen würden oft von Arbeitgebern genannt. Jedoch werde nicht erwähnt das viele ihrer Ausbildung vorläufig beenden wegen den schlechten Arbeitsbedingungen oder in einen anderen Beruf nach der Ausbildung wechseln.

Im Hinblick darauf sei nicht wichtig viele die Ausbildung beginnen, sondern wie viele später als Pflegefachkräfte arbeiten. Darum müsse dieses mehr Erfasst werden. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte darauf aufmerksam gemacht dass im November 2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom Bundestag beraten werden soll. Ab Januar 2019 sollen in bestimmten Bereichen damit Pflegepersonaluntergrenzen geschaffen werden, wie Beispielsweise in der Intensivmedizin.

Jens Spahn rief zu einer aufrichtigeren Debatte dieses Themas auf. So habe eine Pflegekraft gefordert auf einer Veranstaltung mehr Pflegepersonaluntergrenzen einzuführen. Spahn sage: „Der ganze Saal hat geklatscht“. Ein Geschäftsführer einer Klinik hat dagegen argumentiert, so müsse er Intensivpatienten abweisen, wenn Grenzwerte eingeführt würden.

Dieses könne so nicht gewollt sein. Jens Spahn sagte: „Wieder hat der Saal geklatscht“. Beiden Argumenten könnte man nicht folgen. Spahn sagte: „Wenn man Pflegepersonaluntergrenzen will, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass am Ende weniger Patienten behandelt werden können. Der Teil gehört auch zur Wahrheit dazu“.

Die Gewerkschaften einen tages- und schichtgenauen Nachweis wollten, dass die Untergrenzen eingehalten werden, hatte er bemängelt. Spahn sagte: „Darunter würden am meisten die Pflegekräfte selbst leiden“. „Weil sie dann jeden Tag in die Situation kommen können, Patienten abweisen zu müssen.“ Für einen Nachweis einmal im Monat hatte er sich darum ausgesprochen.

Quelle: aerzteblatt.de

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14 Millionen Euro holen die Krankenkassen von Pflegediensten die Abrechnungsbetrug begannen haben

Bildinhalt: Mehrere 500, 200 und 100 Euro Scheine als Bündel

2016 und 2017 haben Sie doppelt so viel Geld sichergestellt wie die zwei Jahre davor die berichtete der Spiegel. Auf einen internen Berichtsentwurf des GKV-Spitzenverbandes für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich der Spiegel dabei berufen.

Einen Eindruck über den Pflegebetrug gibt ein 55-Seitiges Dokument. Das kriminelle entgegenzuwirken versagen die meisten Krankenkassen und auch gleichzeitig den Betrug mitaufzudecken. 40 Prozent des Betrugsschadens in der ambulanten Pflege hätten fünf AOK Krankenkassen in den letzten zwei Jahren zurückgeholt. So sind die Methoden sehr unterschiedlich von den Betrügern.

Beispielsweise versorgen die Angehörigen ihre Pflegebedürftige Person und die Pflegedienste rechnen die Arbeit ab. Fachkräfte die ungelernt sind werden mit falschen Zeugnissen als Fachkompetente Mitarbeiter ausgezeichnet oder nicht erbrachte Leistungen werden mit abgerechnet.

Auch wird weniger Pflegepersonal eingesetzt, als die Kasse die Anbieter finanziert. Die Summe sei gering die gesichert von den Krankenkassen im Verglichen mit dem tatsächlichen Schaden so hieß es. Rund 2 Milliarden Euro in der ambulanten Pflege erlangen jährlich die Betrüger, so schätzen die Experten.

Quelle: aerzteblatt.de

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Bayern mehr als 100 000 Unterschriften für Pflege-Volksbegehren

Bildinhalt: Ein Dokukment das unterschrieben wird mit einem schwarzen Stift

Am 9 Oktober 2018 haben die Veranstalter des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" 102 137 Unterschriften in München vor das Innenministerium als Zeichen symbolisch übergeben.

Es sollte noch einmal vor der Landtagswahl die am 14 Oktober 2018 war das Thema mehr in den Mittelpunkt bringen. Für den Antrag waren 25 000 Stimmen notwendig damit dieser zugelassen wird. Ende Juli hatten sie bereits mehr als 40 000 Stimmen. Rückblickend wurde das Thema bei den Menschen sehr positiv aufgenommen.

Als unzureichend sehen die Gründer das ab 2019 auf Bundesebene für vier Klinikbereiche die Personaluntergrenzen in Leben gerufen werden sollen. Bislang wurden Festlegungen für Kardiologie, Intensivstation, Geriatrie und Unfallchirurgie beschlossen. Harald Weinberg, der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag sagte: „Das größte Problem ist, dass sie bisher nur über Untergrenzen reden". Anstelle dessen müsse über bedarfsgerechte Personalgrenzen geredet werden und dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Auf 100 000 Stellen schon jetzt betitelt der Deutsche Pflegerat Aufgrundlage eines Gutachtens den Mehrbedarf an zusätzlichen Pflegestellen. Weinberg sagte der Ärzte Zeitung: „Die kriegen wir so schnell nicht voll". Die Arbeitsbedingungen sein Punkt Verbesserungen. Deborah Pihan die Erstunterzeichnerin „Wir brauchen eine Mindestbesetzung". In einer Klinik in Erlangen arbeitet Sie. Es gebe dort immer offene Fachstellen, was die Belastung bei der Arbeit weiter erhöhe.

So sein weitere 30 Jahre unter diesen Bedingungen nicht mehr machbar im Beruf. Pihan :“Das ist nicht realistisch". Früherer Krankpfleger Stefan Jagel, jetzt bei Verdi, für sehr Riskant findet er ausgewählte Klinikbereiche bei Personalvorgaben. Jagel sagte: „Wir haben Angst, dass es zum Verschiebebahnhof innerhalb der Krankenhäuser kommt“. 

Aus anderen Stationen könnten Klinik Personal abgezogen werden umso de Vorgaben einzuhalten, die dann so erstrecht unterbesetzt sein. Für alle Bereiche sei deshalb das Ziel sinnvolle Vorgaben. Viele Organisationen haben sich dem Volksbegehren angeschlossen, Verdi, Personal- und Betriebsräte an Krankenhäusern, vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe und Parteien die Linke, SPD, mut und Grünen. Patientensprecher Peter Friemelt vom Verein „Gesundheitsladen München“ sagte: „Wir brauchen sichere Pflege“.

Im Bereich der Gesundheit müsse die Politik mehr tun, als es zurzeit der Fall sei. Dieses gelte für die Arbeitsbedingungen und Ausbildung sowie für Personalbemessung bei Pflegekräften. So sei der Bedarf an ein Einwanderungsgesetz hoch, das den Zugang zum Arbeitsmarkt klar regelt, mit Hinblick auf den Personalmangel in der Pflege.

Der Sprecher des Linken-Landesverbandes, Ates Gürpinar, lobte die „Sammelwut“ der Unterschriftensammler für das Volksbegehren. Die nächste Etappe auf dem Weg müsse nun genommen werden zur Gesetzesänderung. Gürpinar sagte: „Wir werden den Widerstand in den Landtag tragen“. Die Veranstalter sammeln bis Ende Oktober 2018 noch weiter die Unterschriften und sortieren diese, pro Tag bis zu 1 600. Der Antrag soll dann beim Innenministerium auf Zulassung des Volkbegehrens eingereicht werden. Im Januar 2019 könnte dieses bei kurzfristiger Zulassung sein.

Quelle: aerztezeitung.de

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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt niedrigen Zusatzbeitrag in Aussicht

Bildinhalt: Eine Hand die eine 2 Euro münze mit Daumen und Zeigefinger festhält

Jens Spahn will um 0,1 Prozentpunkte den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung senken. Am 11 September 2018 sagte Spahn in der Funke-Mediengruppe: „Die Wirtschaft läuft gut. Das führt weiterhin zu Überschüssen in der Krankenversicherung". "Daher können wir hier den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,1 Punkte senken."

Aktuell liegt der Zusatzbeitrag bei 1,0 Prozentpunkten, er könnte in Zukunft bei 0,9 Prozentpunkten liegen. Je nach der Finanziellen Lage könnten die Krankenkassen von diesem durchschnitt abweichen. Zurzeit wird der Zusatzbeitrag von den GKV-Versicherten allein bezahlt, ab dem nächsten Jahr 2019 könnten so nach der Koalition dieses wieder zu Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt werden, so wie auch 14,6 des Bruttolohns vom allgemeinen Beitragssatz.

Spahn hatte auf die am 10 September beschlossene Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte hinzugefügt und sagte: „Wo es geht, entlasten wir die Beitragszahler. Das gibt dann auch Spielraum für die notwendige Erhöhung in der Pflege."

Der Schätzekreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) hatte auch mitgeteilt das um 0,1 Prozentpunkte der Zusatzbeitrag der GKV sinken könnte. Ein Experten Gremium aus Kassen, BVA und Gesundheitsministerium trägt seit dem 10 Oktober 2018 vor um die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen der GKV für 2019 zu erfassen. 1,4 Milliarden Euro dementsprechend 0,1 Beitragspunkte.

Von 211,1 Milliarden Euro Einnahmen gehen die Experten für nächste Jahr aus, dabei sind 14,5 Milliarden Euro Steuerzuschuss des Bundes schon mit einberechnet. Laut Einschätzungen sind 244,4 Milliarden an Ausgaben zu rechnen. 13,3 Milliarden Euro sind der Differenzbetrag der Senkung rechnerisch. Zwei Milliarden Euro weniger als im Herbst zuvor wird mitgerechnet.

Quelle: aerztezeitung.de

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Studie: Der Pflegegrad gibt nur wenig Aufschluss auf die Betreuungszeit

Bildinhalt: Ein Wecker auf einem Schreibtisch auf dem daneben ein Laptop steht

Bei Pflegebedürftigen Menschen gibt die Pflegestufe kaum Aufschluss auf die Betreuungszeit laut einer Studie. Dieses Berichten Wissenschaftler vom Lehrstuhl für Statistik um Albert Brühl und standardisierte Verfahren der Pflegeforschung an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar (PTHV).

Es wurden dazu Forschungsergebnisse, die über mehrere Jahre zusammengetragen wurden von der Hochschule Esslinger die Arbeitsgruppe um Brühl vom Forschungsprojekt „Pflege in Baden-Württemberg. Entwicklung struktur- und prozessorientierter Qualitätsindikatoren in der Langzeit-Pflege in Baden-Württemberg“ veröffentlicht.

Dabei haben Sie 58 stationäre Pflegeeinrichtungen und 54 Pflegeschulen studiert, dabei wurde der Zusammenhang von Pflegequalität, Pflegegrade und Personalausstattung der stationären Pflege angeschaut. Brühl sagte: „Ein zentrales Ergebnis der Studie zeigt, dass die Pflegestufen und übergeleiteten Pflegegrade die erfasste Pflege- und Betreuungszeit nur zu 21 Prozent erklären können“.

Nur 10 Prozent der Zeitunterschiede in Betreuungs- und Pflegezeit auf den Pflegegrad ließ sich 2017 nach der Einführung der neuen Bezeichnung für die Pflegestufe den Pflegegrad zurückführen. Das heißt dass ein Bewohner nicht immer mit einem hohen Pflegegrad mehr Betreuungs- und Pflegezeit benötigt.

So führen die Kriterien der Begutachtung in der Praxis nicht zu einer entsprechenden Pflegebedürftigkeit. Die Wissenschaftler sagten: “Die Tatsache, dass der Erklärungsgehalt des Pflegegrades an der Pflege- und Betreuungszeit einen so geringen Anteil hat, wird insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass die Pflegegrade zur Berechnung der Personalausstattung der Heime herangezogen werden“.

Von der Kompetenz der Einrichtung hänge die zu Verfügung stehende Betreuungs- und Pflegezeit ab, sowie die personelle Ausstattung für die einzelnen Bewohner, die Bewohner in einem möglichst hohen Pflegegrad eingestuft zu bekommen, sagte Brühl. Quelle: aerzteblatt.de

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Neues Gesetzespaket ab Januar 2019 entlastet gesetzlich Krankenversicherte

Bildinhalt: Ein schwarzes Leder Portemonnaie mit einer Krankenversicherungskarte

Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden ab Januar 2019 zu Hälfte von Arbeitgebern, sowie der Rentenkasse übernommen. Derweil werden die Zusatzbeiträge alleine von den Rentnern und Beschäftigten finanziert.

Um die 6,9 Milliarden Euro werden durch die Änderung des Gesetzespakets diese entlastet, dabei werden Rentenversicherungen und Arbeitgeber in der gleichen Höhe belastet. 1 Prozent des Bruttolohns im Schnitt, beiträgt derzeit der Zusatzbeitrag. Im nächsten Jahr könnte dieser nach Einschätzung des Schätzerkreises um 0,1 Prozentpunkte sinken und somit 0,9 Prozentpunkte betragen.

Dagegen beleibt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen gleich hoch. Ab 2020 werden Krankenkassen verpflichtet in einem Zeitraum von drei Jahren ihre gebildeten Rücklagen soweit abzubauen, das die Ausgaben eines Monat nicht mehr hinüberhinaus wachsen.

Die Zusatzbeiträgen können gesenkt oder stabilisiert werden mit den finanziellen Mitteln. Dabei geht die Regierung hier über den Koalitionsvertrag hinaus. Zwischen den Krankenkassen soll der Finanzausgleich verbessert werden, bevor der Abbau anfängt. 500 bis 700 Millionen Euro wird durch den Zwangs Abbau erzielt werden, der ab 2020 beginnen soll. Den Zusatzbeitrag dürfen Krankenkassen nicht mehr erhöhen, seit dem Bundestagsabschluss, wenn mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven zu Verfügung stehen.

Zum Halbjahr haben die 100 Krankenkassen mehr als 20 Milliarden Euro gehabt. Beinahe 30 Milliarden Euro liegen Zusammen mit der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vor. So sind Existenzgründer und Kleinselbstständige mit den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung oft überfordert. Die monatliche Mindestbemessungsgrundlage soll für freiwillige versicherte Selbständige heruntergesetzt werden. 

2019 beträgt Sie dann 1038 Euro. Dadurch werden Selbständige mit den freiwillig gesetzlich versicherten Angestellten gleichgestellt. In Zukunft müssen Sie dann rund 156 Euro bezahlen anstatt um 360 Euro. Von zehn auf zwanzig Prozent werden der Aktienanteil an Anlagen angehoben, mit den die betriebsinternen Altersrückstellen der Krankenkassen abgesichert werden.

Im Hinblick auf die dauernde Niedrigzinsphase soll den Krankenkassen damit Chancen auf größere Renditen gegeben werden. So werden zurzeit ein freiwilliges Mitglied in der GKV, dass keine Beiträge mehr zahlt, weggezogen ist unbekannt und sich dabei nicht abgemeldet hat weiterversichert zum Höchstbeitrag. Die Krankenkassen haben dadurch hohe Summen an fiktiven Beitragsschulden gesammelt.

Die Kassen sollen verpflichtet werden, die Versicherungen in solchen fällen zu beenden. In Zukunft sind freiwillige Versicherte die Krankengeld beziehen oder Mutterschaftsgeld von der Pflicht befreit, das Sie Mindestbeiträge zahlen müssen. So werden in dieser Zeit nur Einnahmen verlangt von beitragspflichtigen.

Für Soldaten auf Zeit soll ab nächstes Jahr Januar 2019 ein besserer Zugang zur gesetzlichen nach Ende ihrer Dienstzeit zu gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.

Quelle: rp.de

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