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EU-Schwerbehinderung

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Nordrhein-Westfalen: Führt ein für Krankenhäuser ein neues Qualitätssiegel für Multiresistente Erreger

Bildinhalt: Ein Flur in einem Gebäude

Das Landeszentrum Gesundheit NRW hat ein neues Qualitätssiegel Multiresistente Erreger für die Krankenhäuser präsentiert. So soll es die Hygieneinitiative „Keine Keime. Keine Chance für multiresistente Erreger. Gemeinsam Gesundheit schützen“ zusätzlich ergänzen für die NRW Krankenhäuser. Gleichzeitig soll mit der Initiative die Krankenhäuser die Bürger und die Mitarbeiter informieren über die multiresistenten Erreger und wie man sich schützen kann davor. Die MRE-Netzwerke vergeben die Qualitätssiegel.

Zurzeit gibt es insgesamt 26 solcher Netzwerke in NRW. Durch diese werden die Qualitätssiegel an die einzelnen Krankenhäuser vergeben die dabei verschiedene Ziele erfüllen, die festgelegt wurden. Bisher haben sich 120 von 344 Krankenhäuser in NRW für das Qualitätssiegel beworben, dabei ist ein zwei jähriger verbindlicher Prozess Vorrausetzung. Jedes Akutkrankenhaus das Mitglied ist vom MRE-Netzwerk kann das Qualitätssiegel erhalten.

Um das Qualitätssiegel zu bekommen müssen sieben Ziele erfüllt werden. Beispielsweise: Händehygiene, Hygienemanagement, sowie ein Antibiotic Stewardship. Dabei gibt es für jedes Ziel ein Punkt. Für das Qualitätssiegel muss eine Mindestpunktzahl erreicht werden. Das Qualitätssiegel wurde entwickelt von Vertretern der Gesundheitsämter, Landeszentrum Gesundheit NRW und MRE-Netzwerken. Zudem wurden von Hygienefachkräften die Qualitätsziele überprüft ob diese Praxistauglich sind.

Quelle: gesundheit-adhoc.de

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Hamburg: Das Urteil zum Pflege-Volksbegehren ist unzulässig

Bildinhalt: Die Justitia gezeichnet auf einem weißen Papier

Das Hamburger Verfassungsgericht hatte am 16 April 2019 über das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand verhandelt. Gestern am 7 Mai 2019 hat das Hamburger Verfassungsgericht das Volksbegehren für unzulässig erklärt. Als Grund wurde genannt, dass durch die mehrfache Überarbeitung des Antrags, die Grenzen der Zulässigkeit dieser nicht einhalte.

Im März letzten Jahres wurden über 27 Unterschriften gesammelt und für ein Gesetz gegen den Pflegenotstand und eine bessere Versorgung für alle Krankenhäuser eingereicht. Im Kontext geht es um den bundesweiten Stellenabbau in der Pflege, der seit 1996 rund 10 Prozent abgebaut hat. Jedoch ist die Anzahl der Patienten um 24 Prozent in derselben Zeit gestiegen.

Zudem sind die Aufenthalte im Krankenhaus um die Hälfte gesunken. Somit müssen mehr Patienten und Patientinnen von immer weniger Pflegepersonal betreut werden. Laut dem Pflege-Volksbegehren sei einer der Gründe dafür das den Krankenhäusern seit 1985 erlaubt ist Gewinne zu erzielen. Somit sei ein Wettbewerb im Gesundheitswesen entstanden. 

Laut dem Volksbegehren fehlen in Hamburg 2 500 Pflegekräfte. Die Krankenhäuser in Hamburg sollten mit dem Gesetz dazu verpflichtet werden, dass Sie mehr Personal einstellen und für bessere Pflegequalität sorgen. Das Volksbegehren hält die 13 000 Stellen vom Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz für unzureichend. Bereit 2018 hatte eine Volksinitiative sich eingesetzt für mehr Personal und bessere Qualität in der Pflege in den Krankenhäusern durch eine Änderung des Hamburger Krankenhausgesetzes.

Die Initiative hatte dieses nicht als Gesetz gefordert, darum hatte das Volksbegehren das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ gefordert. Infolge dessen hatte der Senat das Verfassungsgericht angerufen. Dieser sehe beim Bund, für das Krankenhauspersonal die Gesetzgebungskompetenz und nicht bei der Stadt.

Quelle: ndr.de

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Expertenstreit über Altersarmut

Bildbeschreibung: Kuppel des Deutschen Bundestag von innen.

Gestern gab es eine Anhörung zum Thema Altersarmut deren Hintergrund einige Oppositionsanträge bildeten. Die Anhörung war eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und soziales am gestrigen Nachmittag.  

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/7724) eine teilweise Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten und der Erwerbsminderungsrenten im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge sollen nach den Vorstellungen der AfD nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die FDP-Fraktion (19/7694) will mit einer "Basis-Rente" Altersarmut "zielgenau bekämpfen". Dazu sollen unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden. 

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/8555) die Einführung einer solidarischen Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll. Bündnis 90/Die Grünen wollen Altersarmut mit einer "Garantierente" bekämpfen (19/9231), bei der geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente soll nach den Vorstellungen der Fraktion ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen.

Herr Professor Frank Nullmeier, sprach sich für eine klare Trennung von den System der Grundsicherung und Sozialversicherung aus. "Eine Vermischung der den beiden Systemen zugrundeliegenden Rechtsansprüche sei eine große Gefahr", sagte er. "Wenn unter der Bekämpfung der Altersarmut die Vermeidung von Grundsicherungsbezug verstanden und die Legitimität der Rentenbeitragszahlungen nicht gefährdet werden soll, seien Regelungen ohne Bedürftigkeitsprüfung innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung die am besten geeigneten Lösungen", befand er. 

"Der Gedanke einer Aufstockung der gesetzlichen Rente ohne die Grundsicherungsstelle in Erscheinung treten lassen zu müssen, sei sicherlich für die ein oder anderen attraktiv", sagte Professor Martin Werding. "Gehe es aber über die Beantragung und Auszahlung der Gelder hinaus, sei dies für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit ihren jetzigen Strukturen nicht zu leisten. Die Folge wäre der Aufbau von Doppelstrukturen mit einem hohen Verwaltungsaufwand", sagte Werding.

"Weder die Bedarfsermittlung noch die Bedürftigkeitsprüfung könne die Rentenversicherung derzeit leisten", sagte DRV-Vertreter Reinhold Thiede. "Der Aufbau einer solchen Struktur sei hochbürokratisch und unwirtschaftlich", befand er.  

Nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Florian Blank ermöglicht der Vorschlag der Grünen nach entsprechenden rentenrechtlichen Vorleistungen eine nicht bedürftigkeitsgeprüfte Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus innerhalb der Rentenversicherung. Am umfassendsten sei aber der Antrag der Linksfraktion zu bewerten, der auch eine Armutsbekämpfung im Sinne des statistischen Armutsbegriffs vorsehe. Unklar, so Blank, sei aber "das Ineinandergreifen der verschiedenen Maßnahmen".

Nach Auffassung von Professor Christian Hagist, ist der Vorschlag der Basis-Rente. "Sie genüge den Kriterien Tragfähigkeit, Fairness und Angemessenheit, an denen staatliche Altersvorsorgesysteme gemeinhin gemessen würden", sagte er.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) "ist und bleibt Altersarmut die Ausnahme in Deutschland". "Die Anträge der Oppositionsfraktionen verstärken damit ebenso wie das Grundrentenkonzept des Bundesarbeitsministers unnötig die Sorgen der Bevölkerung vor grassierender und um sich greifender Altersarmut", wie BDA-Vertreter Alexander Gunkel sagte.

Professor Eckart Bomsdorf betonte: "Altersarmut sei primär eine Folge der Höhe der Erwerbsbeteiligung und von Löhnen und Gehältern in der aktiven Phase der Versicherten. Hier sollten seiner Ansicht nach Gesellschaft und Politik ansetzen, "statt die Rente aufzumöbeln"."

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Rente für langjährig Versicherte bei geringem Lohn, aufgewertet werden. "Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine weiterentwickelte Form der Rente nach Mindestentgeltpunkten, deren schnelle gesetzliche Umsetzung der DGB ausdrücklich begrüßen würde", sagte Gewerkschaftsvertreter Ingo Schäfer.

"Ein wesentliches Ziel einer Politik gegen Altersarmut muss es nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sein, den Zugang zu verbesserten Leistungen zu gewährleisten und Bedürftigkeitsprüfungen vermeiden zu helfen. Die solidarische Ausgestaltung der Gesetzlichen Rentenversicherung sei dabei ein ganz wichtiges Instrument", sagte Verbandsvertreter Joachim Rook.  

Peter Haan, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, sieht in dem Vorschlag der Linksfraktion die größte Auswirkung zur Reduzierung der Altersarmut, da dieser Vorschlag den Menschen ein Grundeinkommen garantieren würde, unabhängig von den Beitragszeiten. Allerdings ist der Vorschlag mit den stärksten organisatorischen Veränderungen und den höchsten Kosten verbunden.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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PKV Studie: 2040 Verdopplung der Beträge für die gesetzliche Pflegeversicherung

Bildinhalt: Eine transparente Kugel in der sieht man lauter 500 Euroscheine und zwei Figuren halten diese fest.

Aufgrund der immer mehr älter werdende Menschen und die stetige Steigerung der Kosten sollen sich laut einer Studie die Beiträge der Pflegeversicherung bis 2040 verdoppeln. Am Donnerstag den 2 Mai 2019 hatte das Handelsblatt berichtet, über die Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Danach soll der Pflegebeitrag, so die Experten von 3,05 Prozent in mehreren Phasen steigen auf 4,1 bis 7,9 Prozent. Das PKV prognostiziert, wenn nur die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung einbezogen werden das im Jahr 2040 der Pflegebeitrag 4,1 Prozent beträgt. Die 7,9 Prozent Steigerung so die Experten, werden bis 2040 erwartet, wenn weitere Leistungsverbesserungen in der Pflege kommen. Zudem gibt die Studie auch Aufschluss darüber welche Rücklangen die gesetzliche Pflegeversicherung hätte Aufbauen müssen, um die jetzigen bereits erworbenen Ansprüche zu decken vom System. 2030 wäre die Pflegeversicherung auf 3,7 Prozent bereits und würde bis auf 4,1 Prozent 2040 steigen.

Eine versteckte Verschuldung haben Sie dabei herausgefunden die sich durch die künftigen Beiträge zu finanzierenden Leistungsversprechen in der Pflege ergeben von 435 Milliarden Euro. Bereits bei der Studie von der Bertelsmann-Stiftung Mitte Januar gehen die Autoren davon aus das bis 2045 der Beitragssatz von 3,05 (2019) auf 4,25 Prozent ansteigt. Um die 3,5 Milliarden Euro hatte die Pflegeversicherung 2018 an Verluste gemacht und musste dabei auf Gelder zurückgreifen um dieses auszugleichen.

Die Finanzreserven sind dabei auf rund 3,37 Milliarden Euro gesunken, dieses würden 1,02 Monatsausgaben entsprechen, wie am 01 März 2019 das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dabei hatten Sie sich auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums berufen auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, die Bundestagsabgeordnete der Linken. So fordern die Patientenschützer für das Jahr 2019 eine bessere Finanzierung wegen den steigenden Pflegebeiträgen.

Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte: „Die Pflegeversicherung muss künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen“. Durch einen Steuerzuschuss hätte der Staat die Verantwortung zu anzunehmen. Außerdem würden durch die immer höheren Eigenanteile in Pflegeheimen, die Pflegebedürftige immer ärmer und auch gleichzeitig von den Sozialleistungen immer abhängig. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: handelsblatt.com

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Die Diskussion um Organspende geht weiter

Bildbeschreibung: Pressefoto Jens Spahn.

Das Jens Spahn mit seiner Widerspruchsregelung zum Thema Organspende, nicht gerade Freunde gemacht hat, zeigen bereits die vergangenen Diskussionen in den sozialen Medien und im TV. Aber auch politisch hat der Spahn- Vorschlag ziemlich viele Gegner. Die Gegner finden sich dabei in allen Parteien innerhalb des Bundestages wieder. Vermutlich aus dieser "Uneinigkeit" wurde heute von den Gegnern ein Gesetzesentwurf ins Spielgebracht, der gerade darauf abzielt, die Widerspruchsregelung von Spahn zu kippen.

Vorgestellt wurde dieser Gegenentwurf durch eine Abgeordneten Gruppe aus: Karin Maag (CDU, Sprecherin für Gesundheitspolitik), Annalena Baerbock (Grüne, Bundesvorsitzende), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Hilde Mattheis (SPD, Ausschuss für Gesundheit), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP, Sprecherin für Gesundheitspolitik). Wie sich aus der Zusammensetzung der Gruppe erkennen lässt, handelt es sich bei dem Entwurf um eine überparteiliche Ausarbeitung. 

Kernpunkt des Entwurfes wird es sein, dass die Widerspruchspflicht nicht mehr Bestandteil des Transplantationsgesetzes sein wird. Viel mehr soll über ein zentrales Register erfasst werden, wer sich freiwillig als Spender meldet. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger, regelmäßig auf ihre Spendenbereitschaft abgefragt werden. So können diese ihre Spendenbereitschaft bei dem Abholen eines neuen Personalausweises erklären. Gesprochen wurde auch über eine zyklische Beratung zur Organspende, bspw. beim behandelnden Hausarzt. Auch das Thema Datenschutz wurde in der Bekanntmachung, auf Anfrage, mit thematisiert. Hier will man natürlich ein Register mit sicheren Zugangsmethoden schaffen. Ob es dann über das Ident System des Personalausweises oder durch simple PIN- Zugänge laufen wird, ist noch nicht bekannt geworden.

Damit ist eigentlich klar, dass sich vielleicht am Ende doch nicht so viel ändern wird, denn schon heute informieren die Krankenkassen regelmäßig über die Möglichkeiten der Organspende. Trotzdem könnte auch diese Debatte positive Auswirkung für die Spendenbereitschaft vieler Menschen haben, denn alleine solche Debatten führen oft dazu, dass "ignorierte Themen" wieder in unsere Gedanken zurück wandern. Vielleicht wird es aber auch der Hausarzt sein, der in seiner Beratung es dann doch schafft, wieder die Menschen zur Organspendebereitschaft zu motivieren.

Leider liegt uns der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht vor. Spannend wir aber die Debatte, die dieser Entwurf im Bundestag auslösen könnte.

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VDK startet Aktion Rente für alle

Bildbeschreibung: Verena Bentele auf dem Bundesverbandstag 2018 des VdK.

Heute startet der VdK eine Aktion, die für bessere Renten für alle steht. Die Aktion "Rente für Alle" (www.rentefüralle.de) soll dabei durch viele Aktionen, wie Demonstrationen, Diskussionen mit Politikern und Jugendvertretern der Parteien, Unterschriftsaktion und Sozial Media Aktionen begleitet werden. 

Ziel des VDK ist es, damit die Politiker unter Druck zu setzen. Auf Unsere Anfrage hin, ob seitens des VdK auch eine Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geplant ist, wurde uns mitgeteilt, dass dieses derzeitig nicht geplant sei.

Der VdK präsentiert auf der Aktions- Webseite seine Forderungen, die im Rahmen eines PDF- Dokuments bereitgestellt werden (hier zum Download).

Was sind die Forderungen des VdK:

1.  Gerechte Rente für alle Erwerbstätigen
     Alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker

2.  Mehr Umverteilung
     Altersarmut durch eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen bekämpfen

3.  Gerechte Rente für alle Erwerbsgeminderten
     Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abschaffen

4.  Gerechte Rente für alle Generationen
     Alte und junge Menschen müssen sich auf eine gute Absicherung durch die gesetzliche Rente verlassen können.

5.  Große Vermögen besteuern
     Große Vermögen besteuern, um soziale Ungleichheit einzudämmen

6.  Gerechte Rente für alle Geringverdiener
     Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss auf eine ausreichende gesetzliche Rente vertrauen können.

7.  Eine gerechte Finanzierung der Rente
     Die gesetzliche Rente muss zukunftsfest werden.

Der Forderungskatalog beinhaltet zu jedem Thema weitere Details der Forderung. Daher lohnt es sich, diesen herunterzuladen und sich damit zu beschäftigen. Erfreulich ist in dieser Aktion der Punkt drei. Dieser Punkt behandelt das Thema Erwerbsgeminderten Rente und fordert u.A. eine Gleichbehandlung aller Bezieher von Erwerbsminderungsrente. Das bedeutet, dass auch Bestandsrentner nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen. Gerade für betroffene könnte diese Aktion eine Chance darstellen, öffentliches Gehör zu bekommen. Sobald uns die ersten Termine für Aktionen bekannt sind, werden wir diese über unsere Kurznachrichten und unsere App (hier zum Store) entsprechend bekannt geben.

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Europawahl 2019: Frist zur Berichtigung der Wählerverzeichnisse läuft aus.

Bildbeschreibung: Grafisch dargestellte Wahlurne.

Die Einspruchsfrist für den Eintrag in das Wahlverzeichnis laufen aus. So heißt es auf der Seite des Bundeswahlleiters (Zitat): "Einspruch gegen das Wählerverzeichnis – dies betrifft die meisten der betroffenen Wahlberechtigen – kann vom 6. bis 10. Mai 2019 eingelegt werden. Die Frist für den Eingang der Anträge läuft bereits am 5. Mai 2019 ab." (Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/19_19_wahlrechtsausschluesse.html). 

Die Frist zum 5. Mai gilt für diejenigen, die einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies können z.B. nicht Sesshafte und Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden, sein.

Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO). Die Frist hierfür läuft vom 6. bis zum 10. Mai.

Die entsprechenden Formulare finden sich auf der Seite des Bundeswahlleiters unter dem Link: (hier klicken). Zu beachten ist, dass die Anträge und Einsprüche bei der zuständigen Gemeinde (persönlich handschriftlich unterzeichnet) einzureichen sind.

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Gilt mein Schwerbehinderten Ausweis im EU-Ausland?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Schwerbehindertnausweis zu sehen.

Zur Urlaubszeit wird diese Frage wieder interessant.  Geht man vom heutigen Sachstand aus, muss man ganz deutlich sagen, "Nein" und trotzdem ist das so nicht ganz richtig.

Wir kennen die Situation. Der heiß ersehnte Urlaub kommt 1). Hier ist aber einiges zu beachten, denn wer in einem EU-Mitgliedstaat eine anerkannte Schwerbehinderung hat, darf nicht davon ausgehen, dass der damit verbundene Schwerbehindertenausweis auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt wird.

Gerade für die Zeit des Urlaubes, gibt es aber die Möglichkeit, sich vom Versorgungsamt (Aussteller des Schwerbehindertenausweis) in jeweiliger Landessprache, die "Internationale Bescheinigung für Schwerbehindertenausweis" ausstellen zu lassen.

In vielen EU-Mitgliedsstaaten kann man damit einige Vorzüge/Ermäßigungen in dem besuchten EU-Land genießen. Ebenso gibt es Bahn-Vergünstigungen im Ausland mit deutschen Schwerbehindertenausweis (hier nachzulesen). Geregelt wird das in den "Besondere Internationale Beförderungsbedingungen (SCIC)" die man hier als PDF herunterladen kann (download). Interessant ist dabei der Punkt 17, der für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gilt. Dabei ist sicherlich folgende Punkte interessant (Zitat - Auszug Quelle: Deutsche Bahn AG):

17.1.1 Blinde Reisende können eine Begleitperson kostenfrei mitnehmen, wenn 

 
  • sie Inhaber eines gültigen, in Deutschland ausgestellten Schwerbehindertenausweis (oder entsprechender Bescheinigung) sind, aus dem die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung oder die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson hervorgeht (Merkzeichen B“ oder „BN“ sind nicht gelöscht und auf der Rückseite ist das Merkzeichen „BI“ eingetragen),
  • sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis identifizieren können, 
  • eine Fahrkarte zum vollen oder ggf. ermäßigten Preisangebot, wenn die tarifmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen (außer Passangeboten gem. SCIC-RPT) vorlegen können.

17.3.1 Menschen mit anderen Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität können eine kostenfreie Begleitperson mitnehmen, wenn  

  • sie Inhaber eines gültigen, in Deutschland ausgestellten Ausweises sind, in dem die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung oder die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bzw. eines Assistenzhundes bescheinigt wird, 
  • sie sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis identifizieren können und 
  • eine Fahrkarte zu einem vollen oder ggf. ermäßigten Preisangebot, wenn die tarifmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen (außer Passangeboten gem. SCICRPT) vorlegen können. 

Die Deutsche Bahn hat den Punkt 17 in einem gesonderten PDF- Dokument bereitgestellt, welches man hier herunterladen kann (download).

Derzeitig läuft bei einigen EU-Mitgliedsstaaten wie "Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Malta, Slowenien, Rumänien" ein Pilotprojekt zur Ausstellung eines EU-Schwerbehindertenausweis. Noch ist aber völlig unklar, nach welchen Bedingungen dieser ausgestellt wird, wo dass derzeitig die teilnehmenden Länder, diesen nach ihren eigenen Kriterien ausstellen können. 

Noch viel größer kann das Problem werden, wenn man auf längere Zeit, oder auf Dauer, seinen Lebensmittelpunkt in ein anderen EU-Mitgliedstaat verlegen will. Oftmals muss man dann seinen GdB (Grad der Behinderung) neu feststellen lassen. Begründet wird das oft damit, dass mit dem Umzug in ein anderes EU-Land, sich die Wetterbedingungen auf die Behinderung auswirken kann (wir kennen das bspw. bei Rheuma- Erkrankungen). Ob ein derartiges Vorgehen, allerdings im Konsens mit der EU-Charta und der UN-Behindertenkonvention steht, ist schwer zu bewerten, da es dazu offensichtlich noch keine Rechtsprechung gibt. Allerdings gibt es schon Fälle, bei denen die Behinderung, mit Bezug auf die UN-BRK, ohne weitere Prüfung, anerkannt wurde.

1) zu beachten bei einem Urlaub für Empfänger SGB XII (aus unserem Artikel "Änderungen im SGB ab dem 1.7.":

§ 41 a SGB XII: Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.

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Urlaub mit Pflegebedürftigen: Kosten werden Teilweise übernommen

Bildinhalt: Ein Mann im Rollstuhl am Strand

In Deutschland Pflegen um die 1,2 Millionen Menschen einen Angehörigen zu Hause. Meistens ist dieses sehr stressig und die Angehörigen haben jedoch oft keine Zeit sich im Alltag zu entspannen. Gerade wenn wieder die Urlaubszeit ist wünschen sich viele eine Auszeit zum Entspannen, doch damit sind auch kosten Verbunden wie etwa ein passendes Hotel. Hinzu kommt das viele Pflegebedürftige nicht mehr Reisen wollen, da Sie es sich nicht mehr zutrauen.

Jedoch haben sich einige Reiseveranstalter extra auf die Bedürfnisse eingestellt und kennen entsprechende Hotels Sie sind auf Pflegebedürftige spezialisiert. Dabei können Sie individuell den Urlaub planen. Wie Beispielsweise: das passende barrierefreie Hotel, oder auch professionelle Fachkräfte in einem Pflegehotel. Dabei sollte vor dem Urlaub als notwendige geklärt werden, welche Unterstützung im Urlaub wird benötigt.

Die Pflegekasse übernimmt bei bestimmten Pflegehotels zu einem Teil die Kosten, in der Regel ab einem Pflegegrad 2. Die Verhinderungspflege kann hierfür verwendet werden, jedoch wird diese erst bezahlt, wenn der Pflegebedürftige vor der Verwendung der ersten Verhinderungspflege mindestens ein halbes Jahr gepflegt wurde. Vor der Hotelbuchung sollte unbedingt mit der Pflegekasse abgesprochen werden, ob das gewünschte Urlaubsziel die Voraussetzungen der Kasse für einen Zuschuss erfüllt. Dazu wird die hälfte des Pflegegeldes weiter gezahlt bis zu 6 Wochen im Urlaub. Beispielsweise kann über die Verhinderungspflege eine Ersatzpflege engagiert werden, wenn der Pflegenden Angehörige verhindert ist oder eine Auszeit benötigt. Dieses sollte alles vorab mit der Pflegekasse besprochen werden.

Die Ersatzpflege kann ab Pflegegrad 2 bis 5 beansprucht werden Beispielsweise im Krankheitsfall oder Urlaub. Dabei besteht ein Anspruch für maximal 6 Wochen im Jahr. Die Kostenerstattung beträgt bis zu 1 612 Euro pro Kalenderjahr. Auch kann die Verhinderungspflege mit den Ansprüchen für die Kurzzeitpflege kombiniert werden. Dieses sind bis zu 50 Prozent des Leistungsbeitrags für die Kurzzeitpflege 806 Euro pro Jahr.

Falls ein längerer Urlaub geplant ist und keine Kurzzeitpflege benötigt wird können 2 418 Euro (pro Kalenderjahr) verwendet werden. Für alle die gerne in den Urlaub wollen gibt es spezielle Urlaubsangebote, hier wird der Pflegebedürftige betreut und kann zusammen mit dem Angehörigen die Zeit genießen. Der Verein Urlaub und Pflege hat eine breite Palette von Angeboten- Individual- Gruppenreisen, spezielle Angebote für Demenzkranke.

Beispielsweise beim Verein Urlaub und Pflege richtet sich das Reiseangebot an:

• Gäste im Rollstuhl,

• Gäste mit Hilfs- und Pflegebedarf bis zur Pflegestufe 3,

• Blinde und sehbehinderte Gäste,

• Dementiell erkrankte Gäste

Hierbei wird individuell auf den verschiedenen Bedürfnissen der Gäste eingegangen. Vor jeder Reise gibt es ein ausführliches Beratungsgespräch in der genau besprochen wird, was am besten geeignet ist. Für alle die gerne in den Urlaub wollen gibt es spezielle Urlaubsangebote, hier wird der Pflegebedürftige betreut und kann zusammen mit dem Angehörigen die Zeit genießen.

Was gibt es noch wichtiges zu beachten?

Für den Urlaub sollte man die Reisezeitenbeachten. Die Mehrheit macht in den Sommer-und in den Weihnachtsferien Urlaub. Besonders rund um diese Jahreszeiten sind die Pflegedienste und Kurzzeitpflegeheime in ihren Kapazitäten eingeschränkt. Deshalb sollte man früh genug den Urlaub buchen.

Ein Reisanbieter der Pflegehotels und betreutes Reisen anbietet ist runa-reisen. Einige Pflegehotels haben sich auf Demenz erkrankte eingestellt und bieten eine Fachliche Betreuung an. Mehr Informationen erhalten Sie hier alzheimer-bw.de

Quelle: bundesregierung.de

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Jeder dritte hat Probleme Wohnraum zu finden

Bildbeschreibung: Luftaufnahme einer Stadt in Deutschland.

Das bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, ist mittlerweile nichts neues. Vielerorts ist aber das Vorhandensein von Wohnraum schon ein Grundsatzproblem, denn die Wohnraumknappheit wird immer deutlicher, wie folgende Grafik zeigt:

 

Infografik: Jeder Dritte hat Probleme, eine Wohnung zu finden | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

So wird es für viele Menschen eine immer größere Herausforderung entsprechenden Wohnraum zu finden. Gerade für Menschen mit Behinderung kann die Wohnraumsuche zu einer Herausforderung werden. Ist die Person dann noch pflegebedürftig, wird es besonders problematisch, da sowohl der Wohnraum als auch die Wohnumgebung oder gar der Wohnort für eine gute Versorgung entscheidend sein kann. 

Ein ebenso großes Problem, welches öffentlich kaum angesprochen wird, sind notwendige Umzüge aufgrund einer geänderten Lebenssituation. Das kann nicht nur der Jobverlust sein, sondern aber auch andere Ereignisse, die Menschen bspw. plötzlich von der Grundsicherung abhängig machen. Sind diese Menschen dann selbst nicht in der Lage, neuen Wohnraum zu suchen (plötzliche Behinderung) wird es besonders problematisch.

Der §554 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stellt eine besondere Schutzregelung zugunsten Menschen mit Behinderung dar. Im Wohnungseigentumsrecht haben Wohnungseigentümer mit Behinderung grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass andere Miteigentümer den Baumaßnahmen für einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zustimmen. 

Hilfe bei der Wohnungssuche gibt es für Menschen mit Behinderung beim Vorlegen eines Wohnberechtigungsscheines für öffentlich geförderte Wohnungen. (Quelle: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung). Wo es diese Hilfe aber genau gibt, darüber darf man wieder spekulieren. Bei einigen Ämtern, bei denen der Wohnberechtigungsschein beantragt wird, liegen entsprechende Listen bereit, auf denen Anbieter für öffentlich geförderten Wohnraum zu finden sind. Weiterhin ist es möglich, als „vordringlich Wohnungssuchende/r“ anerkannt zu werden. Mit dem Wohnberechtigungsschein bzw. Dringlichkeitsschein besteht auch die Möglichkeit, in anderen Bundesländern eine Wohnung zu suchen. Auch das Sozialamt hilft bei der Wohnungssuche.

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Wer pflegt wen?

Bildbeschreibung: Computersimulierte Statistikgrafik.

Pflege ist immer wieder ein Thema mit denen sich nicht nur privat, sondern auch politisch viel auseinander gesetzt wird. Das "Deutsches Zentrum für Altersfragen" hat sich mit der Thematik befasst und dazu ein FactSheet veröffentlich, welches sich als PDF- Datei herunter laden lässt (hier). 

Betrachtet man die Statistiken in dem Dokument, fällt die Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren auf, die besonders viele pflegebedürftige Personen kennen/pflegen. 9% aller Personen ab 17 Jahren führen Pflegeleistungen aus.

Die meiste Pflege wird in der Altersgruppe zwischen 17 - 39 Jahren, für Eltern und Schwiegereltern übernommen. Betrachtet man das Dokument weiter, fällt auf, dass der größte Teil der erbrachten Pflegeleistungen in einem anderen Privathaushalt geleistet werden. Heißt also, dass offensichtlich viele pflegende, tatsächlich erst den Haushalt der pflegebedürftigen Person aufsuchen um dort dann die erforderliche Pflegeleistung zu erbringen.

In dem Dokument wurden auch die Zeitaufwände betrachtet, die sich je nach Altersgruppe, zwischen 2,0 und 3.2 Stunden täglich bewegen. 

Für eine genauere Betrachtung empfehlen wir, sich das gesamte PDF- Dokument einmal genau anzuschauen.

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Festes Budget für Notfallübungen fordern die Fachgesellschaften

Bildinhalt: Ein Feuerwehrwagen

Die Vorbereitung einer Krankenhaus Notfallübung für einen Massenanfall von Verletzten (MANV) kann um die 100 000 Euro kosten. Dieses Ergab eine Untersuchung „Kostenabschätzung für MANV-Übungen im Krankenhaus“ die Online in der Zeitung Der Unfallchirurg erschienen ist.

Die MANV-Übungen können wegen der hohen Kosten nicht so regelmäßig ausgeübt werden. Um in einem ernsten Fall gerüstet zu sein wird mehr Übungen benötigt. So fordert die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) und die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) dass ein festes Budget für die MANV-Übungen zu Verfügung gestellt werden für die Krankenhäuser.

Bei der MANV-Übung wird der gesamte Krankenhaus Ablauf gestört, Beispielsweise werden die OPs ausgesetzt und somit entstehen hier zusätzliche Kosten. Auch werden die Übungen außerhalb der normalen Arbeitszeiten durchgeführt, jedoch kommen hier zusätzliche Kosten wegen Überstunden hinzu. Im Hinblick auf die Wichtigkeit sind die MANV-Übungen in den Krankenhäusern unumgänglich um für einen Ernstfall vorbereitet zu sein. So sollen die Ärzte, Pflegekräfte und alle weiteren Mitarbeit nach der DGOU und DGU mindestens einmal im Jahr eine MANV-Übung absolvieren. Eine kleine Übung mit um die 25 Patienten kann zwischen 10 000 und 25 000 Euro kosten. 

Eine Großübung kann mit allen Kräften die Notwendig sind zwischen 40 000 und 100 000 Euro kosten. Die Klinikträger können derzeit bestimmen ob wie und wie oft sie die MANV-Übungen durchführen. Die dabei entstehenden Kosten müssen sie selber finanzieren, in einigen Bundesländern ist gesetzlich geregelt die Refinanzierung. Dieses müsse sich so schnell wie möglich ändern nach der Ansicht der Fachgesellschaften.

So soll dieses staatlich finanziert werden, sagte DGU-Generalsekretär, Dietmar Penni. Die entstehenden Kosten durch die Übungen dürfen nicht den Krankenhäusern und Rettungsdiensten auferlegt werden. Die DGOU und DGU empfehlen neben dem staatlichen Budget für klinische Notfallübungen, ein begleitende Trainingskonzepte, sowie auf Computer Basierte Simulationen und im Gesundheitsbereich eine bessere Vernetzung mit den Partnern. Außerdem sollten als Beleg die MANV-Übungen dienen so die Fachgesellschaften und bei Rezertifizierung von Traumazentren ein Pflichtpraktikum der Initiative TraumaNetzwerk DGU sein.

Quelle: dgou.de

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68 % - Berufsunfähig durch psychische Probleme

Bildbeschreibung: Grfik der DEVK in der die Ursachen für Berufsunfähigkeit gezeigt werden.

Eine YouGov- Umfrage, im Auftrage der DEVK, zeigt erschreckende Zahlen. Laut dieser Studio sind bei Berufsunfähigkeit bei 68% aller berufsunfähigen Menschen, psychische Probleme die Ursache. Auch der Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse zeigt eine ähnliche Tendenz. Der Chartbericht als PDF- Datei kann hier heruntergeladen werden.

Leider fehlen in solchen Berichten nur zu oft, die Ursachen. Sind die Erkrankungen physischer Ursache, wie bei einem Unfall, sind die Ursachen leicht ergründbar. Anders sieht es bereits bei Erkrankungen des Herz- Kreislaufsystems aus. Ist es der Stress auf der Arbeit? Eine ungesunde Lebensweise? Umwelteinflüsse (auch am Arbeitsplatz)? Hier sind die Ursachen vielschichtig. 

Bei Einschränkungen im Bewegungsapparat, verhält es sich ähnlich. Hier kann bereits die Falsche Ausstattung am Arbeitsplatz, Bewegungsmangel oder gar andere äußere Umstände ursächlich sein. Sogar erheblich bedingte Erkrankungen müssen in Betracht gezogen werden. 

Die Zahl der psychisch erkrankten Personen, ist aber eine Zahl, die uns am meisten Sorge machen muss. Diese Zahl ist nicht nur hoch, sondern seit Jahren mit steigender Tendenz. Ursachen können hier vielschichtig sein. Erhöhte Anforderungen am Arbeitsplatz, steigender Leistungsdruck, aber auch im persönlichen Umfeld. Menschen die trotz Arbeitsplatz mit Existenzängsten zu kämpfen haben oder bei denen sich die Belastungen auch im privaten Umfeld abspielen. Alles Punkte, die durchaus zu einer psychischen Erkrankung führen. Da diese nicht selten zu spät erkannt wird, oder einfach nicht behandelt werden kann, da die Wartezeiten für eine psychologische Betreuung zu lang sind, führen diese Erkrankungen nicht selten zur Erwerbsminderung oder gar Erwerbsunfähigkeit. So schreibt sogar die Deutsche Rentenversicherung in ihrem Positionspapier (Zitat): "Psychische Störungen führen auch die Statistik der Erwerbsminderungsrenten an" (PDF-Datei hier als Download).

In einer weiteren Grafik aus dem Jahr 2018 wird die Situation ebenfalls gut dargestellt:

Infografik: Psychische Erkrankungen im Job nehmen zu | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Wer dauerhaft psychisch erkrankt ist, wird leider auch der Gefahr ausgesetzt, dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Somit ist der Schritt von der Psychischen Erkrankung in die Schwerbehinderung oder gar Pflegebedürftigkeit nicht weit, wenn die Erkrankung nicht zeitnah erkannt und behandelt werden kann. Leider ist es für betroffene Personen nicht leicht, die fremde Hilfe aus eigener Kraft aufzusuchen. Angehörige oder gar Arbeitskollegen stehen oft machtlos daneben, wenn sich das psychische Bild eines Menschen ändert. Doch gerade an diesem Punkt sind betroffene auf die Hilfe von außen angewiesen. Bekommen sie dann diese Unterstützung von Angehörigen oder Arbeitskolleginnen und Kollegen, werden dann für die notwendige Behandlung aber auf "Wartelisten" gesetzt, führt das nicht selten zu einer Verschlechterung bei den betroffenen Personen. Es muss also weiterhin im Interesse aller Arbeitgeber sein, Arbeitsbedingungen zu schaffen um zumindest den Arbeitsplatz zu einem Ort zu machen, der psychische Erkrankungen erst garnicht möglich macht. 

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Arbeitslosenzahlen sinken, eine Aussage wirft Fragen auf

Bildbeschreibung: Pressefoto von Hubertus Heil

Hubertus Heil hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, aber eine Aussage sorgt für Verwirrung.

Das die Arbeitslosenzahlen auf 2.229.000 arbeitslose Menschen, also 155.000 weniger Menschen als im Vorjahr, gesunken ist, ist eine positive Entwicklung. Zudem wächst die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Menschen. Es sind im Vergleich zum Vorjahr, 671.000 mehr Menschen in Arbeit.

"Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 109.000 (13 Prozent) auf 733.000 gesunken ist. Dies geht auch auf den mit dem Teilhabechancengesetz neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt zurück. Seit dem 1.1.2019 in Kraft, gibt der soziale Arbeitsmarkt bereits gut 10.000 Menschen eine Perspektive." - heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). 

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Das freut mich besonders, weil wir so Menschen einen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Langzeitleistungsbezug in ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen." - Selbstbestimmtes Leben ermöglichen? Ein wenig ist die Aussage verwunderlich, da selbst bestimmtes Leben bereits völkerrechtlich verankert und somit ein Grundrecht ist. So unter Anderem in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), ist das unabhängige selbst bestimmte Leben als eines der Grundrechte wieder zu finden. Lässt sich daraus ableiten, dass mit Grundsicherung (SGB II, SGB XII) eben kein selbst bestimmtes Leben möglich ist? Dieser Frage werden wir weiter nachgehen.

Insgesamt ist die Entwicklung des Arbeitsmarktes, trotz konjunkturbedingter Abschwächung, als durchaus positiv zu betrachten. Gerade hinsichtlich der Entwicklung bei Langzeitarbeitslosen, führt das BMAS die Entwicklung auf das Teilhabechancengesetz zurück.

Auch die Zahl der Unterbeschäftigung ging im Vergleich zum Vorjahr um 154.000 zurück. Sie umfasst neben den Arbeitslosen auch Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in Integrationskursen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit und lag im April 2019 bei 3.198.000. 

Quelle: BMAS/EU-Schwerbehinderung

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Was ist ab 1 Mai 2019 neu

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Paragraphzeichen zu sehen.

Der 1 Mai 2019 bringt wieder einige gesetzlichen Neuerungen mit sich.  

Europawahlen am 26. Mai:

Erstmals dürfen auch Menschen an der Europawahl 2019 teilnehmen, die in Deutschland u.A. durch den § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen waren. Grundlage für diese Neuerung war ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sowie ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (wir berichteten).

Änderung der Frist für die Steuererklärung:

Bisher musste die Steuererklärung zum 31. Mai beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Seit 2019 haben die Verbraucher mehr Zeit. Die Steuererklärung muss erst zum 31. Juli beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Diese Frist sollte aber unbedingt eingehalten werden um nicht mit einem Säumniszuschlag bestraft zu werden. Natürlich kann auch weiterhin, mit entsprechender Begründung, beim zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung beantragt werden, insofern wichtige Gründe vorliegen.

 

E-Bike Tuning eingeschränkt:

Ab Mai 2019 soll eine technische Norm in Kraft treten, mit der E-Bike Hersteller in die Pflicht genommen werden sollen, eine Tuningerkennung in die E-Bikes mit einzubauen. Die Norm DIN EN 15194 gibt die technischen Standards vor. Hintergrund dieser Maßnahme ist wohl der Trend, E-Bikes zu tunen. Gerade die Variante bis 25 km/h, die noch ohne Fahrerlaubnis und Versicherung genutzt werden kann, werden laut Deutsche- Handwerkszeitung gerne manipuliert.

Steigerung des Mindestlohns für Maler un Lackierer:

Für Maler und Lackierer wird der Mindestlohn erhöht. Ungelernte Arbeiter sollen dann 10,85 Euro, statt bisher 10,60 Euro als Mindestlohn erhalten. 

Telefonate in das EU- Ausland werden günstiger:

Ab dem 15. Mai sollen Telefongespräche maximal 19 Cent die Minute kosten. Diese Regelung ist unabhängig davon, ob das Telefonat vom Festnetz oder dem Handy aus geführt weird. SMS Kosten sollen dann nur noch maximal 6 Cent betragen. 2017 wurden bereits die Roaming- Kosten für das Mobilfunknetz reduziert.

Neue 100- und 200 Euroscheine:

Um die Fälschungssicherheit zu verbessern, wird die EZB (Europäische Zentralbank) ab dem 28. Mai neue einhundert- und zweihundert Euroscheine herausgeben. Die scheine sollen nicht nur kleiner sein, sondern erhalten zusätzlich als Sicherheitsmerkmal, ein Hologramm.

Änderung bei der Elektrogeräteentsorgung:

Neu ist, dass ab dem 1. Mai auch passive Geräte, wie ein Lichtschalter, eine Steckdose, das Verlängerungskabeln, Computer oder USB- Kabel, als Elektroschrott zählen und somit nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Diese müssen dann bei den entsprechenden Entsorgungsstellen abgegeben werden. Ausgeschlossen sind "Bauteile, die noch in ein Gerät eingebaut werden müssen" Dazu zählt das Kabel als Meterware, Kabelzubehör (Lüsterklemmen, Lampenfassungen, Dosenklemmen etc. …). Diese Artikel sollen zukünftig durch ein Symbol gegenzeichnet sein (durchgestrichene Mülltonne).

Änderung der Grenzwerte:

Fahrverbote soll es zukünftig erst bei einer Stickoxid- Belastung wurde von 50 statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel geben und Fahrverbote zwischen 41 - 50 Mikrogramm sollen als unverhältnismäßig gelten. Damit müssten alle geltenden Fahrverbote überflüssig werden. Euro 6 Diesel werden, genau wie bei nachgerüsteten Handwerker- und Lieferfahrzeugen, Feuerwehr, Müllabfuhr und Bussen, sollen grundsätzlich von Fahrverboten ausgenommen werden.

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Europawahl für Personen die bisher ein Wahlrechtsausschluss hatten

Bildbeschreibung: Symbolische Wahlurne.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht jetzt auch die Teilnahme für Personen ermöglicht, die bisher von der Wahl ausgeschlossen waren, ist die Frage nach dem WIE zu klären. Zum Hintergrund. Das Bundeswahlgesetz hatte bisher bestimmte Personengruppen von der Wahl ausgeschlossen. Bisher galt der Wahlrechtsausschluss deutscher Staatsangehörige von der Europawahl, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, oder sie sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (Nr. 3). Gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG gelten diese Wahlrechtsausschlüsse auch für Unionsbürger, bei denen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Da diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht entschied, dass die betroffenen Personen jetzt bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen, hat nun auch der Bundeswahlleiter entsprechend die Webpräsenz angepasst. 

Dort ist zu lesen (Zitat): "Personen, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind und nicht zu den oben genannten Personengruppen gehören, können vom 6. bis 10. Mai 2019 einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO). Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch ihr Betreuer sein."

Der Einspruch kann hier oder auf der Seite des Bundeswahlleiters als PDF- Datei herunter geladen werden. Da der Bundeswahlleiter nicht für die Eintragung im Wählerverzeichnis zuständig ist, sondern die zuständige Gemeinde, ist dort auch das Dokument hinzusenden. Fragen hierzu können die zuständigen Gemeinden beantworten.

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Anfrage im Bundestag - ohne uns - Eine Stellungnahme

Bildbeschreibung: Deutscher Bundestag Afd Fraktion.

Eigentlich wollte unsere Redaktion von dieser Anfrage im Deutschen Bundestag nicht berichten. Da aber die Anfrage für sehr viel Unmut sorgte, haben wir uns doch dazu entschieden, dieses Thema mit aufzugreifen. In der Anfrage vom 22. März 2019 (Drucksache 19/1444- hier als PDF-Download) ging es um die statistischen Zahlen zu den in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Frage 4: "Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? " war unter anderem der Aufhänger für reichlich Kritik von vielen Verbänden. Gekoppelt ist die Kritik mit der Frage 5 der Anfrage: " Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?"

Natürlich könnte man die Thematik jetzt verharmlosen oder so, wie in vielen Medien nachzulesen, den Vergleich mit der "Euthanasie-Ideologie" der Nazis ziehen. Genauso erschreckend ist für uns die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1623 - hier als PDF-Download), denn in der Tat wird offensichtlich statistisch erfasst, ob ein Mensch mit Behinderung "Deutsch" oder "Nicht Deutsch" ist. Über die Seite "www.gbe-bund.de" lassen sich solche Statistiken für jeden frei einsehen (auch ohne Anfrage beim Deutschen Bundestag). 

Wer sich die Anfrage der AfD genauer ansieht, wird in der Tat schnell das Gefühl bekommen, dass sich die in der Drucksache gestellten Fragen, gegen bestimmte Menschengruppen mit bestimmten Herkünften richtet. Genau das war für uns der Grund, warum wir uns im Redaktionsteam, von der näheren Berichtserstattung distanzieren wollten, da Behinderung keine Frage von Alter, Herkunft oder Glauben sein kann und unter diesen Aspekten niemals betrachtet werden darf. Zwar sind für einem Staat die Altersgruppen behinderter Menschen von Interesse um überhaupt den sozialstaatlichen Pflichten nachkommen zu können, aber jede weitere Betrachtung kann immer den Verdacht der Diskriminierung mit sich bringen. 

"Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit" - So der Titel einer Anzeige, die von vielen Verbänden mit gezeichnet wurde und in der das Entsetzen der Verbände transparent dargestellt wird. "Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten." - so heißt es unter Anderem in der Anzeige, die unter Anderem hier nachzulesen ist: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/vielfalt-ohne-alternative/es-geht-uns-alle-an-wachsam-sein-fuer-menschlichkeit/

Da bis heute Menschen mit Behinderung an vielen Stellen immer noch nicht die Gleichstellung erfahren dürfen, oft einen viel härteren "Lebenskampf" führen, sollte es die Pflicht eines jeden Bürgers sein, dass  gewisse politische Gruppen erst gar nicht die Chance bekommen, der voranschreitenden Inklusion, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Gleichstellung aller Menschen mit Behinderung auch nur irgend etwas in den Reg stellen zu können. Behinderung ist kein Thema für betroffene und deren Angehörige, sondern Behinderung kann jeden treffen, wie die Statistiken ebenfalls zeigen.

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Vor den Folgen des Sofortprogramm Pflege warnt die Techniker Krankenkasse

Bildinhalt: Mehrere Menschen in einem Raum

Jens Baas, der Vorstandvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK) hatte vor den Folgen gewarnt, die vom Sofortprogramm Pflege ausgehen. Dieses solle ab dem 1 Januar 2019 bundesweit 13 000 Stellen in der Pflege schaffen. Der Gesetzentwurf vom wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ins Leben gerufen.

Jedoch sagte Baas zu der Welt, dass die 13 000 Stellen auch finanziert werden müssen und es bis dato nicht geklärt sei woher die zusätzlichen Pflegekräfte kommen sollen. Durch das Sofortprogramm könne sich das ganze sogar verschlimmern, so die Sorge des TK Vorstandvorsitzende. Baas erklärte, weil die Gehälter für Pflegekräfte in Krankenhäusern erhöht wurden, drohe jetzt das die Pflegekräfte aus der Altenpflege abwandern in die Krankenhäuser. Bass sagte zudem wird, die Pflege im Krankenhaus zwar sichergestellt, jedoch würde diese auf die Kosten der Altenpflege gehen. Der Personalnotstand wird sich in der Alten- und ambulanten Pflege zuspitzen und zudem die auch die Pflegerische Qualitäten verschlechtern.

Die Bundesregierung hatte bereits 2018 auch geplant aus dem Ausland Pflegefachkräfte anzuwerben um den Pflegenotstand entgegenzuwirken. Bis zu 15 000 Fachkräfte will der Bund in einem zweijährigen Projekt aus dem Ausland gewinnen, dieses erklärte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) am 9 August letzten Jahres 2018 in Berlin. Die Fachkräfte werden innerhalb von sechs Monaten als Fachkraft anerkannt und bekommen einen Arbeitsvertrag, sowie ein Bleiberecht. 15 000 bestehende Hilfskräfte sollen weitergebildet werden.

Damit könnten die 13 000 Stellen die von der Bundesregierung für dieses Jahr 2019 geplant sind in der Pflege schnellstmöglich besetzt werden. Die Kosten für das Programm dürften sich auf rund 36 Millionen Euro belaufen. Zurzeit sind in der Alten- und Krankenpflege 35 000 Stellen (Stand 2018) für Fachkräfte und Helfer offen. Auch sei es unbefriedigend, dass viele ausländischen Fachkräfte die Unternehmen nicht einstellen können, da es an den bürokratischen Hürden, wie Beispielsweise Visa Bestimmungen scheitert. Eine Besserung ist in der Entlohnung in Sicht.

Das EU-Parlament hat letztes Jahr zudem eine Reform für Entsenderichtlinie verabschiedet, um die Arbeitnehmer in anderen EU-Ländern besser vor Ausbeuten und Niedriglöhnen zu schützen. Dadurch sollen die Arbeitnehmer den gleichen Lohn bekommen wie die lokalen Kollegen. Es dürfen auch nicht mehr die Anreise und kosten für die Unterkunft vom Lohn abgezogen werden, sondern müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden. So sind auch Entsendungen künftig auf ein Jahr beschränkt, auch eine Verlängerung um eine weiteres halbes Jahr ist möglich. Bis Mitte 2020 müssen die neuen Regeln umgesetzt werden. Quelle: aerztezeitung.de

Quelle: newsburger.de

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Wenn das Gesetz Behinderte ins Heim zwingt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Mann im Rollstuhl zu sehen

Aufhänger für diesen Titel ist ein Gesetz, dass Menschen mit Behinderung aus ihrem gewohnten Umfeld reißen und ins Heim bringen könnte. Gemeint ist der §13 SGB XII. Eigentlich ist dieser Paragraph für Menschen mit Behinderung, die auf viel Unterstützung angewiesen sind und verständlicherweise in ihren vier Wänden leben möchten. Darum heißt es auch im Abs. 1 des Paragraphen 13: "Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen." - Klingt gut, denn so eine Formulierung sollte erst einmal Menschen mit Behinderung, die eben viel Unterstützung benötigen, das Wohnen in den vier Wänden ermöglichen. 

Der nächste Satz des Paragraphen 13 SGB XII macht da aber leider einige Einschränkungen. So heißt es dort: "Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist." - Soll also heißen, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu teuer wird, kann der Paragraph 13 SGB XII Menschen mit Behinderung in ein entsprechenden Heim bringen, wenn diese Unterbringung kostengünstiger ist. 

Bereits 2015 wurde der Paragraph 13 massiv vom "Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung" kritisiert und eine Aufhebung des Mehrkostenvorbehalt gefordert (hier PDF- Download). Grund für die Kritik ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die eigentlich die freie Entscheidung für Wohnform sicher stellt. 

Weitere Kritik gab es zudem in einem Abschlussbericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 in dem es unter Punkt 42 bereits hieß: "Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Schritte zur Novellierung von § 13 Abs. 1 Satz 3 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs zu unternehmen, um durch umfangreichere soziale Assistenzdienste Inklusion, Selbstbestimmung und die Entscheidung, in der Gemeinschaft zu leben, zu ermöglichen" (hier als PDF vom Institut für Menschenrechte). Getan hat sich bis heute nichts und der Paragraph 13 des SGB XII ist seit dem 27. Dezember 2003 unverändert.

Seitens der Fraktion Die Grünen, wurde am 13.03.2019 unter der Drucksache 19/8288 ein Antrag eingereicht, mit dem Ziel, diese Situation zu ändern. Dieser Antrag wurde am 21. März 2019 in die entsprechenden Fachministerien überwiesen. Ob und wann jetzt aber dieser Paragraph geändert oder gar gelöscht wird, bleibt abzuwarten.

Das die deutsche Politik erst jetzt den Fragen stellt, nachdem ein Antrag im Bundestag gestellt wird, ist sehr erstaunlich. In einem Sozialstaat sollte es doch höchstes Ziel sein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention so schnell wie möglich umgesetzt wird, ist sie doch mit der Unterzeichnung vor 10 Jahren, bereits über den Artikel 25 GG zum Bundesrecht geworden. Aber auch der Nationale Aktionsplan (wir berichteten .. hier nachzulesen) zeigt eigentlich, dass Deutschland in vielen Punkten noch am Anfang steht und alleine ein Bundesteilhabegesetz noch lange keine Inklusion für Menschen mit Behinderung bedeutet.

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Neben dem Beruf Pflegen

Bildinhalt: Jemand hält ein Tablet in der Hand und liest einen Text

Wer als einen Beruf als Angehörige ausübt und einen Pflegefall in plötzlich hat, steht einer zusätzlichen Belastung gegenüber. Dabei lässt sich die Pflege nicht so leicht mit dem Beruf zusammen vereinbaren. Darum hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen das die Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch genommen werden kann so dass auch Zeit für die Pflege bleibt. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten um sich freistellen zulassen.

Bei der häuslichen Pflege von Angehörigen gibt es vier verschiedene Möglichkeiten.

1. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG) wegen Pflege

Für einen Zeitraum von bis zu 10 Arbeitstagen können die Pflegenden Angehörigen freigestellt werden. Es muss die Voraussetzung von einer akuten Pflegesituation vorliegen, das bedeutet eine außergewöhnliche vom Alltag herausfordernde Krisensituation. Um die pflegerische Versorgung auf Dauer zu organisieren oder um die Pflege sicherzustellen. Diese kann kurzfristig in Anspruch genommen werden. Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung des Entgeltes nur verpflichtet, wenn dieses sich aus einer Vereinbarung gesondert Beispielsweise im Tarifvertrag ergibt.

2. Pflegezeit In der Pflegezeit können die Arbeitnehmer sich für bis zu sechs Monate entweder teilweise oder auch vollständig von ihrer Beruflichen Tätigkeit freistellen lassen. Die Voraussetzungen für die Pflegezeit (§ 3 PflegeZG) ist das der Angehörige der gepflegt wird mindestens eine Pflegegrad 1 hat und zu Hause versorgt wird. Wenn Angehörige in der Letzen Lebensphase begleitet werden, kann eine Freistellung für bis zu drei Monaten in Anspruch genommen werden. Diese gilt auch wenn der Angehörige nicht zu Hause, sondern Beispielsweise in einem Hospiz untergebracht ist. Ein Rechtsanspruch auf die Pflegezeit besteht nicht, für Beschäftigte die in Betrieben mit 15 oder weniger Mitarbeiter/innen beschäftigt sind. Wer die Pflegezeit in Anspruch nehmen möchte muss mindestens 10 Arbeitstage vorher, dieses schriftlich seinen Arbeitgeber mitteilen. Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung des Entgeltes nicht verpflichtet, während dieser Zeit. 

3. Familienpflegezeit In der Familienpflegezeit haben, die Beschäftigen die Möglichkeit sich für bis zu 24 Monate, teilweise von ihrer Beruflichen Tätigkeit freistellen zu lassen. Auf bis zu 15 Stunden Sie die Arbeitszeit reduzieren. Die Voraussetzungen für die Pflegezeit ist, dass der Angehörige, der gepflegt wird mindestens eine Pflegegrad 1 hat und zu Hause versorgt wird. Zudem kann die Familienpflegezeit auch in Anspruch genommen werden, wenn pflegebedürftige Kinder und Jugendliche außerhalb, teilweise oder vollständig untergebracht sind. Beispielsweise während eines Aufenthaltes in einer Spezialklinik. Die bestehende Pflegebedürftigkeit muss durch die Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nachgewiesen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit besteht nicht, für Beschäftigte die in Betrieben mit 25 oder weniger Mitarbeiter/innen beschäftigt sind. Wenn die Familienpflegezeit im Anschluss an die Pflegezeit genommen werden soll, muss dieses drei Monate vorher angekündigt werden. Bei Kombination von Familienpflegezeit und Pflegezeit ist jedoch die Freistellung auf insgesamt 24 Monate begrenzt.

4. Begleitung in der letzten Lebensphase Bei Begleitung in der Letzten Lebensphase haben Angehörige einen Anspruch auf eine Freistellung und diese kann bis zu drei Monaten sein, wenn die Erkrankung des pflegebedürftigen weit fortgeschritten ist. in dieser Zeit können Arbeitnehmer sich teilweise oder vollständig freistellen lassen von der Arbeit.

Quelle: verbraucherzentrale.de

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Unterhaltsentlastungsgesetz - Was ist dran

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Taschenrechner zu sehen.

In vielen Medien ist momentan der Begriff des Unterhaltsentlastungsgesetz thematisiert, doch was steckt dahinter. Eigentlich ist das Thema alt und um so mehr verwunderlich, dass dieses Thema momentan medial bereits so hochgespielt wird, denn es handelt sich um ein Gesetzentwurf, der zur Zeit nicht einmal öffentlich einsehbar ist. Das viel beschriebene Unterhaltsentlastungsgesetz ist eigentlich ein Ergebnis aus den Sondierungsgesprächen aus dem Jahr 2018 (wir berichteten) zwischen CDU und SPD. Zu finden ist es im Koalitionsvertrag mit der Formulierung "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden". 

Was ist also wirklich dran? Da es sich dabei um ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel handelt, darf man erst einmal davon ausgehen, dass ein entsprechendes Gesetz kommen wird. Mehr ist eigentlich noch nicht bekannt. Insbesondere wird die Frage nach dem Schonvermögen interessant werden. Gerade wer eine eigene Immobilie besitzt, wird auf Schonvermögen angewiesen sein um eventuelle Reparaturen finanzieren zu können. Hierzu gab es vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits ein Urteil in dem der Betrag von rund 160.000 Euro an Rücklagen für den Elternunterhalt nicht berücksichtigt wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11). Auch die Altersvorsorge fällt unter Schonvermögen. Die Berechnungen hierzu sieht beispielsweise so aus:

Jahresbruttoeinkommen  davon 5 %  Berufsjahre  Verzinsung  Freibetrag 
 40000 Euro  2000 Euro  20  4 %  62000 Euro
 40000 Euro  2000 Euro  30  4 %  116000 Euro
 50000 Euro  2500 Euro  20  4 %  77000 Euro
 50000 Euro  2500 Euro 30  4 %  146000 Euro
 60000 Euro  2500 Euro  30  4 %  93000 Euro

 

Wie die genaue Berechnung von Berufsjahren auszusehen hat, ist leider nicht klar definiert. Einige Stellen verwenden zur Berechnung die tatsächlichen Berufsjahre und anderswo wird mit pauschal 35 Berufsjahren berechnet. Wie Sie Ihr Altersvorsorgevermögen anlegen, spielt dabei keine Rolle. Das einfache Sparkonto gilt bereits als Altersvorsorge (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11). Ersparnisse, die nachweislich der Altersvorsorge dienen, beispielsweise Lebensversicherungen oder Wertpapiere, bleiben als Schonvermögen unberührt.

Es bleibt also abzuwarten, wie am Ende der Gesetzgeber entscheiden wird. Allerdings darf man schon heute damit rechnen, dass das neue Gesetz für viele unterhaltspflichtigen Kinder eine klare Entlastung bringen wird. Ob das Gesetz dann wieder mit der Stichtagregelung in Kraft gesetzt wird oder auch pauschal jene entlasten wird die bereuts unterhaltspflichtig gegenüber ihrer Eltern sind, bleibt abzuwarten.

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