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Private Pflegeunternehmen steigern Mitarbeitergehälter weiter bpa Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg beschließt Erhöhung der Entgelttabelle

Bildinhalt: Eine ältere Mann der auf einem Stuhl sitzt.

Mit der Einführung landesweit einheitlicher Arbeitsvertragsrichtlinien haben private Heime und ambulante Pflegedienste die Basis für transparente und attraktive Vergütungen gelegt - jetzt steigen die Mitarbeitergehälter weiter an. Der Arbeitgeberverband des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) beschloss eine Anhebung der Entgelttabelle um durchschnittlich fast vier Prozent. Damit liegen die Gehälter der privaten Pflegeanbieter auf Augenhöhe mit Arbeitsvertragsrichtlinien und Tariflöhnen von Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Trägern.

"Pflegekräfte erbringen eine wertvolle Arbeit für die Gesellschaft und müssen dafür auch angemessen entlohnt werden. Nachdem wir mit den Arbeitsvertragsrichtlinien gezeigt haben, wie wichtig uns die leistungsgerechte Bezahlung der Pflegenden ist, geht es nun um die Weiterentwicklung der Löhne und Gehälter und deren angemessene Refinanzierung", sagte der baden-württembergische bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner.

Die positive Lohnentwicklung zeige auch, wie rückwärtsgewandt die aktuelle politische Diskussion um einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege sei. "Löhne und Gehälter steigen sichtbar an - und das mit allen flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten und Anreizen, die ein Tarifvertrag eben nicht bieten kann, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege aber enorm wichtig sind."

Im Gespräch mit den Kassen und Sozialhilfeträgern gehe es nun darum, Lohnsteigerungen auch entsprechend zu finanzieren, kündigte Wiesner an: "Wer sich wie Politik und Kostenträger öffentlich für eine Aufwertung des Pflegeberufes ausspricht, muss Farbe bekennen und darf sich nicht der Verantwortung entziehen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.200 in Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Düsseldorf Urteil: 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden

Bildinhalt: Eine Justitia  auf einem Gebäude.

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine 24-Jährigen Kläger Recht gegeben, er ist selbständig und hat von seiner Mutter 110 Euro, sowie 50 Euro Taschengeld von seiner Oma für Bewerbungskosten bekommen. Das Jobcenter hatte das Taschengeld mit angerechnet, dagegen hatte der 24-Jährige geklagt.

Alle Einnahmen und Vermögenswerte werden auf die Leistungen mit angerechnet. Doch es gibt einige Ausnahmen wenn Beispielsweise diese grob unbillig sind. Das Düsseldorfer Sozialgericht urteilte das Taschengeld sei grob unbillig. 

Das Taschengeld von der Oma dient für die Bewerbungskosten. Schließlich sind die 50 Euro nicht bestimmt um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei das Taschengeld so gering, dass daneben noch ein Leistungsbezug gerechtfertigt sei.

Etwa einen Achtel würden die 50 Euro des Regelbedarfs entsprechen. Der Regelsatz beträgt seit 1 Januar 2019 für alleinstehende 424 Euro, bei Partner einer Bedarfsgemeinschaft sind es 382 Euro.

Dabei wird der Regelsatz seit 2010 anhand der Nettolohn- und Preisentwicklung jährlich zum 1 Juli angepasst. 

Az. Sozialgericht Düsseldorf, S 12 AS 3570/15

Quelle: justiz.nrw.de

Lebensmittelwarnung: Rückruf für Bayern des Produkts "Mehlzauber"

Die Kunstmühle Reisgang GmbH ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes eine Charge Mehlzauber „Roggenmehl Type 1150“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 17.07.20 zurück. 

Auf dem Bild ist das zurückgerufene Produkt zu sehen.

In dem Roggenmehl wurde eine erhöhte Menge an Ergotalkaloide festgestellt. Alkaloide finden sich hauptsächlich im Mutterkorn, das auf Getreideähren und Gräsern wächst. Ein Verzehr kann zu Übelkeit, Kopfschmerzen, Bluthochdruck oder in seltenen Fällen Halluzinationen führen. Die Kunstmühle Reisgang GmbH hat umgehend reagiert und die Ware sofort aus dem Verkauf genommen.

"Alle anderen Produkte der Kunstmühle Reisgang GmbH sind davon nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet. Kunden, die das Roggenmehl erworben haben, sollten dieses in der jeweiligen Verkaufsstätte zurückgeben. Dort erhalten sie den Kaufpreis ohne Vorlage eines Kassenbons zurückerstattet. ", heißt es weiter in der Pressemitteilung des Herstellers.

Betroffene Bundesländer: Bayern

Quelle: Pressemitteilung der Kunstmühle Reisgang

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Westerfellhaus präsentiert das Konzept des Pflege Ko-Piloten

Bildinhalt. Ein ältere Mann der an einem Tisch sitzt.

Für viele ist die Pflege der Angehörigen eine sehr hohe Belastung. Sie stehen im Alltag vor der Herausforderung die Pflege zu meistern und oft noch neben bei dieses mit ihren Beruf zu vereinbaren. Auch wirft die Pflege viele Fragen auf wie Beispielsweise die Leistungen und die Unterstützungsangebote. Zudem kommt ist die häusliche Pflege eine besondere Herausforderung denn hier ist eine sehr große Abhängigkeit, die zu einer sehr großen Belastung führen kann.

Denn gerade hier bedarf es ein Angebot zu schaffen, das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unterstützt. Bei allen rechtlichen und Fachlichen Angelegenheiten.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat deswegen den Vorschlag, „Kontrollbesuche“ künftig durch den Pflege Ko-Piloten durchführen zu lassen. Dabei soll er die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unabhängig beraten und unterstützen, so auch bei Themen wie Wut oder Scham. 

Andreas Westerfellhaus sagte: „Die häusliche Pflege braucht frühzeitige vertrauensvolle Beratung und Unterstützung. Nur so kann der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und der damit verbundene Paradigmenwechsel konsequent umgesetzt werden: weg von der Bevormundung der Pflegebedürftigen hin zu individueller Unterstützung bei der Gestaltung des Alltags mit Pflegebedürftigkeit.“

Konzept Ko-Pilot final

PM Pflege Ko-Pilot

Quelle: pflegebevollmaechtigter.de

Jens Spahn will eigenen Datenschutz

Bildbeschreibung: Pressebild Jens Spahn

Deutschland hat eigene sehr gute Datenschutzgesetze, die zudem durch die Datenschutzgrundverordnung der EU gestärkt werden, doch das scheint Jens Spahn nicht zu reichen. Das könnte zumindest der erste Eindruck sein, den das Handelsblatt berichtete, dass Spahn ein eigenes Datenschutzgesetz für seine elektronische Patientenakte wünscht. 

In der Tat hat Spahn bereits gesetzlich geregelt, dass gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 eine Digitalakte anbieten müssen. Damit sollen nicht nur Doppeluntersuchungen vermieden werden, sondern behandelnde Ärzte haben so schnelleren Zugriff auf beispielsweise Impfdaten oder andere dringend benötigte Informationen, wie Arzneiunverträglichkeiten. Aber auch andere Informationen, wie die Krankengeschichte oder gar Röntgenbilder, lassen sich so schnell austauschen.

Solche Vorhaben lassen Datenschützer aufhorchen, denn schließlich dreht es sich hier um höchst sensible Daten. Eine zweite in der Kritik stehende Problematik ist dabei die Frage, welcher behandelnde Arzt überhaupt welche Informationen erhalten soll, denn ein Augenarzt hat aufgrund seiner Fachrichtung, einen ganz anderen Fokus als beispielsweise ein Orthopäde.

Leider liegen uns noch keine konkreten Informationen vor, die detaillierter darstellen, was mit einem "eigenen Datenschutzgesetz" erreicht werden soll, zumal es schon heute unter vielen Menschen Verunsicherungen gibt. Nicht immer gehen Ämter mit Daten so um, wie es eigentlich seitens der Datenschützer erwartet wird, wie uns Fälle zeigen, die unserer Redaktion vorliegen.

Pflegeausbildung in Bremen in Gefahr

Bildinhalt: Eine Frau die eine Dame im Rollstuhl draußen begleitet.

Eine gute Ausbildung von Pflegefachpersonen ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung.

Aktuell gelingt es der Politik, den Kostenträgern und den Leistungserbringern in Bremen nicht, die wichtige Reform der Pflegeausbildung in die Praxis umzusetzen. Damit ist eines der wichtigsten Projekte zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Bremen in akuter Gefahr. Die neue Pflegeausbildung soll ab dem 1.1.2020 auch in Bremen umgesetzt werden.

"Dass es im Lehrer-Schüler-Zahlenverhältnis und in der Praxisanleitung einen dringenden Regelungsbedarf gab, verdeutlicht, wie dringend nötig eine Reform der Pflegeausbildung war." sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. So begrüßt der Berufsverband die in Bremen bereits getroffene Festlegung auf maximal 15 Auszubildende pro Lehrperson. 

Im Vordergrund steht die gute Qualität der pflegerischen Versorgung, auf die die Bevölkerung einen Anspruch hat. Diese erfordert aber auch eine angemessene Refinanzierung der Ausbildung. Denn eine gute Ausbildung ist nur mit ausreichendem Personal und einer guten praktischen Anleitung zu gewährleisten. "Eine gute Ausbildung von Pflegefachpersonen ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung", so Dichter

Ausgerechnet in der Finanzierung der neuen Ausbildung konnte bislang keine Einigung zwischen den Leistungserbringern, den Leistungsträgern und dem Land Bremen erzielt werden. Eine Interessengemeinschaft aus Krankenhausgesellschaft, Freier Wohlfahrtspflege und privaten Leistungserbringern hat bereits in einem Schreiben an die Entscheidungsträger des Landes Bremen den Appell gerichtet, ihre Position als Kostenträger zu überdenken.

Vor diesem Hintergrund fordert der DBfK Nordwest die gewählten Vertreter der Bremer Bürgerschaft sowie die Kostenträger auf sich sofort den Herausforderungen in der Pflegeausbildung in Bremen zuzuwenden und so ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Bremer Pflegenden gerecht zu werden. Jede weitere Verzögerung gefährdet den pünktlichen Start der neuen Pflegeausbildung.

Die Pflegeberufereform sieht die Zusammenführung der bisherigen Ausbildungsgänge Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege vor. Gleichzeitig definiert das Pflegeberufegesetz u.a. vorbehaltene Tätigkeiten, selbstständige Kompetenzprofile und die Erweiterung des Kompetenzprofils um heilkundliche Aufgaben für Pflegefachpersonen. Hiermit soll auch der steigenden Verantwortung der Pflegeberufe Rechnung getragen werden. Das Gesetz regelt auch, wie viele Auszubildende eine Lehrperson maximal betreuen darf und wie die praktische Ausbildung umgesetzt werden muss.

Quelle: DBfK Nordwest

Workshop mit Roboter Pepper

Bildinhalt: Pflegeroboter Pepper

In Zukunft fordern die Forscher der bei Hochschulen sollen die Themen Digitalisierung und Robotik in der Ausbildung von Pflegekräfte mitberücksichtigt werden. Die Wissenschaftler haben für ihre Studie bereits zusammen mit einem Roboter „Pepper“ 50 Ziele bundesweit besucht und auf Workshops diskutiert und Informationsveranstaltungen mit Lehrenden, Pflegeschülern, Fachkräften des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie der Öffentlichkeit absolviert. Quelle: aerzteblatt.de

Zu neuen Inspirationen und Ideen führte die Projekttour für den Einsatz von Pflegerobotern. Beispielsweise das in Zukunft Roboter beim Einkaufen unterstützen die Senioren oder mit ihnen gemeinsam Übungen bei der Sturzprävention machen.

Schülerinnen bringen Roboter Pepper ins Spiel Roboter, die von allen Alltagsaufgaben entlasten - viele Menschen träumen von solchen intelligenten Helfern. Nie wieder ein Zimmer aufräumen, staubsaugen... Wann gibt es das? In einem Sommerferien-Workshop des "smile"-Projektes können Schülerinnen der Klassenstufen 7 bis 9 mit Spaß kreativ werden. 

Am Mittwoch, 10. Juli, und am Donnerstag, 11. Juli 2019, wird jeweils von 9 bis 15.30 Uhr ein zweitägiges Projekt angeboten. Die Schülerinnen werden im Robotiklabor am Institut für Künstliche Intelligenz, ECOTEC 5, Am Fallturm 1, des Fachbereichs Mathematik/Informatik einen eigenen Roboter entwerfen. "Mein smarter Roboter: Bring Pepper ins Spiel" heißt das kostenlose Angebot, für das noch Plätze frei sind. Das smile-Team programmiert ein Spiel mit Roboter Pepper in der Hauptrolle, das auf dem Handy gespielt werden kann. Während einer Schnitzeljagd über den Campus können die Teilnehmerinnen Spannendes über die Uni Bremen erfahren. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Über das smile-Projekt:

Der Frauenanteil in Informatikstudiengängen und -berufen ist mit rund 20 Prozent in Deutschland nach wie vor sehr niedrig. Das ist bedauerlich, denn IT-Berufe bieten langfristig sichere Zukunftsperspektiven bei überdurchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten. Gerade Mädchen und jungen Frauen diese Chancen aufzuzeigen und den Anteil von Frauen in der Informatik nachhaltig zu erhöhen, hat sich "smile" auf die Fahnen geschrieben: Anhand des gesellschaftlich hochaktuellen Themas der smarten Umgebungen wie intelligenten Wohnungen, autonomen Robotern und deren Forschungsgrundlagen soll für junge Frauen und Mädchen ein attraktiver Zugang zu Informatikthemen geschaffen und kontinuierlich gefördert werden. Das Projekt wird vom Bundeministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Quelle: Universität Bremen

Digitalisierung in der Pflege: Die Privaten sind bereit bpa-Umfrage zeigt, dass Digitalisierung zunehmend in der Praxis Einzug hält

Bildinhalt: Eine Frau am Laptop.

Eine bundesweite Onlinebefragung mit über 1.500 Teilnehmenden belegt, dass die Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) sich mit der Digitalisierung beschäftigen, sie zunehmend in der Praxis umsetzen und diesbezügliche Kompetenzen besitzen. bpa-Präsident Bernd Meurer zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: "Annahmen und Unterstellungen, dass die Pflege dem digitalen Wandel skeptisch gegenüberstehe oder Pflegekräfte nicht technisch affin seien, wurden klar widerlegt." Die privaten Pflegedienste und Heime beschäftigten sich oft schon seit Jahren mit der Thematik. Zudem würden in Bezug auf die Digitalisierung vorrangig Chancen für die Branche gesehen, und es existierten klare Vorstellungen über die Umsetzungsprioritäten. Auch bei der Einführung von elektronischen Abrechnungs- und Dokumentationssystemen sei bereits viel passiert. Im Einsatz von intelligenten Methoden der Qualifizierung sehen die befragten Mitglieder einen Schwerpunkt, so Meurer.

Das größte Potenzial zur Entlastung bei der täglichen Arbeit liegt nach Meinung der befragten Unternehmen in der Dokumentation und/oder Abrechnung (89 Prozent), bei der Mitarbeiterkommunikation (71 Prozent), bei der Kommunikation mit Ärzten und Apotheken (75 Prozent), bei der Dienst- und Tourenplanung (88 Prozent) sowie bei der Qualitätsüberprüfung (77 Prozent).

Die Pflegeunternehmen und Mitarbeiter wollen die Entwicklungen aktiv mitgestalten und sind sehr an Informationen und Praxisbeispielen zu den Umsetzungsmöglichkeiten interessiert. Mit drei Kurzvorträgen auf der diesjährigen bpa-Fachtagung im Juni in Berlin kam der bpa diesem Anliegen nach. So stellte Peter Groeneveld (Prosanitas Emden) das digitale Büro vor, Alexander Flint vom Seniorenheim Kronenhof gab einen Überblick über das E-Learning verknüpft mit der elektronischen Dokumentation, und Michael Wehner vom Seniorenheim Saaleufer berichtete über die Televisite.

An der Befragung haben mit 61 Prozent überwiegend ambulante Pflegedienste teilgenommen, 74 Prozent der Befragten sind Einzelunternehmen mit unter 50 Mitarbeitern. 73 Prozent der Befragten befassen sich konkret mit der Digitalisierung, davon geben 29 Prozent an, dies sogar seit über fünf Jahren zu tun.

Ein Interview mit Dr. Jan Alexanderson über künstliche Intelligenz finden Sie auf dem Youtube-Kanal des bpa: https://www.bpa.de/Youtube.1105.0.html Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Anstieg beim Sozialwohnungsbau

Bildbeschreibung: Luftaaufnahme auf ein Stadtviertel.

Im vergangenen Jahr sind etwa drei Prozent mehr Sozialwohnungen neu gebaut worden als im Jahr zuvor. Das geht aus dem als Unterrichtung (19/10220) vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018" hervor. Es seien Fördermaßnahmen für den Neubau von etwa 27.000 Mietwohnungen mit Mieptreis- und Belegungsbindungen neu bewilligt worden, heißt es darin. Das sind gut 800 mehr als im Vorjahr. Deutliche Steigerungen seien vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu verzeichnen. Rückläufig sind den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr die Förderzahlen im Mietwohnungsneubau in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Im Saarland sei keine Förderung für den Neubau von Mietwohnungen bewilligt worden, erklärt die Bundesregierung weiter.

Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 1.518,2 Millionen Euro seien nach Länderangaben 2018 "überwiegend zweckentsprechend für die Wohnraumförderung eingesetzt" worden. 114,69 Millionen, also 7,5 Prozent der Gesamtsumme, seien für investive Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt worden. Das ist derzeit rechtlich zulässig.

Unter dem Strich ist die Zahl an Sozialwohnungen weiter gesunken, da zahlreiche Wohnungen aus der Bindung gefallen sind. Zum 31. Dezember 2017 gab es dem Bericht zufolge etwa 1,22 Millionen gebundene Sozialwohnungen, das sind fast 49.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Bislang keine einzige neue Stelle aus dem neuen Pflegegesetz besetzt

In deutschen Pflegeheimen sollten 13.000 zusätzliche Stellen entstehen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" angekündigt. Bislang ist jedoch keine einzige dieser Stellen besetzt. Das ergab eine bundesweite Umfrage des ARD-Magazins "FAKT" bei den zuständigen Krankenkassen. Demnach wurden bisher nur 2.300 Stellen nach dem "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" beantragt.

Alle Anträge werden von den Krankenkassen derzeit geprüft. Kein einziger ist nach "FAKT"-Recherchen bislang genehmigt worden. Für Probleme sorgt dabei u.a. eine Quote, die für Seniorenheime gilt: 50 Prozent des Pflegepersonals müssen Fachkräfte, also ausgebildete Alten- oder Krankenpfleger, sein. Das kritisiert der "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste" (bpa). Dessen Vizepräsidentin, Margit Benkenstein, sagte gegenüber "FAKT": "Die bürokratischen Hürden sind einfach zu hoch und viele unserer Mitgliedseinrichtungen haben damit zu tun, überhaupt die Fachkraftquote einhalten zu können." Doch nur wenn die Fachkraftquote eingehalten werde, könnten diese zusätzlichen Stellen in der Pflege beantragt werden. Ende Juni 2018 hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den sogenannten "Pflegeschwur" geleistet und versprachen Maßnahmen, um u.a. die große Personalnot im Pflegebereich in den Griff zu bekommen.

Quelle: "FAKT"

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Steuern: Aufwendungen für Unterbringung im Pflegeheim

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Steuerformular zu sehen.

Gerade die Unterbringung in einem Pflegeheim oder der Pflegeabteilung eines Altenheims, sind mit hohen Kosten verbunden. Doch was ist davon von der Steuer absetzbar? 

Die sogenannten abzugsfähigen Aufwendungen, sind Kosten für medizinische Leistungen, Pflege, Unterkunft und Verpflegung und stellen sich steuerlich als Krankheitskosten dar. Jedoch sind diesen Kosten das Pflegegeld aus einer privaten- oder gesetzlichen Pflegeversicherung gegenzurechnen.

Nicht absetzbar sind die Kosten aus einem "normalen" Altersheim. Sollte allerdings zu einem späteren Zeitpunkt sich eine Pflegebedürftigkeit einstellen, können ab diesem Zeitpunkt die Heim- und Pflegekosten in voller Höhe als "außergewöhnliche Belastung" abgesetzt werden. Allerdings gibt es zu diesem Thema immer noch "Verwirrung" So entschied das Niedersächsische FG mit dem Urteil v. 19.4.2018 (Az. 11K 212/17) bei einer Person die keine Pflegeleistungen bezog und nicht im Pflegebereich des Altersheims untergebracht war, trotz Vorlage eines Attest ihres Hausarztes anders. Bei der Person war die Alltagskompetenz eingeschränkt, so dass sie sich im eigenen Haushalt nicht mehr selbst versorgen kann. Da die Person an einer chronischen Krankheit litt, die sich auch langfristig nicht bessern kann, war die Unterbringung in einem Senioren- und Pflegeheim unumgänglich. Das Finanzamt erkannte bei der Einkommensteuerveranlagung 2015 die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen für die Seniorenresidenz nicht an, weil sie nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG seien. Das Finanzgericht Niedersachsen entschied aber auch, dass der Tatbestand § 33 EStG dann erfüllt sein kann, wenn die Unterbringung ausschließlich durch die Krankheit erfolgt ist, was in dem vorliegenden Fall so nicht gegeben war. Der § 33 EStG beschreibt "Außergewöhnliche Belastungen". 

Der Bundesfinanzhof hat in einem anderen Fall am 3.4.2019 (Az.: VI R 19/17) ein Urteil zur Fragestellung getroffen, in der es um die Übernahme der Pflegekosten bei Verwandten ging. In dem vorliegenden Fall hatte der Sohn die Aufwendungen für den Aufenthalt seiner Mutter, in einem Seniorenheim übernommen. Er wollte die Kosten für Pflege und Verpflegung seiner Mutter nach § 35 a EStG steuerlich mindernd geltend machen. Sowohl das Finanzgericht, als auch der Bundesfinanzhof lehnten das ab, da es sich hierbei um Kosten handelte, die nicht durch einen eigene Unterbringung und Pflege entstanden sind. Der § 35a EStG beschreibt "Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen"

Das gerade Pflegebedürftigkeit auch die Anerkennung einer Behinderung mit sich bringt, wird in vielen Fällen oft nicht beachtet. Es macht daher sinn, mit den Pflegegutachten des MDK beim zuständigen Versorgungsamt, auch eine Schwerbehinderung mit zu beantragen, die dann je nach Merkzeichen oder Grad der Behinderung, weitere Steuervorteile mit sich bringen kann.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Spätes, aber wichtiges Signal - bpa-Präsident Meurer sieht positive Botschaft an ausländische Pflegefachkräfte

Bildinhalt: Ein Junger Mann der auf einem Stuhl sitzt und vorne ist ein Lehrer der unterichtet die Auszubildenden.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heutigen Entscheidungen des Bundestages für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. "Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft sowie vor allem an die Fachkräfte im Ausland", lobt bpa-Präsident Bernd Meurer. Denn der akute Fachkräftemangel könne insbesondere in der Pflege trotz Ausbildungsrekordzahlen, der Erhöhung von Vollzeitstellen und der bereits erreichten überdurchschnittlichen Verweildauer im Beruf aufgrund der wesentlich schneller wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend kompensiert werden. Deshalb hat der bpa schon seit Langem die Überarbeitung des deutschen Einwanderungsrechts für eine erleichterte Anwerbung, Zuwanderung und Anerkennung von ausländischen Pflegefachkräften gefordert. Die jetzt vorgelegten Gesetze enthalten nach Einschätzung des bpa gerade für die Mangelberufe aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich allerdings zu wenig konkrete Verbesserungen.

Der bpa-Präsident bedauert, dass die vom bpa seit vielen Jahren geforderte Einführung einer international verständlichen "Care Card" oder "Greencard" für Pflegefachkräfte aus dem Ausland mit automatischer Anerkennung für deren Ausbildungen von mehr als drei Jahren Dauer nicht im Gesetz aufgenommen wurde. Auch die vom bpa vorgeschlagene zentrale Anerkennungsstelle des Bundes mit transparenten Vorgaben an die Anerkennung komme leider so nicht.

Meurer: "Die Anerkennung in den Bundesländern ist überwiegend viel zu langsam und uneinheitlich. Es ist niemandem zu erklären, wieso in einem Bundesland die Ausbildung einer ausländischen Pflegefachkraft anerkannt wird und in einem anderen nicht. Noch weniger nachvollziehbar ist es, wenn innerhalb eines Landes unterschiedlich verfahren wird oder Absolventen mit einem vierjährigen Studium und Berufserfahrung sechs Monate Nachschulung in Kauf nehmen sollen. Leider verweigern sich die Länder bisher einer Vereinheitlichung. Aus dem Ausland ist für Interessenten kaum zu erkennen, was genau in Deutschland gefordert ist." Die vom Bund vorgesehene Zentrale Servicestelle Anerkennung löse die Probleme deshalb nicht, weil sie nicht in die Befugnisse der Länder eingreifen dürfe. Auch in den Anwerbeländern bestünden noch erhebliche Probleme: "Potenzielle Pflegekräfte müssen teils ein Jahr auf Termine in den Botschaften warten." Das Personal in den betroffenen Botschaften müsse deshalb dringend aufgestockt werden.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Sozialgericht Dortmund: Kosten für Tiere werden nicht übernommen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia zu sehen.

Das Sozialgericht Dortmund hat sich mit der Frage befasst, ob unter bestimmten Umständen die Kosten für Tiere übernommen werden. Im konkreten Fall wurde der Klägerin die Unterhaltskosten für ihr Haustier eingeklagt, da dieses laut psychotherapeutischer Behandlung zur Genesung beitragen würde. Die Kosten sollten von der Krankenkasse übernommen werden, die der Kostenübernahme nicht zustimmte.

Durch die Sorge um die Tiere, konnte die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen. Sollten die Tiere wieder abgegeben werden, sei aus nervenärztlicher Sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erwarten.

Die Klägerin war mit der Klage nicht erfolgreich, denn das Sozialgericht Dortmund hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Grund der Ablehnung war die fehlende gesetzliche Grundlage, nachdem die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, solche Kosten zu übernehmen.

Tiere gelten nicht, mit Ausnahme des Blindenführhundes, als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Das sich Tiere auch positiv auf die Psyche auswirken, macht diese, nach Auffassung des Gerichts, nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Das Urteil vom 16.04.2019 unter dem Aktenzeichen S 8 KR 1740/18, kann hier nachgelesen werden.

Quelle: Justiz NRW

Arbeitsmarkt zeigt sich von seiner robusten Seite

Bildbeschreibung: Frontalansicht Gebäude des BMAS in Berlin.

Der Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, äußerte sich heute zu den Arbeitsmarktzahlen für Juni 2019.

"Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch in diesem Monat von seiner robusten Seite, auch wenn sich die nachlassende konjunkturelle Entwicklung bemerkbar macht. Erfreulich ist, dass sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im April weiterhin gut entwickelt und der Vorjahreswert mit knapp 600.000 zusätzlichen Beschäftigten deutlich überschritten wird. Auch die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter auf einem hohen Niveau. Positiv ist ebenfalls, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig zurückgeht. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres ist sie um 94.000 auf 724.000 Personen gesunken. Neben den guten Nachrichten gibt es aber auch Herausforderungen, die wir meistern müssen: Trotz der soliden Beschäftigungssituation ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat nur noch um 60.000 gesunken, im Bereich des SGB III ist die Arbeitslosigkeit sogar um 31.000 gestiegen. Hier zeigen sich die ersten Auswirkungen der schwächeren konjunkturellen Dynamik. Mit bewährten Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld oder dem neuen Qualifizierungschancengesetz und dank der hohen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit sind wir für die Zukunft allerdings gut gerüstet. Wir werden auch im Blick behalten, ob die Möglichkeiten der Kurzarbeit stärker mit Qualifizierung verbunden werden müssen."

 

Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz übergibt ihre Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne an BMFSFJ und BMG

Bildinhalt: Ein ältere Mann liest eine Zeitung.

Giffey: Erstmals bundesweiter Orientierungsrahmen für Ausbildungsqualität in der Pflege Spahn: Neue Ausbildung wird inhaltlich mit Leben gefüllt

Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat heute (26 Juni 2019) die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fristgerecht übergeben. Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildungen erhalten damit in Kürze konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Ausbildungen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Erstmals gibt es bundesweite Rahmenpläne für die Ausbildung in der Pflege. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Pflegeberufereform erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Rahmenpläne helfen den Pflegeschulen und Trägern der praktischen Ausbildung bei der Ausgestaltung der Ausbildungsinhalte. Und das ist gut für die Qualität. Den Mitgliedern der Fachkommission danke ich sehr – sie haben innerhalb kürzester Zeit und mit hohem persönlichen Engagement die Rahmenpläne erarbeitet.“ 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Voraussetzung für gute Pflege sind gute Fachkenntnisse. Deshalb haben wir die Pflegeausbildung umfassend modernisiert. In gut einem halben Jahr wird der erste Jahrgang nach den neuen Vorgaben unterrichtet. Die fristgerecht vorgelegten Rahmenpläne sind die Basis dafür, um die neue, bundesweit einheitliche Ausbildungsordnung inhaltlich mit Leben zu füllen“

Zum Hintergrund:

BMG und BMFSFJ haben die ehrenamtlichen Mitglieder der Fachkommission am 21. November 2018 für die Amtsdauer von fünf Jahren eingesetzt. Die Fachkommission hat die gesetzliche Aufgabe, Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne (Rahmenpläne) für die neuen Pflegeausbildungen zu erarbeiten, die ab dem 1. Januar 2020 beginnen. Die Rahmenpläne enthalten konkrete Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung der neuen beruflichen Pflegeausbildungen. Sie werden den Pflegeschulen beziehungsweise den Trägern der praktischen Ausbildung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sie entfalten als Orientierungshilfe zur Umsetzung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung empfehlende Wirkung für die Lehrpläne der Länder und die schulinternen Curricula der Pflegeschulen.

Die Rahmenpläne sind laut Pflegeberufegesetz erstmals bis zum 1. Juli 2019 den beiden Ministerien zur Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Pflegeberufegesetz vorzulegen. Nach der heutigen Übergabe werden sie entsprechend geprüft, um danach rasch den relevanten Akteuren zur Verfügung gestellt zu werden.

Die Mitglieder der Fachkommission sind ausgewiesene und praxiserfahrene Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten. Ihre Auswahl erfolgte anhand zahlreicher Vorschläge der Länder und der Fachverbände im Benehmen mit den Ländern. Vertreten sind Praktikerinnen und Praktiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Personen mit Erfahrung in der Lehrplanentwicklung. Die Besetzung spiegelt die verschiedenen Versorgungsbereiche der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wider.

Das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz können beratend an den Sitzungen teilnehmen.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ

Das ändert sich ab 1. Juli 2019

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Eltern mit Kind und einem Paragraphenzeichen zu sehen.

Ab dem ersten Juli 2019 gibt es wieder einige interessante Gesetzesänderungen, die vielen Menschen mehr Geld bescheren werden.

Arzttermine:

Der Terminservice, der Bundesweit unter der Rufnummer 116 117 wird eingeführt. Damit können sich Patienten in medizinischen Akutfällen an die Rufnummer wenden und werden dann, nacheiner Ersteinschätzung, an eine entsprechende Portalpraxis in eine Klinik oder einer Notfallambulanz weitergeleitet. Die Servicestelle soll 7 Tage in der Woche rund um die Uhr erreichbar sein.

Mehr Rente:

Im Westen und dem ehemaligen West- Berlin steigen die Renten um 3,18 % und im Osten sowie dem ehemaligen Ost- Berlin auf 3,91 %.

Grundeinkommen:

Berlin startet am 1. Juli 2019 mit dem Pilotprojekt "Solidarisches Grundeinkommen". Entsprechende Stellen und Kandidaten sollen ab dann gesucht werden und ab etwa Mitte Juli sollendie ersten Arbeitslosen ihre Stelle antreten können. Beginnend mit 250 Arbeitslosen, soll die Zahl schrittweise auf 1000 erhöht werden. Das Pilotprojekt ist für 5 Jahre geplant.

Briefporto:

Ein Standardbrief wird zukünftig 80 Cent kosten und wird somit um 10 Cent erhöht. Bei den Postkarten wird die Erhöhung 15 Cent betragen. Somit beträgt das Porto für eine Postkarte 60 Cent. Kompakt-, Maxi- und Großbriefe werden ebenfalls teurer. Der Maxi- Brief wird 2,70 Euro kosten, der Groß- Brief 1,55 Euro und der Kompakt- Brief 95 Cent. Bei Auslandssendungen werden 20 Cent mehr Porto fällig und bei Einschreiben 5 Cent.

Midijobber:

Wer unter diese Gruppe fällt und bisher nur 450,01 bis 850 Euro verdienen durfte, darf jetzt 1300 Euro verdienen. Allerdings müssen sie dafür reduzierte Sozialversicherungsbeiträgezahlen, erhalten jedoch volle Rentenansprüche. Der Arbeitgeberanteil bleibt mit dem halben Beitragssatz unverändert.

Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Kindergeld:

Für Kinder, die bei einem Elternteil leben und bei dem das andere Elternteil keinen regelmäßigen Unterhalt zahlt, sinkt der Unterhaltsvorschuss. Grund dafür ist das steigende Kindergeld, das um 10 Euro erhöht wird. Für das erste und zweite Kind gibt es 204 Euro, für das dritte 210 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 235 Euro. Leider hat diese Erhöhung für Hartz IV Empfänger keine Auswirkungen, da die Erhöhung dem Hartz IV Satz voll gegengerechnet wird. Der Kinderzuschlag wird sich um 15 Euro, auf 185 Euro, erhöhen. Erleichterungen soll es zudem bei der Beantragung geben.

E-Autos:

Da E-Autos leise Motoren haben, wird AVAS (Acoustic Vehicle Alerting Systems) Pflicht. Ein Akustisches Signal, welches beim Rückwärtsfahren und Geschwindigkeiten unter 20 km/h ertönen muss, da die Fahrzeuge keine oder kaum wahrnehmbare Motorengeräusche haben. Entscheidend soll dabei ein Dauerschall sein, bspw. durch ein imitiertes Motorengeräusch. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Sicherheit für Sehbehinderte, Radfahrer und Fußgänger zu erreichen. Grund ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 540/2014.

Pfändungsgrenzen:

Die Pfändungsgrenzen werden um 4% erhöht. Das Heißt, Personen, bei denen gepfändet werden soll, werden jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Bei Einkommenspfändungen steht Betroffenen somit ein Freibetrag von 1179,99 Euro zu.

 

Anmerkung: In einigen Bundesländern kann es auch zu weiteren Änderungen zum 1. Juli kommen.

 

 

 

 

TK-Gesund­heits­re­port 2019: Pfle­ge­be­rufe

Bildinhalt: Ein Frau die sitzt und ein Laptop bedient.

Berlin 26 Juni 2019 - Pflege geht auf die Gesundheit. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sind Menschen in Pflegeberufen überdurchschnittlich oft und auch länger krankgeschrieben. Kranken- und Altenpflegekräfte fallen im Schnitt jährlich für rund 23 Tage krankheitsbedingt aus. Das sind acht Tage - und über 50 Prozent - mehr als in der Vergleichsgruppe aller Beschäftigten (15 Tage). Dabei sind die Berufstätigen speziell in der Altenpflege noch stärker betroffen. Mit einem Krankenstand von 6,94 Prozent haben sie höhere Fehlzeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Krankenpflege mit 6,02 Prozent. Beide Ergebnisse liegen deutlich über dem Durchschnitt aller Berufstätigen von 4,09 Prozent. Das zeigt der aktuelle TK-Gesundheitsreport 2019 "Pflegefall Pflegebranche? So geht’s Deutschlands Pflegekräften".

"Dieser Trend ist seit Jahren zu beobachten. Auch wenn die Fehltage generell zugenommen haben, liegen die Werte für Kranken- und Altenpflegeberufe klar über den durchschnittlichen Vergleichszahlen in anderen Berufen", erklärt Dr. Thomas Grobe, aQua-Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen. "Diese überdurchschnittlichen Werte ziehen sich wie ein roter Faden durch fast alle Kategorien, die wir im Gesundheitsreport beleuchtet haben - von den Fehltagen bis hin zu den Arzneiverordnungen."

Pflege geht auf Psyche und Kreuz

Besonders viele Fehltage in den Pflegeberufen gehen auf das Konto von psychischen Störungen und Krankheiten des Bewegungsapparats. Während berufsübergreifend jeder Beschäftigte durchschnittlich 2,47 Tage letztes Jahr aufgrund einer psychischen Diagnose krankgeschrieben war, beliefen sich die Fehltage in den Pflegeberufen auf durchschnittlich 4,63 Tage. Das sind rund 87 Prozent mehr. Aufgrund von Muskelskeletterkrankungen fehlte jeder Beschäftigte letztes Jahr 2,61 Tage - bei den Menschen in Pflegeberufen waren es mit 4,78 Tagen 83 Prozent mehr.

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK): "Der Gesundheitsreport zeigt, dass Pflege deutlich stärker als andere Berufe auf die Gesundheit geht, besonders auf Rücken und Psyche. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die zeigt, dass es einen vielschichtigen Ansatz braucht, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Schon heute fehlt es an Pflegekräften und die Politik hat erste Impulse gesetzt. Wir müssen nun dafür sorgen, dass diejenigen, die pflegen, das möglichst lange und gerne tun. Dafür ist ein gesunder Berufsalltag der Schlüsselfaktor". 

Männer und Frauen: unterschiedliche Belastung

Eine weitere Auffälligkeit: Männer und Frauen in Gesundheitsberufen haben unterschiedliche Belastungsschwerpunkte. Männer in Pflegeberufen haben fast 2,5 Mal mehr Fehltage bei den psychischen Erkrankungen, als die männliche Vergleichsgruppe. Auch Frauen haben einen relativ hohen Anteil an Fehltagen aufgrund von psychischen Erkrankungen. Die auffälligsten Ergebnisse im Verhältnis zur Vergleichsgruppe findet man aber bei den Erkrankungen des Bewegungsapparats. Dort haben Frauen in Pflegeberufen doppelt so hohe Werte, wie die Vergleichsgruppe. Das deutet auf die hohen körperlichen Anforderungen in der Pflege hin.

Mehr Blutdrucksenker, mehr Magenmedikamente, mehr Antidepressiva

Auch bei der Verschreibung von Arzneimitteln liegen die Pflegekräfte vorn. So erhalten Altenpflegekräfte mit 314 Tagesdosen pro Kopf 28 Prozent mehr Medikamente als der Durchschnitt der Berufstätigen (244 Tagesdosen). Krankenpflegekräfte erhalten im Schnitt 278 Tagesdosen, das sind 14 Prozent mehr. Thomas Grobe: "Neben Medikamenten gegen Bluthochdruck und Magensäureblockern werden Menschen in Pflegeberufen im Vergleich zu den Berufstätigen insgesamt erheblich größere Mengen an Arzneimitteln zur Behandlung des Nervensystems verschrieben - insbesondere den Männern." So erhalten Männer fast doppelt so viele Antidepressiva (21 Tagesdosen) wie berufstätige Männer insgesamt (11 Tagesdosen). Frauen in Pflegeberufen bekamen letztes Jahr 23 Tagesdosen Antidepressiva pro Kopf verschrieben, das sind 32 Prozent mehr als der Durchschnitt berufstätiger Frauen (17 Tagesdosen).

TK-Chef Baas: "Es kann nicht sein, dass das berufliche Umfeld die Menschen in Pflegeberufen oftmals so fordert, dass es krank macht. Wir als TK setzen uns bereits heute dafür ein, die Gesundheit der Menschen in Pflegeberufen zu unterstützen - und zwar nicht erst dann, wenn es darum geht Therapien für den gesunden Rücken oder die strapazierte Seele zu ermöglichen. Sondern schon im Vorfeld. Zum Beispiel mit professionellem Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM). So fördern wir bundesweit Projekte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, in denen gesundheitsförderliche Konzepte individuell entwickelt und umgesetzt werden." Das reicht von der Schichtplangestaltung, über optimierte Kommunikationsprozesse bis hin zu Angeboten zur Stressreduzierung und Entspannung. "Aber es liegen auch große Chancen in der Digitalisierung. Zum Beispiel kann eine elektronische Patientenakte künftig die Kommunikation und die Abläufe in den Einrichtungen so erleichtern, dass die Pflegekräfte mehr Zeit für ihre Patienten gewinnen", so Baas weiter.

Gesunde Strukturen: Betriebliches Gesundheitsmanagement

Ein Beispiel für Betriebliches Gesundheitsmanagement ist das Modell-Projekt PROCARE , das die TK seit 2017 im Rahmen des BGM unterstützt. Unter der Leitung von Privatdozentin Dr. Bettina Wollesen von der Universität Hamburg entwickeln Wissenschaftler aus ganz Deutschland in enger Kooperation mit Pflegeinrichtungen Präventionsprogramme, die sich an Pflegekräfte und Heimbewohner richten. Bettina Wollesen: "Erste Ergebnisse zeigen, dass der PROCARE-Prozess von den Pflegeeinrichtungen sehr positiv aufgenommen wird. Viele möchten die neu aufgebauten Strukturen beibehalten und ausbauen. Bei den Mitarbeitern stehen ganz oben auf der Wunschliste Ergonomie-Schulungen, Rückenfitness sowie Maßnahmen zu Stressreduzierung und Entspannung. Hierbei zeigte sich, dass Pflegekräfte, die an diesen Maßnahmen teilnahmen, trotz steigender Anforderungen im Alltag, ihr Belastungsempfinden reduzieren konnten. Auf Seiten der Heimbewohner gibt es sehr positive Ergebnisse in den Bereichen Bewegung, Kognition und psychosoziales Wohlbefinden. Die hierdurch erweiterte Teilhabe am normalen Alltag erhöht zudem die psychische und körperliche Gesundheit."

Elektronische Patientenakte für zufriedene Mitarbeiter

Wie digitale pflegerische Versorgung der Zukunft aussehen kann, weiß Dr. Irmgard Landgraf aus Berlin. Die Internistin wurde bereits mehrfach für ihre digitale Arbeit in einem Berliner Pflegeheim ausgezeichnet. Dort betreut sie als niedergelassene Ärztin rund 150 Pflegeheimbewohner. Schon heute nutzen sie und die Pflegekräfte eine elektronische Pflegeakte, auf die alle Beteiligten Zugriff haben. "In der elektronischen Pflegeheimakte ist jeder mit wenigen Klicks über Gesundheitszustand und Behandlungen der einzelnen Pflegeheimbewohner gut informiert. Das erhöht die Patientensicherheit sehr", so Dr. Irmgard Landgraf. "Durch unsere zeitnahe digitale Kommunikation bin ich außerdem als Ärztin immer frühzeitig über alle Beschwerden meiner Patienten informiert und kann sehr schnell intervenieren, auch ohne Hausbesuch. Dadurch können wir Krankenhauseinweisungen deutlich reduzieren. Diese Art der Zusammenarbeit ist für Pflegekräfte sehr befriedigend. Sie arbeiten mit mir auf Augenhöhe zusammen, wissen, wie sehr ich ihre Arbeit wertschätze und können sicher sein, dass alle ihre Informationen nicht nur bei mir ankommen, sondern ich darauf auch umgehend reagiere. Ein schöner Nebeneffekt: Der Krankenstand bei Pflegekräften in unserer Einrichtung ist unterdurchschnittlich niedrig, die Fluktuation extrem gering."

Quelle: TK

Gesetzesänderung soll Unklarheiten beseitigen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Kuppel des Reichstags zu sehen.

Im Bundestag wurde in einer ersten Lesung über Änderungen im SGB IX und SGB XII beraten. In dieser Debatte sind die vielen geplanten Änderungen leider nicht konkret thematisiert und debattiert worden. Insbesondere Folgen und konkrete Ausformulierungen sind in dieser Debatte nicht erkennbar. 

Die Neuregelung zielt darauf ab, gesetzliche Unklarheiten im SGB IX und SGB XII zu beseitigen, die insbesondere die Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 SGB XII im Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) betreffen. Für den Bereich des Bundesteilhabegesetzes sind weitere Änderungen geplant. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die für Werkstätten für behinderte Menschen geltenden Vergünstigungen der Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und der bevorzugten Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand für andere Leistungsanbieter nicht gelten sollen.

Die Debatte im Bundestag können sie hier noch einmal sehen

 

Quelle: Deutscher Bundestag/hib

83 Millionen Einwohner und Deutschland wird immer älter

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Mann im Rollstuhl. Dahinter geht eine jüngere Person.

Der Dermatologische Wandel zeigt in einer Statistik deutlich, dass Deutschland immer älter wird. Das Statistische Bundesamt hat zur Veranschaulichung eine Grafik veröffentlicht, die sich interaktiv nutzen lässt.

 

 

Die Grafik lässt sich auch unter diesem Link aufrufen. Damit steht Deutschland vor neuen Herausforderungen, denn die älteren Menschen werden von immer mehr jüngeren Menschen über die Sozialkassen(Rente, Sozialhilfe) versorgt werden müssen. Die Versorgungslast steigt somit. Aus den Zahlen ist somit auch gut abzuleiten, wie sich der Pflegebedarf entwickeln wird. Das zu lösen, wird Aufgabe der Politik werden.

Insgesamt ist also die "Alterung der Gesellschaft" schon weit fortgeschritten. Begründen lässt sich das mit den Babyboom Jahren die jetzt langsam in ein fortgeschrittenes Alter kommen. Somit ist bereits jede 5. Person über 66 und etwa jede 2. Person über 45 Jahre alt.

Es ist kaum zu erwarten, dass die Geburtenrate dieser Entwicklung entgegenwirken kann, auch wenn die Zahlen der Geburten zwischen 2014 und 2018 gestiegen sind. Auch durch Zuwanderung wird sich das Problem kaum kompensieren lassen. "Die amtlichen Bevölkerungsvorausberechnungen erheben keinen Anspruch, die Zukunft vorherzusagen", betonen die Fachleute des Bundesamtes in ihrem Bericht, werden aber helfen die Entwicklung des demografischen Wandels unter bestimmten Voraussetzungen zu verstehen.

Pflegefachkräfte sollen noch länger auf Visum warten: Auswärtiges Amt handelt absolut kontraproduktiv

Bildinhalt: Mehrere Menschen in einem Raum die auf Stühlen sitzen und einer Rede zu hören.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Gefährdung der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der Altenpflege und im Krankenhaus berichtet wird. Obwohl allein Heime und Pflegedienste mehr als 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen haben, fehlen über 50.000 Pflegekräfte. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wächst deutlich schneller als die der zur Verfügung stehenden Pflegekräfte.

Anstatt die Visawartezeiten für arbeitslose philippinische Pflegefachkräfte wie vereinbart deutlich zu verkürzen, werden diese nach aktuellen Berichten von vier auf sechs Monate angehoben. "Tausende Pflegefachkräfte im Ausland sind ohne Beschäftigung. In Deutschland fehlen zehntausende Pflegefachkräfte und die Sicherstellung der Versorgung ist gefährdet. Pflegeeinrichtungen, Pflegekräfte und Pflegebedürftige warten dringend auf Unterstützung. In der Konzertierten Aktion Pflege haben wir uns nachdrücklich für die Reduzierung der Visawartezeit eingesetzt, und die Bundesregierung hat schließlich zugesagt, für eine deutliche Verkürzung der Fristen zu sorgen. Nun ist die Tinte auf dem Papier des KAP-Abschlussberichtes gerade getrocknet, und schon werden alle Verhandlungs- und Arbeitsergebnisse konterkariert", kritisiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Es sei absolut unverständlich, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Auswärtige Amt ihre Arbeit offenbar überhaupt nicht miteinander abstimmen würden, bemängelt Meurer. "Statt längerer Wartezeiten brauchen wir mehr Mitarbeiter in den Botschaften und eine Überholspur, um Beschäftigung suchende, akademisch qualifizierte Pflegefachkräfte nach Deutschland zu holen", so Meurer abschließend.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

 

Die Kostenträger schulden jetzt jeder Pflegefachkraft mehrere hundert Euro: bpa fordert Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern auf, Gehaltssteigerungen in der ambulanten Pflege zu ermöglichen

Bildinhalt: Eine Gruppe von Menschen aus der Vogelperspektive sieht man wie sie an einem Tisch sitzen und mit einander Reden.

Pflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern spüren die Blockadestrategie der Krankenkassen in den aktuellen Vergütungsverhandlungen für die ambulante Pflege nun negativ auf dem eigenen Bankkonto. "Weil sich die Krankenkassen einer Einigung verweigern, konnten die geplanten deutlichen Lohnsteigerungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in privaten ambulanten Pflegediensten nicht umgesetzt werden. Die Kostenträger schulden jeder Pflegefachkraft schon jetzt mehrere hundert Euro", rechnet der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Michael Händel vor.

Der Verband der privaten Pflegedienste hat in seiner Arbeitsvertragsrichtlinie deutliche Gehaltssteigerungen für die Pflegekräfte vorgesehen und ist deshalb mit allen Krankenkassen in Verhandlungen gegangen. "Damit würde die jährliche Vergütung für jede Pflegefachkraft um mindestens 3.000 Euro steigen - ein Plus von rund 10 Prozent. Dazu müssen sich allerdings auch die Vergütungen für die einzelnen Leistungen in der ambulanten Pflege um etwa den gleichen Prozentsatz erhöhen", so Händel. Ein Beispiel: Die Verabreichung einer Insulinspritze bei einem Patienten würde dann mit 4 Euro statt bisher mit 3,66 Euro berechnet. 

In mehreren Verhandlungsrunden stimmten die Kassenvertreter allerdings keinerlei Erhöhungen zu und verhindern damit die Lohnsteigerungen. "Wir müssen uns anhören, dass es in der Vergangenheit doch auch funktioniert habe", ärgert sich der bpa-Landesvorsitzende. "In einer Zeit, in der die gesamte Politik die Bedeutung der Arbeit von Pflegekräften und deren Wertschätzung bekundet und an einer Attraktivitätssteigerung in der Pflege arbeitet, ist das ein Schlag ins Gesicht unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Während sich die Unternehmen ins Zeug legten, um für ihre engagierten Teams höhere Löhne zu ermöglichen, stünden die Krankenkassen auf der Bremse. Dies gefährde den gesellschaftlich akzeptierten Plan, die Pflege attraktiver zu machen, so Händel. "Die Politik wird sich bald fragen lassen müssen, wie lange sie der Blockade ihrer guten Pläne für die Pflege durch die Kostenträger noch zusehen möchte. Seit über drei Monaten werden wir und nun auch die Schiedsperson hingehalten. Angeblich kann vor Ende September kein Vertreter der Kostenträger am Schiedsverfahren teilnehmen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon mehr als 500 in Mecklenburg-Vorpommern) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

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