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EU-Schwerbehinderung

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Bei dem Thema Pflege fühlen sich die deutschen schlecht abgesichert

Im Jahr 2016 wurde noch angegeben das sich jeder fünfte Berufstätige, ausreichend für den Pflegefall abgesichert fühlt, in diesem Jahr 2017 nur 15 Prozent. Es fehlen für eine ausreichende Vorsorge die finanziellen Mittel, das gaben mehr als 36 Prozent an. Im Jahr 2016 gaben nur 29 Prozent an, das ihnen zur Vorsorge die finanziellen Mittel fehlen würden. Dieses geht aus dem Axa Deutschland-Report 2017 hervor.

Bei den Rentnern und Pensionären in Deutschland ist die Zahl noch deutlich gestiegen von 31 Prozent 2016 zu 43 Prozent. Die Rentner und Pensionäre die ihre Vorsorge als sicher fanden, sank von 29 Prozent auf 23 Prozent.

Bundesweit gibt es knapp 2,86 Millionen Menschen, die pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) sind. Daraus geht hervor, dass sich die Zahl für Pflegebedürftige Menschen gegenüber Dezember 2013 um 234.000 Personen erhöht hat. Im Jahr 2030 geht man von circa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen aus.

Die Westdeutschen sehen den Staat eher in der Verantwortung bei der Absicherung des Pflegefallrisikos als die Ostdeutschen. Während in Mecklenburg-Vorpommern nur 8 Prozent der Berufstätigen den Staat in der Pflicht sehen, diesen bei unzureichender finanzieller Vorsorge zu unterstützen. Sind es in Bayern 22 Prozent. Somit sehen die Ostdeutschen denn Staat weniger in der Verantwortung, bei der Absicherung des Pflegefalls als die Westdeutschen.

Quelle: http://www.procontra-online.de/artikel/date/2017/09/pflege-deutsche-fuehlen-sich-schlecht-abgesichert/

 

 

 

Keine Pflege im EU-Ausland - Das Schicksal von Christine W.

Frau Christine W. leidet seit vielen Jahren unter der Erbkrankheit Cortikobasale Degeneration (CBD). Eine tödliche Krankheit. Ein der diagnostizierte Arzt meinte (Zitat aus Quelle) "Die Krankheit nimmt ein tödliches Ende. Wenn es gelingt, Stress von Christiane fernzuhalten und die klimatischen Voraussetzungen zu schaffen, könnt ihr noch einige schöne Jahre miteinander verbringen.“

Heute sitzt Frau W. im Rollstuhl am Almadrava-Strand. Frau W kann nur noch auf ihrem Tablett tippen. Unterstützt wird sie von ihrem Mann und zwei Pflegerinnen. Doch die 728€ Pflegegeld reichen nicht mehr um die Betreuung zu finanzieren. Der Antrag auf Sachleistungen und Pflegegrad 5 wurde abgelehnt. Obwohl sie keine Residenten von Els Poblets (Spanien) sind, sondern immer noch Bürger von Salzgitter, hat man sie mit Wohnsitz Spanien eingestuft, sagt Herr W. 

Frau W. steht in medizinischer Behandlung der Medizinischen Hochschule Hannover, wo das Ehepaar jedes mal hinreist um Therapien durchführen zu lassen. Eigentlich wäre das Ehepaar nie nach Spanien gegangen, sondern in ihrer Heimat Salzgitter. Doch das Klima bremst das Fortschreiten der Erkrankung.

Für Herrn W. ist es völlig unbegreiflich, dass der MDK alle Anträge für Hilfsmittel zurückweist. ,,Die Medizin tut alles, um das Fortschreiten der Krankheit aufzuhalten und der Medizinische Dienst alles, um es zu beschleunigen", sagt Herr W. Herr W. ist kein Mensch, der für seine Rechte kämpfen kann, so hat er unter der Regierung Willy Brands maßgeblich an der Bildungspolitik mit gewirkt. Jetzt ist er im Ruhestand und versucht bei einer Partei im Bereich "Gesundheits- und Sozialpolitik" Akzente zu setzen. Vielleicht deshalb, da er nur zu gut weiß, das Klima auch Leben verlängern kann.

 

(Quelle: Costanachrichten

Vielleicht haben auch sie eine Geschichte zu erzählen, die wir der Öffentlichkeit zugänglich machen sollen?
Damit würden sie allen Menschen helfen, denn nur durch Transparenz lassen sich die Probleme identifizieren.

Hier können sie ihre Geschichte schreiben: Ihre Geschichte

Anmerkung: Vielleicht hilft es mit dieser Petition, auf die Politik den Druck zu erhöhen:
https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege

 

So hilft der Staat pflegende Angehörige

Bei rund 75% pflegebedürftiger, die in häuslicher Umgebung durch Angehörige gepflegt werden, sollte man erwarten, dass diese auch etwas davon haben. Doch dem ist nicht so. Der Staat hat "nicht viel übrig" für pflegende Angehörige.

Es gibt aber geringfügige Steuervorteile. So können Angehörige steuerlich einen Pflegepauschalbetrag von 924 € im Jahr beanspruchen. Dieser Anspruch ist auch dann möglich, wenn sie ihre Pflegetätigkeit nur am Wochenende ausüben, weil die Pflegeperson bspw. unterhalb der Woche, sich in einem Pflegeheim aufhält.

Der Pflegepauschalbetrag kann über den Mantelbogen der Steuererklärung geltend gemacht werden. Jedoch funktioniert das nur, wenn für die Pflegeleistung keine Geldleistungen, wie beispielsweise von der Pflegekasse, erhalten haben.

Ebenfalls als haushaltsnahe Dienstleistungen, lassen sich Kosten für Betreuung, Pflege, Versorgung, Essenszubereitung, Einkäufe und Wohnungsreinigung absetzen, wenn diese als Dienstleistung eingekauft werden. Bewahren sie unbedingt entsprechende Belege auf. Von den Aufwendungen lassen sich bis zu 20% direkt von der Einkommensteuer abziehen. Anerkannt werden also bis zu 4000 Euro pro Jahr, also Gesamtkosten von 20000€

Da auch ein Angehöriger Urlaub braucht (Pflegepause), steht ab Pflegegrad 2, ein Betrag von 1612 Euro für die Verhinderungspflege zu (bei stationärer Pflege). Dieser kommt von der Pflegekasse. Dieser Betrag steht für maximal 6 Wochen Dauer der Verhinderungspflege, pro Jahr zur Verfügung. Dieser Betrag kann durch 50% nicht genutzter Kurzzeitpflege (806 Euro) noch aufgestockt werden. 

Sind sei als pflegender angehöriger in einem Beschäftigungsverhältnis bei einem Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern, haben sie das Recht sich bis zu 6 Monate für die Pflege von Angehörigen, freistellen zu lassen. Natürlich sind auch kürzere Zeiträume möglich, wenn man beispielsweise mit der zu pflegenden Person in den Urlaub möchte. Details sollten aber immer mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden.

Kümmern Sie sich um einen Angehörigen, der zwar schwer erkrankt ist, aber noch nicht als pflegebedürftig eingestuft wurde, können sich auf maximal 3 Monate freistellen lassen, wenn bspw. (Zitat Pflegegesetz §63 Abs.6) "Beschäftigte sind zur Begleitung eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn dieser an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. "

Es gibt auch noch die Möglichkeit der Kurzzeitpflege im Heim, die maximal für 8 Wochen in einem Pflegeheim in Anspruch genommen wird. Diese muss nicht im Wohnort des zu pflegenden erfolgen, sondern kann auch an einem Urlaubsort in Anspruch genommen werden (jedoch nicht im Ausland). Interessant hierzu auch der §42 Abs.2 SGB XI in dem es heißt (Zitat): "Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem Gesamtbetrag von 1 612 Euro im Kalenderjahr. Der Leistungsbetrag nach Satz 2 kann um bis zu 1 612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3 224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet."


So hat der pflegende Angehörige die Möglichkeit, trotz Urlaub, die zu pflegende Person jederzeit zu besuchen. Eine tolle Sache sind auch "Pflegehotels" von denen es im Internet viele Angebote gibt.

Es lohnt sich in jedem Fall, sich hier von der Pflegekasse oder einem Beratungsdienst, ausführlich beraten zu lassen und schauen sie ruhig mal ins Pflegegesetz.


 

TV Duell - keine sozialpolitischen Themen

Das sehnlichst erwartete TV Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) ist vorbei. Es sollte den Bundebürgern dazu dienen, einen näheren Eindruck von den zwei Kontrahenten zu gewinnen. Die Wahrnehmungen waren dabei sehr unterschiedlich. Angela Merkel ist in gewohnter Weise aufgetreten und Martin Schulz hat versucht sich zu präsentieren. Unserer Meinung nach ist ihm das auch gut gelungen. Große Enttäuschung konnten wir aber in vielen Kommentaren aus den Sozialen Netzwerken gewinnen, den einige Themen wurden eher vernachlässigt, beziehungsweise fanden keine Erwähnung.

Gerade Menschen mit Behinderung und Rentner, fanden eher vergebens nach Themen, die sie betreffen. Lediglich das Renteneintrittsalter wurde kurz erwähnt.

Das dadurch natürlich der Eindruck entsteht, dass Menschen mit Behinderung, oder EM-Rentner eher nur eine Randgruppe für unsere Politiker darstellt, ist für betroffene nicht nur enttäuschend, sondern sogar ein Schlag ins Gesicht. Dabei haben wir laut Statistik 17,3 Millionen Rentner (Stand 2015) und 1,7 Millionen Rentner wegen Erwerbsminderung (Stand 2015). Davon sind rund 1 Millionen Rentner auf Leistungen nach SGB XII angewiesen (Stand 2015). Bei rund 82,6 Millionen Einwohnern in Deutschland ist es schon erschreckend, dass ein so hoher Anteil der Bevölkerung keine Erwähnung findet, sind sie doch auch potentielle Wähler.

Wie sollen sich die Wähler nur verhalten, wenn man nicht einmal Erwähnung findet? Das muss jeder für sich entscheiden, jedoch wäre das Wegbleiben von der Wahl oder die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels, mit Sicherheit der falsche Weg.

 

 

UN-Behindertenkonvention. Welche Bedeutung hat diese?

Am 3 Mai 2008 ist die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Ein Regelwerk, was verhindern soll, dass Menschen wegen Behinderung benachteiligt werden. Doch ist dem wirklich so? Der Blick auf die EU wirft da oft Fragen auf. Betrachten wir einfach einmal ein paar Gegebenheiten, um transparent zu machen, wo sich Fragen aufwerfen.

Behindert ist eben nicht doch gleich behindert, sondern wird in vielen Staaten unterschiedlich definiert. Auch wenn sich die EU-Staaten hier bemühen einheitlich vorzugehen (siehe auch unseren Blog- Artikel "Schwerbehinderten Ausweis im EU-Ausland").

Exemplarisch gibt es doch in der praktischen Umsetzung sehr viele Probleme. Das zeigte beispielsweise die von "Die Linke" beantragte Änderung im AGG (Allgemeines Gleichstellung Gesetz), welche seitens des Bundestags abgelehnt wurde (siehe auch unseren Blog- Artikel "Keine Änderung des AGG"). Auch im Bereich der Steuer, gibt es immer noch "Grenzen", die in Frage stellen, ob Menschen mit Behinderung wirklich gleich sind. So hat Deutschland mit diversen Staaten sogenannte Doppelsteuerabkommen, die regeln sollen, wo jemand sein Einkommen zu versteuern hat. Diese Abkommen betreffen auch die "Renten". Der Begriff Rente ist dabei jedoch sehr allgemein gehandhabt, so dass darunter auch Renten wegen voller Erwerbsminderung fallen. Sogenannte EM-Renten. Blickt man jetzt in die UN-BRK und in das deutsche Sozialrecht, so sind Menschen mit "chronischen Erkrankungen" in die Gruppe der Menschen mit Behinderung einzuordnen. Aus dieser Perspektive muss die Frage erlaubt werden, warum ein Doppelsteuerabkommen eine Spaltung dieser Menschen mit Behinderung zulässt? Die Spaltung findet aus einem recht einfachen Grund statt. So definieren viele Doppelsteuerabkommen Zeitpunkt, ab wann man die "Rente" in Deutschland, oder im EU-Land zu versteuern hat. So kann es vorkommen, wenn man seine Rente vor dem Tag X erhalten hat, dass diese in dem EU-Ausland in dem man leben möchte, zu versteuern ist und nach dem Tag X man die Möglichkeit erhält, die Rente in Deutschland zu versteuern (Antrag auf uneingeschränkte Steuerpflicht). Für Rentner in der Regelaltersrente ist so ein Vorgehen zwar legitim, doch wie sieht es bei Menschen mit Behinderung (EM-Renten) aus? Wird hier eine Zweiteilung solcher Menschen vorgenommen und lässt sich das mit der UN-BRK vereinbaren? Genau diese Fragen sind bis heute unbeantwortet, da bei den jetzigen uns bekannten Bewertungen der Aspekt "Behinderung" nie berücksichtigt wurde.

Gleiches spiegelt sich auch in der Rentenreform der SPD wieder. Auch hier werden die EM-Rentner "geteilt". Wer "Glück" hat, erst nach dem 1.1.2018 eine EM-Rente zu bekommen, dem sollen Verbesserungen in der Rente zugute kommen und alle "Bestands-" Rentner gehen lehr aus. Aber auch hier ist nicht zu erkennen, dass das die Rente wegen voller Erwerbsminderung seinen Aspekt in der Berechnung, unter Berücksichtigung der UN-BRK statt findet. Daraus ergibt sich auch hier die Frage, in wie weit das Vorgehen den Konsens mit der UN-BRK wieder findet? (siehe auch unseren Blog- Artikel "Verstößt das Rentenpaket der SPD gegen Menschenrechte?")

Auch das Sozialgesetzbuch wirft in seinem §41a SGB XII Fragen auf. So definiert der §41a SGB XII den "Urlaub" den ein Rentner bekommen soll (4 Wochen) wenn er seine Rente mit Sozialleistungen aufstocken muss. Der Mensch mit Behinderung, also Bezieher der EM-Rente die zusätzlich nach SGB XII Leistungen beziehen, findet hier keine Berücksichtigung, denn eigentlich steht Menschen mit Behinderung, auch mehr Urlaub zu (§125 SGB IX). Ist da der Konsens mit der UN-BRK gegeben? (siehe auch unseren Blog- Artikel "§41a SGB XII - Entzug der Menschenrechte?"). Das Thema "Pflege im EU-Ausland" ist genauso ein Thema, wo die Frage nach der UN-BRK aufgeworfen werden kann (siehe auch unseren Blog- Artikel "Pflegesachleistungen im EU-Ausland").

Selbst unsere Fragen an viele Bundesministerien sind nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

Eigentlich gewinnt man anhand dieser Beispiele das Gefühl, dass Menschenrechte an vielen Stellen doch noch nicht so umgesetzt werden, wie eigentlich zu erwarten wäre. Am Ende leiden darunter die betroffenen Menschen und für manche Menschen bekommen den Verdacht, dass an vielen Stellen die "Zeit für mehr Gerechtigkeit" noch nicht angekommen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Direktlink zur Petition:  https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege

Kinder zahlen Unterhalt bei Pflege

Elternunterhalt bedeutet das die Kinder verpflichtet sind rechtlich für den Lebensunterhalt der Eltern zu sorgen, wenn diese für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht mehr aufkommen können. Das bedeutet, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und die Leistungen der Pflegekasse nicht reichen, müssen die Pflegebedürftigen die restlichen Kosten für die Pflege selber bezahlen (Eigenkapital, auszahlungsfähige Versicherungen etc.). Dieses ist unter Umständen sehr teuer. Haben die Eltern nicht genug eigene finanzielle Mittel, werden die die direkten Angehörigen zur Kasse gebeten.

Das Sozialamt übernimmt die Kosten in der Regel für die Pflegebedürftigen, aber dabei ist zu beachten das die Sozialämter verpflichtet sind, das Geld zurückzuholen. Deshalb wird immer überprüft, ob von den Kindern Elternunterhalt gezahlt werden muss. Laut §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Verwandte ersten Grades, also die volljährigen leiblichen Kinder sowie Adoptivkinder. Hierbei ist auch unrelevant ob der anspruchsberechtigte Elternteil den Kontakt zum Kind abgebrochen oder es auch enterbt hat. Es wird nur dann die Unterhaltspflicht aufgehoben, wenn es schwere Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind vorliegen (Missbrauch oder nicht gezahlter Unterhalt). Haben die bedürftigen Eltern mehrere Kinder so haften diese gemeinsam für den Elternunterhalt. Vor den Kindern, wird aber der Ehepartner des pflegebedürftigen Elternteils herangezogen.

Bevor man aber für seine Pflegebedürftigen Eltern heran gezogen wird, müssen alle Einkünfte aus der Rente, Pflegeversicherung und dem Vermögen ausgeben sein. Es gibt aber ein Schonbetrag von 2.600 Euro (Stand 2017) denn Sie behalten dürfen. Die Eltern müssen ihren Anspruch auf Grundsicherung im Alter geltend machen, bevor die Kinder zur Unterhaltszahlung herangezogen werden können. Hierbei kann es sogar dazu kommen, dass im Besitzbefindliche Immobilien der Eltern verkauft werden müssen. Ausnahme: Die Immobilie wird vom nicht pflegebedürftigen Ehepartner bewohnt oder eines der Kinder ist Mitbewohner der Immobilie. Selbst wenn die Eltern die Immobilie an ihre Kinder verschenken und die Schenkung ist noch keine 10 Jahre her, kann diese Immobilie als Vermögensgrundlage heran gezogen werden, insofern nicht von dem eigenen Kind/Kindern oder Ehepartner/in bewohnt. Oft wird auch vergessen, dass im Todesfall des pflegebedürftigen Elternteils, selbst die Erbmasse noch rückwirkend herangezogen werden kann. Auch hier gilt wieder die Ausnahme gibt es bei Immobilien: Ehepartner/in oder die Kinder nutzen die Immobilie weiterhin selbst. Immobilien die zur Kapitalbildung dienen (bspw. vermietete Immobilien) sind von der Regelung ausgeschlossen und werden dem Vermögen zugeschrieben.

Es gibt auch für die Kinder der Eltern einen Schonbetrag für das Vermögen. Bei einer selbst bewohnten Immobilie. Laut Urteil müssen die Sozialämter bei der Berechnung der Unterhaltspflicht die selbst genutzte Immobilie außen vorlassen (Az.: XII ZB 269/12). Eine noch zweite belastete Immobile. Auch für Rücklagen für Anschaffungen oder Reparatur bspw. eines Autos oder für einen Urlaub. Es sind (Alle Vermögen die zu Altersvorsorge sind) Lebensversicherungen geschützt. Für die Altersvorsorge Rücklagen von 5% des aktuellen Jahresbruttoeinkommens für jedes Jahr ab dem 18 Lebensjahr stehen jedem zu.

Bei der Berechnung für den Unterhalt wie viel ein Kind seinen Eltern zahlen muss, wird sein Nettoeinkommen und das Nettoeinkommen des Ehepartners überprüft. Es wird bei der Berechnung vom „bereinigten“ Nettoeinkommen ausgegangen. Das bedeutet, Kosten für die Fahrt zur Arbeit, Beiträge für die Altersvorsorge, Kindesunterhalt, aber auch Darlehensverbindlichkeiten einer Baufinanzierung und Aufwendungen für regelmäßigen Besuch der Eltern werden vom Nettoeinkommen abgezogen. Es gibt außerdem einen Selbstbehalt 1800 Euro (Sachstand 2017) bei einer alleinstehenden Person, bei einer Familie 3240 Euro (Sachstand 2017). Der Selbsterhalt ist nicht nur vom Familienstand, sondern auch von der Anzahl der Kinder abhängig. Ebenso werden Unterhaltsverpflichtungen mit berücksichtigt.

 

Tipps und Tricks :

Lassen sie Sich ihre Lebensversicherung nicht auszahlen um die Schulden (z.B. Haus etc…) zu begleichen. Denn die Darlehensraten für eine Immobilie sind in vollem Umfang absetzbar. Das Einkommen reduziert sich auch durch bestehende Schulden (Darlehen für Immobilie, Auto etc.). Es ist hier also zu überlegen, ob bspw. die eine oder Andere Anschaffung zwischen finanziert werden sollte (Auto leasen, statt kaufen). Legen Sie ihr Geld lieber an. Denn je nach Region sind 75.000 bis 100.000 Euro, aus Gründen der Altersvorsorge, an Vermögen geschützt (Sachstand 2017). Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, etwa für Kinder und Frauen ist abziehbar. Genauso Zins- und Tilgungsleistungen für eine eigene Immobilie. Warmmiete über 450 Euro (Einzelhaushalt) (Sachstand 2017) oder 800 Euro (Ehepaar) (Sachstand 2017).

Quelle: http://www.mdr.de/umschau/quicktipp/quicktipp-elternunterhalt-100.html

 

 

Patientenschützer kritisieren: Pflege macht arm!

In Deutschland sind die Sozialhilfeausgaben im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sagte, die Gesamtzahlen belegten, dass Pflege arm mache und forderte Gegenmaßnahmen der Politik.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch, kritisierte:" Pflege macht arm. Mit einem Anstieg um 6,4 Prozent übernimmt die Hilfe zur Pflege die traurige Spitzenposition." Es können immer weniger pflegebedürftige Menschen für ihren eigenen Unterhalt sorgen. Fast 50 % der Pflegeheimbewohner sind demnach auf den Staat angewiesen.

Brysch sagte: "Das ist demütigend, aber von der Politik in Kauf genommen. Zudem setzt allein der Gesetzgeber fest die gedeckelten Leistungen der Pflegeversicherung. "Das Modell Teilkasko funktioniert aber nicht. Man muss kein Schwarzmaler sein, um zu wissen, dass die Pflegereform diesen Anstieg nicht grundsätzlich stoppen wird." Brysch rief die Bundesregierung auf, "die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen".

Es wurden Bundesweit netto 29 Milliarden Euro für die Sozialhilfe ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dabei war mit Abstand der größte Ausgabenposten die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (16,5 Milliarden Euro) das sind von dem Gesamtausgaben 56,8 Prozent. Damit stiegen die Kosten um 5,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015.

 

Quelle: http://www.haeusliche-pflege.net

 

 

Gesundheit und Steuern sparen

Heutzutage lassen sich viele Dinge von der Steuer absetzen. So auch im Bereich der Gesundheitskosten wie beispielsweise:

  • Therapien
  • Medikamente
  • Zahnbehandlungen

Zwar müssen Sie für viele dieser Kosten selber aufkommen, doch grundsätzlich sind diese Ausgaben steuerlich als außergewöhnliche Ausgaben absetzbar. Jedoch müssen diese Kosten über den zumutbaren Eigenbelastungen liegen. (BFH Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13). Die Zumutbare Belastungen sind vom Einkommen abhängig. Im §33 EStG heißt es dazu "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer (...) ermäßigt.“. Die Berechnung der zumutbaren Belastung ist also sehr individuell und von der Höhe des Einkommens, Familienstand und Anzahl der Kinder abhängig.

Es lohnt sich also Kassenbons und Belege zu sammeln und diese mit bei der Steuer einzureichen. 

Das Finanzamt erkennt beispielsweise Ausgaben an für den Zahnarzt, die Geburt eines Kindes, für eine Brille oder für die Krankengymnastik an. Selbst wer sich das Rauchen abgewöhnt, kann ggf. die Kosten dafür einreichen, wenn die Nikotinsucht ärztlich bescheinigt wurde. Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können abgesetzt werden, insofern diese über das "grüne Rezept" vom Arzt verordnet wurden. Menschen mit chronischen Krankheiten, können eine Dauerverordnung vorliegen. Hilfreich ist es auch, wenn man über die Apotheken sich eine Jahresübersicht über die Zahlungen geben lässt. Manche Apotheken geben dafür extra Kundenkarten aus, die man beim Kauf oder der Abgabe des Rezeptes mit vorlegt.

Es macht also Sinn, wenn man sich für alle medizinisch notwendigen Behandlungen und Medikamente die entsprechenden Belege geben lässt, diese sammelt und beim Finanzamt einreicht. Allerdings kann es problematisch werden, wenn es sich dabei um eine Behandlung handelt, bei der der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit fehlt oder die Behandlungsmethode als "nicht wissenschaftlich anerkannt" gilt  (Az.: 4 K 2173/15).

 

 

"Team Wallraff" Pflege

Das "Team Wallraff" hat in den letzten fünf Jahren immer wieder Missstände aufgedeckt. Besonders war ein Fall: In einem Seniorenheim für Behinderte. Es ging um das Pflegehaus Kreuzberg in Berlin, hier schleuste Team Wallraff eine junge Reporterin ein. Was sie dort vorfand war ziemlich erschreckend. Es war alles verdreckt, insbesondere die Zimmer und das Personal war nicht her der Lage. Die Marseille-Kliniken, gefällt das nicht und der Betreiber versucht bis heute sich zu wehren gegen den TV Bericht aus dem Jahr 2014.

Man wollte nochmal sich die Umstände anschauen und hat eine Reporterin als Pflegepraktikantin in das Pflegehaus Kreuzberg geschickt. Was sie dort erlebte, damit hätte Sie niemals gerechnet.

Frau L. ist 80 Jahre alt und bettlägerig, geistig fit. Es herrschte Personalmangel und baden, duschen auf den Zimmern gibt es nicht.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat "gravierende Mängel" festgestellt und eine Untersuchung eingeleitet.

Wie ist es heute?

Hat sich was verändert?

Ja es hat sich was verändert, dank Team Wallraff. Anfang des Jahres sah es noch nicht so aus. Es wurde nochmal ein Heim der Lebenshilfe genauer unter die Lupe genommen, das Behinderte betreut. Dabei wurde eine Bewohnerin von Mitarbeiter verspottet. Dieser Bericht hatte so eine gewaltige Aufmerksamkeit in den Medien.

Es wurden Rechtliche Ermittlungen eingeleitet, so dass die Lebenshilfe einige Mitarbeiter freigestellt hat. Zudem wurde eine Beschwerdestelle von der Lebenshilfe ins Leben gerufen, um solche Fälle noch einmal zu unterbinden. Auch die Politiker beschäftigte der Fall, der neuste Sachstand wurde den Bundestag von "Team Wallraff" übermittelt.

Quelle: https://www.welt.de

 

Bilder Quelle: https://pixabay.com

 

Uns gehts doch allen gut. Wirklich?

Wenn wir durch die Straßen gehen, sehen viele Menschen eine heile Welt. Oft wird der Mitmensch, der neben einen geht, auch als solcher gesehen. Gerade wenn "äußerlich" der Mensch unscheinbar wirkt. Doch gerade hier fängt ein gesellschaftliches Problem an. Pflegebedürftige halten sich oftmals in den eigenen vier Wänden auf, werden von Angehörigen liebevoll gepflegt. Der Kontakt zur Umwelt fehlt. Oder schlimmer noch, sie müssen in Pflegeeinrichtungen. Andere wiederum haben mehr Glück. Sind pflegebedürftig, haben aber keine direkt sichtbaren körperlichen Einschränkungen, können mit ihren Angehörigen am "sozialem Leben" teilhaben und keiner sieht ihnen an, dass sie dem Grunde nach erheblich eingeschränkt sind. Doch auch hier kann es dazu kommen, dass diese Menschen in Pflegeeinrichtungen untergebracht werden (müssen).

Genau an dieser Stelle fängt ein gesellschaftliches Problem an. Themen wie "Pflege", "Rente", "Erwerbsunfähigkeit" oder gar "Schwerbehinderung", befinden sich gar nicht erst im Fokus der Gesellschaft. Es fällt eine Art Gleichgültigkeit gegenüber dieser Themen auf. Nach dem Motto "was geht mich das an". Doch genau hier wird es zu einem Problem, denn oft wird vergessen, "Es kann jeden treffen".

Solange man jung ist, scheint für viele die Welt noch in Ordnung zu sein. Man denkt nicht an später, sorgt nicht einmal vor um vielleicht das eine oder andere Altersleiden zu verhindern (bspw. Sport). Kommt es dann doch mal zu einer Situation, die einen genau dahin bringt, was man vorher eher ignoriert hat, wird der Aufschrei groß, denn die/der Betroffene findet nur wenig Unterstützung. Das mag sicherlich daran liegen, dass sich gerade in Deutschland, die Menschen auf einen funktionierenden Sozialstaat verlassen. Dabei sind gerade die steigenden Zahlen der Erwerbsgeminderten als Warnung zu sehen (Pressemitteilung Statistisches Bundesamt). Zudem muss sich die Gesellschaft fragen, warum diese Zahlen stetig steigen. Leben wir bereits in einer Gesellschaft, wo die Menschen unter Dauerüberlastung leiden?

In einigen EU-Staaten, ist es noch Aufgabe der Familie, sich um betroffene zu kümmern. Für die Betroffenen hat das ein riesen Vorteil, denn dadurch bleibt oft die Integration in der Gesellschaft erhalten, was ein wesentlicher Aspekt ist um gerade im Bereich der "Geistigen Fitness" nicht ein weiteren Abbau zu fördern. Das was die Familie leisten kann, kann kaum ein Pflegesystem leisten und das nicht nur aus Personalmangel. Da sich aber unsere Gesellschaft und die Anforderungen an diese in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, kommt es selbst in den Staaten, die noch Systeme haben welche auf die Familiäre Versorgung gestützt sind, zu immer mehr Problemen. Auch diese Staaten werden gezwungen ein Sozialsystem zu implementieren um Familien zu entlasten und somit deren Existenz zu sichern.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum überhaupt die Familie entlasten? Nicht nur der Zeitwandel sondern auch die Lebenshaltungskosten sind erheblich gestiegen, so dass es oftmals in einer Familie erforderlich ist, dass alle Familienmitglieder berufstätig sind. Das alte Bild "Ein Elternteil geht arbeiten, das andere Elternteil kümmert sich um die Familie", gibt es kaum noch. Die Welt wird immer hektischer, es geht nur noch darum die Erwartungen aus der Berufswelt zu erfüllen, während das hilfsbedürftige Familienmitglied entweder zu Hause durch einen Pflegedienst versorgt, oder in Pflegeheim verbracht werden muss. Selbst in der Freizeit funktioniert oftmals die Kommunikation nur noch über elektronische Systeme und die eigene Umwelt wird dadurch in den Schatten gedrückt. Das dieses Auswirkungen auf die Sozialkompetenz haben muss, sollte für jeden schnell erkennbar sein.

Es wird also eine gesellschaftliche Herausforderung werden, dass gerade Menschen mit Einschränkungen nicht zu Menschen auf dem Abstellgleis werden. Schon heute ist in vielen Pflegeheimen zu beobachten, dass die pflegebedürftigen Menschen von Montags bis Freitags in einem "Selbstbeschäftigungsprogramm" verfallen und vielleicht Glück haben, am Wochenende von der Familie besucht zu werden. Ob das Unterhaltungsprogramm, welches viele Pflegeeinrichtungen ihren Bewohnern bieten, das kompensieren kann, ist fragwürdig, denn eigene Familie oder nahe Angehörige, ist so schnell nicht ersetzbar.

Aus diesem Grunde ist es auch wichtig, dass selbst gesunde Menschen nicht wegschauen, sondern sich für die Themen "Pflege", "Rente", "Erwerbsunfähigkeit" oder gar "Schwerbehinderung", mehr interessieren. Eine Aufgabe, der wir uns alle annehmen müssen.

Wie ist ihre Erfahrung mit dem Thema? Wir würden und über ein Feedback freuen Klicken sie einfach hier auf Ihre Geschichte

 

 

 

Zuzahlungsbefreiung für chronisch kranke

Für die Befreiung von Zuzahlungen, gibt es eine sogenannte Belastungsgrenze. Diese Belastungsgrenze lieg im Normalfall bei 2% der Bruttoeinnahmen.
Bei einem Bruttojahreseinkommen von 14400€ läge somit die Belastungsgrenze bei 288€. Menschen mit chronischen Erkrankungen, wenn diese über das "Muster 55" vom behandelnden Arzt bestätigt wurde, für die gilt eine Belastungsgrenze von 1%. In unserem Rechenbeispiel wäre das somit 144€ jährlich.
Als Einkommen wird zur Berechnungsgrundlage, das gesamte Einkommen aller in einem Haushalt lebenden Menschen, herangezogen. (Prinzip einer Bedarfsgemeinschaft)

Das "Muster 55" wird vom behandelnden Arzt ausgestellt und gibt es seit Oktober 2016, löst dabei die älteren, teilweise komplizierten, Formulare ab. Generell werden Menschen ab Pflegegrad 2, oder solche die aufgrund einer Erkrankung in dauerhafter Behandlung sind, als chronisch kranke Menschen bezeichnet.
Hat man vom Arzt das "Muster 55" ausgestellt bekommen, muss man bei der Krankenkasse noch nachweisen, dass die Ausgaben die besagte Zuzahlungsgrenze überschreitet. Dazu sollte man ein Jahr alle Belege sammeln, um den Nachweis erbringen zu können. Übersteigt die Ausgabe der der errechneten Belastungsgrenze, wird die Krankenkasse den Differenzbetrag überweisen. 

Es kann sich also durchaus lohnen, seine Belege zu sammeln und nach einem Jahr, wenn der Belastungsbetrag überschritten ist, diese bei der Krankenkasse  einzureichen. Wichtig ist nur, dass für chronisch kranke Menschen, das "Modell 55" als Bescheinigung vorliegt, um die Belastungsgrenze von 2% auf 1% herab setzen zu lassen.
Beratungen erhalten betroffene bei ihrer Krankenkasse (bspw. TK: link hier)

 

 

 

 

 

VdK: Neues Pflegegesetz scheitert in der Praxis

Jetzt nach der Bundestagswahl muss die erst Anfang 2017 dieses Jahres gestartete Pflegereform nach der Ansicht des Sozialverbandes VdK überarbeitet werde Denn in der Praxis stellt sich heraus, dass die Umsetzung dieser Pflegegesetze bisher schon viele Verlierer produziert", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Zum Beispiel erwähnte Sie fehlende Angebote für Personen, für die nach dem Pflegegrad 1 nur die Entlastung gezahlt werden, wenn ein speziell zertifizierter Anbieter gefunden wird. "Es fehlen Angebote für Pflegebegleiter, Alltagsbegleiter und haushaltsnahe Dienstleistungen."

Bei den Pflegeplätzen ist vieles im Argen. In ganz Bayern sind derzeit nur 166 Heime mit 796 Kurzzeitpflegeplätzen, und gerade dort nur einmal 820 Einrichtungen bieten Tagespflegeplätze an. "Ehrlich gesagt finde ich diese Zahl angesichts von mehr als 241 000 Pflegebedürftigen, die in Bayern zu Hause betreut werden, ziemlich bescheiden", sagte Mascher. Jetzt schon nach den ersten paar Monaten mit den neuen Pflegegesetzen ist es sehr deutlich, dass noch vieles nachgebessert werden muss.

 

Quelle: https://www.vdk.de

 

 

Partner in Not, Patient in Not

Eine neue Studie veranschaulicht: Das Patienten, die von einem traurigen oder von einem erschöpften Ehepartner gepflegt wurden, verursachen Versorgungskosten die höher als jene Patienten, die von glücklichen und Gesundheitlich fitteren Ehepartner betreut wurden.

Dazu kommt noch das diese Menschen öfter in der Notaufnahme behandelt wurden.

Wenn Ältere Menschen ihren Lebenspartner in die Notaufnahme bringen, ist es oftmals für Ärzte und Pfleger nicht eindeutig, wer denn nun eigentlich dringender Hilfe benötigt. Oftmals leiden Angehörige, die einen bettlägerigen oder einen dementen Partner versorgen, selbst an Beschwerden. Denn Sie sind Übermüdet, Überfordert und Überarbeitet.

Dieses ist ein weltweites regelmäßiges Phänomen das im Alltag von Notaufnahmen auftritt und wissenschaftlich aber noch wenig untersucht wurde. Deshalb hat ein Team in einer aktuellen Studio sich diesen angenommen. Die Gesundheitsforscherin Claire Ankuda von der University of Michigan, veröffentlicht im Journal of the American Geriatrics Society, das es wichtig ist für Ärzte in der Notaufnahme, die Angehörigen pflegebedürftiger Menschen, als potenzielle Patienten in den Focus zu nehmen. Es wurden mehr als 3000 Personen untersucht, über der Altersgrenze von 65 Jahren, die ihre Partner beim Anziehen, bei der Körperpflege und der Kulinarische Versorgung unterstützten.

Dabei flossen in die Analyse Daten, wie die anfallenden Krankenhauskosten und die Zahl der Besuche in einer Notaufnahme. Daneben Überprüften die Wissenschaftler das Wohlbefinden der pflegenden Ehepartner. Gesammelt wurden Daten zu Schlafstörungen, der Emotionale Gemütszustand und der gesundheitliche Gesamtzustand.

Das Ergebnis war, das Patienten, die von einem traurigen oder erschöpften Ehepartner gepflegt werden, höhere Versorgungskosten verursachen als jene Patienten, die von glücklichen und Gesundheitlich fitteren Ehepartner betreut wurden. Es wurde festgestellt das sich Patienten mit angeschlagenen Partnern in einem Zeitfenster von sechs Monaten etwa 23 Prozent häufiger in ein einer Notaufnahme vorstellen. Dazu kommt noch das die Behandlungskosten von Patienten, die von erschöpften Angehörigen gepflegt wurden, um knapp 2000 US-Dollar höher waren. Unsere Daten legen nahe, dass wir Angehörige in Not besser identifizieren und unterstützen müssen", sagt Deborah Levine, Mitautorin der Studie.

Im Endeffekt ergibt sich die Frage, wie man mit pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen in Zukunft umgehen will. Denn schon heute sind in Deutschland um die 2,5 Millionen Menschen auf die Pflege angewiesen. Die Hälfte schätzt man wird von Angehörigen zu Hause versorgt und oftmals ist der Partner ebenfalls angeschlagen.

Die Autoren der Studie fordern: "Der Partner ist ebenso ein verletzlicher Teil der Gesellschaft. So ist bekannt, dass die tägliche Pflegearbeit, ohne eine Anleitung, Bezahlung und Wertschätzung, die Gesundheit des Pflegenden bis hin zum Burnout stark beeinträchtigen könne. Auch den umkehrten Effekt gibt es: Ein schlechter Gesundheitszustand des Pflegenden könnte die Situation des Patienten verschlimmern. Deswegen müsse die Notfallmedizin angeschlagene Angehörige in Zukunft viel stärker in den Blick nehmen. Die häufigen Besuche in der Notaufnahme und erhöhte Behandlungskosten könnten zudem ein versteckter Hinweis auf Angehörige in Not sein."

 

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/

 

 

 

 

Pflege im Ausland

Pflege kostet viel Geld. Gerade in Deutschland ist Pflege nicht gerade günstig. Wird jemand pflegebedürftig, gibt es für das Pflegeheim folgende Zuschüsse aus der Pflegekasse:

Darf ich meinen Ausweis behalten?

Das ist eine Frage, die sich sicherlich viele stellen, wenn man aus Deutschland ins EU-Ausland auswandern möchte. Grundsätzlich muss man die Frage verneinen. Doch es gibt durchaus Ausnahmen:

Die Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) erfolgt auf Grundlage des SGB (Sozialgesetzbuch), welches seinen Geltungsbereich in Deutschland hat. Daher ist es nur logisch, dass Personen im Ausland lebend, dort auch den Grad der Behinderung (GdB) entsprechend neu festzustellen haben.

Gerichte haben aber festgestellt, dass dann etwas anderes gelten muss, wenn man im Ausland lebend, doch noch auf Vergünstigungen in Deutschland angewiesen ist. Dieses kann dann der Fall sein, wenn man in Deutschland sein Einkommen versteuern muss. Dieses betrifft im wesentlichen die Schwerbehindertenpauschalbeträge, die bei einer Besteuerung des Einkommens (bspw. EM-Rente) einen wesentlichen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Quelle:

B 9/9a SB 2/07 R - Bundessozialgericht: Urteil vom 5. 7. 2007
B 9/9a SB 2/06 R - Bundessozialgericht: Urteil vom 5. 7. 2007



Tipp der Redaktion:

Bei Beantragung eines neuen Ausweises wegen Schwerbehinderung, ist es ratsam, den aktuellen Bescheid zum deutschen Schwerbehindertenausweis, in die Landessprache des Ziellandes übersetzen zu lassen (durch einen vereidigten Übersetzer) und sich bei der Beantragung auf die UN-Behindertenkonvention zu berufen. Viele Länder erkennen das an und gewähren auf dieser Grundlage einen GdB nach jeweiligen Staatsrecht. In manchen Ländern ist es erforderlich, dass sowohl der Deutsche Schwerbehinderten Ausweis und der zugehörige Bescheid, vorher notariell beglaubigt und durch eine Apostille zusätzlich beglaubigt wird (Apostille - Hinweis Auswärtiges Amt). Merkblätter auf:  www.konsularinfo.diplo.de
 
 
 
 
 
 

Pflege: Keine Zuschläge für die Grenzregion

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann
sprach in Lörrach über die Pflegereform.

Durch die umgesetzten Reformen in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ist die Pflegeversicherung bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts solide finanziert.
Der Ansicht ist der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, der unter anderem die Reformen als beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium des Bundes wesentlich mitgestaltet hat.
Die Pflegeversicherung ist nun schon 20 Jahre alt, es wurde Zeit für eine Generalüberholung, denn die Gesellschaft hat sich gewandelt. Dadurch das heute Mann und Frau berufstätig sind,
können diese die Pflege nicht übernehmen, hinzu kommt das die Menschen immer Älter werden mit entsprechenden Krankheiten wie Demenz.
Die Politik hatte lange nicht gemacht, weil man genau wusste, es wird sehr teuer. Der Beitrag zu Pflegeversicherung wurde um 20 Prozent erhöht, dennoch gab es keine Proteste.
Bei den Pflegeheimen sind Kommunen und Länder für die Bereitstellung der Infrastruktur verantwortlich z.B. die Hotelkosten zahlt der der Betroffen selber, die Pflegeleistung die Versicherung.
Die Finanzierung der Heime da möchte man genauer hinschauen. Das größte Problem ist nicht die Finanzierung, sondern das Personal für die Altenpflege zu bekommen.
Deshalb hat man per Gesetz vorgeschrieben, das die Pflegeversicherung Tariflöhne ersetzen muss.
Die Zuschläge für die Grenzregion zu Schweiz wurde jedoch abgelehnt, weil die Abgrenzung zu schwierig ist und auch andere, in Städten, solche Forderungen stellen würden.
Dennoch hat man die Ausbildung aufgewertet. Die Pflegekräfte aus Osteuropa sind zu eine zu einem Teil des Systems geworden, bei dem man aus finanzieller Beweggründe bewusst nicht so genau hinschaut. 

Wenn die linke Politiker eine Pflegeversicherung fordern, die alle Kosten übernimmt, wie das bei Krankenversicherung üblich ist, lehnt Karl-Josef Laumann das ab, weil er es für ungerecht hält.
Dadurch wird das Vermögen der oberen Schicht geschont. Außerdem glaubt er, würden dann mehr Leute sagen: Die Oma kommt ins Heim, der Staat zahlt's ja.

Quelle: suedkurier.de

 



 

 

 

 

 

 

Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht

Eigentlich darf man davon ausgehen, dass jeder für jeden das Wahlrecht ab 18 Jahren gilt. Doch ein Blick in den § 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat):
"derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,"

Somit interpretiert sich daraus die Aussage : "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". - Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich?
Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Zur Bundestagswahl 2013 waren somit fast 85000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Es wird unserer Meinung nach Zeit, diese Wahlausschlüsse zu beenden. Insbesondere können wir nicht erkennen, wie sich solche Wahlausschlüsse mit der UN-Behindertenkonvention vereinbaren lassen.
In der Drucksache 18/12547 wurde dazu bereits ein Gesetzesentwurf (am 30.05.2017) eingereicht um die Wahlausschlüsse zu beenden, der aber die betroffenen Menschen zur Bundestagswahl 2017 nicht erreichen wird. 


Update 02.09.2017:
Auch der Spiegel berichtet jetzt über das Thema: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/job/a-1165637.html

 

 

 

 

 

 

Der Schwerbehinderten Ausweis im Urlaub.

Gerade in der Urlaubszeit kommt für viele Menschen mit Behinderung die Frage hoch, ob dieser auch am Urlaubsziel gültig ist?
Diese Frage lässt sich pauschal mit "NEIN" beantworten. Jedoch bieten viele Urlaubsländer auch für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis aus einem anderen Land, Vergünstigungen an.
Zudem gibt es gerade in der EU ein Transportabkommen mit den verschiedensten Transportunternehmen. Genaueres haben wir hin diesem Artikel beschrieben (klicken sie her um mehr zu lesen).

Zur Zeit läuft noch seitens der EU ein Projekt in dem die Frage nach der Ausstellung eines EU-Schwerbehindertenausweis geklärt werden soll. Ob dieser dann jemals wirklich kommen wird, ist uns bisher nicht bekannt. Zumindest wird es für die EU nicht einfach werden, das zu bewerten, denn die Kriterien für eine Schwerbehinderung, sind in den einzelnen EU-Staaten noch sehr unterschiedlich. 

Für Menschen mit Behinderung kann so ein EU-Schwerbehindertenausweis mit Sicherheit hilfreich sein. Jedoch muss man auch damit rechnen, dass der landeseigene Schwerbehindertenausweis nicht automatisch für den EU-Schwerbehindertenausweis berechtigt.

Wir werden das Thema weiter verfolgen und hier informieren, wenn es dazu einen neuen Sachstand gibt.

 

 

 

 

 

Die Kosten für die Pflege sind so hoch wie noch nie

Durch die neue Pflegereform sind die Ausgaben für die gesetzliche Pflegeversicherung deutlich gestiegen. Die Ausgaben für die Pflege, der bei der Kasse Versicherten erhöhte sich im ersten Halbjahr um 19 Prozent.

Der Anstieg war besonders hoch bei Hilfen für die Pflege, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Hier stiegen die Ausgaben um 6,4 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

Der Grund warum die Kosten gestiegen sind, nannte die Kasse die seit Jahresbeginn geltenden fünf neuen Pflegegrade. Wenn man dieses Vergleicht mit den früheren drei Pflegestufen, rücken die neuen Pflegegrade individuelle Bedürfnisse verstärkt in den Vordergrund. Denn dadurch haben jetzt mehr Menschen Anspruch auf Leistung, insbesondere bei Demenzerkrankungen oder psychisch bedingter Pflegebedürftigkeit.

Auch für das zweite Halbjahr 2017 rechnet man mit weiter steigenden Ausgaben. Es wird für das Gesamtjahr Kosten von etwa 3,53 Million Euro für die Pflegeleistungen erwartet. Somit sind das rund 23 Prozent mehr als im letzten Jahr 2016.

 

(Quelle: Finanzen.net)

 

 

 

Urlaub oder Reisen - Für viele Rentner nur eingeschränkt.

Man könnte meinen, der Staat Deutschland hasst Rentner. Liest mal auf den Wahlplakaten etwas von "Gerechtigkeit", dann kommt einen der seit 1.7.2017 gültige § 41 a SGB XII in den Sinn, wo es heißt (Zitat): "Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen." (wir berichteten im Blog: hier klicken um zum Artikel zu kommen). Ist das also die Gerechtigkeit, die uns auf den Wahlplakaten suggestiert werden soll?

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Ersatzpflege und Verhinderungspflege wird im Ausland übernommen

Das BSG hat mit dem Urteil vom 20.4.2016, B 3 P 4/14 R beschlossen, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten sind.

Der Hintergrund für diese Entscheidung war eine Klage. Während eines Kurzurlaubs einer Familie in der Schweiz übernahm der mitreisende, in Deutschland wohnhafte Großvater stundenweise die Pflege, damit seine Mutter Skifahren konnte. Die Pflegekasse bezahlte das Pflegegeld zwar weiter, lehnte jedoch aber die Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten ab, weil es sich um einen Auslandsaufenthalt handelte.

 

 

 

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