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Kinderstationen in Krankenhäusern bauen ab

Bildinhalt: Eine Frau die ein Baby im Krankenhaus zur Welt gebracht hat, das Krankenhauspersonal hält ihr Kind ihr hin nach der Geburt

In den deutschen Krankenhäusern ist die Anzahl an Betten in den Kinderstationen leicht rückläufig. Auf eine Anfrage der Linke-Fraktion, hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die bundesweite Aufnahmefähigkeit gesunken ist von 2007 bis 2017 von 19 700 auf 18 600. Von einen „eher moderaten“ Rücklauf hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesprochen.

Im Hinblick der wenigen Auslastung von durchschnittlich 66 Prozent 2017 sei „auch weiterhin von eher hohen Kapazitäten auszugehen“. In der Antwort hieß es, dass die Anzahl der Ärzte in der Kinder- und Jugendmedizin zur gleichen Zeit angestiegen ist von 4 300 auf beinahe 6 100. Hingegen die Anzahl an Kinderkrankenpfleger ist fast gleich geblieben 37 800 waren es 2007 und 2017 37 700. Achim Kessler, der Linke-Gesundheitsexperte bemängelt, dass dies darauf deute wie wenig die Pflege im heutigen Vergütungssystem mit Fallpauschalen wert sei. „Ich fordere die Bundes­regierung auf, die Situation in der Kinderkrankenpflege sofort zu verbessern.“

Anhand der Zahl der Einwohner von 100 000 haben 2017 bundesweit in der Kinderheilkunde zu Verfügung gestanden 22,5 Betten und 2007 waren es 23,9 Betten. Am größten war die Anzahl 2017 in Sachsen-Anhalt 32,2 Betten und dagegen in Schleswig-Holstein 15,1 Betten. In der Kinderchirurgie ist die Anzahl der Betten 2007 von 2017 bundesweit von 1 900 auf 1 700 zurückgegangen. Nicht nur wirtschaftliche Gründe dürfen wichtig sein, für eine Konzentration des Bettenangebots und Schließung von Fachabteilungen für Kinderheilkunde, auch Anstrengungen um mehr Qualität und Spezialisierung, so das BMG. Auch können zum größten Teil Krankheiten ambulant behandelt werden ohne Krankenhausaufenthalte.

Quelle: aerzteblatt.de

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Nordrhein-Westfalen: 10 000 Fachkräfte fehlen in den Gesundheitsberufen

Bildinhalt: Ein Frau die eine andere Frau begrüßt. (Ein Bewerbungsgespräch)

Nach einer Studie, die von der Landesregierung beauftragt wurde, fehlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund 10 000 Fachkräfte in den Gesundheitsberufen. In der Gesundheits- und Krankenpflege fehlen 5 159 Vollzeitfachkräfte, in der Altenpflege 4 268 und in der Kinderkrankenpflege 665 Pflegekräfte, laut dem Report „Landesberichterstattung Gesundheitsberufe“.

Dies hatte der Kölner Stadt-Anzeiger in einem Bericht dargestellt mit dem Verweis auf das Gesundheitsministerium. Ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf hatte mitgeteilt, dass sich der Fachkräftemangel vergrößert habe laut den neuesten Daten.

Aus dem Jahr 2017 würden diese sein. Nachdem Report aus 2015 fehlten 2 290 Vollzeitstellen in pflegerischen Berufen mit einer dreijährigen Qualifizierung. Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ist von 2012 und 2015 von rund 581 000 auf 638 100 angestiegen. Karl-Josef Laumann, der Gesundheitsminister sagte: „Wir müssen deutlich mehr ausbilden – vor allem in den Kranken­häusern.“

Für den Fachkräftemangel sei eine Ursache die Ausweitung des Versorgungsangebotes der Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege, die heutzutage mehr Pflegefachkräfte benötige. Ein weiterer Grund für den Fachkräftemangel sei das es an den Pflegeschulen nicht genügend Lehrkräfte gebe, so Laumann. Der Gesundheitsminister sagte: „Als Konsequenz aus den vorliegenden Zahlen werden wir daher ab sofort auch Bachelorabsolventinnen und -absolventen als hauptamtliche Lehrkräfte zulassen“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Private Pflegeanbieter wollen mit Regelung Mindestlohn

Bildinhalt:Zwei in einem Büro die, die Dokumente bearbeiten

In der Altenpflege wollen in Zukunft die privaten Pflegeanbieter in der Diskussion eine Regelung per Mindestlohn. In Berlin habe der Arbeitgeberverband Pflege am 25 Januar 2019 mitgeteilt, dass er bei Hubertus Heil, den Sozialminister die Einberufung einer neuen Mindestlohnkommission gefordert habe. Die größten Wirtschaftlichen Unternehmensgruppen der Pflege vertrete der Verband.

Thomas Greiner, der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege sagte: „Wir müssen uns jetzt verstärkt auch um die Pflegefachkräfte kümmern“. Vor kurzem hatte Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister als vorstellbaren Einstieg 2 500 Euro für die Pflegefachkräfte erwähnt. „Wir halten diese Zahl für eine gute Verhandlungsgrundlage in einer neuen Mindestlohn­kommission.“

Im Juli hatte Jens Spahn im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt: „so 2.500, 3.000 Euro sollten möglich sein, im Pflegeberuf zu verdienen“. Im August hatte dazu der Arbeitgeberverband Pflege eine Kommission als Vorschlag gemacht, die eine Absicherung über die Politik nach unten für die Pflegefachkräfte in der Pflege gelangen könne.

Dagegen setze die Gewerkschaft Verdi mit Hilfe der Koalition auf einen neuen Flächentarifvertrag für die Altenpflege. Dabei fordert Verdi einen Mindeststundenlohn von 16 Euro pro Stunde für die Pflegefachkräfte.

Dem Arbeitgeberverband Pflege hatte Verdi im Dezember vorgehalten, dass ihre Angabe, dass die Pflege fair bezahlt werden müsse „in krassem Widerspruch zur Realität in den Mitgliedsunternehmen des Verbandes“ stehe. Sylvia Bühler, Verdi-Vorstandsmitglied sagte: „Es ist skurril, dass ausgerechnet kommerzielle Anbieter, die maßgeblich für die niedrigen Löhne in der Altenpflege verantwortlich sind, jetzt die Pflegemindestlohnkommission ins Spiel bringen.“

Wer mehr Lohn will, soll mit Verdi Tarifverhandlungen eingehen. Den Antrag des Arbeitgeberverbands werde das Bundesarbeitsministerium überprüfen teilte dieses mit und alles Weitere in Bewegung setzen.

Quelle: aerzteblatt.de

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Die Pflegeausbildung will die Bundesregierung voranbringen

Bildinhalt: Eine Studentin schreibt etwas in einem Heft

Die Aus- und Weiterbildung will die Bundesregierung fördern von dringenden benötigten Pflegefachkräften. So sein mehr als 100 Maßnahmen geplant mit Mitwirkenden in dem Bereich, dieses sollen bis 2023 realisiert werden, sagte Franziska Giffey von der SPD, die Bundesfamilienministerin am 25 Januar 2019 in Berlin auf einem Kongress.

Im durschnitt um zehn Prozent, soll die Anzahl der Auszubildenden und ausbildenden Einrichtungen insgesamt mit den Ländern aufgestockt werden. 5 000 Weiterbildungsplätze sollen die Pflegeeinrichtungen zu Verfügung stellen. Zudem soll bundesweit ein Beraterteam mit 40 Experten an Schulen über den Pflegeberuf aufklären. 

Am 28 Januar 2019 sollen die Ergebnisse vorgestellt werden die zur „Konzertieren Aktion Pflege“ der Bundesregierung gehört, dabei gehören die Pläne zu den ersten Resultaten. Im letzten Jahr im Sommer ist der Gesprächsaustausch mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften, Krankenkassen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und den Betroffenenverbänden ins Leben gerufen wurden.

So sollen bis Sommer Lösung ausgearbeitet werden, die den Pflegefachkräftemangel entgegenwirken. Derzeit sind rund 40 000 Stellen in Deutschland nicht besetzt. Hubertus Heil von der SPD, der Bundesarbeitsminister fordert in der Altenpflege, die Anbieter dazu auf, gemeinsam einen Arbeitgeberverband zu gründen.

Dabei soll mit den Gewerkschaften über einen ordentlichen Tarifvertrag verhandelt werden. Nun sollen die Arbeitgeber von den Absichtserklärungen ins greifbare kommen „und zwar bis zum Sommer“. In der Altenpflege arbeiten nur 22 Prozent, mit einem Tarifvertrag, laut Hubertus Heil.

Quelle: aerzteblatt.de

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Andreas Westerfellhaus der Pflegebevollmächtigte will den Pflegefachkräftemangel mit einem Projekt entgegenwirken

Bildinhalt: Ein ein älteres Ehepaar Arm in Arm

In Berlin hatte Westerfellhaus am 24 Januar 2019 ein Schulungskonzept für Führungskräfte in der Pflege vorgestellt, dieses wurde von Curacon, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt. Auf Gesundheits- und Sozialwesen ist Curacon spezialisiert und seit einigen Jahren arbeitet in der Strategie- und Organisationsberatung für Altenhilfeeinrichtungen.

Westerfellhaus sagte: „Gute Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel, um Pflegekräfte im Berufsfeld zu halten, Menschen für den Beruf zu gewinnen und Berufsaussteiger zurückzugewinnen“. „Deshalb müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um moderne, familienfreundliche, attraktive Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen.“ Zudem soll das Projekt kleine und mittleren Pflegeeinrichtungen helfen, zuverlässige Instrumente einzubauen für gute Arbeitsbedingungen.

 

Im November sollen Ergebnisse des Projektes da sein und ausgewertet werden bis Februar 2020. Danach soll in Deutschland dieses flächendeckend eingesetzt werden. 40 000 Stellen in der Pflege waren im letzten Jahr nicht besetzt, laut der Bundesagentur für Arbeit. Andreas Westerfellhaus sagte dem Handelsblatt, dass sich rund die 50 Prozent der Pflegekräfte, die aufgehört haben, eine Rückkehr denkbar halten, wenn die Bedingungen sich bessern. „Wir sprechen da von einer Größenordnung von 120.000 bis 200.000 Pflegekräften.“

Es müsse auch eine bessere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und auch eine Lösung der Umständlichkeit durch die Digitalisierung angegangen werden um den Pflegefachkräftemangel entgegenzuwirken. Der Pflegebeauftragte hat der Politik die Schuld mitgegeben an den Problemen in der Pflege.

Durch Einsparungen hat die Politik und die Arbeitgeber eine Ausweglosigkeit geschaffen, es wurde nicht auf den langfristigen Bedarf an Pflegefachkräften geschaut, die immer weniger Pflegefachkräfte müssen immer mehr Arbeiten. Auch habe keiner einen Plan gehabt, wie viele Pflegefachkräfte es gibt und wie viele benötigt werden in Deutschland. Westerfellhaus hatte sich guten Mutes gezeigt, dass gelingen werde ein flächendeckender Tarifvertrag für die Pflege einzuführen. Dieses sei ihn Hinblick der vielen verschiedenen Arbeitgeber sehr komplex, jedoch nötig. Denn es gibt private und kirchliche Träger und kommunale.

Quelle: aerzteblatt.de

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Rheinland-Pfalz: Viele Arbeitgeber kommen der Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung nicht nach

Bildinhalt:  Eine Frau im Rollstuhl, daußen auf der Straße

In Rheinland-Pfalz beinahe jeder vierte Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern hat keine schwerbehinderten Menschen eingestellt, trotz der gesetzlich festgelegten Quote das wenigstens fünf Prozent bei dieser Größe beschäftigt werden sollen.

Matthias Rösch, der Landesbeauftragte für die Belange behinderte Menschen sagte am 15 Januar 2019: „Ich appelliere an die Unternehmen, die gute konjunkturelle Lage zu nutzen und in die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu investieren“.

In Rheinland-Pfalz gab es 2016 6 662 Arbeitgeber mit über 20 Arbeitsplätzen, laut dem Sozialministerium. Dabei hat nur jeder fünfte Arbeitgeber (1 379) die fünf Prozent Quote eingehalten. Hingegen 1 715 Unternehmen haben keine schwerbehinderten Menschen eingestellt, laut Rösch. Rösch sagte: „Deshalb unterstütze ich auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Ausgleichsabgabe“. 

Die Unternehmen, die sich nicht an die gesetzliche fünf Prozent Quote halten müssen eine Abgabe bezahlen. Derzeit liegt die Abgabe bei maximal 320 Euro pro Monat bei jeden nicht besetzen Arbeitsplatz, durch einen schwerbehinderten Menschen in Rheinland-Pfalz.

Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe gefordert hat der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen. Laut Ministerium sind Menschen mit Behinderung öfters und länger arbeitslos, als Menschen ohne Behinderung, nur zu hälfte sei die Erwerbstätigenquote hoch, obwohl eine gute Arbeitsmarkt Situation vorherrscht. Rösch sagte: „Vom Anstieg der Erwerbstätigkeit profitieren Menschen mit Behinderungen nicht in gleicher Weise“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Für Pflegebedürftige stärkere finanzielle Entlastung will die Kommission in Sachsen

Bildinhalt: Mehrere 50 Euroscheine

In Sachsen sollen die Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nach dem vorhaben einer fraktionsübergreifenden Landtagskommission finanziell mehr entlastet werden. Dabei hatte am 23 Januar das Gremium in Dresden einen Abschlussbericht den die Enquetekommission zur Qualität der Pflege vorgestellt, dazu hatte das Gremium vorgeschlagen eine Überprüfung einer Einführung eines Investitionszuschusses oder Pflegegeld.

So könne ein Teil der Kosten dabei der Staat Finanzierung, der für die Pflege zu Hause oder in einem Heim benötigt werde. Oliver Wehner von der CDU, der Kommissionsvorsitzende sagte: „Es geht um die Frage, wie man Pflege bezahlbar machen kann“, sagte der Kommissionsvorsitzende Oliver Wehner (CDU). Im Dezember 2015 hatte das Parlament die Kommission gegründet, sie soll die Qualität der Pflege sicherstellen und weiterentwickeln. Mehr als 70 Sachverständige sind dazu beauftragt wurden. In Sachsen gibt es beinahe 168 000 Pflegebedürftige, laut Bericht, der auf die Zahlen von 2015 beruht.

Die Anzahl der Pflegebedürftigen ist auf rund 205 000 angestiegen. Die Sozialminister der Bundesländer wollen, dass Pflegebedürftige die Leistungen in Zukunft einfacher nutzen können.

Am 6 Dezember 2018 in Münster haben sich die Minister auf ihrer Konferenz mitgeteilt, dass in Zukunft für Pflegebedürftige nicht mehr die Kosten für bestimmte Unterstützungsangebote vorausbezahlt werden müsse, so in einer Mitteilung der Bremer Senats-Verwaltung. So fordern die Minister von der Bundesregierung, dass die Regelung angepasst wird, dass die Anbieter ihrer Leistungen direkt abrechnen können. 

Die Pflegebedürftigen müssen derzeit für die Unterstützungsangebote, die bis zu 125 Euro vorauszahlen um dann die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen zu könne. So hieß es, dass die Vorausbezahlung Hindernisse schaffe für Menschen die sich dieses nicht leisten können. Einen dementsprechenden Antrag haben die Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vorgelegt.

Jedem Pflegebedürftigen steht seit einem Jahr 125 Euro pro Monat für alltäglichen Hilfen zu Verfügung. Viele nutzen dieses jedoch nicht. Aufgrund von Unwissenheit wie eine repräsentative Studie bekannt gibt laut Tagespiegel. Beklagt jeder zweite das ein Informationsdefizit vorliegt. Quelle: tagesspiegel Somit nehmen rund 70 Prozent der der Betroffen die Entlastungsbreitrag Leistungen nicht wahr.

Alle fünf Pflegegrade haben ein Anspruch auf den Entlastungsbeitrag. Dieser kann Beispielsweise für: Haushalts- und Einkaufshilfen genutzt werden. Für den Entlastungsbetrag muss man die Rechnungen sammeln, dieses bei der Pflegekasse einreichen und dann bekommt man den Entlastungsbetrag erstattet. Der Pflegedienst oder Entlastungsdienst kann auch direkt mit der Pflegekasse abrechnen, somit muss man nicht vorherbezahlen.

Ganz wichtig um den Verbrauch der Leistung zu ermitteln, sollte man sich vom Anbieter eine Rechnungsdurchschrift geben lassen. Was muss bei der Kostenübernahme beachtet werden? Pflegedienst/Entlastungsdienst kann auch direkt mit der Pflegekasse abrechnen, wenn Sie eine Abtretungserklärung abgeben. In diesem Fall müssen Sie nicht in Vorkasse treten. Um zu sehen, wie viele Leistungen Sie schon verbraucht haben, sollten Sie sich vom Anbieter eine Rechnungsdurchschrift geben lassen. Zu Hause leben rund 73 Prozent der Pflegebedürftigen.

Die meisten Menschen wollen solange wie Möglich zu Hause in den eigenen vier Wänden wohnen. So ist die Zahl der pflegenden Angehörigen dementsprechend groß bei 4,7 Millionen. Gut 25 Prozent nehmen die neuen Leistungen wahr Beispielsweise bei Alltagsbegleitungen. Bei den Angehörigen Pflegenden nehmen 21 Prozent das neue Angebot an und können so öfters eine Auszeit sich gönnen. Die Angebote müssen noch Umfangreicher bekannt gegeben werden, so das mehr Menschen davon profitieren können.

Quelle: aerzteblatt.de

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Der Pflegebedarf kann nur mit Zuwanderung gelöst werden

Bildinhalt: Eine Hand schüttelt die andere Hand

In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen immer mehr ansteigen und die Zahl der informell Pflegenden wird dieses immer weniger auffangen können. Auf dem 15 Contec-Forum in Berlin hatte dieses Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläutert. Die informelle Pflege wird durch eine Bezugsperson ausgeübt, die keine Ausbildung in der Pflege hat. Johannes Geyer sagte: „Die Lücke, die hier entsteht, ist eine der größten Zukunftsherausforderungen für das gesamte Pflegesystem“.

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft müsse bei der informellen Pflege miteinbezogen werden. So wird die Arbeitszeit oft verringert, damit gepflegt werden könne. Um die Pflegebedarf gerecht werden zu können ist eine Zuwanderung nötig. 

Harald Kuhne, der Ministerialdirektor und Leiter der Zentralabteilung beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sagte, dass der Bedarf nicht abgedeckt werden könne, denn die Zahl der informell und professionell Pflegenden sei nicht ausreichend. Darum könne sich Deutschland nicht den „Luxus der Fremdenfeindlichkeit“ leisten. Beispielsweise hatte Kuhne Ungarn genannt, die keine Ausländer mehr im Land aufnehmen. So sagte er: „Überall in der westlichen Gesellschaft ist der Pflegemangel ein Problem“. Auch würde es kaum staatliche Strategien geben um dieses zu meistern.

Mit einem Pilotprojekt des BMWi von 2012 bis 2016 hatte Deutschland gute Erkenntnisse gewonnen, bei den rund 200 Auszubildenden aus Vietnam die zur Altenpflegekraft ausgebildet wurden in Deutschland. 75 Prozent arbeiten heutzutage immer noch in der gleichen Einrichtung. Außerdem seien alle Träger, die befragt wurden mit den praktischen und schulischen Leistungen der Pflegekräfte zufrieden bis sehr zufrieden.

Andreas Westerfellhaus, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, sagte, dass in der Pflege die Arbeitsbedingungen wieder besser werden müssen, so dass die Pflegefachkräfte wieder zurückgeholt werden können, die wegen den schlechten Rahmenbedingungen aufgehört haben. Westerfellhaus sagte: „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie die Zusammenarbeit der Professionen in Zukunft aussieht“. „Wir haben die Absicht, die Zusammenarbeit neu zu justieren.“

Auch fordert Westerfellhaus, flächendeckende Tarifverträge für die Pflege und neue Arbeitszeitmodelle. Im gleichen Zusammenhang hatte er die beiden Kliniken der Frankfurter Rotkreuz-Schwesternschaften gelobt, die seit diesem Jahr 2019 eine 35-Stunden-Woche bei vollem Gehaltausgleich für Mitarbeiter der stationären Pflege haben.

Quelle: aerzteblatt.de

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Mehr für die Pflegeausbildung will die Berliner Gesundheitssenatorin

Bildinhalt: Ein Studentin die einen Stift in der Hand hält und etwas in ihrem Notizblock schreibt

Die Gesundheitssenatorin, Dilek Kolat von der SPD fordert von den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern den Bedarf an Pflegefachkräften festzustellen, so dass ausreichend Ausbildungskapazitäten geschaffen werden können.

Der Berliner Zeitung sagte Kolat: „Wir brauchen in Berlin eine einheitliche Ausbildungsvergütung, Teilzeitmodelle, flexiblere Arbeitszeiten. Und wir müssen in die Ausbildung investieren. Wenn es mehr Pflegekräfte gibt, verteilt sich die Arbeit auf mehrere Schultern“. Zudem will die Gesundheitssenatorin die Gesundheits- und Pflegebranche in Berlin digitalisieren mit der Berliner Initiative „Pflege 4.0“.

Kolat sagte: „Viele Start-ups und Technologie­unternehmen entwickeln digitale Lösungen für die Pflege- und Gesundheitsbranche. Das Problem: Es kommt nicht dort an, wo es ankommen soll – bei den Pflegebe­dürftigen, den Angehörigen, den Pflegekräften“. Am Wochenende hatte Dilek Kolat auf der SPD-Klausur über den zunehmenden Bedarf in der Pflege gesprochen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen werde von 136 000 auf 170 000 in Berlin bis 2030 ansteigen. Das Land soll nach der SPD Pflege- und Seniorenheime selber bauen und dafür eine landeseigene Trägerstruktur entwickeln.

Am 28 Juni 2018 hat der Bundestag die „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe“ verabschiedet. Somit ist der Weg frei für die gemeinsame Ausbildung von Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflegern.

Die Pflegeausbildung soll mit der neuen Reform gestärkt und attraktiver gemacht werden und an die Bedürfnisse angepasst werden der alternden Gesellschaft. So sollen in Zukunft die Pflegenden leichter zwischen den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen wechseln können und es sollen die Aufstiegsmöglichkeiten dabei erhalten bleiben.

Zudem soll die Ausbildung EU passend werden. 63 200 Jugendliche hatten im Schuljahr 2016/17 eine Berufsausbildung in der Pflege angefangen. Dieses waren 2 000 mehr als im Jahr davor. Die Bundesregierung wollte eigentlich die Ausbildungen Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger die bisher getrennt waren, zu einer Komplett generalistischen Ausbildung zusammenfassen.

Doch dieses Modell hatte Widerstand besonders Seitens der CDU ausgelöst, dass einige Kritiker sich äußerten mit der Sorge, dass Hauptschüler von dem zu hohen Ausbildungsniveau abschreckt werden könnten. Darum habe man jetzt einen Kompromiss gefunden und hat sich für ein 2-plus-1-Modell entschieden. So sollen alle Auszubildenden mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeausbildung beginnen.

Im Anschluss kann dann die Ausbildung fortgesetzt werden so das im letzten Jahr ein spezialisierter Abschluss anvisiert werden kann als Alten-, oder Kinderkrankenpfleger. In der Krankenpflege einen Einzelabschluss soll es in Zukunft nicht mehr geben. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Ich möchte, dass auch in Zukunft Haupt- und Realschüler die Chance und die Möglichkeit haben eine solche Ausbildung nicht nur zu beginnen, sondern auch erfolgreich abzuschließen.

Denn wir brauchen jeden der kann und will, in der Pflege“, twitterte er. Die neue Verordnung regelt die Einzelheiten zu den Mindestanforderungen, zur Ausbildungsstruktur, den Ausbildungsinhalten, den Prüfungen und der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch für die akademische Pflegeausbildung trifft sie Regelungen.

Die Bundesländer, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Versichere sollen einzahlen. Das noch teilweise erhobene Schuldgeld wird abgeschafft. Ab 2020 sollen die neuen Regeln gelten. Vom Bundesrat muss die neue Verordnung noch genehmigt werden. Die Vorgaben müssen noch von einer Fachkommission von den Ländern und den Pflegeschulen in Rahmenpläne und Lehrplänen angepasst werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Geld für die Altenpflegefachkräfte

Bildinhalt: Ein Portemonnaie mit mehreren Eurogeldscheinen

Einen bundesweiten gültigen Tarifvertrag will die Gewerkschaft Verdi für die Altenpflegefachkräfte. So heißt es in einen veröffentlichten Beschluss der Tarifkommission, das mindestens 16 Euro für Altenpflegefachkräfte und für Hilfskräfte 12,84 Euro gefordert wird.

Auch soll das Geld bei Ost und West gleich sein. Sylvia Bühler, Verdi-Bundesvorstandsmitglied sagte das Verdi für Tarifverhandlungen bereit sei. “Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.“ Verdi möchte zudem auch einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr bei einer Fünf Tage Woche erzielen. In Zukunft sollen Beschäftigte in Altenpflegeeinrichtungen nicht alleine ihre Schicht arbeiten.

Die Forderungen von Verdi bemängelt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Rainer Brüderle, der Arbeitgeberpräsident sagte: „Es bleibt bemerkenswert, dass die Verdi, die so gut wie keine Mitglieder unter den Beschäftigten der Altenpflege hat, sich anmaßt, für die ganze Branche zu sprechen“. „Allgemeinverbindliche Tarife, die eine Minderheit einer Mehrheit aufzwingen will, sind überflüssig.“

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitungen haben sich Unionspolitiker ausgesprochen für private Zuzahlungen der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen zu reduzieren und stattdessen den Zuschuss der Versicherung zu erweitern. Von einem Systemwechsel der nötig ist hat Emmi Zeulner, die CSU-Gesundheitspolitikerin gesprochen.

Bisher bei einem Pflegefall hat die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten getragen. Der Patient und auch die Angehörigen, wenn nötig müssen die Kosten finanzieren. Zeulner sagte: „Es kann nicht sein, dass immer mehr Pflegebedürftige in eine pflegebedingte Sozialabhängigkeit rutschen“ die der „Jungen Gruppe“ von Unionspolitikern zugehöre.

Rund ein Drittel der Bewohner bekommt Sozialhilfe, da Sie nicht genug haben und die Rente nicht ausreicht um die Eigenteile zu finanzieren. Bei 1 800 durchschnittlich Monat sind die Kosten nach Angaben der Privaten Krankenversicherungen. Steuerzuschüsse fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz und eine finanzielle Beteiligung der Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband hatte sich auch für die Steuerzuschüsse eingesetzt.

Quelle: aerzteblatt.de

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Die Notfallversorgung will das Niedersächsische Expertengremium behandeln

Bildinhalt: Eine Frau die ein Laptop in der Hand hält

Das Expertengremium des niedersächsischen Landtags will nach Lösungen suchen für den Pflegenotstand, Hausärztemangel und weitere Probleme der medizinischen Versorgung. Petra Joumaah, die CDU-Abgeordnete wurde zu Vorsitzenden des neuen Enquetekommission. Joumaah sagte, dass die Kommission die Notfallversorgung zuerst behandeln wolle.

Es geht dabei um die überlastete Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die ärztlichen Bereitschaftsdienste und Rettungsdienste. Bad Münder, die CDU-Politikerin die vor den Landtag als Kinderkrankenschwester tätig war sagte: „Es wird spannend“. Bei dem 27-köpfigen Gremium sind Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, die Vertreter von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Pflegekammer, Ärztekammer, Krankenkassen und Wissenschaftler sowie Verbände.

Die Kommission soll bis Anfang 2020 ihren Abschlussbericht einreichen, so dass die Regierung rot-schwarze so viel wie mögliche Vorschläge einreichen könne. Jeden Montag soll sich deswegen die Kommission treffen, so Joumaah. Der Niedersäschische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat gemahnt vor einer Zwei-Klassen-Medizin und einen Abhang zwischen Stadt und Land. Marco Trips, der NSGB-Präsident sagte: „Alle Menschen sind schließlich gleich viel wert und müssen auch auf dem Land behandelt, gerettet, versorgt und gepflegt werden“. Landesweit sind mehr als 360 Hausarztsitze nicht besetzt, besonders im ländlichen Gebiet.

Quelle: aerzteblatt.de

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Viele Behinderte Menschen von der Europawahl ausgeschlossen

Bildinhalt: Das Reichstagsgebäude von der Seite und zu sehen ist die Europaflagge

Im Mai 2019 dürfen vielleicht erstmals Menschen mit bestimmter Behinderung wählen. Jürgen Dusel, der Bundesbehindertenbeauftragte fordert ein Ende des Ausschlusses der Menschen mit bestimmter Behinderung von bundesweiten Wahlen.

Der Bundesbehindertenbeauftragt in Berlin sagte: „Hinter den Wahlrechtsausschlüssen steht oftmals ein anachronistisches Menschenbild“. Es nehmen die Zweifel zu in der Opposition, das eine dementsprechende Reform früh genug vor der Europawahl kommt.

Im Koalitionsvertrag haben die SPD und Union Auflösung dieser Ausschlüsse festgelegt. Seit einigen Wochen verhandelt die Koalition über das Thema. Dusel sagte: „Gerade wir Deutschen sind aufgefordert, besonders wachsam zu sein, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen pauschal Grundrechte entzogen sind.“ In einigen Bundesländern haben Sie das recht zu wählen. 

§ 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat): "derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst," Somit interpretiert sich daraus die Aussage: "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". -

Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich? Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Der Rheinischen Post hatte der Behindertenbeauftrage gesagt: „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“. Jürgen Dusel sagte, außerdem sein dieses aber auch geschäftsfähig. Beispielweise würden die Menschen in Behindertenwerkstätten tätig sein.

So können in sieben Bundesländer die Menschen schon wählen. Auch wies Dusel darauf hin, dass es nicht annehmbar sei, dass die Menschen ohne den Einzelfall auf Bundesebene zu überprüfen nicht wählen können. Dusel sagte: „Die pauschale Aberkennung demokratischer Grundrechte steht unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht.“

Ein dementsprechendes Gesetz sollte aus der Mitte des Parlaments kommen, da das Wahlrecht ureigenes Gebiet des Parlaments sei. Es würden zurzeit Gespräche mit der Koalitionsfraktion stattfinden wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, es gehe dabei um die Umsetzung der Wahlrechtsausschlüsse zu Beenden. Seit der neuen Fraktionsspitze in der Union ist nicht mehr viel übrig von der Änderung des Wahlgesetzes. So hatte Ralph Brinkhaus im Bundestag Volker Kauder in der CDU/CSU abgelöst.

Sören Pellman, der teilhabepolitische Sprecher der Linksfraktion sagte, dass die Wahlrechtsausschlüsse sofort aufgelöst werden müssten, dass alle an der Europawahl teilnehmen können. Corinna Rüffer, die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik sagte: „Die Koalition hat erneut verschlafen, die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die eine gesetzliche Betreuung haben oder in einer forensischen Psychiatrie untergebracht sind, rechtzeitig vor der Europawahl zu streichen.“

Die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik sagte, dass selbst wenn der Gesetzesentwurf noch vor der Europawahl von der Koalition komme, sei dieses nicht rechtszeitig. Sie sagte, dass Wahlverzeichnis könne nicht so schnell angepasst werden. „Das ist enttäuschend und bitter für die Betroffenen.“ Dusel sagte: „In vielen Bereichen wird Barrierefreiheit einfach nicht mitgedacht“.

„Zum Beispiel ist Geld abheben für viele sehbehinderte Menschen ein echtes Problem, weil jeder Geldautomat anders funktioniert.“ Ein Qualitätsstandard müsse auch die Barrierefreiheit sein. Dusel sagte:“ Von den Arztpraxen bis zu Internetseiten.“ Deutschland sei in dem Bereich anderen Ländern sichtlich hinterher, obwohl Deutschland Fähigkeiten zu Innovationen habe. Er sagte: „Ich möchte in einem Land leben, in dem alle Menschen die gleiche Wertschätzung genießen.“

Quelle: aerzteblatt.de

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Grundrente - Ein Verwirrspiel

Bildbeschreibung: Pressefoto Hunertus Heil

In den Medien wird aktuell das Thema Grundrente wieder thematisiert und veranlasste uns einmal direkt nachzufragen. Grund der Nachfrage beim BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) waren die teils unterschiedlichen Aussagen auf diversen Medienportalen. Da solche Verwirrspiele am Ende die Leserinnen und Leser nur verwirren, wollten wir die konkret wissen, was eigentlich genau geplant ist, wer die neu Grundrente wirklich erhalten soll und wie hoch diese sein wird.

In vielen Medien wurde von einer Grundrente gesprochen, die 10 % über den Sozialsatz liegen soll. Schon dabei war aber die Formulierung "Sozialsatz" sehr weit gefächert. Einige Berichte gingen von den reinen Sozialsatz (424 Euro) aus, andere Portale non dem Sozialsatz plus Miete. Zudem ist in vielen Medienberichten davon zu lesen, dass die Grundrente nur für jene ist, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Konkreter war dann die Aussage des BMAS, welches uns auf den Koalitionsvertrag verwies und weiterhin folgendes mitteilte (Zitat):

Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“

Das abschließend noch nichts konkretes feststeht wird in der folgenden Aussage des BMAS deutlich (Zitat):

Mit der DRV Bund, den drei kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag), den 16 Bundesländern und den Sozialpartnern (DGB und BDA) wurden die maßgebenden Akteure an dem Dialog beteiligt. Da zu diesem gesetzlichen Vorhaben die entsprechenden Arbeiten noch andauern, können wir derzeit Details nicht kommentieren. Die konkrete Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Der Minister wird seine Vorschläge zum Thema Grundrente demnächst vorstellen.

Es bleibt also abzuwarten, bis Hubertus Heil sich hierzu konkret äußert und ob auch jene von der Grundrente partizipieren werden, die wegen Erwerbsunfähigkeit heute auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch abhängig sind, oft sogar durch ihre chronischen Erkrankungen Menschen mit Behinderung sind und somit dem Mittelbaren Diskriminierungsverbot der UN-BRK (UN- Behindertenrechtkonvention) unterliegen.

 

 

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Niedersachsen: Pflegekammer ändert Beitragssätze nach heftiger Kritik

Bildinhalt: Ein Mann schreibt auf einem Papier

Nachdem die Kritiken an den neuen Beitragssätzen immer stärker geworden sind hat die niedersächsisches Pflegekammer die Beitragsordnung überarbeitet. Sandra Mehmecke, die Kammerpräsidentin sagte am 17 Januar 2019: „Etwa 13.000 Mitglieder, die weniger als 9168 Euro pro Jahr verdienen, müssen zukünftig gar keinen Beitrag zahlen“. Zudem soll ab dem Beitragsjahr 2019 die Festsetzung des Jahreshöchstbeitrags im Regelbescheid abgeschafft werden.

In Zukunft sollen die Mitglieder 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte aus dem vorletzten Kalenderjahr zahlen. Dafür sollen die Mitglieder ab diesem Jahr 2019 Selbstauskunft erteilen. Auch soll ab diesem Jahr keine Festsetzung des Jahreshöchstbetrags festgelegt werden. Wer weniger als 9 168 Euro Jahreseinkommen erhalte, müsse kein Beitrag zahlen. Dieses würden zurzeit rund 13 000 Personen sein. 

Im letzten Jahr wurde die neue Beitragsordnung versendet, die viel Kritik ausgeübt hatte. Nachdem den Mitgliedern wurde für 2018 ein Beitragsordnung von 140 Euro zugesendet wurde. Es wurde hierfür ein Jahreseinkommen von 70 000 Euro als Grundlage genommen, dass wohl kaum eine Pflegekraft verdient. Damit die Mitglieder nicht den Höchstbetrag zahlen müssen, sollte innerhalb von vier Wochen das vorletzte steuerpflichtige Jahresbruttoeinkommen, sowie abzüglich der Werbungskosten vorgelegt werden.

Die Frist soll nun angepasst werden für die Beitragsbescheide von 2018. Bis ende März 2019 soll nun die Frist verlängert werden. Ein Sprecher sagte: „Wie werden das kulant handhaben“. Im Januar 2019 sollte Sie schon ablaufen. Die Art und Weise der Pflegekammer kritisierte das niedersächsische Gesundheitsministerium als unsensibel. Viele Pflegekräfte waren aufgebracht vom Schreiben und fanden das dieses so ausgelegt sei, das davon ausgegangen werde, dass Pflegefachkräfte ein hohes Jahreseinkommen erhalten, so das Ministerium. Die Kammerversammlung müsse nun Änderung besiegeln und dabei müsse das Sozialministerium dieses verifizieren. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: aerztezeitung.de

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Sind die Pläne der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung von Nachteil?

Bildbeschreibung: Schilder der BMAS an der Eingangstür in Berlin

Oft liest man von Plänen der Bundesregierung die zum Nachteil von Menschen mit Behinderung sind. Da tauchen Überschriften wie "GdB in Gefahr" (GdB = Grad der Behinderung) auf. Insbesondere ein Artikel des Sozialverbands Schleswig Holsteins (hier nachzulesen: https://www.sovd-sh.de/2018/11/20/gdb-in-gefahr-warum-die-plaene-der-bundesregierung-fuer-menschen-mit-behinderung-von-nachteil-sind/ ) fällt ins Auge. Doch was steckt da wirklich hinter? Wir haben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt und folgende Antwort erhalten (Hinweis: Das uns zugesandte Dokument hat den Stand 26.11.2018): 

Allgemeines
 
Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) enthält diejenigen Versorgungsmedizinischen Grundsätze für die ärztliche Begutachtung im Schwerbehindertenrecht und im Recht der Sozialen Entschädigung, die bei einem Antrag auf Anerkennung einer Behinderung verbindlich anzuwenden und daher unter anderem für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) oder für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises relevant sind. 
 
Für die laufende Überarbeitung gibt es zwei wesentliche Gründe:
 
1.Die VersMedV ist angesichts der großen und rasanten Fortschritte in der Medizin nicht mehr auf dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Die VersMedV wurde zuletzt vor über 20 Jahren grundlegend überarbeitet. Daher ist eine Überarbeitung der VersMedV, die wiederholt gefordert wird, längst überfällig.

 
2. Die VersMedV soll nun auf eine moderne, besser einzelfallbestimmte und gerechte Teilhabeorientierung ausgerichtet werden. Mit dieser Neuausrichtung werden die langjährigen Forderungen von Menschen mit Behinderungen und deren Verbänden umgesetzt. Diese Ausrichtung ist überdies eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention. In anderen sozialmedizinischen und sozialrechtlichen Bereichen ist das Teilhabeprinzip bereits seit Jahren umgesetzt.
 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in diesem Herbst einen Entwurf zur Änderung der VersMedV vorgelegt (6. Änderungsverordnung VersMedV). Der Entwurf enthält:

  •  die neuen „Gemeinsamen Grundsätze“, die für alle Begutachtungen gelten, und
  •  überarbeitete Begutachtungskriterien für Erkrankungen der Augen, für Immun- und Bluterkrankungen sowie für Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems.


Diese Änderungen beruhen auf Empfehlungen des unabhängigen Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diesem Beirat und seinen Arbeitsgruppen gehören ärztliche Expertinnen und Experten deutscher Hochschulen, versorgungsmedizinisch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus den Ländern sowie von den Behindertenverbänden benannte sachkundige Vertreter an.
 
Die Teilhabeorientierung führt dazu, dass bei der Anwendung der VersMedV zukünftig Aspekte von Gesundheitsstörungen berücksichtigt werden sollen, die bisher kaum oder keine Rolle gespielt haben, wie zum Beispiel der Therapieaufwand. Die Beeinträchtigung infolge einiger Gesundheitsstörungen (und damit der GdB) soll - bei gleichem Ausmaß der Störung - zukünftig höher bewertet werden, da etliche Funktionen in der heutigen Welt von höherer Relevanz für die Teilhabe sind als dies noch vor 20 oder 30 Jahren der Fall war: So führen zum Beispiel die veränderten Anforderungen einer modernen Kommunikationsgesellschaft dazu, dass im aktuellen Entwurf Gesundheitsstörungen, die sich auf die Feinmotorik der Hände besonders auswirken, in Zukunft deutlich höher bewertet werden sollen als bisher. Dies gilt auch für die Lesefähigkeit bzw. deren Beeinträchtigung, da die Sehfunktion für zahlreiche Aktivitäten, insbesondere die analoge ebenso wie die digitale Kommunikation, von hoher Bedeutung ist.
 
Die teilhabeorientiert überarbeiteten Begutachtungskriterien sind gegenüber den aktuellen Kriterien zeitgemäßer, sicherer und differenzierter: Die Kriterien sind exakter und die GdBSpannen geringer, bieten daher sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für die Verwaltung mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Insgesamt trägt die deutlich höhere Differenzierung der Begutachtungskriterien den Bedürfnissen nach einer stärker individualisierten Begutachtung und nach Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls weitaus besser Rechnung als bislang. 
 
Außerdem sind die Angaben zu den GdB in der VersMedV verbindlich. Das heißt, sie können nicht unterschritten werden und bilden somit ein schützendes Auffangnetz. Zudem werden in der 6. ÄndVO eindeutige und für die Begutachtung und Verwaltung verbindliche Kriterien für die Erhöhung der regelhaft zu vergebenden GdB festgesetzt. Durch solch ein transparentes und stimmiges System werden alle Menschen mit gleicher Teilhabebeeinträchtigungen auch in gerechter Weise gleichbehandelt. Denn Grund und Ziel der Überarbeitung sind ein gerechtes Austarieren der Begutachtungsgrundsätze.   
 
Durch die Überarbeitung der VersMedV kommt es daher nicht zu einer - wie teilweise behauptet - pauschalen oder gar automatischen Herabsetzung des GdB. Niemand wird ungerechtfertigt schlechter gestellt werden. 
 
Derzeit haben ca. 7,7 Mio. Menschen einen Schwerbehindertenausweis. Für sie wird sich in aller Regel nichts ändern - die geplanten Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf zukünftige Fälle. In diesem Sinne wurde der Entwurf am 9. und 10. Oktober 2018 mit den Ländern und zahlreichen Verbänden (u.a. DBSV, VdK, SoVD, Weißer Ring) erörtert. Dabei hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anregungen erhalten, die derzeit ausgewertet werden. Insbesondere wird derzeit eine adäquate Regelung für Bestandsfälle geprüft. 
 
Mit dieser Neuregelung erreichen wir eine Voraussetzung für die Feststellung von Behinderung, die den berechtigten Interessen der Menschen mit Behinderung noch besser als bisher Rechnung trägt. Und das heißt nicht zuletzt: Mehr Gerechtigkeit und bessere Inklusion.
 
 
Einzelne wichtige Fragen und Antworten
 
Gefragt wird oft, ob und warum Hilfsmittel künftig bei der Begutachtung berücksichtigt werden.
Heute ist es so, dass bei einigen Gesundheitsstörungen Hilfsmittel als Teilausgleich berücksichtigt werden, bei anderen aber nicht. So werden Brillen bei der Begutachtung berücksichtigt: Wer mit Brille gut sieht, bekommt keinen GdB - denn die Person ist dann durch ihr Sehvermögen nicht wesentlich in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Prothesen hingegen werden bei der Begutachtung nicht berücksichtigt. Bei Hörhilfen wiederum ist ein Teilausgleich berücksichtigt. Diese Ungleichbehandlung ist in der Sache nicht nachvollziehbar und zudem ungerecht. 
 
Künftig soll deshalb ein durch Hilfsmittel erreichbarer Ausgleich der Funktion einheitlich und gleichermaßen berücksichtigt werden. Wenn durch Hilfsmittel keine Verbesserung erreicht werden kann und die Teilhabe dadurch stärker beeinträchtigt bleibt, ist der GdB höher festzusetzen. Anders als bisher sind hierfür in der Neufassung klare und rechtsverbindliche Kriterien vorgegeben. Diese Ergänzung ist eine gerechte Regelung, die der individuellen Situation des einzelnen Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Trotz des Einbezugs von 
 
Hilfsmitteln werden die meisten GdB in der Höhe unverändert bleiben. Dies ergibt sich daraus, dass z. B. eine Prothese die natürliche Funktion nur unvollständig ausgleichen kann. 
 
Dies ergibt sich aber auch daraus, dass künftig erstmals zusätzlich der Aufwand, den z. B. die Pflege und Instandhaltung einer Prothese oder eines Hörgerätes mit sich bringt, berücksichtigt wird.
 
 
Es besteht die Sorge, dass Krebspatienten künftig schlechter gestellt werden - und was hat es mit der sogenannten Heilungsbewährung auf sich?

Die Frage der zukünftigen Bewertung von GdB bei Krebspatientinnen und Krebspatienten wird im Kontext der sogenannten „Heilungsbewährung“ gestellt. Diese hat nichts damit zu tun, ob jemand geheilt ist. Sie ist vielmehr ein vom Bundessozialgericht (BSG) geschaffener Fachbegriff dafür, dass ein pauschal über die eigentliche Teilhabebeeinträchtigung hinaus (oder sogar ohne eine solche) erhöhter GdB auf eine bestimmte Zeit vergeben wird, wenn absehbar ist, dass sich der Gesundheitszustand danach bessert. Hierbei handelt es sich mithin um ein bereits bestehendes und bewährtes Vorgehen in der Begutachtung, um in einer sehr belastenden Phase nach überstandener schwerster Erkrankung vorübergehend und so lange einen hohen GdB zuzusprechen bis eingreifende Therapien (z. B. Chemotherapie) beendet sind sowie die psychische und soziale Belastung abnehmen.
 
Künftig soll eine feste Definition der Heilungsbewährung zu mehr Rechtssicherheit, Transparenz und Klarheit führen und eine konkrete Grundlage dafür geschaffen werden, wann eine Heilungsbewährung in Betracht kommt. Außerdem wird der „Inhalt“ des Heilungsbewährungs-GdB teilhabeorientiert: Während bisher die Beeinträchtigungen durch z. B. Therapie sowie durch psychische und soziale Faktoren mit der Funktionsbeeinträchtigung (z. B. des Sehvermögens bei einem Augentumor) in einem einzigen GdB zusammengefasst ist, soll zukünftig die Teilhabebeeinträchtigung durch die Funktionsstörung getrennt zusätzlich bewertet werden. Dies wird der im Einzelfall tatsächlich vorliegenden Teilhabebeeinträchtigung gerecht. Daher kann man „alte“ und „neue“ Werte der Heilungsbewährung nur bedingt vergleichen - bzw. muss man bei den neuen Werten immer noch den GdB für die durch die Funktionsstörung hervorgerufene Teilhabebeeinträchtigung hinzunehmen. Allein das ist in der Regel schon eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Stand.
 
 
Gefragt wird, ob und wie ein GdB von 20 bei der Gesamtbewertung berücksichtigt wird.
Die sogenannte „Gesamt-GdB-Bildung“ ist der letzte Schritt bei der Bildung eines abschließenden GdB, der dann u. a. die Grundlage für den Schwerbehindertenausweis oder für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen ist. Bei der Gesamt-GdB-Bildung werden einzelne GdB mit teilhabeorientiertem Gesamtblick auf deren gegenseitige Beeinflussung, Verstärkung oder Abschwächung zu einem finalen GdB zusammengefasst. Wenn beispielsweise Einschränkungen an mehreren Funktionssystemen vorliegen (z. B. beim Sehen und am Herz), wird für beide Bereiche jeweils ein Einzel-GdB gebildet, die dann zu einem Gesamt-GdB zusammengeführt werden. Dabei wird auch heute schon nicht einfach addiert, sondern es wird der höchste Einzel-GdB genommen und geprüft, ob weitere GdB insgesamt tatsächlich zu einer höheren Teilhabeeinschränkung führen. In der VersMedV ist bereits heute geregelt, dass es bei einem Zusatz-GdB von 20 „vielfach nicht gerechtfertigt“ ist, zu einem höheren Gesamt-GdB zu kommen. In der Neufassung ist für solche Fälle vorgesehen, dass Störungen mit einem GdB von 20 „in Ausnahmefällen“ zu einem höheren Gesamt-GdB führen. Diese Neuregelung ist den Verbänden von Menschen mit Behinderungen zu strikt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat an dieser Stelle bereits Änderungsbereitschaft signalisiert und wird prüfen, ob es grundsätzlich bei der alten Rechtslage bleiben kann.
 
 
Sorge besteht, dass Feststellungsbescheide künftig in bestimmten Fällen befristet werden können und das die Lage für Menschen mit Behinderungen verschlechtert.
Eine Befristung des Bescheides, der den GdB feststellt, ist bisher nicht möglich. Künftig soll dies dann möglich sein, wenn Gesundheitsstörungen mit einer absehbar zeitlich nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Teilhabe vorliegen. Das ist z. B. bei der o. g. Heilungsbewährung der Fall oder bei Werten, bei denen aus medizinischen Gründen der GdB zeitlich begrenzt ist. Nur für diese ausgewählten und abgrenzbaren Sachverhalte, die nach den Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Feststellung keinen dauerhaften Bestand haben werden, erhält die Verwaltung die Option - nicht etwa die Verpflichtung - die Feststellung des GdB zu befristen. Bisher musste nach Ablauf der Heilungsbewährung eine Anhörung und Neuprüfung erfolgen. Die Neuregelung entlastet die Verwaltung, beschleunigt die Verfahren und gibt auch den Betroffenen mehr Klarheit und Sicherheit. Wenn gleichwohl vor Fristablauf gesundheitliche Veränderungen eintreten, kann eine Neufeststellung beantragt werden (sog. „Verschlimmerungsantrag“). Das ist auch heute schon jederzeit möglich.
 
Um sicherzugehen, auch in den wenigen Fällen eine Lücke zu verhindern, die ggf. im Rahmen eines solchen Verschlimmerungsantrags entstehen könnte, enthält der die geplante Neufassung der VersMedV auch noch eine Schutzklausel: Wenn spätestens sechs Monate vor Ablauf der Befristung ein Neufeststellungsantrag gestellt wird und die Verwaltung bis zum Fristablauf keinen Bescheid erteilt hat, gilt der alte GdB weiter. Die Verwaltung hat den behinderten Menschen auch auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das stellt sicher, dass eine Befristung in keinem Fall dazu führen darf, dass ein schwerbehinderter Mensch ungerechtfertigt vorübergehend seine Schwerbehinderteneigenschaft und den daran geknüpften Schutz verliert, obwohl er in der Sache weiterhin schwerbehindert ist. Das ist eine klare und für die Betroffenen sichere Regelung.

 

 

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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Grundsatzdebatte über Finanzierung der Pflegekosten

Bildinhalt: Eine Hand mit der innen Handfläche nach oben und darüber sind 3 500 Euro Scheine und daneben ist eine andere Hand und über ihr eine ein Euro Münze

Wegen der vorhersehbar ansteigenden Kosten in der Pflege will der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Grundsatzdebatte über die Zukünftige Finanzierung der Pflege. Jens Spahn sagte der Bild: „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“. Falls die Beiträge nicht mehr ansteigen, dann müsse man „auch über andere Finanzierungs­modelle diskutieren müssen“.

Seit längerem gibt Forderungen nach einer Reform der Finanzierung, wegen der vorhersehbaren Kosten Ansteigung. So hatte sich am 16 Januar 2019 der GKV-Spitzenverband für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ausgesprochen für die Pflegeversicherung. Bisher wird dieses aus Beiträgen bezahlt. 

Durch die immer mehr ansteigenden Zahl der Pflegebedürftigen wird der Beitragssatz immer weiter steigen, laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Autoren gehen davon aus das bis 2045 der Beitragssatz von 3,05 (2019) auf 4,25 Prozent ansteigt. Seit diesem Jahr 2019 ist der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte gestiegen. Bis 2022 solle dieses noch reichen, macht Jens Spahn laut der Bild deutlich. „Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert.“

Karl Lauterbach, der stellvertretende SPD-Fraktionschef forderte erneut nach einer Bürgerversicherung. Lauterbach sagte der Zeitung der Funke-Mediengruppe: „Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“. Vom Pflegesystem haben die Gruppen Vorteile und zahlten weniger Beiträge. So hatte die Linke den Bundesgesundheitsminister Spahn und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach vorgeworfen nicht ernsthaft sich zu interessieren für eine Reform der Pflege.

Pia Zimmermann, die Linken-Sprecherin für Pflegepolitik sagte: „Die Große Koalition hat schon mehrfach Anträge zu einer gerechten Finanzierung der Pflege im Bundestag abgelehnt. Die Vorschläge, die jetzt geäußert werden, sind so scheinheilig wie durchschaubar“. Eine gemeinsame Finanzierung der Pflege sei erforderlich. Dazu zählen „nicht nur die Abschaffung der Privatversicherungen, sondern vor allem die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze“. Spahn sagte: „Da treffen Sie auch Patienten, die schon seit drei Wochen Rückenschmerzen haben, aber am Sonntag entscheiden, zum Arzt zu gehen.

Da erwarte ich mehr Solidarität mit denen, die wirklich dringend Hilfe brauchen“. Es werde immer weniger auf die Anderen Rücksicht genommen. „Deshalb brauchen wir inzwischen in den allermeisten Ambulanzen sogar Sicherheitsdienste.“ Kordula Schulz-Asche, die Grünen Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik sagte, man brauche „keine Grundsatzdebatte, sondern die Umsetzung konkreter Lösungsvorschläge“.

Schulz-Asche hält es für nötig eine Finanzierung durch Steuerzuschüsse und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, bei dieser sollen alle Einkommensarten mitberücksichtigt werden. So könne der Beitragssatz dauerhaft gehalten werden, auf der anderen Seite sollen die Kosten für Qualitativhochwertige Pflege , gerecht und solide aufgeteilt werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Neue Untersuchung Beiträge zur Pflegeversicherung müssen mehr steigen

Bildinhalt; Eine Hand mit mehreren Euro Geldscheinen und eine andere hält die innen Handfläche hin

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung muss aufgrund der immer weiter ansteigenden Zahl an Pflegebedürftigen nach neuer Untersuchung bis 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen.

Fast 550 Euro im Jahr mehr wären dieses gemessen an ein heutiges Durchschnittseinkommen, wie die Bertelsmann Stiftung am 16 Januar 2019 in Gütersloh mitgeteilt hatte. Hierbei wurde bei der Berechnung mit einbezogen, dass es mehr Pflegefachkräfte geben soll und diese besser als jetzt bezahlt werden sollen. Um 0,5 Prozentpunkte ist seit 2019 der Beitragssatz der Pflegeversicherung erhöht wurden.

Das Geld solle so bis 2022 ausreichen. Laut der Prognos-Erhebung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung sollen die Ausgaben ab 2025 weiter steigen, im Gegensatz sollen die Einnahmen nicht ansteigen.

Fünf Millionen Menschen soll bis 2045 pflegebedürftig sein, so die Forscher in der Analyse. 3,3 Millionen Hilfsbedürftige waren es 2017. Stefan Etgeton, der Studienleiter sagte: „Zur nachhaltigen Sicherung der Pflege bedarf es zusätzlicher Maßnahmen“. Im längeren Hinblick sei die Versorgung von Pflegebedürftigen nicht sicher, „wenn es bei den Rahmenbedingungen bleibt, die wir heute haben“.

Die Politik muss in Absehbarer Zeit über ein neue Finanzierungsmodelle für die Pflege in Deutschland nachdenken. Beispielsweise über Steuergeld. Die Sorge habe er, “dass die für die Versorgung in der Altenpflege benötigten Fachkräfte nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen“. Es gehe um eine bessere Bezahlung und Personalausstattung in der Pflege, sowie um freundlichere Bedingungen bei der Arbeit, sowie die Anerkennung und Ausbau ihrer Kompetenzen und selbstbestimmtes Arbeiten.

Quelle: aerzteblatt.de

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Engpass in der Medikamentenversorgung nach einem Brexit

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Tabletten als Symbolik für Medikamente zu sehen.

Schon heute warnt der Bundesverband der Arzneimittelhersteller auf mögliche Versorgungsengpässe bei der Medikamentenversorgung bei einem No Deal Brexit hin. Mit dem No-Deal Brexit, der nach dem Scheitern von Theresa May im britischem Unterhaus immer wahrscheinlicher wird, müssen wir nicht nur mit einer Verteuerung vieler Produkte rechnen, sondern es kann auch zu Lieferengpässen kommen. Glaubt man den Aussagen der EU, kann man nach heutigen Stand auch nicht damit rechnen, dass seitens der EU es zu einer Nachverhandlung mit May kommen wird. Umso spannender wird der angekündigte Plan- B von May werden. 

Wodurch die Lieferengpässe entstehen können, ist eigentlich recht simpel zu erklären: Innerhalb der EU findet ein freier Warenhandel statt. Eine wichtige Verbindung ist hier der Eurotunnel, der Frankreich und das britische Königreich miteinander verbinden. Der "No-Deal", oder auch "Harte Brexit" würde dazu führen, dass mit dem Brexit auf dieser Strecke sofort aufwändige Zollkontrollen stattfinden müssten. Dieses würde zu erheblichen Lieferverzögerungen führen. Ob die EU hierfür Notfalllösungen parat hat, indem eine Priorisierung bestimmter Güter stattfindet, ist nicht bekannt. Umso erstaunlicher, dass Bundesverband der Arzneimittelhersteller (Quelle: BAH - Hier nachzulesen) bereits vom schlimmsten Fall ausgeht. Zwar ist Vorsorge sicherlich besser, zum Beispiel durch das Anlegen von Vorräten, doch eine falsche Panikmache wird die sowieso schon schwierige Situation nicht verbessern. Wird diese Situation von den Arzneimittelherstellern am Ende dazu genutzt werden um die Medikamentenpreise noch weiter zu erhöhen und somit die Finanzierbarkeit für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen, erschweren? Gerade für chronisch kranke Menschen könnte ein weiterer Preisanstieg fatale Folgen haben.

Man muss sich eh fragen, warum in einem Sozial- und Rechtsstaat wie Deutschland, Medikamente oft ein vielfaches kosten, wie in anderen EU- Staaten (bspw. Spanien).

Es wird also spannend werden, was der Brexit für Folgen hat. Positive Folgen wird es dabei kaum welche geben, denn am Ende sind es die EU- Bürger und jene in Großbritannien, die für die Folgen zahlen dürfen.

 

 

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Pflegefachkräfte will das Mannheimer Universitätsklinikum schaffen

Bildinhalt: Eine Frau hält einen Kugelschreiber in der Hand und schreibt etwas auf einem Papier in einem karierten Block

Das Universitätsklinikum will Pflegekräfte gewinnen und dafür bei der Wohnungssuche helfen, sowie mit einer Werbekampagne. Der neue Ärztliche Direktor Hans-Jürgen Hennes sagte am 15 Januar 2019 „Das ist Chefsache“.

Zudem soll die im letzten Jahr abgeschaffte Position eines Pflegedirektors wieder vergeben werden. Zurzeit sein 40 Stellen in der Pflege unbesetzt. Eines der Probleme seien Erkrankungen von Mitarbeitern, bei denen dann die Mitarbeiter bei ihren freien Tagen arbeiten müssen.

Auf 30 Stellen soll der Springerpool von zehn vergrößert werden. Rund 1 300 Pflegekräfte hat das Klinikum. Dazu kommt das die Auslastung nur 75 Prozent beträgt mit seinen 1 350 Betten für Freddy Bergmann, den Kaufmännischen Geschäftsführer und Hennes. Bergmann sagte, dass 75 bis 80 Prozent dieses im Bundesschnitt sein. So sei das Ziel von der Geschäftsführung ein Wert von 80 Prozent. „Wir brauchen mehr Patienten.“

Im letzten Jahr ist die Zahl um 200 auf unter 47 000 gesenkt. Bergmann sagte, dass Personal fehlt und hierdurch neue Kapazitäten in der intensivmedizinischen Versorgung nicht benutzt werden können. Rote Zahlen schreibt das Haus in Trägerschaft der Stadt Mannheim, wie viele Kliniken in Deutschland. Auf Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern setzt Bergmann. So sei er nicht für einen „Zerfleischungsprozess“, bei den die Kliniken teure Geräte anschaffen, wie Beispielsweise einen Magnetresonanztomografie (MRT) und dieser wir kaum benutzt.

Quelle: aerzteblatt.de

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Weniger Umständlichkeit fordert die Hamburgische Krankenhausgesellschaft

Bildinhalt: Ein Krankenhausflur in dem mehrere Rollstühle stehen

Für das Jahr 2019 ist eine der Forderungen der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) an die Politiker mehr Zeit und weniger Bürokratie am Patienten für Pflegepersonal, Ärzte und Therapeuten. Joachim Gemmel, der erste Vorsitzende HGK sagte bei der Publizierung der HGK-Forderungen: „Misstrauen, Kontrollwahn und Bürokratiewildwuchs müssen ein Ende haben. Wir wollen wieder Zeit für unsere Patienten haben“.

Eine Änderung der Sicht brauche es in der Politik, der den Blickpunkt der wichtigen Themen betrachtet. Darunter fallen die Themen wie Digitalisierung, Personalgewinnung und Ergebnisqualität. Ärzte sind rund vier Stunden und Pflegekräfte rund drei Stunden am Tag mit Dokumentationen und administrativen Aufgaben beschäftigt. Dadurch haben Sie weniger Zeit für ihrer Patienten und werden hierdurch belastet und entmutigt.

Der HKG sagte: „Ärzte und Pflegekräfte müssen dringend von Aufgaben befreit werden, die patientenfern sind“. Sie bemängelt nicht nur „Regulierungswillen des Gesetzgebers“ sowie eine „Grundhaltung des Misstrauens gegenüber Krankenhäusern“, zudem auch „zunehmende Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen und ihrem Medizinischen Dienst“, die Patientenversorgung erhebliche Kräfte mindern. Der HKG sagte: „die zentrale Stellschraube gegen den Fachkräftemangel“ sei Bürokratieabbau. 

Die Qualität des Ergebnisses eines Krankenhauses sei das entscheidend für das Kriterium für die Güte der Arbeit, so die Krankenhausgesellschaft. „Mit Hochdruck“ solle an bestehende Ergebnisqualitätsindikatoren gearbeitet werden für die bevorzugte Versorgungssteuerung auszubauen und neue Indikatoren zugänglich zu machen. Der HKG sagte: „Nachweislich gute medizinische Qualität am Patienten muss belohnt, schlechte Qualität öffentlich gemacht und gegebenenfalls sanktioniert werden“, so die HKG.

Die „Digitalisierung der Kliniken muss unbedingt genutzt werden, um das Fachpersonal der Krankenhäuser zu entlasten“ so die Krankenhausgesellschaft. Die Berichtsfunktionen und Dokumentationen sollten im Allgemeinen automatisiert werden, so dass Sie im alltäglichen Krankenhausablauf ohne mehr Aufwand zeitgleich geschaffen werden können.

Eine „Digitalisierungsoffensive“ fordert die HKG hierfür mit einem dementsprechenden Investitionsprogramm. Die Pflegeausbildung mehr zu bewerben sei sehr wichtig. Die HKG sagte: “Die Pflege bietet eine sichere berufliche Perspektive mit zahlreichen Entwicklungsmöglichkeiten. Der Beruf verspricht eine gute Vergütung, hohe Zufriedenheit durch große Verantwortung und intensiven zwischenmenschlichen Kontakt. Daher muss mit vereinten Kräften aller Akteure im Gesundheitswesen intensiv für den Pflegeberuf geworben werden“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Debatte in Nächster Runde bei den Untergrenzen für das Pflegepersonal

Bildinhalt: Zwei Menschen schütteln sich die Hände

Die Deutsche Gesellschaft für Neurointensiv- und Notfallmedizin (DGNI) bemängelt das seit Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz „Personaluntergrenze für pflegesensitive Krankenhausbereiche“. Hierbei geht es der DGNI eher weniger um den grundlegenden Ansatz, Untergrenzen festzusetzen, sondern um die Umsetzbarkeit und Ausgestaltung.

Der DGNI hatte mitgeteilt: „Grundsätzlich erscheint eine gesetzliche Festlegung von Untergrenzen im Verhältnis von Pflegekraft zu Patienten sinnvoll. Ob mit den im neuen Gesetz festgelegten Untergrenzen allerdings das geplante Ziel der Qualitäts­verbesserung sowie der deutlichen Entlastung der Pflegenden erreicht werden kann, bleibt abzuwarten“. 

Für einen Personalschlüssel von einer Pflegekraft spricht sich die Fachgesellschaft aus für neurologische Intensivstationen, die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) für die Versorgung von zwei Patienten. Bei der Tageschicht sind maximal 2,5 Patienten pro Pflegekraft zu betreuen und in der Nachtschicht 3,5 Patienten laut Gesetz.

Das Gesetz ist im Vergleich auf internationale Ebene im unteren Feld. Die Fachgesellschaft sagte: „Es sollen zudem initial nur die 25 Prozent der schlechtesten Krankenhäuser im Hinblick auf Personal/Patientenverhältnis an die übrigen 75 Prozent angeglichen werden“.

Jedoch bei den Berechnungen der Untergrenzen ist das Risiko gegeben das bei knapp oder auf dem Niveau der am mangelhaftesten besetzten Kliniken, dass Kliniken mit einem besseren Personalschlüssel Personal sparen und zudem auch die gesetzlichen Vorgaben einhalten würden. Sylvia Bele, aus dem DGNI-Präsidium sagte: „Daher erscheint ein positiver finanzieller Anreiz für Krankenhäuser mit besserem Personalschlüssel eigentlich als besserer Ansatz“.

Doch könne die neue Gründung von Pflegestellen und Bestimmungen von Untergrenzen die Versorgung zurzeit nicht verbessern, da der Markt von Pflegefachkräften leergefegt ist. Der DGNI sagte: „Im Gesetz fehlen grundsätzlich der Anreiz zur Bindung der Pflegekräfte an die jeweilige Versorgungseinheit und das Krankenhaus, zur Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes in einem pflegesensitiven Bereich sowie die Aufwertung und Wertschätzung des Pflegeberufes“.

Quelle: aerzteblatt.de

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