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UPDATE: Tafel-Lebensmittel kürzt Sozialleistungen

Bidbeschreibung: Auf dem Bild sind Lebensmittel zu sehen.

Viele Menschen sind mittlerweile auf Lebensmitteln von der Tafel angewiesen. Wie die Berliner Tafel in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde das einem Antragsteller in Berlin-Lichtenberg zum Verhängnis, denn das Bezirksamt rechnet ihm daraufhin knapp 3000 Euro jährlich, zu seinen Ungunsten an.

Sabine Wert, die Vorsitzende der Berliner Tafel, ist entsetzt: "Dieses Vorgehen ist willkürlich und rechtswidrig. Die Berliner Tafel ist ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet hat, um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden.", wie die Berliner-Tafel e.V. in ihrer Pressemitteilung bekannt gab.

Der Berliner stellte im Sommer 2018 einen Antrag auf Wohngeld. Dort gab er wahrheitsgemäß an, dass er Lebensmittel von einer "LAIB und SEELE" Ausgabestelle beziehen würde. Dieses wurde ihm als "Sachmittelbezug" mit 2892 Euro als Einkommen angerechnet. Für Sabine Wirth ist das "willkürlich und rechtswidrig"

Michael Grunst (Linke), Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, reagierte auf seiner Facebookseite mit einer öffentlichen Mitteilung: "Ich habe für diese Entscheidung kein Verständnis, habe die Akte angefordert und werde es in der morgigen Sitzung des Bezirksamtes thematisieren." Katrin Framke (parteilos) spricht gegenüber dem RBB von einer "rechtlichen Grauzone" und hat eine juristische Stellungnahme vom Rechtsamt des Bezirks und der Senatsverwaltung angefordert. Dem RBB gegenüber teilt sie ihre Auffassung mit : "dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollte".

In der Tat scheint es hier noch keine Rechtsprechungen in Deutschland zu geben, ob Leistungen der Tafel auf Sozialleistungen anrechenbar sind. Auch die Berliner-Tafel teilt in ihrer Pressemitteilung mit: "Die Lichtenberger Entscheidung enthält laut einer juristischen Überprüfung durch die Berliner Tafel diverse Fehler ..." 

Wie es hier weiter geht, werden wir weiter verfolgen.

UPDATE 14.05.2019: Wie uns das Bezirksamt Lichtenberg mitteilte, ist in der heutigen Sitzung beschlossen worden, dass der Fall in die Rechtsprüfung gegeben wird. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde darum gebeten, ihre Einschätzung abzugeben. Bezirksbürgermeister Michael Grunst und die Bezirksstadträtin Katrin Framke bemühen sich zeitnah um einen gemeinsamen Termin mit der Berliner Tafel um solche Fälle für die Zukunft umgehend zu identifizieren und zu klären. Für weitere Details ist das Ergebnis der Rechtsprüfung abzuwarten. Mit einem Ergebnis kann in den nächsten Tagen gerechnet werden.

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