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Söder verlangt Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses

Bildbeschreibung: Ein Heizungsthermostat.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Pläne der Bundesregierung einer Einführung eines Heizkostenzuschusses für unzureichend und fordert weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger.

Zudem gehen die Kosten für Strom und Gas durch die Decke. So haben in 742 Fällen Strom-Grundversorger ihre Preise in diesem Winter erhöht. Diese waren um die 65 Prozent und betrifft 4,5 Millionen Haushalte. Beim Gas ­waren es sogar 1094 Preiserhöhungen (75 Prozent, 3,6 Millionen Haushalte). Dieses geht aus einer Auswertung von Check24 für die BamS hervor, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Dabei sei das Problem für die Regierung das ihr Plan zu Abschaffung der EEG-Umlage erst 2023 in Kraft treten soll. Die Bundeswohnministerin Klara Geywitz (45, SPD) hat einen Heizkostenzuschlag angekündigt. Demnach sollen alleinlebende Wohngeldbezieher noch in der ersten Jahreshälfte eine Einmalzahlung von 135 Euro bekommen, Paare 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sollen es 35 Euro seien. Rund 710.000 Haushalte sollen die Hilfe bekommen, die zwischen Oktober 2021 und März 2022 Wohngeld bezogen haben oder beziehen. Der Zuschuss soll den Bund insgesamt rund 130 Millionen Euro kosten.

Dies sei viel zu wenig, urteilte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut sein.“ So sei der geplante Heizkostenzuschuss da nur ein kleines Pflaster. „Er muss verdoppelt werden.“ Die Pendlerpauschale müsse zudem automatisch an steigende Spritpreise angepasst werden.

„Die Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme muss auf sieben Prozent gesenkt, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abgeschafft und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden.“ Zudem haben laut Verbraucherschutzpräsident Klaus Müller zuletzt sieben Billigstromanbieter Insolvenz angemeldet und darüber hinaus viele ihren Kunden gekündigt. So müssen sie jetzt zum Grundversorger wechseln und haben meistens neue Tarife. Die ausschließlich für Neukunden eingeführt wurden und haben dabei durchschnittlich eine Erhöhung von 103,2 Prozent.

Deshalb forderte Müller eine strengere Strom-Aufsicht: „Es kann nicht sein, dass Anbieter ihre Kunden einfach im Stich lassen, wenn die Preise steigen. Die Bundesregierung muss das klar rechtlich regeln. Wir brauchen Qualitätsanforderungen und eine bessere Aufsicht über Stromhändler“, sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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