Linke lehnt Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Bartsch betonte: „Der Tankrabatt ist gescheitert und eine Megapleite für die Ampel. Es liegt ein komplettes Marktversagen vor, deshalb muss der Staat eingreifen.“ Der Fraktionschef forderte: „Die Bundesregierung darf nicht zuschauen, wenn ihre Gesetze zulasten der Steuerzahler unterlaufen werden. Wenn Energiesteuersenkung, muss diese im Portemonnaie der Bürger auch ankommen.“
Laut „Tagesspiegel“ hält SPD-Chefin Saskia Esken bei weiterhin so hohen Öl- und Benzinpreisen auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote für nicht ausgeschlossen.
Esken habe auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975 verwiesen, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit.“
Autor: © RND / Redaktion