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RISG: Paritätischer kritisiert

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind protestierende Fäuste zu sehen.

Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG), hat der Paritätische Gesamtverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der dieser das geplante Gesetz kritisiert.

 

 

„So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. "Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf müsse dahingehend korrigiert werden.", heißt es weiter in der Pressemitteilung. 

Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische jedoch auch bei weiteren Regelungen im Detail, unter anderem der invasiven Beatmung und der Entwöhnung in den Krankenhäusern. Hier fehle es nach Ansicht des Verbandes flächendeckend in der Ausstattung und Strukturen. „Leider fehlt es immer noch flächendeckend an Fachpersonal und Entwöhnungszentren. Hier ist noch einiges aufzuholen“, so Rosenbrock.

Neben dem Paritätischen Gesamtverband, äußern mittlerweile immer mehr Verbände den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Gesundheit. Es ist aber nicht nur die Kritik der Verbände, die den Protest stark machen, sondern auch die Ängste Betroffener Personen. Da muss man sich auch mit der Fragestellung befassen, ob das Bundesministerium für Gesundheit hier mit der notwendigen Verantwortung richtig umgeht, denn viele Menschen hat der Referentenentwurf bisher nicht gesund, sondern eher durch die Ängste krank gemacht. Was Jens Spahn wirklich bewegt, bleibt offen, ist aber ein Thema, welches viele schon lange bewegt und beschäftigt.

 

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Was nützen die ganzen Verbände. Am Ende prügelt Spahn sein Gesetz durch, weil er es so will.

Wir haben schon in der Vergangenheit viele Gesetzgebungsverfahren beobachten können, wo trotz öffentlicher Kritik, sich niemand drum gekümmert hat, was...

Was nützen die ganzen Verbände. Am Ende prügelt Spahn sein Gesetz durch, weil er es so will.

Wir haben schon in der Vergangenheit viele Gesetzgebungsverfahren beobachten können, wo trotz öffentlicher Kritik, sich niemand drum gekümmert hat, was die Verbände oder sonst wer, für Kritiken geäußert hat.

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  Michael Koll
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